Nr. 119. 35. Jahrs.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Bernsprecher: Amt Worthplas, R. 151 90-151 97.

Mittwoch, den 1. Mai 1918.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Wernbrechez: Amt Wtorielag, Str. 151 90-151 97.

Sturmfzenen im Abgeordnetenhaufe.

Mit äußerster Spannung hat das ganze Band der geftri­gen Sigung des Abgeordnetenhauses entgegengesehen. Er. wartete man doch von ihr eine der wichtigsten Ent. fcheidungen der innerpolitischen Geschichte Breußens: gleiches Bahlrecht oder nicht, Auflösung oder

night.

und Festgebanken.

1. Mai.

leftischen Umschlagprozeß begriffen: inmitten seiner schwersten Niederlage ahnen wir die Straft seines Wiederauflebens und feinen fünftigen Sieg.

Ich eingerichtet haben. Eine andere Husammensehung des Barlaments geschieht ja nun eigentlich zu dem Zweck, da­mit es andere Geseze macht. Aber hier will man Verfassungsbarrikaden bauen, die auch das berändert zu­sammengesetzte Parlament zwingen, weiter in dem ausge­tretenen Streis der bisherigen Gesetzgebung zu trotten.

Ein fein ausgesonnener Blan! Die Rechtlosigkeit soll in Breußen nicht beseitigt, sondern nur verschoben werden. Bisher war in Preußen rechtlos der Wähler. Unter dem gleichen Wahlrecht hört die Rechtlosigkeit des Wählers auf, aber an ihre Stelle tritt die Stechtlosigkeit des Gewählten. Früher sagte man den Wähler: Du darfst zwar eine Stimme abgeben, aber auf die Wahl des Abgeordneten ist sie ohne Einfluß." Jett heißt es: Du darfst zwar einen Abgeord­neten wählen, aber dieser kann dank der von uns getroffenen famosen„ Sicherungen" an den bestehenden Zuständen nichts ändern."

Die Negierung, die die Barole des gleichen Wahlrechts ausgegeben hat, muß sich darüber klar sein, daß auf diesem Wege nur ein Vorwärts und fein Burüd gibt. Solange die Regierung vorwärts geht, ist ihr der Sieg sicher. mit der Hilfe des Volfes fann sie jederzeit über die preußische unterherrschaft triumphieren, aber dazu muß sie diesen Sieg wollen und darf sich nicht durch die Drohungen berer einschüchtern lassen, die gestern im Abgeordnetenhouse fanbaliert und provoziert haben. Baffen es diese Beute zum äußersten tommen, dann genügt eine mutige Tat, und ihre Herrlichkeit sinkt in Nichts zusammen.

