Tschecho- Slowaken und Süd Slawen: Die alliierten Regierungen haben mit Genugtuung Kenntnis von der von dem Staatssekretär der Vercirigten Staaten abgegebenen Er­flärung genommen und wünschen, sich ihr anzuschließen, wobei sie ihre lebhafte Sympathie für die freiheitlichen natio= nalen Bestrebungen der tschecho- slowakischen und süd­slawischen Bölfer ausdrüden.

( für Reich, Staat und Gemeinde zusammen) die folgenden ersten 300 m. mit 24 M., die nächsten 300 M. mit 26 M., die nächsten 300 M. mit 28 M. usw. bis zu einem Höchstbetrag von 120 M. für die neunundvierzigsten und alle weiteren 300 M." Die Deutsche Tageszeitung"( Nr. 139) aber überschreibt eine Kritik dieses Finanzprogramms„ Steuerliche Absurditäten" und behauptet, es werde darin eine Einkommensteuer vor man nicht weiter auszuführen. geschlagen, die bereits bei 1200 W. 8 Prozent beträgt und für jede weiteren 300 W. um/ Prozent steigt, bis bei einer Quote von 40 Prozent der Beharrungszustand

Welchen Zweck diese„ lebhaften Sympathien" haben, braucht

handlung durch Stimmzetfel nach absoluter Stimmen mehrheit. § 13 Absatz 2: Der Präsident vereinbart mit den Vize­präsidenten die Reihenfolge der Vertretung im Falle seiner Verhinderung und ordnet den Wechsel im Vorsiz.

2. Auf Grund des vorstehenden§ 9 Absatz 2 der Geschäfts­ordnung den zwei im Amt befindlichen Vizepräsidenten einen weiteren Vizepräsidenten hinzuzuwählen.

Der Antrag ist unterzeichnet von den Abgeordneten Gröber ( 3.), Antrick( Soz.), Brey( Soz.), Dr. Doormann( Vp.), Ebert ( Soz.), Fischbeck( Vp.), Haußmann( Bp.), Hildenbrand( Soz.), Hoff( Vp.), Landsberg ( Soz.), Dr. Matzinger( 3.), Dr. Müller­Meiningen Sivkovich Dr. Struve( p.).

erreicht wird. Das sind, wohl verstanden, die Vorschläge Ungarn für die Vertiefung des Bündnisses gen( p.), Cinfovid)'( Wp.), Dr. Stresemann( natl.),

für die Reichsfinanzreform. Wovon bei Wegsteuerung von bis zu 40 Prozent Einkommen... die Staats­und Gemeinde-, Kreis- und Kirchensteuern bezahlt werden sollen, darüber hat man sich nicht erst lange den Kopf zer­brochen". So schreibt dieser Kritiker, trotzdem er genau weiß, daß bei einem Einkommen von 1200 M. überhaupt nur einzelstehende Personen und diese nur mit 24 M. d. I. mit 2 Proz., nicht mit 8 Proz., herangezogen werden sollen, und daß hierin bereits die Steuern von Staat und Gemeinde eingeschlossen sind.

Die freundliche Aufnahme, die die neuen Steuervorlagen der Regierung in der rechtsstehenden Presse finden, sollte die Regierung nachdenklich stimmen. Sie dürfte sich doch darüber

mit Deutschland .

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Unter dem Vorbehalt voller Souveränität. Wie die„ Germania " wissen will, ist es in der Sizung des Während das zerrüttete österreichische Parlament noch zum Aeltestenausschusses, die der gestrigen Verhandlung voranging, Schweigen verurteilt ist, beeilt sich das ungarische Abgeordneten- au erregten Auseinanderiegungen gelommen. Ueber haus mit einer Rundgebung zu der beabsichtigten Vertiefung diese Verhandlungen berichtet das Blatt: des deutsch- österreichisch- ungarischen Bündnisses, eine Mahnung an den Deutschen Reichstag, sich gelegentlich wieder mit der hohen Politik zu beschäftigen!

