England deportiert ohne richterliches
Urteil.
Die Erdrosselung des irischen Widerstandes. London , 20. Juni. ( Reuter.). Oberhaus. Ini Laufe der Des hatte über die Bage in Irland sagte Lord Curzon u. a.: 3 mei Dinge von großer Bedeutung haben sich ereignet. Das erste war die im Mai erfolgte Entdeckung der unseligen und furchtbaren Verschwörung der Sinnfeinführer mit dem Feinde. Das andere große Ereignis, das die Lage änderte, war das Vorgehen des römisch- katholischen Klerus, der gemeinsam den Widerstand gegen die Dienstpflicht anriet. Das mar eine direkte Herausforderung der Oberhoheit des Reiches in Angelegenheiten, in denen es noch nie in Frage gezogen worden war, daß das Reichsparlament die höchste Macht habe. Unter diesen Umständen war es die Pflicht der Regierung, mit den Tatsachen zu rechnen und ihre Politik danach einzurichten. Die Persönlichkeiten, die deportiert worden sind, konnten nicht vor den Michter gebracht werden, ohne dem Feinde die Wege anzugeben, auf denen die Regierung ihrem Vorgehen auf die Spur gekommen war. Aber wenn einer von ihnen unschuldig war, so hatte er das Recht, Berufung einzulegen. Diese Deportationen haben die Lage in Irland wesentlich erleichtert und sogar die nationalistischen Abgeordneten teilen dieses Gefühl der Erleichterung. Daß die verruchte Strafbill von 1887 gegen die Iren wieder in Kraft gesetzt worden ist, haben wir mit gebührender wieder in Kraft gesetzt worden ist, haben wir mit gebührender Bemerkung an den Pranger gestellt. Es scheint aber, daß England über die Gewaltmittel dieser Bill noch hinausgeht.
Neubildungen im englischen Kabinett. Rotterdam , 20. Juni. Der„ Nieuwe Rotterdamsche Courant" meldet aus London : In der gestrigen Unterhaussigung stellte Bonar Law die Bedeutung der Veränderung, die die Bildung eines neuen ministeriellen komitees mit sich bringen würde, als geringfügig hin. Er sagte, es handle sich lediglich um den Ausbau des bereits bestehenden Systems. Gs bestehen schon drei solcher Komitees, nämlich das für wirtschaftliche Angelegenheiten, ein Komitee zur Entscheidung bei Rangstreitig keiten zwischen den einzelnen Departements und eins für die Ariegführung im Often. Bonar Law verteidigte die jetzige tegierungsmethode durch ein Kriegstabinett und wollte von einem gleichgestellten Kabinett mit gleich großen Befugnissen in innerpolitischen Angelegenheiten nichts wissen. Im Oberhause erklärte orb Curzon , daß das Ministerkomitee
Die Umsatzsteuer.
Habe. Alle Hoffnungen, daß es ihr gelingen würde, die Unabhängige Partei vorwärts zu treiben, seien daran gescheitert,„ daß unsere Die Sozialdemokraten haben, wie bereits mitgeteilt, den An- besten und erprobtesten Leute seitens der Führer der Untrag gestellt, die Umsatzsteuer bei Lebensmitteln auf 1 bom Tausend abhängigen Sozialdemokratie des Lodspitel. herabzusetzen. In Verbindung damit wird auf§ 30 eingegangen, tums verdächtigt wurden.... Aber schließlich gibt es der bestimmt, daß den Bundesstaaten 10 v. H. des Ertrages der Umjabstener als Vergütung für die Erhebungskosten Au- Dinge, die jede Geduld zum Plazen bringen. Zu diesen gehört der fließen sollen. Wiederum 10 v. H. dieses Betrages fließen den finnlose Kampf, den Kautsky u. Comp. gegen die Gemeinden zu zu dem Zwed, teilweise für die Lebens- Bolsche wiki führen." Kautsky , der im Auslande( von Muzmittelversorgung der minderbemittelten Beland aus betrachtet) in Ruhe und Sicherheit fihe, führe diesen bölkerung verwendet zu werden. Steuern bom Warenumsak, Kampf in einfach unanständiger Weise zur Freude der Bourgeoific welche beim Inkrafttreten dieses Gefeßes in Bundesstaaten und Mit der in Gotha erzielten Einigkeit ist es danach nicht Gemeinden bestehen, dürfen vom 1. April 1919 ab nicht mehr er- weit her. hoben, auch nicht neu eingeführt werden. Den fozialdemokratischen Antrag begründet Abg. Meerfeld mit dem Hinweis darauf, daß die
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Beamte und Teuerungszulage.
