Linken fins der Auffassung, daß die Rada feine Egisfengberechtigung mehr habe.
Der Umschwung ist ferner offensichtlich der Ausdruck einer feit langer Zeit auf dem flachen Lande bestehenden Unzufrie= denheit mit der Fortdauer chaotischer Zustände und der Unflarheit und Unsicherheit der Besitzverhältnisse. Daher ist zu erwarten, daß die Erregung sich bald legt und daß auch die der neuen Regierung zunächst noch mit Mißtrauen begegnen= den Kreise ie Hand zur Mitarbeit bieten werden, sobald endgültig erfannt wird, daß die spontane Entwicklung auf nationaler ufraischer Gondlage fich vollzogen hat.
Der österreichische Reichsrat vertagt.
Bien, 3. Mai. ( W. Z. B.) Wie wir erfahren, wat der Riser den Ministerpräsidenten ermächtigt, den Reichsrat zu vertagen und behuss der Ermöglichung der Wiederaufnahme feiner Täfigfeit sofort die erforder lichen Berhandlungen einzuleiten. Auf Grund dieser faiserlichen Ermächtigung hat der Ministerpräsident an den Präsidenten der beiden Häuser des Reichsrats eine von heutigen Tage datierte Buschrift gerichtet, mittels welcher die Bertagung des Reichsrats mit dem 4. Mai d. J. ausgesprochen wird.
Wien , 3. Mai. Heute hat eine Konferenz der Obmänner der Barteien des Abgeordnetenbauses stattgefunden, welcher die Vertreter des tschechischen und südslawischen Klubs fern blieben. Ministerpräsident Seidler fündigte die baldigste Erlassung einer Verordnung über Böhmen an, die die Ernnenung von Kreishauptleuten in national abgegrenzten Sprengeln vorschen und ihnen Befugnisse übertragen werden.
Dem tschechischen Volfe werde nicht der geringste Schade zugefügt. Có cin jüdslawischer Staat einmal entstehen werde, weiß er nicht, aber hierüber zu sprechen sei unmöglich, weil auch Ungarn dabei in Betracht kommt. Stulturelle und wirtschaftliche Zugeständ nisse feien möglich, aber alle dahinzielenden Bestrebungen könnten durch Agitationen, welche die Nationalitäten untereinander verhten, mir geschädigt werden. Ihnen wolle er mit den gesehlichen Mitteln entgegentreten bei gleichem Recht für allc.
Angesichts der Absage zweier Parteien scheine eine inant 3- schiebung des Wiederbeginns der parlamentarischen Arbeiten das Zweckmäßigste zu sein. Sollte der Präsident nicht fraft eines Votums der erschienenen Parteien in eine weitere Sinausschiebung willigen, so müßte die Vertagung auf cinige Wochen von der Regierung ins Auge gefaßt und in dieser Zeit versucht werden, eine parlamentarisch mögliche Sifuation zu schaffen.
Bon einer Ausschaltung des Parlaments fönne natürlich nicht die Rede sein. Der Zeitraum der Vertagung würde so bemessen werden, daß noch vor den großen Ferien die Staatsnotwendigkeiten erledigt werden könnten. An die Anwendung des§ 14 denke die Regierung nicht.
Präsident Groß erklärte, er könne unter den heutigen Berhält niffen bei dem Widerstand grefer Parteien die Sigungen nicht weiter verschieben.
In der Debatte erklärte der Deutschradikale Wolf, die Kreiseinteilung in Böhmen sei keine Begünstigung der Deutschen, son=
Feindliche Angriffe bei Billers Bretonneux Seamle muß schon bei einer Einnahme von 2000 M. diese Steuer und an der Avre Einmarsch ins Donez Gebiet
-
Berlin, 3. Mai 1918, abends. Amtlich.
In Südwestfinnland haben wir den Feind in fünftägiger Schlacht bei Lahti und Tavastehus vernichtend geschlagen. Zwanzigtausend Gefangene.
Von den anderen Kriegsschauplägen nichts Neues.
Amtlich. Großes Hauptquartier, 3. Mai 1918.( 28.. B.).
Westlicher Kriegsschauplah.
An den Schlachtfronten lebte der Artilleriekampf in cinzelnen Abschnitten auf. Starter Feuerwirkung folgten feindliche Teilangriffe südlich von Villers Bretonneug und auf dem Westufer der Avre. Im Gegenstoß machten wir Gefangene. Im übrigen beschränkte sich die Jufanteric auf Erkundungen. An der lothringischen Front hielt regere Tätigkeit des Feindes an.
