Nr. 114 35. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Militärfragen im Hauptausschuß.

In der Sizung vom Donnerstag versuchte zunächst ber Leiter ber Breffeabteilung im Kriegsministerium, Oberstleutnant von dem Berg, die Angriffe auf das Kriegspreffeamt als unbe gründet zurückzuweisen. Die Aufgaben des Amtes feien, die Oberste Heeresleitung mit Material aus der Presse zu versehen, dann aber auch der heimischen Presse Material zu liefern. Im ganzen würden nur 119 lediglich garnisondienstfähige Offiziere dort beschäftigt. Abg. Nehbel fordert, daß die Bebe der neu­tralen Presse gegen die Behandlung der Gefangenen in Deutsch land entgegengetreten werde.- Abg. Lebebour fragt, ob es richtig ist, daß in Flandern eine ganze Anzahl deutscher Soldaten infolge der leberschwemmungen umgefommen seien.( Wird durch 3uruf verneint.)

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Abg. Scheidemann: Ueber die Tätigkeit des Kriegspreffeamtes tönne fein 3 weifel bestelyen, es sei bestrebt, die Preffe zu ement gefügigen Werkzeug gewiffer Streife au machen. Die Oberzenfurstelle drehe jeden Tag einen neuen Knebel

Freitag, 26. April 1918

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Auch für das Jahr 1918 soll, der gesetzlichen Ermächtigung ent­sprechend, von der Neuaufstellung der Gemeindemähler­Tiste abgesehen und bei Wahlen die Liste von 1917 zu Grunde ge legt werden. Mit Wirkung vom 1. April 6. 3. ab follen die von der Stadt leutnants auth über unsere Rohstoffversorgung. Bei der gezahlten laufenden Teuerungszulagen und Kriegs­Briefzenfur wird geradezu eine Verschwendung mit menschlicher beihilfen der steigenden Zeuerung entsprechend erhöht werben. Arbeitskraft getrieben. Die Vorgänge in den östlichen Randstaaten Der jährliche Aufwand dafür berechnet sich nach den neuen Säben können uns nur mit dem Gefühl tiefster Scham erfüllen, auf 11,3( stabt bisher 7.5) Millionen Mark, wovon 9,8 auf die Abg. Noske: In Bukarest siten 1500 deutsche Offiziere, für Zulagen, 1,5 auf die Pensionen und Nubegelder entfallen. Stadtv. die 51 Kasinos bestehen. Beim Friedensschluß mit der Ukraine ist Brückner( Soz.): Daß der Magistrat unserem Wunsch vom mit einem Wort von dem Verfahren gesprochen worden, 24. März so schnell nachgekommen ist, erfüllt uns mit Genugtuung. das jetzt angewendet wird. Der Reichstag darf nicht ruhig zu Bebauern müssen wir, daß die schon längere Zeit Beschäftigten, die sehen, wie ihm die bösesten Suppen eingebrodt werden. nicht als feftangestellte Beamte angesehen werden, wiederum leer Die öffentlichen Einrichtungen in der Ukraine werden von der ausgehen sollen. Die Zulage von 15 M., die der Magistrat den militärischen Zeitung direkt beschimpft, man bezeichnet es in An- nicht ständigen Bureauhilfskräften gewähren will, bleibt mit ihren weisungen an die Offiziere zur Instruktion für die Mannschaften 50 Bf. pro Tag auch hinter den allerbescheidensten Ansprüchen zurüd. als Aufgabe, die demokratischen Einrichtungen zu beseitigen. Wir beantragen, diesen Hilfskräften, wenn sie schon vor dem Striege Gegen diefen Bütteldienst wenden sich unsere Soldaten. Redner beschäftigt waren und ihre Beschäftigung als dauernde anzusehen kritisiert dann den Erlaß, der die Reifen von Abgeordneten nach ist, bie Zulage für die Beamten gleichmäßig zu gewähren. Stadtv. den östlichen Gebieten berbietet, angesichts der Tatsache, daß Prins Singe( U. Soz.) bemängelt, daß die Penfionsempfänger eine Er­Heinrich von Preußen dort eine umfassende politische Tätigkeit höhung von 30 nur auf 40 Bros.