ab:

Der Ostfrieden vor dem Hauptausschuß.

Bei Beginn der Gigung am Donnerstag gab zunächst Abg. Abg. Ledebour fragt, wie weit die deutschen Truppen in der Mchet-- Herford im Namen aller Graftionen folgende Erklärung Ukraine vorrücken sollen. Wie stelle man sich das fünftige Verhältnis zu Estland und Kurland vor, das in eine Wir erkennen an, daß die Neuregelung der laufenden engere Verbindung mit Deutschland gebracht werden soll. Abg. Kriegsteuerungszulagen, wie sie am 1. April 1918 in Kraft b.Goßler ist für ein absolutistisches Regiment in Sur­treten sollen, eine Erleichterung der wirtschaft- land eingetreten. Die Regierung hat sich dazu nicht geäußert. lichen Bedrängnis der unteren und der mittleren Beam­ten herbeiführt, wir hegen aber die Ueberzeugung, daß die ge­plante Erhöhung nicht ausreicht, um die durch die unaufhörlich steigende Teuerung entstandene schwierige wirtschaftliche Lage der unieren, der mittleren und der höheren Beamten zu beseiti­gen. Auch gegen das für die Scheidung der Orte in besonders teuere und weniger tenere Orte gewählte System hegen wir große Bedenken. Wir bedauern es, daß die Verbünde ten Regierungen den einmütigen Vorschlägen der Parteien des Reichstags nicht beigetreten sind." Bei der dann folgenden Besprechung des russischen Friedens­bertrages stellt Abg. v. Goßler( f.) noch einmal fest, daß er nicht als Landeschef von Nurland, sondern nur als Abgeordneter ge­sprochen habe.

Bei Artikel 4 des Friedensvertrages schneidet Abg. Naumann( Vp.) die

armenische Frage

an. Man müßte einen armenischen Staat schaffen, damit dieses Bolt endlich zur Ruhe kommt.

Abg. Erzberger( 3.) bemerkt dazu, daß Deutschland sich stets nach Kräften der Armemer angenommen habe.

Abg. Dr. David( Goz.) schließt sich den Wünschen auf Schuß der Armenier an.

Unterstaatssekretär v. b. Bussche erklärt, daß unsererseits stets für die Armenier eingetreten würde. Falls es zu Verhandlungen zwischen der taukasischen Republik und der Türkei kommt, wird Deutschland daran teilnehmen, um den deutschen Interessen Geltung zu verschaffen.

Abg. Alpers( Welfe) wünscht Auskunft über die Kriegslage in Mesopotamien und in Persien .

Abg. Ledebour ( U. Soz.) bespricht eingehend die Armenier­frage. Daß bei der Evaluierung eine große 3ahl Arme­nier umgefommen sind, ist eine Tatsache, die nicht bestritten werden fann. Redner beantragt:

Unterstaatssekretär v. b. Bussche: Die besetzten Gebiete find nicht Eigentümer der einstigen russischen Krongüter ge­worden. Die Gebiete von Estland und Livland sind noch russisch, über ihr ferneres Schicksal soll erst noch entschie= den werden. Ob sie selbständige Staaten werden oder an deren angeschlossen werden sollen, ist noch nicht entschieden. Die öftlichen Grenzen der Ukraine sollen sich nach den Wünschen der Utrainer bis nach der Krim erstrecken. Die deutschen Truppen fämpfen in der Ukraine gegen Banden, die die Ord= nung bedrohen. Es besteht nicht die Absicht, auf den Alandsinseln und in Finnland länger als unbedingt nötig zu bleiben. Die Dar­ftellung des Abg. David über die neuesten Ereignisse in Finnland it richtig. Daß unsere Truppen etwa in Finnland gegen die Note Garde Hentersdienste verrichten, ist völlig ausgeschlossen. In der Ukraine bedienen wir uns bereits der jüdischen Kaufleute. Damit war die Aussprache beendet; der Antrag Ledebour wurde gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt; für den auf Finnland bezüglichen Paffus stimmte auch Abg. Naumann. Bei Artikel 9 fordert

Abg. Erzberger , daß im Plenum die uneingeschränkte Erklä­rung abgegeben wird, daß Requisitionen in den von Rußland los­gelöften Gebieten unter allen Umständen ersetzt werden.