Often. Ifrainc.
Aus der Linic Jekaterinoslaw- Charkow find wir in das Donez Gebiet cinmarschiert. Am Asowschen Meer haben wir Taganrog besett. Der Erste Generalquartiermeister. Ludendorff.
Der österreichische Bericht. Wien, 3. Mai 1918. Amtlich wird verlautbart: Gestern wuchs die Kampftätigkeit an der ganzen italicuischen Front zwischen den Judikarien und der Adria wieder beträchtlich an.
Am 1. Mai errang Oberleutnant v. Finla den 15., 16. und 17. Lustsieg. Der Chef des Generalstab cs.
t Das Ende des Bürgerkriegs in Finnland. Berlin, 3. Mai. Das finnische Hauptquartier meldet: Bei Lahti zwangen die weißen Truppen den Feind zur Kapitulation. Swölftausend Gefangene wurden gemacht, zwanzig Geschüße, 200 Maschinengewehre und tausend Pferde wurden erbeutet. In Savolak rüden unsere Truppen gegen Konvcla vor.
Kopenhagen, 3. Mai.„ Berlingske Tidende" meldet aus Stock holm: Aus Helsingfors wird gedrahtet, daß nun ganz Finnland in der Gewalt der Regierungstruppen ist. In den letzten Wochen haben die Russen bedeutende Truppenmassen an der finnischen Grenze versammelt. Man erwartet wichtige Ereignisse.
dern nur eine Staatsnotwendigkeit. Eine Ausschaltung des Par- Frage, sondern erst dann, wenn auch die dritte
laments liege auch nicht im Interesse der Deutschen. Adler( Soz.) protestierte gegen die Vertagung und warnte crusilichst vor dieseni Schritte. Auch die Vertreter der anderen Parteien, darunter der Polen, sprachen sich gegen jede, menn auch nur vorübergehende Ausschaltung des Parlaments aus. Wie die Abendblätter melden, soll die Vertagung des Parlaments bis zum 18. Juni dauern.
Russisches an Frankreid) wegen Wladivostok.
schitscherin nagelt Nonlens feft.
Rotterdam, 2. Mai. Wie„ Nicume Rotterdamiche Courant
erfährt, fáceist der Moskauer Korrespont Nausome an die ,, Daily Acußerung des französischen Botschafters, in der
mäsen.
Lesung das, was das Haus jest beschloß, unver= ändert bestätigt. Wie diese Verständigung ausfallen wird, darüber heute schon Worte zu verlieren, bedeutete ein unnüßes Prophezeien. So fann wohl mit Sicherheit angenommen werden, daß das letzte Wort über das gleiche Wahlrecht auch mit dem jest bestehenden Abgeordnetenhause noch nicht gesprochen worden ist. Allerdings eilt die Zeit, und cs gilt, sie zu benüßen. Daß die Regierung fest entschlossen ist, das Wort der Krone cinzulösen, darüber darf man sich keinem Zweifel
hingeben.
Die Organisation unserer Nahrungsmittelversorgung
-
-
bezahlen. Es bleibt nur die Ablehnung dieser Steuer übrig und die Schaffung einer Sleichseinkommensteuer. Die Redner des Zentrums stellten sich auf den Boden des Gesches, erklärten sich aber mit der Einbeziehung der Beamten einverstanden. Den gleichen Standpunkt vertraten die Nationalliberalen. Abg. Keil erflärt, daß die Sozialdemokraten für diese Vorlage in dieser Form nicht stimmen werden, wohl aber alles tun werden, das Gesetz umzugestal= ten. Die Umsatzsteuer mache umfangreiche Veranlagungen notwendig und erfordere damit einen großen Beamtenapparat. Die Gewerbesteuern eignen sich eigentlich für das Reich überhaupt nicht, denn sie komplizieren das ganze Steuersystem viel zu sehr.
Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Fortschrittler an genommen; dagegen stimmten nur Zentrum und Nationalliberale. Damit ist die Besteuerung der Leistungen gefallen und es unterliegen der Besteuerung nur die geschäftlichen Lieferungen. Das bedeutet einen Ausfall von 100 Millionen Mark.
Getränkesteuer.
