Reichstag.

170. Sigung. Sonnabend, den 8. Juni 1918, 11 Uhr.

Am Bundesratstisch: von Bayer. Wallraf. Die Sigung beginnt mit der

Wahl des Präsidenten und dreier Vizepräsidenten.

Zum Präsidenten wird der Abg. Fehrenbach durch Stimmzettel gewählt. Abgegeben wurden 280 Bettel, davon ist einer ungültig Der Abg Fehrenbach erhält 270 Stimmen, Dr. Herzfeld( U. Soz.), Werner- Hersfeld( D. Frakt.) und Erzberger( 8.) je eine, 6 Stimm­zettel sind unbeschrieben.

Präsident Fehrenbach

nimmt auf dem Präsidentenstuhl Platz und ergreift das Wort zu folgender Ansprache:

Sie haben mich in einer so stattlichen Stimmeneinheit zum Bräsidenten dieses Hauses gewählt, daß mein Gefühl der Dankbar keit für das darin zum Ausdruck kommende Vertrauen unbegrenzt ist. Unbegrenzt ist aber auch das Gefühl der Verantwortung. Den ersten Dant erstatte ich den beiden Vizepräsidenten, die seit der Erkran­Fung unseres leider heimgegangenen früheren Präsidenten die Geschäfte dieses Hauses in mustergültiger Weise verwaltet haben. ( Beifall.) Von meiner Fraktion nehme ich auch von dieser Stelle aus bewegtem Herzen Abschied.( Beifall im Zentrum.) Der Geist unter Kaempf, der Geist des 4. August, das gelobe ich, wird auch fernerhin in diesem Hause walten.( Lebhafter Beifall.) Nach einer furzen Wertschäßung der persönlichen Eigenschaften des verstorbenen Präsidenten fährt Fehrenbach fort: Gerechtigkeit und Wohlwollen die Leitsterne jedes Präsidenten werden auch für mich maßgebend sein. Unser allgemeiner sehn­lichster Wunsch geht allerdings dabin, daß meinem Regiment eine möglichst fürze Dauer beschieden sein möge.( Heiterer Bei­fall.) Es ist etwas Schönes um ein freies felbstbewußtes Wort und diefer Play( auf die Rednertribüne zeigend) soll nach unserem Willen eine

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gesicherte Stätte für ein freies Wort

Iffen zum Reichstagspräsidenten gewählt haben. Durch den Krieg 18weifel, daß die Börse sehr wohl imftande ist, während des Strieges hat die Frauenfrage besondere Bedeutung bekommen. Man eine Steuer von drei vom Tausend zu tragen. Wünscht man aber sollte daher endlich den Frauen die volle Gleichberechti- den Spieltrieb durch höhere Steuern zu unterdrücken, so darf gung gewähren. In der inneren Politif sollte endlich

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der alte Bolizei- und Burcaufratengeist

