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Die Regierung für einen Teil der Besitzsteuern.

Den Vorsitz in der Sitzung des Hauptausschusses am Montag führt noch der bisherige Vorsißende Fehrenbach, der mitteilt, daß die Wahl eines neuen Voriibenden auf Wunsch mehrerer Fraktionen nochmals im Seniorentonvent beraten werden solle. Die Wahl erfolgt am Dienstag. Schatjekretär Graf Roedern erklärt, daß eine Mehrheit des Bundesrats

auf dem Boden der Befitsteueranträge steht, soweit die Punkte 2 und 3 in Frage fämen( erhöhte Kriegs­abgabe sowie Ergänzungsabgabe vom Vermögen). Hierbei soll aber als untere Grenze nicht 20 000, sondern 50 000 Mt. festgesetzt wer­den. Von diesen beiden Steuern, über die eine entsprechende Regierungsvorlage noch im Laufe der jebigeni Beratungen ausgearbeitet werden könne, errechne man einen Betrag von rund 1200 Millionen. Ganz bestimmt hoffe aber die Regierung, die bei der Zustimmung zu diesen Vorschlägen manche grundsäßlichen Bedenken zurückgestellt habe, auf die gleichzeitige An­nahme aller vorgeschlagenen indirekten Steuern. Dem Steuer­gerichtshof werde der Bundesrat in seiner Mehrheit ebenfalls zustimmen, doch werde vorgeschlagen, seine Zuständigkeit auf die Umsatzsteuer zu beschränken.

Abg. Wirth( 8.) fordert Regelung der Frage des Ersatzes von Fliegerschäden.

Staatssekretär Wallraf fagt Prüfung der vorgebrachten Wünsche zu. Die durch Flieger Geschädigten werden weitherzig Abg. Waldstein erklärt, ebenfalls für die Erbschaftssteuer zu entschädigt werden. Die Säße der Familienunter­sein. Diese Steuer ist aber nicht Gegenstand der jetzigen Kompco- ftübung sind ständig erhöht worden. Die Zuschüsse des Reiches mißverhandlungen gewesen. Daß die Börsensteuer im Interesse belaufen sich bis jetzt auf 6 Milliarden. Wenn der Sommer zu der Interessenten herabgefeßt worden ist, treffe nicht zu, denn in Ende geht, wird geprüft werden müssen, ob die Wirklichkeit bestand die Gefahr, durch einen hohen Steuersatz eine Steuerquelle zu verschütten.

Damit schließt die Aussprache. Die Verhandlungen wurden auf Dienstag vertagt.

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Die Tantiemebesteuerung

band in der vorletzten Sibung des Hauptausschusses des Reichstags zur Beratung. Nach der Stempelsteuervorlage der Regierung sollen die Tantiemen fünftig mit dem Einheitsjazz von 20 Proz.( bisher 8 Proz.) betroffen werden, wenn die Gesamtsumme der von einer Gesellschaft ausgeworfenen Tantieme weniger als 5000 m. beträgt, nur mit 10 Broz. Die Sozialdemokraten beantragten, die Steuer nach oben bis zu dem Sab von 60 Proz. ansteigen zu lassen. Einen ähnlichen Antrag stellten die Polen . Beide Anträge wurden nach längerer Debatte, die sich besonders um den Sinekurencharakter der Aufsichtsratsstellen drehte, abgelehnt. Ein Antrag Erzberger bezweckte Müller- Fulda( 3) erklärt sein Einverständnis mit den Vor- sogar die böllige Freilassung der Tantiemesumme unber 5000 m. schlägen des Schatzsekretärs und erblickt in einigen dieser Vor- Dieser Antrag gelangte infolge der Spaltung der Vertreter der schläge sogar eine Verbesserung gegenüber dem Antrag Gröber Unabhängigen mit 13 gegen 12 Stimmen zur Annahme. Während und Genossen. Für die gleichzeitige Verabschiedung aller vorge- der Aba. Henke mit den Vertretern der sozialdemokratischen schlagenen indirekten Steuern bestehe kein Hindernis; Aen- Fraktion, den Fortschrittlern und zwei Konservativen gegen den An­derungen aber müsse sich der Reichstag natürlich vorbehalten. trag stimmte, enthielt sich der Abg. Bernstein der Stimme. Würde Bernstein mit seinem Freund Hente gestimmt haben, so wäre der Antrag mit Stimmengleichheit abgelehnt worden.