Abg. v. Goßler schließt sich diesem Wunsche an, insbesondere mit dem Hinweis auf die Verhältnisse in Sturland.

Abg. Gothein hält es für ganz selbstverständlich, daß für die von uns vorgenommenen Requisitionen unbedingt Ent­schädigungen geleistet werden.

Abg. Scheidemann unterstüßt diese Anregung.

Geheimrat Simons: Untlar ist diese Frage nur für die bc= fegten Gebiete, die rechtlich von Rußland Schadenersatz zu fordern haben. Die Requisitionen, die Deutschland vornahm, müssen unbedingt bezahlt werden. Es wird aber weiter dafür ge­sorgt werden, daß jeder Geschädigte Schadenersatz bekommt. Bir tönnen aber nicht erklären, daß wir das bezahlen, was Rußland zu bezahlen verpflichtet ist.

Die Reichsregierung wolle dafür Sorge tragen, daß die im Artikel 4 des Friedensvertrages mit Rußland borgesehene staat sollte, dann ist Schadloshaltung möglich an dem früheven russi­Abg. Dr. David: Wenn Rußland die Zahlung berweigern liche Neuregelung der bisher zu Rußland gehörigen Bezirke Er- schen Staatsbesih in den abgetrennten Gebieten. dehan, Kars und Batum ohne vorherige Besetzung durch türkische Truppen erfolgt. Der Schuß des Lane des ist der einheimischen Bevölkerung zu überlassen." Abg. Gothein bedauert die armenische Agitation, die von Bern aus betrieben wird, und die letzten Endes dem armenischen Volke schaden muß.

Abg. Gröber( 3.): Die Neuregelung der staatlichen Verhält­niffe in den Bezirken Erdehan, Kars und Batum muß der dorti­gen Bevölkerung überlassen bleiben. Der Vertrag enthält leider

keine Bestimmung darüber, wie weit die Nechte der Türkei

gehen.

Abg. Prinz Schönaich- Carolath( natt.) bittet nachdrücklich, den Armeniern Schuh angedeihen zu lassen. Unterstaatssekretär v. b. Bussche warnt vor zu großem Beffi­mismus in der Armenierfrage.

Abg. Scheidemann( Soz.) empfiehlt der Regierung bringend,

fich der Armenier anzunehmen. Gerade mit dieser Frage treibt das Ausland eine Agitation, die uns nicht gleichgültig sein kann. Der Vertrag geht aus von dem Selbstbestimmungsrecht der Völker in den betreffenden Gebieten. Bei den Verhandlungen mit Rumänien muß unbedingt auf die Gleichberechtigung der Juden

gebrungen werden.

Abg. Stresemann( natl.) polenisiert lebhaft gegen den Bringen Schönaich- Carolath. Die Armenier sind den Türken in den Rüden gefallen; daraus tönne manches erklärt werden. Der. Antrag Ledebour sei ganz unannehmbar, denn an Unklarheit stehe er dem Artikel 4 des Friedensvertrages völlig gleich.

Abg. Graf Weftarp: Daß die Armenier sich hinter dem Rücken der Türken erhoben haben, steht fest. Wenn die Armenier Krizg führen gegen die Türkei , dann kann man die Türkei nicht daran hindern, ihre Interessen zu wahren.

Abg. Ledebour: Mit schönen Reden sei den Armeniern nicht geholfen, man müsse mit der Türkei verhandeln. Wenn die Türken diese Gebiete wieder einfach besehen würden, dann wäre das ein schwerer Schlag gegen Kaufafien, das dann keinen brauchbaren Hafen mehr hätte.

Abg. Naumann: Man kann nicht die deutsche Politik auf die armenische Frage einstellen.

