Begierung und Parteien.

Ein Vorstoß gegen Hertling?

Steuerhinterziehung.

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Parteinachrichten.

zu

mit Arbeiterfragen beschäftigen, wenn die Arbeiter fich or- pammergerichtsrat, war die bisher von ihm mit 1775 M. Bezahlte ganisieren, um ihre Lage zu verbessern. Wohnung unter Steigerung auf 2000 m. gekündigt worden. Er Dieser Hinweis zeigt deutlich, was mit der Zuzichung der rief das Einigungsamt an, da er nur 1900 Mt. betvilligen wollte. Wie aus unserem gestrigen Bericht hervorgeht, hat der Randarbeiter zu den Landwirtschaftskammern geplant ist. Das zum Schuße der Mieter eingesehte Einigungsamt ging bg. Erzberger in der Mittwochikung des Hauptaus. Auch eine andere wichtige Berufsgruppe, nämlich die Gärt- aber sogar über die Preisforderung des Haus­schusses Richtlinien für die Ostpolitik aufgestellt, wonach Ent- nereiarbeiter, würden damit getroffen werden und aus toirts hinaus und setzte die Miete auf 2100 M. feft. Auf scheidungen im Osten nur nach vorheriger ausdrücklicher Zu den Arbertstammern jedenfalls ausschalten. Weil für die Borhalt erflärte der Vorsitzende, er halte das Amt, wie alle Vor ftimumung des Reichsfauzlers getroffen werden sollen, die Ver- Gärtnereiarbeiter die Rechtsfrage, ob es sich hier um geverb. fizenden des Einigungsamts Wilmersdorf, zu einer Ueberschreitung träge von Brest- Litowsk in Wortlaut und Sinn aufrechtzuer fiche oder landwirtschaftliche Arbeiter handelt, noch unge- der Forderung des Vermieters für berechtigt. halten sind und jede Einmischung in die inneren Verhältnisse flärt iſt. Wenn es sich in diesem Fall auch um einen besser fitutierten der Ukraine zu vermeiden ist. Zu diesen Richtlinien hat sich Möge der Reichstag bei der Beratung des Entivurfes Mieter handelt, so bestehen doch vom allgemeinen sozialen Stand­weder die Reglerung geäußert, noch ist über sie abgestimmt dafür sorgen, daß die Zandarbeiter zu ihrem Recht kommen. puntt aus gegen das hier aufgestellte Brinzip die schwersten Be. worden. Der Berl. Zofalanzeiger" will nun erfahren haben, denken. Die Entscheidung gefährdet Sinn und Zwed der Mieter­daß Graf Hertling diese Richtlinien für unannehmbar Das Schicksal eines Landrats. schhrsberordnung auf das schwerste. Die Hauswirte nehmen gewiß erflärt und daß Herr d. Payer den Fortschrittlern angefün­ihre Interessen schon genügend in der Bemessung der Mietsforde. digt habe, er werde sofort seinen Abschied nehmen, wenn fie als tonfervativer Kandidat in Landtagswahlkreise Hameln - Neu- über ihre eigenen Wünsche hinaus geholfen zu werden Der für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Diederich Hahn rung wahr, so daß ihnen nicht seitens des Ginigungsamtes noch ihre Unterschriften nicht zurüdzögen. Die Fortschrittler hätten Haus aufgestellte dortige Bandrat Naumann ist als Regierungs- braucht. Juristisch ist die Entscheidung schon deswegen nicht 61 daraufhin auch wirflich ihre Unterschriften zurüdgezogen. Die„ Stationalliberale Korrespondenz" fennzeichnet die rat nach Arnsberg versetzt worden. Die„ Deutsche Tageszeitung" halten, weil der Fundamentalsatz des deutschen Prozeßrechtes, daß behauptet nun, daß der Landrat gent agregelt worden sei, denn der Richter nicht über die Anträge der Parteien hinauszugehen parlamentarische Lage so: Herr von Payer erjbattet einen Bericht über die Regelung Lebensmittellieferungen, die feinent Kreise auferlegt Grmessen nicht entspricht, das nach der Verordnung den Ent­die Versehung hänge damit zusammen, daß Landrat Naumann neue Hat, verletzt ist. Daß aber eine solche Entscheidung dem billigen der Ostfragen. Er wird darin ben militärischen Forderungen, die die Lage an uns stellt, vollkommen gerecht, weist aber auch nach, werden sollten, für nicht mehr angängig hielt und seinen Stand- scheidungen der Einigungsämter zugrunde zu legen ist, liegt auf daß die Reichsleitung stets ifte bolle politische Selbständigkeit ge- punkt nachträglich zur Geltung brachte. Der Bandrat hat nun- der Hand. wahrt und daß niemand versucht hat, ihr nahe zu treten. Trotzdem mehr