Landtagserfahwahl. Bei der Landtagserfahmahl in Benthen

6. Solange nicht Tripolis  , die Threnaita umb die Reichstanzlers und des Auswärtigen Amtes auf der Dodekanes   dem Sultan   zurückgegeben find, darf Defter- Tagesordnung; bei ihnen wird es zu einer großen a II- ift an Stelle des verstorbenen Zentrumsabgeordneten, Pfarrers reich Norditalien   nicht räumen. gemeinen politischen politischen Debatte fommen, die Peter Grzpriester Rother in Lost mit allen 407 abgegebenen Stimmen zum Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Gleiwit 7.„ Unsere Verbündeten haben die Südgabe diefer Inseln so- mehrere Tage in Anspruch nehmen dürfte. gewählt worden. wie retas zu gewährleisten."

& Die Ernährung der Türkei   ist in der gleichen Weise sicherzustellen wie diejenige Deutschlands  .

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion

Die Umsatzsteuer.

Die deutschen   Staatsmänner sollen sich dessen bewußt befaßte sich in ihrer Sizung am Donnerstag mit der eines Berichts des Unterausschusses, der den Entwurf einer gründ­Die Beratungen im Hanshaltsausschuß erfolgten auf Grund bleiben, daß die Türkei   in der Sicherung der Meerengen ein Rohlenfrage. Die Fraktion war sich darüber einig, daß lichen Umarbeitung unterzogen hat. Zunächst entstand eine Debatte wichtiges Werkzeug für die Erreichung der deutschen   Bestrebungen in dieser Angelegenheit etwas getan werden müsse, um eine darüber, wie der Begriff gewerbliche Tätigkeit au umschreiben ist. in Händen hält. Wenn die Türkei   im Einvernehmen mit Deutsch­Besserung herbeizuführen. Ebenso hat die Fraktion be- Der§ 1 des Entwurfs bestimmt nunmehr: Der Umsatzsteuer land gegen England und Rußland   eine ewige Sperre der Meerengen verhängt, wird in Deutschland   schlossen, wegen der Kleiderabgabe geeignete Schritte unterliegen die im Julande gegen Entgelt ausgeführten Liefe die Ueberzeugung von der Billigkeit der türkischen Ansprüche all- zu tun, da die jetzt verfügte Form der Abgabe nicht zwed- rungen oder sonstigen Leistungen solcher Personen, die mäßig sei und außerdem zu ungerechtfertigten eine selbständige gewerbliche Tätigkeit mit Einschluß der Urerzeugung und bes Handels ausüben. Damit fallen die freien Berufe nicht unter das Gesetz, wenn sie nicht gleichzeitig ein Gewerbe be­ärten führen müsse. treiben. Der§ 1 wird angenommen.

gemein werden."

Der Artikel schließt mit der Betonung, daß die obigen

Forderungen das Ideal von heute und die Wirklichkeit von morgen sein müßten, im übrigen seien die Forderungen lange nicht so weitgehend, wie diejenigen der Alldeutschen; ja, diese Forderungen verlangten nicht einmal die Wieder­

Abgeordnetenhaus.

Dritte Lesang des Etats.

Herstellung des Türkischen Reiches, wie dies zu Beginn der Abgeordnetenhause am Donnerstag die dritte Lesung des Regierung des gegenwärtigen Sultans bestand.

Die Türken in Täbris  .

Konftantinopel, 18. Juni. Die Blätter betonen, die Besehung von Täbris   und der Ufer des Urmiasees habe keinen anderen Zwed, als die Bewegungen der Engländer in Nordpersien zu verhindern, welche die türkische Armee im Kaukasus   bedrohen und das Einflußgebiet Englands in der früheren russischen   Zone aus­zudchnen trachten." Tanin" verweist darauf, daß es sich keineswegs um ein Vorgehen gegen Persien   handle, denn die Türkei   gebe nicht auf Eroberungen aus. Die türkische   Armee schneide wieder einmal den Engländern den Weg ab, welche sie nun wieder in Persien   an­treffen, nachdem sie ihnen an den Dardanellen, in Mesopotamien  und Palästina begegnet seien.

Die Eroberung von Omsk  .

