Reichstag.

175. Sigung. Freitag, den 14. Juni 1918.

vormittags 12 15r.

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Schiffanen aufhören, hat aber nichts in der Sache getan.( Sört!] gestellten Sicherheit nicht die Hälfte, sondern drei Fünftel hört!) Redner bringt des weiteren den Fall des Hauptmanns des für die Bundesstaaten reservierten Teils den Gemeinden vor­von Beerfelde   zur Sprache, der wegen Verbreitung der behalten bleiben sollen. Die Nationalliberalen wollen die Steuer. Lichnowskyichen Denkschrift wegen Landesverrats angeflagt, aber pflicht der Auswanderer von fünf auf zehn Jahre ausdehnen; freigesprochen ist. Ein Major Consten wurde beauftragt, die ferner wollen sie die Rückstellung für die Bundesstaaten nicht im Am Ministertisch Kriegsminister v. Stein. pazifistische Bewegung in Budapest  doppelten, sondern im dreifachen Betrage der Neichssteuern haben Vizepräsident Dove eröffnet die Sigung um 12 Uhr 15 Minuten. zu überwachen. Er bewegte sich viel in Kreifen von Detektivs, Ring- Aussprache meint Abg. Erzberger, daß sich immer mehr herausstelle, und davon zwei Drittel den Gemeinden vorbehalten. In der Anfragen. fämpfern und ähnlichen Leuten, denen er den Auftrag gab, den Privat daß das Gesez zu einem Gefeß gegen anständige Leute fefretär des Grafen Karolyi, Mitglied des ungarischen Abgeord- wird, das aber die Steuerdrückeberger doch nicht trifft. Deshalb netenhauses, aut bestechen. Es meldete sich auch ein Mann, der sei es besser, das Gesetz auf ein Jahr zu befristen, verlän fich als Privatiefretär des Grafen aus ab und bereiterklärte, alle Geheimnisse preiszugeben, wenn er 50 000 m. erbielte und eine gern fönne man es immer. Sus Bentrum beantragt eine Gel­tungsdauer von drei Jahren. Bon verschiedenen Seiten wird qute Stellung verforo ben betime. Das mußte aber von einem an

Abg. Dr. Heckscher( Bp.) fragt, welche Vergeltungsmaßregeln die deutsche   Reichsregierung gegen die brutale völkerrechtswidrige Ueberführung von in Siam anfähigen deutschen   Familien nach indischen Konzentrationslagern getroffen habe.

erwidert

wird noch geprüft werden.

der

Die

Die

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zwang und alle Erschwernisse des Reiſens auch nach dem Kriege angenommen, in dem einfach die Fortdauer der Steuerpflicht nach aufrechterhalten werden. Schließlich wird ein Antrag Erzberger  Beendigung des Krieges festgesetzt wird. Die Befristung soll im § 30 bestimmt werden. Die Verhandlungen wurden dann auf Dienstag vertagt.

13 Proz.

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Getränkesteuern.

