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Die Kriegssteuern

der Gesellschaften.

reiten. Darüber ist das Scharfmacherblatt ganz aus dem Häuschen:

Zur Angelegenheit Behr- Pinnow.

Unter diefer Ueberschrift hat der Rechtsbeistand des Kammer­

Man scheut sich also anscheinend nicht, in einem Augenblide, wo die letzte Entscheidung auf dem Schlachtfelde heranreift, und herrn v. Behr- Pinnow eine Erklärung verbreiten laffen, die an wo die hoffentlich letzten, aber auch schwersten und blutigsten Kühnheit der Behauptung nichts zu wünschen läßt. Sie fordert ge­Kämpfe draußen uns den siegreichen Frieden erstreiten sollen, radezu heraus zur nochmaligen Betrachtung der ganzen Sache, denn in einem Augenblicke, wo für jeden vaterländisch gesinnten Mann Herr Dr. Görres bringt es fertig, zu sagen, er erwäge, ob nicht bie möglichste Erhaltung des einigen Zusammenstehens der Seis as Rontursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft matsfront die Voraussetzung des Erfolges des leßten Ringens

Das Kriegssteuergesetz vom 21. Juni 1916 umfaßt die Kriegsgewinne sowohl der Einzelpersonen als der 11nternehmergesellschaften. Die Einzelpersonen hatten den Vermögenszuwachs zu besteuern, den sie in der Zeit vom 31. Dezember 1918, an welchem Zeitpunkt die Ver­anlagung zum Wehrbeitrag erfolgt war, bis zum 31. Dezember 1916 erzielt hatten, die Unternehmergesellschaften den Mehr­gewinn, den sie in den ersten drei Kriegsgeschäftsjahren, ver­glichen mit dem durchschnittlichen Gewinn der legten fünf Friedensjahre zu verzeichnen hatten. Als erstes Kriegs­geschäftsjahr galt das Jahr, in welches noch der August 1914 fiel. Bei Gesellschaften, die ihr Geschäftsjahr am 1. Oftober beginnen, endigte also das dritte Kriegsgeschäftsjahr bereits am 1. Oftober 1917. Bei der Fortdauer des Strieges war es selbstverständlich, daß die Mehrgewinne der späteren Ge- schließen. schäftsjahre nicht milder behandelt werden konnten als Freilich ist von diesem Riesentriegsgewinn, der von armen der ersten drei. Man hat daher schon im vorigen Jahr durch Ariegerfrauen eingeheimst wurde, die pro Woche 15 m. verdienten, Im Dreiklassenhaus schmiedet man derweile ein Blanchen, wie Striegs- und sonstige Steuer erhoben worden. Es wäre ja auch ein Sicherungsgesetz bestimmt, daß die Gesellschaften man die Regierung verhindern kann, gleich im Anschluß an noch schöner, wenn das nicht der Fall wäre. Aber damit ist ber von dem Mehrgewinn des vierten und der folgenden Kriegs- die Ablehnung der Wahlrechtsvorlage aufzulösen. geschäftsjahre 60 Prozent für die Zwecke der Besteue- Wie wir aus gut unterrichteter Quelle erfahren, besteht die Absicht, Gewinn nicht aufgebraucht. Wenn Konkurs angemeldet würde, rung zurückzustellen haben. Auf dieser Grundlage foll die zweite und dritte Befung der Wahlrechtsvorlage vor Pfingsten au fönnte vielleicht festastellt werden, wohin große Summen nun durch den vorliegenden Entwurf die Mehrgewinn- lebigt werden, anlählich eines Antrages Fuhrmann, über die beuteten Richtung wollen wir geben. Geschäftsführer der Deutschen  erlebigen. Verdem sollen verschiedene andere Gegenstände er gefloffen finb. Nur einen Fingerzeig in der von uns ange­Steuer der Gesellschaften für das vierte Striegsgeschäfts- politischen Rechte der Beamten dürfte es zu hochpolitischen Debatten Planfabri! war ein gewiffer Blante, Inhaber der Firma Blanke jahr geordnet werden. Der Entwurf beschränkt sich dabei auf fommen, auch der Januarstreif wird boraussichtlich das Haus u. ebetamp, die in geschäftlichen Beziehungen stand zum die Gesellschaften, erfaßt also nicht die Einzelpersonen. Der beschäftigen. So ist es nicht ausgeschloffen, daß bei der Schlußab- Baterländischen Frauenverein Berlin  - Wilmers. Vermögenszuwachs der Einzelpersonen aus der Zeit nach dem Stimmung über die Wahlrechtsfrage der Gtat noch nicht er 31. Dezember 1916 wird jedoch der Striegssteuer nicht entgehen. ledigt ist, da außer den Gtats der Landwirtschaft und des Innern bort, dessen Vorstandsmitglied Sert v. Behr- Pin­Er soll an einem späteren Zeitpunkt, an dem sich das und einer Anzahl fleinerer Stats noch der ganze Stultusetat aus- not war. Dieser Herr Blanke, der nur wenige Monate Ge­Ende des Kriegs hoffentlich absehen läßt", tvie es Stebt. Selbst bei flotter Erledigung fönnten diese Etats erst nach schäftsführer der v. Behr- Pinnowschen Gesellschaft war, erhielt bei in der Begründung heißt, erfaßt werden.„ Die Abgabe wird Pfingsten an das Herrenhaus gehen. feiner Ginberufung zum Militär eine Gratifitation bon Die Folge davon wäre, daß die Regierung, wenn sie im Falle 75 000. aus den Mitteln der Gesellschaft. Man darf wohl sich dann unter Verwertung der Erfahrungen, die bei der ber Ablehnung des gleichen Wahlrechts den Landtag auflösen wollte, fragen, sind noch mehr solche Empfänger von Grati.. Veranlagung der alten Kriegssteuer gemacht sind, noch dies nicht sofort tun könnte, sondern erst nach der Verabschiedung fitationen vorhanden und welche Summen haben besser und ergiebiger ausbauen lassen. Jedenfalls biefer Etats. Offenbar hoffen die Wahlrechtsfeinde, daß alsdann würde, da als Stichtag für die Ermittelung des End- ber Gindrud der Auflösung nicht mehr so start ist, als biefe erhalten? vermögens fein früherer Zeitpunkt als der 31. Dezember 1918 enn fie unmittelbar im Anschluß an die Ablehnung des gleichen möglich ist, die Kriegssteuer der Einzelpersonen erst im Jahre Wahlrechts erfolgt. 1919 veranlagt werden können."