( statt auf 50, wie der Staat und entfaltet. Die Aeußerungen eines livländischen Vertreters laffen die Nachbargemeinden jie gewähren) erfahren sollen. Er hält eine für die Presse. Charakteristisch sei, daß man sogar die Beröffent. erkennen, daß den Abgeordneten jeder Einblid verweigert einheitliche Teuerungszulage für alle Beschäftigte für notwendig. lichung einer vom elfah- lothringischen Landtag beschloffenen Refo­werden soll. Stadtrat Dr. Frang: Die nichtständigen Bureauhilfskräfte haben Iution unterbrückt habe. Die Militärbehörden machen eine Abg. Scheidemann beantragt nun, die Berfügungen bes Gene- schon einmal eine Zulage von 80 Pf. erhalten. Diejenigen, die be­Dummheit nach der anderen und verbieten bann der Bresse , dar- als Eichhorn dem Ausschuß borzulegen. Dieser Antrag wurde veits 5 Jahre an derfelben Stelle beschäftigt sind, sollen die Teuerungszulage erhalten. Stabt. Brüfner: Damit wird eine über zu berichten. Die Vorgänge in den besepten Gebieten von Fortschrittlern und Bentrum unterstüßt. im Osten sind sehr bedenklich, der Strieg darf nicht in einen Erben, die eine Beschimpfung des Rentrums darstellen. Schuß war von„ an derfelben Stelle" nicht die Node. Abg. Erzberger, stellt fest, daß auch Schriften verbreitet wur Busage zurückgenommen, die im Ausschuh gemacht war; im Aus­uns dringen, haust das Militär in diesen Gebieten in einer Weise, Selbst Offiziere protestieren gegen dieses Treiben. Mit dem Vor- Dr. Frank: Im Ausschusse ist nur das erflärt worden, was ich so­die nicht zu billigen ist, wie es auch eine große politische gehen in der Ukraine schädigt man direkt das Ansehen Deutsch eben wiederholt hape. Untlugheit bedeutet, eine Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen, von Vorbereitung von Friedensverträgen mitzuwirken. Der Stand lands. Der Reichstag hat nach der Verfassung das Recht, bei ber der man etwas zu bekommen hofft. In der Ukraine nimmt man punkt fei unhaltbar, daß ein einzelner Mann das Recht direkt die Interessen der Großgrundbefiber wahr und hat damit bereits den Protest der Rada ausgelöst. Gegen haben solle, über Krieg und Frieden zu entfcheiden. Taufende von dieje Eigenmächtigkeit muß ein Ginspruch erhoben werden, wie ffigieren werden lediglich mit der Beeinflussung der auch dagegen, daß man deutsche Soldaten als Bolizei öffentlichen Meinung beschäftigt. truppe benvendet. Auf Beranlassung der Militärverwaltung hindert man die Vertreter der östlichen Bölter, nach Berlin zu kommen.. Mit dem Verbot der Reisen bent scher Abgeordneter in diese Gebiete will man ameifellos einen Meinungsaustausch berhindern. Vertreter Litauens , die in Berlin waren, find veranlaßt worden, schleu nigst wieder abzureisen, angeblich, um an einer Feier in Wilna teilzunehmen, die gar nicht stattgefunden hat. Jest aber verweigert man ihnen die Bäffe. Man muß verlangen, daß dem Reichstag endlich gesagt wird,

welche Ziele wir in Finnland

verfolgen. Wie steht es insbesondere auch mit den Todes. urteilen, die in Belgien von den Militärgerichten gegen Per­fonen gefällt worden sind, die in der Internationale eine Rolle spielen. Redner fordert dann noch genaue Auskunft über den englifchen Angriff auf Beebrügge, der Reichstag hat das Recht, die ungeschminkte Wahrheit zu erfahren. Wbg. Gräfe bezeichnet die Verhältnisse in der Ukraine als sehr unerfreu I ich. Um aber die von der ukrainischen Regierung übernommenen Pflichten sicherzustellen, jei militärische Unterstüßung der dortigen Regierung notwendig. Redner meint dann, daß Abgeordnete, die in die besetzten Gebiete reisen, diese Reisen nicht dazu benügen dürfen, um für ihre Ideen Propaganda zu machen,

