Nr. 120. 35. Jahrs.

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Sozialbemetent Berita",

Vorwärts

Berliner Volksblaff.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: Sw. 68, Lindenstraße 3. Bernsprecher: Amt Moritplas, Nr. 151 90-151 97.

Donnerstag, den 2. Mai 1918.|

Expedition: Sw. 68, Lindenstraße 3. Berufprecher: Amt Morispley, Nr. 151 90-151 97.

Die Linke fordert Huflösung!

Verbaftung der ukrainischen Regierung durch deutfches Militär.

Sie haben wohl Angst?

Minister Dr. Drews: Benn bas gleiche Ballredt sich jest tommt, besteht die Gefahr, von der ber Herr Reichs fangler sprach, daß bann bas Bahlrecht, das Sie belommen, viel zabilalez sein wird.( Söhnisches Gelächter und stürmischer Widerspruch rechts. Stuf: Sie haben wohl Anaft? Große Unruhe Hints.) Ich tue hier meine verfluchte Pflicht und Schuldigkeit und trete mit meiner Berfon für meine Ueberzeugung ein. Solche Zumutung, daß ich durch Angs und Feigheit mich leiten laffe, möchte ich mir sans energif _ verbitten.( Losenber Lärm rechts,-rmischer Beifall Tints, erneuter 2ărm rechts.)

Sigung des Abgeorbuckenhanfes vom 1. Mai.

Da hätten wir also endlich die Stegierung, die das Fürchten nicht gelernt hat! Wie männlich und topfer flingt die Ant­wort, die Herr Drews, der Wahlrechtsminister, bem böhni­schen Zwischenrufer von rechts erteilt. Die Regierung hat feine Angst. Wirklich nicht?

Berlin , 1. Mat. Amtlich. Ja lester Zelt machte fich| ponteren önnte! Sie haben gefagt, daß Sie feine Angst in Riew eine scharfe Agitation bemerkbar, die fich an- baben. 8eigen Sie 31 fcheinend auch gegen den deutschen Einfluß in der Ukraine richtete. Unsere Bemühungen, Ordnung zu schaf fen, erfuhren von der Regierung eine völlig un genügende Unterfügung, die außerdem keinerlei Maßregeln traf, um die Frühjahrsaussaat und die dadurch be­dingte Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu fichern. Feldmarschall von Eichhorn fah fich deshalb nach Einvernehmen mit dem kaiserlichen Botschafter Freiherrn von Mumm genötigt, einen

Erlaß über die Ausführung der Frühjahr beftellungen zu veröffentlichen, der von der ukrainischen Breffe entstellt wiedergegeben wurde, was Aufregung im Lande und in der Nada einen Protest hervorrief. Es ergaben fich fogar Anzeichen, daß Mitglieder der Regierung selbst sich an der Agitation gegen uns beteiligten.

Nachdem die Wut der Wahlrechtsfeinde etwas abgefühlt ist, hat die Debatte am Mittwoch wenigstens der äußeren Form nach einen Berlauf genommen, wie er eines Parlaments würdig ist. Nur einmal noch tam es zu einer stürmischen Auseinandersetzung zwischen der Rechten und dem Minister des Innern, der sich mit großer Entschiedenheit gegen den vermeintlichen Vorwurf verwahrte, daß er nur aus Ang ft für das gleiche Wahlrecht eintrete. Dorüber Näheres brand festgestellt wurde, hatte der Minister einen Zwischen oben! Wie später durch eine Erklärung des Abg. v. Heyde. ruf eines fonfervativen Abgeordneten falsch verstanden". Damit war der Zwischenfall erledigt. Immerhin zeugt dieses an sich nicht welterschütternde Ereignis davon, wie geladen die Atmosphäre ist und wie es nur eines feinen Anlasses be­darf, damit ein schweres Getpitter losbricht.

