Die dritte Lesung der Wahlrechtsvorlage geschlossen.

149. Siung des Abgeordnetenhauses. Dienstag, den 14. Mai, vormittags 11 Uhr.

Am Ministertische: Dr. Friedberg, Dr. Drews, Hergt. Die Aussprache wird bei dem gestern zurückgestellten Artikel II fortgesetzt. Danach wird u. a. ein Verständigungsausschuß aus Mit­gliedern beider Häuser gebildet, wenn die Erste Sammer einem Be­schluß des Abgeordnetenhauses zum Haushaltsplan nicht beitritt.

Die Verhältniswahl.

die Wahlkreiseinteilung

zehn Jahre dort wohnen, ehe sie die Zusatzstimme erhalten können. Wer 10 Jahre seit seinem 25. Lebensjahre Beamter gewesen ist, bekommt die Zusatzſtimme ohne weiteres. Der Arbeiter aber, der Die Fortschrittler und die Nationalliberalen beantragen wieder durch die wirtschaftliche Entwicklung hinausgeworfen wird, kann sie die Einführung der Verhältniswahl in der Ostmark und in de: nie bekommen. wird die weitere Bestimmung, wonach derjenige eine Zusatzstimme Ebensowenig den wirklichen Verhältnissen gerecht großen Wahlbezirken. Ein Antrag Porsch will erhält, der seit mindestens einem Jahre selbständig ist. Das ist ein rein plutokratisches Merkmal, denn um selbständig zu werden, muß durch das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit Dazu liegt ein Antrag Dr. Porich( 3.) vor. Er verlangt die man ein gewisses Vermögen haben. Durchzählung beider Häuser, wenn eines der beiden Sozialdemokraten.) Dazu kommt, daß der Begriff der Selbständig­ ( Sehr wahr bei den gegen Aenderung schüben. Häuser den Haushaltsplan im ganzen ablehnt, nach dem Zusammen- teit sehr unbestimmt ist. Der nun selbständige Inhaber eines der die veraltete agrarische Wahlkreiseinteilung verewigen wolle Abg. Dr. Licpmann- Teltow( Vp.) spricht gegen diesen Antrag tritt des Verständigungsausschusses. Bei diesen Durchzählungen fleinen Geschäfts, der nebenbei in der Fabrik arbeitet, als Tage­follen nur so viel Mitglieder der Ersten Kammer stimmberechtigt löhner, soll dann wohl die Zufagitimme bekommen, aber der Werk- gegen die Verhältniswahl. Abg. Herold( 3.) verteidigt den Antrag Porsch und sprich sein, als die Mitgliederzahl des Abgeordnetenhauses beträgt. Die führer in derselben Fabrif nicht. Die Anträge der Nationalliberalen Herabsetzung der Stimmenzahl der Mitglieder der Ersten Kammer werden für uns im kommenden Wahlkampf eine gute Waffe sein, um die erfolgt durch Ausscheidung der erforderlichen Zahl der zuletzt be- Nationalliberalen zu befämpfen. Ich hoffe, daß dieser Wahlkampf rufenen Mitglieder. bald kommt, denn ich kann mir nicht denken, daß die Regierung sich das Spiel, das jetzt getrieben wird, länger gefallen lassen wird. Wahrscheinlich wird heute gar nichts angenommen, so daß in dieser Beziehung

Abg. Dr. Ludewig( natl.): Wir haben große Bedenken und lehnen den Antrag ab.

Abg. Bell( 3.): Wir sind von nationalliberaler Seite ausdrück lich aufgefordert worden, diefe Lücke auszufüllen und wir nehmen das Gute auch von anderen Parteien.

Finanzminister Dr. Hergt: Die Durchzählung würde das Budget­recht des Abgeordnetenhauses nicht wesentlich beschränken. Die Re­gierung könnte dem Antrage zustimmen.

