Nr. 126 35. Jahrgang

Beilage des Vorwärts

Mittwoch, 8. Mai 1918

Die zweite Lesung der Wahlrechtsvorlage beendet.

144. Sigung. Dienstag, den 7. Mai 1918, vormittags 10% Uhr.

Am Ministertische: Dr. Drew.

Die Besprechung über die Sicherungsantrage des Zentrums wird fortgesetzt.

Abg. Bristy( natl.) gibt eine Erklärung ab, daß seine Partei außerstande sei, die Tragweite der Eicherungsanträge jezt schon zu überschen, und sie daher vorläufig ablehnt. Sie sei aber bereit, wenn das Zentrum die Anträge schärfer präzisieren wolle, in der dritten Lesung nochmals zu ihnen Stellung 34 Abg. Dr. Pachnicke( Fr. Vp.):

nehmen.

Wir lehnen die Sicherungsanträge ab und bedauern, daß diese Streitfrage hier in die Erörterung hineingezogen worden ist, denn damit ist die Grundlinie durchbrochen. Die Einteilung der ahlkreise ist völlig veraltet und ungerecht, fie geht auf die Bevölkerungsverhältnisse im Jahre 1858 zurüd. Was den Gemeindewahlantrag des Abg. Bredt betrifft, fo bat er mit der vorliegenden Materie gar keine Verbindung. Was die Sicherungen anlangt, so genügt

