Nr. 138. 35. Jahrg.

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„ Sozialdemokrat Berlin ".

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Berliner Volksblaff.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Bernivrecher: Umi Morisolas, r. 151 90-151 97.

Mittwoch, den 22. Mai 1918.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Am: Moritplag, Nr. 151 90-151 97.

Diktatur in Finnland .

Hetman Svinhuvud.

Stockholm , 21. Mai. ( W. T. B.) Svenka Dagbladet" erfährt interessante Einzelheiten zur Ernennung Svinhuvuds zum Reichs­vorstand. Danach wurde ihm jene Macht übertragen, die nach der Regierungsform des Jahres 1762 dem Monarchen zukommt. Die Uebertragung ist rein persönlicher und interimistischer Art. Am Pfingstionntag nachmittag versammelten sich die Barteien, um die Angelegenheit noch einmal zu überlegen. Dabei leisteten die Agrarier besonders starken Widerstand und erklärten, die Regierung sei zwar für die Monarchie, das ganze Volf aber für die Republit. Gegen die Einführung der Monarchie fönne man eine neue Revolution erwarten, weil auch ein großer Teil der Armee unbedingt republikanisch sei. Mehrere Jungfinnen stimmten gleich­falls gegen den Senatsantrag, der zum Schluß mit 44 gegen 29 Stimmen angenommen wurde.

Herr Svinhuvud hat also sachlich die monarchische Gewalt, aber er übt sie nur interimistisch und persönlich. Natürlich, ein bürgerlicher Herr Svinhuvud fann doch im Bereich der gott­gewollten Abhängigkeiten nicht von heut auf morgen Monarch werden. Er ist also nur Plazhalter für den, der nach ihm kommt. Diesen aber wird man aus dem Lande nehmen, das allein auf der Welt so viele fürstliche Häuser besitzt, um nicht nur sämt­liche Länder dieser Erde, sondern auch noch ein paar andere Planeten mit Monarchen versorgen tönnen, aus Deutsch­ land .

In welchem Maße man sich hiermit die Sympathien des finnischen Voltes erwerben wird, das sagt die obige von W. Z. B. verbreitete Meldung so deutlich, daß wir es hier nicht näher zu illustrieren brauchen.

Stockholm , 21. Mai. Sämtliche Guthaben des russi­schen Staates an Geld oder Waren bei den finnischen Bürgern innerhalb Finnlands sind durch Verfügung der Regierung be­schlagnahmt worden. Die nach ruffiichen Kriegsgefeßen be­schlagnahmten Güter find freigegeben worden. Die Vermögen bon Arbeiterorganisationen und Sowjets in den vom Aufruhr berührten Gegenden tönnen beschlagnahmt werden.

Staatsprozeß gegen den Exzaren.

Peterburg, 20. Mai. Das als„ Nasche Slowo" wieder­erscheinende Rußkoje Slowo" meldet aus Mostau: Eine bolsche wistische Kommission unter dem Vorsitz Krylenkos ist als Gerichtshof über den früheren 8aren eingesetzt worden, gegen den Anklage auf Verursachung eines Staatsstreich zur Aendernng des Dumawahlgesches sowie auf unge jegliche Verwendung öffent­licher Gelder und auf andere Vorgehen erhoben ist. Eine Eskorte iettischer Schüßen ist nach Tobolst entsandt worden, um den ehemaligen Zaren nach Moskau zu bringen.

Bern , 21. Mai. In Bern traf aus Moskau über Berlin eine diplomatische Delegation der russischen magimalistischen Regierung ein, bestehend aus 11 Mitgliedern. An der Spize der Delegation steht der Lette Jean Berzine.

Ukrainische Ministerernennungen.

Kiew , 19. Mai. Der Sozial- Föderalist Dor oschento tst zum Verweser des Ministeriums des Aeußern ernannt worden. Professor ientowsti ist zum Kultusminister und Geheimrat Lerche, früher Vorsitzender der Finanz­tommission der dritten Duma, an Stelle Supruns zum Direktor der Kreditkanzlei ernannt worden. Der ukrainische Regierungskommissar Komorny in Odessa hat seine Ent­laffung genommen.

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Voller Erfolg in der Verteidigung des

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Schwerste Verluste fran­

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Kemmels. zösischer Sturmtruppen. Englische Re­serven nicht zum Einsatz gelangt. feindliche Flugzeuge vernichtet. hafte Tätigkeit an der italienischen Front.

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59 Reb=

Berlin , 21. Mai 1918, abends. Amtlich. Vou den Kriegsschauplägen nichts Neues. Amtlich. Großes Hauptquartier, 21. Mai 1918.( 28. Z. B.)

Westlicher Kriegsschauplah.

Der Kemmel war gestern wiederum das Ziel starker feind­licher Angriffe. Sie sind blutig gescheitert. Die Verteidiger des Kemmel- Berges haben einen vollen Erfolg errungen.

