im

Staate

Die Welt schnt sich nach Frieden. Aber es scheint nicht, daß dieses tiefe Sehnen bei der Entente Gehör fände. Krieg bis zum äußersten ist die Parole der Konferenz in Versailles ,

Nur ein Vorbehalt wäre zu machen. Diese vier Grund­fäße müßten von allen Staaten und Nationen auch tatsächlich angenommen sein.( Sehr richtig!) Herr Wilson scheint in seinem und diese Barole hat auch in den Reden Lloyd Georges ein lautes Gedankengange der Wirklichkeit, weit vorausgeeil: cho gefunden.( Sehr wahr.) Ich habe zwar auch von an zu sein. Gewiß, ein Völlerbund, der auf Gerechtigkeit und deren Stimmen in England gehört, zu Runciman ge Wahrung des Friedens, auf jelbstloser gegenseitiger Ansellte sich Lord Milner , der vielleicht noch versöhnlicher sprach. erfennung aufgebaut wäre, ein Zustand der Menschheit, in Wir können nur wünschen, daß diese Stimmen sich dem alle Reste früherer Barbarei, auch der Krieg, vollkommen ver- mehren, daß die auch in den feindlichen Ländern vorhandenen ichwinden werden, wo es feine blutigen Opfer mehr gäbe, feine friedlichen Strömungen sich durchsetzen. Aber dazu ist es höchste Selbstzerfleischung der Völker, feine Zerstörung mühiam erarbeiteter 3eit, denn die Welt steht vor den größten schicksalsschwersten Ent: Kulturwerte es wäre ein Ziel aufs Junigste zu wünschen. Aber scheidungen, Entweder die Feinde entschließen sich, der Stimme von diesem Ziel sind wir leider noch sehr weit entfernt, der Menschlichkeit und Vernunft Gehör zu geben und Frieden zu und noch besteht auch nicht das objektive von allen Nationen er geben unter welchen Bedingungen wir zur Verständigung be­richtete Schiedsgericht, das über etwaige Streitigkeiten unparteiiic) reit sind, wissen sie oder sie meinen den verbrecherischen Bahn­urteilen fönnte. Wenn daher Herr Wilson an anderer Stelle sagt, wik des Groberungskrieges noch fortsetzen zu müssen. Dann der deutsche Reichstanzler stehe vor dem Gerichte der werden unsere herrlichen Truppen unter ihren genialen Führern ganzen Welt, so muß ich, wie die Dinge heute liegen, in weiterkämpfen, und unser bewunderungswürdiges Bolt wird weiter ausharren. Aber das Blut der Gefallenen, die Qual der Verstümmelten, all das Reid und die Not der Völker sie werden über die Häupter derer kommen, die der Stimme der Menschlich feit bis zum letzten Augenblick widerstanden haben.( Lebhafter Beifall.) Vizekanzler v. Bayer:

Ramen des Deutschen Neiches und unserer Verbündeten

diesen Gerichtshof als befangen ablehnen. ( Lebhafte Zustimmung.) Immerhin würde ich mich natürlich freuen, wenn ein solches objettives Schiedsgericht bestünde, und ich würde mich glüdlich schäßen, zu der Herbeiführung eines solchen idealen Zustandes beitragen zu können.