Die Wegnahme von Omsk   in Westsibirien ist den Tschecho­flowafen in Verbindung mit anderen gegen die Sowjetregierung rebellierenden Elementen gelungen. Die bisherigen Meldungen ergänzt folgende Nachricht:

Moskau  , 20. Juni.  ( Reuter.) Die Tschechoslowaken haben gemeinsam mit den Kosaken und Kirgisen Omst genommen und den Sowjettruppen schwere Verluste zugefügt. In Omsk   wurde bekanntlich nach der Einnahme die neue sibirische Regierung ausgerufen, gegen die jetzt die Sowjet­regierung zu Felde zicht.

Die Beschlagnahme russischer Schiffe durch die Alliierten.

Die Lage an der Murmanküste.

§ 2 enthält die Ausnahmen von der Stener; Biffer 9 fiebt die Befreiung der eingetragenen Ge Bei wiederum äußerst schwacher Pesezung begann im nossenschaften vor. Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Südekum erklärt ein Regierungsvertreter, daß der Betrieb einer Sparkasse Staatshaushaltsetats. Es sind hierzu noch in legter Stunde durch eine Genossenschaft niat steuerfrei ist. Ein Borschlag eine Reihe von Anträgen eingelaufen, die weitgehende Steuer- der Konservativen, auch die Genossenschaften mit beschränkter Haf­erleichterungen für Kriegsbeschädigte vorsehen; Anträge, mit tung einzubeziehen, wurde von der Regierung bekämpft, vom Aus­schuß abgelehnt. deren Tendenz auch wir uns einverstanden erklären können. Aber wenn man bedenkt, daß sie die Unterschriften der Heyde­brand und v. d. Osten, der Fuhrmann und Röchling   tragen, so wird man sich kaum des Gefühls erwehren können, daß fie diktiert sind von dem agitatorischen Streben, sich bei den Striegsteilnehmern, denen man eben erst das gleiche Wahlrecht vorenthalten hat, lieb Kind zu machen. Um so mehr wird es Pflicht aller Wahlrechtsfreunde sein, dafür zu sorgen, daß unsere Feldgrauen sich nicht einlullen lassen.

Gegen einen Vorstoß von nationalliberaler Seite verteidigten die Sozialdemokraten energisch die Steuerfreiheit der Rüd­vergütungen der Konsumbereine an ihre Mit glieder. Abg. Keil fordert die Steuerfreiheit auch für Umsätze von Kohlen, die bereits durch das Gesez vom 8. April 1917 mit einer Sonder­steuer belastet sind. Die Regierung wendet sich gegen diesen An­trag, weil man dann auch alle anderen Gegenstände, die bereits mit einem Zoll oder einer Steuer belastet sind, frei lassen müsse. Abg. Keinath( natl.) bekämpft die Besserstellung der Konsumvereine. Abg. Bernstein   schließt sich der Anregung Keils auf Freilassung der Kohle an. Mit einer redaktionellen Henderung wurde schließ­lich der§ 2 angenommen.- Der Antrag Keil, die Kohle betreffend, wurde abgelehnt. § 3 bezieht sich auf die

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Befreiungen von der Steuer.

Die Debatte selbst verlor sich in Einzelheiten. Nach einer Erklärung des Freikonservativen Lüdicke über die Stellung seiner Freunde zur Absicht der Errichtung eines Königreichs Polen, trat der konservative Agrarier Dr. Hoesch in lang­atmigen Ausführungen für die Beseitigung des heutigen Er­nährungssystems und Erhöhung der Preise für landwirtschaft- Steuerfrei bleiben unter anderem gemeinnüßige Unters liche Produkte ein. Ihm erwiderte Abg. Hofer( U. Soz.), nehmungen, deren Betrieb nicht auf Gewinnerzielung ein der zunächst die Ablehnung ees Etats als Mißtrauensvotum gestellt ist, ferner Personen, die aus ihrem Betrieb nicht mehr als gegen die Regierung forderte, um sich des weiteren über die 3000 m. im Jahre beziehen. Die Fortschrittler fordern die Freilassung der Gemeindebetriebe und der ge not des Volkes zu verbreiten und eine im großen und ganzen mischt wirtschaftlichen Betriebe, soweit die Ge­zutreffende Schilderung der heutigen Zustände zu geben. meinden, das Reich oder der Staat mit 51 Broz. beteiligt Der unabhängige Redner schloß mit dem Verlangen nach find.- Der Antrag wurde abgelehnt. Die Vorlage der. einem Friedensangebot unter genauer Angabe der Kriegs- Regierung will den Teil des Umiages, der auf die Ent­ziele, da nur dadurch ein Ende des Krieges ermöglicht na hme aus dem eigenen Betrieb bis zu einem Be­trag von 2000 m. im Jahre entfällt, steuerfrei lassen, wenn die Gesamtheit der Umsäße 15 000 m. nicht übersteigt. Der Unter­ausschuß hatte 3000 W. als steuerfrei vorgeschlagen. Die Konser­nativen forderten die Freilassung dieser Summe ohne Rüd­sicht auf die Höhe des Umsages. Diesem Verlangen wurde entgegengehalten, daß darin eine neue Vergünstigung agrarischer Kreise liegen würde. Schließlich wurde§ 3 under­ändert angenommen. Die Steuer beträgt 5 vom Tausend. Sie erhöht sich bei Lurusgegenständen, denen der Unteraus­schuß auch Billards und deren Zubehörteile sowie Erzeugnisse des Buchdrucks auf besonderem Papier in beschränkter Auflage hinzugefügt hat, auf 10 vom Hundert. Bei Juwelen usw., bei tostbaren Gemälden und Antiquitäten usw. wird der Steuersah so lange auf 20 vom Hundert erhöht, bis der Neichstag den Wegfall der Erhöhung verlangt.