Lebensmittel unter feinen Umständen noch weiter verteuert Die Intereffengemeinschaft deutscher Beamtems werden dürfen. Gegen den Antrag werden praktische Bedenken verbände eröffnete am Freitag im Lehrervereinshause am geltend gemacht und insbesondere auf den§ 30 Bezug genommen, Alexanderplatz ihre aus allen Teilen des Reiches beschiďte zweitz der angeblich den Minderbemittelten mehr zuwendet, als was sie auptversammlung. Seit der ersten Sauptversammlung im Serbit fein Ausgleich geschaffen werde. Er frage, was geschehen fet, aliedern angeschlossen, so daß sich der augenblickliche Mitgliederbestand an Umsatzsteuer bezahlen. Abg, Neil( Soz.) findet, daß damit 1917 haben sich weitere 36 Beamtenverbände mit rund 300 000 pitum den Stehlenbezug der Minderbemittelten zu verbilligen, auf rund 600 000 beläuft. Generalsekretär Remmers hob im Ges für welchen Zwed 30 Millionen Mart zur Verfügung gestellt worden schäftsbericht hervor, daß die zweite Hauptversammlung an den find. Abg. Müller- Fulda stellt fest, daß Preußen eine Verfügung inneren Ausbau herantrete, nachdem die erste Versammlung den erlassen hat, die eine Rüdvergütung beim Kohlenbezug für Minder- äußeren Aufbau behandelt habe. bemittelte direkt unmöglich macht. Abg. Dr. David übt scharfe habe ihre Bedeutung nicht eingebügt, sich vielmehr weiter außer* Kritik an diesem Vorgehen, das wieder beweise, wie die Bundes- ordentlich verschärft. Die Differenzierung der Kriegszuwendungen, staaten die Abfichten des Reichstags burchtreugen. Staats- wie sie unter Mitheranziehung der Beamtenvertreter zustande ge Jekretär Graf Neebern: Gegen die Differenzierung zwischen Lebens. fommen fei, fonnte nicht unbedingt abgelehnt werden, vielmehr waren mitteln und anderen Gegenständen sprechen sehr ernste prat- Kompromiffe unbedingt notwendig. Die von der Regierung beabtische Bedenken. Es ist in der Kriegszeit unmöglich, eine weit- fichtigte Darlehnsation fönne awar keine Entschuldungsgehendere Differenzierung vorzunehmen, als die Vorlage es an- maßnahme sein, sei aber dankenswert, auf der anderen Seite allerzeigt. Es wird erwogen, ob späterhin zu weiteren Differen- dings auch ein Beweis dafür, daß die Regierungsstellen noch nicht zierungen etwa im Sinne der franzöfifchen oder englischen Gesetz von dem Grade der Bedürftigkeit in der Beamten. gebung geschritten werden kann. Jedenfalls würde die Herabsehung schaft durchdrungen seien. Gine der Steuer für Lebensmittel einen Minderertrag von einigen Sundert Millionen erbringen. Abg. Keil tritt diesen Ausführun- fei unbedingt notwendig. Die Interessengemeinschaft habe sich für beschleunigte einmalige Teuerungszulage gen entgegen und fordert Auskunft darüber, was die Reichsregierung die Verwirklichung innerer Reformen nach Kräften einge getan habe, um den Minderbemittelten den billigeren fett. Die Vorarbeiten zum Arbeitstammergejeb feien ohlen bezug zu sichern, nachdem die Gemeinden der Schwierig zum Anlaß genommen worden, die Forderung auf Schaffung von feiten offenbar nicht Herr geworden sind. Staatssekretär Graf Beamtenkammern zu vertreten. Die weiteren Bestrebungen Roebern: Bis jetzt liegen noch keine Berichte der Gemeinden dar betrafen die Anstellung auf Lebenszeit für die bisher davon ausge über vor, wie die Gemeinden die ihnen zum Zweck der Verbilligung schlossenen Beamten und Beamtinnen, die Anrechnung von Kriegsdes Kohlenbezuges zugewiesenen Summen verwendet haben. jahren für die Beamten im Heimatdienst, die Schaffung einer bg. Meerfeld wendet sich gegen die Einwendungen, die gegen den