nicht übersehen werden, daß damit die Steuer einen ihr von Anfang an nicht innewohnenden polizeilichen Charakter gewinnt und in dieser des Mißtrauens, der Verfolgung ausgeräumt werden. Sehr zu neuen Zweckbestimmung aufhört, hohe Erträge zu liefern. Ein weit furz gekommen ist bisher im Reichstag die Kulturpolitit. befferes, wenn auch weniger bequemes Mittel, die Spekulation Das Gefundheitsamt allerdings hat sich manche Verdienste um die radikal an der Wurzel zu fassen, ist eine strenge Preis­Gesundheitsverhältnie im Reich erworben. Wir sind zur Mitarbeit fontrolle über die Kriegslieferungen und ein auf dem Gebiete der Bevölkerungspolitik bereit, wollen aber nicht, fehr scharfes Anziehen aller diretten Steuern. daß muckerische Sittlichkeitsbestrebungen damit verknüpft werden. Ganz verfehlt ist der Versuch, eine Art Eine solche Methode bringt dem Reiche enorme Summen, während Geburtenzwang einzuführen. Das ist ein unerbörter Gin die bloße mechanische Unterdrückung der Börsenspekulation im griffin die freie Selbstbestimmung der Frauen.( Sehr scharfen Gegensag dazu den Verzicht auch auf den finanziellen wahr! b. d. Soz.) In dem Reichsgefundheitsamt haben wir ein Höchftertrag der Börsensteuer zur Voraussetzung hat. Reichsamt für förperliche Gefundheit. Für die Geistes fultur Diefes Exempel beweist wieder, daß gerade die direkten suchen wir im Etat vergeblich nach einer zentralen Grundlage. Steuern heute nicht bloß einem Gebote der sozialen Gerechtigkeit Sie hätte große Aufgaben zu erfüllen. Ich erinnere nur an die entsprechen, sondern und das scheint uns fast noch wichtiger! schweren Schädigungen des Schulbetriebes durch den Krieg. Das geistige Niveau des Volkes wird dadurch ernie als Hindernis der fortschreitenden Preisrevolution sowohl die wirk­rigt. Unsere Lehrlingsausbildung muß ganz auf ſamfte Ergänzung der Höchstpreise, wie auch das beste Gegengift neue Grundlagen gestellt werden. Es ist die Pflicht des Reiches, gegen eine sittlich und volkswirtschaftlich gleich verwerfliche Börsen­für die Abhilfe der aus dem Krieg entstehenden Schwierigkeiten zu spekulation sind. forgen. Wir müssen uns über alle Barteien hinweg zu gemein- Angemerkt sei noch, daß der Hauptausschuß fast einstimmig die amer Arbeit in der Jugendfürsorge zusammen- Veröffentlichung der Kurse verlangt, die heute jeder Intereffent aus­finden. Die öffentliche Jugendpflege muß freigehalten werden von wendig fennt, deren Verheimlichung für die abschreckende Kritik ver­Weltanschauungstendenzen, andererseits fann aber auch verlangt rückter Surstreibereien genau so hinderlich ist wie die sicherlich nur werden, daß die tonfessionelle, sozialistische und andere Jugend­bewegungen unbehelligt von staatlicher Bevormun teilweise militärisch notwendige lakonische Fassung der Geschäfts­dung ihren Weg gehen können. Neuerdings werden bei uns berichte und die unwahrhaftigkeit der Kriegsbilanzen die Bilanz­fritik entwaffnet, die berufen wäre, ein vorzügliches Mittel gegen Preisübervorteilungen des Reiches zu sein.

Volkshochschulen nach dänischem Muster propagiert. Sie sind unserer lebhaftesten Unterstübung wert. Auch das Kino und das Theater müssen zu wertvollen Stätten der Volksbildung gemacht werden Das Kino hat außerordentlich hohe Kulturmöglichkeiten. Viel erörtert werden die Probleme der Schulreform. Die Initiative auf diesem Gebiete soll natürlich nicht unterbunden werden. Die Zentrale des Reiches aber, die ch wünsche, sollte alles prüfen und dos Beste behalten. Möge das Reichsamt des Innern sich jetzt nach der Teilung energisch dieſer positiven Kulturarbeit widmen.( Lebh. Beifall b. d. Soz.)

Abg. Kreth( k.): Wenn dem Reiche alle Kulturverpflichtungen auferlegt werden sollen, was bleibt dann den Einzelstaaten übrig? Die Entschädigung für die Ostpreußen ist zu gering.

Abg. Fischbeck( Vp.) tritt für die Schaffung einer Einheits. stenographie ein; es sollte der zwischen der Gabelsberger und Stolze- Schule vereinbarte Entwurf angenommen werden. Hierauf vertagt das Haus die Weiterberatung auf Montag Schluß 5 Uhr.

elber auch in der Heimat Die Börse und die Börsensteuern.

Parteinachrichten.

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Die Wiedergewinnung des Halleschen Volksblatts". Die vom„ Vorwärts" bereits gemeldete grundsätzliche Ent scheidung des Halleschen Landgerichts würde wesentlich früher und leichter zu erreichen gewesen sein, wenn die Blattverhältnisse in Halle fo glatt lägen wie anderwärts, daß nämlich Zeitung und Druckereibetrieb ein einheitliches Unternehmen wären. Das ist je­doch nicht der Fall. Seit seiner Gründung 1889 wird das Hallesche Voltsblatt" in einer Druckerei hergestellt, die einer besonderen Genossenschaft gehört und von ihr selbständig geleitet wird. Ihre Mitglieder waren Parteigen offen, deren Mehrheit sich voriges Jahr den Unabhängigen angeschloffen hat.