In der dritten Sißung wurde die Generaldiskussion über den Biersteuergesehentwurf beendet und die Spezialdiskussion bis§ 13 vorgenommen. Der Staatssekretär des Reichsschazamts verteidigte den Regierungsentwurf und sprach sich gegen eine Herausschiebung des Inkrafttretens des Gesetzes über den 1. Oktober 1918 und gegen die beantragte Steuerbefreiung des Haustrunks aus, der die Einnahme aus der Biersteuer um 12,7 Millionen Mark mindere. Die Hauptdiskussion drehte sich um die Frage der im Entwurf vorgeschenen Kontingentierung, die bei allen bürgerlichen Mitgliedern Befürworter findet, von den sozialdemokratischen Rednern wegen ihrer fortschrittshemmenden Wirkung bekämpft wird. Die Diskussion lief in eine Mittelstandsdebatte" aus, durch diverse Anregungen soll der Konkurrenzkampf der Kleinbrauereien gegen die Großbrauereien erleichtert werden. Bon sozialdemokratischer Scite wird darauf verwiesen, daß durch eine lang befristete Konfingentierung der Produktionsmenge der Grundsatz Freie Bahn dem Tüchtigen" illusorisch wird.
In der Spezialdiskussion wird der grundlegende§ 3 des Entwarfs, und damit die Fabrikatsteuer unter geringer Abweichung von der Regierungsvorlage angenommen, der sozialdemokratische Autrag auf Steuerfreiheit des Haustrunks der Brauereiarbeiter fand ebenfalls Annahme.
Kolonialwarenhandel und Uebergangswirtschaft.
Herr Kaufmann Emden aus Hamburg begründete in der Sibung der Kommission für Handel und Gewerbe vom 3. Mai eine Vorlage zu einer Bundesratsverordnung, die den Reichskanzler ermächtigt, alle für die Zwecke der Uebergangswirtschaft erforderlichen Maznahmen zur Versorgung Deutschlands mit Kolonialwaren zu treffen. Als Kolonialwaren im Sinne dieser Verordnung gelten: Kaffee, Tee, ferner Reis sowie endlich Rohkakao. Für jede Gruppe dieser Kolonialwaren soll eine Wirtschaftsstelle geschaffen werden, und zwar: 1. der Kaffee- Einfuhr- Verein in Hamburg, 2. die Reis- Ginkaufsgesellschaft in Hamburg, 3. die TecWirtschaftsstelle in Hamburg, 4. die Kakao- Wirtschaftsstelle in Hamburg.
Bei der Kakao- Wirtschaftsstelle sollen zwei Ausschüsse gebildet werden, einer für Kakao- Einfuhr und einer für Kakao- Fabritation. Zweck der Verordnung soll sein, die Einfuhr dieser Kolonialwaren über die deutsche Zollgrenze abhängig zu machen von der Bewilli= gung der zuständigen Wirtschaftsstelle. Solange der Devisenverkehr gefeßlich geregelt ist, soll diese Bewilligung auch erforderlich sein beim Abschluß von Geschäften, durch die eine Zahlungsverbindlichin Anspruch genommen werden. feit begründet wird, zu deren Erfüllung deutsche Zahlungsmittel
wurde, drehte sich darum, ob auch genossenschaftliche Importcute mit Die Debatte, die von unserem Genossen Hildenbrand begonnen in die Wirtschaftsstellen hineingenommen werden sollen. Genosse Hildenbrand verlangte, daß Vertreter der Großeinkanfa gesellschaft deutscher Konsumvereine in die Wirtschaftsstellen berufen werden. Von dem Vertreter der Regierung wurde gesagt, der Staatssekretär des Reichswirtschaftsamts habe zugesagt, daß auch Vertreter der Großeinkaufsgesellschaft in die Wirtschaftsstellen berufen werden würden. Die Zusage werde sicher gehalten, wenn man dem Reichskanzler die Möglichkeit in der Berordnung sichere, auch Personen zu berufen, die nicht so zu den meist
beteiligten gehören, wie das andere annehmen.
Für die Verteilung werden voraussichtlich besondere Organisationen geschaffen, in die dann natürlich auch Vertreter der Konsum
genossenschaften berufen werden sollen. Der Vertreter der Regicrung betonte jedoch ausdrücklich, daß man hoffe, für diese Waren, ausgenommen beim Reis, keine Verteilungsorganisation nötig zu haben. Werde sie aber nötig, dann sollen auch Vertreter der Konsumenten hincinberufen werden.