Dem Bericht über die Sigung des ungarischen Abgeord­netenhauses entnehmen wir: Vor dem Eintritt in die Tagesordnung sprach Graf Tisza,

Die Sozialdemokraten wollen den ersten Bizepräsi denien stellen, ohne höfische Pflichten zu übernehmen. Die Konservativen sind bereit, den Anspruch Zentrums auf den ersten Präsidentensitz anzuerkennen, wollen selbst aber nicht einen Vizepräsidenten stellen. Damit ist die Anregung auf Schaffung von vier Vizepräsidenten hinfällig.

In das Schuhhaftgesetz hat der Reichstag ausdrücklich eine Be­

feiner Täuschung mehr hingeben, daß diese Auslassungen nicht um über die Vertiefung des Bündnisses mit dem Deutschen Reiche Merkwürdige Entschädigungsberechnung. von der Mehrheit des Volkes getragen sind. Daß die Regierung die öffentliche Meinung Ungarns im Abgeordneten Verpflegungsgebühren für unschuldig erlittene Schuhhaft! es sich leistet, einen so wohl überlegten und von bewährten hause zum Ausdruck zu bringen. Er sagte, dies sei um so not­Streisen gutgeheißenen Willensausdruck, wie die Eingabe der wendiger, als auf der äußersten linken einzelne Aeußestimmung aufgenommen, wonach für unschuldig erlittene Schutzhaft ,, Kriegswirtschaftlichen Vereinigung“ einfach zu ignorieren, rungen erfolgt seien, die Bedenken gegen eine Vertiefung dieses dürfte in manchem Vaterlandsfreunde die Sorge aufkommen Bündnisses aussprachen. Das Bündnis mit dem Deutschen Reiche Entschädigung zu zahlen ist. lleber die Anwendung dieser lassen, daß die verantwortlichen Stellen auch die schwersten Monarchie bewährt und auch die Kraftprobe im Krieg bestanden. Dienst in der Nummer vom 1. Juni Mitteilungen, deren Bekannt­habe sich vom Gesichtspunkt der Sicherung der Lebensinteressen der Bestimmung macht der unabhängige sozialdemokratische Zeitungss Zeichen der Zeit zu leicht nehmen könnten. Noch bleibt aber er fagte weiter: Wenn behauptet wird, daß das Bündnis uns zur werden un Reichstag zweifellos allgemeinen Unwillen die Hoffnung, daß das Reichsschayamt mit den für den Herbst Fortsetzung des Stampfes im Interesse unseres Verbündeten ver- hervorrufen wird. in Aussicht gestellten neuen Vorlagen den steuerpolitischen pflichtet, so muß demgegenüber festgestellt werden, daß der un Grundsägen der„ Kriegswirtschaftlichen Vereinigung“ etwas mittelbare Ursprung des Weltkrieges ein eben auf die 3er- Redakteur Se p p Oerter und Gewerkschaftsangestellter Genzen Im August 1917 wurden in Braunschweig die Unabhängigen näher kommen werde. stückelung der Monarchie und insbesondere Un­garnsgerichteter Anschlag war. Daß wir diesen zurück- in Schußhaft genommen. Ueber ihre Beschwerde gegen die Ver­weisen fonnten und dadurch unsere Integrität und Zukunft sicher- hängung der Haft entschied das Reichsmilitärgericht erst nach drei stellten, Monaten am 16. November 1917. Es stellte fest, daß die Schutz­haft zu Unrecht verhängt sei, daß Genzen und Oerter sofort aus der Hoft zu entlassen seien und Anspruch auf Ente

Die Kiewer Verhandlungen.

Der Streit um die Demarkationslinie.

Verbündeten,

verdanken wir der kraftvollen Unterfügung seitens unseres Daher können wir die Vertiefung des Bündnisses nur mit Befriedi­gung aufnehmen. Diese Vertiefung kann jedoch nur die inter­national übliche Form haben.

