Der Ukrainefrieden im Hauptausschuß.

Der Hauptausschuß des Reichstags trat am Donnerstag in die Erörterung der wirtschaftlichen Fragen

ein, die mit dem Friedensschluß verknüpft sind.

Abg. Erzberger( 8.) zählte einige Bezirke auf, die eine über in Verkehr treten. Ebenso haben wir durchgefeht, daß die deutschen wiegend polnische Bevölkerung haben, deren Lage Kolonisten in gleicher Form von der Ukraine für die erlittenen Professor Bend auf der Karte zeigt. Wenn man diese Prinzipien Schäden entschädigt werden, wie die ukrainischen Staatsange­auf Kurland anwende, dann sei Kurland fein vorwiegend hörigen. deutsches, sondern ein lettisches Land. Hoffentlich finde die Außer Bestimmungen über Amnestie- Grlaß sind in den gemischte Kommission einen befriedigenden Ausweg. Verträgen Abmachungen über die Wiederherausgabe in die Gewalt der nationalen Minderheiten in dem Vertrag über- den Häfen des Schwarzen Meeres in die Gewalt Abg. Gothein( Bp.) bedauert, daß die Frage des Schubes des Gegners geratener Kauffahrteischiffe getroffen. Die in ber Ukraine geratenen deutschen Rauffahrtei­haupt nicht berücksichtigt worden ist. Geheimrat Bend verteidigt jeine Stellungnahme. Die ethno- fchiffe sollen ausnahmslos zurüdgegeben wer-­graphische Karte von 1876 sei nicht fein Wert, er habe sie nur vor- ben. gelegt. Das statistische Material ist sehr lückenhaft und auf seine Die einzelnen Artikel des Hauptvertrages werben ohne Wider­Richtigkeit nicht zu kontrollieren. Der Bevölkerungszuwachs ist spruch genehmigt. ohne Zweifel willtürlich verteilt worden.

Graf Mirbach berichtet dann über seine Erfahrungen in Petersburg

Den

Abg. Müller- Meiningen ( Vp.) und Abg. Dr. Jund( nati.) fprechen fich lobend über die juristische Qualifitation des Friedens­bertrages aus. Abg. Müller- Meiningen hätte die Aufnahme eines Schiedsgerichts- Paragraphen gewünscht, um Zweifels­

fragen auf diese Weise zu erledigen.

der Verträge bezieht, schneidet Abg. Dr. Cohn( Unabh. Soz.) die Bei Artikel 3 des Zusabantrages, der sich auf die Ratifikation mehr zeitgemäß sind. Sollen diese Verträge auch mit der Ukraine Frage der Auslieferungsverträge an, die längst nicht angewendet werden? Geheimrat kriege antwortet, bak die Test, und zwar soll das mit aller Beschleunigung geschehen. lieferungsverträge auf moderne Grundlagen gestellt werden sollen, ren Auseinandersetzungen führte die Frage, ob die Utraine Bu länge= Entschädigung leisten muß, falls fie Boden ent dabei Polen in Betracht, die im Königreich Bolen wohnen, aber eignet, der Ausländern gehört. Insbesondere tämen erklärt, daß protokollarisch festgelegt ist, daß Deutsche in diesem z. B. auch im Gouvernement Tholm Grundbesitz haben. Es wird Fall entschädigt werden müssen. Allerdings ist diese protokollarische Erklärung nur einseitig erfolgt und trägt daber mehr den Cha­rafter einer Rechtsverwahrung.