Heiterkeit

Zeiten, gegen Berbindung von Staaten und Brivat. Jm Gegensatz zu unseren rein defensiven Kriegszielen find die der kritischen Stunden der gemeinheit schuldig find.( Bravo !) Sta eigentum Der Fürsten. Man fönnte immer wieder auf Entente nach wie vor auf Eroberungen gerichtet.( Sehr werden auch den Verdacht von sich weisen, als ob es auf eine doch die Vermutung fommen, als lebte Wilson in dem Wahn, richtig 1) Die Entente fämpft um die Rückgabe Elsaß- Lothringens an in Deutschland bestehe ein Gegensatz zwischen auto fratische Frankreich . Ich brauche hierüber dem früher Gesagten nichts hinzuzu der Frage abgesehen sei.( Sehr gut!) Nach meiner feften leber. jcht schlechthin unmögliche Verschleppung Regierung und einer rechtlosen Volksmaife. Wilson fügen, es gibt feine clsaß- lothringische Frage.( Beifall.) Wenn es eine zeugung besteht die Gewißheit, daß das im Entwurf vorgesehene fennt aber, wie die deutsche Ausgabe seines Buches über den Staat elsaß - lothringische Frage gibt, so ist es lediglich eine deutsche Frage.( Lebh. Wahi recht für Breußen fommt, und es besteht die begründete Hoff­zeigt, die staatsrechtliche Struktur des Deutschen Reiches , und er Beifall.) Die Entente fämpft um den Erwerb von Landesteilen nung, daß es bald kommt.( Rebh. Bravo! links.) Das Vertraueit weiß, daß Fürsten und Regierungen bei uns nur die obersten Desterreich- Ungarns zugunsten Italiens . Sie lämpft um die der Bevölkerung und der Volksvertretung zu den Verbündeten Re­Organe eines zufammengefaßten Abtretung türkischer Gebiete, um die Loslösung Syriens gierungen als Träger einer den neuen Verhältnissen entsprechenden Bolfsorganismus sind. Wenn Herr Wilson sagt, das Spiel und Arabiens vom türkischen Reich. England hat plöglich sein politik ist gewachsen, daraus entsprang der Wunsch nach mög mit dem Gleichgewicht der Kräfte sei für immer diskreditiert, Herz für die Araber entdeckt und errebt vielleicht einen lichst einmütigem Zusammenwirken beider Faktoren. Das ist er io werden wir das nur freudig begrüßen. Dieses System neuen Schusstaat unter englischer Oberhoheit, reicht worden ohne staatsrechtliche Neufonstruktion par bekanntlich der das englische Machtgebiet ganz wesentlich erweitern würde. im Wege der Berständigung durch Aufnahme einzelner, das eine englische Erfindung ( Sehr richtig!) Und daß die kolonialziele Englands Vertrauen ihrer Kollegen genießender Barlamentarier in die ( Sehr richtig 1), die nur dann Anwendung fand, wenn eine Macht auf eine Erweiterung, genannt Abrundung seines schon ungeheuren Reichsregierung und in die preußische Regierung. auf dem europäischen Kontinent dem englischen Nachbar zu mächtig Besizes an Kolonien ausgehen, haben die englischen Staats- Versuch, an dem aktiv und passiv beteiligt zu sein ich die Ehre Wie dieser zu werden drohte.( Sehr richtig!) männer ja selbst, wiederholt aussprochen. Ind angesichts dieser habe, ausfallen wird, läßt sich selbstverständlich noch nicht Nach dem dritten Sas Wilsons muß jede Lösung einer durch Eroberungspolitik wagen die Staatsmänner der Entente noch übersehen.( Abg. Kreth( f.): Schr richtig! den Krieg aufgeworfenen Gebietsfrage im Interesse und zu immer, von dem imperialistischen, militaristischen, autofratiichen" rechts) Soll diese Entwicklung Früchte tragen, fo. fett fie aller­gunsten der darin wohnenden Bevölkerung erfolgen. Das ist Deutschland zu sprechen, das der Störenfried in Europa iei. Neuerdings guten Willen auf allen Seiten voraus. Aber der fehit nur eine weite:: Ausführung des zweiten Sayes und eine Kon- dings, kommt in das System der Here, der Lüge und wohl auch nur bei einzelnen.