Einrichtung zur Erlangung eines ausreichenden Bersonalfredits in jozialdemokratischen Antrag erhoben worden sind. Die Vertreter ber bürgerlichen Parteien bemühten sich demgegenüber nachzuweisen, erfahrungsgemäß am allermeisten ausgelebt sind, zu schützen. Weiter Bedarfsfällen, um die Beamtenschaft vor Bewucherung, der sie daß die Minderbemittelten mit den Zuweisungen an die Gemeinden erfahrungsgemäß am allermeisten ausgesetzt sind, zu schützen. Weiter sind die Bestrebungen auf die Wohnungsreform und auf die beffer fahren. Bei der Abstimmung wird der sozialdemokratische Antrag gegen auf alle dringlichen Fragen des ausgedehnten Gebietes des BeNeuregelung des Beamtenrechts gerichtet gewesen, wie überhaupt die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt, amtenverhältnisses. Um das Verhältnis der Vereine untereinander Die Fortschrittler verlangen eine Grmäßigung der Steuer auf stimmt sind.- Abg. Jr!( 8.) verlangt, daß große Unternehmen mit einem Umfab von mehr als 200 000 m., die mehrere verschiedene Betriebe in sich vereinigen, für jeden dieser Betriebe 1 vom Tausend mehr an Steuern bezahlen sollen. Gegen den Iung unterbunden oder mindestens erschwert werden soll lekteren Antrag wird eingewendet, daß damit jede Entwic Wegen Spionage verurteilt. Der vereinigte zweite und dritte Staatssekretär Graf Roedern wendet sich gegen beide An Straffenat des Reichsgerichts verurteilte heute den 24jährigen träge, der fortschrittliche Antrag sei praktisch undurchführbar. Maschinenschlosser Mar Messing aus Bochold wegen Verrats Abg. Erzberger( 3.) empfiehlt zunächst, beide Anträge anzunehmen zu drei Jahren Zuchthaus und fünf Jahren Ghrverlust, militärischer Geheimnisse und versuchten Landesverrats und dann bis zur dritten Lesung eine Verständigung zu suchen. Abg. Jund macht einen dritten Vorschlag, der eine juristische Nonunter Anrechnung von einem Jahr der erlittenen Untersuchungshaft. Der Angeklagte hatte Gelegenheit, von Mannschaften der zentration der Betriebe erschweren foll.Abg. Bernstein( 1. Sog.) Mave, welche die berühmte Fahrt des Schiffes mitgemacht hatten, ist gegen den Antrag Jrl, aber für den Antrag Gothein. Dr. Südefum( Soz.) hält den Antrag Gothein für bedenklich, in- dingt geheim zu halten war, sowie Näheres über die zukünftige Abg. Verschiednes, was im Interesse der Landesverteidigung unbe sofern er gewisse Gewerbetreibende begünstigen werde, timmung über die Anträge wird ausgefeßt. Die Ab- Bestimmung der Möve zu erfahren. Die so erworbenen Kenntnisse hat er nach seiner Entlassung vom Militärdienst in Holland an ben Agenten eines feindlichen Spionagebureaus verraten. Da der Angeklagte für geistig nicht ganz bollwertig erlärt wurde, wurde die Sache vom Gericht milde angesehen. ber
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geplant.
wird, im Namen des Kabinetts Beschlüsse zu fassen. für innere Angelegenheiten, wenn nötig, auch das Recht haben die Hälfte für Waren, die zur Weiterberarbeitung be. enger au gestalten, wird ein weiterer Ausbau der Vereinspresse Die anderen Komitees hingegen würden politische Fragen von Größerer Tragweite dem Kriegskabinett überlassen.
Der U- Boot- Krieg um England. Berlin , 20. Juni. Das unter dem Kommando des Kapitänleutnants Middendorf stehende 11- Boot hat vor dem Weftausgang des Kanals und an der englischen Westlüfte 4 Dampfer verjenft mit zusammen 19 000 Br.-.-. Von ihnen wurde ein wertvoller 8000 Br.-R. T. großer Dampfer aus einem einlaufenben, jehr stark gesicherten Geleitzug herausgeschoffen. Sämtliche Schiffe waren beladen.