Mail" vom 25. Aprit, daß Tschitscherin in einem Gespräch über eine wurde in der Sitzung des Reichstagsausschusses am Freitag erörtert. dieser die Landusa in Windiwostot billigte, Von Rednern der Nationalliberalen und der Konservativen wurde fuigendes fagie: Ich kann nicht sagen, was für Schritte die Regierung eine Aenderung in der Lebensmittelbewirtschaftung in der Weise wegen der Reußerung des französischen Botschafters tun wird, aber gefordert, daß dem Landwirt ein bestimmtes Quantum der Ernte zur Abgabe auferlegt wird, der Rest soll dann dem Landwirt zur In der Spezialberatung wurde von konservativer und nationalich fann als meine persönliche Meinung die Hoffnung aussprechen, freien Verfügung gestellt werden. Die Abgabe von Nahrungsmitteln liberaler Seite verlangt, dem Reichskanzler nur die Vollmacht für daß die französische Regierung begreifen wird, wie unglückliche müsse durch einen hohen Preis imgrenzt werden. Dem wird von vorbereitende Maßnahmen auf organisatorischem Gebiet zu Felgen co für die russisch- französischen Besichungen unzweifelhaft haben würde, wenn Noulens von seiner unserem Parteigenossen entgegengetreten, da die freie Verfügung geben. Von sozialdemokratischer Seite wurde verlangt, die ErmächtiRegierung in der von ihm vertretenen Auffassung unterstützt würde. der notwendigen Nahrungsmittel für den Landwirt nur zu Preisen gung im vollen Umfange der Vorlage, also auch für die materielle Regelung zu geben. Nach sehr ausgedehnter Debatte Tichitscherin erklärte dann noch, daß die englisch- america- führen kann, die so hoch wären, daß den Unbemittelten der trat auch das Zentrum der sozialdemokratischen Auffassung bei. Bezug von Nahrungsmitteln nicht möglich ist. Das Es wurde auch so beschlossen. nische Kommission, dic Sibirien berciste, berichtet System wäre wohl geeignet, die zahlungsfähigen Reute in der Erhase, was fein Börnchen Wahrheit in der BangeDie Gemeindefommission des Abgeordnetenhauses hat den Geset mamerei vor den deutschen Kriegsgefangenen in nährung sicherzustellen. Bei dem Mangel an Nahrungsmitteln muß Sibirien enthalten sei. Noulens habe diesen Bericht kennen die strenge Erfassung der landwirtschaftlichen Produktion bis entivurf, betreffend Ergänzung des§ 37 des Kommunalauf den Rest erfolgen, den der Landwirt in der eigenen Haushaltung nahme empfohlen, daß die Spannung zwischen den am meisten abgabengefeßes dem Hause mit der Abänderung zur AnTischitscherin sandte seinen Protest gegen Routens gebraucht. Das habe nun unsere Striegswirtschaft ergeben, daß eine von einander abweichenden Sägen nicht mehr als 30 Prozent bedurch Fanlipruch an die französische Regierung. Der freie Abgabe der landwirtschaftlichen Produktion nicht erreicht wer- tragen dürfe. den kann. Verständige Landwirte schen auch ein, daß die Anforde „ Ein Vertreter der französischen Regierung, der zur Verschlech- rung berechtigt ist, nur die Agrarier bemühen sich, den Widerstand terung der Beziehungen zwischen Frankreich und Rußland beiträgt, zu beleben, daß ste die Anforderungen in der NahrungsmittelverBon freisinniger Seite erfolgte kann im Gebiete der russischen Republik nicht geduldet werden. Die sorgung für unberechtigt halten. Amilcare Cipriani gestorben. Regierung der russischen föderativen sozialistischen Sowjet- der Hinweis, man sollte in die Kleinviehhaltung eingreifen, um die Amsterdam, 3. Mai. Aus Paris wird einem hiesigen Blatt republik brückt die Neberzeugung aus, daß Herr Non- Bestände herabzusetzen, weil auch hier viel Nahrungsmittel, die der gemeldet: Der italienische Sozialist Amilcare Cipriani ist hier ges tens unverzüglich von der französischen Regierung abbe- menschlichen Ernährung dienen sollten, verfüttert werden. ftorben. stimmten die sozialdemokratischen Vertreter nicht zu, man hält die rufen wird.“ Kleinviehhaltung für die ärmere Bevölkerung für sehr empfehlens- baldi gegen Nom, beteiligte sich am Aufstand in Kreta, machte dann Cipriani war im Jahre 1845 geboren, fämpfte 1862 mit Gariirert. Es wäre auch töricht, das Grünfutter jetzt nicht vollständig in Paris 1871 die Kommune mit, wurde deportiert, begnadigt für die Viehhaltung auszunüßen. Von einem Vertreter der Reichs- und gab 1879 die Zeitung„ Le Citoyen" mit heraus. Das trug ihm Zur Ablehnung des gleichen Wahlrechts schreibt die„ Nordd. getreidestelle wurde die Aufhebung der bisherigen Organisation die Ausweisung ein, er kehrte nach Italien zurück und wurde wegen bei der Getreidebewirtschaftung entschieden abgelehnt, weil In der Aussprache hat sowohl der Ministerpräsident als auch zu Beginn der Ernte nur festgestellt werden kann, was abgeliefert der Bizepräsident des Staatsministeriums mit ungweidentiger werden muß, vielfach kommt das erst in die Erscheinung am Schluß Seitiafcit crilärt, daß die Regierung unbedingt an den gleichen des Erntejahres. Niemand kann mit gutem Gewissen Mobircent festhalten müsse. Heute das Verlangen an die Regierung au stellen, daß sie doch noch von dem Grundjab des gleichen Wahl in der Reichsgetreidestelle die hier empfohlene rcats abgchen folte, bedeutet eine Bumutung, deren Erfüllung euordnung gutheißcn. man von vornherein nicht erwarten durfte.