General v. Wrisberg jetzt auseinander, daß die Regierung der 1raine nicht die ausreichende Macht hat, um die im Friedens vertrag übernommene Verpflichtung, uns Getreide Tiefern, durchzusetzen. Daraus erflärt sich unser militäri­fches Gingreifen. Der Aufruf des ukrainischen Aderbau­ministers, das Land zu bestellen, ist von den Einwohnern nicht be­achtet worden, und beshalb ist es notwendig, einen gewissen 3wang auszuüben. Auf die Anfrage Scheidemanns bemerkt er, daß der sozialistische Senator in Antwerpen wegen Spionage zum Tode verurteilt wurde. Das Urteil unterliegt der Bestätigung durch den Kaiser. Der andere Belgier dagegen ist nicht zum Tode verurteilt worden. Verschiedene Rebner der Militärverwaltung äußern fich dann noch über einige Spezialfragen.

Müller- Meiningen : Weshalb ist es berboten, daß Abge­orbnete nach dem Osten gehen? In der Ufraine liegt der Fehler daran, daß man unsere dortige diplomatische Bertretung völlig ausgeschaltet hat. Der Erfinder der deutschen Lants, ein gewiffer Göbel, ist von Anfang an mit Mißtrauen be­handelt worden, jetzt hat er Konkurs anmelden müssen, obwohl man feine been herwenbet hat. Diesen Mann darf man nicht hilflos im Stiche laffen. Die Berichte über den Ueber­fall auf Zeebrügge entsprechen nicht den Tatsachen.

Kriegsminister v. Stein geht auf den Fall Göbel ein, An Mitteln zur Ausführung seiner Ideen hat es dem Erfinder nicht gefehlt, aber er hat nichts fertiggestellt.

Admiral Hobbinghaus gibt ein Bild von bem Angriff auf Zeebrügge .

Es handelt sich bereits um den fünften berartigen Angriff. Diesmal war das Wetter den Engländern günstig. Auf den An­griff war die deutsche Marine vorbereitet, denn mit einer solchen Möglichkeit mußte dauernd gerechnet werden. Die Eng länder famen unter dem Schube einer künstlichen dichten Nebelwand. So konnte ein Boot direkt an die Mole kommen, das sofort scharf beschossen tourde. Von den etwa 1000 Engländern famen nur 40 auf die Mole. Militärische Anlagen find nicht zerstört worden. Der Angriff wurde restlos abgeschla gen. Beim Eingang der Mole liegen verfenfte Fahrzeuge, ohue daß damit die Einfahrt in den Kanal verhindert werden konnte. Die gegen Oftende angefeßten Fahrzeuge haben ihr 8iel überhaupt berfehlt. Die Durchführung des U- Boot Arieges ist nicht behindert. Der englische Bericht ist durchaus falsch. Abg. Gothein bespricht die Angaben über unsere Berlufte und polemistert dann gegen die vertraulichen Ausführungen des Oberst

Um die Teuerungszulagen.

Stadtverordnetenversammlung.

Abg. Ledebour findet, daß unser Vorgehen in der Ukraine ge­radezu einen Vertragsbruch darstelle. Man hat damit nur erreicht, daß man sich die ukrainischen Landwirte gum in bie& rim? Aus Finnland liegen die bedenklichsten Rach einde gemacht hat. Worauf beruhe bas Recht zum Ginrüden richten vor, wir kommen dort zu den gleichen Verhältnissen wie in Abg. Müller Meiningen beantragt, die Verhandlungen fiber die Anweisungen bes Generals b. Gichhorn nächste Woche in Anwesenheit des Reichstanzlers fortzusetzen.

der Ukraine .

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Stadtrat

Brückner bleibt in der Minderheit. Die Magistratsvorschläge werden angenommen, ber Antrag

Von der Mitteilung des Magistrats betr. die Erhöhung der Vergütungsfähe für Siffefräfte um 15 M. monatlich wird Kenntnis genommen, die Stadtoy. Stoblenzer( Soz.) und Hinge behalten sich bor , bei der Beraning des Antrags Barlowski auf ihre meiter­gehenden Bünsche zuriidzukommen.