Der Antrag Ledebour wird gegen die Stimmen der Sozial­demokraten abgelehnt. Zu Artikel 6 des Vertrages führt

Abg. Frhr. v. Rechenberg aus, daß zwischen Rußland und der Ukraine Meinungsverschiedenheiten über die Abgrenzung be­stehen. Estland und Livland sind von Rußland nicht abge= trennt worden, deshalb find wir auch nicht berechtigt, dort eine Polizeiaufficht zu unterhalten. Das trifft in vollem Um­fange auch auf Finnland zu. Wenn die russischen Truppen bort zurüdgezogen sind, dann haben wir uns um die inneren Ver­hältnisse nicht mehr zu fümmern.

Zu diesem Artikel 6 ist folgender Antrag Ledebour ein­gegangen:

den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Alandsinseln zu räu­men und sich nicht in die inneren Angelegenheiten Finnlands zu mischen, weder durch Truppensendungen noch durch Waffenliefe cungen.

Beim Schlußartikel fragt Abg. Gröber, weshalb man in den Vertrag für Differenzen nicht das Schiedsgerichtsverfah­ren hineingebracht hat. Geheimrat Simons erklärt, daß das für später beabsichtigt sei.

Die Beratung über den Hauptvertrag war damit beendet. Der Ausschuß wandte sich dann der Beratung der Zusahver träge zu, zunächst dem Wirtschaftsvertrag.

günstigung festgelegt habe. Die Induſtrie könne fich auf derart Abg. Gothein bebauert, daß man nicht einmal die meistbe­mangelhafte Abmachungen überhaupt nicht einrichten.

In der weiteren Aussprache stellten sich die meisten Redner auf den Standpunkt der Sozialdemokraten.

Bu einer kurzen Aussprache kam es noch bei der Frage der Amnestie. Die Mehrheitsparteien beantragten:

den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei Austausch der Rati­fikationsurkunden über den deutsch - russischen Friedensvertrag eine Uebereinstimmung zwischen den Bertragschließenden darüber herbeizuführen, daß Meinungsverschiedenheiten über die Aus­legung einem Schiedsgericht unterbreitet werden und daß in entsprechender Weise in die fünftigen Friedensverträge die Schiedsgerichtsklausel aufgenommen wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der finnische Friedensvertrag wurde ohne De­

batte erledigt.

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Abg. Ebert begründet dann den folgenden Antrag: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, beim Abschluß der fünf­tigen Friedensverträge dahin zu wirken, daß Vereinbarungen über eine Mindestforderung auf dem Gebiete des Arbeiterschuhes und der Sozialversicherung zwischen den vertrommtießenden Staaten herbeigeführt werden und für die Ausgestaltung eines internationalen Arbeiterschutzes und der Sozialversicherung die Grundlage einer weiteren Entwidlung geschaffen wird. dem Antrag sympathisch gegenüberstehe. Unterstaatssekretär v. d. Bussche erklärt, daß die Regierung Die ein­zelnen Parteien erklären ihre Zustimmung zu dem Antrag, der daraufhin einstimmig angenommen wird. Abg. Graf Garmer( f.) begründet dann folgenden Antrag: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dahin zu wirken, daß bei den fünftigen Friedensverträgen die Zahlung von Kriegsent­schädigungen ausbedungen wird, um richliche Mittel dafür zu schaffen, daß die Fürsorge für die heimkehrenden Strieger auf eine neue Grundlage gestellt, das Rentenwesen für die Kriegs­beschädigten und Hinterbliebenen ausreichend ausgestattet, den entlaffenen Kriegern für den Uebergang in die Friedenswirt­schaft und zum Ersatz der ihnen erwachsenen wirtschaftlichen Schäden Beihilfen gewährt und im großen Umfange Heimstätten und Anfiebelungen für Kriegsteilnehmer geschaffen werden fönnen.

Mit seiner„ bolkstümlichen" Begründung suchte der Redner feine Forderung auf Kriegsentschädigung schmackhaft zu machen. Abg. Dr. Stresemann findet die Formulierung des Antrages un­glücklich. Abg. Graf Carmer zieht den Antrag zurück und kün­digt seine Wiedereinbringung im Plenum an, nachdem der Antrag keine Aussicht auf Annahme im Ausschuß hatte. Damit war die Tagesordnung erledigt

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Das Mühlon- Dokument.