Ministerialdirektor Kriege: Bei den jetzt im Haag stattfindenden geblichen Notar festgelegt werden. Der Major Conften fiel darauf bervorgehoben, daß die Folge des Gesetzes sein wird, daß der Paz­deutsch- englischen Verhandlungen soll auch diese Angelegenheit ge- berein und am nächsten Tage stand der notarielle Vertrag in der regelt werden. Auf eine weitere ähnliche Anfrage des Abg. He dicher angesehensten Budapester Zeitung. Da erichien ein deutsches De­menti, das besagte, in der deutichen Armee gebe es keinen Major Ministerialdirektor Kriege, daß die Gefahr der Deportation Conften. Das war wörtlich richtig, denn der Major war innerhalb nach Australien   für die Deutichen in China   beseitigt fet. 24 Stunden ein türkischer Offizier geworden.( Sört! hört!) Ver. Abg. Davidsohn( Soz.) fragt wegen der Beschlagnahme eines antwortlich für all diese Dinge ist die vom Oberstleutnant Nikola Versbandes„ Thronerhebung des Herzens" von Otten und eines geleitete politische Abteilung des Generalstabes. Die Bor­Bändchens„ Scherz Satire, Fronie und tiefere Bedeutung", das änge in Gitland und Livland   Steben in fraffem Wider­ausschließlich Gedichte hervorragender deuticher Dichter enthält. ivruch zur Friedensresolution vom 19. Juli 1917. Die deutschen  Diese Beschlagnahme von 800 Büchern fei erfolgt, obaleich das Heere werden in Rußland   zur Bekämpfung Die Beratung des Biersteuergesetes in zweiter Lesung Kriegsministerium vor kurzem erklärt babe, auf literarische Revolution verwandt. Man hat Arbeiterführer in Ungab! ins wurde in der Donnerstagfißung beendet. Die Staffeljäße sind ge­Angelegenheiten eritrecke sich die militärische Zenfur nicht. Befängnis geworfen, und das Schlimmste ist, daß man ihnen saate, blieben und schwanken zwischen 10 und 12,50 M. für den Hektoliter Oberstleutneit van den Bergh: Die genannten Schriften find sie sollten sich genügend zu effen mit ins Gefängnis bringen, da für für Vollbier, je nach der Menge des Ausstoßes. Einfachbier wird vom Oberkommando in den Marten beichlagnahmt ihre Grnährung nicht garantiert werden fönne.( Sört, hört!) worden. Eine Beschwerde hierüber beim Obermilitärbefehlshaber besetzten Gebiete sind zu Sädeistätten der besten ihrer Söhne ge mit einem Stammwürzegehalt bis 4½ Broz, Vollbier mit einem mit der Hälfte, Starfbier mit dem 1½ fachen Steuersatz heran­gezogen. Als Einfachbier im Sinne des Steuergesetzes gilt Bier ist bisher nicht erhoben. Ob die Beschlagnahme gerechtfertigt ist, worden, die teils von Weißaardisten, teils von an diesem Zwecke Stammwürzegehalt von 8 bis 13 Proz., Starkbier mit mehr als mißbrauchten deutschen   Truppen ermordet worden sind. Abg. Dr. Stresemann( natl.) fragt nach Maßnahmen, um den( Stfirmische Zwischenrufe, Ordnungsruf des Präsidenten.) fofortigen Austausch und die Rückkehr der seit drei bis vier Jahren beimkehrenden Kriegsgefangenen werden einem verstärkten vater- besteuerung bis zum dreifachen Betrage des Ueberkontingents. Der im tropischen Klima zurückgehaltenen, in englisch   französischer Geländischen Unterricht, also einer gewissen fangenschaft befindlichen Kolonialdeutschen zu erreichen. Ministerialdirektor Kriege: Die Regierung ist von Beginn des Krieges an für die gefangenen Kolonialdeutschen mit besonderem interworfen. Zu den Hauptthemen gehört die Würdigung der Nachdruck eingetreten, denn es fpricht jeder Menschlichkeit verdienft e und der übrigen Sohn, Perionen, die seit Jahren den Anstrengungen des Auf- Fürſtenhäuser enthalts im tropischen Klima, verbunden mit den seelischen Aufbaupt, als alg Familien= regungen, ausgefegt sind, noch weiter in der Gefangenschaft zurück- angelegenheit der Hohenzollern   betrachtet zuhalten. Nach langwierigen Unterhandlungen ist es gelungen, „ Wilhelm hat angegriffent," lautete bor furzem ein Heeres. einem erheblichen Teil diefer Bersonen, deren Gesundheit durch bericht. Wilhelm hat nicht angegriffen, sondern Tausende Soldaten den Tropenaufenthalt gelitten batte, die Rückkehr in die Heimat haben angreifen müssen, während sich Wilhelm 40 oder 60 Silo­oder die Wohltat der Internierung in einem neutralen Lande zu meter hinter der Front befunden hatte. Lieber den Frieden verschaffen. obne Monarchie, als den Krieg mit Monarchie. Der bayerische   Kriegsminister hat uns als außerhalb des Rechts stehend bezeichnet. Es gehe in dem klampi gegen uns hart auf hart, hat er gefagt. Wir sind bereit. Wenn der Krieg in das Land getragen wird, wird es allerdings bart auf hart geben. Das Wolf wird sich Durch folde Drobungen boffentlich nicht schrecken lassen.( Bravo  ! bei den Unabh. Sozialdem.)

Abg. Dr. Stresemann( natl.) bringt in einer Anfrage die Mit­teilung der„ Pall Mall Gazette  " vom 29. April zur Sprache, wo­nach in den Vereinigten Staaten   Photographien berbreitet werden, auf denen man einen gefangenen Reserveoffizier der deut­ schen   Marine Steineflopfen und Kanalisations.

röhren legen sche.