feinen Abschied aus dem Staatsdienst eingereicht. Wie die muß er mit fanfter Ironie die Zumutung zurüdweisen, daß die Deutsche Tageszeitung" versichert, geht ein Schrei der Entrüstung Regierung längst als Protest gegen die Dhilitärgewalt ihren Ab- über die Abberufung des Landrats durch den Kreis. schied hätte nehmen müssen. Er protestiert also schon mehr gegen Gegen das deutsch - österreichische Bündnis. die parlamentarische Mehrheit, die ihn auf den Schild gehoben hat. Im lezten Hefte des„ Stampf" findet sich ein Artikel von Katl Um aber alles zu frönen, erklärt der Abgeordnete Gothein seinem Die Konstanzer Nachrichten" machten in den letzten April. Mann über das deutsch - österreichisch- ungarische Bündnis, ber für ehemaligen Fraktionsgenossen ins Gesicht, daß der Bizefanz- tagen Mitteilung davon, daß gegen den Kommerzienrat Ludwig in demokratischen Streisen Oesterreichs offenbar ziemlich verbreitete Ier als Offisialperteidiger eines Systems auf Strohmeyer, den Inhaber einer bedeutenden Segeltuche Stimmungen bezeichnend ist. In einem geschichtlichen Rücblide getreten fei, mit dem die Mehrheit des Volkes weberet, ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung im Gange wird ausgeführt, daß das deutsch - österreichische Bündnis, das ur­nicht einverstanden sein könne. So behandelt utan jekt sei. Nicht mehr und nicht weniger als 6,8 Millionen Mart solle sprünglich einer inhaltlich eng umgrensten Verteidigung gegen Ruß­den Vertrauensuwann der parlamentarischen Mehrheit. Strohmeyer nachzahlen. Darob großes Aufsehen. Die Presse land gegolten habe, feit der Annexionskrise im Jahre 1308 infolge Es bleibt also nur der Schluß übrig, daß die hielt mit ihrem Urteil zurüd, zumal von anderer Seite Versuche der wekipolitischen Isolierung Deutschlands zu einem überaus Mehrheit Herrn von Payer das Vertrauensver- gemacht wurden, die Meldung der„ Konstanzer Nachrichten" als engen politischen und wirtschaftlichen Zweckverbande geworden sei. hältnis fündigt und daraus die Folgerungen unglaubwürdig hinzustellen. Jetzt ist die Sache aber auch in der Deutschland habe, um nicht auch den letzten verläßlichen Bundes­sichen wird. genoffen zu verlieren, die österreichischen Bestrebungen auf dem Balkan bedingungslos unterstützt, was Bismard bekanntlich schr energisch abgelehnt hat. Dadurch wurde der Gegensatz sowohl gegen Rußland wie gegen die slawischen Völker Oesterreich - Ungarns schärfer betont. Während des Krieges habe das Bündnis durch die erhöhte militärische, wirtschaftliche und geldliche Abhängigkeit Oesterreich- Ungarns von Deutschland eine enorme Festigung er­fahren. Die deutsch - österreichische Bourgeoisie und der ungarische Abel zwei Klassen, auf deren Mithilfe die Dynastie nicht ver­sichten fönne halten aus nationalen und sozialen Gründen an In den letzten Jahren vor dem Kriege steigerte sich der Usher dem Bündnisse fest. Diese Interessen geben dem Bündnis trot schuß der deutschen Ausfuhr nach Frankreich über die Einfuhr aus aller Verschiebenheiten der Stimmungen, Meinungen und Inter­Frankreich nach Deutschland immer mehr. Im Jahre 1913 betrug effen überaus große Kraft und Festigkeit. Die Stärke dieser Inter­ber Saldo des Handelsverkehrs über 200 Millionen Mark zus effen mögen erivägen, wer in dem Wahn befangen ist, daß es auch gunsten Deutschlands . Große Unruhe in den Interessententreifen ohne eine völlige Veränderung der Machtverhältnisse möglich wäre, des französischen Handels und der Industrie, Agitation das Bündnis zu zerreißen." Erstaunlicherweise tommt Karl Mann nach dieser Versicherung gegen das Ueberhandnehmen der deutschen Einfuhr, Drängen auf die Regierung zur Herbeiführung von Abwehrmaßnahmen das mit einem verwegenen Gedankensprung dazu, nach Ablehnung waren die Folgen. Die Zollbragis der französischen Grenzbehörden Mitteleuropas den groß- deutschen Gedanken aufzunehmen und aus wurden unerträglich schitanös. Diplomatische Vorstellungen und dem Stegreif die Bertrümmerung Desterreichs zu verlangen: Interventionen waren an der Tagesordnung, und sie kommten nur wenig Abhilfe schaffen.