Raum

Unter diesen Verhältnissen gewann bie Es ist eine alte Unfitte im Dreiflaffenparlament, baß bie Der Reichskanzler und Ministerpräsident, Graf Gerling, willkürliche Verhaftung des Direktors der ruffifchen Bank Vertreter der Binten das Wort erhält, demonstrativ den Saal Stedyte, fobald einer ihrer Anhänger gefprochen hat und ein ließ neulich die Mitteilung, er werde im Reichstag eine Rede über die auswärtige Bolitit balten, bementieren mit der Be- für auswärtigen Handel, Dobry, eine besondere Bedeutung. berläßt. Diese Braris übten fie auch jest wieder. gründung, daß jest bie Beit nicht zu Worten, sondern zu Dieser wurde ohne nähere Erklärungen im Namen des„ Bun- batte Herr Bobmann vom rechten Flügel der National Laten fel. Aehnliches gilt aber fett, so will uns wenigstens des zur Befreiung der Ukraine " in feinem Quartier überfallen liberalen, deffen Rede fich in nichts von der ber Stonservativen scheinen, auch für die innere Politit. Und mehr als die und weggeschleppt. Zur Hilfe gerufene Soldaten der Regie- widert, als sich der Saal bligartig leerte. Herr Bohnide unterschied, geendet und der Minister des Innern ihm er­Schlagfertigkeit des Worts, mit der ein Minister einen fon rungsmilis weigerten fich, ihn zu schüßen. Sein Aufenthalt mußte vor fast leeren Bänken sprechen, und nicht viel anders fervativen zwischenrufer abfertigt, intereffiert uns die ist zurzeit noch unbekannt. Dobry war als ukrainischer Fi- erging es den Rednern der sozialdemokratischen Barteien Schlagfertigteit ber Lat , mit der die Regierung nangfachverständiger mit den deutschen Mitgliedern der Wirt- Birch und Ströbel. Der Fortschrittler und der Vertreter fchaftskommission in enge Fühlung getreten und hatte. fich große Serbienfte am fachgemäße Zusammenarbeit mit der deutschen und österreichischen Delegation erworben. Außer. bem liefen Nachrichten ein, daß

die vorauszusehende Ablehnung bes gleichen Wahlrechts au beantworten gedenkt.

Die Regierung aber, beißt es, will nicht auflösen, wenig ftens jetzt noch nicht. Warum nicht? Weil fie Angst hat? Das ganze Verhalten der Konserbatiben, der Rechtsliberalen und der Zentrumsmagnaten ist weiber nichts als eine Spe. fulation auf die Angst der Regierung, die Angst vor der eigenen Courage", wie Herr Nießer einmal gejagt hat.

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weitere Berhaftungen folgen sollten; zugleich mehrten sich die Anzeichen für den Berdacht, daß die Verhaftung von Mitgliedern der Regierung felbst ausgegan­gen war.

Der Gewaltakt

bebentete ben Wieberbeginn der Anarchie und die Regierung hatte fich als zu schwach erwiesen, die Rechtssicherheit in Kiew zu schühen.

der alten Sozialdemokratie forderten als Antwort auf die Boh­mannsche Anregung zu einer Verständigung die fofortige Auflösung des Hauses und Neuwahlen noch währenb des Krieges. Wie die Regierung fich bazu stellt, darüber herrscht auch jekt noch feine larbeit.

Regierungsentwurf für un annehmbar. Same es aljo Der Redner der Unabhängigen, Ströbel, erflärte ben auf die Unabhängigen an, so fonnte das gleiche Wahlrecht in der Faffung der Stegierungsvorlage durch ihre Stimmen fallen!

189. Sing. Mittwoch, ben 1 at 1918, bormittags 11 hz Em Ministertische: Dr. Drew& Fünf neu eingetretene Mitglieber Tellen ben berfaffungs­mäßigen Eib.

Zweite Lesung der Wahlrechtsvorlage.

8weiter Zag.