Draußen und drinnen entscheldende Machtfümpfe um Opern und gleiches Bahlrecht. Da ist wenig Zeit zu Fefter Es ist zu diefer Entscheidung einstweilen nicht ge- Aber der erste Mal war uns stets nicht nur geft, fonbern tommen. Wohl hat es an Ueberraschungen, Senfationen, au Rampfgebante. Leibend und triumphierend steht er Busammenstößen von einer im Dreitlaffenhause noch nicht in engstem Zusammenhang mit den großen Ereignissen diefer bagewesenen Schärfe nicht gefehlt, aber die Berhandlungen bewegten Lage. Er ist gleichsam in thnen aufgegangen und find kaum über den Auftakt hinausgelangt. Schuld daran ist untergetaucht ein einzelner Mann, an dem sich einmal wieder der Sab be- viel, heute ist er nichts, morgen vielleicht alles! nicht unter gegangen. Gestern war er wahrheitet, daß politische Dummheiten das beste Mittel find, um in Deutschland über Nacht berühmt au Am nächsten Sonntag feiern wir den hundertsten Geburts. werden, der Zentrumsgraf Spee tag von Karl Marg, ber uns gelehrt hat, in jedem gegebenen Der Antrag, mit dem Graf Spee bas Saus überraschte, Bufland den Reim seines Gegenfahes zu erkennen. Ihm ver­die ganze Wahlrechtsvorlage bis nach Friedensschluß zu berbanten wir die Straft, in einer bebrüdenden Gegenwart einer tagen, hätte freilich eine lächerliche Episode bleiben fönnen, Butunft zu leben, die von Grund aus anders sein wird. So Es fragt fich allerdings, ob ein auf der Grundlage des wenn es nicht der Rechten eingefallen wäre, diefem Antrage, finden wir jetzt auch den Gedanken der internationalen gleichen Bahlrechts gewähltes Parlament sich dauernd durch ben nachher ihre eigenen Führer für eine Unmöglichkeit er- Bereinigung bes Proletariats in einem bia- folche vor seiner Entstehung geschaffenen Barrikaden wird Elären mußten, durch stürmischen Beifall und Stieberbrüllen einengen laffen. Die Entwicklung, die über die Festungs­des Ministers, der sich pflichtgemäß auf das schärfste dagegen mauern des Dreiklaffenwahlrechts hinwegfest, wird auch vor wandte, ein ganz anderes Profil au geben. Was vordem die diesen Zäunen nicht Halt machen. Das wissen auch die Kon­Narrheit eines hartnädigen Quertopfes war, verwandelte die Rechte in eine Probotation der Regierung wie des Es tann uns wenig befriedigen, bah fast alle Staats- ferbatiben, und deswegen stehen sie dem ganzen Sicherungs­aufbau fühl gegenüber, solange das gleiche Wahlrecht bleibt. Boltes. Statt eines gutgläubigen, aber politisch beschränkten männer der Jbee einer fünftigen Gesellschaft des Die Regierung-fann mit ihrem Sicherungsbau wohl Einspänners fah man num plößlich die ganze Schicht Boltes ihre Reverenz gemacht haben. Ste taten es nicht einige laue Freunde des gleichen Wahlrechts mehr für dieses der berzweifelt Im ihre Bribilegien reinen Herzens, und ihr Preislieb auf die fünftige Bölfer- intereffieren, aber seine eigentlichen Gegner nicht um fämpfenden Maathaber Breubens ber sich, gesellschaft war nur Mittel zu anderem 8rved. Aber es stimmen. Deswegen sollte sie sich ernstlich fragen, ob sie, ganz die wie nach dem Armeebefehl des franzöfifchen Generals war bie notgebrungene nerfennung einer vorhandenen von ihrem Standpunkte aus betrachtet, hier auf dem rich­Foch handeln: Mannnert euch an das Gelände und überlaßt ideellen Macht, und der ewige Frieben wurde zum Lodziel tigen Wege ist, indem sie dem Volt das gleiche Wahlrecht dem Feind keinen Fußbreit Boden!" bes verewigten Strieges! berefelt, ohne die Gegner des gleichen Wahlrechts zu der­Dieses unerwartete Vorspiel hat wenigstens einmal wieder das Gute gehabt, daß es blihartig die wahre Gesinnung derer So ist diese treißende Bett toll und voll der un- föhnen. Sie büßt an Bertranen ein, ohne Ber­trauen zu gewinnen. Der größte aber ist der: Me von der Rechten beleuchtete. Für die Männer der Front be- geheuersten Widersprüche. hauptete der in Offiziersuniform erschienene Graf Spee zu war die ganze Welt begieriger, einen ersten Mai des Welt­sprechen. Aber wir bezweifeln, daß auch nur 10 Bros. der in