Abg. Boisly( natl.): Die überwiegende Mehrheit meiner Freunde wird für den Antrag stimmen. Abg. Meyer- Frankfurt( Vp.): Wir find gegen den Antrag. Das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses darf nicht noch verschlechtert

eine Lücke in dem Gesetz

entsteht. Es erscheint zwecklos, dann nach drei Wochen noch einmal über diesen Torso abzustimmen und für den Fall, daß bis zur noch abermals nach drei Wochen eine erneute Abstimmung vor­vierten Lesung eine Einigung unter den Parteien erzielt ist, dann nichts zustande kommt, den 2andtag auflösen.( Sehr wahr! nehmen zu müssen. Vielmehr sollte die Regierung, wenn heute bei den Sozialdemokraten.) Das bisherige Verhalten der Regierung Abg. Adolf Hoffmann( U. Soz.): Wir sind gegen den Antrag. mutigend gewesen. Das ganze Wolf würde aufatmen und es ist für die Freunde des gleichen Wahlrechts nicht gerade er Abg. Dr. v. Kries( f.): Wir werden für den Antrag stimmen. wie eine Erlösung betrachten, wenn die Regierung für den Fall der enthielt wesentliche Machterweiterungen des Herrenhauses auf Kosten lösen würde.( Lebh. Zustimmung lints.) Abg. Leinert( Soz.): Schon die ursprüngliche Regierungsvorlage nochmaligen Ablehnung des gleichen Wahlrechts den Landtag auf­des Abgeordnetenhauses. Dieser Antrag geht darin noch weiter

werden.

und will die Bedeutung des kommenden Haufes des gleichen Wahl- Sicherungen gegen Ausschreitungen" geschützes gleiches Wahl­Abg. v. Derken( ff.) tritt für ein allgemeines durch gewisse Der Zentrumsantrag wird darauf mit dem Artikel II an= recht ein.

rechts noch mehr einschränken. Wir lehnen den Antrag ab.

genommen.

Artikel III wird angenommen.

Die Wahlen zum Abgeordnetenhause.

angenommen.

§ 1, der feststellt, wer wahlberechtigt ist, wird ohne Aussprache § 2 behandelt den Ausschluß von der Wahlberechtigung. Abg. Dr. v. Kries( f.) begründet einen fonservativen Antrag, wonach ausdrücklich erklärt werden soll, daß Personen, die die bürgerlichen Ehrenrechte verloren haben, vom Wahlrecht ausge­schlossen sind.

Ein Zentrumsantrag, der Erleichterungen fordert, wird abgelehnt, nachdem sich Minister des Innern Dr. Drews und Abg. Boisly( ntl.) dagegen, der Abg. Lewin( Vp.) dafür ausge­sprochen hatten.

Abg. Leinert( Soz.):

"

Abg. Ad. Hoffmann( U. Soz.): Die Kompromißstimmung wird hier immer bedentlicher. Der Umfall ist in Permanenz erklärt. Schließlich wird es noch heißen, das Pluralwahlrecht ist das gleiche Wahlrecht wie ich es auffasse"( Heiterkeit) und so wird es der König dann auch auffassen. Wir rechnen auf die Regierung nicht, sie hat keinen Mut. Deuteln Sie an dem Königswort, solange Sie wollen, unserer republikanischen Auffassung wird das wahrlich keinen Abbruch tun. Sie reißen ein Blatt nach dem andern von dem Kranz der Monarchie herunter, was das Ausland, was die Welt fagt, das fümmert sie nicht; das hat der Ostfriede bewiesen. Die Wahlrechtsstimmung an der Front werden Sie zeitig genug erfahren, früher als Ihnen lieb ist.

Abg. Dr. von Kries( f.) lehnt die Verhältniswahl ab. Verhältniswahl die Fortführung der Ostmarkenpolitik sichert. Abg. Lüdicke( ft.): Bisher ist uns nicht nachgewiesen, daß di hältniswahl im Osten. Abg. Künter( natl.): Wir legen den größten Wert auf die Ver­

Der Antrag über die Sicherung der Wahlkreiseinteilung wirk angenommen.

Die Proporzanträge der Fortschrittler und Nationalliberaler gelehnt. Darauf wird über die Einführung des Proporzes in für Berlin und eine Anzahl Großstädte werden ab: den gemischtsprachigen Landesteilen namentlichk abgestimmt.

