Schutzhaftdebatte im Reichstag.

189. Sigung, Freitag, 7. Juni, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstisch. v. Bayer, Wallraf.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen.

Abg. Graf Westarp( f.) fragt an: Trifft es zu, daß der Abg. Erzberger im Dezember v. J. mit Einverständnis des Auswärtigen Amtes eine Reise nach Wien unternommen hat, über deren Ergeb­nis er dem Herrn Reichskanzler und dem Auswärtigen Amt Be­richt erstattt hat? Hat es sich dabei um politische Angelegenheiten gehandelt, zu deren Erledigung der

Abg Erzberger vom Auswärtigen Amt beauftragt oder ermächtigt war? Sind dem Abg. Erzberger seither auch sonst derartige Aufträge und Ermächtigungen zu politischer Tätigkeit im Auslande erteilt worden, und welche Obliegenheiten sind dem Abg Erzberger vom Auswärtigen Amt übertragen worden?

Die Aussprache wird geschlossen. Das Gesetz wird an eine Schußhaft- Kommission verwiesen. Auf Antrag des Abg. Gröber( 8.) wird nun zunächst der An­trag der Geschäftsordnungskommission betr. bie Vizepräsidenten

auf die Tagesordnung gestellt.

Wir

Reihenfolge der Vizepräsidenten sofort für die ganze Session Abg. Ledebour( U. Soz.): Es wird notwendig sein, die festzustellen, um alle Differenzen unmöglich zu machen. wünschen aber, daß morgen alle drei Bizepräsidenten neu zu wählen sind, nicht aber daß, wie die Kommission vor­schlägt, stillschweigend die jetzigen beiden Vizepräsidenten als gewählt anerkannt werden.