An der Front von Voormezcele bis westlich von Dranseter leitete stärkster Feuerkampf die Jufanterieangriffe ein. Thr Hauptstoß war gegen den Kemmel- Berg und seine westlichen Hänge gerichtet. In mehreren Wellen brachen die vorn einge­setten französischen Truppen vor. Infanteristische und artilleristi­sche Feuerkraft brachte ihren Ansturm zum Scheitern und zwang sie unter schwersten Verlusten zur Umkehr. Dertliche Einbrüche des Feindes in unsere Trichterzone wurden durch Gegenstöße wiederhergestellt. Destlich von Lofer ist noch ein Franzosennest znrückgeblieben. Englische Divisionen standen nach Gefangenen­aussagen in dritter Linie bereit. Da den Franzosen jeder Er­folg versagt blieb, kamen sie nicht mehr zum Einsatz. Am Abend und während der Nacht nahm der Artilleriekampf mehrfach größte Heftigkeit an. Erneute feindliche Angriffe am Abend aus Loker heraus und nächtliche Teilvorstöße nordöstlich von Loker wurden abgewiesen.

An den übrigen Kampffronten verlief der Tag verhältnis. mäßig ruhig. Stärkeres Feuer lag auf unseren Batterie­stellungen und rückwärtigen Ortschaften beiderseits der Lys, namentlich in Verbindung mit örtlichen Infanteriegefechten nord­westlich von Merville. Am Abend trat auch bei Bucquois und Hebuterne, südlich von Villers Bretonneug und der Avre vor­übergehend Feuersteigerung ein.

An der übrigen Front nichts von Bedeutung.

In den lezten drei Tagen wurden 59 feindliche Flugzenge und 3 Fesselballone zum Absturz gebracht. Leutnant Loewen­hardt errang seinen 24., Bizefeldwebel Rumey seinen 20. und 21. Luftfieg. Der Erfte Generalquartiermeister. Ludendorff.

Der österreichische Bericht.

Wien , 21. Mai 1918. Amtlich wird verlautbart: An der italienischen Front führte die beiderseits entfaltete Erkundungstätigkeit zu mehrfachen Kampfhandlungen.- Südöst­lich von Mori stießen in der Nacht zum Sonntag Abteilungen ungarischer Infanterie in die feindlichen Stellungen vor. Am Loppio- See, bei Asiago und auf dem Sasso- Rosso wurden italienische Patrouillen zurückgewiesen. Ferner wurden stärkere feindliche Erkundungsabteilungen durch Gegenstoß geworfen.

Bei Capo- Sile entriß uns der Italiener einen Vorposten­graben. Die L und 1. Fliegerkompagnie Nr. 14 schoß am 19. d. M. vier feindliche Flugzeuge ab, die alle auf unserem Boden nieder­gingen. Der Chef des Generalstabes.

Was„ gesichert" werden soll!

Von Paul Hirsch .

Zwar hat das Abgeordnetenhaus die meisten der so­genannten Sicherungsanträge abgelehnt, aber nachdem der Ministerpräsident Graf Hertling erklärt hat, die Regierung werde die bezüglichen Anregungen mit allem Ernst und allem Wohlwollen prüfen, und nachdem der Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg bierzehn Tage später hinzugefügt hat, daß sie den Sicherungen des Zentrums zu­stimme, ist es nicht ausgeschlossen, daß die Anträge in einemt späteren Stadium der Verhandlungen trotzdem noch zum Be­schluß erhoben werden.

Die Tendenz der Sicherungen geht dahin, die be­fürchteten, allzuweit gehenden radikalen Folgen, die sich aus dem allgemeinen Wahlrecht ergeben könnten, zu beseitigen. Daß in der Gesetzesvorlage selbst schon derartige Sicherungen an­geregt sind, hat Graf Hertling offen zugegeben. Trotzdem hat das Abgeordnetenhaus einem dieser Anträge bereits zugestimmt, es hat beschlossen, nicht nur, daß bei Abgrenzung der Wahlbezirke und der Verteilung der Abgeordneten auf sie neben ihrer Einwohnerzahl auch ihre Flächenausdehnung sowie ihre geschichtliche und wirtschaftliche Bedeutung berück­sichtigt werden sollen, sondern daß auch für eine Aenderung eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteln in jeder Kammer erforderlich ist. Das bedeutet beinahe die Unmöglichkeit, die 60 Jahre alte Wahlkreiseinteilung, in der zum guten Teil die Hauptstärke der reaktionären Parteien des preußischen Abgeordnetenhauses wurzelt, in absehbarer Zeit zu beseitigen. Die jetzige Wahlfreiseinteilung, die die Städte systematisch zugunsten der Landkreise entrechtet, soll, wenn irgend angängig, verewigt werden.

Ein anderer Sicherungsantrag hatte den freikonservativen Abgeordneten Dr. Bredt zum Vater; er sah neben einer Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen auch eine solche für Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die Wahlen zum Hause der Abgeordneten und zu den Gemeindevertretungen vor. Der Antrag wollte also einen Damm aufrichten einmal gegen eine zu­fünftige Erweiterung des Stiminrechts für die Wahlen zum Abgeordnetenhause, und zweitens gegen eine Reform des Ge­meindewahlrechts. Wie der Antragsteller ausführte, sollte zu weitgehenden Beschlüssen von Stadtverordnetenversammlungen ein Riegel vorgeschoben und verhindert werden, daß städtische Körperschaften unter einem gleichen Wahlrecht die Ausgaben bis ins Uferlose in die Höhe treiben und so den Besitzenden zu hohe Steuern auferlegen.