Auch die Verhältniswahl für die gemischtsprachlichen Bezirk wird mit 293 gegen 113 Stimmen abgelehnt. Der Rest des Gesezes über die Wahlen zum Ab geordnetenhause wird angenommen. raten. Dann werden die letzten Artikel des Verfassungsgesetzes be

Nach Art. 7 entscheidet über die Gültigkeit der Wahler zum Abgeordnetenhause das Oberverwaltungsgericht Ein Zentrumsantrag will die bisherigen Zustände bestehen lassen wonach das Abgeordnetenhaus diese Prüfung der Wahlen selbst vor

nimmt.

Nach einem konservativen Antrage entscheidet das Oberver waltungsgericht im Beschlußverfahren. Ist ein Ginspruch rech: zeitig erhoben, so können alle Einspruchsberechtigten sich bis zu Entscheidung des Einspruchs anschließen oder Gegengründe geltent machen.

Kries( f.), Bell( 3.) und Lüdicke( ft.) wird der Art. 7 mit dem kon Nach kurzer Erörterung durch die Abgg. Ludewig( natl.), vo: servativen Antrag angenommen.

der folgendermaßen lautet: Ein Zentrumantrag fordert einen neuen Artikel 9a

Die Verfassung kann auf dem ordentlichen Wege der Gesetz gebung geändert werden, wobei in jeder Kammer eine Stim menmehrheit von zwei Dritteln bei zwei Abstimmun gen, zwischen denen ein Zeitraum von wenigstens drei Tage: liegen muß, erforderlich ist.

Abg. Graef( f.) wendet sich gegen den Abg. v. Kardorff und be­Hauptet, daß bei Einführung des Mehrstimmenrechts für die Nechte Abg. Dr. Ludewig( nafl.): Wir lehnen den Zentrumsantrag ab ein weitaus günstigeres Ergebnis herauskomme, als beim gleichen Der Antrag wird darauf angenommen. Ebenso die letzten Ar Wahlrecht. Wenn sich das Ausland über die Vorgänge in diefem tifel des Verfassungsgefeßcs. Daraufwerden die drei Ver Neben dem Reichsstrafgesetzbuch soll gar noch ein besonderer Hause freut, so liegt die Schuld an der Regierung( lebhafte zu fassungsgefeße in einer Gesamt abstimmung mi Verlust des Wahlrechts neben dem allgemein festgesetzten Berluſt ſtimmung rechts), die in Widerspruch zur Osterbotschaft die Vorlage großer Mehrheit angenommen. geschaffen werden, indem auch bei Verlust der bürgerlichen Ehren- noch während des Krieges eingebracht hat. Das Ausland freut sich Dagegen stimmen die Fortschrittliche Volkspartei , die beider rechte immer das Wahlrecht entzogen werden soll. Auf diese Weise nicht so sehr über die vorübergehenden Streitigkeiten, sondern über sozialdemokratischen Gruppen, die Polen und Dänen wollen Sie mit aller Boshaftigkeit die Zahl der Wähler vermindern. die Aussicht auf die dauernde hemmungslose Demokratisierung sowie einige Nationalliberale und Freikonservative. Denielben Charakter hat der Ausschluß wegen rückständiger Steuern. unserer inneren Einrichtungen.( Stürmische Zustimmung rechts.) Das Haus vertagt sich. Diejenigen, die ihr Vermögen verloren haben oder sonst in Not- Ein Teil des englischen Kriegsziels ist die lage gekommen find, die wollen Sie noch obendrein mit Wahlrechts- Demokratisierung Preußens.( Erneute lebhafte Bu- träge. verlust bestrafen statt daß jetzt in dieser Zeit so schwerer Opfer ſtimmung rechts.) Wir wollen nicht dazu die Hand bieten. mit allen Blackereien Schluß gemacht würde!( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Der tonservative Antrag wird angenommen. Im übrigen bleiben die Beschlüsse zweiter Lesung unverändert. Das gleiche Wahlrecht.

-

Es folgt der§ 3. Danach hat jeder Wähler eine Grundstimme. Quiazstimmen können hinzukommen:( Pluralwahlrecht nach dem Beichluß 2. Lejung.)

Die Fortschrittliche Volkspartei beantragt wieder­herstellung der Regierungsvorlage, also Einführung des gleichen Wahlrechts. Die gleiche Forderung stellt em Antrag 2ucas( nl.) Ein Antrag Lohmann( nl.) fordert zwei Zusatz stimmen.