Es bedarf allerdings feines besonderen Scharfblics, um zu erkennen, daß es zwischen der Regierung und der Juli­mehrheit nicht mehr stimmt. Was insbesondere die Sozial­Demokratie betrifft, so hat sie die Brest - Litowsker Verträge und die gesamte Ostpolitik von Anfang an bekämpft, fie be­fämpft jest die Steuervorlagen im Reich, das Sicherungs­kompromis und die hinhaltende Regierungstaftik in Preußen, fie hat ferner ihre tiefe Enttäuschung über die Gestalt der Ar­beitskammerborlage feinen Augenblid verborgen. Durch diese Tatsachen ist das sachliche Berhältnis der Sozialdemokratie zum gegenwärtigen Kurse wohl hinreichend gekennzeichnet. Die Boffische Zeitung" stellt die Vorgänge im Haupt­ausschuß folgendermaßen dar: Herr Graberger hat sich bei seinem Vorgehen, bei den er aus. drücklich an die Parallelaktion im Juli 1917 erinnerte, auf die Zustimmung seiner Freunde berufen, er ist aber, wie ber­Boutet, alsbalb von dem Abgeordneten Groeber, dem Borsibenden dér Zentrumsfraktion, in der entschiedensten Weise des aboniert worden. Ebenso hat es die Fortschrittliche Volkspartei abgelehnt, sich seinem Boogehen anzu schließen. Unter diesen Umständen hat es der Abgeordnete Erz­berger vorgezogen, feinen Antrag, der in der Form einer Gebrauchs­amveifung für die leitenden politischen und militärischen Stellen gehalten war, einstweilen zurückzuziehen. Er hat sich zwar vorbe halten, den Antrag im Plenum erneut einzubringen, es ist aber zu erwarten, daß er damit dort ebenso wenig Glück haben wird, wie im Ausschuß.

gandarbeiter und Arbeitskammern.

Budgetkommission der zweiten Badischen Kammer zur Sprache ge­tommen. Die Vertreter sämtlicher Parteien haben ihre Genug­tuung darüber ausgedrüdt, daß es gelang, eine so große Steuer hinterziehung zu fassen. inter feiner Bedingung dürfe etwa ein Nachlaß stattfinden; im Volte würde ein auch nur teilweises Zu­rüdiveichen große Erbitterung auslösen. Es müsse unbedingt ein Erempel statuiert werden.

Handelsneid als Kriegsursache.

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Deutschland wuchs lawinenartig an; im Jahre 1913 führte Auch im Osten erhitzten fich die Geister. Die Einfuhr aus Deutschland nach Rußland mehr als 50 Broz. der gesamten russi­schen Wareneinfuhr ein! Das Wort wurde in Rußland geprägt: Rußland sei volkswirtschaftlich nichts anderes als Deutschlands Solonie. Ein Unsinn, aber charakteristisch für die Stimmung der in Betracht kommenden Kreise.