bildet, die Brandfadel der Zwietracht in das Parteihaus der na- Deutsche Planfabrik G. m. b. Q. beantragt werden solle, tionalliberalen Partei und daran anschließend im Wahlkampfe in um alle die verschiedenen Fisci gleichzeitig zu befriedigen. Wenn das gesamte Volt(!) zu schleudern. Da für jeden, der sich das so weiter geht mit der Ehrenrettung des Herrn v. Behr- Pinnow, in diefer leidenschaftlich bewegten Zeit das nüchterne Urteil und dann erleben wir es noch, daß man eine Sammlung zur Unter­den flaren Blick bewahrt hat, feststeht, daß im Falle einer stüßung emes verarmten Kriegsgewinnlers einleitet. Die Frage Auflösung des Abgeordnetenhauses ein Wahlkampf entsteht doch nicht so für die Oeffentlichkeit, was die Gesell. brennen würde, wie ihn unser Bolt noch nicht erlebt hat, fällt es schaft heute noch besikt, sondern was sie an den Heeres­uns schwer, an die Möglichkeit solcher Absichten zu glauben. Wir würden unfererseits niemand, der berufen wäre, die Werant lieferungen in fnapp 9 Monaten nicht an Bruttogewinn, sondern wortung hierfür zu übernehmen, um diese historische, jan reinem Verdienst einsteden konnte. Und da steht nationale und politische Verantwortung beneiden. unwiderleglich feft, dai Dieser Reinverbienst Diese Aufgeregtheit läßt auf ein sehr schlechtes Gewissen 4 620 376,17 m. betrug.

zu verantworten.

tann.