laffen sind, ist viel zu eng. Danach würde von der Entschädigung Abg Boehle( Soz.): Gerade in der ersten Bett find die 3. B auch nicht ergriffen ein katholischer Pfarrer, der im August schwersten Fälle unberechtigter Schutzhaft vorgekommen. Das 1914 in Schuthaft genommen wurde Es ist dies ein ganz be her muß die Entschädigung auch auf diese Fälle ausgedehnt sonders frasser Fall Auf dem Wege zum Nachbardorf werden. Die Behauptung des General Wrisberg, daß nur zwei traf ion ein Militärkraftwagen. Ein Oberst des 1. Bayr. Inf. Reg., Fälle von neuerlicher Ausweisung troß Aufhebung der Ausweisung der darin saß, fragte ihn aus, wer er sei, moher er tomme. Am durch das Reichsmilitärgericht vorgekommen feien, trifft nicht zu. Tage darauf tam der Pfarrer in Schußhaft Auf Befragen gab In einem weiteren mir mitgeteilten Falle ist eine Frau jetzt a us der Oberst als Grund an, der Pfarrer babe so stammelnd geants genau den Gründen ausgewiesen, die seinerzeit zu der in­wortet, daß er ihn für schuldig hätte halten müssen. Dabei wurde zwischen vom Reichsmilitärgericht aufgehobenen Schutzhaft festgestellt daß der Pfarrer an einem Sprachfebler leidet geführt hatten.( Hört! hört!) Trotzdem wurde er 3 Monate in den Kasematten von Ehrenbreit stein festgehalten.( hört! hört!) Ein ähnlicher Fall beweist, daß selbst Schwertrante als eine Gefahr für die Sicherheit des Neichs gelten. Wenn man schon die Ausweisungen aufrecht erhält. so wäre es doch das mindeste, daß man die Opfer dieses Vor­Ministerialdirektor Deutelmoser: Im Dezember 1917 hat der gebens on ständig beban delt und vor Not schützt.( Sehr Herr Abg. Erzberger dem Auswärtigen Amt mitgeteilt, daß er auf richtig! bei den Sozialdemokraten.) Was es mit dem Märchen von Abg. Gröber( 3.) berichtet über die Verhandlungen der Kom­ein bis zwei Tage nach Wien zu reisen gedente. Bei dieser Reise der sittlichen Läuterung des Krieges auf sich hat. beweist die De­handelte es sich, wie er mitteilte, nicht um politische Dinge, nunziations peft, die gleich bei Anfang des Krieges in Elsaß - mission. Die Praxis, daß der Präsident mit den untereinander sondern um eine die latholische Kirche betreffende Ange- Lothringen einfeßte. Gegen einen Gastwirt wurde vorgebracht, daß gleichberechtigten Bizepräsidenten die Stellvertretung regelt, legenheit, deren günstige Erledigung auch im Interesse des Reiches bei ihm französische Soldaten während der Befehung des hat sich im Desterreich sehr gut bewährt. lag. Aufträge oder Ermächtigungen zu politischer Tätigkeit im Ortes getanzt hätten, obwohl doch der Mann dagegen gat Auslande sind Herrn Erzberger weder damals noch später erteilt nichts tun fonnte. Ginem Fabrikanten wurde der Vorwurf gemacht. worden. Von dem Ergebnis seiner Reise hat Herr Erzberger , wie daß er früher einmal Schießbaumwolle für die französische Armee das auch andere Abgeordnete nach ihrer Rüdkehr von Auslands- geliefert habe. Wenn man nach diesem Prinzip verfahren will, reisen bisweilen tun, dem Auswärtigen Amt Kenntnis gefo fann man fast geben. Ueber die Tätigkeit, die Herr Erzberger ehrenamt die ganzen Vertreter der deutschen Waffenindustrie in Schuthaft lich ausübt, ist im Haushaltsausschuß mehrfach ber feben. Einem Geistlichen wurde verdacht, daß ihn französische traulich Auskunft gegeben worden. Herr Erzberger hat Amtsbrüder besuchten. Die Novelle bringt eine geringe Besserung, es abgelehnt, in das neue Präsidium einzutreten, trifft nicht Abg. Graf Westarp( f.): Die Darstellung der Presse, wir hätten sich, wie dort mitgeteilt werden konnte, seit Ausbruch des Krieges welche uns aber natürlich bei weitem nicht genügt. E3 zu. Wir erkennen vielmehr fein dauerndes geschäft­in erfolgreicher Weise bemüht, den amtlichen Presse- und Nach- muß dafür gesorgt werden, daß sie körner und Zähne befommt, liches Bedürfnis an, die Zahl der Vizepräsidenten zu ber­richtendienst mit Hilfe eines von ihm geleiteten Bureaus zu unter- schon aus politischer Klugheit. Die verwüstende Wirkung der mehren. Der 8med der Vorlage ist offenbar auch nur, den An­stüßen. Mit der fortschreitenden Vervollkommnung des amtlichen Militärdiktatur ist so weit fortgeschritten, daß wir in Elsah- Loth- spruch der Sozialdemokraten auf einen Bizepräsidenten zu Dienstes ist der Abbau dieses Bureaus, den eigenen Wün- ringen jedes Vertrauen verloren haben. Bei Kriegs- erfüllen. Wir können diesen Anspruch als berechtigt nicht aner­schen des Herrn Erzberger entsprechend, und im vollen Einver- ausbruch herrschte große Begeisterung in den Reichslanden. Hätte kennen. Gine Tradition, die Präsidenten aus den stärksten Bar­nehmen mit ihm, schon seit längerer Zeit im Gange. Durch die man in Friedenszeiten darüber abstimmen laffen, ob teien zu entnehmen, besteht nicht. Von 1879-1895 bat das Haus borerwähnte, unter außergewöhnlichen Umständen zur Verfügung Elsah- Lothringen zu Deutschland oder Frankreich gehören wolle. Konserbative Präsidenten gehabt, obwohl andere Parteien stärker gestellte Arbeit, die sich jetzt ihrem Abschluß nähert, hat Herr Grafo hätten sich% der Einwohner aus Vernunftsgründen für Deutsch - waren. Offenbar find es also politische Erwägungen, die da berger sich um den Ausbau des Presse- und Nachrichtenwesens land entschieden. Heute ist es glücklich so weit, daß sich eine Mehr- bin führen sollen, den Anspruch der Sozialdemokraten zu befriedi­anerkennenswerte Verdienste erworben.( Lautes Ge- heit für den Anschluß an Frankreich finden würde, nicht aus Liebe gen, und diese Erwägungen können für uns nicht bestimmend sein. lächter rechts.) zur Trifolore, sondern aus momentaner Verbitterung über die Wir halten auch den bisherigen Modus für richtiger, daß das Haus militärische Gewaltherrschaft. Der Reichstag möge ganze Arbeit selbst die Reihenfolge der Stellvertretung des Präsidenten festsett. machen, um damit das Vertrauen der Elsaß- Lothringer wieder zu Nach weiteren furzen Bemerkungen der Abgg. Gröber( 8.) gewinnen. G8 nüht nichts, daß wir Elsaß- Lothringen erfolgreich und Ledebour( 1. Soz.) wird der Antrag angenommen. nach außen verteidigen und es doch innerlich verlieren. Abg. Dove( Vp.) legt hierauf seine Vizepräsi­Die Reichslande müssen die Rechte eines deutschen Bun. dentschaft nieber. des staats, müssen ihre Selbstverwaltung gewinnen!( Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Graf Westarp( t.)( zur Ergänzung): Ist der Herr Reichskanzler bereit, Auskunft darüber zu geben, worin die Er­folge der Tätigkeit des Abg. Erzberger bestanden haben?( Heiterkeit rechts, Lachen im Zentrum.)

