Die Ausschußberatung der Wahlrechtsvorlage. 25jähriges Jubiläum des Bundes der

ihm zuzuftimmen. Im übrigen fann ich nur aufs neue erklären, Benderung zuzustimmen, daß aber ein Pluralwahlrecht

noch plutotratifcher zusammengefeßt fein als

Landwirte.

Fällt die Regierung um? Oldenburg von Jannschan läßt schießen. Am Schluß der ersten Sigung der Bahlrechtskommission, daß wir bereit sind, im Rahmen unserer Vorlage Vorschlägen auf Der Bund der Landwirte hielt am geftrigen Montag seine die sich mit dem Kernpunkt der Borlage, dem gleichen Wahl auf Grund des Bermögens für uns unan nehmbar große Jahresversammlung ab, zwar nicht im Zirkus, sondern in recht, beschäftigte, gab der Bizepräsident des Staats: ft. der Philharmonie, aber womöglich mit noch etwas mehr Tamtam minifteriums Dr. Friedberg eine Erklärung ab, die bei Minister des Innern. Dr. Drews: Wenn trotz aller Ver- als sonst, da man das 25jährige Jubiläum des Bundes feiert. Die all ihrer Unbestimmtheit und Dehnbarkeit doch darauf begung noch nicht 10 Broz. der deutschen Arbeiterschaft am Streit Neden, die da gehalten wurden. sehen sich ihrem Jubalte nach sehr schließen läßt, daß fie in der Frage des gleichen Wahlrechts teilgenommen, die übrigen 90 Proz. fich aber im staatserhaltenden ähnlich. Con Roefide bis Oldenburg schimpften sie nach bereit ist, mit sich handeln zu lassen. Auf die Frage und patriotischen Sinne betätigt haben, wie kann man dann diese Noten über die Friedensresolution des Reichstages, verlangten eines Nationalliberalen antwortete Dr. Friedberg, daß er Glauben Gie, bag Sie bie luft zapischen den verschiedenen Bolts- megionen in Dft und 90 Prog. als unreif erklären und ihnen das Vertrauen entziehen? in Dft und West und Kriegsentschädigungen. zwar dem Staatsministerium nicht vorgreifen könne, daß er lassen dadurch ausfüllen tönnen? Sie wird dadurch verewigt. Gie Dagegen tennte man diesmal nicht nach Herzensluft gegen die aber glaube, daß ein Mehrstimmenwahlrecht, auszufüllen ist aber das Ziel der Regierung. Nicht der Drud der Regierung losgehen, weil man doch noch nicht recht weiß, woran das die Zusa stimmen abhängig mache von Masse oder der Straße, sondern die leberzeugung, daß unser inne man ist. Allerdings die preußische Wahlreform ist den Eigenschaften, die jeder Wähler erwerben res geben bergiftet sein wird, wenn wir jetzt nicht einen ernsten Bündlern sehr mangenehm, und der Januschauer brach beinahe in fönne, mit dem Grundgedanken der Oster Bersuch machen, die Kluft auszufüllen, hat uns zur Einbringung Tränen ans, als er die Demütigung Preußens durch Herbeirufung botschaft und des Juli- Erlasses bereinbar der Vorlage beranlaßt. We außerordentlich weit der fonservative von Ministern aus anderen Bundesstaaten besprach. Mit nicht zu fei. Diese Antwort weicht von den früheren Erklärungen Antrag von dem Prinzip der Regierungsvorlage abweicht, engibt überlebender Deutlichkeit wurde die Oberfte Heeresleitung und ins­des Bizepräsidenten des Staatsministeriums ab. Hatte man biel, Handel und Industrie 50 Broz zu wenig, freie Berufe und sich daraus, daß die Gruppe Landwirtschaft 25 Bros. Mandabe zu befondere ihre zwei leitenden Persönlichkeiten gegen die politische bisher den Eindruck, daß sie in der Frage des gleichen Wahl- Beaurte 180 Bros. zu viel erhalten würden. Diese Unterschiebe Leitung auszuspielen verfucht, timmer wieder wurden die Namen rechts nicht nachgeben, sondern im Falle feiner Ablehnung werden aber noch ganz außerordentlich verstärkt, wenn man sich die Sindenburg und Ludendorf genannt aber die ganze Stimmung von ihren verfassungsmäßigen Mitteln Gebrauch machen Verteilung innerhalb der Gruppen ansicht. Unter dem Dreiflaffen war zu lau, als daß es häufiger zu jenen donnernden Beifalls. toerde, so ist jetzt dieser Eindruck verwischt. Mehrstimmen wahlsystem würden fich die Mandate der von den Konservativen ge explofionen gekommen wäre, von denen der Zirtus Busch so oft wahlrecht bleibt Mehrstimmenwahlrecht auch dann, wenn sie wünschten Alaffen verhalten wie 16: 3: 1, nach dem fonserbatiben wiberballte. Die meisten Redner bemühten sich auch, den Streit die Stimmenzahl lediglich nach der Zahl der Kinder bemißt. Antrag aber in der ersten Abteilung wie 130: 3,5: 1, in der zweiten im Sinne ihrer reaktionären Wünsche auszunuzen. Aus dem fa c Gibt sie hier nach, so hat sie den festen Boden unter den ic 830: 36: 1. Das neue Abgeordnetenhaus