Daß das Gemeindewahlrecht in Preußen dringend der Reform bedarf und daß die Jnangriffnahme dieser Reformen eine der ersten Aufgaben des neuen Landtages sein muß, das Wie könnte es hat die Regierung unumwunden zugegeben. auch anders sein angesichts des Umstandes, daß wir in Preußen mehr als ein Dugend verschiedener Stadt- und Landgemeindeordnungen, zum Teil recht ehrwürdigen Alters haben, von denen, so sehr sie auch im einzelnen von einander abweichen, keine das all­gemeine Wahlrecht kennt; ja die weitaus meisten von ihnen sehen noch immer die öffentliche Stimmabgabe und die Ungleichheit der Wähler vor. Es sind durchweg plutokratische Gesetze, und der plutokratische Charakter ist von Jahr zu Jahr mehr in Erscheinung getreten. Der Versuch vom Jahre 1901, diesen Charakter zu mildern und die durch die Miquelsche Steuerreform hervorgerufenen Verschiebungen zu beseitigen, ist nur von vorüber­gehender Wirkung gewesen, die Milderungen sind durch die neueren Verschiebungen in den Einkommens- und Ver­mögensverhältnissen schon nach kurzer Zeit wieder über den Haufen geworfen, und heute ist der plutokratische Charakter Protest der„ Humanité" eher schärfer denn schwächer als vor 1901. Dazu fommit gegen die französischen Kriegsziele. für fast ganz Preußen das Privileg der Haus­b esizer, das die Wähler auch in der Auswahl ihrer Kandi­Aus Genf erhält T.-U. unter dem 21. Mai folgenden daten erheblich einschränkt und das die Regierung bereits telegraphischen Bericht: Die größte Sensation erregt Re­Aus einem Artikel der Daily News" erfährt man übrigens 1876 beseitigen wollte, weil das Bedürfnis, ja die Nützlichkeit naudel in seinem Artikel in der Humanité". Er enthüllt, recht interessante Einzelheiten über die Aufnahme die Aufnahme des einer derartigen, eine besondere Klasse der Einwohnerschaft daß die ursprünglichen Abmachungen der Entente reinen Raiserbriefes im französischen Kammerausschuß. hervorhebenden Bestimmung vielfach und anscheinend nicht Eroberungszielen dienten und stellt fest, daß sich Das Blatt polemisiert gegen Balfour und schreibt, es sei klar, ohne Grund in Frage gestellt" war. Bis unmittelbar vor dem die französische Armee rundweg weigere, daß die Alliierten die Vorschläge zuerst ernst nahmen. Wenn Kriege hat die Regierung dann bekanntlich in Abweichung von weiterhin für solche imperialistischen Pläne Balfour ihre schließliche Entscheidung mit Berufung auf die Er- diesem Standpunkt an dem Hausbesitzerprivileg festgehalten, weil thr Blut zu opfern. Es sei nunmehr erwiesen, daß flärung des französischen Kammerausschusses zu rechtfertigen fucht, fie darin ein Mittel erblickte, den Einzug von Sozialdemo­Frankreich nach den Vereinbarungen mit den Alliierten das begibt er sich auf zweifelhaftes Gebiet. Die Erklärung dieser fraten in die Stadtparlamente zu erschweren. Alle Reformen der linte Rheinufer, Seleinasien und verschie Rörperschaft, daß die Vorschläge des Kaisers von Desterreich zu Gemeindewahlgefeße sollen nun nach dem Antrag Bredt an denen Kolonialbesit erhalten sollte. Die Regierung feiner Zeit eine Grundlage für einen annehmbaren Frieden bildeten, eine Zweidrittelmehrheit gebunden sein, und mögen sie noch Frankreichs werde nunmehr hierüber der Volksvertretung wurde nur von 13 aus 44 Mitgliedern angenommen. 3wanzig so belanglos sein. Aehnliche Erschwerungen finden sich in gründliche Aufklärungen geben müssen. waren bei der Abstimmung abwesend, 5 stimmten dagegen, der Gesetzgebung feines anderen Bundesstaates, Preußen

eine Absage an die jetzige franzöfifche Regierung, die einen irrepa­rablen Bruch bedeuten würde, wenig wahrscheinlich.

M

The man ein Urteil über die Bedeutung dieses Artikels abgibt, 6 einschließlich Albert Thomas , enthielten sich der Ab- wäre es vorbehalten, in dieser Beziehung dem übrigen wird man abzuwarten haben, bis er im Wortlaut vorliegt. ſtimmung. Das fann schwerlich als gegen den Kaiser von Defter Deutschland mit einem nicht gerade nachahmenswerten Bei­Nach der Haltung der Humanité" in den letzten Monaten scheint reich sprechender Befund angesehen werden. spiel voranzugehen.