Der französische Transportdampfer Santa Anna , der unter Bededung von Biserta nach Malta fuhr und Soldaten sowie ein geborene Arbeiter an Bord hatte, wurde laut Havasmeldung in der Nacht zum 11. Juni, ohne daß ein Feind bemerkt worden wäre, torpediert und versen ft. Von den 2150 an Bord befindLichen Personen wurden 1513 gerettet.
Die Flucht aus Baris. Petit Journal" berichtet, daß die Paris berlassenben Büge stets überfüllt sind. In der Probing herrsche infolge traffer Wohnungsnot mit den Mietpreisen eine schamloje Preistreiberei. Für eine schäbige Mansarde merde pro Nacht 10 bis 12 Franken verlangt. Temps" verlangt, daß die Abbeförderung von 150 000 Personen täglich für den Gefahrsfall vorbereitet werde, während gegenwärtig nur 20 000 Berfonen die Hauptstadt täglich berloffen fönnten.
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Die U- Boot- Angriffe an der amerikanischen Küste. Wie„ Mor ning Post" aus Bashington erfährt, hat das Marinedepartement zum Schutz der utenfchiffahrt gegen fünftige U- Boots. Operationen die Einführung des Geleitsystems beSchloffen
Arbeitskammern.
In per Sibung am Freitag, ber erften nach dem Unannehmbar Der Regierung, wurde zunächst barüber beraten, ob und in welcher Wetfe bie 34. Reichstagsfommission die Beratung fortieten tönne. Dabei erklärte ber Staatssekretär v. Stein noch einmal, Daß das Gesetz
nur auf der Grundlage von Fachkammern
auftanbe tommen könne; er bezeichnete den gefallenen Antrag Erimborn als die äußerste Grenze für die Regierung, auch der Antrag Jaler, weil er bie territorialen Rammern grundfäßlich hervorhebe, sei voraussichtlich" nicht annehmbar. Für Die aftive Mitarbeit der Regierungsvertreter an der Ausschußberatung sei indeffen erforderlich, daß die Fachlammern beim ganzen Gefes durchgearbeitet würden; der Antrag Idler in feinem zweiten Absatz biete wohl das Mittel, auch die Fachkammern mit zur Beratung zu bringen. Tros dieser deutlichen Erklärung wünschte Abg. Weinhausen( Fortschr.) eine Stellungnahme der Regierung zu dem fachlichen Inhalt dieses Antrages, der von Abg. Site ( 8tr.) mit einem Zusatz über selbständige Arbeitnehmer abteilungen wieder eingebracht wurde. Schließlich wurde die Weiterberatung dieses Antrages ausgesetzt, um den Fraktionen die Vorbereitung von Abänderungsanträgen zu er
möglichen.
Gemäß einem gemeinsamen Antrage beschloß die Kommiffion gegen 3 Stimmen, daß zur Wahrnehmung der besonderen Interessen der Arbeitnehmer in den Arbeitskammern
zu errichten find.
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Die Beratung des§ 7( erhöhte Steuer für Luruswaren) wird verschoben und die Beratung bei den folgenden Bestimmungen fortgesetzt. Gegen einen vom Unterausschuß neugeschaffenen§ 9a, der eine Abwälzung der Steuer auf den Verbraucher in Form besonderer Berechnung untersagt und ferner den Abzug der Steuer seitens des Abnehmers unmöglich machen will, werden vom württembergischen Bundesratsbevollmächtigten Bedenken hoben. Der Paragraph wird unter Vorbehalt angenommen. Der den Buchführungszwvang verlangende§ 11 wird widerspruchslos angenommen. Eine Reihe weiterer Paragraphen werden debattelos genehmigt. Bei§ 30 wird die Aussprache über die Be= ünftigung der Lebensmittel wieder aufgenommen. Gin Antrag Graberger verlangt dazu, daß die Verwendung der den Gemeinden aus dem Ertrage der Steuer zufließenden 10 Prog. nicht nach Anweisung der Landesregierungen, sondern des Bundesa rats erfolgen solle; außerdem solle der Reichstag jederzeit die Beseitigung der Vorschriften beschließen fönnen. Dem Reichstag foll ferner alljährlich Bericht über die Verwendung ber Beträge erstattet werden. Abg. Reil begrüßt den Grund gebanten des Antrages, erklärt aber eine schärfere Fassung der Borschriften sowie eine
fchleunigten Gewährung einer einmaligen Teuerungszulage In der Aussprache wurde besondere die Notwendigkeit der Beund die Unmöglichkeit der hinausschiebung bis zum Herbfte betont.