( Sehr gut! links.) Soweit ich sequenz aus ihm. Er fann also in die zum zweiten Sag erteilte erleumdungen noch das Schreckgespenst, wir könnten die die Dinge übersehen kann, ist die Hoffnung berechtigt, daß diese 3ustimmung eingeschlossen werden. Der vierte Saz endlich neutralen Staaten verlegen. Gegenüber einem neuerdings in der Kriegsschöpfung den Krieg überdauert. verlangt, alle flar umschriebenen nationalen Ansprüche sollen Schweiz wieder begonnenen Intrigenspiel dieser Art erkläre ich, fints.) Leider wird mit der längeren Dauer des Krieges das Bild ( Bravo ! die weitestgehende Befriedigung finden, die ihnen zuteil das wir auch keinen Augenblick daran gedacht haben und nie daran der Geschlossenheit, Opferwilligkeit und des gegenseitigen Ber werden kann, ohne neue oder die Verewigung alter denken, die schweizerische Neutralität anzutaten. trauens durch Beipegungen an den extremen Seiten etwas ge. Elemente von Zwist und Gegnerschaft, die den Frieden bald wir sind der Schweiz und den übrigen neutralen Staaten Hocha trübt, wenn auch nicht in dem Maße, daß daraus Bedenken für wieder stören würden, aufzunehmen. Auch diesem Sage achtung und Dank schuldig für die mannhafte Tatkraft, mit der sie unsere Zukunft entstehen. Die am meisten ins Auge fallende Gr itimme ich grundsäglich zu. Ich bin also mit Wilson ein- allen Anfechtungen und Bedrüdungen zum Troy an ihrer Reutralität scheinung ist der von der äußersten Linten vor einigen Wochen ins verstanden, daß die von ihm aufgestellten Säße die Grundlage einer festgehalten haben.( Rebhafter Beifall.) Bereinbarung über den Weltfrieden bilden können. Leben gerufene, wenn auch bald wieder zur Ruhe gebrachte ( Lebhafter Beifall.) Vom Standpunkt der Allgemeinheit aus muß er aufs tiefste beklagt Streik. und verurteilt werden.( Sehr richtig!) Traurig genug, daß man genossen oder das feindliche Ausland. Er hat vielleicht, namentlich jezt darüber streitet, mer ihn veranlagt hat, die eigenen Voffe was feine Wirkung auf die Kriegsbetriebe anbelangt, nicht in dem Mazegeich a det, als zunächst befürchtet wurde. Geschadet hat er aber schon dadurch, daß er die Hoffnungen unserer einde auf unseren politischen und wirtschaftlichen Zusammen bruch aufs höchste gesteigert und dadurch unsere Aussich ten auf Frieden beeinträchtigt hat.( Sehr richtig!) Nie­mand kann wissen, ob er nicht den Krieg ganz direkt verlängert hat.( Seht richtig!) Er hatte viele Arbeiter und Angestellte und leider nicht bloß die Rädelsführer in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht, er hat auch Opfer an Menschenleben und Menschenglück das nicht das Verdienst derjenigen, die den Streit begonnen haben. gefordert, und wenn der Schaden nicht größer geworden ist, so ist Es haben dann auch die Gewerkschaften und die sozialdemokratische Partei ihre Beteiligung an dem Streif zunächst abgelehnt. Es war ein Fehler, daß sie sich dann ihm auch nur teilweise an­halten/ und Schlimmeres zu verhüten. Tatsache ist, daß sie dadurch geschlossen haben, angeblich, um die Bewegung in Schranken zu die Bewegung, die sie selbst als zwed widrig und schädlich erachtet haben, gestärkt haben. Die von ihnen beabsichtigte Wirkung zu erzielen, waren sie vielleicht zu sch in a ch. Umstände Wer wie ich diesem Hause 36 Jahre lang angehört hat, kann anderer Art, wesentlich wohl die Besonnenheit und Entschlossenheit Aber von ähnlichen Gesinnungen finde ich bei den Bertretern Ihnen nicht wie ein Fremder gegenüberstehen.