Das Verlagsrecht am„ Volksblatt" wurde 1910 einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen, die ans drei Personen be­stand, dem Genoßen M. Heraig als dem eigentlichen Geschäfts­

sein und bleiben.( Beifall.) Politische Tagesfragen auch während des Krieges verlangen eine flare und bestimmte Stellungnahme. Die Entwicklung unseres Reiches in außen- und innerpolitischer Be­ziebung muß bier klar und deutlich zum Ausdruck kommen.( 8u­stimmung.) Aber ich bitte nicht zu vergessen, daß dieser Blag die erite Redefanzel im Deutschen Reiche ist, und daß gegen die Würde dieser ersten Redekanzel nicht verstoßen werden darf. Alle Ausführungen, und mögen sie noch so rücksichtslos fein, müssen immer getragen werden vom Interesse des Vaterlandes. ( Lebhafter allseitiger Beifall.) Das freie Wort ist auch ein ver antwortungsvolles Wort. Uns steht nur das Wort zur 2 Uhr. Verfügung. Draußen steht die Tat, die Tat an der Front. Da steht seit einem Vierteljahr unser unvergleichliches Heer in feinem ungeheuersten Kampfe. Ihm soll auch der erste Gruß und der herzlichste des gewidmet fein.( Stürmischer Beifall.) Aber auch in der Heimat vollzieht sich die Tat. Die großen Lasten und Entbehrungen werden mit staunenswerter Geduld getragen, und eine Arbeit häuft Die Regierung bat als Gegenstück zu der Warenumsatzsteuer führer, dem Parteisekretär K. Reiwand und dem Geschäfts­sich im deutschen Volle auf, zum Teil von beinahe Arbeitsunfähigen dem Reichstage auch den Entwurf einer Steuer auf den Umsatz von führer der Druckerei A. Jähnig. Die beiden letzteren zählen sich vollbracht, die das Staunen der ganzen Menschheit erregen muß. Effekten, d. i. von Staatsschuldverschreibungen und Aktien zugehen zu den Unabhängigen, während Herzig fest zu unserer Partei hält. In keinem deutschen Hause fehlt fast die Heldenmutter mehr, der laffen. Die Steuer, die nach der Tragfähigkeit des Umfages ge- Sm Gesellschaftsvertrag bestimmte§ 5, daß jeder Gesellschafter nicht ihr Leuerstes von den Kameraden auf feindlicher Erde zur staffelt ist und mit dem Höchstiatz von drei vom Tansend( gegen einem sozialdemokratischen Verein angehören müsse, sei das nicht ewigen Ruhe gebettet wurde.( Bewegung.) Dieser Geist des Im Februar 1917, also schon Heldentums, des Opfermuts, muß sich auch in den Ver- 10 vom Taufend früher) den Umiaz von Aftien belastet, verschärft der Fall, so scheide er damit aus. bandlungen dieses Hauses widerspiegeln. Der ideale die steuerliche Belastung der Börse, lann aber keinesfalls, wenigftens einige Monate vor Vollzug der Parteispaltung, wünschten nun Schwung der ersten Kriegsmonate tonnte nicht für die Kriegszeit, als übertrieben hingestellt werden. Der Haupt- Reiwand und Jähnig eine Aenderung des§ 5 dahin, daß jeder während der ganzen Dauer diefes Krieges an- ausschuß des Reichstages ist aber leider den Ratschlägen der libe- Gesellschafter Mitglied des„ Sozialdemokratischen Vereins für Halle halten, weder im Volfe noch bei uns, der Voltsvertretung. Aber ralen Vertreter gefolgt und hat den Steuerfaz für Aftien von drei und den Saalkreis , gegründet am 19. April 1889" fein ich glaube es doch aussprechen zu dürfen: Der deutsche Reichstag vom Taufend auf eins vom Tausend erniedrigt. Dieser Beschluß, müffe. Sei er das nicht mehr, so scheide er aus und sein Geſchäfts­fann mit Genugtuung auf die Jahre des Krieges und seine Tätig der selbst die reichlich optimistische Börse überrascht hat, darf leines anteil sei einzuziehen. Herzig konnte damals noch nicht erkennen, keit in dieser Zeit zurückblicken. Der deutsche Reichstag hat sich falls aufrecht erhalten werden, besonders dann nicht, wenn auf den daß diefe Aenderung den Strid bot, mit dem er aufgehängt werden immer bereit gefunden, dem Reiche die Mittel zur Verfügung zu stellen, die es brauchte, und gerade in unseren Tagen ist er doppelt Warenumfaz, also auch auf den Umsatz mit dem täglichen Brot sollte. Er erklärte, daß er zwar keinen Grund für die Aenderung angestrengt, neue Steuerquellen zu erschaffen, um den Krieg zu einem eine Steuer von fünf vom Tausend gelegt wird! In der zwei einsehe, daß er aber auch keine Einwendung erheben wolle. So glücklichen Ende zu führen und den Uebergang zum Frieden zuten Kommissionslefung muß eine dauernde Erhöhung wurde die Aenderung vollzogen. sichern.( Beifall.) oder wenigstens ein Kriegszuschlag beschlossen werden. Wir stehen, wie es scheint,