Natürlich fann, meinte Tisza, solange die gegenwärtige Tene­rung anhält, nicht an Schutzölle gedacht werden. Aber bei der ge­planten langen Dauer des Bündnisses kann sich die Konjunktur ändern, und demnach müssen für die ungarische Landwirtschaft die Schutzölle sichergestellt

Aus Niew wird dem Ukrainischen Pressebureau gedrahtet: Am 1. Juni fand eine geschlossene Sigung der militärischen Kommissionen zur Festlegung der Demarkationslinie für den Waffenstillstand zwischen Rußland und der Ukraine statt. Da die Plenarversammlung keine Ergebnisse hinsichtlich der Basis für diese Besprechungen ergab, entwickelte sich erneut eine heftige Bolemif. Als Resultat wird festgestellt, daß beide Linien als nicht mehr bestehend für die weitere Besprechung betrachtet werden sollen. Es werden, die uns die Sicherheit bieten, daß wir im Bande unseres wird nach einem Bunfte gesucht, von welchem die Verhand- Verbündeten weiter unsere Roherzeugnisse zu rentablen Preisen lungen ausgehen könnten. Die ukrainische Delegation schlägt wirtschaft, da die Industrie, durch Kartelle geschützt, sich leicht schad absetzen können. Dies wäre kein einseitiger Vorteil für die Land­die Grenze des Gouvernements Tichernigow los halfen fann, und feine einseitige Begünstigung der Landwirt­als Teildemarkationslinie vor. Die Sowjetdelegation fann schaft Ungarns , da sie auch derjenigen Deutschlands und Dester­diese Grenze für den Anfang der Demarkationslinie nicht reichs zugute fommt. Die Frage erheischt mit Rücksicht auf Ru­annehmen. Nach Kompromissen von beiden mänien und Russisch- Polen, die eine start entwidlungsfähige Land­Seiten erwägt man darauf, von der Linie Donmündung- wirtschaft haben, eine behutsame Behandlung, aber ein Wirtschafts­Asowsches Meer bis zur Einmündung des Donez in den bund hat für uns nur Vorteil, wenn unsere Land Don zu beginnen. Die beiden Linien der Parteien werden wirtschaft durch den Anschluß solcher großen Ge­besprochen und die so erhaltenen Demarkationslinien auf der Aus diesen Gründen müßte den beiden Staaten der Monarchie biete nicht ausgebeutet wird und ihm zum Opfer fällt. Starte eingezeichnet. Die Kommissionssitung wird abge- hinsichtlich des Anschlusses anderer Staaten an das Bündnis ein brochen und die weitere Beratung auf den 2. Juni vertagt. Bet orecht gesichert werden. Wir dürfen nicht den Glauben auf­Kiew, 5. Juni. In den ukrainisch- russischen Ausschußkommen lassen, daß das Bündnis die Verschmelzug solcher Gebiete verhandlungen wegen Rückgabe des rollenden mit sich bringe, welche in erster Linie für Handel- und Gewerbe­Eisenbahnmaterials erklären die ukrainischen Bevoll- treibende, Städte und deren verbrauchende Bevölkerung billige Roh­erzeugnisse fichern. mächtigten, daß von einem Austausch keine Rede sein könne, nur von bedingungsloser Rüdgabe des fortgeschafften Materials. Der russische Vertreter Manuilst entgegnete, in diesem Falle auf Rüd­gabe sämtlicher auf russischem Gebiet von den ukrainisch- deutschen Truppen erbeuteten Güter bestehen zu müssen, andernfalls sei als Ausgleich für den Wagenpark die Auslieferung entsprechender Mengen Getreide und Kohle, die seinerzeit von der ukrainischen Regierung zurückgehalten wurden, erforderlich. Eine Einigung wurde nicht erzielt.