würde ichen Inhalt verbient nur der Vorschlag des Frhrn. v. Bangen­Füßen verloren, und dann gibt es fein Halten mehr. Jeden das bisherige. Die Sozialdemokraten, bie bei der lekien beim hervorgehoben zu werden, daß die Aufbringung der Nahrungs falls hat Herr Dr. Friedberg der Vorlage seiner eigenen Re- Reichstagswahl elva 33 Proz. der Stimmen erhalten haben, wür mittel einer von den Genossenschaften bis ins legte Dorf zu tragen. gierung durch diese Erklärung keinen guten Dienst erwiesen. ben durch den tonservativen Antrag auf 25 Broz. finken. Das Ge den Organisation überwiefen werden foll. Die Bauern würden ein­famtbild würde dadurch nur noch plutotrafischer. ander gegenseitig viel schärfer fontrollieren, als das der Staat durch In der Montagssihung des Verfassunggsausschusses des Abge- Gin Fortschrittler tritt in den ernsteften Worten für das gleiche die Gendarmen könnte bie übrigens auch Menschen feien und ordnetenhauses erhoben vor Gintritt in die Tagesordnung na- Wahlrecht ein, fündigt einen Antrag auf Verhältniswab! müßten, was Butter, Sped und Eier bedeuteten.( Eine sehr richtige tionalliberale, tonservative und freifonservative Redner in den dichtbevölkerten und gemischtsprachigen Wahlkreisen an und Bemerkung des Freiherrn , die in der Tat einen nicht zu beseitigen­Angriffe auf die Regierung, weil die Storbb. Allgem. hält den Nationalliberaben ihre große Verantwortung vor Augen. den Mangel der ganzen Zwangswirtschaft bartut.) Beitung" in ihrer Zeitungsschau einen Artikel der Frantf. Sei- Der Sozialdemokrat führt aus: Während die konserbatiben tung" wiedergegeben hat, der den Konservativen und Nationallibe- sonst immer dagegen protestieren, daß den Arbeitern gewisser ralen Verschleppung zum Vorwurf machte, was von diesen als maßen als Belohnung für ihr Wohlverhalten das gleiche Wahl. Beleidigung bezeichnet wurde. Man wies barauf hin, daß diese recht gegeben würde, erflärt ihr Bebner jekt, man dürfe es ben Behauptung mit den Ausführungen Dr. Friedbergs und auch mit Arbeitern wegen des Streits nicht geben. Es ist eine befannte der durch W. Z. B. veröffentlichten Aeußerung des Grafen Hert- Methode, es immer so hinzustellen, als ob der Streit nur von Ting im Widerspruch stände und verlangte, daß die Regierung geiviffenlofen Agitatoren inszeniert sei. Der Streit hätte aber nicht nur, wie sie es tat, die Verantwortung für die Zeitungsschau niemals einen felchen Umfang annehmen tönnen, wenn nicht der der Nordd. Allgem. Zeitung" ablehne, sondern auch für die Zu- Boden dafür vorhanden gewesen wäre. Dieser Boden aber ist die kunft den Abdruck derartiger Artikel in ihrem Organ verhindere. Unzufriedenheit der breiten Maffen mit den schlechten Er­Das lehnte Minister Drews ab, da die Regierung nicht den Inhalt nährungsverhältnissen, das Treiben der Bater- Niemals habe es einen Minifter gegeben, der feinen Baterland des Blattes vor seiner Veröffentlichung zu prüfen habe. landspartei und das Verhalten der Wahlrechtsfeinde in der fo folecht wie v. Bethmann Hollweg gedient habe. Unsere innerent Darauf wurde§ 2 erledigt. Gr handelt vom Kommission. Selbst in den Reihen der katholischen Arbeiter Bustände feien so gerfahren, daß auf den Kangler, der diese Dinge herrscht tiefe Unzufriedenheit. Wenn der Konservative davon wieder in Ordnung bringen will, geschossen werden wird; aber vorher fo hätte er im Interesse der Wahrheit hinzufügen sollen, daß die sprach, daß jest wieder neue Streits inszeniert werden sollen, wird er hoffentlich selbst haben schießen lassen. Gewerkschaften ausdrücklich davor warnen. erhört ist es, dem preußischen Bolt die politische Reife abzusprechen. Es find merkwürdige Deutsche und Zierben der Nation, die vor Damit zeigt der Konservative nur, daß er das Volt überhaupt nicht Freude heulen bei dem Gedanken, daß Deutsche auf Deutsche schießen fennt. Im Bolte herrscht die Stimmung, daß es fönnten. um sein höchstes Recht betrogen werden soll. Will man den Staat vor inneren Erschütterungen bewahren, dann stelle man sich auf den Boden der Regierungsvorlage. Von den Kon fervativen wird es schließlich abhängen, ob unsere Entwicklung sich in ruhigen Bahnen vollziehen oder andere Bahnen wandeln soll. Ein Freikonservativer fündigt ironisch einen Antrag auf Ein­führung des gleichen Wahlrechts in den Gemeinden an under flaut, daß für feine Partei nur das Pluralwahlrecht, nicht das ständliche in Frage fomune,