richtig! bei den Soz.) Also wir stimmen gegen die Sicherung.[ trags beantragen wir Streichung bes numerus clausus Freilich, allzu große Angst braucht man vor solchen Sicherungen den die Kommission beschlossen bat. Es mag ja eigenartig er­nicht zu haben. icheinen, daß gerade wir einen solchen Antrag stellen, aber er geht lediglich von taktischen Erwägungen aus.( Sehr wahr! b. d. Soz.) Sicherungen brennen manchmal durch, und so wird es auch hier gehen.( Sehr gut! bei den Sozialdemo- Wenn die Regierung ein freiheitliches Gefez vorlegt und das Ab­einsehen,( Sört! bört! rechts.) die Flut wird anschwellen uns dagegen schaffen, daß etwa die Erste Kammer den Fortschritt fraten.) Wenn die Zeit dazu reis ist, dann wird eine Voltsbewegung georenetenhaus dem zustimmt, so müssen wir eine Sicherheit wird den fünstlich errichteten Damm niederreiken. wieber hemmt. Diese Sicherheit erblicken wir in dem uneinge ( Sehr waht! bei den Sozialdemokraten.) Noch 1914 hätte es ihränkten Berufungsrecht des Königs. Wie gesagt, wir zweifellos niemand von Ihnen für möglich gehalten, daß die Be find grundsägliche Gegner des Berufungsrechts wie überhaupt des feitigung der öffentlichen Stimmabgabe oder des ganzen Herrenhauses. Solange aber eine solche Stammer besteht, indirekten Wahlverfahrens vom Hause einmütig und folange Sie darin eine Schranke aufrichten wollen gegen den Willen obne Debatte angenommen wird.( Sehr wahr! bei den einer Volksvertretung, die aus allgemeinen und gleichen Wahlen Sozialdemokrationen.) Heute halten selbst die Konservativen diefe hervorgegangen ist, folange milffen wir andererseits Sicherungen Forderung für selbstverständlich. Jezt hat die Regierung das gleiche baben, die uns die Garantie dafür bieten, daß auch wirklich der Wahlrecht uns in einer Vorlage unterbreitet, weil sie eingesehen hat, Wille des Abgeordnetenhauses zur Geltung kommit.( Sehr wahr! daß Sie sich dem Zuge der Zeit nicht mehr entgegenstemmen fann. b. d. Soz.) So werden auch all die Sicherungen, die Sie hier vorfehen, in der Abg. Ludewig( natl.): An sich ist uns der Antrag des Zentrums Rukunft hinweggeriffen werden. Wer will einen fünftigen nicht unsympathisch, aber eine Durchzählung in beiden Reichstag verhindern, ein Reichsschulgefez zu erlaffen und Häusern vorzunehmen, ginge erst dann an, wenn die Zahl der Mit­den Einzellandtagen das Recht, über die Schulfragen zu bestimmen, glieder beider Häufer einander mehr genähert wird als ein Blick auf das neu zusammengefehte Herrenhaus, völlig aus der Hand zu nehmen. Geschieht das, dann nützen Ihnen das jest der Fall ist. Abg. Graef( f.) äußert sich im selben Sinne. um auch die besorgtesten Gemüter zu beruhigen. Die Ablehnung Sicherungen wie gesagt ab, weil wir uns nicht mitschuldig machen diese Sicherungen nichts.( Sehr wahr! b. d. Soz.) Wir lehnen die Es wird mit zur Debatte gestellt der früber zurüdgestellte§ 6 des unbeschränkten Berufungsrechts der Krone und die Unauflösbarkeit wollen an der Verfälschung des Wahlrechtsversprechens. Es ist der Vorlage über die Rusammensetzung des Herrenhauses, wonach find Sicherungen, wie sie auch von den Gegnern gar nicht besser möglich, daß das gleiche Wahlrecht diesmal scheitert. Aber die der König bis zu 150 Mitglieder des Herrenhauses auf Lebenszeit gewünscht werden. Der Kampf um das gleiche Wahlrecht muß Wahlrechtsbewegung ist damit nicht zu Ende!( Lebhafter Beifall ernennen fann. ausgefochten werden können. Was das jezige Abgeordnetenhaus b. d. oz.) Abg. Meyer( Vv.) begründet einen Antrag feiner Partei, die nicht vermag, wird das neue Abgeordnetenhaus leisten. ( Beifall links.) Abg. Ströbel( 1. Soz.): Die schwächliche Haltung der Re- geschlossene Zahl( Numerus clausus) von 150 zu streichen. Abg. Lüdide( ft.) erklärt sich gegen diesen Antrag. Abg. Lüdicke( ft.): Die Eicherungen baben nur bedingten gierung, die die Nechte und das Zentrum animiert, alle möglichen Forderungen zu stellen, läßt darauf schließen, daß sie auf feinen Unter Ablehnung jämtlicher Anträge werden die Kom­Wert, es kommt darauf an, wie das Parlament aufammen- all auflösen will. Warum erklärt sie nicht offen ihren missionsbeimlüffe angenommen. gefest ist und ob es die Verfassung peinlich beobachtet. Das willen zur Auflösung, dann würde das Land sehen, daß sie es Nach Artikel 7 entscheidet über Einsprüche gegen die Gültigkeit Beste Beispiel dafür bietet der gegenwärtige Reichstag, der sich mit ernst meint. Die Fortichrittler haben gestern alle liberalen Grund- der Wahlen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses das Ober­Fragen befaßt hat, die über seine Kompetenz hinausgehen. Er hat fäge in unerhörter Weise preisgegeben, indem fie für die ffandalöfe verwaltungsgericht. cine Refolution angenommen zugunstens eines Friedens jetzige Wahlkreiseinteilung ftiminten. Sie hoffen eben, das gleiche ohne Annerionen und Kontributionen, obwohl der Wahlrecht noch zu erschachern und wenn es auch völlig wertlos Kaiser nach der Reichsverfassung den Frieden schließt. Weiter hat der Reichstag die Regierung gezwungen, an eine Reform des gemacht worden ist. Landtagswahlrechts heranzugehen. Führen die Kommissions­beschlüsse über das Wahlrecht nicht zu einer Verständigung mit der Regierung, dann haben wir teine Veranlassung, alle möge lichen Sicherungen in das Gefeß hineinzubringen.( Beifall redits.) Wir lehnen auch den Antrag Dr. Bredt ab, den diefer ohne Zu stimmung der Fraktion gestellt hat.