Die Gegenrevolution im Dongebiet. Rotterdam , 5. Juni. Nach dem„ Nieuwe Rotterdamsche Courant" wird der„ Daily News" aus Moskau vom 29. Mai gemeldet: Im Dongebiet ist eine neue Regierung entstanden, ähnlich wie die Skoropodsfis in der Ukraine . Sie behauptet, auf Grimd eines im Oktober 1917 geschlossenen Ver­trages die Bevölkerung des Dongebiets, vom Suban, von Terek , strachan und Nordkaukasus zu der treten. Sie ist mit anderen Worten Anhängerin der anti­bolschewikischen gegenrevolutionären Bewegung; an ihrer Spike steht General Krasnow , der die Truppen Kerenskis bis zu dessen Verschwinden aus Gatschina nach dem Ausbruch der Oftoberumwälzung geführt hat.

Ministerpräsident Dr. Wekerle

begrüßte die Aeußerung des Grafen Tisza, daß die öffentliche Mei­nung Ungarns hinter dem Bündnis mit Deutschland stehe, mit Freuden. Der Charakter des Bündnisses bleibt defensiv. Eben deshalb ist es im Interesse der Verstärkung und Steigerung der Ver­teidigung natürlich, daß wir Verteidigungsmittel, die in der Wehr aft bestehen, auch zu verstärken und zu steigern suchen. Bei den wirtschaftlichen Vereinbarungen legen wir besonderes Ge­wicht darauf, daß unsere eigene Produktion nicht bet ringert werde. Wir müssen unsere landwirtschaftlichen Inter­effen auf alle Fälle wahren. Ich glaube, daß hohe landwirt­schaftliche Bölle nicht aufrecht zu erhalten sind. Sie werden auf lange Zeit nicht solche Bedeutung haben, daß fie Aber wir müssen unsere Produktionsfähigkeit unbedingt sichern. Be­auf die Preisbildung einen gesteigerten Einfluß ausüben könnten. züglich des Anschlusses anderer Staaten müßten wir uns den freien Entschluß sichern. Unsere Souveränität muß unter allen Umständen gewahrt werden, weshalb wir nur einen Vertrag schließen können, der den Charakter der internationalen Verträge besißt. Aber wir müssen auch unser Verfügungsrecht sichern. Ferner müssen wir unter allen Umständen daß die Entwicklung unserer anderweitigen Interessen und die Er­unsere Interessen wahren und uns vor Augen halten, haltung anderweitiger Verbindungen feinen Abbruch erleiden.