Geheimer Rat Körner erstattet darüber den Bericht. Er legte dar, daß unser handelspolitisches Ziel Rußland gegenüber die Wiederherstellung einer vertragsmäßigen Grundlage für den gegen seitigen Warenaustausch habe sein müssen. Da der Abschluß eines neuen Handelsvertrages im Rahmen der Friedensverhandlungen nicht möglich gewesen set, so habe zunächst die Schaffung eines handelspolitischen Provisoriums angestrebt werden müssen. Als solches sei mit der Ukraine das vorläufige Wiederinkrafttreten des alten deutsch - russischen Handelsvertrages von 1894/1904 vereinbart worden. Dieses Provisorium solle bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluß des Friedens mit den anderen europäischen Staaten, den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan gelten. Beiden Teilen sei das Recht der als Leiter der deutschen Kommission. Das Tempo, in dem sich die Kündigung vom 1. Juli 1919 an vorbehalten, doch bestehe beider Entwicklung in Rußland vollzieht, ist geradezu phantastisch. Stell­seits die Auffassung, daß es zweckmäßig sei, das Provisorium bis ten früher die Kadetten das freiheitlichste bürgerliche Element zum Abschluß eines Definitivums aufrecht zu erhalten. Das Recht der Kündigung sei jeder der Vierbundsmächte für sich be- geht den Bolschewiki ab, sie haben kluge Führer, aber es fehlt ihnen bar, so gelten sie heute als Reaktionäre. Die gestaltende Kraft sonders zugesprochen worden. Der Redner führte dann nähere die Disziplin. Der Wille zu einer Verständigung mit uns Einzelheiten über die wirtschaftlichen Abmachungen mit der Ukraine hat wohl nie ernsthaft bestanden. Den Bolschewifi lag nur daran, an. Für die Zölle solle während des Provisoriums der allgemeine ihre Ideen zu verbreiten. Bei den Beratungen über den Postver­russische Zolltarif von 1903 gelten, foweit sie nicht im Vertrags- fehr legten die Bolschewiki eigentlich nur Wert auf die Versendung tarif ermäßigt oder gebunden sind. Der Literaturvertrag, der von Druckschriften. Die Presse ist gefnebelt, die er: 1918 zwischen uns und Rußland geschlossen worden ist, werde haftungen sind zahllos, mit allen Mitteln des Terrors zwischen uns und der Ukraine wiederhergestellt. Von besonderer wird gearbeitet. Die Ermordung der kadettischen Minister war das Bedeutung sei es, daß von der Ukraine das Anerkenntnis erlangt Schlimmste. Unter den Massen herrscht volle Anarchie. worden sei, daß sie auf Grund der Meistbegünstigung einen Bolschewiki ist die Bewegung offenbar über den Kopf gewachsen. Anspruch auf diejenigen Begünstigungen habe, die wir Oester- hre Verfuche, Ordnung zu schaffen, hatten kein Resultat. Im reich- Ungarn und anderen zollberbündeten an- Smolny- Institut war man enttäuscht darüber, daß in Deutsch grenzenden Staaten einräumen würden. Hierdurch land feine revolutionäre Bewegung Wurzel ge­sei ein wichtiger Präzedenzfall für künftige Friedensschlüsse ge- schlagen hatte. Die führenden Bolschewiki lassen sich scharf be­schaffen worden. Neben den Grundlagen zur Regelung der allgemeinen han- wachen, ein Beweis, daß fie sich auf die Liebe des Volkes nicht ledigt. delspolitischen Beziehungen sei für die Zeif bis zum 31. Juli 1918 ftüben fönnen. Die deutsche Kommission stand unter eine besondere Vereinbarung über den Austausch der wich- trenger Bewachung, um mit anderen Boltstrei­tigsten landwirtschaftlichen und industriellen sen nicht in Berührung zu kommen. Deutsche Ge­Erzeugnisse getroffen worden. Dieser Austausch solle fangene befanden sich bereits in Petersburg , fie sollten wieder durch Zentralstellen erfolgen. Art, Menge und Preise der zurüd, erst als die Kommission abreiste, zog man diesen Befehl auszutauschenden Waren sollen durch gemischte Kommissionen fest- zurüd. Der Komunisſion sind bei der Abreise keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt worden. Der schwedische Gesandte in Peters­geftellt werden. Bestimmte Angaben über die zurzeit in der Ukraine verfügbaren Warenmengen hätten die ukrainischen Ver- burg ist in weitgehendstem Maße bemüht, für die Deutschen in Ruß­freter allerdings nicht machen können, doch hätten sie wiederholt land zu sorgen, ihm gebührt uneingeschränkter Dank. und in glaubwürdiger Weise versichert, daß beträchtliche Die Aussprache wandte sich nun wieder den wirtschaft Mengen vorhanden seien. Da die Ukraine ein ebenso großes lichen Fragen zu. Interesse an den bon uns zu beziehenden Waren hätte, wie um­gekehrt wir an den Rohstoffen und Agrarprodukten der Ukraine , so sei an dem guten Willen der Utrainer nicht zu zweifeln. Die Ukraine , brauche vor allem industrielle Artifel, besonders Landwirtschaftliche Maschinen und Geräte und Handwertszeug; es sei festgestellt, daß diefe Waren bei uns bereits jetzt in beträcht­lichem Maße in ausfuhrfähigem Zustande vorhanden seien. Die Hauptsache set, durch Ordnung der Verkehrsverhältnisse einen ge­regelten Warenaustausch anzubahnen.

