Ste. 172 35. Jahrgang

Wallraf.

Beilage des Vorwärts

Die auswärtige Politik im Reichstag.

179. Gigung, Montag, 24. Juni, nachmittags 2 Uhr. Am Bundesratstische: v. Hertling, v. Payer, v. Kühlmann, Das Notgesetz über den Etat der Schutzgebiete wird debattelos Es folgt die allgemeine Debatte über den

i nallen drei Lesungen angenommen.

Bündnis

Dienstag, 25. Juni 1918

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in der belgischen Frage

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anerkannt haben, und mit ihnen in freundschaftliche Beziehungen zur Weltherrschaft führen. Im Gegenteil, die deutsche Politik be­getreten sind, hat Georgien seinen Minister des Aeußeren nach fand sich damals in der Lage, begründete Aussicht zu haben, wesent­Berlin entsandt, und wir unsererseits haben den General von liche Ziele, die Ordnung der Verhältnisse im Orient und die Ord­Areß in diplomatischer Mission nach Tiflis geschickt. Wir wünschen nung der folonialen Verhältnisse auf dem Wege friedlicher dem georgischen Staat und seinem tapferen Bolke, eine gedeihliche Verhandlungen in vollkommen zufriedenstellender Weise ver­Zukunft.( Beifall.) wirklichen zu können. Also fein Augenblick unserer neuen Geschichte Gegenüber Finnland , Schweden und Dänemark war weniger Veranlassung für uns, einen derartigen Brand zu Etat des Reichskanzlers und des Auswärtigen Amts. wünschen wir alle auftauchenden Fragen in Freundschaft zu be- entfeffein, als die Zeit, wo er eintrat. handeln. In der Frage der Alandsinseln hat eine Einigung Ich halte es aber für nüßlich und notwendig, nicht nur die Hierzu liegt ein Antrag Stresemann( natl.) bor, einen dahin stattgefunden, daß die vertragswidrigen Befestigungen be- Negation zu sehen, nicht nur zu sagen, daß die Balfoursche Be­Ausschuß zur Prüfung der Reform des Auswärtigen Amts ein- jeitigt werden sollen; über die Zukunft dieser Inseln ist End- hauptung zusehen, in dem außer Vertretern des Bundesrats, des Reichstags, gültiges noch nicht beschlossen worden. Dänemart, Holland ein Hirngespinst, wenn nicht eine Verleumdung des General - und Admiralstabs insbesondere auch Bertreter des und die Schweiz haben unbeirrt an ihrer Neutralität festgehal- ist, sondern ich hatte es für notwendig, in wenig Worten ganz ein­am Ueberseehandel beteiligten Kaufmannstandes und der deutschen ten und darüber hinaus das Möglichste getan, die Leiden der Ver- fach und leicht verständlich zu sagen, was wir positiv wollen. Wir wundeten und Kriegsgefangenen zu lindern.( Beifall.) Der bis- wollen auf der Welt für das deutsche Volk Exportindustrie berufen werden sollen. und das gilt mutatis Staatssekretär des Auswärtigen Amts Dr. von Kühlmann: herige Verlauf der Haager deutsch englischen Gefan- mutandis auch für unsere Verbündeten- genenaustauschtonferenz berechtigt zu der Hoffnung, daß wir innerhalb der Grenzen, die uns die Geschichte gezogen Ein kurzes Bild über die Gesamtlage der Reichspolitik: daß dieses Werk der Menschenliebe gelingen wird.