Für schwer schwachsinnige Kinder ist die Ginrich­hung von Gammelfiassen getroffen morden, von denen drei dhulen eingerichtet worden sind. Dem einstweiligen Bedürfnis ist zu Ostern 1917, meitere brei zum 1. April 1918 an fedha Mittel­bamit genügt.

Von den Stabit. Dr. Nefenfelb( 11. Goz.) und Dr. Ananer wird der städtischen Verwaltung die Anerkennung für die neue Gin­richtung ausgesprochen, über beren Organisation und Wirksamkeit Stadtschalrat Dr. Fischer und namens der Waisenverwaltung Stadt­Bat Sassenbach nähere Auskunft geben. Shadtrat Bruns, der sich

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Abg. Scheidemann schließt sich diesem Antrage an. Kriegsminister v. Stein hat von diesen Anweisungen teine der Anerkennung anschließt, vegt den Gedanken an, für diese in­Renntnis, will sie aber beschaffen.

Die Beratungen werden am Freitag fortgefekt.

Die Instruktion gegen den Reichstag ".

In der gestrigen Situng des Hauptausschusses hat Genoffe Noste einige Proben des„ baterländischen Unter richt 3" in der Armee gegeben, die das stärkste Aufsehen erregten. man beschloß, das vielversprechende Thema in einer Sizung der nächsten Woche besonders zu erörtern. Es handelt sich um eine Meihe von Rabechismen, von deren Art die folgenden Proben ein Wild geben. Zum Beispiel heißt es darin wörtlich:

der evtl. eine eigene Idiotenanstalt zu erbauen, da die Gltern der Unterbringung in Dalldorf wegen der Kosten und auch aus anderen Gründen abgeneigt sind.

Groß- Berlin

Der Straßenbahnvertrag im Zweckverband. Genehmigung der Fahrpreiserhöhung.

Ueber den neuen Straßenbahnvertrag batte gestern der 3 to e d berband Groß Berlin durch Beschluß der Woll­.Gs gibt nichts Undnldsameres als die Demo. bersammlung zu entscheiden. Der Vorfigende. Oberbürger­fratie... Die demokratischen Parteien des Deutschen Reichs- meister Bermuth- Berlin wies auf den Wechsel in der Verbands tags wollten durch Streifbewegung und Straßen- Demonstrationen feitung hin. Er gedachte des bisherigen Berbandsdirektors Stei einen Berzicht- Frieden erzwingen Das Geld spielt niger mit Dant, sprach von der jegt für ben Verband anhebenden in den demokratischen Ländern die Hauptrolle. Wer heute neuen geit", in der„ das Gemeinwohl Groß- Berlins durch die demokratisch- internationalen Bestrebungen nicht an der die Opferwilligkeit der Einzelgemeinden gehoben werden soll, und Schwelle zurüdweist, der arbeitet für den Feind; der arbeitet nidyt für wahre Freiheit und Gleichheit, sondern für die Jater­effen einer internationalen Gauner- Gefell. fchaft"

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hieß als„ ben Berufenen Arbeiter an solchem Wert" den neuen Verbandsdirektor Fisch bed willkommen. Aus dem onder ausschuß, bent bie Zarifangelegenheit über. wiesen worden war, berichtete Stadtrat 2oehning Berlin . Das Wort Parlament" wird den Soldaten mit Schwab Der Ausfäus empfabl, unter Aufhebung des früheren gegen eine bude" übersetzt. Und in bezug auf das feindliche Ausland werden Fahrpreiserhöhung sich aussprechenden Beschlusses der Vollversamm fie in folgender Weise belehrt: ling den im Entwurf vorgelegten neuen Straßenbahn­Frankreichs Revolutions- Formel Freiheit, Gleichheit, Brüder- bertrag anzunehmen, ber bie befannte Fahrpreiserhöhung lichkeit muß überfest werden mit Ungehorsam, Unehrerbietigfeit, Diefen Vertrag nannte Stabtrat Loehning eins der bes bringt. Saz ". Amerika ist das Band der Storruptionswirtschaft und der beutendsten Werte aus den bisherigen Arbeiten des Zweckverbandes, Bestechungen: etwas, was uns rückständigen Deutschen ( wörtlich) weil hier zum erfienmal die Groß- Berliner Gemeinden zu gemein ganz unbekannt ist". Rußland enthält den Finnen, Eften,