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Die weiteren Kapitel wurden ohne wesentliche Debatte et­Abg. Dr. Jund( natl.) erörtert dann die Frage,

ob der Vertrag der Zustimmung des Reichstags bedürfe. Diese Frage sei zu bejahen, denn ein Teil der Fragen erfordert

unbedingt die Zustimmung des Reichstags, jo z. B. die handels­politischen Abmachungen. Diese Fragen fönnen aber nicht von den anderen getrennt werden, deshalb müßten die Verträge dem Reichstag als Ganzes vorgelegt werden.

bg. Gröber( 3.) tritt dieser Auffassung bei, benn man könne die Verträge nicht einfach auseinanderreißen. Diese Verträge haben eine solche Bedeutung, daß der Reichstag nicht übergangen werden kann. Wenn 1871 anders verfahren wurde, so sei nicht zu übersehen, daß wir heute doch in ganz anderen Zeiten leben.

Abg. Gothein( Bp.) beurteilt die in der Ukraine vorhandenen Getreidevorräte sehr optimistisch. Die Vorräte müssen noch im Abg. Graf Westarp ( t.): Nach Artikel 11 der Reichsverfassung Bande sein, weil die Verkehrsschwierigkeiten den Abtransport nicht bedürfen der Zustimmung des Reichstags nur die Punkte, die in ermöglichten. Wir können aus dem Lande aber nur dann Vor- die Reichsgesehgebung eingreifen. Diese Trennung ist nicht nur räte herausziehen, wenn für Ruhe und Ordnung gesorgt wird. Der möglich, fondeur direkt geboten. Das Recht, Frieden zu Friede mit Rumänien könne uns einen brauchbaren Schienenweg schließen, steht einzig dem Kaiser zu. In diesent nach der Ukraine bringen. Jedenfalls dürfe man zu Dernburg Friedensvertrag ist die Sache ohne Bedeutung. bei anderen Ber­als Leiter der Ausfuhrorganisation volles Verträgen aber kann sie von Bedeutung sein. Der Reichstag Bann Stellung nehmen zu den Friedensverträgen, aber bie Entscheidung Abg. Mayer- Kaufbeuren( nil.) behandelt die Frage des Ab- darf nicht in seinen Händen liegen. transportes von Getreide aus der Ukraine .

trauen haben.

Abg. Dr. Südekum( Soz.): Diese Beweisführung geht fehl. Abg. Noske( Soz.): Wir brauchen so rasch als möglich Lebens- Der Kaiser ist zum Abschluß solcher Verträge berufen, aber das mittel. Momentan allerdings haben wir nur einen Papier schließt nicht aus, daß andere Körperschaften mit herangezogen frieden, der Hoffentlich bald zu einem Brotfrieden wird. werden. Der Kaiser hat 1905 dem Baren den Rat gegeben, fich in der Ukraine herrscht ohne Zweifel Anarchie, die Regierung für den Frieden mit Japan der Zustimmung der Volksvertretung dürfte nicht viel Macht hinter sich haben. Wenn dort für Ruhe zu und Ordnung gesorgt werden soll, ist für uns größte zurüdhaltung 34 versichern. Damit hat er selbst den erforderlichen Kommentar gegeben. am Plaze, denn Dank werden wir später kaum dafür ernten. Der Abg. Müller- Meiningen( Bp.) schließt sich dem an, schon des­Viehreichium in der Ukraine ist durch den Krieg zweifellos so ver- halb, weil solche Verträge nicht in einzelne Teile zerlegt werden mindert worden, daß allzu große Hoffnungen auf eine reichliche Tönnen. Zufuhr nicht berechtigt find. Der ganze Handel wird in der ersten Beit sich in der Form des Tauschhandels abwickeln; die Bereit stellung von Austauschmitteln wird aber recht schwierig sein. unbedingt muß verlangt werden, daß die erfaßten Vorräte der Ra­tionierung unterstellt werden.