Ministerialdirektor Deutelmoser: Ich habe der Auskunft augen­blicklich nichts hinzuzufügen und dafür weitere Ausfünfte vielleicht auf den Haushaltsausschuß berweisen.

Abg. Kuckhoff( 8.) wünscht Auskunft über den Fliegerangriff auf Köln .

Abg. Waldkein( Bp.): Es ist eine Folge der Militär.

Staatssekretär des Innern Wallraf: Herr Wendel hat be­hauptet, daß sich heute ein großer Teil der Elsaß- Lothringer für den Anschluß an Frankreich entscheiden würde. Er hat damit ich General v. Wrisberg: Bezüglich der Alarmierung in Köln bei und seiner Sache einen schlechten Dienst erwiesen. dem Luftangriff vom 18. Mai hat der Chef des Stabes der Luft­streitfräfte der Stadtverordnetenversammlung von Köln am 31. Mai politit, daß die Begeisterung, die zu Anfang des Krieges ausführliche Auskünfte gegeben. Danach hat die in Elsaß- Lothringen herrschte, sich fast in ihr Gegenteil ber Alarmierung der Bevölkerung nicht so rechtzeitig stattgefunden, wandelt hat. In vielen Hunderten von Fällen, wo sich die Aus daß die Bürger den Schuh hätten finden können, wie weisung oder die Aufenthaltsbeschränkung als unbegründet erwiesen es hätte geschehen müssen. Der feindliche Anflug deutete zunächst hat, durften die Betroffenen doch nicht in die Heimat au auf Trier , dann auf Koblenz , zuletzt waren die Flieger 60 Kilo- rüdkehren. weil der Militärbefehlshaber einfach erklärte, er meter vor Köln am Geräusch erkannt und gemeldet worden. Die glaube nicht an die Harmlosigkeit der Leute und lasse sich Kölner Beobachtungsstelle gab um 9 Uhr 40 Min. an die Alarm- nichts borschreiben. Dieser Willfür muß vorgebengt posten das Zeichen: Luftgefahr! und wartete auf weitere Meldung. werden. In der Zwischenzeit hätte der Alarm erfolgen müssen. Das ist unterblieben und darin liegt der Fehler, der gemacht worden ist. Die Schwierigkeiten für den Schutz in solchen Augenbliden find aber sehr groß. Wenn auch nicht zu spät alarmiert werden darf, so darf ebensowenig au früh alarmiert werden, weil vorzeitiger Alarm die stete Gefahr in sich birgt, daß die von der Straße ver­scheuchten Leute wieder aus ihren Unterschlüpfen herauskommen und sich erneut den Angriffen aussehen.