Der 19. Juli 1917( Tag der Friedensentschließung des Reichstags) ist für enige Zeiten eine Glanzleistung deutscher

auf

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Letten, Litauern, Bolen, Utrainern die Selbständigkeit vor! famem wirken gegen die Intereffen des Großlapitals zufammen­Erreicht werde ein Einheitstarif von 12%, f.. " Laßt uns Irland für die Fren fordern und erklären, daß wir geführt würden. Irlands Interessen zu den unsrigen machen. Laßt uns das bie Bereinheitlichung aller Rechtsbeziehungen des Verbandes und Selbstbestimmungsrecht für Aegypten , für Andien fordern. Die feiner Glieder zu den Straßenbahngesellschaften und Abtretung Gibraltars an Spanien , Maltas und Korsikas an fichtlich auch die Auseinanderfetzung des Verbandes mit den im Sinne der von Verlin durch Verzicht Italien , des Suezkanals an die Türfen. Vor allem müssen wir Ginzelgemeinden das Streben der Finnen, der Balten, der Utrainer nach politischer Mitberichterstatter Stadtrat Mann Neukölln betonte, zwischen wertbolle. Rechte gegebenen borbildlichen Haltung. Unabhängigkeit mit allen Kräften unterstüßen." Verband und Gefellschaften fonime jegt ein Vertrag zustande, der Und weiter: beiden Teilen ihr Recht gewähre. Gegen den Wertrag erklärten i bie Sozialdemokraten der Zwedverbandsversammlung. Stadtverordneter Genoffe Heimann- Berlin bedauerte, daß in Daß dieser Katechismusmann auch in bezug auf die Striegeber Tariffrage fich eine Wandlung der Anschauungen vollzogen ziele mit seinen Soldaten aufs ganze geht, versteht sich nach allem habe. Genügen würde ein 11- Pfennig- Tarif, bei dem die Gesell­von selber. schaften bie durch Verkehrs- und Kohlensteuern entstehenden Aus­Jm Often geben uns Kurland, Litauen und weite gaben beden tönnten und noch ein Wehr an Gewinn einheimsten. Gebiete Bolens das nötige Siebelungsland für deutsche Jetzt aber wolle der Verband ihnen gegen fleine Zugeständnisse Bauern... Im Westen und Often müssen wir die einen für fie geradezu glänzenden Vertrag bewilligen, wichtigen Rohlen- und Eisenerz- Gebiete be- der mit seinem 12- Pfennig- Tarif den Aktionären ein Der macht. halten... Vor allem aber müssen wir die Herrschaft über Millionengefchent Vertrag beseitigt die flandrische Rüfte festhalten. leiber ben Umsteigeberkehr, dessen Einführung früher Bereit Gesellschaften felber waren. Wertenert tuer

Michelei." Usiv.

das sollte man fanm für möglich balten, aber Stadtrat Frank versicherte es. Für den Antrag unserer Genossen erhob sich bei den Freifinnigen- teine Sand! Er ipar abgelehnt.

mare.