Brotek jagt zum Schluß:
Die Regierung ist fest entschlossen..
fig. Zeitung":
Es ist von der Regierung auch in der jchigen Aussprache wieder gefordert worden, daß sie schon jetzt das äußerste Mittel, nämlich Die Auflösung des Abgeordnetenhauses, anwenden folle, um das gleiche Wahlrecht mit Hilfe eines neuen Landtags ducdquicken. Der Vizepräsident des Staatsministeriums hat feinen Zweifel daran gelesen, daß die Regierung ernstlich newilltjci, diesen eggrundsätzlich zu beschreiten Sm Sanie wird niemand sich der Erwägung verfchloffen baben, daß die Auflösung doch mir ein lektes Mittel ist, das nur dann an gewandt werden dürfe, wenn es andere Wege, das Ziel zu cr= reidyen, nicht mehr gibt. Die Pause zwischen der zweiten und dritten Lesung der Wahlrechtsvorlage wird froß der jetzigen Abflimmung einen Weg finden lassen, der eine Verständigung zwischen den Parteien und der Regierung sichert. Dr. Friedberg hat erklärt, daß die Regierung ihre Stellungnahme zu den Beschlüssen des Gauses erst nach der drillen Lesung nehmen werde. Eine AufLösung des Hauses kommt also heute noch nicht in
Die Umsatzsteuer.
Dent
Letzte Nachrichten.
Er verla damit das Wahlrecht, wurde aber wiederholt aus Protest einer Berschwörung mit Garibaldi zu 10 Jahren Bagno verurteilt. zum Deputierten gewählt, durfte jedoch das Mandat nicht bekleiden. Ein rastloses Kämpferleben hat seinen Abschluß gefunden.
Der österreichische Kaiser geht an die Front! Wien, 3. Mai. Kaiser Karl hat sich gestern in Begleitung des Chefs des Generalstabes Freiherrn von Arz und des deutschen Militärbevollmächtigten Generalmajor Cramon an die Front bcgeben.
"
Der Ausschuß besprach am Freitag zunächst eine Reihe von Anträgen, die zum§ 1 gestellt find. Zunächst der fortschrittliche Aufrag, wonach nur die geschäftlichen Lieferungen der Wahlsicg des neuen portugiesischen Präsidenten. Steuer unterliegen, im Gegensatz zu dem Gesez, das auch die geistige Bern, 3. Mai. Progrès de Lyon" meldet aus Lissabon: Sie Arbeit besteuern will. Die Sozialdemokraten beantragten, die donio Bacs hat von 880 000 Stimmen 500 000 für den PräsiGrenze für die Steuerpflicht bei Leistungen von 2000 auf 1000 M. dentenstuhl erhalten. Die neue Kammer seht sich aus 155 Deherauszusehen. putierten zusammen, von denen 101 Parteigänger der Rcgierung sind.
Abg. Dr. David bezeichnete die vorgeschlagene Stener als eine Gewerbesteuer rohester Art. Die Ausdehnung auf Leistungen ist eine Gewerbesteuer für geistige Arbeit und eine Steuer auf nichtfundiertes Ginkommen. Es wäre nicht zu begreifen, wenn das sicherfundierte Einkommen der Beamten von dieser Stener nicht erfaßt würde. Ganz abgesehen davon, daß dem Beamten keinerlei Berufsunfosten entstehen. Der Beamte hätte sonst sein Gehalt frei und aus einer Nebenbeschäftigung noch außerdem 2000 M. Der Nicht