Abg. Dr. Porsch( 3.): Auch diejenigen meiner Freunde, die fich zunächst entschlossen hatten, gegen das gleiche Wahlrecht zu stimmen, werden heute dafür stimmen. Den Kommissions­beichluß lehnen wir ab. Die endgültige Stellungnahme zum Antrag Lohmann behalten wir uns vor.

Abg. Lucas( natl.): Alle meine Freunde, die in der zweiten für den Antrag Aronsohn auf Wiederherstellung des§ 3 Lesung für das gleiche Wahlrecht gestimmt haben, werden nunmehr der Regierungsvorlage stimmen. P

Um 122 Uhr schließt die Aussprache. Zunächst wird über den Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage( gleiches Wahlrecht) abgestimmt.

Ein Antrag der U. Soz. auf namentliche Abstimmung findet Zentrum kneift! Der Vizepräsident Dr. Lohmann erklärt diesen nicht genügende Unterstügung.( Buruf des Abg. A. Hoffmann: Das Buruf für ungehörig. wegen der Kritik an der Geschäftsordnung des Vizepräsidenten zur Abg. A. Hoffmann erwidert und wird Ordnung gerufen.)

-

genommen.( Großes Gelächter der 1. Soz.) Ein konservativer Antrag auf namentliche Abstimmung wird an­

Dienstag, den 4. Juni, 2 Uhr: Gestütverwaltung, An Schluß: 5 Uhr.

Die Besitzsteuern im Haupt­ausschuß.

anwesend.

Am Dienstag wurde die Beratung über die Besitzsteuern forf gesetzt. Die Finanzminister der Einzelstaaten sind zum Teil wiede etwaiges Reichsdefizit im Wegs der Umlage durch Matrikular Liesching( Vp.): Nach den bisherigen Bestimmungen ist ei reformen der Friedenszeit haben das überflüssig gemacht, aber da beiträge der Einzelstaaten aufzubringen; die lehten Finanz besitzsteuer unumgänglich. Wiederbetretz dieses Weges scheint ohne eine gründliche Reichs Gr müsse dringend davor war nen, aus politischen Gründen, sich gegen direkte Reichssteuer: Das gleiche Wahlrecht wieder abgelehnt. hartnäckig zu sträuben; die schlimmen Wirkungen auf die Volks massen könnten nicht ausbleiben. Die Erbschaftsteueranträg Abg. v. Kardorff( 6. t. F.): Der Antrag Lohmann enthält wert- Die namentliche Abstimmung ergab die Anwesenheit von können der Regierung als Material überwiesen werden. volles Material für eine Brüde zur Verständigung. Aber ich muß 421 Abgeordneten. Davon stimmten mit Nein 236 Abgeordnete, habe ich noch im bayerischen Finanzausschuß dangelegt, daß da Bayerischer Finanzminister v. Breunig: Vor wenigen Tage: jagen, daß der Vizepräsident des Staatsministeriums sich gleichwohl mit Ja 185 Abgeordnete. Das gleiche Wahlrecht ist also auch Reich gewisse Besitzsteuern wie Wehrbeitrag usw. sehr woh nicht so entgegenkommend geäußert hat, wie man es gewünscht in dritter Lesung abgelehnt. hätte. Wenn die Auflösung bis ans Kriegsende verschoben wird erheben dürfe, und daß darüber eine Ginigung stets möglich sei und wie ein Damoklesschwert über uns allen schwebt, sehe ich eine Zentrums, die größere Hälfte der Nationalliberalen, die Fortschritt- für die Bundesstaaten undistutabel. Das Reich wird fortschreite: Für das gleiche Wahlrecht stimmte die große Mehrheit des Direkte Reichssteuern im engeren Simme aber fin schwere Unruhe in unserem gesamten inneren politischen Leben voraus. liche Volkspartei, die beiden. sozialdemokratischen Gruppen, die müssen auf dem Wege der Nußbarmachung indirekte Das Ausland flammert sich heute an die Hoffnung auf eine Un- Bolen und die Dänen. Bon den Freikonservativen stimmten dafür Steuerquellen. Die sozialdemokratische Theorie von der Be emniakeit des deutschen Volkes.( Abg. v. d. Diten: Die Demokratie Sie Abgg. Dr. Arendt, Dr. Wagner- Breslau, Dr. Bredtlastung der Massen durch die Konsumsteuern ist durch die Entwick ist ihre Hoffnung!) Nein, nicht auf den Sieg der Demokratie, Marburg , sowie der Abg. Kardorff. Ferner stimmten dafür die lung überholt, weil die Massen heute imstande sind, sie auf die Be sondern darauf, daß lezten Endes doch noch die Zersplitterung beiden konservativen Hospitanten Wallbaum( christl.- soz.) und sisenden abzuwälzen.( Lachen bei den Soz.) Der Krieg bat gezeig kommt.( Widerspruch rechts.) Eine Verständigung auf der innern eigulat( Litauer). Front, bei der es weder Sieger noch Besiegte gibt, wäre von bleibender und großer Bedeutung.( Beifall.)