( Beifall.) Heute, im des obrigkeitlichen Eingreifens( Lachen bei den Sozialdemokraten), der Entente noch keine Spur( Schr richtig!) Die Kriegsziele Eng - vierten Jahre des Krieges, kann es für die deutsche innere Politik die Aussichtslosigkeit, Ernüchterung und der Mangel an Geld haben lands, wie sie in den letzten Reden Lloyd Georges immer wieder nur noch einen Gesichtspunkt geben: die 3usammenfassung wohl mehr der Bewegung ihr Ende bereitet. Es wird sich zweifel­zutage getreten sind, sind immer noch rein imperialistischer aller Kräfte, um durch Einigkeit und Cpferwilligkeit unserem los über den Streif eine große Debatte entspinnen, ihr vorzu­tatur. Benn England vom Selbstbestimmungsrecht der Böffer fiegreichen Heere seine schwere Aufgabe zu erleichtern. Alles| greifen liegt nicht in meiner Absicht. Ich beschränke mich auf einige pricht, so denkt es nicht an Irland , egypten usw.( Sehr Fremde zwischen den verschiedenen Bevölkerungsfreisen muß be furze Bemerkungen. Die Zwede, die mit dem Streit verfolgt wur­richtig!) Unsere Kriegsziele sind bekanntlich von Anfang an feitigt werden. Dem früheren Reichskanzler b. Beth- den, werden wohl verschiedener Art gewesen sein. Ich glaube die Werteidigung des Baterlandes, die Aufrechterhaltung mann Hollweg, der bei Beginn des Krieges, gestützt auf die nicht, daß irgend jemand ernstlich geglaubt hat, daß auf feiner territorialen Integrität, die Erhaltung der faiserlichen Worte vom 4. August, voll großzügigen Vertrauens in diefes Signal hin sich nun das in den Fabrifen beschäftigte deutiche Freiheit unserer wirtschaftlichen Entwicklung das ganze deutsche Volk den Grund zu dieser Politik gelegt hat, ge- Bolf erheben, das doch immerhin recht erträgliche Joch seiner Re­nach allen Richtungen hin. Auch unsere Kriegführung ist, wenn sie bührt dafür auf immer der Dank des deutschen Voltes. gierung abwerfen und Arm in Arm mit den sogenannten Prole auch aggressiv vorgehen mußte, in ihren lezten Zielen defensiv. Ich In der ersten Zeit des Krieges ist das Wort des Kaisers: Ich fariern aller Länder das Deutsche Reich mit dem Ideal des Regi­betone tas mit besonderem Nachdrud, imm fenne teine Parteien mehr, ist der Burgfriede so gut ments der Bolschetviti beglücken werde. Wenn etwa der Zwed gea etwaige Mißverständnisse bezüglich unserer militärischen Operationen toie allgemein gehalten worden. Damals hielt der Gedanke, daß wesen sein sollte, die Bewegung zugunsten des Reichstagswahlrechts im Often gleiche Pflichten auch gleiche Rechte entsprechen müssen, in Preußen durch den Streit zu stärken, so hat umgekehrt nichts das su beseitigen. Unser Vormarsch in der Ukraine war be- feinen Einzug in Deutschland . Bedauerlicher aber auch verständ- Zustandekommen des Gesezes so gefährdet als eben dieser Streif timmt, die Früchte des Friedens mit der Ukraine zu sichern, licherweise hat manches Vorkommnis der späteren Jahre in diese( hört! hört!) durch die Art, wie er von den Gegnern dieses Wahl­die die Machinationen der Bolschewisten gefährdeten. Und der Gr Stimmung Breiche gelegt. Der Burgfriede wurde leichten rechts politisch ausgenukt worden, ist. folg ist bereis eingetreten. Unser Vormarsch fand eine Herzens in den Winkel gestellt. Es ist verständlich, daß die großen Ebensowenig einleuchtend ist der Gedante, durch den Streit die ( Sehr richtig!) weitere Unterstützung dadurch, daß von seinen der Ukraine dringende Massen der Bevölkerung, je schwerer die Lasten des Krieges auf Ernährungsschwierigfeiten zu beheben. Auch nur als hilferufe an uns fommen, fie in der Ordnung und Sicherheit ihnen liegen, um so mehr auch von dem Demonstration gedacht, mußte er in diefer Richtung wirkungs. ihres neuentwickelten Staatswesens gegen die Störungen der Boliche Streben nach politischer Bewegungsfreiheit und nach politischer ID 3 bleiben, weil eine Demonstration hier nur dann einen Sinn wisten zu