( Bravo !) Auch hat, frei, stark und unbeeinträchtigt leben können, daß wir Wenn ich zunächst das Verhältnis zu unseren Bundes- Spanien hat teine Gelegenheit vorübergehen lassen, sich in den über See den Besiz haben, welcher unserer Größe, unserem genossen berühren darf, so ist in der uns benachbarten ver- Dienst der Humanität zu stellen. In Südamerika fiad einige Reichtum und unseren bewiesenen kolonisatorischen Fähigkeiten bündeten und befreundeten österreichisch- ungarischen Monarchie der fleinere Staaten unter dem Druck der Union auf die Seite entspricht, und daß wir die Möglichkeit und die Freiheit haben, glänzende Staatsmann und Minister des Aeußeren, Graf unserer Feinde getreten. Es ist die Politik der Reichs­auf freier See unsern Handel, unsern Verkehr in alle Welt­Czernin aus innerpolitischen Gründen aus feiner leitung nach wie vor, daß wir alles zu tun beabsichtigen, am den teile zu tragen. Stellung ausgeschieden. Es ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis, Eintritt weiterer neutraler Staaten in den Konzern unserer Feinde der stets bundesfreundlichen Tätigkeit des Grafen Czernin zu ge- unmöglich zu machen. ( Bebhafter Beifall.) Das sind mit wenigen allgemein verständ­denken, und wenn uns etwas das Scheiden dieses Ministers als Die Beziehungen zu den anderen Staaten find zurzeit reinlichen Worte die Ziele, deren Erringung eine unbedingte Lebens­nicht den Interessen unseres engeren Verbandes schädlich hat militärischer Natur. Die Lage im Westen, wo were notwendigkeit für Deutschland ist.( Erneute Zustimmung.) erscheinen lassen, so ist es die Person seines Nachfolgers, Heere unter der genialen Führung, welche ihnen Gott gegeben hat, Ich habe die Ehre gehabt, bei einer früheren Besprechung in des Grafen Bukian, eines bewährten Diplomaten, dessen von Sieg zu Sieg geschritten sind, ist derart, daß die Initiative diesem hohen Hause darauf hinzuweisen, daß die unbedingte Un­treue Freundschaft und Anhänglichkeit an das vollkommen bei der deutschen Obersten Heeresleitung ruht, und daß verfehrtheit des Grundgebietes des Deutschen Reiches und feiner ich sage ausdrücklich bon vornherein über allen 3 weifel wir hoffen können, daß der Sommer und der Herbst unseren Waffen Verbündeten eine notwendige Voraussetzung erhaben gewesen ist.( Beifall.) Die enge persönliche, neue große Erfolge bringen werden. Die österreichisch- Voraussetzung für die Aufnahme irgendwelcher Friedensgespräche vertrauensvolle Zusammenarbeit, bie mich mit dem Grafen ungarische Armee hat in frischem Anlauf die italienische Stellung oder Friedensverhandlungen bildet. Ich habe mir damals auszu Czernin verbunden hat und die bei der Lösung der Oftfragen so angegriffen und nennenswerte Erfolge errungen, große wichtige der Einigung sein können, und ich glaube, so steht die Sache auch sprechen erlaubt, daß darüber hinaus sämtliche Fragen Gegenstand wesentlich zum Gesamterfolg und zur engeren knüpfung Verbände der Feinde an ihre Front gefeffelt. Der längste Tag noch heute. Es wird uns von englischer Seite immer wieder der Bande zwischen den beiden Zentralreichen des Jahres ist bereits vorüber( Sehr richtig! Heiterkeit), und beigetragen hat, hat sich auch unter dem Grafen Burian sofort wenn man von weiter Warte aus die Ereignisse überblickt, muß der Vorwurf gemacht, daß wir hergestellt. Unter der Ministerpräsidentschaft des Grafen Burian man sich fragen: wird dieser Krieg nach menschlichem Ermessen noch hat die Kaiser entrevue stattgefunden, ein Aft, den die Ge- im Herbst und im Winter in das fünfte Jahr hinüberdauern auf englische Anzapfungen hin nicht bereit seien, in öf­schichte der deutsch - österreichisch- ungarischen Beziehungen seiner Vielfach herrscht in unserer Oeffentlichkeit die Meinung, daß fentlichen Erklärungen Stellung zu nehmen. In diesem Punkte zeit als bedeutungsvoll voraussichtlich buchen wird. Die beiden Kaiser haben sich in feierlicher Weise in Gegenwart der leitenden