Oberst v. Franfeat: Die Nachricht aus der„ Ball Mall Gazette" ist dem Reichskanzler befannt. Der Zweck der Veröffentlichung in dem englischen Blatte dürfte sein, die deutschen   Gefangenen in den Augen der englischen Bevölkerung berabzuiegen. Aus dem Inbalt gebt nicht hervor, ob es sich um zwangsweise Heranziehung der Offiziere zur Arbeit handelt. Auf alle Fälle ist die schweizerische Gesandtschaft in Washington   beauftragt. festzustellen, worauf die Veröffentlichung zurückzuführen ist und der amerikanischen   Regierung mitzuteilen, daß, wenn in angemessener Frist über eine zivangs­weise Heranziehung deutscher   Offiziere zu Arbeiten feine befriedigende Antwort erfolgt, amerikanische Offiziere einer gleichen Behandlung

unterworfen werden.

Abg. Schwabach  ( natl.) weist darauf hin, daß trop des be­endeten Kriegszustandes mit Rußland   der Paßzwang für das Reichsgebiet nördlich des Memelstromes, insbesondere für die Streife Memel   und Heydefrug, noch aufrecht erhalten und ebenso noch immer Die militärische Briefzenfur selbst für den Bostverkehr der Behörden und öffentlich- rechtlichen Störperschaften gehandhabt und damit eine empfindliche Grichwerung und Verzögerung des Post bertehr herbeigeführt wird.

des

geistigen Entlaufung

11m das follte der

Kaiser hanfes deutsche   Volk. Weltkrieg

scheint über­

werden.

Kriegsminister v. Stein: Ich will nur einen fundamentalen Irrtum des Vorredners richtigstellen Nicht eine Familie führt bei uns den Krieg, sondern das deutsche   Volk führt den Krieg unter Führung feines Kaisers den Krieg um seine Existenz.( Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.)

Die Kontingentierung ist geblieben, auch die Höher­Begriff des Haustrunks und seine Steuerfceiheit wird beibehalten. Der Entschädigungsparagraph,

nach welchem durch Zusammenlegung von Brauereien geschädigte Arbeiter und Angestellte Vergütung für Lohn- und Gehaltseinbuße erhalten sollen, wird, präziser gefapt, einstimmig angenommen. Angestellte haben nur dann einen Entschädigungsanspruch, wenn sie dem Angestelltenversicherungsgeseh unterstehen. Das Gesetz tritt am 1. Oftober in Kraft; ebenso das Geset über den Vierzoll.

Bei dem Mineralwasser- und Limonadensteuer­Rejeb haben sich alle Parteien dahin geeinigt, daß Besteuerung nicht nach der Stückzahl der Flaschen, sondern nach dem Raum­riche und natürliche Wässer pro Liter 6% Pf., für Limonaden 15 Pf., inhalt vorgenommen werden soll. Die Steuer beträgt für fünst­für gefüßte fonzentrierte Kunstlimonaden 1,50 M. und für nicht gefüßte 30 M.

Die in erster Lesung erfolgte Ablehnung der Erhöhung der Kakao- und Schokoladenzölle wird aufrechterhalten. Dieses Gesetz soll bereits am 1. August in Straft treten.

Schulfragen im Dreiklaßenparlament.