Ausschluß vom Wahlrecht

und hat mit den dazu geftellten Anträgen einen Unterausschuß beschäftigt. Berschiedene dieser Anträge wurden für die zweite Refung zurüdgeftellt, und der§ 2 wurde in der Faffung angenom­men, daß bom Wahlrecht ausgeschlossen find solche, die enimündigt find oder unter vorläufiger Vormundschaft stehen, über deren Ver­mögen das Konkursverfahren schwebt, die der bürgerlichen Ehren­rechte entbehren, denen die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter abgeht, die unter Polizeiaufsicht stehen und die während des letzten Jahres eine Armenunterstübung aus öffentlichen Mit teln erhalten haben. Hierunter fallen nicht die Pflege oder Unter­ftübung des Wählers oder eines feiner Angehörigen in Krankheits­fällen, die Anstaltspflege eines Angehörigen wegen förperlicher oder geistiger Gebrechen, vereinzelte Unterstübungen zur Sebung einer augenblicklichen Notlage und Unterfügungen, die erstattet find. Den Konservativen geht diese Faffung nicht weit genug und sie enthielten sich der Abstimmung. Es folgte die Beratung des

83: Jeder Wähler hat eine Stimme".

Dazu liegt der bereits mitgeteilte fonservative Antrag auf Plural­

und berufsständisches Wahtrecht vor.

Un­

Ein Konservativer foot Sen Untergang des alten Preußens unter dem gleichen Wahlrecht voraus und fragt nach dem Verhalten der Regierung gegenüber einer Mehrheit aus Fortschrittlern, Polen und Sozialdemokraten.

Unter den Rebnern des Tages fehlte der Bundesdirektor Dr. Hahn, ber seit längerer Zeit schwer frant ift. Den größten Erfolg batte natürlich der Janufchauer, der aber diesmal ziemlich ernst und elegisch sprach, so daß sich seine Rede schon fast wie eine Totentiage um die entschwindende Junterherrlichkeit anhörte.

Dem Bericht der Kriegs- Zeitung", die dem Bunde höchft wohl gefinnt ist, entnehmen wir folgende Stelle aus der Rede des Herrn b. Oldenburg :

( Seiterkeit und stürmischer Beifall.)