Abg. List( Eßlingen ) erkennt an, daß unsere Unterhändler herausgeholt haben, was herauszuholen war. Die Frage bedürfe aber noch der Klärung, ob und wie der Transport bewältigt wer= den kann. Die Ukraine werde die in den dortigen Häfen liegenden englischen Schiffe zu Transportzweden beschlagnahmen müssen. In der Ukraine gibt es viele Manganerze, die uns gesichert werden follten. Unterſtaatssekretär Göppert teilt mit, daß die Erzeinfuhr nicht erschwert werden soll. Mit den deutschen Handelstreisen sind sofort Berhandlungen angeknüpft worden, und zwar wurde für jede Barengattung eine Organisation geschaffen. Gine Kommission wird in der Ukraine die dortigen Borräte ermitteln. Der Handel ist von Staat zu Staat gedacht. Heranschaffung von Getreide werde sehr schwierig sein, denn das Getreide liegt noch bei den Bauern. Aber es steht zu hoffen, daß sich der Transport auf der Donau ermöglichen läßt. Allerdings können auf diesem Wege nur 300 000 Zonnen im Monat transportiert werden. General Friedrich erklärt dann, daß auf Wunsch der Obersten Seeresleitung ein paar Dubend ukrainische Kriegsge- nisterialdirektor vom Auswärtigen Amt , Kriege, das Wort zu Zu Beginn der Nachmittagssigung ergriff zunächst der Mi­fangene in die besetzten Gebiete geschickt wurden, um dort die Bevölkerung über Deutschland auf= Darlegungen über die zuklären. Antipolnische Agitation ist nicht getrieben worden. Landesverrat tönne darin nicht erblickt werden. Die 50 000 ukrainischen Kriegsgefangenen find in Deutschland im Lesen und Schreiben unterrichtet worden, fie werden in ihrer Heimat die Wahrheit über Deutschland verbreiten.

Abg. Erzberger( 8.) hält dieses Vorgehen für sehr dankens­wert, damit liefere man der Ukraine Leute, die sich für die Ver­waltung sehr nüßlich erweisen werden.

Abg. v. Trampczynski( Pole ) erklärt, daß er seine Vor­würfe aufrecht erhalte. Im

Gouvernement Cholm

sei von diesen Gefangenen, die in phantastischen Uniformen durch das Land zogen, antipolnische Agitation getrieben getrieben

worden.

desverra t.

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2g. Gröber( 8.) weist gegenüber dem Grafen Westarp darauf hin, daß solche Verträge nur an Wert gewinnen können, wenn sie von der Zustimmung der Volksvertretung getragen find. Die Vorträge müssen in ihrem vollen Umfange dem Reichstag vor­gelegt werden.

Abg. Graf Weftary( f.) hält daran fest, daß folche Verträge der Buftimmung des Reichstags nicht bedürfen.

Abg. v. Halem( Dtsch. Fraft.) schließt sich dieser Anficht an. Geheimrat Kriege: Wenn ein solcher Vertrag vorgelegt wird, dann kommt damit zum Ausdrud, daß er dem Reichstag als Ganzes vorgelegt werden soll. Dafür sprechen insbesondere auch politische Gesichtspunkte.

Bei der Abstimmung wird der Friedensvertrag gegen die Stimmen der Abgg. Ledebour und Brandes angenommen. Die Polen hatten sich vor der Abstimmung aus dem Saale ent­fernt.

Weitere Verschlechterung der Wahlrechtsvorlage.