Ein Spiel der gegenseitigen Einschüchterungen wird ge­spielt. Die Regierung droht, noch Ablehnung des gleichen Wahlrechts von allen berfaffungsmäßigen Mitteln Gebrauch deutsche Obertommasbsxit ruhig ansehen. Diefer Entwidlang ber Dinge konnte bas zu machen. Die Stechte achtet dieser Drohung nicht, glaubt nicht an ihre Ausführung und versucht mum ihrerseits die Ste­gierung einzuschüchtern aber nicht durch bloße Reben, son­dern durch die Tat, indem fie den Ministern ihren Gefeh entwurf zerriffen und verstümmelt vor die Füße wirft. Do durch soll die Regierung, ber man den Mut aur Lat nicht zu­traut, gezipungen werden, flein beizugeben. Herr Lohmann Feldmarschall von Eichhorn verfügte baher im hat das auf dem nationalliberalen Breußentog jo offen aus. Einverständnis mit dem kaiserlichen Botschafter Freiherrn gesprochen, daß man es offener gar nicht sagen kann. bon Mumm zur Sicherung der Stadt Kiew besondere Selbst Herr b. Heydebrand hat in seiner Rede vom Diens- Mabnahmen, die im wesentlichen auf die Einsesung Die allgemeine Aussprache wird bei ben§ 1-3 fortgelegt. tag zugeben müssen, daß das Dreiflaffentahlrecht, weil nur bon Militärgerichten, die strenge Bestrafung Abg. Dr. Zehmann( natl): auf der Steuerleistung beruhend, nicht haltbar fei. Aber mit allgemeiner Berbrechen unb Androhang Ich fpreche nur für die gälfte meiner saltion.( Seiter Hilfe einer fleinen Mehrheit, die sie nur diesem unhaltbaren fchwererer Strafen gegen jebe Störung ber leit.) Infer Standpunift ift ja belannt. Diejenigen meiner Freunde, Wahlredyt verdanken, getrauen fich die Herren von der Ordnung abzielten. Inzwischen war die Untersuchung bie hinter mir stehen, halten an ihrem Widerstande gegen die Bor­Rechten, ben gemeinsamen Willen des Bolles, der Regierung des Falles Dobry bereits einem bentschen Militärge- lints: Bravo rechts) 23ir befürchten bei einer Gefegwerbung lage der Regierung feft.( Sebhafter Beifa rechts, ironischer Zuruf und der Krone unter den ihren zu zwingen. Was fie da tun, richt übertragen. Sie führte unter anderem zur Verhaf- ber ist vom politischen Standpunkt aus ein Berbrechen, wahrschein Vorlage ein jehr startes Anwachsen ber Bartel. lich sogar eine felbstmörderische Dummheit. Aber was bentung des Kriegsministers Shukowski, des Ab. foaialdemokratif ben ( Bebhafte guftim Mut betrifft, der aus einem solchen Verhalten herborleuchtet, teilungschefs im Ministerium des Funern mung rechts.) Das Neichstagswahlrecht wirde in Breußen rabitaler wirten als im Stetchstage. Dazu tommt fo fann man nur fagen:„ Alle Achtung! Die baben leine Dajewski, der Frau des Ministers des Junern fat- ber fluß der Bolex als einer abfoluten Oppositions­Angst! fchenko, bes Rommandanten ber Stabtmilis partel in Breußen. Wenn die fozialbemokratifchen Stimmen Warum aber will bie Regierung nach der Ablehnung Bogazti und des Abteilungschefs im Ministerium des in Brenken in dem Maße anwachfen, wie fie nach den des gleichen Wahlrechts nicht auflösen? Sat fie Angst Aeußern Ljubinski. Die gerichtliche Untersuchung wird legten Reichstagswahlen angewachsen waren, bann wird die Zahl bor dem Sieg, ber ihr in diesem Falle ficher ift? Oder fortgefekt. ber fozialdemokratischen Mandate derart anschwellen, daß fie in ab wobor hat fie Angst? Kennt sie das preußische Bolt to fehbarer Zeit mit ben Bolen und Welfen die Mehrbeit im ( Wir erfahren, daß fich der teichstag mit dieser Ange- Abgeordnetenbaufe haben wird.