friedens zu feiern als jegt, nie zuvor hatten alle begriffen, wie den Schübengräben liegenden Soldaten mit dem einverstanden foftbar das Gut war, für dessen Erhaltung wir vergebens find, was der Herr Major vom Divisionsstab äußerte. Führte tämpften- aber auch nie schten der Gebante einer wahren Graf Spee etwa aus, daß die ungeheuren Beiftungen da Beltfriebensfeier ferneres Butunftsziel als in diesem draußen jedes dem Besitz gegebene Privilegium zu einer Augenblid. Unmöglich, von Verständigung zu sprechen, da schweren Ungerechtigkeit gegen die Frontkämpfer mache? alles nach Entscheidung schreit! Onein, Graf Spee ist selber ein Gegner des gleichen Wahlrechts, er gehört dem rechten Bentrumsflügel an, Die einen nennen uns Berräter am Internationalen der Privilegien für den Geldbeutel im Wahlrecht nicht missen Sozialismus, weil wir den Untergang unseres eigenen Boltes will. Benn Graf Spee aber aus Rüdficht gegen die Front- nicht wollen. Die andern schelten uns Loren und Schwärmer, fämpfer die Wahlvorlage bis nach dem Kriege vertagen will, weil wir in biefer beften aller Belten" nicht aufhören, auf so wird man ihm persönlich den guten Glauben wohl au- eine beffere zu hoffen und für sie zu arbeiten. Wir ertragen billigen. Aber das Gefühl wird man nicht los, daß bei den Schimpf und Spott in den Bewußtsein, daß die Zeit für Eine fo ftitanische Sigung wie am Dienstag hat das Drei anderen, die dem Vorschlag auf Bertagung der Wahl- uns arbeitet. flaffenhans in der Bring- Albrecht- Straße noch nicht erlebt. Wohl reform zujubeln, ganz andere Motive maßgebend find Gleichbiel ab bie Malfeler als Form auflebt oder abftirbt, aufs äußerste entschloffen find, wohl fonnte man sich auf allez­wußte man, daß bie Wahlrechtsgegner zum Widerstand his als die Rücksicht auf die Frontkämpfer. Sind es doch die was in thr gewollt und gebacht war, tann nicht sterben. Noch hand Manöver gefaßt machen, die die Verabschiedung des großen felben, die von einer Wahlreform möglichst überhaupt fieht kein Auge das Ende der Erschütterungen und Um- Benfassungswertes Hintertreiben follen, aber daß sie so wenig wäh nights wissen wollen! Wir halten die Frontkämpfer für wälzungen, in beren Zuge wir uns befinden, und auch dieser lesisch in ihren Mitteln sein würden, das hätte man doch nicht er einsichtig genug, um zwischen ihren wahren und falschen Eag mit seinen Erinnerungen und Ausblicken fann uns nur wartet. Der Antrag des Grafen Spee auf Bertagung der Bes Im übrigen ist die Situation durch die geftrigen Ber - eine Mahnung sein, wach zu bleiben und uns selbst geratung bis nach Kriegsende, ber von der großen Mehrzahl der Non­handlungen nicht viel flarer geworden. Namentlich treu! fervativen freudig aufgegriffen wurde, diese Verspottung und Ber­was das zu erwartende Refultat der Abstimmung über den Höhmung des Voffes, mußte ganz naturgemäß die Gebitterung der umstrittenen§ 3 der Borlage betrifft( gleiches Wahlrecht oder Freunde eines freien Wahlrechts, die nunmehr fast ein halbes Jahr Pluralwahlrecht), so ist hier noch immer alles im Ungewissen, hindurch jehen mußten, wie man die Beratungen absichtlich bez­Nachdem der Zentrumsführer Dr. Borsch erklärt hat, daß Einstweilen bemüht fich die Regierung fedenfalls, das biefes Antrages zu Szenen gelommen ist, die jeben peinlich be­schleppt, aufs höchste steigern, und wenn es bei der Erledigung ein fleiner Zeil der Zentrumsfrattion gegen gleiche Wahlrecht auf dem Wege der Konzessionen rühren, so trifft die Schulb einzig und allein feinen das gleiche Wahlrecht stimmen werde, erscheint die durchzubringen. Mit ziemlich dürren Worten haben sich Urheber. Gerade vom vaterländischen Standpunkt aus, den er Aussicht auf Nichttwiederherstellung der Regierungsvorlage Hertling und Friedberg ziemlich zu jeder ongesiion fortgesetzt als Bettmotiv für sich ins Feld führte, hätte Graf Spee gewachsen, obwohl die Zahl der für das gleiche Wahlrecht ge- bereit erfflirt, die nicht vom gleichen Wahlrecht als solchem fich fogen müssen, daß