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Seltsame Munitionsarbeiter". Aus Arbeiterfreisen Mainzer Rüftungsindustrie wird mitgeteilt, daß in letzter Zeit die Zahl der auf Grund von Reflamationen vom Heeresbienst be freiten Personen wohlhabender Kreise, die nur zum Scheine in Munitionsfabriken arbeiten", um sich bom Heeresdienst zu drücken, stetig größer geworden sei. Es feien in Rüstungsbetrieben Reklamierte als ufieber" tätig, die mur an awei bis drei Wochentagen 5 bis 6 Stunden täglich thre Beit ablaufen", in der übrigen Zeit aber ihrer Berufsarbeit nachgehen. Is Beispiel wird unserem Mainzer Parteiorgan folgender all gemeldet: Gin reicher, friegsverwendungsfähiger, faum dreißig. jähriger Landwirt aus der Afzeher Gegend erscheint jeden Montagmorgen in der Fabrif mit einem großen Bafet Butter, Sped und Gier. Der Besizer quittiert für die Liebesgaben in der Weije, daß er den Spender sofort wieder entläßt und ihn für den Rest der Woche beurlaubt. Auch aus anderen großen Rüstungsbetrieben wird über ähnliche Reflamationsfölle be Die maßgebenden Zivil- und Militärbehörben follten fic für notwendig. Sonst würden die Zuschüsse nur zur Berbeffe öfters bei den Arbeiterausschüssen und Vertrauensleuten der Ars rung der Gemeindefinanzen dienen und für Lebens.beiter über folche Dinge erfundigen. mittelversorgung nichts übrig lassen. Unterstaatsfefretär Schiffer ist nicht unbedingt gegen den Antrag Graberger, ividerspricht aber der von Keil geforderten Grhöhung der 31mendungen. Die Aussprache dehnt sich lange hin. Die Abftimmung soll in der nächsten Sizung erfolgen.
Erhöhung der den Gemeinden aufließenden Quote
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Die uneinigen Brüder.
Die Prawda" vom 13. Juni veröffentlicht ein offenes Schreiben Mehrings" an die bolichemistische Regierung, das die . K. in einer Rüdübersehung aus dem Russischen wiedergibt. In diesem Schreiben stellt Mehring sich und die Gruppe Internationale als die einzigen und eigentlichen deutschen Gesinnungsgenossen der Sowjet- Regierung vor und richtet dabei die heftigsten Angriffe gegen die Unabhängige sozialdemokratische Partei, der sich die Gruppe Internationale bekanntlich in Gotha angeschloffen hat.
richtet.
Letzte Nachrichten.
Troelstra und die Pasverweigerung. Amsterdam , 21. Juni. Die beiden Abgeordneten der öfter. reichisch- ungarischen sozialistischen Partei, Dr. Ellenbogen und eis, fed gestern abend im Saag eingetroffen und hatten mit Troelstra eine längere Konferenz. Troelstra äußerte fich, daß er nicht beabsichtige, Schritte zu tun, um die Beigerung der englischen Regierung, ihm einen Baß nach England auszustellen, r üdgängigau machen. Nach einer Berner Mitteilung vom Sonntag drahtete der Mitarbeiter des Secolo" aus Stockholm : Herr Branting , mit bent ich Gelegenheit hatte, mich dieser Tage zu unterhalten, ist der Meinung, daß, folange die Westoffensive andauert, es ausgeschlossen sei, von einer internationalen Sozialistenkonferenz zu sprechen.