die Länge dieses Krieges differieren auch die grundsätzlichen Anschauungen der kaiser­lichen Regierung von denen, welche die englischen Staatsmänner Staatsmänner aufs Neue versichert, daß sie nicht nur das be- ein absolutes Novum bedeutet, als hätten die maßgebenden Stellen uns zumuten. Wir betrachten Belgien als eine der Fragen im Ge­mit sehr langen Kriegen in der Neuzeit überhaupt nicht mehr ge- famtkomplex der Fragen, wir müssen es aber ablehnen, in der bel­rechnet. Diese Meinung ist unrichtig. Ich habe dafür als Kron- gischen Frage sozusagen als Vorvermächtnis Erklärungen abzugeben, wollen.( Beifall.) Den Meinungen der beiden Kaiser folgend, sind zeugen keinen Geringeren als den Feldmarschall Graf Moltke , die uns binden würden, ohne die Gegner auch nur im geringsten die Staatsmänner beider Staaten sofort in Berhand der in diesem Hause am 14. Mai 1890 ausgeführt hat: Meine festzulegen.( Sehr richtig!) Uebrigens hat Mr. Balfour vorsichtiger­Iungen eingetreten. Graf Burian hat bei seinem Besuch in Herren, wenn der Krieg, der schon jezt mehr als zehn Jahre lang weise schon hinzugefügt, wir follten keineswegs glauben, daß eine wie ein Damoklesschwert über unseren Häuptern schwebt, zum Aus- Strigung über die belgische Frage den Schab der englischen Berlin in eingehenden Konferenzen mit dem Reichskanzler bruch kommt, so ist seine Dauer und sein Ende nicht abzusehen. bzw. ententistischen Wünsche schon erschöpfe. Er hat die Grundfragen erörtert. Der Gedankenaustausch wird schrift. Es sind die größten Mächte Europas , welche, gerüstet wie nie fich wohlweislich gehütet, uns die Punkte zu bezeich lich fortgesetzt und dürfte demnächst auch bei einem Gegen- zuvor, miteinander in Kampf treten. Seine derselben kann nen, an denen er weitergehende Ansprüche oder Wünsche besuch des Reichskanzlers in Wien seine Fortsetzung finden. in einem oder in zwei Feldzügen so bollständig anzumelden vor hat. Nach den früheren Erfahrungen ist der Ber­Mit Bulgarien, das in schwerer Zeit an unsere Seite ge- niedergeworfen werden, daß sie sich für überdacht nicht unberechtigt, daß diese Worte einesteils an oie treten ist, sind die persönlichen und politischen Beziehungen immer wunden erklärte, daß sie auf harte Bedingungen hin Frieden Adresse von Paris gesprochen waren, und daß andernteils enger geworden. Wir alle haben mohl bedauert, daß der hochver- schließen müßte, daß sie sich nie wieder aufrichten sollte, wenn der Blid über das Mittelmeer hin nach dem augenblicklich von auch erst nach Jahresfrist den Kampf zu erneuern. Meine Herren, englischen Truppen besetzten Teil Palästinas und Mesopotamiens eine Seele des Bündnisses war, aus innerpolitischen Grün- es kann ein siebenjähriger, es kann auch ein dreißigjähriger Krieg schweift. Ich höre schon heute die Begründung, die seinerzeit für den vom Ministerium zurückgetreten ist. Die bündigsten Versiche werden.( Unruhe.) We he dem, der Europa in Brand solche Wünsche gegeben werden wird, daß England doch unmög rungen seines Nachfolgers und die erhabene Persönlichkeit besit e t, wer den ersten Funten in das Pulverfaß schleudert." Die fich die großen Opfer an Gut und Blut gebracht großen Staatsmannes, der die bulgarische Krone trägt, find für Verhältnisse haben sich seit der Beit nur in dem Sinne verschoben, haben könne, ohne auch für sich selbst einen bescheidenen Ge­uns die sicherste Gewähr, daß der Bersonenwechsel tein A5 daß die Mächte, die am Kriege beteiligt find, ihre Rüstungen feit minn erwarten zu dürfen.