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Die Deutschen in Desterreich und im Reich sind ein Volk; fte können auf ihre enge Verbindung nie verzichten. Aber die Demokratie kann die Ideale nicht verwirklichen wollen, in einem Serrschaftssystem, das vierzehn fremde Völker der deutschen Oberhoheit unterwirft, sondern nur in einer demokratischen Ord­nung Europas , die die Deutschen der Alpen - und Sudetenländer mit den Deutschen des Reiches vereint, aber zugleich in bierzehn anderen Völkern, die heute mittelbar oder unmittelbar unter deutscher Herrschaft stehen, the Selbstbestimmungsrecht gibt. Das Bündnis in seiner heutigen Gestalt ist nicht ein Mittel, sondern ein Hindernis, dieses Ziel zu erreichen."

Die Richtigkeit dieser Darstellung vorausgesetzt, würden im Zentrum und in der Fortschrittlichen Volkspartei die dafür ab, was handelsneid", Angst vor der llebermacht einer frem­Frankreich und Rußland geben in ihrer Art Klassische Beispiele Mit dieser Ablehnung des deutsch - österreichischen Bündnisses Leisetreter zum Teil noch die Oberhand haben und die Erz- den Stonkurrenz heißt. Dagegen war von einer berartigen Stim- verbindet Karl Mann eine scharfe Polemik gegen Mittel­berger- Heße der Vaterlandspartei wäre doch nicht ganz ohne Wirkung geblieben. Indes tönnten sich bald Tatsachen stärker mender Bekundung aller Autoren, auch deutsch - imperialistischer Seerlager verewige, Desterreich- Ungarn ungeheure militärische irtung geblieben. Indes tönnten sich bald Tatsachen stärker mung in England vor dem Kriege nach übereinstim europa , das politisch die Teilung Europas in zwei feindliche erweisen als persönliche Neigungen und Abneigungen. Schriftsteller wie z. B. in den letzten Tagen Georg Bernhards im Lasten auferlege, die österreichisch- ungarische Industrie dem deut­" Plutus", Artur Dir in der Nordd. Allg. 3tg." usw.- nichts schen Wettbewerb preisgebe und Desterreich- Ungarn in alle well­zu merken. Die Fronie der Geschichte will es aber, daß man nichts politischen Händel Deutschlands ziehe. Deutschland fei im Gegen­Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Gewerkschaften hat von Frankreichs oder Ruglands, wohl aber von Englands„ Handels- fatz zu den Gntentestaaten nicht imstande, Oesterreich- Ungarn Aus­der Regierungsesntwurf zu einem Arbeitskammergefek die neid spricht und behauptet, dieser Handelsneid sei die eigentliche landkredite und Rohstoffe zur Verfügung zu stellen. Landwirtschaft vollständig ausgeschaltet. Der freigewerkschaft Kriegsurfache. In der Tat weist Karl Mann hier auf manchen beachtens­liche und christliche Bandarbeiterverband haben gemeinsam Wie erwähnt, find alle Autoren darüber einig, daß in den werten Punkt hin, der von den deutschen Befürwortern Mittel­ein Landarbeiterprogramm aufgestellt, das im Vorwärts" Streisen des englischen Handels feine feindselige Stimmung europas toegen ihrer einseitigen Festlegung auf reindeutsche Ge­vom 29. März d. 3. besprochen wurde. Darin wird unter Deutschland gegenüber Plak gegriffen hat. Das hindert fie aber fichtspukte vernachläffigt wird. So ist es, von dem politischen und anderem durch die Reichsgejebgebung gefordert: nicht, im gleichen Atemzuge auf die große Steigerung der deutschen anderen wirtschaftlichen Bedenken ganz abgesehen, in Deutschland

richte.

einer Gemeindevertretung.

karen befindet.

Letzte Nachrichten.