Martin Spahn   jun., der deutsche Clemenceau.

des

Feststehende Tatsache barüber ist folgendes: Jm Herbst 1914 nahm der Baterländische Frauenverein Berlin­

erte bon

Ueberhaupt: Es ift fo eine jonberbate Sache mit der Gründung der Deutschen   Planfabrik und ihrer Leitung. Der fon­fervative bgeordnete, Herr Schiele, brach am 18. April im Wenn nun auch kein Zweifel darüber besteht, daß die Reichstage bei der Debatte über die Kriegsgewinnler auch einige Einzelpersonen für die Zeit nach dem 31. Dezember 1916 Lanzen für Herrn v. Behr- Binnow. Er meinte, Herr b. Behr­mit ihrem Vermögenszuwachs der Kriegssteuer unter­Pinnom fei ja nicht allein bei ber Sache beteiligt. Beteiligt worfen werden, so wäre wäre doch die Ordnung dieser Profeffor Martin Spahn  , der Sohn des preußischen feien auch ber Stadtrat Herr Steinborn, Herr Konsul Besteuerung schon jett fehr erwünscht. Jegt Justizministers, richtet im roten Tag" Angriffe gegen die 23iener, der obengenannte Herr Blanke und auch noch ein noch wäre es möglich, den Fehler, ber 1916 mit der Politik des Zentrums, insbesondere Erzbergers, wie sie ohn. Damit ist in der Angelegenheit v. Behr- Pinnow ein noch Ablehnung der Mehreinkommensteuer gemacht bei Angehörigen der gleichen Partei immerhin zu den unbekanntes Rapitel aufgeschlagen worden; das Kapitel wurde, teilweise wieder gut zu machen. Je weiter man die Seltenheiten gehören. Die Schärfe der Spahnschen Polemit über die Gründung der Deutschen Planfabrik G. Sache hinausschiebt, desto schwieriger wird das. Die völlige legt die Vermutung nahe, daß nicht nur fach- m. b.. Freilassung des Lurusverbrauchs der Striegsgewinnler ist nicht iche Gründe dem publizistischen Vertreter der Dynastie Spahn die Feder in die Hand gedrückt haben. Die Besteuerung der Gesellschaften soll nach drei Nich- Hat doch wegen Sieges der verständigungs- Wilmersdorf, dessen Vorstandsmitglied Herr v. Behr- Pinnow war, Richtung tungen verschärft werden. Um jedem Zweifel und Streit freundlichen Erzberger im Zentrum der vorzubeugen, wird ausdrücklich ausgesprochen, daß die Abgabe annexionslüfterne Spahn- Vater die Führung der Zentrums- die Sandsadfabrikation im großen Maßstabe in die Hand. Die Ver­in keinem Falle zu dem Geschäftsgewinn gerechnet und vom fraktion niedergelegt, worauf er dann, ohne festen Boden in träge mit den Bergebungsstellen schloß Herr Stadtrat Stein­Geschäftsgewinn eines Kriegsgeschäftsjahres abgesetzt werden der Fraktion, das Amt des preußischen Justizministers an- born ab und technischer wie kaufmännischer Leiter der in der Ge­nahm. Spahn- Sohn schreibt jetzt im Tag", also in einem meindeschule Gieselerstraße zu Wilmersdorf   eingerichteten Sodann ist eine wichtige Bestimmung über die An- außerhalb der Partei stehenden Blatte, die Zentrumsfraktion Werkstätten war Herr Konsul Wiener, Inhaber eines Ver­sicherungsbureaus. Der Verein lieferte insgesamt ber bu rechnung der Abschreibungen getroffen, die das habe sich„ bon Elementen führen laffen, die weder 23 283 638 Stüd Sandrade im Schmerzenskind der Steuerbehörden sind und vielfach erst dazu berufen waren, noch den Auftrag hatten". 