untersüßen. Auch unseren militärischen Operationen auf Macht, haben könnte, wenn es an dem guten Willen in der Leitung der anderen Gebieten liegen Eroberungsabsichten schlechterdings fern. sowie nach Einfluß auf die Regierung beherrscht sind. Es gibt betreffenden Organe fehlen würde, was man gewiß nicht fagen ( Bravo ) Diese Operationen sind nur vorgenommen worden auf keine Macht auf Erden, die diesen Bedenken und dieses Streben fann. Es ist auch schwer, jich vorzustellen, wie in der Frage des Grund der eindringlichen Bitten und Borstellungen im Deutschen Reiche wieder auszumerzen mächtig genug usw. durch diesen Streit eine Befferung herbeigeführt werden soll. Belagerungszustandes, der Schubhaft, der 3ensur Der Bevölkerung, jie gegen die Grenel der Anarchie und wäre.( Beifall links.) Die verbündeten Regierungen haben von gegen die herumstreifenden Banden zu schügen. Also lediglich im Anfang an dieser Bewegung Rechnung getragen. Sie find Endlich wird behauptet, daß der Streif die baldige Herbeiführung Sinne der Menschlichkeit sind diese Maßnahmen getroffen. für die Angehörigen und Hinterbliebenen der ausmarschierten des Friedens erreichen sollte. Das würde aber doch voraussehen, Wir denken nicht daran, uns in Livland oder Estland festzusetzen. Strieger in immer wachsendem Maße eingetreten. Die Alters- daß auch die radikalen Barteien in den uns feindlich gesinnten ( Bravo !) Wir wünschen nur mit den sich entwickelnden unabhängigen grenze für den Bezug der Altersrente ist herabgefeßt worden. Das ändern sich dem anschließen. Nirgends hat sich dieser Staatsgebilden demnächst in Frieden und Freundschaft zu leben. Militärstrafgesesbuch herausgegeben worden, und durch das Schutz- sich unabweisbar der naheliegende Gedanke aufgedrängt, daß die Vereinsgefes ist abgeändert worden, ebenso eine Novelle zum ille gezeigt, nirgends diese Macht. Umgekehrt hat Es gilt jezt, den Völkerschaften dort die Organe der Selbsthaftgefes ist die Freiheit und das persönliche Recht der Staats- Möglichkeiten eines Friedens um so weiter von uns abrüden, je verwaltung und Selbst bestimmung zu schaffen oder die im Aufbau begriffenen zu schützen. Der weiteren Entwid- bürger anerkannt worden. Weiter ist dem Hause der Entwurf mehr die Gegner an tiefgreifende innere Stämpfe bei uns glauben. tung sehen wir in Ruhe entgegen. Soviel vom Streit. Wer ihn zu verantworten eines Arbeitskammergefehrs zugegangen. Der Entwurf eines Ge-( Sehr richtig!) sees über die Neueinteilung der Wahlkreise zum Reichstag soll hat, mag das mit seinem Gewissen ausmachen. Sicherlich hat er robe auf die Durchführbarkeit der Verhältniswahl in großen Dienst geleistet. Aber auch außerhalb der Reihen der Streifenden ein Ende machen und die weder der Sache des Vaterlandes noch der des Volkes damit einen schwerempfundenen Ungleichheiten age abgeben. Der Entwurf betr. die Aufhebung des§ 153 der wird gegen das Gebot des Zusammenhaltens schwer gesündigt, Gewerbeordnung soll auf einem heißumstrittenen Gebiet Ruhe nicht bloß von links, sondern auch von rechts.( Zuruf links: ichaffen. An dem Ernst und dem Willen der Reichsleitung, Biel mehr!) Niemandem ist, seitdem die Erörterung der berechtigten Wünschen Rechnung zu tragen, kann daher nie. Kriegsziele freigegeben ist, das Recht verwahrt, über diese mand zweifeln.( Lebhafter Beifall.) Auf dem Gebiet des Woh- und über den Inhalt des fünftigen Friedens sich öffentlich aus nungswesens werden ausgiebige Mittel von Reichs wegen zur Verfügung gestellt werden. Auch die Einzelstaaten sind sich des Gebots der Stunde bewußt.