Nachdem die Denkschrift Lichmomskys allgemein bekannt geworden, wird nunmehr auch der von Herrn v. Bayer erwähnte Brief des Kruppdirektors Dr. Mühlon ver­öffentlicht. Mühlon erzählt in diesem Brief, er sei Mitte Juli 1914 in die Deutsche Bank zu Helfferich gekommen, Inhalt damals schon angekündigt. Helfferich habe hinzu­und dieser habe ihm das österreichische Ultimatum und seinen gefügt, daß sich der Kaiser mit Entschiedenheit für dieses Vorgehen Desterreich- Ungarns ausgesprochen habe. Er habe gesagt, daß er einen stonflitt mit Serbien als eine in­terne Angelegenheit zwischen diesen beiden Ländern betrachte, in die er feinem anderen Staat eine Einmischung erlauben werde. Wenn Rußland mobil madhe, dann Abg. Erzberger: So ungünstig, wie Abg. Gothein meint, ist der mache er auch mobil. Bei ihm aber bedeute Vertrag nicht, denn es ist u. a. bie 3oIlfreiheit für Grze Mobilmachung den sofortigen Krieg. Diesmal augesichert. Auf keinen Fall darf etwa deutscherseits der Berjuch gäbe es kein Schwanken. gemacht werden, die Einfuhr von Fleisch zu unterbinden. Das Bolt wird froh sein, wenn es Fleisch bekommt.

Direttor Johannes betont, daß die bolichemistischen Vertreter nicht von der Meinung abzubringen waren, daß Rußland durch den Handelsvertrag benachteiligt worden ist. Immerhin ent­halten die getroffenen Abmachungen doch auch eine Reihe erheb licher Verbesserungen. Die Weistbegünstigung ist gesichert bis 1925.

Abg. Saas( Vp.): Zu einem wirtschaftlichen Verhältnis mit Rußland konnte man mir unter dem Berzicht auf den Hau­delsvertrag kommen. Man ist in Rußland allgemein der Ansicht, durch den Handelsvertrag benachteiligt zu sein. Der jebige Zustand schafft eine gewisse Beweglichkeit, die für den deutschen Handel nur von Vorteil sein kann.

Abg. Graf Westarp : Veit der Notifikation des Vertrages ist die Bollgrenze bis zu der im Friedensvertrag gezogenen Linie verlegt. Man müffe nun aber wissen, was aus den Trans­portunternehmungen an der alten Grenze werden soll, die auf den Grenzverkehr eingerichtet sind.

Direktor Johannes: An unferer Zollgrenze wird nichts ge­ändert, denn für Bolen und das Gebiet von Ober- Ost ist ein be= jonderer Bolltarif eingeführt worden. Eine endgültige Regelung bleibt vorbehalten, bis entschieden ist, ob urland in das deutsche Zollgebiet einbezogen wird.

Abg. Gothein gibt seiner Freude darüber Ausdruck, daß jetzt auch das Zentrum für die freie Einfuhr von Fleisch ein­tritt.

Der Wirtschaftsvertrag wird genehmigt, ebenso das Schluß­protokoll. Bei der Beratung des deutsch - russischen Zufasvertrages wird folgender Antrag Waldstein den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, bei den weiteren Verhand­lungen mit der großrussischen Republik auf eine Sicherung der bestehenden, durch das langjährige Zahlungsverbot entwerteten deutschen Forderungen durch Uebernahme einer Ausfallbürgschaft hinzuwirken gegen Rusicherung der Gegenseitigkeit seitens des Deutschen Reiches

angenommen.

Artikel 17 bezieht sich auf den

Austausch der Kriegsgefangenen und der Sivilinternierten. Geheimrat Simons fagt auf Anregung zu, daß alles geschehen soll, um die Gefangenen jo rasch als möglich aus Rugland herauszubekommen. Die nach Rußland gehenden deutschen Kom­missionen werden sich diese Aufgabe besonders angelegen sein laffen.