Generalarzt Schulten: Gegen die Behauptung, daß die Be= Ein Parlament, in dem der Erörterung der wichtigen handlung in den Nervenlazaretten nicht lediglich zu Schul- und Bildungsfragen kaum zwei Dußend beizuwohnen für Seilzweden erfolge, protestiere ich auf das entschiedenste. Dadurch nötig halten, hat sich damit eigentlich selbst sein Todesurteil ge­schädigt der Vorredner lediglich die Erfolge der Behandlung. Was sprochen. Den ständigen Tribünenbesuchern fällt die Leere des den Fall des Prof. Nikolai onlangt, so liegt eine unwürdige großen Sitzungssaales in der Prinz- Albrecht- Straße schon nicht Behandlung des Mannes durchaus nicht im Sinne der Mili- mehr auf, sie wundern sich höchstens, wenn das Haus einmal tärverwaltung. Der Fall ist seinerzeit untersucht. Er ist mit feinem Willen versetzt worden.( Widerspruch bei den U. Soz.) beschlußfähig ist. Aber die große Masse, die sich ganz eigen­Abg. v. Trampczynski( Pole) führte Beschwerde über Drang- artige Vorstellungen vom Barlament macht, würde erstaunt falierungen polnischer Arbeiter; das Kriegsamt solle sich der Ver- sein, wie es im Dreiflaffenhause zugeht, mehr als ein Wähler, mittlung des bestehenden Sozialen Bureaus bedienen. der bei einer zufälligen Anwesenheit in Berlin   das Haus besucht, General Scheuch: Das Soziale Bureau ist eine polnische würde vergebens nach seinem Abgeordneten Umschau halten. Einrichtung, wir müssen in dieser Frage vom deutschen   Standpunt: Bei der Beratung landwirtschaftlicher Fragen geht es noch ausgehen. General v. Wrisberg: Ueber die dienstliche Tätigkeit des Ober- einigermaßen. Ganz anders bei der Beratung von Kulturfragen. Oberedenfalls General von Brisberg: Die Kreise Memel   und Heydetrug geleutnants Nikolai zu urteilen, muß allein dem Chef des Jedenfalls hat die Mehrheit des Dreiklassenparlaments mehr hören zu den deutigen Grenzgebieten. An der gesamten Generalstabs überlassen bleiben. Oberstleutnant Nicolai Interesse für den Etat der Gestütsverwaltung als für den des deutschen   Ditgrenze ist in den Grenzbezirlen ein besonderer Ber  - würde nicht mehr an seiner Stelle sein, wenn er sie nicht voll und Elementarschulwesens, der am Freitag in Angriff fonalausweis auch jetzt noch erforderlich, da trotz des Friedens- ganz ausfüllen würde. genommen wurde. Freilich handelt es sich ja hierbei nur um die schlusses mit Rußland   mit dem Eindringen unsicherer Elemente zu Abg. Dr. Müller- Meiningen  ( Vp.) hebt hervor, daß er mit geistige Hebung der Kinder des Volkes, während bei der Ge­rechnen ist. Die Aufhebung dieser Maßnahme ist vorläufig nicht feinen gestrigen Ausführungen über die aktiven Offiziere nicht im stiitsverwaltung das Schicksal des Bie hes auf dem Spiel steht, angängig. geringsten daran gedacht habe, den Offizieren selbst einen Vorwurf mit dem die materiellen Interessen gewisser Kreise aufs engste zu machen. Kriegsminister b. Stein: Ich danke dem Vorredner für seine berknüpft sind. Am liebsten würde es die konservativ- flerifale entgegenkommende Erklärung und halte die Sache damit für er Mehrheit, wie aus ihren Reden hervorging, sehen, wenn Ne­formen im Schulwesen überhaupt unterbleiben. Soll Abg. Nob. Schmidt- Berlin  ( Soz.): Ueber die Behandlung der aber schon einmal reformiert werden, so nur im reaktionären eingewanderten, zur Arbeit herangezogenen polnischen Arbeiter sind Sinne. Vor allem wünscht man die Befestigung der Herrschaft uns auch sehr zahlreiche Beschwerden zugegangen. In Mecklen- der Kirche über die Schule, und als Mittel hierzu die Erweite­burg find Leute sogar verprügelt worden.( Hört, hört!) Es ist rung der geistlichen Schulaufsicht. Nicht Bildungs-, sondern dringend notwendig, die Rechtsverhältnisse dieser Arbeiter zu nicht im Interesse des deutschen   Ansehens. regeln. Die Zustände, wie sie auf diesem Gebiete herrschen, liegen Erziehungsinstitut soll die Volksschule sein, und zwar Er­schwerdestelle für diese Arbeiter geschaffen werden, zu der die Be­Es muß eine Beziehungsinstitut im Sinne der Reaktion. teiligten selbst Vertrauen haben.( Bravo  !)

Abg. Astor( 3.) verlangt eine Neuregelung der Berordnung gegen Breistreiberei in bezug auf Textilwaren. Geheimrat Dr. Matthias: Es wird zurzeit geprüft, inwieweit die Preistreibereiverordnung vom 8. Mai 1918 inbezug auf Web-. irt- und Strickwaren abzuändern ist. Hierauf wird die

fortgesetzt.

Debatte über den Heeresetat

Ein Vertreter des Kriegsministeriums erklärt, daß die Heeres verwaltung nach dem Kriege mit allen Mitteln für die Förderung der Warmblutzucht eintreten und der Landwirtschaft durch Ueberlassung von Pferden zu angemessenen Preisen nach Möglichkeit entgegenkommen werde.

Abg. Mumm( Dt. Fr.): Warum sind noch immer die Kupfer­dächer auf den Schlössern? Die Behandlung von

Nervenfranken in der Dunkelfammer

scheint in manchen Fällen übertrieben zu werden.

ledigt.

General Scheuch erwidert, daß die Schlichtungsstellen für diefe polnischen Arbeiter gelten und sagt Prüfung des medlenburgischen alles zu.