Bezüglich der gegenseitigen Einschränkung von Luftangriffen ist folgendes zu sagen: Deutschland kann die Einstellung der Fliegerangriffe auf Städte außerhalb der Kriegsgebiete bei unseren Gegnern nicht anregen. Von den gegnerischen Regierungen ist ein bahingehender Antrag bisher nicht gestellt worden. Sollte ein solcher Antrag erfolgen, jo würde er von Deutschlandg e wissenhaft geprüft werden. Es folgt die erfte Lesung der

Novelle zum Schuhhaftgeseh.

Abg. Paasche: Ich kann nicht basselbe tun, sonst haben Sie morgen gar keinen Präsidenten.( Heiterkeit. Burufe: Alters­präfident!) Das Haus verbagt fich auf Sonnabend 11 Uhr.( Wahl des Präfi­diarms, Etat des Reichsamts des Innem.), Schluß 6% Uhr.

Das Reichsstempelgeseh im Hauptausschuß. anleihe von der Stempelabgabe befreit werden solle. Die Vor­Am Freitag begann die Beratung mit der Frage, ob Kriegs­Lage schlägt die Besteuerung vor, was Abg. Gothein bekämpft, Steil aber verteidigt. Graf Noebern erklärt, den Ertrag dieser Ab­gabe nicht entbehren zu können. Die Besteuerung wird be­schlossen. Eine lange Debatte entsteht über den Vorschlag einer weit schärferen Besteuerung der Spekulation während des Krieges. Unter staatssekretär Schiffer verteidigt den Vorschlag mit dem Hinweis auf die geradezu

wüste Spekulation,

General Wrisberg: Daß Fehler vorgefommen find, haben wir in der Kommission seinerzeit glatt zugegeben. Ein Teil der Fälle, die Herr Wendel anführte, find inzwischen erledigt. Was den Fall des Arbeitersekretär3 Gengen anlangt, so hat er 800 m. bie bei der jetzigen Geldflüssigkeit eingesetzt habe. Gerade die Entschädigung für das ihm entgangene Gehalt verlangt, während Striegsgewinnler hätten lange nicht in dem Maße, wie es ihrer wirt­die Bahlstelle des Fabritarbeiterverbandes das volle Gehalt an schaftlichen Kraft entspricht, Kriegsanleihe gezeichnet; diefe Leute feine Familie für die Beit gezahlt hat. Es ist ihm also kein Schaden feien mit einer festen 5prozentigen Verzinsung nicht zufrieden. erwachsen. Im letzten halben Jahre sind im übrigen über 200 Elsaß- Steil beantragt, für die Kriegszeit 5 vom Tausend zu erheben. Der Lothringer , die ausgewiesen waren, in ihre Heimat zurückgekehrt. Antrag wird in einer Unterabstimmung zunächst angenommen, Abg. Nießer( natl.): Wenn die Behauptung des Abg. Wendel dann aber im Zusammenhang abgelehnt. Angenommen wird richtig wäre, daß ein großer Prozentsaz der Elfaß- Lothringer für ein Antrag Rieffer, wonach der Steuerfaz allgemein und dauernd den Anschluß an Frankreich stimmen würde, würde das die Sym- 1 vom Tausend betragen soll( gegenüber 8 vom Tausend der Vor­pathie für die Autonomie Elsaß - Lothringens her abmindern. lage) Beschwerden über eine unglaubliche Art der Verhängung der Schub Sonnabend Fortsetzung und Gefes über die Steuerflut Schutz- Nach Durchberatung einiger weiterer Buntte erfolgt Bertagung. haft, wie sie früher laut wurden, find in letzter Zeit kaum mehr erhoben worden. Das Gesetz hat also gut gewirft. Die Beschränkung der Entschädigung auf die Beit nach dem 20. De­zember 1916 erscheint auch uns zu weitgehend.