Abg. Hirsch( Soz.):

-

Sehr

Auf die Frage, ob der Reichstag feine Befugnisse überschritten Eat, will i jest nicht eingehen. Wir haben wichtigeres zu tun, wir haben dafür zu sorgen, daß erst einmal hier in Preußen Ordnung geschaffen wird.( Lachen rechts richtig! b. d. Soz.) Die Sicherungen" werden nach dem Verlauf der bisherigen Debatte in zweiter Lesung jedenfalls abgelehnt werden. Auch wir werden selbstverständlich dagegen stimmen. Ist nun überhaupt Aussicht vorhanden, in der dritten Lesung zu einer Verständigung zu gelangen? Ich glaube das nicht, ich sehe feine Möglichkeit, wie die vorhandenen Gegensätze überbrückt werben tönnen. Des halb bleibt nur der eine Weg übria. daß die Regierung, wenn die Mehrheit des Hauses das gleiche Wahlrecht ablehnt, das Abgeordnetenhaus auflöst

Abg. Dr. Bell( 3.): Unfere Anträge bilden eine Brücke der Ber­ständigung. Wir wollen weder die gegenwärtige Lage ausnutzen noch das gleiche Wahlrecht zu einem Scheinrecht verschlechtern. Abg. Dr. Bredt( ff.) giebt seinen Antrag aurüd. Damit schließt die Debatte. Sentrums werden abgelehnt. Die Sicherungsanträge des

Es folgen die

Verfassungsänderungen und das Mantelgesch. Sigungen schließt. Er hat das Recht, das Abgeordnetenhaus auf Artikel 1 bestimmt, daß der König den Landtag beruft und seine

aulofen, worauf innerhalb 60 Tagen Neuwahlen erfolgen und inner­halb 90 Tagen der Landtag wieder zusammentreten muß. Ein Antrag Aronsohn( Vp.) will auch die Erste Kammer auflösbar machen.

Abg. Haenisch( Soz.):

Abg. Dr. Ludewig( natl.) beantragt, daß das Oberverwaltungs­gericht bei ſeiner Entscheidung auf die Nachprüfung der im Proteſt öder von der Kammer vorgebrachten Gründe beschränkt bleiben soll. Abg. Dr. Bell( 3.) äußert die schwersten Bedenken gegen die Uebertragung des Wahlprüfungsrechts an das Oberver­waltungsgericht. Die Abschaffung dieses Grundrechts des Parlaments halten wir für verbängnisvoll.

Minister des Innern Dr. Drews: Die Regierung hat die Uebertragung der Wahlprüfungen an das D. B. G. nicht beantragt, um dem Hause nicht ein Mißtrauen zu zeigen. Sie hat sich aber mit der aus dem Hause hervorgegangenen Bestimmung ein­verstanden erklärt.

der Wahlprüfung festhalten. Abg. Reinhard( 3.): Man follte an den bewährten Grundsäßen

Die Abgg. Lüdice( ff.) und Graef  ( f.) sprechen aus Zived­mäßigkeitsgründen für die Uebertragung der Wahlprüfungen an das Oberverwaltungsgericht, um diese dem Streit der politischen Parteien zu entziehen.

Abg. Haenisch( Soz.):

Bon einer Auflösung des errenbauses ist in den Kommissionsbeschlüssen keine Rede. Was soll denn die Regierung Der Minister hat ausgeführt, daß er nicht den Vorschlag gemacht tun, um einer opponierenden Herrenhaus mehrheit gegen hat, die Wahlprüfung dem Oberverwaltungsgericht zu überweisen, über ihre Vorlagen zum Siege zu führen? Die heutige Möglich um nicht dem Parlament von vornherein ein Mißtrauensvotum feit eines umfassenden Bairichubs will ihr die Mehrbeit des Hauses auszustellen. Die Rechfe hat dieses Bedenten nicht gehabt. Von ja ebenfalls nehmen und unser zu Artikel 2 gestellter Antrag, der einer solchen Uebertragung ist schon früher die Rede gewesen, aber auf andere Art und Weise die Rechte der Krone und des zu einem Antrag hat sie sich doch erst in dem Augenblid verdichtet, und an das Volt appelliert.( Sehr wahr! bei den Soz.) Abgeordnetenhauses gegenüber dem Herrenhause stärken will, hat als die„ Gefahr" vorlag, daß ein Hausdesgleichen Rechtes Die Taktik der Herren, die die Sicherungsanträge eingebracht haben, auch wenig Aussicht auf Annahme. Wir werden dem Antrag kommen würde. Diesem Hause sprechen Sie von vornherein ein ist durchsichtig. Sie sagen den Anhängern des gleichen Wahlrechts: Aronsohn zustimmen. Es ist eine Fronie der Gefchichte, daß bier Mißtrauen aus, dos wir unter keinen Umständen mitmachen Hier habt ihr die Möglichkeit, das gleiche Wahlrecht zu bekommen, die zinte die Rechte der Krone gegenüber den Konservativen ver- tönnen. Im Ausschuß haben Redner der Rechten erflärt, ihre aber gebt uns den Preis dafür, den wir von euch fordern. Doch treten muß, die bei der Herrenhausvorlage ihre eigenen Nechte im Partei würde stets nach Necht und Gerechtigkeit urteilen, aber nach diefer Preis, den das Zentrum fordert, ist ein Wucherpreis( Sehr staffentampf gegen die Krone feftaulegen fuchen. Es den Erfahrungen im Reichstage sei dieses Vertrauen der Linken wahr! bet den Sozialdemokraten) und die Anhänger des gleichen zeigt sich hier wieder, daß feine Klasse den Klassenkampf besser zu nicht entgegenzubringen. Gegen diese Wahlrechts werden es sich allen Grustes überiegen müssen, ob sie führen weiß, als die Konservativen.( Sehr wahr! bei den unter solchen Umständen nicht lieber ganz auf die Ware Sozialdemokraten.) berzichten sollen. Das Zentrum will offenbar