Gröber( 3.): Auch er sehe eine Verbesserung in dem Vor­fchlag der Regierung, die Vermögensbesteuerung erst bei 50 000 an­statt bei 20 000 Mt. beginnen zu lassen. Dem zu schaffenden Steuer­gerichtshof müßten jedoch alle Steuern unterstellt werden; eine Auswahl nach dem Vorschlag des Schaßsekretärs sei nicht angängig. Diese Darlegungen werden von Jund( natl.) unterstützt.

Graf Roedern: Den Anfangsjah von 50 000 Mt. habe er nur beispielsweise genannt; die Frage müsse im Zusammenhang mit der Durchstaffelung nochmals gemeinsam geprüft werden. Es sei nicht ausgeschlossen, daß man zu dem Vorschlag bon 100 000 m. kommen werde. Was den Steuergerichtshof an­langt, fo folle man die Kompliziertheit der Frage nicht übersehen. Die Umsatzsteuer solle ganz bestimmt überwiesen werden; über die anderen Steuern werde man sich zu verständigen wissen.

Warmuth( wild- kons.) ist aus Prinzip nach wie vor gegen fede direkte Reichssteuer, will aber dem Punkt 2 des ge­meinsamen Antrages der vier Parteien zustimmen.

Liefching( Vp.) bezeichnet die Erklärung des Schatzsekretärs als entgegentommend. Auf dieser Grundlage sei eine Einigung sehr wohl zu ermöglichen. Im übrigen halte er die ganzen dies jährigen Steuervorlagen für ein flidwert. Keiner der einzel­ftaatlichen Finanzminister würde in seiner Verwaltung eine solche Steuerpolitik, die

auf den Staatsbankerott hinauslaufe, berantworten wollen. Mit dem hartnädigen Wider­stand gegen direkte Reichssteuern gebe es einfach nicht mehr. Der Steuergerichtshof müsse baldigit tommen; er dürfe nicht bis zu der großen Finanzreform" hinausgeschoben

werden.

Keil( Soz.): lleber die Stellung meiner Fraktion zu dem ganzen Programm der Verbrauchssteuern tann ich heute eine Erflärung nicht abgeben. Wir haben keinen Anlaß, den Erfolg, der in den Rugeständnissen des Reichsschußes liegt, zu verkleinern, dürfen wir ihn doch in erster Linie auf unser Konto feben. Die Erklärungen der Regierung bilden aber doch nur einen Teil erfolg. Für uns war das Entscheidende

Reichstag.

171. Sizung. Montag, den 10. Juni, nachmittags 2 Uhr.

Am Bundesratstisch: Wallraf. Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der zweiten Be­ratung des

Etats des Reichsamts des Innern. Bräsident Fehrenbach weist darauf hin, daß die für Sonnabend bis Mittwoch vom Seniorentonvent in Aussicht genommene Pause nur innegehalten werden könne, wenn bis dahin der Heeresetat er­ledigt werde. Die Vorbedingung dafür sei, daß man mit dem Etat des Reichsamts des Innern heute fertig werde. Er bitte daher die Redner, ihre Gedanken in möglichst knappe Formen zu fleiden. ( Heiterkeit.)

Unterstügungsfäße erneut erhöht

werden müssen. Für heute würde ich bitten, den Antrag der So­zialdemokraten abzulehnen Der Antrag der Unabhängigen Sozialdemokraten geht viel weit.

Damit schließt die Debatte. Die Abstimmungen werden mit Rücksicht auf die schlechte Besetzung des Hauses auf morgen ber­schoben.

Beim Kapitel Gesundheitswesen erklärt

Abg. Fischer- Hannover( Soz.): Ueber 12 000 Ersabnah rungsmittel follen jetzt im Verkehr sein. Mit dem Schwindel, der auf diesem Gebiet betrieben wird, muß gründlich aufgeräumt merden.

Präsident des Reichsgesundheitsamts Bumm erwidert, daß die neue Verordnung vom 1. Mai 1918 genügend Handhaben biete, um gegen gesundheitsschädliche Ersatzmittel vorzugehen. Abg. Müller- Meiningen : Was wir unserem Aerztestand schul big sind, zeigt unser berhältnismäßiger Gesundheitszustand.