Wenn wir nun

mit Deutschland eine politische Konvention Ueber Wien wird eine Meldung Kiemer Blätter verbreitet, wo- schließen, so sorgen wir in Verbindung damit natürlich auch für nach die Sowjetregierung des Kuban - Stawropol. Schwarzmeerge- die einvernehmliche Regelung unserer defensiven Verhältnisse und bietes eine schwere Niederlage durch Kosaten erlitten habe. Einige wir schließen auch eine wirtschaftliche Vereinbarung. Dabei sollen Mitglieder der bolichemistischen Regierung sollten sogar aufgehängt wir uns auch die einerseits vom Abgeordneten Grafen Stefan worden sein. Die Nachricht ist nach Mitteilung des Berliner Tissa erwähnten finanziellen Vorteile sichern, die indessen nur Bureaus der P. T. A. völlig unzutreffend. Dasselbe Bureau teilt darin zum Ausdruck gelangen, daß sie die Grundlage für eine weiter mit: Gegenwärtig tagt der dritte Kongreß der Kuban- engere Verbindung bilden werden, damit dann die wirtschaftliche Schwarzmeersowjets, zu dem auch Vertreter der verschiedenen Betätigung die vollständig gemeinsamen finanziellen Beziehungen auch zur Befriedigung unserer eigenen Bedürfnisse und Interessen nordfautafischen Wölferschaften erschienen find. Reun benüßen fann. Andererseits wollen wir jene wirtschaftlichen Vor­Zehntel der Bevölkerung der angegebenen Gebiete haben an den teile fördern, die unter Währung der Erzeugungsbedingungen Delegiertenwahlen zu diesem Sowjetfongreß teilgenommen, ein unsere Interessen durch ein größeres Absakgebiet und durch die Beweis für die Machtfülle, über die die Regierung verfügt. Der Herstellung eines engeren Verhältnisses sicherstellen können. Kongreß hat übrigens eine Resolution angenommen, die die früheren Graf Tisza hat als Hochschutzöllner von altem Rorn Beschlüsse, in einen unlösbaren Bund mit der Russi- und Schrot gesprochen. Und sein Wort hat er ist der Führer jchen Föderativ. Sowjetrepublik einzutreten, bestätigt der geschlossenen, ihm ergebenen Barlamentsmehrheit-starkes und die Personen, die da beabsichtigen, die Unabhängigkeit des Nord- Gewicht. Er will das geplante Wirtschaftsbündnis benüßen, faukasus zu proklamieren, als Usurpatoren und Staatsverbrecher um auf Kosten der deutschen Verbraucher die erklärt, die der Regierung völlig unbekannt und von niemandem ungarischen Großgrundbesizer, die im Kriege beauftragt sind, über die Anerkennung der Unabhängigkeit mit durch unverschämte Preisforderungen schon die österreichische fremden Mächten zu verhandeln. Welche Bedeutung danach Bevölkerung gebrandschazt haben, noch reicher machen, der in Kiew eingetroffenen.Delegation" des Stuban- als sie ohnehin sind! Schwarzmeergebiets zukommt, liegt wohl auf der Hand.

Minierarbeit der Alliierten.

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Ein Pariser Telegramm von gestern teilt folgende amt­liche Kundgebung mit:

Bei einer am 3. Juni in Versailles abgehaltenen zu sammenkunft der Ministerpräsidenten der drei alliierten Länder Frankreich , Großbritannien und Italien wurde Einverständnis über die Abgabe folgender Erklärungen erzielt:

Polen : Die Schaffung eines einigen und unabhängigen polnischen Staates mit freiem Zugang zum Meer stellt eine der Bedingungen für einen dauernden und gerechten Frieden und die Herrschaft des Nechts in Europa dar.

Die Präsidentenfrage.

Der Antrag der Mehrheitsparteien. Der von den Mehrheitsparteien zur Abänderung der Geschäftsordnung gestellte Antrag hat folgenden Wortlaut: Der Reichstag wolle beschließen:

1. Die Geschäftsordnung für den Reichstag dahin abzu­ändern: Der§ Absah 2 und§ 13 at 2 erhalten folgende Fassung: § 9 Abjak 2: Die Wahl des Präsidenten, fodann der drei Bizepräsidenten erfolgen je in besonderer Wahl

fchädigung hätten. Die Möglichkeit einer solchen Beschwerde und Entscheidung ist ein durch das Schubhaftgesch erreichter Fort­schritt, aber natürlich verliert dieses einen wesentlichen Teil seiner Bedeutung, wenn über die Beschwerden erst nach drei Monaten entschieden wird, d. H. nach der Hälfte der Zeit, über welche die Schutzhaft überhaupt ausgedehnt werden soll.

Genzen forderte dann als Entschädigung für die dreimonatige Haft einschließlich Berteidigungsgebühren, Reisekosten und Zehr­gelber 1350,90 Mart. Zugesprochen wurden ihm, nachdem die Ent­schädigungsansprüche beim Kriegsministerium über 6 Monate lang geprüft worden waren, für dreimonatige Saft 101,60 Mart, von denen 57,65 Mark für Verpflegungsgelder während der Schuhhaft gekürzt worden, so daß ihm die Auszahlung von 43,95 Mark ange= boten wurde. Eine wahrhaft vornehme Entschädigung für eine zu Unrecht erlittene dreimonatige Haft. Geradezu grotest muß es anmuten, wenn jemand dafür, daß er zu Unrecht eingesperrt wird, noch Verpflegungsgebühren zahlen soll, gleich als ob das Gefängnis eine Sommerfrische sen!