Damit schließt die Debatte.

Der Etat wird bewilligt Die brei mit ihm zusammen­beratenen Vorlagen geben an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Das Haus bertagt sich. Nächste Sizung: Donnerstag, 2 Uhr Betitionen und fleine Vorlagen.) Schluß: 4% Uhr.

zu machen.

Daß dies Ideal der Rechten hier und da schon seiner Ver­wirklichung entgegengeht, zeigte Genosse a enisch in seiner Rede zu den höheren Lehranstalten, auf denen, wie er dokumen­tarisch nachweisen konnte, teilweise ganz unverhillt für die Deutsche Vaterlandspartei   Agitation betrieben wird.

Am Sonnabend geht die Debatte weiter.

Genosse Haenisch führte u. a. aus: So interessant und wichtig die Begabtenschulen auch sind, weit wichtiger als die Heraus­bebung einzelner Volksschüler erscheint uns die Hebung der Volksschule als eines Ganzen. Den großen Bildungs- und Kultur­wert des humanistischen Gymnasiums erkennen wir unumwunden an. Wir verkennen natürlich nicht, welch ein unvergänglicher Schatz an Mlturgütern in der Antike und in ihrer liebevollen der bisherigen Vorherrschaft des humanistischen Gymnasiums ist Pflege für unser Volf liegt. Mit der alten Alleinherrschaft und es aber zu Ende und ebenbürtig misen ihm jene anderen höberen Schulen an die Seite treten, die in erster Linie die lebenden Sprachen, Real- und Naturwissenschaften pflegen. Entgegen hier aufgestellten Behauptungen sind die Vorschulen weifellos eine Bildungssperre; mit dem ganzen Vorschulwesen sollte sobald wie möglich aufgeräumt werden.( Sehr richtig! links.) Bei dem Berechtigungswesen kommt nach unserer Auffassung nicht Frage. Es ist eine schwere Ungerechtigkeit gegenüber den Un= eine Reform, sondern eine vollständige Beseitigung in bemittelten und ein Krebsschaden für das höhere Schulwesen selbst, das um der Berechtigungen willen auch von vielen Nicht­seeigneten überfüllt wird. Das ganze Einjährigen pri­mittelschulen würde die bilea follte beseitigt werden. Gine allzu große Ausdehnung der