Staatssekretär Wallraf: Wir leiden unter einem großen Mangel an Aerzten. Der Aerztestand hat im Kriege schwere Einbußen erlitten, ihnen bann unser Dank für ihre Leistungen in schwerer Zeit nicht versagt werden.

Abg. Kunert( U. Soz.) bringt abends 29 Uhr vor fünf Ab­geordneten noch zahlreiches Material über die Gesundheitsverhält­riffe im Deutschen Reiche vox. Präsident des Reichsgesundheitsamts Bumm legt dar, daß alles zur Verbesserung der Gesundheitsverhältnisse geschehe, was mög­lich sei.

Der Etat wird bewilligt. Das Haus vertagt sich auf Diens­bag, 1 Uhr( Heeresetat). Schluß 94 Uhr.

Abgeordnetenhaus.

Das Abgeordnetenhaus sette am Montag die Beratung des Kultusetats beim Kapitel Kunst und Wissenschaft" fort. Ob­wohl verhältnismäßig zahlreiche Abgeordnete zugegen waren, fand die Verhandlung selber kein besonderes Interesse, da die meisten Abgeordneten mit der Besprechung der kommenden vierten Wahlrechtslösung in Anspruch genommen waren. Als Vertreter der Sozialdemokratie hielt Genosse Haenisch eine sehr eindrucksvolle Rede, die wir nachstehend wiedergeben.