( Beifall.) Das hervorragendste Beispiel ist die Ginbringung eines Gesetzes über die Abänderung des Wahlrechts zum Abgeordnetenhaus und Herren­haus in Preußen,-/ eine Abänderung, die von Jahr zu Jahr dringlicher ge Die Friedensverhandlungen mit Rumänien haben am 23. Fe- worden und geheischt wurde, und deren Forderung jest wieder auf bruar begonnen. Die Verhandlungen sind schwierig, weil wir das mäch figste durch das ganze Reich geht. Ich habe hier nicht allein stehen, sondern für unsere treuen Ver- nicht die Absicht, mich in die Angelegenheiten des Bundesstaates ist, der sich auf diesen Standpunkt stellt, wird vom Feinde nicht bündeten einzutreten haben. Aber bei allseitigem guten Willen Preußen hineinzu mischen.( Seiterfeit links, Unruhe rechts.) werden anch die hier auszugleichenden Gegensäge und Es kann sich aber niemand der Einsicht verschließen, daß die Frage, beachtet. Bekanntlich können sich ja auch Minderheiten Schwierigkeiten ein befriedigendes Ergebnis finden. Für Polen ob für das preußische Abgeordnetenhaus ein dem Reichstagswahl bei geichickter Arbeit den Schein größerer Bedeutung geben als sie scheint sich die Entente und auch Herr Wilson neuerdings ganz recht gleiches oder ein ihm entgegengesettes Wahlrecht gelten soll, in Wirklichkeit haben.( Sehr wahr! links, andauernde Unruhe besonders zu interessieren. Die Herren wissen ja, daß durch schon wegen der starken Einwirkung Breußens auf die Gesesgebung rechts.) So haben die Feinde die Wahl, ob sie die Pfeile gegen uns die vereinigten iäste Deutschlands und Desterreich Ungarns und Verwaltung des Reiches tief in die Verhältnisse eingreift. aus dem Köcher der äußersten Rechten oder äußersten Linken ent­Belen aus der drückenden Abhängigkeit des zarischen Rußlands ( Lebhaftes Sehr richtig! und lebhafter Beifall links.) Deshalb nehmen wollen.( Erneute große Unruhe rechts.) Es wäre für befreit wurde, um aus dem yom Barismus befreiten polnischen können politische Erwägungen über diese Frage auch in diesem unsere Brüder an der Front und zu Hause viel besser, wenn man Landesteilen einen selbständigen Staat zu begründen, Hauje nicht unterlassen werden hat ja auch die Frage nicht immer wieder die Herzen mit der bangen Sorge erfüllen Der in ungehemmter Entfaltung seiner nationalen Seultur des preußischen Wahlrechts bei der Streitbewegung der letzten würde, daß die Interessen des Vaterlandes in höchster Gefahr zugleich ein Pfeiler des europäischen Friedens sein Wochen, die keineswegs auf Preußen beschränkt war, eine sehr seien, wenn nicht nach dem Willen einer Minderheit regiert wird. jote. Die Frage der Verfassung des neuen Staates fonnte wesentliche Rolle gespielt! Die Reichsleitung wird sich( Rebhafte Zustimmung bei der Mehrheit. Andanernde Unruhe helbstverständlich nicht sofort gelöst werden. Auch jezt ist sie noch schon aus bundesstaatlichen Rücksichten in dieser Frage zurückhalten, rechts.) Es ist ein schwerer Schaden, wenn in Berlin öffent­nicht über das Stadium eingehender Unterhandlungen wenn sie es auch begrüßen würde, wenn die preusische Regie- lich unter dem brausenden Beifall einer tausendföpfigen Menge zivischen Deutschland , Desterreich- Ungarn und Wolen hinaus- rung ihre Absicht verwirklichen und den harten Streit in der letzten Woche Schlagworte wie das von der niederträchtigen gekommen. Zu den vorhandenen Schwierigkeiten ist noch die Frage so beenden könnte, wie sie gewilt ist. Die Reichsleitung steht Friedensresolution des Reichstags" geprägt und vor der Phantasie der Abgrenzung des neuen Staates gegen die benachbarten ruinischen dabei durchaus auf dem Boden der jüngsten Erklärungen des der erregten Zuhörer das Bild des ersehnten Reichskanzlers her­Gebietsteile hinzugekommen, und der Frieden mit der Ukraine hat