auf die Linke einen Druck ausüben.

Der Antrag Aronsohn wird abgelehnt

unerhörte Beleidigung der Linken protestiere ich schärfstens. Die unglaublichsten Ungültigkeits­Abg. Dr. Pachnide( Fr. Bp.) befürwortet seinen Antrag. erflärungen im Reichstage sind von der Rechten ausgegangen, ich Abg. Ludewig( natl.) spricht gegen den Antrag. erinnere nur an die Fälle Heinrich Braun   und Buchwaldt. Wieder­( Widerspruch im Zentrum.) Getviß, diese Taktik haben Sie auch bei Die Abgg. Dr. v. Krics und Dr. Bell( 3.) sprechen sich gleich holt haben auch die Parteien der Rechten Wahlverstöße ihrer früheren Wahlrechtsvorlagen eingeschlagen. Herr Bachnicke hat falls gegen die Auflösbarkeit des Herrenhauses aus. eigenen Parteiangehörigen oder von Organen der Re­durchaus recht, nach der Gestaltung, die das Reformwerk bisher Minister des Innern Dr. Drews: Gerade weil wir auf der gierung benutzt, um die Wahl von Sozialdemokraten für erfahren hat, bedarf es auch, wenn das Pluralwahlrecht noch einen Seite ein außerordentlich starf demokratisches Ab- ungültig zu erffären.( Sehr wahr! links.) Völlig unerträg­durch das gleiche Wahlrecht ersetzt werden sollte, weiterer geordnetenhaus vorgeschlagen haben, halten wir es auf der lich aber wird der Beschluß der Kommission dadurch, daß dem Sicherungen wirklich nicht. Namentlich durch die Wahlkreis- anderen Seite für richtig, die Konstruktion des Herrenbauies fo Herrenhaus ausdrücklich die Prüfung der Berechtigung feiner einteilung würden dann auch noch die rechtsstehenden Parteien vorzunehmen, daß dieses in seinen Beschlüssen nicht irgendwelchen Mitglieder übertragen, stc aber dem Abgcoronetenhaus in unerhörter Weise bevorzugt werden.( Sehr wahr! Einflüssen unterliegt. genommen wird. Dadurch phrfeigt das Parlament fich felbft. bei den Sozialdemokraten.) Der Artikel 78 der Reichsverfassung An dieser Selbstherabjetung wirfen wir nicht mit.( Beifall bei auf den Dr. Porsch gesternt hinwies, bezieht sich nur auf Ver­Bu Artifel 2 liegt folgender Zentrum santrag vor: den Sozialdemokraten.) fassungsänderungen, aber die hier vorgelegten Anträge Tritt die Erste Kammer dem Beschluß der Zweiten nicht bei, so Abg. Dr. Levin( Vp.): Wir schäßen das Oberverwaltungsgericht wollen, daß auch andere Geseze nur geändert werden könnent, findet nach voraufgegangener Beratung in einem aus Mitgliedern sehr hoch, aber bei der Wahlprüfung handelt es sich um ein Grund­Daher lehnen wir den Ausschuß­wenn in beiden Häusern des Landtags sich eine Zweibritielmehrheit dafür beider Stammern gebildeten Verständigungsausschus die recht des Parlaments. findet. Achnliche Bestimmungen finden sich in feiner Verfassung für beide stammern bindende Abstimmung über den Posten des beschluß ab. irgend eines anderen deutschen   Bundesstaates. Daß durch solche Budgets in einer vereinigten Sitzung beider Kammern statt." Sicherungsanträge das gleiche Wahlrecht wesentlich an Wert ber= Abg. Bell( 3.): Das volle Budgetrecht der Ersten Stammer ist liert ist zweifellos. Es ist eine böse Erbschaft, die dies Haus im in demokratischen Staaten wie in Dänemark  , der Schweiz  , in den Falle der Annahme dieser Anträge feinem Nachfolger hinterläßt. Vereinigten Staaten längst zur Geltung gebracht. Auch Bayern  , Hat denn dies Parlament cin moralisches Necht, eine zukünftige Sachsen  . Württemberg und Baden haben der Ersten Sammer ein Bolksvertretung zur Ohnmacht zu verdammen.( Sehr gut! b. d. Soz.) weitergehendes Budgetrecht eingeräumt als bisher Preußen. Nach Es ist eine Ueberhebung, wenn das Dreillassenparlament sich dem Regierungsentwurf würde der Ersten Kammer immer nur ein Scheinrecht gewährt werden. noch in seiner Todesstunde