Abg. Haenisch( Soz.): Die Tatsache, daß hier kurz vor Ab­In der Fortsetzung der Debatte erhält zunächst das Wort Abg. Dr. v. Calder ( natl.) Er dankt dem Staatssekretär für feine lauf des vierten Striegsjahres eine Kulturdebatte großen Stellungnahme in der Frage der Bevölkerungspolitik. Alle Siege Feinde von Barbarentum und Kulturlosigkeit. Den Ausführungen Stils stattfindet, zeigt die Haltlosigkeit des Geredes unserer an der Front würden uns nichts nügen, wenn wir auf dem Dr. Runzes über die Musikpflege füge ich einen Hinweis auf die Gebiete des Geburtenrüdgangs den Stampf nicht ge- verdienstvoll wirkenden und start wachsenden Volkschöre hinzu. winnen. Ganz besonders wichtig ist der Gesezentwurf zur Be- Im Gegensatz zu Dr. Heß sind sehr theaterverständige Beute mit tämpfung der Geschlechtskrankheiten, der, wie ich hoffe, noch in dieser mir der Ueberzeugung, daß gerade der lezte Theaterwinter außer­Tagung verabschiedet werden wird. Der Grundgedanke ift: wer ordentlich unfruchtbar gewesen ist. Die Direktoren haben allerdings Stresemann( natl.): So sehr der Vorschlag der Regierung an- geichlechtsfrant ist, hat im Interesse des Volkes die Pflicht, sich Geld wie Heu geschafft und manches dem Bankerott nahe Theater zuerkennen sei, so sehr bedauere er die Ausschaltung des Vor- heilen zu lassen, und wer, wissend, daß er geschlechtskrant ist, in die ist während des Krieges finanziell gesundet. Wer kein Kriegs­schlages der vier Parteien zu Punkt 1( Kriegsabgabe bom in Ehe schreitet, ist ein Verbrecher.( Bravo 1) tommen). Man müsse sich vorbehalten, in irgendeiner späteren Abg. Warmuth( D. Fr.) wünscht eine bessere Fürsorge für gewinnler ist, fann faum noch ins Theater gehen. Unser Theater­betrieb ist eben ein kapitalistischer Betrieb. Franz Schubert hat Situation auf die Erfassung des Einkommen zurückzugreifen. Wahr- uneheliche Kinder. Die Alimentensäge müssen herab­scheinlich werde uns der Herbst vor neue Steuervorlagen stellen. gelegt werden, sonst ist der Anreiz für den Vater zu groß, fich gepriesenen Dreimäderlhouses" wird Millionär. sein Lebelang gehungert. Aber der Macher des von Dr. Hey so Dr. Heß Graf Westarp ( f.): Seine Partei stimme der weiteren Besteue- der Zahlung zu entziehen. rung der Kriegsgewinne zu, halte aber Sicherungen gegen un Staatssekretär Wallraf: Es ist unverzeihlich, den unehelichen fang ein Loblied auf das Berliner Theaterwesen. Aber ein Arno gerechte Veranlagung, wie sie namentlich bei der Landwirtschaft Kindern für ihr ganzes Leben einen Makel anzubeften. Gegen ein Reinhardt hat eine dahingehende Anfrage hervorragender Personen Sola tann auf Berliner Bühnen nicht zu Wort kommen. Prof. möglich sei, für notwendig. Gegen die Ergänzungsabgabe vom Ver- folches Vorurteil anzufämpfen ist schwer. Im großen und ganzen nicht einmal einer Antwort gewürdigt. Die abfäl mögen habe er die stärksten Bedenken, doch müffe er die ist die Fürsorge für die unehelichen Kinder Sache der Einzellige Beurteilung Wedekinde und Hafen clevers durch Entscheidung seiner Fraktion einholen. Eine Zustimmung der Kon- ftaaten. In Preußen ist eine Regelung der Materie in Aussicht. Dr. Heß ist nicht begründet. Man mag zu den modernen Kunstrich­servativen zu dem Kompromig hänge von der Gesamtbewil- bie, wenn fie Gefez wird, eine wesentliche Verbesserung bedeuten tungen stehen wie man will, jedenfalls sollte man nicht von vorn­ligung der indirekten Steuern ab. wird. Der Ausschuß zur Beratung der Einheitsstenographie berät herein über sie absprechend urteilen, wie das hier geschehen ist. feit 1912, leider ist er nicht zu einer einheitlichen Vorlage gekommen; Die beste Theaterzensur ist die ästhetische Erziehung des ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, daß das Ziel der Einheit Bublikums. In Köln werden sogar doch noch erreicht wird. Die Stenographie wird in der Verwaltungs­reform eines der wichtigsten Kapitel bilden, denn sie spart Zeit. Abg. Bock( U. Soz.) tritt für einen Antrag Albrecht( U. Soz.) auf Erhöhung der Unterstügungen für Krieger familien ein. Hunderttausende von Kriegerfamilien leben heute noch in Rot und Elend.( Sehr richtig!) Die Bestimmung, daß die und einen möglichst hohen Ertrag herauszuholen. Es ist antragen wir zu streichen, weil der Begriff Bedürftigkeit viel zu Unterstügung nur im Falle der Bedürftigkeit" gewährt wird, be­bedauerlich und führt zu Härten, das einfache Einkommen frei zu lassen, mag es noch so groß sein, das Vermögen aber gansgelegt wird. Man rühmt die Leistungen des Volkes mit schon bei einem Ertrag von 2-3000 m. zu erfassen. Es liegt in ichönen Borten, an den Taten zeigt sich die Bewunderung weit der Macht des Reichstags, den ganzen Antrag Groeber weniger. Die jeßigen Unterſtüßungen find zum Leben zu wenig durchzusehen. Beim Wehrbeitrag war das Entgegenkommen und zum Sterben zu viel. Auch die kommunalen Unter­schon für Reichszwede besteuert. Wird jetzt darauf verzichtet, so stübungen müffen nach festen Normen erhöht werden.( Bravo ! aleicht der Beschluß der Echternacher Springprozession. Beute find bei den Unabh. Sozialdemokraten.) wir so weit, daß der Reichstag der Regierung Einnahmen anbietet und aufdrängt, die die Regierung zurückweist im Widerspruch mit den Reichsinteressen. Je mehr das Volk erkennt, daß unsere Fi­nanzpolitik eine unsolide ist, desto größer wird das Miz- steht trauen. Wir fönnen so nicht weiter machen, zumal wir keine Sicherheit für einen baldigen Frieden haben. Bei Das Reich muß mit Nachdruck darauf hinwirken, daß die Kreise ihre uns find die großen Einkommen im alleräußersten Falle mit 30 Bros., Pflichten mehr wahrnehmen. Die Kreisausschüsse, meist auf Grund in England schon von 50 000 m. ab mit 55 Broz. belaftet. Un- reattionärer Wahlrechte zusammengesezt, haben noch fern Erbschaftssteuerantrag schiebt man lediglich aus tak tischen Gründen immer weiter hinaus, nur um eine Kompen fationsreserve für fünftige Berbrauchssteuern zu haben Dem Reich entgehen damit jährlich Hunderte von Mil­lionen. Ein sachlicher Einwand gegen den Ausbau der Erb­schaftssteuer in unserem Sinne ist nicht erhoben worden und nicht möglich. Man sollte bedenken, wie es im Volfe wirkt, wenn fich