16 078 272,86 M. Sein Jahresverbien betrug geprüft werden können, wenn sich die Preisverhältnisse nach Wiederholt bezeichnet Spahn die Erzberger  - Gruppe als quertreiberische Elemente". dem Kriege geklärt haben und die Aemter besser besekt find. quertreiberische Daher sicht der Entwurf im Gegensatz zum geltenden Recht Weise, wie Erzberger die Zustimmung der Zentrums- As es nach Ansicht des Herrn Steinborn unmöglich war, die eine Nachveranlagung im Falle einer zu niedrigen Ein- fraktion zur Friedensresolution zutvege brachte, vergleicht in Wilmersdorf   bestehenden Werkstäten zu vergrößern, entschloß schägung als ohne weiteres möglich an. Spahn mit dem Vorstoß Clemenceaus, der mit der man sich einen zweiten Betrieb in Berlin   einzurichten. Dieser Schließlich wird die Steuertabelle etwas verschärft. Produktion des Schreibens Kaiser Karls Erzberger nur nach zweite Betrieb aber war ein im baterländischen Interesse gegrün An Stelle eines scharfen Ansteigens der Abgabefäße tritt eine geäfft habe. Aber während( nach Spahn) Clemenceau durch betes Unternehmen, sondern wurde abgesondert als bie- Deut. in mäßigen Grenzen sich bewegende depressive Ausgestaltung mit die österreichische Geistesgegenwart entlarvt wurde, habe iche Planfabrit G. m. b. H. Alleinige Gesellschafter waren dem Höchst sat von 60 Prozent gegenüber bisher Herrn Erzberger niemand nach der Echtheit seiner öster- Berr Kabinettsrat a. D. v. Behr- innow und Herr Begations. 54 Proz. Dieser Abgabesatz von 60 Proz. ermäßigt fich reichischen Schriftstücke oder auch nur nach ihrem Datum ge- rat a. D. Dr. Rose. Herr Stadtrat Steinborn übernahm am bet Mehrgewinnen unter 500 000 m. je nach der Höhe des fragt. Spahn schlägt vor, noch nachträglich die Richtig. 81. März 1915 auch einen Geschäftsanteil von 40 000 m., Mehrgeivinns um 10, 20, 30, 40, 50 Proz. feines Betrages, feit dessen nachzuprüfen, was Erzberger   damals der Zentrums- den er aber am 20. März 1918 an die Gesellschaft abtrat, wobei er sich gewisse Rechte aus bem Anteils befize bor­so daß die Abgabe 60, 54, 48, 42, 36, 30 Bros. beträgt. fraktion mitgeteilt habe. Die inländischen Gesellschaften mit einem Mehrgewinn von Weiter verlangt Spahn, daß die Behörden nicht mehr behielt. Herr Blanke, mit den 75 000 M. Gcatifikation, wurde Ge­500 000 m. bis 1 Million genießen noch eine weitere abus streuungen Herrn Erzbergers über ihre Ab- Reiter der Werkstätten bes Baterländischen Frauenvereins in Wil  die ihrem politischen Einfluß abträglichen schäftsführer und Herr Konful Wiener, der technische gestufte Ermäßigung. Wenn auch die Striegsgewinne nebenher noch von der sichten und ihr Tun gottergeben hinnehmen" und lobt in diesem mersdorf, wurde auch technischer Leiter der Einkommensteuer des Staats und der Gemeinde erfaßt Susammenhang den preußischen Landwirtschafts- ftätte der Deutschen Planfabrik G. m. b.§. werden, so wird man angesichts der Riesengewinne der minister, der in der Polendebatte Erzberger flipp Das ist die Geschichte der Gründung der Deutschen Planfabrik. großen Heereslieferungsbetriebe nicht sagen können, daß die und klar Lügen gestraft" und gezeigt habe, wie Sie ist eigentlich eine selbständig gewordene Tochtergesellschaft des Säße des Entwurfs zu hoch wären. trübe das Wasser der Quelle flicht". Am Unternehmens Vaterländischer Frauenverein Berlin- Wilmersdorf. Schlusse seines Artikels geriert Herr Spahn sich als deutscher und aus dieser Geschichte der Deutschen Planfabrik wird man ohne Clemenceau, indem er seinerseits welterschütternde Enthüllungen Schwierigkeiten ersehen, daß man angesichts der an Herrn Blanke über Erzberger   ankündigt: gezahlten Gratifikation von 75 000 M. fragen fann, ob noch mehr