Grlaß eines Gesezes gweds Grrichtung von ländlichen Schieds- Ausfuhr und Konkurrenz hinzuweisen, als die tiefer liegende Be- recht unbekannt, daß Oesterreich- Ungarn die Aussperrung von den gerichten für Streitigkeiten aus dem Arbeits- und Dienstvertrag der gründung des englischen Eingreifens in den Scieg. Neuerdings billigen Geldmärkten der Weststaaten und der Vereinigten Staaten land- und forstwirtschaftlichen Arbeiter nach Art der Gewerbege- sehen sich die Anhänger dieser Zwecktheorie gezwungen, ihre Behaup- sehr unangenehm empfindet. Aber auf der anderen Seite, kann tung etwas einzuschränken, indem sie den Handelsneid" nicht als doch nicht verschwiegen werden, daß der Auffaz Karl Manns flüchtig Erlağ eines Arbeitskammergesetzes mit besonderen Abteilungen Neid des Handels, sondern des Industrie fapitals bezeichnen. geschrieben und nur mangelhaft durchdacht ist. Wir weisen nur für Lande und Forstwirtschaft. Gegen diese vagen Argumente wendet sich die im Vorwärts- Verlage auf zwei verblüffende Widersprüche hin, die harmlos aneinander­Schaffung von Schlichtungsstellen und Ginigungsämtern zur erschienene Studie des Genossen Dr. A. Hofrichter: Strieg und gereiht werden: Einmal werden die Gefahren Mitteleuropas für Vorbeugung und Beilegung von wirtschaftlichen Streitigkeiten Sandelsrivalität. Ein fritischer Beitrag zur deutsch - englischen Bo- die österreichische Industrie geschildert, in dem nächsten Atemzuge zwischen Arbeitgebern und Arbeitern der Land- und Forstwirtschaft. fitit." Die Widerlegung der These vom reinen Handelsneid Eng. wird der völlige, auch politische Anschluß des hochindustriellen Errichtung von gewählten Arbeiterausschüssen für alle lands Deutschland gegenüber gelingt dem Verfasser dadurch, daß er Deutsch- Desterreich an Deutschland gefordert. So bedingungswoje lands und forstwirtschaftlichen Betriebe mit mindestens die sehr beschränkte Bedeutung der Außenhandel 3 sta- Freihändler innerhalb Mitteleuropas find nicht einmal Naumann, Bandarbeiterausschüsse in folchen Gutsbezirken, für welde feine ge- Rüdgang des Einflusses des Grporttapitals überhaupt nachweift. vorgehoben und die Berreißung Desterreichs gefordert wird. Dieses 20 Arbeitern und Arbeiterinnen. Ausdehnung der Aufgaben der tistit bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Wettbewerbs und den Renner oder Stolper. Der krafſeſte Widerspruch aber liegt wohl darin, daß in demselben Atemzuge, die Stärke des Bündnisses her= wählte Gemeindebertretung besteht, mit entsprechenden Aufgaben Die Industrie Englands hat aber im letzten Jahrzehnt vor dem vorgehoben und die Zerreißung Defterreichs gefordert wird. Dieses widerspruchsvolle Verhalten läßt nur den Schluß zu, daß sich der Kriege wiederum einen überaus träftigen Anlauf genommen. Widerspruchsvolle Verhalten läßt nur den Schluß zu, daß sich der Die Regierung wird diesen Forderungen gegenüber er. Durch ausgiebiges statistisches Material belegt Hofrichter diese Tat- Berfaffer über Wege und Ziele feiner Politik noch recht wenig im klären, die eigenartigen Verhältnisse in der Landwirtschaft fachen, Mächtig pulsierte das wirtschaftliche Leben Englands gerade erforderten eine gesonderte Regelung. Dan will nach dem in den letzten Friedensjahren, wobei sich der Aufstieg in allen In­Willen der Agrarier anscheinend eine gesonderte Vertretung dustriezweigen ziemlich gleichmäßig offenbarte. bei den Landwirtschaftskammern schaffen. Im Abgeordneten- Wenngleich sehr gedrängt geschrieben, enthält die Broschüre baus hat fürzlich der Landwirtschaftsminister schon derartige wertvolles Material, bas