werde.

Die weitere Debatte, die am Freitag zu Ende geführt werden soll, war völlig belanglos.

Ein Entschuldigungsantrag. Die Steuerpflicht der Kriegsbeschädigten.

Nach einer Meldung des Sowremennoje Slowo" hat bas Boffs. Lommissariat für Aeußeres dem englischen Vertreter in Moskau  eine Protest note gegen die Beschlagnahme russischer Schiffe Zu der dritten Lesung des Etats, die am Donnerstag durch die englische   Regierung übersandt. Den Hinweis Eng- im preußischen Abgeordnetenhause begann, haben die Kon Iands auf den russisch   englischen   Vertrag von 1916 fervativen einen Antrag eingebracht, der die Regierung über die Erlaubnis zur Benußung russischer Schiffe zu Kriegszweden ersucht, mit möglichster Beschleunigung Gesetzesvorlagen ein­bat das Volkskommissariat mit dem Hinweis beantwortet, daß der zubringen, wonach Vertrag hinfällig jei, nachdem Rußland   mit den Mittelmächten nicht mehr im Kriege sei.

Eine ähnliche Note wurde dem amerikanischen   Generalfonsul wegen der Beschlagnahme von vier Schiffen der freiwilligen Flotte in den Häfen des Stillen Ozeans   übersandt.

Nach Meldung der Moskauer   Presse hat Tschitscherin   dem eng­lischen Geschäftsträger und amerikanischen   und französischen   General­fonful in Moskau   folgende Note überreicht:

,, Nachdem Rußland aus der Reihe kämpfender Staaten ans­geschieden ist, zögerte die russische   Regierung anfangs noch mit der Forderung, daß englische Kriegsschiffe die nörd= lichen Häfen an verlassen haben, später wies der stell­vertretende Kommissar für Auswärtige Angelgenheiten mehrmals auf die Notwendigkeit, daß englische Schiffe die nördlichen Häfen verlaffen, hin. Der Versuch, irgendwelche Detache= ments zu landen, würde energischste Maßnahmen der russi­schen republikanischen Regierung hervorrufen, aber auch gegen das Verbleiben von Kriegsschiffen friegführen der Staaten in unseren nördlichen Häfen und Gewässern erklärt der Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten ener­gischsten Protest."

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1. Kriegsbeschädigten auch über den Rahmen des § 20 des Einkommensteuergesetzes hinaus weitgehende Steuer­erleichterungen gewährt werden können, 2. ausreichende Mittel bereitgestellt werden, allen Kriegsteilnehmern, welche infolge des Krieges ihre wirtschaftliche Selbständigkeit verloren haben oder mit dem Ver­luft derselben bedroht sind soweit sie vor dem Kriege zu weniger als 5000 M. Einkommen veranlagt waren-, gering verzinsliche langfristige Darleben als Beihilfen zum Wieder­aufbau ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit bezw. ihres Gewerbes zu gewähren;

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3. den leistungsschwachen Kriegsteilnehmern welche den Wunsch haben, fich anzusiedeln, in geeigneten Fällen besondere Erleichterungen über die Bestimmungen des Gesezes vom 8. Mai 1916 hinaus gewährt, insbesondere zu diesem Zwede die durch das gedachte Gesetz bereitgestellten Mittel angemessen erhöht werden.