die Besitzsteuerquelle anzubohren

die Regierung stets schüßend vor den Besitz stellt. Man reiht eine Verbrauchssteuer an die andere und hat bis jetzt noch feine einzige dauernde Besizsteuer gefchat­fen. Zuerst müssen die Besitzsteuern erschöpft und dann erst den anderen Quellen nachgegangen werden. Das würde auch ecnü ch= ternd auf die Annegionisten einwirten, bei denen die materiellen Interessen alle ethischen und Gefühls regungen über wuchern. Diese Kreise müssen endlich einmal erfahren, wie der Krieg materiell wicft; darum empfehle ich den sozialdemo­kratischen Erbschaftssteuerantrag.

Abg. Gröber( 8.): Den Beamten muß die Bildung von Beam­tenausschüssen erlaubt werden.( Beifall bei dem Zentrum.) Abg. Hafenzahl( Soz.): In Fragen der Familienunterstützung das Ansehen der Reichsleitung in Gefahr.

richt das nötige Empfinden für die Bedürfnisse einer Krieger­familie. Die Fälle, wo die Kreise bei der Behauptung von Unter­stüzungsbedürftigen ein großes Maß von Rüdsichtslosigkeit ja Ge­fühlersheit an den Tag legen, mehren sich. Wir fordern eine Er­höhung der Unterstütungssäge ab 1. April um monatlich mindestens 5 M. pro Person von seiten der Lieferungsverbände.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. v. Trampczynski( Bole) protestiert gegen Einschränkungen der persönlichen Freiheit der polnischen Arbeiter, die Nichtkom­battanten sind und in Deutschland zur 3 wangsarbeit heran gezogen werden. Die Löhne, die diese Arbeiter erhalten, sind so niedrig, daß fie in Lumpen geben müssen.

Abg. Thoma( natl.): Der erste Entwurf der Kommission zur Herbeitführung einer Einheits stenographie ist mit 11 gegen Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen zustande gekommen; der Er ist also das eigentlich legitime Ergebnis dieser jahrelangen Ver­zweite Entwurf dagegen ist mit 12 gegen 9 Stimmen angenommen. handlungen.

Abg. Dr. Pfleger( 8.) empfiehlt den Antrag Gröber. Ueber die Mitwirkung der Bundesregierungen bei der Besetzung des Steuergerichtshofes muß noch Klarheit geschaffen werden. Auf feinen Fall aber darf der Sitz dieses Gerichtshofes nach Ber Feststellungsverfahren herrscht ein übergroßer Bureaukratismus.

Abg. Red( 2) fordert Beschleunigung der Entschädigun gen der in Ostpreußen durch den Krieg Geschädigten. In dem

Iin fommen.

Abg. Kunert( U. Soz.): Die Vorlage der Bevölkerungspolitik enthält trob ihrer sympathischen Grundtendenz einzelne Bestim mungen, die sie für uns un annehmbar machen. Unser ganzes Gesundheitswesen bedarf einer tiefgreifenden Reorganisation. Abg. Pfeiffer( 3.): Wenn Herr v. Oldenburg meint, Preußen werde jetzt katholisch und weißblau angestrichen, so antworte ich, daß wir uns in Bayern fáwarz- weiß lackiert

Abg. Bernstein( U. Soz.): Der Verlauf der Debatte hat die Unzulänglichkeit unserer Steuergesetzgebung flar erwiesen. Wir stehen vor einer ungeheuren Verschuldung des Reiches, die Ausgaben wachsen in stärkerem Maße als wie die Einnahmen, die geschaffen werden. Die jetzt gemachten Vorschläge gehen der notwendigen Besteuerung des Einkommens wieder aus dem Wege. Die Belastung des Besizes ist auf die Dauer nicht zu umgehen. Bei einer scharfen Erfassung des Besizes würden wir weit rascher zum Frieden kommen. Redner tritt dann für den fühlen.( Heiterkeit.) Der Redner fordert Maßregeln gegen die auch von seiner Partei geforderten Ausbau der Erbschafts - Ausfuhr von Kunstwerken ins Ausland. Die in Aussicht genom­steuer ein. mene Beschlagnahme der Denkmäler soll bedauerlicher­Staatssekretär Graf Roedern fann heute noch keine bestimmte meise unterbleiben. Auch hier im Reichstag wäre noch viel Metall Erklärung über den Siz des zukünftigen Steuergerichtshofes ab- au h n. Sicher wäre auch der Abg. Ledebour ganz einverstanden, geben. Beriönlich ist er dem Gedanken durchaus geneigt, ihn wenn auch die Präsidentenglode den Weg alles Messings außerhalb Berlins au legen, ginge.( Heiterleit.)