Ein vorläufiger Abschluß. Unbefümmert darum, daß er den Kernpunkt der Wahl­

Berhandlungen der Rechtskommissionen in Brest - Litowst. Gr wies auf die Schwierigkeiten hin, die sich für die Verhandlun gen daraus ergaben, daß die Vertreter der Ukraine feine inter­nationalen Juristen, sondern Nationalökonomen und Advokaten tvaren. Es wurde von ukrainischer Seite zunächst fogar borge schlagen, die ganzen Rechtsbeziehungen ungeregelt 3u lassen. Nur auf energisches Drängen erfolgte die in dem Haupivertrag und dem Zusatzvertrag niedergelegte Vereinbarung. und zwar sind in dem Hauptvertrag die alle Vertragsschließenden betreffenden Materien geregelt, wogegen der Zusaßvertrag nur die zwischen Deutschland und der Ukraine geltenden Abmachungen enthält. Der zu Beginn der Brester Verhandlungen überhaupt haben als unter den gegenseitigen Berzicht fallend anzusehen aufgestellte Leitsab, daß Kriegsfosten und und Kriegs­aufgestellte Leitsaß, daß Abg. Dr. Cohn( Unabh. Sog.): Gegen den Unterricht, der den langt. Dagegen ist der Standpunkt, daß alles, was Deutsche im rechtsvorlage in sein Gegenteil verwandelt hat, hat der sind, ist natürlich auch der Ukraine gegenüber zur Anwendung ge­Gefangenen erteilt wurde, ist nichts zu sagen. Aber der 3 wed, feindlichen Ausland nicht im Kriegsgebiet erlitten haben, den man damit verfolgte, fei zu verurteilen. Weshalb habe man vollständig zu ersetzen ist, mit aller Energie gewahrt worden. Wahlrechtsausschuß des Abgeordnetenhauses seine Beratun die irischen Gefangenen in einem besonderen Lager vereinigt? Dies betrifft insbesondere die Schäden, die den Auslandsdeutschen gen fortgesetzt, ja er ist sogar au einem gewissen Abschluß Doch auch nur zu Zweden politischer Agitation. Die ukrainischen durch gehässige Sondergejebe nach englischem Muster augefügt vorgefommen. Aber ein Blick auf die Beschlüsse lehrt, daß sie Gefangenen find ganz systematisch zu Agitatoren ausgebildet worden sind und andererseits die Entschädigungen für völkerrechts- wohl für ein gleiches, nicht aber für ein Pluralwahlrecht den. Man hat ihnen damit zu verstehen gegeben, daß ihr Fahnen den. Man hat ihnen damit zu verstehen gegeben, daß ihr Fahnen- widrige Gewaltafte durch Bevölkerung und Behörden. Unter den passen, so daß sich große Unstimmigkeiten ergeben. Andere eid nichts mehr gelte, das war die Berleitung zum 2an- ersten Buntt fallen die durch die Beaufsichtigung, Verwahrung, wichtige Fragen find zwar beraten, aber noch nicht ent­Abg. Neste( Soz.): Daß in den Gefangenenlagern Kultur- Berwaltung und Liquidation zugefügten Schäden, unter den zwei schieden, sondern einem Unter ausschuß überwiesen. Abg. Neste( Soz.): Daß in den Gefangenenlagern Kultur ten das durch Internierung, Verschidung nach Sibirien und das atbeit geleistet wurde, ist erfreulich. Die Herausziehung einzelner Borgehen ungetreuer Verwalter geschehene Unrecht. Die durch geg- Die ganze Arbeit, auf die viele Wochen verwendet sind, ist Gefangenentategorien ist unter Umständen sicher anfechtbar. Das nerische Gesetzgebungsafte hervorgerufenen Vermögensverluste sole deshalb Stück- und Flicwerk. Aber das mag noch hingehen, hat man aber in anderen Ländern auch getan. So behandelt len durch Entschädigung gutgemacht werden, soweit nicht man ist vom Dreitlassenpartament schlechtere Leistungen ge­Frankreich die Elsässer, Rußland die Tschechen besser als andere Gefangene. Wenn nicht mehr geschehen ist, als bis jetzt festgestellt Restitution möglich ist. Und zavar hat die Rüdgabe zu erfolgen, wöhnt, wenn nicht auch in der letzten Sigung bei jedem Punft wurde, so ist der Regierung fein Vorwurf zu machen. Hätte man Dritter übergegangen sind. Dem sollen alle unrechtmäßigen Ge- des Wahlrechts zutage getreten wäre. Der Mehrheit wenn auch die betreffenden Vermögensgegenstände in die Härde die Absicht einer weiteren Verkümmerung Leute aber zum Se ampf gegen ihr eigenes and verwaltakte von Behörden und Bevölkerung gleichstehen. Den Ein- genügt es nicht, daß sie den Kreis der Wahlberechtigten er­Abg. Prinz Schönaich Garolath( natl.) findet das Vorgehen wand der ukrainischen Delegation, daß nicht ſie, sondern die heblich eingeschränkt und daß sie das gleiche Wahlrecht zu der Militärverwaltung durchaus berechtigt. Abg. Dr. Roeside( f.) meint, der dem 3aren geleistete ist infofern entgegengekommen worden, als ihnen Zeit zur Falle gebracht hat, fie sinnt auf inmer neue Mittel, das höchfte Fahneneid konnte nicht mehr gebrochen werden, nachdem das za- gelassen und festgesetzt worden ist, daß die endgültige Auseinander- pflicht einführen, in der Hoffnung, dadurch der Sozial-. Auseinanderseßung mit der russischen Republik Recht des Volfes zu verfümmern. Sie will die Wahl­rische Regiment nicht mehr existierte. General Friedrich polemisiert gegen den Abg. Cohn; der Vor- fegung erst spätestens beim Friedensschluß erfolgen foll. Aus dem demokratie Abbruch zu tun, sie fordert ständige Wähler­wurf, das Kriegsministerium habe zum Landesverrat verleitet, Grreichten werden die Deutschen im Auslande ersehen, daß wir listen nach Art der Landgemeinde- und Städteordnungen, müsse scharf zurüdgewiesen werden. ihre Klage nicht vergessen haben, sondern ihrer eingebent getvesen um die Arbeiter, die durch die wirtschaftlichen Verhältnisse find. Betreffs der Staatsverträge ist vereinbart worden, daß zum häufigen Wechsel ihrer Arbeitsstätte gezwungen sind, alle alten Verträge einstweilen in Straft treten und mindestens noch weiter zu entrechten, fie beantragt die Ver­9 Monate bestehen bleiben sollen, bis man sich darüber schlüssig hältniswahl, aber nicht allgemein, sondern nur dort, wo die wird, ob sie zu ändern sind. Sozialdemokraten und die Polen dadurch in jahrelanger Arbeit zwischen den Ressorts und den Interessenten- Vielleicht gelingt es dem Unterausschuß, der jetzt zunächſt Unsere Borschläge über Wiederherstellung der Privatrechte, die geschädigt werden. Und das nennt sich Wahlreform. Verbänden ausgearbeitet worden sind, sind von den Ukrainern in weiterzuarbeiten hat, noch andere Verschlechterungen auszu­der vorgeschlagenen Form angenommen worden. Betreffs des Austausches von Kriegsgefangenen und Zivil. tüfteln. Es fragt sich nur, ob die Wähler sich das auf die Dauer gefallen lassen. internierten hat man sich im Prinzip geeinigt. Die Einzelheiten müssen den Kommissionen überlassen bleiben.