Abg. Hirsch( Soz.):

Der Antrag Lohmann abgelehnt!

Darauf wurde namentlich über die Ausschußbeschlüsse, näm­

daß viel größere Lasten getragen werden können, alsam frühe. für möglich gehalten hat. Es muß allerdings mit Absen erfüllen wenn in dieser Zeit Lugus und Verschwendung getri: ben werden doch durch Vorlagen wie die über die Besitzsteuer kann solchen Er scheinungen nicht entgegengewirkt werden.

find in keinem Punkte überzeugend; das ganze System is irratio Bernstein( U. Soz.): Die Darlegungen des Herrn v. Breunig nell. Der gemeinsame Antrag Gröber geht uns nicht weit genug wir müssen schärfer zufassen und wir haben darum einen weiter gehenden Antrag gestellt.

Der Antrag Lohmann wird mit 338 gegen 73 Eine Verständigung auf Grund des Antrags Lohmann, die Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten nur die Minderheit Abg. Porich für möglich hielt, fönnte nur erfolgen zwischen den der Nationalliberalen, einige Freikonservative und einige Zentrums­Konservativen, dem rechten Flügel der Nationalliberalen und dem abgeordnete. Zentrum, nicht aber mit denen, die wirklich das gleiche Wahlrecht Auch der Ausschußbeschluß abgelehnt! wollen. Für uns ist der Antrag Lohmann unannehmbar, weil er den Boden des gleichen Wahlrechts verläßt.( Sehr wahr! bei den Soz.) Es kommt für uns nicht darauf an, ob die Linke bei einem gleichen lich das Pluralwahlrecht, das fünf 3usay stimmen vorsieht, bukett der Regierung steht keineswegs so ausschließlich auf den Wahlrecht einige Mandate mehr bekommt als bei einem Plural­wahlrecht, sondern darauf, daß dem Volle vor Augen geführt werden Die Ausschußbeschlüsse werden mit 220 gegen 191 Stimmen bei soll, daß es auch wirklich gleichberechtigt im Staate ist. Der An- vier Enthaltungen ebenfalls abgelehnt. Dafür stimmten mit den trag Lobmann bedeutet ein völliges Ausnahmegesek gegen die Ar- Konservativen die Freikonservativen bis auf die Abgg. Dr. Arendt, beiterschaft und gegen einen Wagner, Bredt und Kardorff. Auch einige Zentrumsabgeordnete stimmten dafür. Die Nationalliberalen stimmten dagegen. Das Abstimmungsergebnis wird von der Linken mit

abgestimmt.

Sächsischer Finanzminister v. Seydewig: Das vorgelegte Steuer Bapier, wie es hier behauptet wurde. Die direkten Steuer n find in Deutschland mehr herangezogen als wie die indirekten Suern. Vo einer Notlage des Reiches kann schon deshalb keine Rede sein, we i noch immer auf eine Kriegsentschädigung zu rechnen sei Dem Reiche direkte Steuerquellen zu überlassen, könnit zu eine Statastrophe führen. Sachsen ist genötigt, seine direkte Steuerr von 87 auf 160 Millionen zu erhöhen. Sachsen ist deshal þ dic gegen vorgeschlagenen Besitzsteuern. Wenn man erst den Anfang mi einer Reichseinkommensteuer macht, dann gibt es auf diese- Bahn kein Salten mehr.