Nach Essen zurückgefehrt habe er über Helfferiche Mit­teilungen mit Krupp- b. Bohlen gesprochen, der ihm aus eigener Stenntnis alles bestätige. Strupp- v. Bohlen habe ihm gesagt:

Er sei selbst beim Kaiser dieser Tage gewesen. Der Kaiser habe auch zu ihm von der Besprechung mit den Desterreichern und deren Ergebnis gesprochen, jedoch die Sache als so geheim bezeichnet, daß er nicht einmal gewagt haben würde, seinem Di­rektorium davon Mitteilung zu machen. Da ich aber einmal Bescheid wisse, tönne er mir sagen, die Angaben Helfferichs feien richtig. Dieser scheine freilich noch mehr Details zu wissen ola er, Bohlen, selbst. Die Lage sei in der Tat sehr ernst. Der Saifer habe ihm erklärt, er werde sofort den Krieg erklären, wenn Rußland mobil mache. Diesmal würde man sehen, daß er nicht umfalle. Die wiederholie Baiserliche Betonung, in diefem Falle werde ihm fein Mensch wieder unschlüssigkeit vorwerfen Pönnen, babe jogar fast tomisch gewirft.

Zur Zeit des Ultimatums an Serbien war Mühlon wieder bei Helfferich. Dieser jagte ihm, der Kaiser sei nur zum Schein auf die Nordlandreise gegangen und halte sich ftets in erreichbarer Nähe. Die Deutsche Bank habe schon in aller Stille ihre Vorkehrungen getroffen.