Ein ähnlicher Antrag der rechtsstehenden Nationalliberalen ( Fuhrmann u. Gen.) fordert eine Gesetzesvorlage, wonach

Für Minderbesteuerung der Hauptnahrungsmittel tritt folgender sozialdemokratische Antrag ein: Die Steuer beträgt 1 vom Tausend für Getreide, Ge reidefabritate, Milch, Butter, Kartoffeln, e- müse, Fleisch und Fett. Die Beratung dieses Antrages erfolgt am Freitag.

Parteinachrichten. Adolf  

Braun and   Frankfurt.

Zu der aus   Frankfurt a. M. stammenden Nachricht von dem bevorstehenden Uebertritt des Genossen Adolf   Braun von der Fränkischen Tagespost" an die   Frankfurter Volksstimme schreibt Genosse Adolf   Braun: Richtig ist, daß seit Beginn des Krieges mehrfache Erfundigungen ergingen, ob ich eine Berufung an eine andere Redaktion annehmen würde. So haben auch Verlag und Preskommission der Frankfurter Voltsstimme" im Herbst 1. für alle Kriegsbeschädigten mit einem fteuer- 1917 Verhandlungen mit mir angeknüpft. Ich erklärte aber sofort pflichtigen Einkommen unter 2400 m. in den auf den Friedens- den   Frankfurter Genossen, wie früher denen anderer Orte, daß ich schluß folgenden zehn Jahren die Staatsein! ommensteuer mich während der Dauer des Krieges und des Parteistreites außer hebung gesezt wird; moralisch verpflichtet halte, nicht aus der redaktionellen Zeitung der 2. alle ganz arbeitsunfähigen forie alle bilfs- Fränkischen Tagespost" zu scheiden, so sehr mir auch die Aner­lofen Kriegsteilnehmer sowie solche Kriegsteilnehmer, bietungen anderer Zeitungen vorteilhaft und ehrenvoll erschienen. die eine Verstümmelungszulage erhalten, die Staatssteuer dauernd An diesem Standpunkt habe ich festgehalten." erlassen wird, sofern sie ein steuerpflichtiges Einkommen von nicht mehr als 6000 M. haben.

Der Haager Standaard" machte dieser Tage über die englische Expedition nach der Murman füste folgende Ausführungen: Die Engländer sind tatsächlich Herren Nordrußlands and der Häfen an der Weißen   See. Die Bahnwagen der Murman­eisenbahn werden von englischen Offizieren untersucht. Der gesamte Handel ist in englischer Hand, der   englische Kommandant hat sein Hauptquartier in   Alexandrow st. Mit anderen Worten, dieser Es ist unschwer zu erraten, daß diese Anträge nur aus Teil Nordrußlands wandelt sich in eine englische Kolonie nm. Es agitatorischen Gründen gestellt sind; sie gehen von ist kein Zweifel daran möglich, daß das Auftreten der Entente in denselben Parteien aus, die das gleiche a hl­Ostasien und an der Murmanküste die Absicht verfolgt, die über- recht und die Zusasstimme für die Kriegs seeische Zufuhr der fleinen neutralen Staaten systematisch von Eng- teilnehmer abgelehnt haben und die sich nun land und Nordamerita abhängig zu machen. offenbar bei den Kriegsteilnehmern wieder in empfehlende Erinnerung bringen wollen.

Keine Verhältniswahl zum Schweizer

Nationalrat.

Bethmanns Krankheit Erfindung.

B

Eine Tagung der Jugendansschüsse für den Wahlkreis Dortmund- Hörde fand in   Dortmund statt, auf der 21 Ausschüsse vertreten waren, darunter auch einige aus den Kreisen   Hamm und   Lüdinghausen. Aus dem Jahresbericht des Gen. Klupich ging hervor, daß in den letzten beiden Jahren gute Fortschritte gemacht wurden. Die Zahl der Bezieher der Arbeiter- Jugend ist von 1200 im Jahre 1916 auf über 1600 gestiegen. Der Friedensstand ist da. mit überschritten. Auch die Kassenverhältnisse find gut. Bei einer Ausgabe von 3879,96 M. berblich ein Bestand von 1542,22 M. In der Besprechung wurde zur Sprache gebracht, dem Plane erscheinen. Ferner wurde erörtert, ob die Aufgaben der Jugendbewegung nicht besser im Rahmen der festen Vereinsorgani sation erreicht werden könnten. Die Frage soll auf einer Bezirks. konferenz entschieden werden. Die Förderung der Bildungs­bestrebungen und die Wahrnehmung der sozialpolitischen Interessen den Gewerkschaften wurden eingehend besprochen, so daß zum der Jugendlichen, sowie das Verhältnis der Jugendbewegung zu Schluß gesagt werden konnte, daß die Konferenz sich gewiß als recht fruchtbar erweisen wird.