Abg. Graf Westarp( f.): Wir müssen verlangen, daß mi eine Kriegsentschädigung bekommen, erst dann wird der Be darf des Reiches zu übersehen sein. Zur Deckung des jetzigen Be­darfs reichen die von der Regierung vorgeschlagenen Steuern, völli aus. Auch die Konservativen sind gewillt, dem Reith die Mög lichkeit zu geben, den Besitz zu erfassen, was sich zu machst aber Unter allgemeiner großer Bewegung wird darauf die Einzel- nicht auf das Einkommen und auf das Verniögen er strecken darf. Die Einkommensteuer muß den Ginze staaten er beratung fortgesetzt. Die weiteren Paragraphen des Wahlgesetzes werden unter all- schlagene Abänderung der Erbschaftssteuer ist unannek abar. Da­halten bleiben, ebenso die Besteuerung des Vermögens. Die vorge gemeiner großer Unruhe angenommen.

großen Teil der Kriegsteilnehmer. ( Sehr wahr bei den Soz.) Es soll eine Zufagitimme erhalten, lebhaftem Beifall aufgenommen. wer 50 Jahre alt ist. Man vergißt dabei, daß in einer großen Da das gleiche Wahlrecht abgelehnt ist, ebenso wie der Reihe gesundheitsgefährlicher Betriebe die Arbeiter nur ganz aus- Antrag Lohmann auf zwei Zusatzstimmen und die Kommissions­nahmsweise dies Alter erreichen. Ebensowenig wird das der Fall beschlüsse mit dem Pluralwahlrecht, ist also überhaupt keine sein bei der ungeheuren Zahl von Striegsteilnehmern, die gesund­heitlich geschwächt aus dem Kriege zurückkehren. Sie alle würden Festsetung über die Art des Wahlrechts getroffen. Es ist die Zujasstimmen nicht erhalten, und können mit Recht sagen: also in der Vorlage eine Lücke entstanden. Das ist der Dank des Vaterlandes!( Sehr wahr! bei den Sozial- Bizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg gibt hierauf demokraten.) Ferner soll eine 3usat stimme erhalten, wer seit die Erklärung ab, die an der Spize des Blattes wiedergegeben ist. mehr als 10 Jahren vom vollendeten 25. Lebensjahre an in der Gemeinde, in der er wahlberechtigt ist, seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Bei den wirtschaftlichen Verhältnissen, wie sie bei uns liegen, gehört es bekanntlich zur Ausnahme, daß Arbeiter 10 Jahre in derselben Gemeinde wohnen können. Ich erinnere nur Mit§ 14 werden die Anträge der Fortschrittlichen Volkspartei an den Fall, daß ein großes Industrieunternehmen gerade seine tüchtigsten Arbeiter vielleicht nach einer Zweiggesellschaft in eine und ein Zentrumsantrag, der allgemein die Sicherung der Wahl­entfernte Gemeinde schickt. Diefe Leute würden, obwohl sie bei freiheit fordert, verbunden. demselben Unternehmer mehr als 10 Jahre tätig sind, Abg. v. Kries( f.): Die Sicherungsmaßnahmen selbst gehören und gerade hervorragend tüchtig find, die Quiazitimme in die Wahlordnung. nicht erhalten.( Hört! hört!) Ferner müßten alle zurückkehrenden Abg. Dr. Lewin( Vp.) spricht sich für den Zentrumsantrag aus. Krieger, die jegt in einer Striegerheimstätte angesiedelt werden, erft!§ 14 wird darauf mit dem Zentrumsantrage angenommen.

gegen

bie Landwirtschaft entsprechend geschot wird kann man einen Ausbau der Kriegssteuer vornehmen, weni Auch mit einer steuerlichen Erfassung des Mehreinkommens würder sich die Konservativen abfinden, das aber sei das äußerste Zuge­ständnis, das die Konservativen machen könnten. D: Hinweis auf die hohen direkten Steuern in Englan kann für uns nicht maßgebend sein, denn wir hoffen, besser aus dem Krieg herauszugehen als wie England.