Strindberg und Wedekind verboten und in einem Drama von Mann hat man dort aus einem Abbé einen Marquis gemacht. Sehr verdienstvoll ist die Förderung des Wanderbühnenvejens. Hoffentlich kommen wir bald dazu, daß das Theater aus den Klauen der tapitalistischen riums der schönen Künste in Preußen würden wir begrüßen. Den Ausbeutung befreit wird. Die Schaffung eines Ministe­Schund sollte man aus den Kinos nicht durch Polizeimah­nahmen, sondern durch geistige Einwirkung herauszu­bringen versuchen. Die Kinos sollten in hölyerem Maße in den Dienst naturwissenschaftlicher Aufklärung gestellt werden. Zu dem hier besprochenen Fall Cassirer erkläre ich zunächst, daß wir und ich zu Herrn Cassirer keinerlei Beziehungen haben. Wir haben keine Veranlassung, uns für einen Vertreter des Kunstfapitalismus ins Zeug zu legen. Auch in der Kunst fließt oft der größte Teil des Verdienstes nicht dem Künstler, sondern dem Kunsttapitalismus zu. Die Kampagne gegen Cassirer ist ja alt und geht bis auf die Zeit zurück, in der daß Cassirer die französische Kunst auf Kosten der deutschen bevor­man über die„ Rinnsteintun ft" jammerte. Wäre es richtig, zugt hat( Sehr richtig im Zentrum), so würde auch ich das auf bas lebhafteste bebauern, denn die Kunst muß im Heimatboden wurzeln. Cassirer hat aber hervorragende deutsche Meister auf das lebhaftefte gefördert, vor allem den urdeutschen Thoma. Aber die Kunst verträgt teine engherzige nationale Abschließung. Wenn Cafficer durch die Ausstellung in der Schweiz dazu beigetragen haben sollte, wenigstens auf diesem Gebiete die deutsch - fran­öffchen Beziehungen weiter bestehen zu laffen, so ber­mögen wir kein Verbrechen darin zu erblicken.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Schriftsteller treffen, die ohnehin besonders schwer zu leiden haben. Die Umfabsteuer in ber vorgeschlagenen Form würde die freien Den Antrag des Abg. D. Traub auf Einstellung von 60 000 M. jährlich in den Ebat zur Förderung wissenschaftlicher Forschungen auf dem Gebiet der Geschichte der Reformation und Gegenrzfor­mation stimmen wir zu.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Eine bestrafte Mutter.

Der neuerwäblte Reichstagspräfident Fehrenba bat in feiner Antritterede das hohe Lied der deutschen Heldenmutter ge­fungen, die ihr Teuerfies an ihr Baterland hingibt. Aber der Krieg und das Kriegsgesetz stellen noch böhere Anforderungen an Mütter. Vor der 3. Straffammer des Landgerichts II hatte sich eine Frau B. Sohnes zu verantworten. Die Förderung der Fahnenflucht wurde wegen Förderung der Fahnenflucht eines Soldaten, ibres eigenen darin gesehen, daß Frau B. ihrem fahnenflüchtig gewordenen Sohn auf deffen dringende Bitten zweimal Geld gesandt und trotz Kenntnis von der Fahnenflucht ihres Sohnes teine Anzeige erstattet bat. Nach§ 139 St.-G.-B. find zwar nur bei gemeingefährlichen Verbrechen auch die wegen persönlicher Verhältnisse von der Zeugenpflicht entbundenen Personen anzeige­pflichtig. bei Fahnenflucht ist diese Pflicht durch as Oberkommando auf Grund des Belagerungs­aeieges aber auch den Angehörigen auferlegt. Die Angeklagte wurde zu einem Monat Gefängnis vers

urteilt.