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Als der Uebertritt zu den Unabhängigen in der Generalver­Um die Stellung der Sozialdemokratie zu den neuen Börsen- fammlung des sozialdemokratischen Vereins am 6. Mai 1917 mit vor dem gigantischen Höhepunkt steuern zu präzifieren, müssen einige notwendige Ausführungen über 116 gegen 13 Stimmen beschlossen worden war, nannten sich die Enferes Arieges. Clemenceau bezeichnet die Lage als furchtbar Wesen und Bedeutung der Börse selbst gemacht werden. Die Börse Ausgeschiedenen trotzdem in ihrer Vereinsiazung und in jedem In­eruit, aber er hofft auf die Amerifaner. Wir und unsere ist nichts anderes als ein Markt, nur daß auf diesem Markte im ferate ausdrücklich als den Verein gegründet am 19. April Verbündeten vertrauen neben dem Schuße des Allerhöchsten auf die Gegensatz zu den Warenmärkten Anteile am produzierenden Sapital 1889". Die Hetze gegen Herzig begann. Durch endlose Nadel­unüberwindliche Kraft unseres deutschen Heeres, und auf die un-( Aktien) oder Schuldverschreibungen gehandelt werden. Die Be- stiche suchte man ihn zum Rücktritt zu bewegen. Als Herzig fest­bezwingbare Ausdauer unseres Volkes.( Beifall.) Eine Armee, die die größten europäischen Heere, gestärkt durch kanadische, austra. deutung der Börse beſteht darin, daß ein gewinnluftiges Völlchen blieb und jeder Lockung, zu den Unabhängigen überzutreten, endlich Ende Dezember zu seiner Tische usw. Streitkräfte, niedergeworfen hat, wird nicht vor dem von Spefulanten stets bereit ist, aussichtsreiche Unternehmen zu widerstand, schritt man Gegen diese wurde Einspruch erhoben. Die Heere zurückschrecken, das etwa die Vereinigten Staaten noch gegen finanzieren, für die der Privatunternehmer fein Interesse hat oder Kündigung. uns herübersenden werden.( Sehr gut! und stürmischer Beifall.) die ihm zu riskant erscheinen oder die schließlich so viel Geld be- Unabhängigen wichen der gerichtlichen Ent Wenn es die Franzosen gelüftet, den noch unverwüsteten Teil ihres anspruchen, daß ein einzelner die Aufgabe nicht zu bewältigen fcheidung aus und zogen Anfang Februar, am Morgen schönen Franfreichs auch noch in ein Kampf- und Trümmerfeld ver- vermag. Der Anreiz zu diefer spekulativen Tätigkeit befteht des Tages, an dem die gerichtliche Entscheidung fallen sollte, ihre wandelt zu sehen die Verantwortung trifft die drüben im fran- darin, daß der Wert der Kapitalanteile unter dem Eindrud wirt Kündigung zurüd. Nun drehte unsere Partei den Spieß um. zösischen Lande. Mit ungebrochener Kraft als Eckehardt unseres ganzen deutschen Volkes wollen wir in diesem schwersten und schaftlicher und politischer Nachrichten schwankt und Gewinn. Auf Grund der Aenderung des Gesellschaftsvertrages wurde die Hoffentlich letzten Kampf in diesem ungeheuren Kriege hineingehen möglichkeiten eröffnet, dann aber darin, daß wenigstens der Be Streichung Neiwands und Jähnigs als Gesellschafter beantragt, und an die Arbeit unserer nächsten Wochen herangehen.( Lebhafter fizzer der Aktien von großen Unternehmungen stets für seinen Besitz da sie nicht mehr Mitglieder des Sozialdemokratischen Vereins, Beifall.) Wir schreiten nunmehr zur Wahl der Vizepräsidenten. einen Käufer findet, also sein Kapital in sehr beweglicher Weise gegründet am 19. April 1889, seien. Der Grundbuchrichter vollzog Abg. Paasche legt sein Amt als erster Vizepräsident niedet. anlegt. nach Brüfung der Sachlage die Streichung und zwei unserer Ge Auf Antrag des Abg. Stresemann( natl.) wird die Wahl der So erfüllt die Börse sicherlich trotz aller