General Scheich: Eine Schonung von Kirchen und Schlössern bei der Enteignung von Kupfer findet nicht statt. Es fehlt aber augenblicklich an Arbeitern. Eine Arbeit muß nach der anderen borgenmmeno werden. Die Anrechuung der Kriegs. gefangenschaft auf die Dienstzeit wird mit dem größten Wohlwollen vorgenommen. Das verdienen die Mann­Das Gesetz gegen die Steuerflucht. schaften, die eine lange Leidenszeit hinter sich haben. Wenn das In der Beratung des Hauptausschusses am Donnerstag berich Striegsamt etwas langsam arbeitet. io liegt das daran, tete zunächst Abg. Jund über den bereits veröffentlichten Inhalt daß in jedem einzelnen Falle die verschiedenen Intereffen des Gesezes. vbewogen und die beteiligten Stellen gehört werden müssen. Unterstaatssekretär Schiffer: Da mit Umgebungen gerechnet wer­Gegen die den muß, sind die Strafen besonders wirksam gestaltet. Es ist da­Kenntlichmachung der wegen des Streits im Januar Eingezogenen her neben Gefängnis und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte die in den Listen des Bezirkskommandos ist nichts einzuwenden. eigenartige Strafe der Entziehung der Staatsangehörigkeit mit Er Aber es ist natürlich ein Unrecht, wenn man den Leuten auch weiter streckung auf die Ehefrau und die minderjährigen Kinder vorgesehen. noch einen Makel anhängt. Die Einziehung ist keine Strafe milie von der ehemaligen Heimat ausgeschieden wird, liegt die wirk Darin, daß nicht nur der Steuerpflichtige, sondern auch seine Fa­Wir ziehen niemals jemand aus politifoen samite Waffe des Gesetzes. Abg. Dr. Mayer- Kaufbeuren( 3.) ist Gründen ein.( Lebhafter Widerspruch und Gelächter bei den der Meinung, daß die Auswanderungslust nach dem Kriege steigen Soz.) Wir ziehen nur Reklamierte ein, wenn sie die Vorauss setzung, derentwegen sie reflamiert sind, nicht mehr erfüllen, wenn wird; immerhin erscheine es verfrüht, schon jest ein solches Geset fie die Kriegsproduktion schädigen, statt zu fördern. Gute und reine Vermögensabgabe von 20 Proz. zu erheben. Biel­Vielleicht nötigt uns der Strieg, eine Motive zur Unterbrechung der Arbeit fann ich nicht aner leicht ist der Gedanfe zu erwägen, ob nicht eine internationale Re­tennen. Die Kriegsarbeit bleibt die höchste Pflicht, solange der Krieg dauert.( Lebbafter Widerspruch bei den Soz.) Maffenscheidung zwischen Volks- und höheren Schulen gelung getroffen werden kann. Das Gesetz richtet sich nur gegen Deutsche  , nicht auch gegen Neutrale, die gleichfalls enorme Kriegs- noch mehr vertiefen. Den gestrigen Ausführungen des Mi­Generalarzi Dr. Schulzen: Alle groben Behandlungsmethoden, gewinne gemacht haben. Ist es fittlich berechtigt, die Sandlung des nisters über die Aufgaben und Ziele des Unterrichts fönnen wir insbesondere Startstrombehandlung, sind in den Hypnose Familienhauptes an den vielleicht damit gar nicht einverstandenen zustimmen. Wie alle Beamten, so müssen auch für die Lehrer und Lazaretten berboten. Wenn auch Fehler vorgekommen sein Familienmitgliedrn ZA rächen? mögen, so haben diese Nervenlazarette doch großen Nugen gestiftet. beeinträchtigt die internationale Freizügigkeit Abg. Keil: Das Gesetz Oberlehrer die geheimen Berfonalatten beseitigt erheblich und werden, ebenso die Residenzpflicht der Lehrer. Wir fordern ein Abg. Dr. Cohn( U. Soz.): das liegt nicht im Interesse Deutschlands  , das auf die modernes freiheitlich soziales Beamtenrecht. Wiederanfüpfung der Handelsbeziehungen angewiesen ist. Des= Auch wir sind für Verbesserung des geographischen Das Gefez über die Aenderung der Wehrpflicht bedeutet eine halb ist es sehr erwägenswert, das Gefeß jetzt nicht in Straft treten Unterrichts und Ergänzung durch einen geologischen. neue Stärtung des Militarismus, die wir ablehnen. Die Klagen zu lassen, sondern den Ausgang des Krieges abzuwarten. Im ein- dringende Notwendigkeit eines ausreichenden staatsbürger. darüber, daß die Behandlung in den Nervenlazaretten zelnen ist die Vorlage sehr verbesserungsbedürftig. Insbesondere ist lichen Unterrichts hat schon längst barnad hervorgehoben. nicht allein von humanen ärztlichen Gesichtspunkten, sondern auch es die Genehmigung der Auswanderung, die sehr schwierig ist, wenn In Holland   und Skandinavien   wand er seit langem auf der Volks­von disziplinären militärischen Motiven geleitet ist, sind in allen Bevölkerungsschichten soweit verbreitet, daß etwas wahres daran berechtigte Interessen nicht verletzt werden sollen. Der Vorschlag der schule erteilt und auch in der Schweiz   hat er beiten Erfolg. Dieser fein muß. Der Profeffor Dr. Nikolai, der auch früher bescheiden, denn wir haben vielleicht 50 Jahre an den Lasten des agitatorisch sein. Der Nauener Realgymnasialdirektor Helmer ver­Regierung, die Steuerpflicht auf fünf Jahre zu beschränken, ist sehr Unterricht muß informatorisch, darf aber natürlich nicht politisch­schon in Debatten des Reichstags eine Rolle gespielt hat, ist als Strieges au tragen. Soll der Zweck des Gesetzes erreicht werden, breitet unter den Schülern eine Schimpffchrift von Lembke gegen Militärfrankenwärter mit Viniieren von Heften und dann sind strenge Strafen notwendig. die Reichstag mehrheit.( Hört! hört! Links.) Wir wollen keine Nachziehen von Bleistiftfchrift mit Tinte be­Parteischule baben. Die Pflege auch der höheren Schulen werden wir uns immer angelegen sein laffen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.)

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schäftigt worden.( Hört! hört!) Generalarzt Dr. Schulzen bat Bei der Einzelberatung am Freitag lagen eine Reihe Abän­verschiedenen Abgeordneten zugesagt, dafür zu sorgen, daß diefe derungsanträge zu§ 1 ver. Die Fortschrittler wollen, daß von der

Die