Das norwegische Storthing hat jüngst einem Manne, der zu Unrecht verurteilt 8 Jahre Zuchthaus verbüßt hatte, eine Entschädigung von 100 000 kronen mit der Begründung zuge­sprochen, ein materieller Schade sei freilich nicht entfernt in dieser Söhe nachgewiesen, und eine Entschädigung für die geraubten 8 Jahre der Freiheit gäbe es überhaupt nicht, aber wenn der Staat schon Unrecht tue, müsse er wenigstens bei Zumeffung der mate­viellen Entschädigung vornehm verfahren. Von dieser Groß­zügigkeit scheint man im preußischen Kriegsministerium recht weit entfernt zu sein. Der Reichstag wird sich energisch ver­bitten müssen, daß mit dem von ihm durchgesetzten Schuh­haftgesetz in dieser kleinlichen und sinnwidrigen Weise umgesprungen wird.

Der„ Tabak" der Soldaten.

Im Reichstag hat der Abg. Müller- Meiningen folgende Anfrage eingebracht:

In jüngster Beit ist als„ Kriegs- Tabak- Mischung" an unser Heer Tabak in großen Mengen verkauft worden, der ganz oder zum größten Teile Laub, insbesondere Buchen- I aub enthält und von den Truppen weggeworfen werden muß, obwohl er der Militärverwaltung viel Geld kostet.

Was gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um diesem Vorgehen einzelner Lieferanten im Intereffe des Heeres mit aller Schärfe und raschestens zu begegnen?

Letzte Nachrichten. Schließung amerikanischer Häfen. Amsterdam , 6. Juni.„ Central News" meldet aus Washington , daß der Marinejefretär auch die Schließung von Boston , Philadelphia und der anderen an der atlantischen Küste gelegenen Häfen angeordnet hat.

Versenkte amerikanische Segler. Amsterdam , 6. Juni. In Meldungen des Reuterschen Bureaus ans New York werden die vier amerikanischen Segelschiffe Hattie Dun, Huppauge, Cole und Edna als versenkt genannt.

Zusammenkunft von neutralen und Ententesozialisten. London , 6. Juni. Das Reutersche Bureau erfährt: Hjalmar Branting , der Vorsitzende der schwedischen sozialdemokratischen Bartei, und Troelstra , der Vorsitzende der holländischen sozial demokratischen Partei, erhielten eine Einladung, der jährlichen Besprechung der englischen 2Labour Party am 26. Juni und den beiden folgenden Tagen beizuwohnen. Eine besondere Er­örterung wird den internationalen Angelegenheiten gewidmet fein.

Nach der Besprechung werden Albert Thomas und Van­ dervelde , die ebenfalls eingeladen worden sind, wahrscheinlich in Begleitung von Branting , Troelstra , Arthur Hen­ derson und Camille Suys mans nach Paris zurückkehren, um Maßnahmen zur Beranstaltung einer etwaigen internationalen sozialistischen Konferenz zu besprechen.

Schutzleute als Einbrecher.

Hamburg , 6. Juni. Wegen gemeinschaftlichen schweren und einfachen Diebstahls verurteilte das Hamburger Landgericht den Schuhmann Suchom zu 5 Jahren Zuchthaus, den Schutz­mann Metfen zu 4 Jahren Zuchthaus und der Möbeltransport arbeiter Bindigkeit zu 15 Monaten Gefängnis. Das Kleeblatt hat im Bezirk Hohenfelde, in dem die Schuhleute bedienstet waren, nachgewiesenermaßen 19 Einbruchsdiebstähle ausgeführt.