widerwärtigen Er- noffen wurden als Gesellschafter eingetragen. Das Landgericht drei Vizepräsidenten in einer Wahlhandlung vorgenommen. scheinungen, die sich mit ihr verknüpfen, eine wichtige boltewirt( Handelstammer) machte auf eine Beschwerde der Gegenseite hin Es werden abgegeben 269 Stimmzettel: davon find zwei unbe- fchaftliche Aufgabe. Diese Bedeutung ist aber schon vor dem Kriege die Streichung rüdgängig, da die beiden Gestrichenen hätten schrieben, eine Reihe von Stimmen hat sich zersplittert. Gedadurch gesunken, daß die großen Banten durch ihre jahrelange geladen werden müßen. Nur wegen dieses Form wählt werden die Abag. Dove( Vp.) mit 262 Stimmen, Scheide- Kreditverinüpfung mit bestehenden Unternehmen zur Uebernahme fehlers, nicht aus fachlichen Gründen, war die Handels­mann( Soz.) mit 194 Stimmen, Dr. Paaiche( natl.) mit 187 Stim­men. Die Gewählten nehmen die Wahl an. des in der Aktienausgabe liegenden Risikos besonders geeignet fammer zu diesem Spruche gelangt, der übrigens unzulässig. waren, daß sie die Entwicklungsmöglichkeit neuer Unternehmungen war, da nach Entscheidungen des Kammergerichts vollzogene Ein­aus ihren alten Erfahrungen mit dem betreffenden Industriezweig tragimgen ins Handelsregister nicht durch Beschwerde, sondern nur im allgemeinen richtig beurteilen konnten und im Intereffe durch Klage angefochten werden fönnen. Die Unabhängigen machten ihres Emissionskredites auch δαξ laufende Publikum vor trotzdem aus dem Urteile der Handelskammer einen endgültigen wiederholten empfindlichen Schädigungen bewahren mußten. Diese grundsätzlichen Sieg und warfen im Mai gewaltsam den Genossen Abg Dr. Bell( 3.): Besonders wichtig ist das Bevölke. Einschränkung der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Börse hat Herzig hinaus. Ihm auch die Geldschrankschlüssel zu entreißen, rungsproblem. Ich erwarte, daß der Staatssekretär dazu sich im Kriege noch fortgesetzt. Die Uebernahme neuer Aftien ist mißlang. Gine von Herzig beantragte einstweilige Verfügung batte Stellung nimmt. Ebenso erwarten wir, daß der Staatssekretär nicht nur überflüssig, da das Reich den Unternehmen für die ja fast den Erfolg, daß das Gericht ihn wieder als Geschäftsführer einsetzte fich über die Entschädigungen für Fliegerichäden ausschließliche Herstellung von Kriegsmaterial große Kredite ein- und der Gegenpartei bei 3000 M. Strafe für jeden Fall verbot, ihn äußert; amtliche Aufflärung wäre auch erforderlich über die räumt und durch die Preisnormierung Neuanlagen amortifiert, in der Ausübung feiner Tätigkeit zu hindern. Leistungen der Lieferungsverbände auf dem Gebiete der Fa­milienunterstützung der eingetretenen Mannschaften. Der sondern auch schädlich, da durch Ausgabe neuer Aftien, besonders von den U. Soz. gestellte Antrag, diese Unterstübung um 5 M. zu wenn sie mit wertvollen Bezugsrechten ausgestattet sind, der Spiel­erhöhen, wird in dieser Allgemeinheit insbesondere für ländliche trieb geweckt und der Propaganda für die Kriegsanleihe Abbruch Bezirfe nicht überall für notwendig gehalten. Redner fordert weiter getan wird. So ist die Börse heute nur ein Anhängsel der Mahnahmen gegen den Verkauf von hervorragenden Kunstwerken Volkswirtschaft, deren Bedeutung höchstens darin besteht, in das Ausland und führt schließlich Beschwerde über zu geringe daß fie die Existenz der für die Unterbringung der Kriegsanleihe Berücksichtigung von Katholiken bei Besetzung höherer Stellen in nicht unwichtigen Bankiers sichert. Auf der anderen Seite fann den Reichsämtern( Bravo ! im Zentrum.)