er mit seinem übrigens allgemein über­wonnenen Nationalliberalen wieder etwas größer geworden abführt. Mehrstimmen und dergleichen sind der Regierung raschenden Borgehen die innere Front schwächt und dem Auslande sein soll. Irgendeine sichere Berechnung gibt es auch aur avar nach wie vor unannehmbar, aber auf dem Gebiete der das Bild einer inneren Berriffenheit bietet, wie sie in diefem Um­Stunde nicht. Sicherungen" will fie den von verschiedenen Seiten ge- fange nicht befbelt. Sält man fich weiter bie fortgesetzten Angriffe, Um so mehr konzentriert sich das Intereffe auf die Sal- äußerten Wünschen und in Borbereitung befindlichen An- teils persönlicher Art, gegen ben Bizepräsidenten des Staatsmini fung der Regierung. Die geftrigen Neden des Grafen trägen nachgeben. fteriums vor Augen, vergegenwärtigt man sich, wie der Chor der Hertling und seines Stellvertreters Dr. Friedberg laffen etwa Da bereits der Regierungsentwurf an wahlrechtstechni- Wahlrechtsfronde Herrn Dr. Friedberg, in bem fie als Hüter folgenden Schluß ziehen: Die Regierung ist einerseits ent- fchen Sicherungen" jo ziemlich alles Denkbare enthält( Her des monarchtschen Gebantens doch in erster Linie den Minister thres schlossen, vom gleichen Wahlrecht nicht abzu aufiehung des Wahlalters, dreijährige Staatszugehörigkeit, Rönigs zu achten haben, förmlich niederbrüllten und ihn beinahe am gehen, auf der anderen Seite fucht fie jeden Weg, der sie einfährige Ortsansässigkeit usw., so fann es sich im wesent. Neben hinderten, so mizo man mit uns zu dem Schluß tommen, daß einer Auflösung des Parlaments überheben lichen nur noch um die vom Zentrum und dem freikonser- bie Mehrheit des Drellaffenhauses ein so merkwürdiges tönnte. Damit gerät fie allerdings in eine schwierige Rage, bativen Antrag Bredt verlangten verfassungsrechtlichen parlamentarisches Berhalten an den Tag gelegt hat, da die Entschlossenheit zur Auflajung als das einzige Sicherungen"" handeln. Diese bestehen bekanntlich darin, wie es in einem Bartament des gleichen Wahlrechts schlechterdings fichere und wir šiame Mittel der Regierung er- daß die Abänderung gewisser bestehender Einrichtungen, der unmöglich ist. Das Dreiflaffenparlament hat sich dadurch selbst scheint, um das gleiche Wahlrecht- jei es mit diesem Hause, tonfessionellen Volksschule, des Gemeindewahlrechts usto., sein obesurteil gesprochen. sei es gegen dieses Haus in die Tat umzusetzen. Für den fünftig nicht mehr mit einfacher, sondern nur noch mit Ift auch der Bertagungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt Fall einer Annahme des provozierenden Antrages Spee hat qualifizierter Mehrheit möglich sein soll. worden, so haben sich doch die Ausfichsen für das gleiche Wahlrecht gestern zwar die Regierung unsweideutig die Auflösung an- Mit anderen Worben : fann man schon ein Barlament nicht gebeffert. Man weiß jetzt, daß von den Nationalliberalen 38 gekündigt und mit dieser Ankündigung auch sofort den auf der Grundlage des gleichen Wahlrechts nicht verhindern, dafür und 36 dagegen stimmen, daß aber auch vom Zentrum ein gewünschten Erfolg erzielt. Was sie aber im Falle so will man, bebor es noch ins Leben tritt, seine Kompetenz fleiner Teil seine Stimme gegen das gleiche Wahlrecht in die Wage der Ablehnung des gleichen Wahlrechts zu tun auf das äußerste einschränken. Wenn das neue schale werfen wied. Seine lehmung in zweiter Lesung ist denz gedenkt, darüber hat sie sich einstweiten erit jehr unflar aus- Barlament anch anders zusammengesetzt ist, so soll es doch nach fast si chez, und unseres Grachtens wäre es vergebliche Arbeit, gesprochen, so daß man hier über ihre letten Absichten noch nichts abändern fönnen von dem, was feine auf Drei- wollte die Regierung, wie sie angekündigt hat, noch eine Berstan­immer zweifeln fann Hallengrundlage gewählten Borgänger in Breußen fo berr- bigung berjughen. Die einzige Antwort auf die Ablehnung des

Freunden unterscheiden zu können!

Aus bent Abgeordnetenhaus wirb uns geschrieben: