Die Stempelsteuern.

Groß- Berlin

Baaten aber verboten. Die Bundesstaaten erhalten für diese Ein­buße bis 31. März 1924 eine Entschädigung aus der Reichswein­Die Beratungen wandten sich am Mittwoch den einzelnen Ar- fteuer. tibeln des Stempelsteuergesetzes zu, die entsprechend der Abände- Die Anträge auf Ermäßigung und auf Erhöhung der von der rung und Ausdehnung des Tarifs abgeändert oder ergänzt werden Regierung vorgeschlagenen Weinzollerhöhung wird abgelehnt, Mängel der Berliner Obstversorgung müssen. Zu einer längeren Aussprache führte Artikel 10, der dem es bleibt auch hier bei den Säßen des Entwurfs, der gegen die wurden in einer Versammlung von Vorständen der dem Reichs­Bundesrat das Recht geben soll, auch Rechtsgeschäfte, die nicht Gezurzeit geltenden Zolljähe schon wesentliche Erhöhungen vorfieht. verband deutscher Obst- und Gemüsehändler angehörenden Berliner sellschaftsverträge sind, für abgabepflichtig zu erklären. Diese Voll- Das Gesetz soll einen Monat nach Verkündung in Kraft treten. Die Kleinhandelsvereine besprochen. Die Maßregeln, die von der macht für den Bundesrat wurde abgelehnt. Zum Artikel 19 24 zu dem Entwurf eingegangenen Petitionen werden durch die ge- Reichsstelle und vom Magistrat zur diesjährigen Bewirtschaftung haben die Sozialdemokraten einen Antrag eingebracht, der faßten Beschlüsse für erledigt erklärt. des Frühgemüses und des Frühobfies getroffen worden sind, haben auf größeren Schutz der Probinzbantiers gegenüber den Der Schaumweinsteuergefeßentwurf, nach welchem für Schaum- die kleinhändler wieder enttäuscht. Besonders die Großbanken hinzielt. Der Antrag wurde abgelehnt. Zu meine pro Flasche 3 M. und für Obstschaumweine 60 Pf. Steuer Obstversorgung sei, führte Verbandssekretär Neubaur in feinem § 26 beantragen die Sozialdemokraten einen neuen§ 26a, erhoben werden, wird, wie in erster Lesung, nach dem Entwurf der einleitenden Vortrag aus, in der denkbar mangelhaftesten der das Abrechnungsverfahren in der Weise vereinfachen soll, daß Regierung angenommen. die Führung eines Steuerbuches zugelassen wird, an Stelle der Verpflichtung zur Vorlegung von Schlußnoten. Der Antrag wurde angenommen. Nach der Vorlage soll die Geldumsatzsteuer am 1. August 1918 in Kraft treten, die Sozialdemokraten bean­tragen zu sehen: am 1. Juli 1918. Der fozialdemokratische Antrag wird zurückgezogen, nachdem Unterstaatssekretär Schiffer er­flärt hatte, daß die Steuer rüdwirkend bis 1. Juli 1918 er hoben werden soll und eine entsprechende Aenderung im Text des Entwurfes vorgenommen war. Damit war die Beratung dieses Gesetzes erledigt.

Die

Das Gesetz gegen die Steuerflucht . Der Entwurf bestimmt, daß Angehörige des Deutschen Reiches, die ihren dauernden Wohnsitz im Inlande aufgeben, noch fünf Jahre nach dem allgemeinen Friedensschluß der persönlichen Steuerpflicht unterliegen. Das gilt auch für die Angehörigen des Neiches, die nach dem 1. August 1914 eine fremde Staatsangehörig feit erworben haben, desgleichen auch für Staatenlose. Steuerpflicht im Sinne dieses Gefeßes erstredt fich auch auf die Steuern der Bundesstaaten und der Gemeinden. Wer auswandern will, hat das mindestens einen Monat vorher der Steuerbehörde mitzuteilen und eine genaue Vermögenserklärung ab zugeben. Die Steuerbehörde stellt dann den Betrag der zu leisten. den Sicherheit fest. Wer diese Verpflichtungen nicht erfüllt, dem wird die Ausstellung von Pässen, Heimatscheinen und standesamtlichen Urfunden verweigert Ausgenommen davon find u. a. Personen, deren Vermögen 30 000 m. nicht übersteigt. Bei Auswanderung ohne Erfüllung der vorgeschriebenen Verpflich tungen ist auf Gefängnis nicht unter drei Monaten, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Geldstrafe bis 34 100 000 Mt. zu erkennen. Außerdem tritt Berlust der Die Beratung dieses Entwurfs beginnt am Donnerstag

Staatsangehörigkeit ein.

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Ernährungsfragen.

Am Mittwoch berichtet der eingefeßte Unterausschuß über die ihm zur Aenderung der Organisation der Lebensmittelversorgung überwiesenen Anträge. Der Berichterstatter beantragt die

Ablehnung des Antrages Röside,

Die Bekämpfung der Geschlechts­Frankheiten.

Bon Clara Bohm Schuh.

Weise geregelt. Im Urbanhafen seien auf dem dort ein­gerichteten Obstmarkt der Werderschen manche Händler schon vier bis sechsmal zur Belieferung zugelassen worden, während andere noch nicht ein einziges Mal ein paar Kirschen erhalten fonnten. Neubaur und andere Redner, die in der anschließenden Erörterung ihre Beschwerden vorbrachten, erhoben den Vorwurf, daß auf dem Obstmarkt des Urbanhafens schon wieder Schiebungen zum Nachteil kleiner Händler gemacht worden seien. Aber auch das Der dem Reichstage vorliegende Entwurf eines Gefeßes fei vorgekommen, daß Kleinhändler ihre Berechtigungskarten an zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten wird bon den zahlungsfähigere Geschäftsinhaber verschacherten, die sich dann Frauen mit Genugtuung aufgenommen werden. Die ber größere Warenmengen zu sichern wußten. Gefordert wurde, daß Heirateten Frauen find im großen Umfange die Opfer des Vertreter des Kleinhandels damit betraut außerebelichen Geschlechtsverkehrs ihrer Männer, indem diese werben, die Werteilung zu überwachen. Dem sie mit den erworbenen Geschlechtskrankheiten infizieren. Nicht Kleinhandel selber werde es am besten gelingen, unlauteren Machen­nur schwere förperliche Leiden, sondern völlige Unfruchtbarkeit find fchaften entgegenzutreten und räudige Schafe auszumerzen. Die häufig genug die Folgen solcher Erkrankungen und Kinderlosigkeit Versammlung beschloß. sofort die Reichsstelle um Beseitigung der ist für jede mütterlich empfindende Frau gleichbedeutend mit Glück gerügten Mißstände und um Hinzuziehung von Vertretern des Ver­losigkeit. Nach Schägungen von Prof. Blaschlow, dem verdienst- bandes zur Ueberwachung zu ersuchen.

100 000.

kkk

Ser Feldpoffbezug des ,, Vorwärts"

toffet monatlich 1,80 Mart

Verfaulte Kartoffeln.

Auf dem Tempelhofer Felde werden seit einigen Tagen ver­dorbene Kartoffeln und Kartoffelrückstände abgeladen. Dieselben stammen, wie wir auf Veranlassung der Neuköllner Kriegs­notstandskommission feststellen, nicht aus Lägern oder Be­ständen des Magistrats Neukölln , sondern von ber Staatlichen Verteilungsstelle Groß- Berlin.

Diese Verluste sind auf unzweckmäßige Lagerung zurückzuführen und hätten unbedingt vermieden werden können, wenn die Ueberprüfung der Lager etwas forgfältiger vorgenommen worden wäre. In der Neuköllner Bevölkerung herrscht ein lebhafter Unwille über diese forglose Wirtschaft, der in Anbetracht der knappen Startoffelration durchaus berechtigt ist. In mehreren Schreiben an den Magistrat ist dieser Unwille bereits zum Ausdruck gekommen, im übrigen fann man Ausdrücke der Entrüstung hören, wenn die saftigen Kartoffel­fuhren die Straßen passieren.

Hoffentlich werden die schuldigen Fachleute, welche die Lager zu beaufsichtigen hatten, zur Verantwortung gezogen.

vollen Leiter der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung der Ge­schlechtskrankheiten, bleiben in Deutschland etwa 350 000 Ghen finderlos infolge geschlechtlicher Erkrankung des Mannes und be­trägt der jährliche Ausfall an Geburten aus diesem Grunde gegen Kommen die Geschlechtskrankheiten frisch erworben in ärztliche Behandlung, so wird in den meisten Fällen Heilung zu erzielen sein. Leider aber herricht noch so viel Unwissenheit, falsche Scham und Verantwortungslosigkeit auf diesem Gebiete, daß die Mehrzahl der Erkrankten sich nicht sofort in ärztliche Behandlung begiebt. Fremdenverkehr und Lebensmittelversorgung. Wie traurig die Folgen solcher Verschleppung sind, mag daraus erhellen, daß im Jahre 1913 behandelt wurden in allgemeinen Der Fremdenzufluß nach Berlin wurde in Friedenszeiten vor­Kranken- und Frrenanstalten: an Rückenmarkschwindsucht infolge wiegend von dem Gesichtspunkt aus betrachtet, daß die Besucher der Syphilis 4268 Männer und 1489 Frauen; in den Anstalten für Reichshauptstadt eine tüchtige Stange Gold hier zurückließen. Ju nach welchem von der Ernte nur 8 Millionen Tonnen Getreide zur Geistestranten: an paralytischer Seelenstörung infolge Syphilis der Kriegszeit fieht mancher diesen Gästen mit minder freundlichen Versorgung der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen be- 8944 Männer und 2948 Frauen. Werden aus solden Ehen über- Empfindungen entgegen, weil ihn jezt die Sorge bedrückt, fchlagnahmt werden sollen und der überschüssige Teil dem freien haupt Rinder geboren, so find fie zum Teil nicht lebensfähig, zum daß sie uns eine nicht zu inappe Portion Lebensmittel wegessen Handel überlassen bleiben foll Ferner ist für die Kartoffeln Teil nur durch sorgsamste Pflege dem Leben zu erhalten und fönnten. Die Frage der Sonderlieferung von Lebensmitteln an Gast das Lieferungsprinzip des Frühjahrs 1916 anzuwenden, nach dem tragen die Folgen der ererbten Syphilis ihr Leben lang. höfe und Fremdenbeime ist viel umstritten, weil die notwendige Grundsaß, daß die Kartoffeln, die durch die Lieferungsverträge für Als eine unbedeutende Erkrankung wird von den meisten Be- Rücksicht auf die Ernährung der einheimischen Bevölkerung und die das Reich sichergestellt werden, so hoch im Preise stehen, daß der troffenen der Tripper angesehen. Das ist ein trauriger Irrtum berechtigte Forderung der Aufrechterhaltung des Fremdenverkehrs Landwirt das volle petuniare Interesse hat, das Reich zu beliefern. und wenn auch diese Krankheit nicht auf die Kinder vererbt wird, einander gegenüberstehen. Wie groß der Einfluß des Fremden­Einen Ausgleich des Preises zur billigeren Abgabe an die unbe fo follte doch allgemein bekannt sein, daß die Uebertragung des verkehrs auf den Lebensmittelverbrauch Berlins sein mag, läßt sich mittelte Bevölkerung soll das Reich in geeigneter Weise herbei mütterlichen Trippergiftes auf die Bindehaut des Neugeborenen bei schwer fagen. Man fann aber eine Schäzung versuchen nach den führen. Dahingegen beantrage er die Anträge Fegter, der den der Geburt zur Erblindung des Kindes führen kann, und daß ein Ergebnissen der polizeilich vorgeschriebenen Meldungen hierher Viehbestand im Oktober festgefekt wiffen will und der die Beschlag großer Prozentsag aller Erblindungen hierauf zurückzuführen ist. fommender Fremden, die in Gasthöfen, Fremden heimen und sonstigen nahme der Grnbe nach einer Landumlage vorfieht, wobei der über- Viele Erkrankte wählen zu ihrer Heilung auch den verkehrten Anstalten ihre Unterkunft nehmen. schüssige Teil im eigenen Betrieb verwertet werden darf oder zu Weg, indem sie sich zunächst in ungeeignete oder in Fernbehandlung Im Jahre 1917 wurden in Berlin aus solchen Beherbergungs­einem vom Kriegsernährungsamt festgesetten erhöhten Preis an begeben. Dies will der§ 3 des Gesezentwurfes verhüten, indem stätten rund 1356 000 Fremde gemeldet, wieder mehr als im Vorjahr den Kreiskommunalverband verkauft werden kann, sowie den An- er die Fernbehandlung verbietet und die gewerbsmäßige Beband- 1916 mit 1 285 000 Fremden und annähernd schon wieder soviel wie trag Held, welcher bei einem Ernteertrag von 10 Zentner pro lung der Geschlechtskrankheiten nur approbierten Aerzten gestattet. im letzten Friedensjahr 1913 mit 1430 000 Fremben. Die Mel­Morgen den Erzeuger verpflichten will, baton 4 Zentner abzu Hilfe wird hier nur durch immerwährende Aufklärung und durch dungen dürften in der Kriegszeit, die eine Verschärfung der Meldes liefern zu dem Friedenspreis von 10 M. und den Rest zur freien die Ermöglichung der ärztlichen Hilfe für jeden Unbemittelten zu vorschriften gebracht hat, minder unvollständig als in Friedens­Verfügung belassen, bei einer Ablieferung den Zentner mit 17,50 erzielen sein. Es genügt nicht, wenn nach§ 205 der Reichs- zeiten geblieben sein. Es versteht sich aber von selber, Mark bezahlen will, der Regierung zur Erwägung zu über versicherungsordnung die Strantenfürsorge auch auf Familien- daß mit diesen Zählungen noch lange nicht die Gesamtheit weisen. Schmidt( Soz.) wendet sich gegen die Anträge. Der mitglieder der Versicherten ausgedehnt werden tann, sondern die des Fremdenzuflusses erfaßt ist. Nicht berücksichtigt sind z. V. Erzeuger erhalte jetzt für Roggen 18 M., also 8 M. resp. 50 Bf. Stranfenhilfe muß, wie die Sozialdemokratie das immer verlangt alle Fremden, die zu Verwandten oder Bekannten auf Besuch mehr als der Antrag Held ihm zugestehen will. Aber auch die hat, für alle Menschen bis zu einer bestimmten Einkommengrenze fommen und bei ihnen Unterkunft finden. Die bei gewerbs Tendenz des Antrages müsse er entschieden bekämpfen. Ebenso und deren Angehörige obligatorisch werden. mäßigen Beherbergern gezählten Fremden verteilen sich auf die müsse er sich gegen den Antrag Fegter wenden, weil man unmög Der Behandlungszwang, für den unsere Genoffen in der Kom- einzelnen Jahreszeiten und Monate nicht allzu ungleichmäßig: lich die Abgabe von Futtermitteln vorher festſeben könne. Wurm mission eintraten, ist abgelehnt worden. Die Sachverständigen find in 1917 entfielen die höchsten Anteile auf September und Oktober ( 11. Soz.) beantragt, daß die öffentlich bewirtschafteten Nahrungs- fich in dieser Frage durchaus nicht einig; so hat fich zum Beispiel mit 128 126 und 130 607, im Tagesdurchschnitt 4271 und 4213, der mittel vom Erzeuger nur an Reichs, Staats-, Provinzial. oder der in der Arbeiterschaft so hochgeschätzte Prof. Blaschto dagegen, niedrigste Anteil auf Dezember mit 103 335, im Tagesdurchschnitt Gemeindebebörden geliefert werden dürfen. Dr. Dreuw dafür ausgesprochen. Die Frauen der Arbeiterschaft 3333, während der Februar mit 95 758 den Tagesdurchschnitt Staatssekretär Wallraf: Es sei unmöglich, bei der Bewirt werden im allgemeinen diese Ablehnung bedauern. Der Krieg hat 3420 hatte. Was bedeuten die ermittelten Zahlen gegenüber der schaftung der Nahrungsmittel die Verbraucher wie die Erzeuger die Geschlechtsfrankheiten febr gefördert und das Verantwortlichkeits- einheimischen Bevölkerung Berlins ? Nehmen wir für jeden zu befriedigen. Das jetzige Syſtem habe, uns bisher durchgefühl nicht gehoben. Viel Unglück und Elend wird durch die ge- der über 1 Million Fremden die durchschnittliche Dauer des gebracht. Er warne vor Experimenten. Eine Land- ichlechtlichen Erkrankungen der heimfehrenden Männer in die Familien Aufenthalts in Berlin auf 1 Woche an( was vielleicht noch zu hoch umlage sei zur Erfassung der Ernte recht gefährlich. Es wäre getragen werden. Es ist kaum anzunehmen, daß durch Belehrung gegriffen ist), so ergäbe das etwa 9½ Millionen Verpflegungstage. unbedingt ein Buschlag von 25 Proz. notwendig. Bei der letzten jetzt in furzer Zeit erreicht werden wird, was während der ganzen Die Bevölkerungszahl Berlins war in den letzten Friedensjahren an Ernte habe man es sich bei der Kartoffel reiflich überlegt, ob man Kindheit, Jugend und dem Mannesalter verfäumt worden ist: die nähernd 2/10 Millionen, das bedeutete für die 365 Tage eines ganzen denleberschuß nicht dem Grzeuger belaffen könne. Achtung vor der Frau als Geschlechtswesen zu heben und das Ver- Jahres zusammen 766 Millionen Verpflegungstage. In der Kriegs Dieses war aber unmöglich bei den großen Anforderungen, die antwortlichkeitsgefühl so zu stärken, daß die beimkehrenden Er zeit ist die Bevölkerungszahl zurückgegangen, aber nicht so weit, daß von einzelnen Kommunalverbänden gestellt wurden. Der Bedarf an frankten sich ohne Zwang in ärztliche Behandlung begeben und jeden an dem Verhältnis dieser Zahlen sehr viel geändert worden wäre. Getreide wurde auf 4 100 000 Tonnen festgesetzt, davon wurden aber Geschlechtsverkehr bis zur Heilung meiden. Prostituierte fönnen 92 Millionen Verpflegungstage der Fremden zu 766 Millionen nur 75 Proz. eingebracht. Es war also fein Ueberschuß nach§ 5 einem Heilverfahren zwangsweise unterworfen werden. Verpflegungstagen der Bevölkerung find fnapp so viel wie 14 zu borhanden, der für den freien Handel in Händen der Er- Abgelehnt worden ist auch die Beibringung eines ärztlichen Ge- 100. Selbst wenn die Bevölkerungszahl jegt unter 14 Millionen zeuger bätte bleiben können. In der Abstimmung wird der An- fundheitsattestes vor Eingebung der Ehe. Dagegen wird im§ 2 stände( was nicht zutrifft), würden die Verpflegungstage der Fremden trag Röside gegen 2 Stimmen, der Antrag Fegter gegen 3 Stimmen mit Gefängnis bis zu 3 Jahren bedroht, wer eine Geschlechts- gegenüber denen der Bevölkerung immer noch nicht ganz 1½ und der Antrag Held einstimmig abgelehnt. Damit ist der in den frankheit wissentlich überträgt, jedoch tritt die Strafverfolgung nur gegenüber 100 ausmachen. lekten Wochen mit großem Tamtam, vornehmlich mit dem Antrage auf Antrag ein. Man kann also nicht sagen, daß die Fremden über Berlin her­Nöside in der Oeffentlichkeit und im Ernährungsausschuk gegen Einen Fortschritt bedeutet der§ 6 des Entwurfes, welcher das fallen wie ein Heuschreckenschwarm, der alles fabl frißt. Zu berück die öffentliche Bewirtschaftung der Lebensmittel gemachte Vorstoß Bohnwesen der Prostituierten dergestalt regelt, daß dieser nach sichtigen ist freilich, daß an der einheimischen Bevölkerung die Kinder in der Versentung berschwunden. Vollendung des 18. Lebensjahres unter bestimmten Voraussetzungen( bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) mit etwa einem Fünftel Bu der Festfebung von Höchstpreisen für Obst wird von dem Wohnung gewährt werden kann, ohne daß dem Vermieter der beteiligt sind, während unter den hierher kommenden Fremden die Regierungsrat Tilly ausgeführt, daß auch für Gdelobt Suppeleiparagraph droht. Damit ist diesen bedauernswertesten Kinder spärlicher vertreten sein dürften. Das kann die Wirkung Höchstpreise festgesetzt seien. Opfern der kapitalistischen Gesellschaftsordnung wenigstens ein haben, daß die Fremden den Verbrauch von Lebensmitteln in Berlin menschenwürdiges Wohnen ermöglicht und damit eine vernünftige immerbin noch etwas stärker beeinflussen. Dazu kommt, daß wahr­Reinigung ihres Körpers, um sich vor Erkrankungen zu schüßen. scheinlich ein recht beträchtlicher Teil der Lebensmittel, von denen Dies ist auch der erste Schritt auf dem Wege, der heimlichen die Fremden sich in Berlin nähren, den Gasthöfen, Fremden­Brostitution beizukommen, welche die gefährlichste Berbreiterin der heimen usw. hintenrum" zugeht. Und in diesem Fall find be Die zweite Lesung des Weinsteuergefebentwurfes Geichlechtsfrankheiten ist. Wenn weitere sozialbygienische Maß- fanntlich