Letzte Nachrichten.

Die Luftkämpfe im Januar.

13 MA 0101

unserer Linie. Von diesen Flugzeugen find 67 in unserem Befit,

Amtlich. Berlin , 18. Februar. Jm Monat Januar haben unsere Gegner durch die Tätigkeit unserer Kampfmittel auf allen Fronten im ganzen 151 Flugzeuge und 20 effelballone verloren. Wir haben 68 Flugzeuge und 4 Ballone eingebüßt; bavon find 17 Flugzeuge jenseits unserer Linien vom Untergang des alten Breußens würde durch feltenere An- gingen. Auf die Westfront allein entfallen von den 151 außer Bizeministerpräsident Dr. Friedberg meint, das Argument verblieben, während die anderen 51 über unserem Gebiet verloren Ein Konservativer führt aus: Gerade in der letzten Zeit find führung der Verfassung, der Kreis- und der Bandgemeindeordnung schen: 61. Im einzelnen seht fich die Summe der feindlichen Ber­wendung an Eindrud gewinnen. Man hat es auch bei der Ein- Gefecht gefesten feindlichen Flugzeugen: 138, von den 68 deut­Umstände eingetreten, die auf die Reife des Boltes ein be- gehört, es hat sich aber nicht bestätigt. Gegenüber einer wider lufte folgendermaßen zusammen: 107 Flugzeuge wurden im Luft­fonderes Licht zu werfen geeignet sind. Das sind die traurigen Er- trebenden Mehrheit müffe die Regierung ihren Willen durch An- kampf, 35 durch Flugabwehrkanonen, 1 burch von der Erde aus, fahrungen des Streits. Seine Verurteilung dura) den Minister wendung der verfassungsmäßigen Mittel durchzusehen versuchen; im Stantshaushalts- Ausschuß tönnen wir unterschreiben, aber an- das fönne auch gegenüber der Rechben einmal notwendig werden. 1 durch Infanterie abgefchoffen, 5 landeten unfreiwillig hinter derer Meinung sind wir, wenn der Minister hinzugefügt hat, daß Die Minister sind verpflichtet, die königliche Botschaft in die Tat diefer Streif fein Vertrauen in bas Bolt nicht er= umzusehen. füttern tönne. Es ist nicht richtig. daß nur eine kleine Anzahl 84 jenseits der Linie erkennbar abgestürzt. Außerdem wurden Bflichtvergeffener den Streit inszeniert hat. 200 000 Streitende in Reichstage hätten sich sehr einflußreiche Sozialdemokraten für ein gwungen. Gin Nationalliberaler behauptet, bei Berhandlungen im 11 feindliche Flugzeuge jenseits unserer Linie zur Landung sc Berlin oder 12 Prog. find teine kleine Minderheit, und draußen im Pluralwahlrecht ausgesprochen.(!) Das berufsständische Wahl­Bande war die Zahl verschiedentlich noch größer. Der Kern unseres recht erscheint dem Redner gangbar. Er fragt die Regierung, ob Bolles ist durchaus gut, aber das Volt ist gerade in den Industrie- eine Zusakitimme für Alter, Kinderzahl, Seshaftigkeit oder Bil­zentren heute noch allzu feit in der Hand von gewiffenlofen bung vereinbar sei mit dem Geifte der töniglichen Botschaft. Sehern und Agitatoren, und diefe treiben Dinge, die inan nur als Landesverrat bezeichnen tam. Die Macht der Ardes Staatsministeriums bestimmte Auskunft geben. Dr. Friedberg: Ich kann darüber erst nach Befragung beiterführer ift teine geringe und leider ist der Einfluß der Gewisse Modifikationen der Vorlage auf natürlicher jenigen Arbeiterführer, die auf dem Boden der Vaterlandsvertei digung stehen, dauernd im Einken. Der beste Beweis dafür ist, daß Grundlage, so daß jeder Staatsbürger in der Lage ist, sich diese jest wiederum zum Streit aufgefordert wird. Der Streit i Gigenschaften zu eriverben, können von uns vertreten nicht der Ausfluß eines verbrecherischen Leichtsinns einiger weniger werden. Ob die vom Vorredner vorgebrachten Momente dieser gewesen, fondern ein Symptom für ben Macht hunger Voraussetzung entspredjen, muß gründlich geprüft werden. einzelner politischer Führer und für die poli= Weiterberatung Dienstag. fische Unteife weiter Teile des Boltes. So tüchtig