Helfferich im Hauptquartier.

Ueber einen Besuch Helfferichs im Hauptquartier war viel ge­munfelt worden, insbesondere, daß er gegen Kühlmann arbeite. dann auch, daß er Staatssekretär für Uebergangswirtschaft werden wolle. Dagegen erklärt die„ Nordd. Allg. 3tg.", der Vielgenannte sei auf Gesuchen des Reichskanglers gekommen, lebiglich um über schwebende deutsch  - bulgarische Wirtschaftsverhandlungen Rüdsprache zu nehmen. Gegen ein selbständiges Reichsamt für Uebergang habe er sich noch als Bizetangler scharf ausgesprochen.„ Dr. Helfferich hat bei seinem Stücktritt von dem Posten des Vizetanglers bie Ueber­nahme eines neuen Minister- oder Staatssekretärpostens mit Be stimmtheit abgelehnt und sich lediglich zur ehrenamtlichen Ueber­nahme des ihm vom Reichskanzler erteilten Auftrages der Zu­sammenfassung der Vorbereitungen für den wirtschaftlichen Teil der Friedensverhandlungen bereit erklärt. Wir haben Grund zu der Annahme, daß Dr. Helfferich diesen seinen Standpunkt seither nicht geändert hat."

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Die Art und

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3 389 159.95 M.

Wert.

Unter dem Gesichtswinkel dieser Gründungsgeschichte betrachtet,

Denn fo gewiß wie jetzt menschlichem Ermessen nach die Gratifitationensempfänger da sind und welche Stunde des Steges nabt, so getpiß naht mit ihr auch die Stunde Summen sie bekommen haben. Man könnte da unter der Abrechnung über die deutsche Staatstunst und Diplomatie Umständen bei einem Konkursverfahren ganz nette Summen herein. furz vor und im Kriege. Kommt erst, was die neutralen bekommen; denn wie solche Gratifikationen aufzufassen sind, dar... Länder dazu beitragen fönnen, offen und ungehindert über über braucht man fein Wort zu verlieren. die Grenze zu dem Anflagestoff, der häufte, dann wird der Fall Lichnowsky, Bedeutung, erstarren neben einem anderen Falle. Das Persönliche erscheint natürlich die ganze Angelegenheit in einem noch viel un­daran wird rasch erledigt sein. Eine Seifenblase, die zerplast. vorteilhafteren Lichte als vordem, wo man noch nichts über die Art Aber dem Vaterlande und der Partei ist zu wünschen, daß sie der Gründung dieser Grwerbsgesellschaft wußte. sich vorher in Sicherheit bringen, und daß nur noch Wird man es nunmehr aufgeben, Dinge zu be ihre Vergangenheit betreffe, was immer ans Tageslicht schönigen, die nicht zu beschönigen sind?

tommt.