An­

Das Heft ist dem Kriegsminister am Donnerstag vorgelegt die worden. Er erflärte, von dessen Vorhandensein nichts zu wiffen. Den auch die Arbeiterwochenfarten, trop der früheren Zusiche Gine dem Ber­Der Abgeordnete& czberger fonnte dentgegenüber darauf auf- rung, daß fie bavon verschont bleiben würden. merksam machen, daß er diefes eft und ein zweites fonal schon jest gegebene Dienstanweisung läßt befürchten, ähnlichen Kalibers vor etwa vier Wochen schon dem Striegs. daß die Fabraäste für Batete einen besonderen Fahrschein werben minifterium unterbreitet habe! bezahlen müssen. Die Straßenbahndirektion hat die Tarifange­Tegenheit mit der Lohnfrage verquiet, aber dem Verband wird fein Einfluß auf die Söhe der Löhne ausbebungen. Heimann erkannte an, bak der Vertrag manche Besserung bringt. feine Macht nicht so ausgenutzt, wie es nötig und möglich gewesen Der Verband habe aber gegenüber den Straßenbahngesellschaften Demgegenüber pries Kommerzienrat aberland­Streis Teltow den Vertrag als ganz ausgezeichuet. Auch Stadt­In der Berliner Stadtverordnetenber­Der Buchytloftgtett vorzubeugen, die fich unter der Schul- verordneter affel Berlin ertlärte ihn für durchaus jammlung wurde gestern von sozialdemokratischer Seite jugend, besonders der höheren, seit Kriegsausbruch in stei- annehmbar. Oberpräsident von 2oebell äußerte Freude wieder die stiefmütterliche Behandlung der in den Bureaus gendem Maße geltend macht, will der Magistrat den Lehrern und fiber das„ Gelingen des Werles*. Die Vorarbeit habe der Stadt beschäftigten Silfskräfte zur Sprache gebracht. Im Schülern Ausweistarten ausstellen, die gleichzeitig eine der frühere Verbandsbirektor Steiniger geleistet, Anschluß an die Magistratsvorlage über die Erhöhung Warnung und einen Schuh bieten sollen. In der Debatte wird erkennung verdiene. Der Oberpräsident werde die Arbeit des unter der Teuerungszulagen für Beamte und An diese Maßnahme als unzureichend bezeichnet und die Befragung gutem Stern sein Amt antretenden neuen Verbandsdirektors nach gestellte beantragte die sozialdemokratische Fraktion, der des Jugendamts gefordert. Stadtv. Bruns weist noch speziell auf Kräften fördern. Verbandsdirektor is bed erwiderte, es terbe die menig erfprießlichen Wirkungen hin, die die Beteiligung der fein ernstes Bemühen sein, den Erwartungen nachzukommen. Er Magistrat folle auch den schon vor dem Strieg beschäftigt ge- Schuljugend an der öffentlichen Sammeltätigkeit auf den Straßen wolle den Geist der Groß- Berliner Gemeinschaft und des gegen­wefenen Silfskräften, sofern ibre Beschäftigung dau gehabt habe. Neben den polizeilichen Maßnahmen feien auch päba feitigen Verstehens pflegen, der schon in dem Vertragsentwurf zum ernd war, die Zulage der Angestellten gewähren. Mandje gogifde nötig.- Stadt. Dr. Beyl hält dafür, daß die Stadt bei Ausbruc tomme. Auf das vom Stadtverordneten dat el­dieser Hilfskräfte find, wie Genosse Brückner hervorhob, schon den zuständigen Behörden dahin vorstellig werden solle, die Schul- Lichtenberg vorgebrachte Bebenken, daß der Widerstand einer einzigen bis zu zehn und mehr Jahren im Dienste der Stadt tätig, jugend von dieser öffentlichen Werbe- und Schnorrtätigkeit auszu Gemeinde ben Bertragsabschluß stören tönne, antwortete Verbands­Stadto. Gaffel( Linde) will die Behauptung, daß direktor Fischbed, bereits feien von 22 Gemeinden schriftliche aber dennoch werden sie als angeblich nicht ständig Be- ichließen schäftigte" gegenüber den dauernd Angestellten hinsichtlich eine allgemeine Bernohung platgegriffen habe, nicht gelten Zustimmungen eingegangen. Weil nach den Magistraten noch die der Teuerungszulage benachteiligt. Daß einer mindestens lassen, weist auch den Ausdruck" Schmorrtätigkeit" als durchaus un- Stadtverordnetenversammlungen zu entscheiben haben, forderte ein Antrag Schachtel, die Beschlußfaffung des Verbandes zu vertagen. fünf Jahre hindurch an derselben Stelle" beschäftigt Es wird die Absetzung des Gegenstandes beschlossen, da nach Er wurde abgelehnt. Die Abstimmung über den Vertrag gewesen sein muß, um als ständig Beschäftigter" zu gelten mitteilung des Etadtschulrats Dr. Reimann die Angelegenheit be- ergab seine Annahme mit großer Mehrheit gegen die Stimmen und dann die Teuerungszulage der Angestellten zu erhalten, reits dem Jugendamt vorliegt.

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jder Sozialdemokraten.