Icitet, dann wäre das zu verurteilen.

Geheimrat Bend, der bekannte Geograph der Berliner Uni­versität, hält dann einen Vortrag über die geschichtlichen Grenzen der Ukraine . An der Hand eines Kartenwertes zeigte er die Gren­zen der Sprachgebiete, die vielfach in Form von Halbinseln inein­ander eingreifen. Zum Teil wurden aus diesen Halbinseln In­feln, die dann dem Sprachgebiet vorgelagert sind. Die jetzt ge­zogene Grenze ist eine Vereinbarungsgrenze. Das Cholmcr Land ist unstreitig ukrainisch, das ergibt sich schon dar­aus, daß die Bevölkerung nur zum fleineren Teil polnisch ist. Abg. Trampzynski( Pole ) bestreitet die Richtigkeit dieser karto­graphischen Darstellung unter Berufung auf einen ukrainischen Autoren. Die Entscheidung muß der Bevölkerung selbst über­Lassen werden.

Abg. Seyda( Pole) bedauert, daß dieser Vortrag nicht eher angefündigt wurde. Geheimrat Pend sei ein bekannter all deutscher Agitator, dessen Unparteilichkeit also sehr zweifel­haft sei. Die Abreißung des Cholmer Gebietes bedeute eine trasse Bergewaltigung, um so mehr, als die ukrainische Bevölkerung dieses Gebiet zum großen Teil verlassen hat.

zaristische Regierung die Verantwortung für die Gewaltakte träfe,

Unter dem Kapitel ürsorge für Rüdwanderer" Ju der Donnerstagsfibung des Landtagsausschusses für die ist Fürsorge für die deutschen Kolonisten in Südrußland getroffen Verfassungsvorlage beantragten die Konservativen, einen neuen worden. Wir haben Garantien dafür erlangt, daß wir unsere 83 einzufügen. Hiernach soll jeder Wähler Volksgenossen an uns ziehen können. Es ist festgesezt worden, daß verpflichtet sein, seine Stimme abzugeben

sie auswandern und ihr Bermögen mit sich nehmen dürfen. Auch und nur ernste Erkrankung, unaufschiebbare und wichtige Geschäfte dürfen sie, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit noch und sonstige besondere Verhältnisse sollen davon entbinden. Wer nicht wieder erlangt haben, mit deutschen Diplomaten und Konsuln unentschuldigt seine Stimme nicht abgibt, foll die halbe Einkommen