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unser Volt auch sonst ist für das Wahlrecht ist es nicht reif. Das Antrag auf Haftentlassung des Abgeordneten

hat auch die Rede bewiesen, die neulich das jogiademokratische Mit­glied des Staatshaushalt- Ausschusses Braun in der Streitbebatte gehalten hat. Man darf auch nicht vergessen, wie feindlich heute ein Teil der äußersten Linden der Kirche gegenübersteht. Wollen Gie

Dittmann.

Ukrainischer Funkspruch gegen die Bolschewiften. Berlin , 18. Februar. Die ukrainische Regierung bersendet aus ihrem gegenwärtigen Regierungsfite Shitomir einen Funkspruch, in dem es heißt: Allen, Allen, Allen!

Ihr habt die Funsprüche und die Zeitungen der ruffischen Bol­fcheiten gelesen, in denen diese sagen, fie tämpfen nur mit der erkennen will, und nicht mit dem ukrainischen Volke. Glaubet nicht daran, es ist nur Maste und ein scheinheiliger Vorwand. Noch vor zioei Monaten hat man überall in Rußland von der Ukraine als von einer Dase mitten in der allrussischen Wüste gesprochen. Es mar verhältnismäßig Ordnung in unserem Lande. Die Freude, der Stolz und die Achtung vor unserem ersten, bom ukrainischen Volbe selbst erwählten sozialistischen Volksparlament, Abg. Ledebour hat im Reichstag den Antrag ein- der Zentralrada, beherrschten uns alle, und wir firebten danach, nicht eirog den von Herrn Hoffmann verführten Teil des Boltes das gebracht, den Abg. Dittmann für die Dauer der Sigungs- zu vernichten, sondern auf den Trümmern des Krieges uns in batch. Recht geben, in firchlichen Fragen mit zu entscheiden? Bir tom- periode des Reichstags aus der Haft zu entlassen. Der Ar- fozialer und demokratischer Freiheit unser Land selbst aufzubauen. men ja schließlich zu rufftigen Verhältnissen. Jur politikel 31 der Reichsverfassung sagt in seinen Abfat 3: Auf russischen Städten sahen mit Neid und Haß diese Fortschritte der Die Bolschewisten in Petersburg , in Moskau und anderen groß­tischen Stampi hat noch immer die Partet den Sieg davongetragen, Verlangen des Reichsfags wird jedes Strafverfahren gegen Kleinruffen. Aber dies war doch nur der Kleinere Grund. Der die die radikalsten Forderungen fellie. Auch heute wird es so fein. ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder Bivil- Hauptgrund war der natürliche Reichtum der Ukraine an Getreide, Es wird sich zeigen, daß wenn wir diesen Weg gehen, sehr bald der haft für die Dauer der Sizungsperiode aufgehoben." redyte Flügel der Sozialdemokraten von dem linten niedergelegt mird. Wir werden dann nicht mehr auf dem Wege der Vernunft

bleiben, die Leidenschaften werden fiegen und unsere Kultur wird Zuchthaus für Schleichhändler und Wucherer saugen.

au Grunde gehen.

Freunde, verbreitet dies, wenn Ihr Freunde feib. Gendet es an alle Länder, in denen weder die Reaktionäre noch die anarchisti­schen Zerstörer es verhindern, daß die Stimme der Wahrheit und der Freiheit gehört wird.