Wenn das Zentrum fich gegenseitig enthüllt, so wird ja Neichstagserfahwahl. Bei der geftrigen Reichstagserfahwahl die Welt einiges zu hören bekommen, wenn sie auch nicht im 14. badischen Wahlfreise Wertheim  - Tauberbischofsheim  - Adels­gerade erstarren wird. Wohin Herr Spahn bei dem allen heim wurde Dr. Zehnter( Bentr.) mit 5368 Stimmen wiederge­hinaus will, ist klar: sein Ziel ist die Wiederaufrichtung des wählt. Gin Gegenkandidat war nicht aufgestellt. schwarz- blauen Blocks, einer konservativ- klerikalen Herrschaft über Deutschland  .

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Zedlitz  ' politischer Abgang.

Serabfezung der Brot und Kartoffelration? Nach Mitteilun gen eines Berliner   Spätabendblattes hielt ein Mitglied des Kriegs­ernährungsamtes, Herr Rupprecht, in Dresden   einen Vortrag, worin er erflärte, daß möglicherweise eine Verkürzung der Brotration und vielleicht auch eine fleine Verringerung

Letzte Nachrichten.

Die Angst vor der Landtagsauflösung. Je mehr die Auflösung des preußischen Abgeord­netenhauses in den Bereich der Möglichkeit rückt, desto schwü- Wie die National- Beitung erfährt, hat Freiherr v. 3ed- der Kartoffelration zeitweise eintreten müßte, falls bie for wird den Wahlrechtsfeinden zumute. Namentlich auch die lig u. Neukirch fein Amt als Borsigender der frei- Borräte aus der. 11raine nicht rechtzeitig und nicht in genügenden Aussicht eines geschlossenen Vorgehens der konservativen Partei niedergelegt. Abgesehen von Mengen einträfen." Wahlrechtsfreunde, wie es im Vorwärts" emp- dem hohen Alter des Parteiführerser steht im 78. Lebensjahre fohlen worden ist, verursacht ihnen schwere Beklemmungen. führt das Blatt diesen Entschluß hauptsächlich auf gewiffe Die Meldung verschiedener Blätter, daß ein national- unstimmigkeiten zurück, die inbezug auf die Wahlrechts­liberaler Preußentag auf den 28. April einberufen vorlage innerhalb der freifonservativen Partei bestehen. Herr v. Zedlik sei, verseht die„ Berl. Neust. Nache."", die sich noch zu dem war aus taktischen Gründen für das gleiche Wahlrecht rechten Flügel der Nationalliberalen rechnen, in gewaltige unter der Voraussetzung starter Sicherungen" zu haben, während Aufregung. Das Blatt vermutet bei der Personalumion", die große Mehrheit seiner Fraktionskollegen unter Führung des die die preußische Staatsregierung mit der nationalliberalen Abg. Bredt das gleiche Wahlrecht unter feinen Umständen Partei verbindet, daß die preußische Staatsregierung mit der annehmen wollten. Es gelang Zedlig nicht, seiner Meinung in der Einberufung des nationalliberalen Vertretertages be- Fraftion Geltung zu verschaffen, und die Folge war, daß er nicht stimmte Absichten verfolgt, nämlich eine offizielle einmal in die Wahlrechtsfommission entfandt wurde. Wie ver­Stellung der nationalliberalen Partei für lautet, soll bei der freikonservativen Partei die Absicht bestehen, das eine geplante Auflösung des Abgeordnetenhauses vorzube- Amt eines Vorfigenden vorläufig nicht zu bejegen.

Die rote russische Reichsflagge.

Berlin  , 18. April. Das Volkskommissariat für auswärtige An­gelegenheiten in Mostau hat folgenden Funkpeuch veröffentlicht: Als Nationaltriegsflagge der ruftichen Republft ist durch das Zen trallomitee der Räte der Arbeiter-, Solbaten- und Bauernabgeord neten eine rote Flagge mit der Goldbuchstabenaufschrift Russische sozialistische Föderative Natsrepublik" angenommen wor den, welche gleichfalls als Erkennungszeichen der russischen Kriegsigiffe gelten wird.