Reichskanzlers und preußischen Ministerpräsidenten und des preu- aufbeschworen wird, auf den geschossen wird, der aber auch schießt. in Polen zuerst große Beunruhigung hervorgerufen. Ich darf hischen Ministers des Innern, die sich für unveränderte( Sört! hört! Lebhafte Zustimmung fints. Erregte Zurufe rechts. mich aber der Hoffnung hingeben, daß auch hier bei alljeitig befunderem est ha Itung und Durchführung der in der kaiserlichen Bot- Zuruf rechts: Das ist der große Staatsmann!) Disziplin guten Willen sich ein Ausgleich erreichen lassen wird, und schon schaft vom 11. Juni 1917 angekündigten Reform eingesetzt haben. zu halten, muß von jedem Staatsbürger verlangt werden. Wer das ernstliche Aussprechen dieser Abficht hat in Polen eine gewisse Allerdings scheint die Sache durch den vor wenigen Tagen gefaßten das nicht vermag, verwirkt das Recht, über andere zu richten. Beruhigung herbeigeführt. Beschluß der Mehrheit des preußischen Abgeordnetenhauses auf ein( Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) totes Gleis gekommen zu sein. Alle staatsrechtlichen Möglichkeiten werden mit einem Eifer distutiert, als wenn der Entwurf end gültig gefcheitert wäre. Ich kann nicht annehmen, daß dem so ist; schon mancher parlamentarische Entwurf ist min destens ebenso gefährdet gewesen mie dieser und doch zu stande gekommen. Ich glaube nicht, daß die maßgebenden Par­teien sich der Einsicht dessen verschließen werden, was sie in diesen

Aber weit über dieses ursprünglich gesteckte Ziel haben die militärischen Operationen bereits Erfolg gehabt. Sie haben bereits Kenntnis davon, daß die russische Delegation die abge broyeuen Friedensverhandlungen wieder auf nehmen will. Unsere Antwort war, daß wir dazu bereit jeien. Wir haben die Friedensbedingungen in Form eines Ulti matums dorthin geschickt, die russischen Delegierten find auch bereits abgereift, unsere Friedensbedingungen sind im Prinzip von der russischen Regierung angenommen.( Bravo !) Unsere Delegierten sind gestern abend nach Brest - Litowst abgereift. ( Lebhafter Beifall.) Um uns die Früchte des Friedens mit der Ilkraine zu sichern, zog unsere Heeresverwaltung nochmals das Schwert, und der Friede mit Rußland wird demnächst das glück. liche Ergebnis sein.

Wir stehen also vor der Aussicht des Friedens auf der ganzen Ostfront von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. ( Beifall.) Die Bölker Europas fragen in fieberhafter Spannung, ob wir dadurch vielleicht auch zum allgemeinen Weltfrieden gelangen werden. Aber was aus den Ententeländern herübertönt, last Sieje Hoffnung als ziemlich gering erscheinen.( Bustimmung.)

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zusprechen, nur muß dieses Aussprechen für jeden, der das Wohl des Vaterlandes im Auge hat, seine Grenzen finden in der Rücksicht auf eben dieses Wohl und in der Wirkung auf das Ausland. Wie wenig es aber diese Rücksicht übt, das zeigt sich, Politif dadurch Kraft geben zu können, daß man denen, die anderer wie beim Streif von linfs, so hier von rechts. Man glaubt, seiner Meinung sind, den guten Glauben abspricht.( Sehr richtig! links, große Unruhe rechts. Zuruf rechts: Diese Gleichstellung ist un­erhört!) Daß es

nur ein kleiner Bruchteil der deutschen Bevölkerung

In den Fragen der Zensur, der Schutzhaft und des lagerungszustandes muß verjudit werden, eine pra!- tische Lösung zu finden, die so schnell als möglich hilft und so gründlich, wie das auf dem Boden der heutigen Gesez. gebung möglich ist, den wir ja im Kriege nicht verlassen wollen. Die neuen Steuervorlagen unterliegen noch der Ent. schließung des Bundesrats. Erspart bleiben sie Ihnen nicht.( Heiter