eine alldeutsche bag überall, wo sich unsere Bewegung rührt, auch die Gegner auf  

Bern, 20. Juni. Der   Nationalrat beschloß in der Schluß­Die Meldung der   Köln. Volksztg." von dem Schlaganfall und abstimmung über die Initiative betreffend die Verhältniswahl der schweren Erkrankung des ehemaligen Reichsfanzlers stellt sich zum Nationalrat in namentlicher Abstimmung mit 78 gegen als ein aufgelegter Schwindel heraus. Herr v. Bethmann   Hollweg 71 Stimmen bei sieben Enthaltungen Ablehnung der befindet sich bei durchaus guter Gesundheit. Die Tendenzmeldung Verhältniswahl. des alldeutschen Zentrumsblattes entspricht durchaus der Art, wie die Alldeutschen heute noch den Kampf gegen den ihnen verhaßten Erkanzler führen.

Arbeitsplan des Reichstages.

Die National- Zeitung" läßt Herrn v. Bethmann sogar an Kühlmann spricht über den Frieden von   Bukarest. Nikotinvergiftung erfranft gewesen sein. Sich mit dem Der Aeltestenrat des Reichstages hielt am Donnerstag ießigen Rauchzeug eine Nikotinvergiftung zuzuziehen, erscheint uns vor der Volligung des Reichstages eine Zusammenkunft ab, so unmöglich, daß wir eher annehmen möchten, Herrn v. Bethmanns um sich über den Arbeitsplan für die nächste Zeit schlüssig zu Krankheit sei die Folge eines Versuchs, eine Pfeife der berühmten werden. Er kam dahin überein, auf die Tagesordnung der Armee- Tabaksmischung aus Laubheu zu rauchen. Freitagsigung den Friedensvertrag mit   Rumänien

Die direkten Steuern in   Bayern.

Lette Nachrichten.

Krisengerüchte aus   Frankreich.  

Bern, 20. Juni. Populaire du Centre" berichtet, daß Clemenceaus Bemühungen,   Briand und  Barthou zum Eintritt in ein Rabinett zu be­wegen, gescheitert seien, weil beide abgelehnt hätten. Man spreche wieder vom Sturze Clemenceaus.   Briand und   Barthou rivalisierten um die Ministerpräsidentschaft. Ihre Einigung zu einem gemeinsamen Rabinett, um den Dritten aus dem Felde zu schlagen, sei jedoch nicht ausgeschlossen. Der erste Eisenbahnzug aus   Rußland.

zu setzen. Staatssekretär von Kühlmann wird dazu das Wort ergreifen. Der Wunsch der Regierung, den Friedens­bertrag mit den Zusagverträgen ohne weitere Aus- Die Kammer der Abgeordneten hat nach dreitägiger Debatte sprache an den Hauptausschuß zu verweisen, wird sich fast einstimmig die von der Regierung vorgeschlagene Rege faum erfüllen. Am Sonnabend wird der Haushalt des all- lung der direkten Steuern in der Fassung der Ausschuß gemeinen Pensionsfonds und in Verbindung damit die Frage beschlüsse angenommen. Neu eingeführt werden soll damit in der Kriegsbeschädigten Fürsorge. der Er- Bayern eine eigene Vermögenssteuer, die entgegen dem gänzungen zum Kapitalabfindungsgesetz und des Gesetzes über Willen des Finanzministers auch auf 2ugusgegenstände die Niederschlagung von Untersuchungen gegen Kriegsteil- ausgedehnt werden soll. Die Reformvorlage geht nunmehr an 43 Waggons aus   Rußland mit Liebesgaben für die russischen Ge­nehmer erledigt. Am Montag steht der Haushalt des die Kammer der Reichsräte. fangenen eingetroffen.

Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren, find in   Berlin