Dr. Mühlon nennt dann die deutsche Erklärung, daß Desterreiech ohne Vorwiffen Deutschlands fein ultimatum ge­stellt habe, wenigstens der Wirkung nach Iügnerisch" und verfichert, daß Herr v. Krupp der gleichen Meinung ge­wesen sei. Dieser habe dann mit dem Staatssekretär b. Jagow gesprochen, der dabei blieb, daß er an dem Wort laut des österreichisch- ungarischen Ultimatums nicht mitge­wirft habe, und daß eine solche Forderung von Deutschland Abg. Naumann fragt: überhaupt nicht erhoben worden sei. Auf den Einwand, das sei doch unbegreiflich, habe Herr v. Jagofo erwidert, daß er Gegen wen kämpfen wir in der Ukraine , als Diplomat natürlich auch daran gedacht habe, ein solches insbesondere in Obeffa? Ist das eine militärische Aktion oder Verlangen zu stellen. Der Kaiser habe sich aber in dent Zeit eine polizeiliche Maßnahme? Wir sind nicht befugt, uns in punkt, in dem Herr v. Jagow mit der Angelegenheit befaßt die inneren Verhältnisse Finnlands einzumischen. Was aus Est - Artikel 18 bestimmt, daß die beiderseitigen intermierten joder und hinzugezogen wurde, schon so festgelegt gehabt, daß es land und Livland werden soll, das weiß man nicht, geht auch aus verschickten Zivilangehörigen tunlichst bald unentgeltlich heim für ein Vorgehen nach diplomatischem Brauch schon zu spät dem Vertrage nicht hervor. befördert werden. Abg. v. Trampczinski fordert die Freilassung Abg. Saafe: Gegen wen lämpfen wir in der Ukraine - das der in Deutschland festgehaltenen polnischen Arbeitet. und nichts mehr zu machen gewefen wäre. Die Situation ist die entscheidende Frage. Der Kampf geht gegen die Abg. Noste bezeichnet es als unerträglich, dag in Deutschland fei so gewesen, daß man mit Verklausulierungen gar nicht ulrainischen Bauern, die fich weigern, Getreide zu ber noch immer Angehörige von Staaten interniert find, mit denen mehr habe kommen fönnen. Schließlich habe er, Jagow, fich Laufen. Diese abenteuerliche Unternehmung sollte sobald als mög- wir uns nicht mehrim riege befinden. Gelbit Utrainer gedacht, die Unterlassung werde auch ein Gutes haben, näm lich beenbet werden. Die Bauern erheben sich jest gegen die werden noch festgehalten; bielfach sind dieje Leute auf Denunzia lich den guten Eindrud, den man in Petersburg und Paris Deutschen . In Finnland sind russische Soldaten nicht mehr tion ihrer Konkurrenten hin interniert worden. Geheimrat deutscherseits mit der Erklärung machen könne, daß man an da. Die Mehrheit des finnischen Volles ist sozialdemokratisch uns Simons erklärt, daß sich die Abmachungen mit Rußland nicht dem Wiener Ultimatum nicht mitgearbeitet habe. bat stets für die Selbständigkeit Finnlands gefämpft. auf Bolen, Litauen und Kurland beziehen. Abg. Haafe: Die Soweit Dr. Mühlon, dessen Angaben von Helfferich und Was wollen also wir da? Eine Abneigung gegen Deutschland hat Angehörigen des polnischen Staates werden noch heute in Havel - Krupp bekanntlich entschieden bestritten werden. Dr. Mühlon dort nie bestanden, aber jetzt hat man sie geschaffen. Gegen berg festgehalten. So lehnt man es ab, den Schriftsteller Dr. die Besetzung der Alandsinseln hat Schweden ernste Verwahrung Ma chlewsky, der sich mit wissenschaftlichen Arbeiten beschäftigt, soll total nerbenfrant und deshalb ganz unzuverlässig sein. eingelegt. auch nur einmal in feine Wohnung zu lassen. Abg. Grüber Das Auswärtige Amt hat ihn aber auch nach seinem Abschied bg. Dr. David fordert Auskunft darüber, wann Finnland , wo billigt den Standpunkt des Auswärtigen Ambes nicht. Auch die von Krupp noch beschäftigt. fich ruffische Truppen nicht mehr befinden, von uns geräumt polnischen Zivilinternierten müssen jetzt entlassen werden. wird. Wir haben dort absolut nichts mehr zu suchen. Wenn man Abg. Dr. Südekum: Die Bewohner der von Rußland losgelösten sagt, in Finnland seien noch Waffen vorhanden, so wisse die deutsche Gebiete müssen nach dem Vertrag entlassen werden, wenn sie z. B. Regierung am besten, wer diese Waffen geliefert hat. Nicht nur nach Rußland auswandern wollen. Der Standal, daß Leute Das preußische Abgeordnetenhaus hat sich am Donners­nach Irland sondern auch nach innland hat man Fäden ge- einfach interniert werben, erinnert an das 3aristische tag nach Erledigung einiger fleiner Vorlagen bis zum Sponnen. Zwischen der finnischen Roten Regierung und dem System der administrativen Berfchidung. Abg Gothein: Die 23. April vertagt. Auf diesen Tag ist die verfassungsmäßig deutschen Militär befehlshaber sind nach einer Stocholmer Mel- Polen, Kurländer usw. find nach der Auffaffung der Regierung notwendige nochmalige Abstimmung über die Verlängerung dung Berhandlungen im Gange, die man hoffentlich nicht eigentlich Staatenlose Auch nicht mit einem Schein von Recht der Legislaturperiode angefeßt. Doch sollen vorher schon die von der Weißen Regierung durchkreuzen läßt. Die Noten Truppen dürfen diese Beute noch zurüdbehalten werden. Abg. Ledebour: größeren Kommissionen zusammentreten, und zwar wird der dürfen nicht unter Mithilfe deutscher Soldaten als Berbrecher be- Die Aufrechterhaltung der Internierung ist eine rein person Berfassungsausschuß seine nächste Sibung am handelt werden, wie der General Mannerheim das angedroht liche Drangfalierung. Unterstaatssekretär Lewald: Ga hat. Wir wünschen dringend, daß man mit der Roten Regierung findet fortgefeßt eine eingehende Prüfung darüber statt, welche 11. April abhalten. Es soll dann mit der zweiten Lesung zu einer Verständigung kommt. Personen entlassen werden fönnen. Dagegen müffen Personen der Vorlagen begonnen werden. Am 12. April wird die ver­zurüdbehalten werden, die der Offupationsverwaltung in War- ftärkte. Staatshaushaltskommission, zur Erörterung der Er schau als für die Orbmung gefährlich erscheinen. nährungsfragen zusammentreten

Abg. Gothein schließt sich diesem Wunsche an. Die Ausfuhr aus ber traine darf nicht bureaukratisch gehandhabt werden.

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Landtagsferien.