Abg. Gröber( 8.): Auch ich finde die Befugnisse ber Militär­Staatssekretär Wallraf: Das Reichs militärgericht hat der Anwendung des bestehenden Schubhaftgefeßes engere Gren- befehlshaber in Gljak- Bothringen für zu weitgehend. Eine der Anwendung des bestehenden Schubhaftgefeßes engere Gren Entschädigung an die von der Schubhaft Betroffenen muß gewährt zen gezogen, als in der Absicht des Gesetzgebers werden. Mit seiner Behauptung über die Stimmung in Elsaß lag. Es hat jebe Entschädigung abgelehnt, Lothringen hat Herr Wende seiner Sache nichts genüßt. Abg. Nehbel( f.): Wir werden am Ausbau der Novelle mit wenn die Aufhebung der Schubhaft nicht auf Grund der bo!!- wirken, wenn wir auch meinen, daß wir eine Waffe zur Verhütung ziehenden, sondern der geseßgebenden Gewalt erfolgte von Spionage im Operationsgebiete haben müssen. Die Behaup­Nach der neuen Fassung des Gesetzes werden von dem Rechtsschutz tung des Abg. Wendel wirft friegsverlängernd.( Beifall rechts.) alle Maßnahmen erfaßt, die auf Grund der Gefeße über Abg. Dr. Herzfeld( Unabh. Soz.): Die Handhabung der Schub den Kriegs- und Belagerungszustand verhängt worden sind. Ferner haft ist rigoros. Ein Arbeiter wurde ohne Angabe von Gründen wird durch die Novelle auch Entschädigung für die Zeit vor dem Er. monatelang in Schußhaft gehalten. Seine Kinder wurden nach laß des Gesetzes zugebilligt, allerdings mit der Begrenzung, daß einem Kölner Waisenhaus gebracht, während seine Frau gleich­nicht über den 1 August 1915 hinausgegangen wird und die Entfalls inhaftiert wurde. Als es den beiden endlich gelang, sich zu schädigung auch nicht gezahlt werben soll, wenn die Entlaffung aus finden und nach ihren Kindern zu suchen, erhielten sie diese nach der Schubhaft vor dem 20. Desember 1916 erfolgt war." Ginem langen Bemühungen in einem Zustande zurüd, dem eines der weiteren Wunsche des Reichstags, festzulegen, daß wenn der Tat­bestand nicht zur Berhängung der Schubhaft ausreicht, er auch nicht ausreichen dürfe für Ausweisungen ufw., glaubte die Ne gierung nicht zustimmen zu fönnen.

Abg. Wendel( Soz.):

Arbeitskammern.