Abg. Hirsch( Soz.):

Abg. Boisly( nat.): Hier hat es oft drei und vier Jahre ge­dauert, che eine Wahlprüfung erledigt war. Auch waren die Ent­scheidungen nicht immer ganz unparteiisch. Deshalb will ein großer Teil meiner Freunde die Wahlprüfungen dem un­parteiischen Oberverivaltungsgericht übertragen.

Artifel 7 wird hierauf unverändert angenommen. Ebenso der Rest des Gesetzes und das Mantelgeset. Damit ist die zweite Lesung der Wahlrechtsvorlagen erledigt. Das Haus vertagt sich. Nächste Sigung Mittwoch 11 Uhr: Kleine Vorlagen, Domänenetat. Schluß 3 Uhr.

Reichstag.

160. Sigung, Dienstag. 7. Mai, 2 Uhr.

Finanzminister Dr. Sergt: Was die Regierung vorschlägt, anschickt, der zufünftigen Entwicklung der preußischen Politik die ift lediglich ein Verständigungsverfahren. Die leie Richtung vorzuschreiben.( Sehr wahr! 6. d. Soz.) Den Entscheidung bleibt dabei unter allen Umständen dem Ab­Parteien, die foldje Anträge stellen, fann es unmöglich mit geordnetenhause. Der Antrag Bell bewegt sich in derfelben ihrer Forderung des gleichen Wahlredits Ernst sein.( Sehr Stichtung; er sucht eine mäßige Erweiterung der Rechte des Herren­richtig! bei den Soz.) Das Zentrum nimmt für sich den Ruhm in hauses herbeizuführen. Er fann eine Basis zu einer Verständigung Anspruch, zuerst die Forderung der llebertragung des Reichstags- bilden. wahlrechts auf Preußen beantragt zu haben. Dieser seiner Ver­gangenheit schlägt es selbst ins Gesicht, wenn es Ju der Kommission hat sich der Finanzminister dem Antrag solche Anträge einbringt.( Sehr wahr! bei den Soz.) Früher auf Durchzählung durchaus nicht so sympathisch gegenübergestellt hat es derartige Sicherungen nie gefordert. Das Zentrum wie heute. Im Gegenteil, er hat dort ausdrücklich darauf hingewiesen, befürchtet eine Gefährdung des Verhältnisses zwischen Staat daß der Hinweis auf andere Bundesstaaten nicht zutreffe. Vor allem und Stirche, wenn eine Mehrheit der Linken in dies Haus kommt. fei dort die Durchzählung nicht zugunsten des Herrenhauses der Einfuhr der„ Wiener Arbeiterztg.", während die Einfuhr der Wir sind im Gegenteil der Ansicht, daß das Verhältnis zwischen eingeführt. fondern tomme ausschließlich gegen das Staat und Kirche dann am gesündesten sein wird, wenn Staat und Herrenhaus in Betracht. Die Erweiternng der Budgetrechte des Stirche getrennt werden, denn dadurch wird auch die Bewegungs- Serrenhauses, die der Antrag Well will, müssen wir ablehnen. freiheit der katholischen Kirche erhöht. Die Sozialdemokratie wird es könnte dahin kommen, daß bei einer Durchzählung niemals ihre Hand dazu bieten, die Freiheit und die Rechte irgend einer firchlichen Richtung anzutasten.( Sehr wahr selbst ein einstimmiger Beschluß des Abgeordnetenhauses über den bei den Sozialdemokraten.) Auch hervorragende Zentrumis­