an Buder und was sonst unsere Heimat hervorbringt, und die ur alte historische Gewohnheit des gierigen unerfättlichen großrussischen Voltes, unferes alten Bebrüders, uns zu berauben und auszu Auf den Dörfern und Gütern ist noch eine Unmenge bon Ge Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg: Der Vorschlag der Konservativen hat eigentlich meine Grwartungen ordnnng durch den Bundesrat steht bevor. Die Verabschiedung der Schleichhandels- und Bucherer- Ber- treide, auf den Fabriken der Ukraine noch massenhaft Buder. Auf Die Vorlage ist nur den Gisenbahnstationen stehen noch viele Steinkohlen in Waggons. übertroffen, die nicht nach der Richtung einer größeren Aus- tura, fodaß anzunehmen ist, daß sie die einschlägigen Ausschüñe balb Leiber ist die Transportfähigkeit der Eisenbahnen in fürchterlichem dehnung. sondern einer Beschränkung des Wahlrechts gingen. paffiert haben wird. Wie man vernimmt, richtet sich das Gefes Zustande. Die Knotenpunkte find vollkommen verstopft. Dies muß Stleine Bundesstaaten können sich den Lurus gestatten, ein berufs- nicht gegen die Käufer, bie Lebensmittel nur zum Verbrauch im noch gebessert werden. ständliches Wahlrecht zusammen mit einem algemeinen Wahlrecht eigenen Haushalt faufen, fondern gegen die Händler, die Ware zum -Der Aufruf schließt: einzuführen, weil sie fein 3tveitammersystem haben, aber in großen Weiterverfauf. alio zu Spekulations zwecken, erwerben und unter Staaten ist das nicht möglich. Wir würden es dann erleben, daß Verlegung der den Verkehr mit diesen Waren regelnden Vorschriften die Zweite Kammer im wesentlichen zu einer wirtschaftlichen Ber weiterverkaufen. Als Strafen sind Geld- und Gefängnisstrafen, in einigung würde, in der die politischen und wirtschaftlichen Stämpfe Wiederholungsfällen 8uchthausstrafen vorgesehen. mit unerbittlicher Notwendigkeit ausgefämpft werden, während gerade dadurch, daß man das Volk in seiner Gesamtheit durch allge­meine Wahlen in einer Kammer zusammenfaßt, ein gerechterer Bundesrat angenommene Entwurf eines Gefezes zur Bekämpfung Die Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten. Der foeben vom Ausgleich aller Interessen zu erwarten ist. Der Grundge­London, 18. Februar. Das Reutersche Bureau erklärt, baj danke des konservativen Antrages ist nicht neu. Aber der Geschlechtsfrankheiten enthält folgendes: Androhung sehr das in den deutschen Blättern erschienene Wolfftelegramm bom er ftellt alles was bisher vorgeschlagen wurde, auf den hoher Geld- und Gefängnisstrafen für den im Bewußtsein der 13. Februar über ernste Unruhen in Cardiff , Newport, Ropf, er bedeutet eine folde ungerechtigkeit, daß das Möglichkeit einer Anstedung gepflogenen Geschlechtsverkehr; Be- Manchester, Liverpool und Hull in der zweiten Hälfte des Ja Dreiflaffenwahlsystem geradezu eine gerechte Vertretung ibm gegen- ftrafung fogenannien Fernbehandlung geschlechtlich Ernuar ebenso vollständig unwahr fei wie der Bericht über über wäre. Dazu kommt daß man sogar die indirette Wahl hin- tranfter; Einführung der Anzeigepflicht, der zwangsweisen sämpfe in ber Orford Street, ber, kürzlich barrch die inbringt, die die Regierung lebt befeitigen will. Der Antrag ist Unterfuchung im Falle bes Berdachtes gefchlechtlicher Erkrankungen deutsche drahtlose Telegraphie verbreitet wurde. unannehmbar. Bezüglich des Bluralwabire kant fowie der Beobachtung und Heilung womöglich in einer

ich angeben, dak es auf dem Beschluß vom Testen Sommer Anstalt. Ferner eine ergänzende Strafbestimmung zum§ 180 des aufgebaut ist, es teicht aber doch in einer Beziehung davon ab,

,, Reuter" gegen ,, Wolff".

Charles Humbert verhaftet.

und durch diefe Menderung bekommt der ganze Antrag einen Reichsstrafgesetzbuches( Kuppelparagraph) und Zufäge zu den Straf- Baris, 18. Februar.( Havas.) Senator Charles Sumbert folchen agrarischen Einschlag, dak felbit die Anhänger des Plural beſtimmungen bei Bergeben und Uebertretungen betreffend$ 862 des ist heute früh auf seinem Schlog in Departement Calvados , wo er wahlrechts vom legten Sommer taum in der Lage sein würden. Reichsstrafgefegbudes, vorgestern angefommen war, verhaftet worden.