dem Verbrauch keine Schranken gesetzt, solange der Geld­wurde in der Sitzung am 12. Juni beendet. Durch ein Kompromiß nabmen folgen, so ist eine Besserung des heutigen Zustandes zu beutel das nötige Kleingeld hergeben kann. bürgerlicher Vertreter des Ausschusses ist die in erster Lesung be- erhoffen. schlossene Herabsehung der Steuer auf 10 Broz. wieder bes Sollte ein wirklicher Erfolg in dem Kampfe gegen die Ge­feitigt und die Grundlage des Regierungsentwurfes dadurch wieder- ichlechtsfrankheiten erzielt werden, dann müßte eine gründliche Das Gebiet des zukünftigen Groß- Berlins . hergestellt. Die Steuer für Weine, Traubenmost und dem Wein Reform des ganzen Wohnungswesens damit Hand in Hand gehen. Der vom Bürgerausschuß Groß- Berlin eingesette ähnliche Getränke, zu denen auch Obst- und Beerenweine gehören, Dann müßte jedem Mädchen die Möglichkeit gegeben fein, in ehr- a chausschuß für Städtebau, Wohnungswesen, beträgt nach dem nunmehrigen Beschluß 20 Proz. Die Regierungs - licher Arbeit so viel zu verdienen, daß nicht die Not es zwingt, den Realkredit und Verkehr einigte sich in seiner letzten vertreter haben unter Hinweis auf die Beschlüsse des Hauptaus- Körper zu verkaufen, und dann müßte eine ganz andere Erziehung Sizung auf bestimmte Vorschläge für die Gebietsumgrenzung schusses zur Besitz- und Einkommensteigerungs- Besteuerung und auf diesem Gebiete eintreten, als das heute noch der Fall ist. So Groß- Berlins und die Festsetzung der städtebaulichen und woh­der dort von der Regierung gemachten Zusagen Aufrechterhaltung lange es unsere Gesellschaftsordnung will, daß die kinderreichsten nungspolitischen Aufgaben der angestrebten Gesamtgemeindeverwal­der Weinsteuer mit 20 Broz. des Wertes verlangt, in interfraktio- Familien die kleinsten Wohnungen haben, daß Kranke und Ge- tung. Der Fachausschuß billigte einen von Baurat Beuster ein­nellen Besprechungen ist Erfüllung dieses Verlangens zugesagt. Ein funde, Erwachsene und Kinder beiderlei Geschlechts in einem einzigen gehend erläuterten Vorschlag, der ein Gebiet für das zukünftige Antrag zu§ 1, nach Beendigung des Krieges die Steuer für Weine Raum wohnen und schlafen, oft miteinander noch das Nachtlager Groß- Berlin von ungefähr 20 Kilometer Radius und 1300 Quadrat im steuerpflichtigen Werte bis zu 2 M. pro Liter auf 15 Broz. zu teilen müssen, so lange werden Prostitution und Geschlechtsfrank- filometer Flächeninhalt vorsicht. Hinsichtlich der Aufgabenvertei­ermäßigen, wird gegen 10 Stimmen angenommen, ein weitergehen beiten die besten Nährböden haben. lung zwischen Gesamtgemeinde und Einzelgemeinden neigte der der sozialdemokratischer Antrag dazu abgelehnt. Bu§§ 9 und 10 Fachausschuß der ebenfalls von Beuster begründeten Auffassung werden Erleichterungen beschlossen, die speziell für füddeutsche Ge­zu, daß eine Verlegung des heute bei den Einzelgemeinden liegen­biete, die Selbsttelterung und den Traubenankauf zur Selbstkeite­den Hauptanteils an den städtebaulichen Aufgaben in die Gesamt­rung erleichtern. Durch Herstellung des Regierungsentwurfs zu gemeinde erforderlich sei, und daß die Lokalgemeinde auf eine Mit­§ 49 wird den Gemeinden nach Infrafttreten des Gesetzes das Recht wirkung in Form des Antragsrechts und der praktischen Ausführung auf kommunale Abgabenerhebung für Weine belassen, den Bundes­örtlicher baulicher Aufgaben beschränft werden müsse.

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Getränkesteuer.

Pflicht aller Frauen ist es, dafür zu kämpfen, daß wir endlich zu unserem staatsbürgerlichen Recht gelangen, um bei Gelegen, welche so das Wohl und Wehe der Frauen betreffen wie das vor liegende, selbst unsere Intereffen zu vertreten. Es ist Pflicht daran mitzuhelfen, daß unser Gesellschaftsleben immer mehr der Soziali­fierung und damit der fittlichen Gesundung entgegengeht.