Bei der folgenden zweiten Lesung des Etats des

Reichsamt des Innern

führt Vizepräsident Scheidemann zunächst den Vorsitz.

Staatssekretär Wallraf: Es kommt niemals ein Ausfuhrverbot von Werfen lebender Künstler in Frage. Gegen den Vorschlag einer Inventarisierung bestehen die Bedenken, daß es dann un­möglich sein würde, wertvolle Kunstwerte aus dem Auslande nach Deutschland zu bringen. Der Ersatz von Sachschäden durch Flieger erfolgt von jetzt ab durch die Einzelstaaten. Das Reich muß diese Kosten den Einzelstaaten erieben Ueber den Griaz ben Fliegerschäden an Leib und Leben schweben noch Verhandlungen. Für die Anstellung von Beamten entscheidet allein die Tüchtigkeit. nicht die Konfession. Abg. Schulz( Soz.):

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Die Klagen des Abg Bell sind heute nicht mehr berechtigt in der Zeit, wo wir emen Katholiken zum Reichskanzler und zum preußischen Justizminister haben und soeben einmütig einen Katho.

nicht bestritten werden, daß eine leistungsfähige Börse nach Kriegs­ende einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer früheren Wichtigkeit zurückgewinnen wird.

Den dadurch geschaffenen Rechtszustand fochten die Unab­bängigen, deren stiller Rechtsbeistand, von Anfang an Haase ge­wesen ist, durch Klage an. Sie beriefen fich darauf, sie seien ber Sozialdemokratische Verein, gegründet am 19. April 1889. Diese Selbsttäuschung ist nun durch das Urteil des Landgerichts gestern erstört worden. Das Landgericht hat ausdrücklich erklärt, da der Beschluß der Generalversammlung am 6. Mai 1917 nicht einstimmig gefaßt worden sei, gelte er nicht für den Berein als einem Ganzen, sondern die Beschließenden seien nur für ihre Personen aus dem Verein ans. getreten. Damit haben sie alle Rechte an den Verein und seine Einrichtungen verloren.

Das Urteil fann zwar durch Berufung aus Oberlandesgericht angefochten werden. Allein die Unabhängigen, die nunmehr in die felbstge chaufelte Grube gefallen find, berhehlen sich nicht die volle Aussichtslosigkeit dieses Rechtsmittels.

Im Kriege ist nun die Spekulation dadurch, daß sie immer mehr das kaufmännische Saltül vermissen ließ und die besonders großen Risiken der Kriegszeit aus dem Auge verlor, in eine wüste Spielerei ausgeartet. Diese Entwickelung wurde dadurch be­schleunigt, daß fast alle Unternehmen alljährlich mit fast auto­matischer Gewißheit höhere Gewinne erzielten und daß sich das müßige Geschäftskapital nach der Liquidierung fast aller Waren- Sobald die schriftliche Urteilsausfertigung vorliegt, wird be­vorräte mit Heißhunger auf die hier verbliebenen Gewinnchancen treffs der beiden unabhängigen Gesellschafter formell unangreifbar stürzte. Ferner wirkten markttechnische Umstände mit, besonders das nötige geschehen. Dann ist das Verlagsrecht in unseren die kleinheit des Attienkapitals vieler im Kriege sehr florierender Händen. Und sollte sich etwa die Druckerei weigern, für uns Satz Gesellschaften. Die dadurch hervorgerufenen Zustände lassen teinen und Drud zu besorgen, so find wir auch für diesen Fall gerüstet.