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Die Wahlniederlagen der Unabhängigen in Spandau - Osthavel land , Niederbarnim und Crimmitschau bezeichnet Mehring als besondere Arbeitnehmerabteilungen einen Beweis, daß es der Unabhängigen Sozialdemokratie an der Deutsch - pylnische Annäherung in Desterreich). werbenden Kraft mangele, um die proletarischen Massen aufzu Wien , 21. Juni. ( Meldung des Wiener 1. 1. Telegr. Rorr.. Nunmehr kommt der Geltungsbereich des Gesetzes zur rütteln und fortzureißen". Wenn bei diesen Wahlen auch die Un- Bureaus.) Abgeordneter Waldner, der Obmann des LeitungsBeratung; nach der Vorlage soll er im wesentlichen auf gewerbliche abhängige Partei äußere Umstände gegen sich hatte, so müsse doch ausschusses der deutschnationalen Parteien hat in einem Schreiben Betriebe beschränkt werden; Seelente, Landarbeiter, weite Schichten daran erinnert werden, daß in der Zeit des Sozialistengeseßes die an den galizischen Landsmannminister Toardowski von Angestellten würden dadurch ausgeschlossen sein. Zunächst wird Sozialdemokratie oft unter gleich ungünstigen oder noch viel erklärt, daß der Verband der deutschnationalen Parteien jederzeit die Einbeziehung der Seeleute erörtert. Abg. Hedicher( Fortschr.) schlimmeren Verhältnissen den Sieg davongetragen habe. Diese bereit sei, mit den Vertretern des Bolenklubs den ganzen Bereich mendet sich gegen die Einbeziehung vor allem wegen bedenklicher Umstände genügten also bei weitem nicht, um die Schwere der der polnischen Frage eingehend zu besprechen, jolie alles zu Folgen für die notwendig straffe Disziplin. Abg. Bender( Soz.) Niederlagen zu erklären.„ Soweit die Ergänzungswahlen ein Ur- tun, was geeignet sei, die deutsch polnische Ge. wendet sich gegen solche Zurüdjehung der Seeleute. Die teil zulassen, wird die Unabhängige Sozialdemokratie von den mein schaft in Gegenwart und Zukunft so ficher ftarten Reederorganisationen mit ihrem weitreichenden Einfluß hätten obendrein die Handelskammern. Die Schiffsmannschaften 28 Manbaten, über die sie verfügt, bestenfalls auf zwei bis drei zustellen, daß ohne Preisgabe deutscher Lebensinteressen die brauchen Arbeitstammern nötiger als manche andere Mandate mit Bestimmtheit rechnen fönnen." Wünsche des polnischen Volfes befriedigt werden könnten. Eine daArbeitergruppe. Die Disziplin werde durch die Wahlen keineswegs Besonders heftige Angriffe richtet Mehring gegen Kautsky . hin abzielende Aussprache wäre unferes Grachtens nur dann ergelodert. Darüber wache die Seemannsordnung. Aehnlich sprachen Für die Unabhängige Partei," so sagt Mehring wörtlich, ist es folgverheißend, wenn der Polenklub in die Besprechungen mit dem die Abg. Hüttmann( U. Soz.) und Schirmer( 3tr.), während Abg. überhaupt kennzeichnend, daß sie noch immer fortfährt, für Willen eintrete, zusammen mit den deutschen ParTrimborn( 3tr.) so erhebliche Schwierigkeiten für die Einbeziehunga utsty als einen heiligen Propheten zu schwärmen, obgleich teien im Abgeordnetenhause eine feite Mehrheit für die in dieses Gesetz sah, daß er ein Spezialgesetz über Seekammern be- fie mindestens seit dem 4. August 1914 wissen müßte, daß diesem Staatserfordernisse der furchtbar ernsten Zeit, worin wir fürwortete und eine entsprechende Vorschrift in§ 6 der Vorlage empfahl. Staatssekretär v. Stein hofft, daß es gelingen werde, in gelehrten Schulmeister nicht die geringste Spur leben, zu bilden. Zugleich müßte bei dem Polenklub einerseits der diefem Sinne eine Regelung zu finden. Schließlich wurde aber mit bon margens revolutionärem Geisteinnewohnt." Gntschluß feststehen, sich gegen die staatsfeindlichen Um13 gegen 10 Stimmen beſchloſſen, die Seeleute in die Arbeiten nämlich den, daß sie sich der Unabhängigen Partei angeschlossen Südslawen zu wenden. Arbeitskammern Die Gruppe Internationale" habe nur einen Fehler gemacht, triebe und gefährlichen Pläne der Tschechen und einzubeziehen und den Entwurf entsprechend zu erweitern,