Am Freitag erklärte bie Regierung vor der Abstimmung über den zu§ 1 der Vorlage gestellten Antrag, daß der Antrag der Natio nalliberalen feine Aussicht auf Bustimmung der Ne= gierung habe. Dr. Size( 3.) brachte munmehr einen Abände rungsantrag dazu ein, der vor allem für bestimmte Arten von Be trieben" fachliche Kammern zulassen will: dadurch sollen die Staatsbetriebe isoliert werden. Es entspann fich noch eine Debatte über den Unterschied zwischen dem Antrag Trimborn und dem der Nationionalliberalen. Die Regierung will der Terri­torialtammer nicht den ihr durch den nationalliberalen Antrag verschafften Vorrang gestatten, vor allem aber will sie bei der Errichtung der Fachkammern nicht abbängig fein von der Stellung der Arbeiter und der Arbeitgeber zur Bedürfnisfrage. In der Abstimmung tourde der Antrag der un­abhängigen Sozialdemokraten, Arbeiterkammern zu schaffen, abge­lehnt. Der Antrag Bender und Genossen( Gewerkschaftsvorschläge) wurde mit 15 Stimmen angenommen, wonach nunmehr für alle Kimber erlag. Der Münchener Schriftsteller Erich Mühsam Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezirkliche Arbeitskammern zu er­wurde nach Traunstein gebracht und dort gezwungen, als richten sind. Dadurch erledigten sich alle übrigen Anträge. Ein­Handelslehrling in die dortige Handelsbank gegen ein täg- ftimmig angenommen wurde ein Antrag Behrens, der bei dem fiches Honorar von 8. einzutreten und die untergeorbnetften Ar- Reichswirtschaftsamt einen Arbeitstammerausschuß errichten will. beiten zu verrichten. Wir verlangen zum mindesten eine zeitliche Gin zweiter Antrag Bender u. Gen. zu§ 1 der Vorlage bezweckt, Begrenzung der Schutzhaft und das Recht des Jnhaftierten auf An- daß zur Wahrnehmung der besonderen Interessen der Arbeitnehmer gabe von Gründen. bei jeder Arbeitstammer

So erfreulich es auch jetzt ist, daß eine Befferung des Gefeßes eintritt, so ist es doch zu bedauern, daß das Gesez allein nicht Abg. Haus( Elf): Wir freuen uns über die Vorlage, müssen genügte, die Willfür einzudämmen. Auch ist zu befürchten. daß aber belonen, daß sie noch weiteren Ausbaus bedarf. Schulb die Bestimmungen der Novelle nicht ausreichen, um einen befriedis an vielen Fällen der Inhaftierung ist das Reichsmilitärgericht, das genden Zustand zu schaffen. Die Willfür ist eine Bestie mit starken sich vielfach für unzuständig erklärte und das Schicksal der Branken. Besonders blutig gestaltet sich die Schubhaft in Elsaß - Betroffenen dem Gutdünken der Militärbefehlshaber überließ. Troß Stundenlang ließe sich darüber reden. Alles, des freisprechenden Urteils ist es vielen

Lothringen .

was in den lebten Tagen an Gewalt und Willkür hier vorgebracht

Opfern eines schuftigen Denungianten

eine besondere Arbeitnehmerabteilung errichtet wird, die aus den Arbeitnehmern der betreffenden Arbeits­fammer gebildet wird. Wissell( Goz.) begründete diesen Antrag, dieses Recht der Arbeitnehmer auf eine besondere Vertretung, nach dem man den Arbeitgebern in 55 Landwirtschaftskammern, 52 Han­delskammern und 85 Handwertstammernn eine reine Interessenber= besonderen Arbeitnehmervertretungen ab, weil dadurch die Ar­tretung geschaffen habe. Die Regierungsvertreter rieten von solchen bettstammer ihrem eigentlichen Zwede entfremdet" würde," den so­aialen Frieden zu fördern". Sierfür fei das Zusammenarbeiten, zurückgenommen. Trotzdem erklärte der Militärbefehls- bas paritätische Arbeiten in allen Fragen erforderlich. Hähnle haber, er fönne ihn unter Berücksichtigung der militärischen( Vp.) trat für den Antrag ein und auch Abg. Size( 3.) hielt im In­Bage nicht zulassen.( Rebh. Hört! hört!) Ist das nicht ein Sohn tereffe des gewerblichen Friebene gerade eine offizielle Zusammen­auf das Schuzhaftgeset?( Sehr wahr!) Die Aeußerung kunft der Arbeitnehmervertreter für stedmäßiget, um inoffizielle des Wbg. Wendel über den voraussichtlichen Ausgang einer Bolts Zusammenfünfte nach Möglichkeit zu vermeiden. abftimmung in Oljak- Lothringen habe ich mehr als eine bringende Warnung aufgefaßt. Wahrscheinlich würde eine solche Abstimmung die jebige große Erbitterung über das Militärregiment wiedergeben. Möge der Reichstag beweisen, daß er bereit ist, mit diesen Zuständen aufzuräumen, dann werden auch die Elsaß­Lothringer froh sein, sich als Deutsche fühlen zu können. ( Rebhafter Beifall.)