in dieser Form sonst nicht zugänglich ist. Der deutsch - französische Gefangenenaustausch. Busagen gemacht. Nach dem Plane der Agrarier fann es sich Sie sei daher der Aufmerksamkeit aller, die sich für die einschlägi- Berlin , 9. Mai. Die auf Grund der Berner Konferenz zwischen bei dieser Vertretung von Bandarbeiterfragen bei den Band- gen Fragen interessieren, empfohlen. Insbesondere dürfte sie deutschen und französischen Delegierten am 26. Apr b. J. ge­wirtschaftskammern, die eine reine Interessenvertretung der Gewerkschaftlern, die in ökonomischen Fragen bewandert find, will- schlossenen Vereinbarungen über Kriegsgefangene und Zivilpersonen Großgrundbesitzer sind, nur um eine Scheinbertretung fommen sein. find von beiden Regierungen genehmigt worden. Die Verein. der Bandarbeiter handeln.. barungen werden am 15. Mai in Kraft treten. Auf den Gedanken, die Bandarbeiter zu den Landwirt- Gründung cines deutschen Tuchsyndikats. Am 8. Mai fand schaftskammern hinzuzuziehen, sind die Agrarier übrigens erst in Berlin eine Versammlung von Tuchfabrikanten statt. Die Ver­Das Selbstbestimmungsrecht der Dobrudscha . nach der Betätigung des Landarbeiterverbandes gefomnien. Handlungen förderten die einmütige Erkenntnis zutage, daß der Sofia , 8. Mai. Staatssekretär v. Kühlmann empfing in der Im Monat Februar dieses Jahres tagte der Deutsche Band- Zusammenschluß im Tuchgewerbe benifs gemeinsamer Befafferlichen Gesandtschaft drei Vertreter der Vereinigung ber wirtschaftsrat. Dabei machte v. Wangenheim ein wert wirtschaftung der Erzeugnisse eine volkswirtschaftliche Not- Dobrudscha , die ihm ihre Unruhe darüber ausdrückten, daß der wendigkeit geworden sei. Es wirde ein Deutsches Tuch- in Bukarest geschlossene Friede den Bewohnern der Dobrudscha nicht volles Eingeständnis. Er sagte: Die Landwirtschaftskam- iyndi fat gegründet, dem alle anwesenden 42 Tuchfabrikanten die ertvartete Vereinigung der gesamten Dobrudscha uit Bulgarien mer in Pommern hat mit Rücksicht auf die sozialdemokra- beitraten. Zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats wurde Kontmerzien gebracht habe. Sie hegten trotzdem noch die Hoffmang, daß das tischen Eindrängungsversuche in die ländliche Arbeiterschaft rat Rechberg gewählt. mächtige verbündete Deutsche Reich den innigen Wunsch der Be­den Vorschlag gemacht, Randarbeiter durch Wahlrecht in die Korfanty tommt in den Reichstag . Für die Reichstagsersazivaht wohrer der Dobrudscha nach Vereinigung mit Bulgarien unter­Landwirtschaftskammer zu nehmen. Wir selber in Pommern in Gleiwit- Lubliniz ist der preußische Landtagsabgeordnete stor- stüben würde. Staatssekretär b. Kühlmann erwiderte, der Friede haben den Versuch gemacht und die Arbeiter in Ausschüsse fanty von den Polen als Reichstagstandidat aufgestellt worden. von Bukarest habe die Verwirklichung eines großen Teils der bulga berufen." Da in der Agrariersprache mit„ sozialdemokra. Seine Wahl darf als sicher gelten. zischen Bestrebungen mit sich gebracht. Es bestehe die berech­tigte offnung, daß der noch verbleibende Tell diefer Be­

tischen Eindrängungsversuchen" der Deutsche Landarbeiter- Das Mieteinigungsamt als Preistreiber! Gine eigenartige trebungen in furzer Frist gleichfalls verwirklicht werde. Die Kaiser­berband gemeint ist, wird hier wieder die alte Wahrheit be. Entscheidung fällte, wie uns mitgeteilt wird, kürzlich das Miet- fiche Regierung habe bisher stets diesen Wünschen vollkommene. stätigt, daß sich die Arbeitgeber erst dann aufraffen und sich einigungsamt von Berlin- Wilmersdorf . Dem Mieter, einem Sympathie entgegengebracht,