Haufen geworfen

führer haben sich ja früher zu dem Grundfaz der Trennung werden würde dadurch, daß das Herrenhaus gefchloffen gegen das von Kirche und Staat bekannt. Sie wollen offenbar die Verewigung Abgeordnetenhaus stimmt. Wir verlangen demgegenüber eine des jezigen Zustandes weniger aus religiöfen als aus politischen Verminderung der Befugnisse des Herrenhauses. Wenn Gründen. Sie wollen auch im Staate des gleichen Wahlrechts das ein Gesezentwurf in zwei aufeinander folgenden Tagungen mündige Bolt weiter bevormunden.( Sehr wahr! bei den Soz.) Ihre vom Abgeordnetenhause angenommen, in der Ersten Kammer Sicherungsanträge bedeuten tatsächlich die Selbst ausschaltung aber abgelehnt ist oder nicht zur Beratung gestellt ist, so des Landtags.( Sehr richtig! bei den Soz.) Auf einer Reihe verlangen wir, daß er dann dem Könige ohne Rücksicht auf die Erfte von Gebieten haben wir ja schon heute nichts mehr zu sagen, und Rammer zur Genehmigung vorgelegt werden muß, und wenn er die wenn uns nun noch die Entscheidung über die Kirchen- und Schul- Genehmigung des Königs erhält, als verbindliches Gesetz gilt. frage genommen werden soll, dann führt der zukünftige Landtag Dieser Antrag ist ziemlich wörtlich der englischen Ver nur noch ein Scheindasein, zumal, wenn Sie ihm auch noch sein fassung entnommen, nur daß dort von drei aufeinander folgen Budgetrecht türzen und ihm dadurch die Möglichkeit nehmen, den Tagungen und von dreimaliger Ablehnung durch das Ober­unter Umständen einen Drud auf die Regierung auszuüben.( Sehrl haus die Rede ist. Für den Fall der Ablehnung unseres An­

Am Bundesratstisch: Frhr. v. Stein. Anfragen.

Abg. Wendel( Soz.) fragt nach den Gründen für das Verbot

Bresse   des neutralen und auch des feindlichen Auslandes unbe­fchadet threr Stellung gestattet fet.

Oberst v. d. Bergh: Das Verbot der Einfuhr und des Vertriebs der„ Wiener Arbeiterzig." war notwendig, weil das Blatt seit längerer Zeit eine badentliche politiche Verhebung betrieb.( Hört, hört! b. d. Sez.) In beschränktem Um fange wird aber vor allem für die deutsche Bresse und für die in politischem Leben stehenden Persönlichkeiten die Zeitung fortan zu gelaffen werden. Daß die Einfuhr der Bresse des neutralen und feindlichen Auslandes unbeschadet ihrer Stellung gestattet sei, trifft nicht zu. Abg. Emmel( Soz.) führt Klage über die Erledigung von Zen­furbeschwerden der Mülhauser Volksztg.". Oberst v. d. Bergh antwortet darauf.

"

Abg. Ewald( Soz.): Betriebsüberschüsse der im Kreise Bauch­Belzig geführten Reichs- Kriegswirtschaftsstellen sind nach Berichten der Bresse   zum Ankauf der Burg Eisenhardt   bestimmt worden, die zu einem Wohnfit des Landrats hergerichtet werden foll as gedenkt der Reichsfangler au tun, um eine solche Wer­