worden ist, ist nur ein schwacher Schimmer von dem, was nicht möglich, in ihre Heimat zurückzukehren.( Sört! hört! b. b. fich täglich in Elsaß- Lothringen vollzieht.( Sehr wahr! bei den Unabh. Soz.) Der Weintüfer Konstantin Kempe in Rappoltsweiler Sozialdemokraten) Dabei haben auch diese vielfachen Quälereien war ausgewiefen. Die Ausweisung wurde vom Neichsmilitärgericht der Elsaß- Lothringer mit Striegsnotmenbigteiten gar nichts zu tun und fest, wenn man den militärischen Maßstab anlegt, Findet man feinen Sinn und Verstand in diesem Vorgehen. Es handelt sich dort. wie eine Beitung schrieb, um eine Gi fen­flauen politit „ Die neue Regierung hat ausgewebelt, das Seer schwefelt aus." ( Hör hört!) Das dortige Vorgehen erinnert an eine Erzählung in Hegels„ Geschichte der Philosophie". Segel erzäslt, daß wenn fich in China ein Sohn über den Bater beschwert, er, wenn er Unrecht hat, erbrofielt wird, bat er aber echt. so betam er 100 Bambus hiebe und wurde auf 8 Jahre verbannt. ( Seiterkeit.) Hundert und aber Hundert ruhige friebliche Bürger find im Anfang des Strieges in Schubhaft geschleppt worden. Gin großer Teil von ihnen mußte nach Inkrafttreten des Schutzhaft­gefeßes entlassen werden, weil auch nicht der geringste Grund für ihre Berhaftung aufgefunden werden konnte. Wie merkwürdig die Entschädigungsansprüche behandelt wer­den, bemerit der heute im Vorwärts" veröffentlichte Fall des Gewerkschaftsangestellten Gen zen. Es ist ein wahrer Hohn auf die Entschädigungspflicht des Staates. Die Begrenzung der Entschädigung auf die Fälle, die nach Anfang Dezember 1916 ent­

General Wrisberg: 2u den Einzelfällen müßte man auch die Gegenfeite hören. In dem einen Falle hatt das Reichemilitär­gericht nur die Aufenthaltsbeschränkung innerhalb Deutsch­ lands " aufgehoben.( Große Unruhe. Zurufe: Wollen Sie Elsaß­Lothringen für außerhalb Deutschlands erklären?!)

General Köppen erwidert auf eine gestrige Anfrage des Abg. Haase, daß die Briefzensur in einem von diesem erwähnten Falle dem ungeschriebenen Recht der Staatsnotmehr entspreche.( Abg. Haase[ U. Soz.]: Das gibt es nicht, es gibt nur Geseze!)

Hilfsdienstausschuß.

In der Sigung des Silfsdienstausschusses erstattete am Freitag Oberst v. Braun Bericht über die Reise, die zu der Besichtigung der Arbeiterlager in Elsaß Lothringen von einer Kom­mission des Hilfsdienstausschusses unternommen wurde.

M

Daran schloß fich dann ein Bericht des Abg. Stücklen über die gleiche Sache. Die Berichte wichen in Ginzelheiten, insbesondere aber in den Schlußfolgerungen voneinander ab. Die ein­gehende Debatte führte zu dem Resultat, daß die drei Abgeordneten, die an der Neise teilgenommen haben, bis zur nächsten Sibung einen gemeinsamen Bericht vorlegen sollen. Die Vorschläge des Abg. Sticklen wurden vom Kriegsamt angenommen.

Abg. Giebei berichtet dann über eine Betition aus den Kreisen der Angestellten. In den Werftbetrieben der Marine werden Angestellte, die von Privatwerften fommen, nicht eingestellt, wenn