( Buftimmung rechts.) Wir werden schlecht, daß sie glaubt, bei Neuwahlen würden die Barteien legenheit befaffen wird. Neb. b..Borwärts".) bann etwa 112 Sozialdemokraten, 40 Bolen, 8 Welfen und 2 Dänen mit Knüppeln und Pistolen aufeinander losgehen? Wir haben, zufammen 187 Stimmen. Mit ben fortiorittlichen übernehmen jede Garantie dafür, daß dabei nicht ein einziges Abgeordneten lommen wir auf 192, was der abfoluten Bierglas zerschlagen wird, daß sich vielmehr alles mit jener Mehrheit von 228 außerordentlich nabe fommt. Wir stehen vor Sachlichkeit, Ordnung und Nüchternbeit abspielen wird, die Die Folgen eines paffiven Berhaltens der Stegierung einem allgemeinen Stichwahlbändnis ber sort­andere Völker am deutschen Volt nicht verstehen. jeben wir dagegen biel ernster. Der legte Stefpeft bor ber rittler mit der Sozialbemotratie( 8uftimmung Während des Strieges baben wir eine ganze Menge von Stegierung, das letzte Bertrauen zu ihr müßte geschwind zum rechts und bei den National.) Ich glaube, daß wir mit der Möglichkeit Eriakwahlen zum Abgeordnetenhaus erlebt sie find taum Teufel geben. Von der Rechben berannt, von der Binken ber- rechnen milffen, bak in abfebbarer Beit eine fogialdemokratisch- polnisch­bemerkt worden. In drei Bierteln der Wahlfreife würden lassen, wie wird die Regierung daftehen? Und wenn fie fich fortschrittliche Mehrheit im Abgeordnetenbaufe fein wird. Die Regierung sich die Neuwahlen mit genau derselben Gemächlichkeit ab- bamit tröstet, daß fie ia geben fann- welche Erbschaft würde eintreten werbe, aber fie bat mit dem Optimismus, der fie berkennt zwar nicht, daß eine gewisie Rabitalisierung spielen, weil der gegenwärtige Mandatsinhaber ohne jede Be- fie ihrer Nachfolgerin überlassen? Sier eröffnen fich Aus- bei der Bertretung der Borlage ausgezeidmet hat, immer wieder frettung einfach wiedergewählt werden mürde.„ Stampf" fichten, vor denen wohl auch einen tapferen Mann eine gewiffe erklärt, diefer Fabidalismus würde nicht mehr fo gefährlic würde es höchstens in einem Viertel der Wahlfreise geben, Angst beschleichen bann, zumal toenn er annimmt, daß der fein wie vor dem Kriege. Aud meine Fration hoffe, daß ein wo die Wahlrechtsfreunde mit überraschender Schmerzlofig- Arieg nicht sobald zu Ende sein wird. großer Tek ber fogialbemetra khen Wählermassen sich in bezug auf feit die bisher von Wahlrechtsgegnern gehaltenen Size mit Wir befinden uns in einer inneren Krise, aus der wir bie nationalen Forderungen des Staates anders verhalten ihren eigenen Anhängern beseben könnten. Wohl würden schon aus Gründen der äußeren Politik so rasch wie möglich Soffmann med Genoßen wanbeln wird. Das wird aber weder dem wir als vor dem Kriege und daß fie nicht die Wege der einige scharfe Fugblätter verfaßt, mande fräftige Neben ge- heraus müssen. Nur die Tat fann helfen. Herr Minier Bachstum der Sozialbemofratie Abbruch tun, noch die Gefährlichkeit halten werden, aber so ängstlich braucht wirklich niemand zu Dr. Dretos, bedenken Sie, daß Sie Gegnern gegenüberstehen, einer fozialbemofraftschen Mehrheit minbern. Se weniger die Engial sein, sich davor zu fürchten. die viel zu träftig find, als daß man ihnen mit Bogten Im- 1bemotrasie bie monachijdjen, nationalen und religiöjen Gefäßld dar

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