( Sehr richtig!) weichen von der bisherigen Politit bedeutet. dem noch ungeheuer verstärkt haben und nicht nur, wie es damals Was nun den wahrscheinlichen Gang der Ereignisse betrifft, so In der Türkei find innere Veränderungen nicht vor fich als wahrscheinlich erschien, die Mächte Europas , sondern auch große ist früher vom Reichskanzler und auch von mir ausgesprochen wor­gegangen. Die bewährten Staatsmänne, der Großwester Talaat überseeische Mächte wie Japan und Amerika in den Kampf ein- den, daß im gegenwärtigen Stadium der Entwicklung auf dem Pascha und die Bizegeneralissimus Enver Pascha , stehen noch getreten find. Mit Sicherheit irgendeinen Augenblick ins Auge Wege zum Frieden von öffentlichen Erklärungen, die wir uns gegen­auf denselben Posten, die sie während des Krieges so wirksam aus zu fassen, an welchem man sagen fönnte, dieser Krieg muß zu feitig von den Rednertribünen aus zurufen, gefüllt haben. Ganz selbstverständlich ergeben sich bei der Liqui- Ende gehen, ist mithin meines Erachtens unmöglich, und man muß Sation eines so gewaltigen Kampfes Einzelfragen, die die diplo deshalb nach den politischen Motiven ausspähen, welche eventuell ein wirklicher Fortgang kaum mehr zu erwarten matische Aufmerksamkeit beider Teile in hohem Maße in Anspruch eine Friedensmöglichkeit eröffen könnten. Nach dieser Seite muß ift.( Sehr richtig!) Wir können auch unsererseits genau die Worte nehmen. Ich erwähne die Lösung der Norddobrudscha- Frage, die ich sagen, daß tros der glänzenden Erfolge unserer Waffen auf uns zu eigen machen, die Mr, Asquith am 16. Mai gesprochen Regulierung der Marikagrenze und den Kaukasus . Aber nirgends feiten unserer Gegner Friedenswilligkeit, Friedensbereitschaft noch hat, wenn wir statt die britische Regierung"„ die kaiser= besteht ein ernsthafter Interessengegensatz zwischen uns und der nirgends hervorgetreten ist. Die deutsche Regierung hat wiederholt liche Regierung" jeben: Türkei , vielmehr ist die gegenseitige herzliche Freund in Kundgebungen, welche für die breiteste Oeffentlichkeit bestimmt schaft sowohl der Völfer wie der leitenden Staatsmänner eine waren, ihrerseits ihren Standpunkt festgelegt. Richts haben unsere Bürgschaft dafür, daß alle diese Fragen eine befriedigende Rege- Gegner aufzuweisen, was sich einigermaßen mit dem deutschen Tung finden werden. In den nächsten Tagen wird eine Friedenangebot, mit der Resolution dieses Hauses oder mit der Konferens zwischen Vertretern des Vierbundes und der kaukasischen Beantwortung der Papstnote in einer Reihe stellen könnte.( Sehr Völker richtig!) Und die Aeußerungen unserer Gegner, insbesondere der englischen Staatsmänner, welche jede Gelegenheit ergreifen, um in der Deffentlichkeit für ihre Ideen und Anschauungen zu wirken, Wir können unsererseits dieselbe Erklärung mit dem Bewußtsein lassen

stehende Bündnis in Treue halten, sondern auch

das Bündnis erweitern und veriefen

ehrte. Altmeister bulgarischer Politit, Radoslawow, der immer

noch keinen Lichtschein

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M

Die faiserliche Regierung hat die Tür für Schritte in der Richtung eines ehrenvollen Friedens nicht geschlossen, und wenn ein Antrag an sie gestellt wird, von welcher Seite er auch tommen möge, wenn er nicht im Ungewissen schwebt, sondern auf festen Grundlagen ruht, dann wird, dessen bin ich sicher, ein solcher Vorschlag nicht an das Ohr eines Tauben Klopfen. Möge das recht deutlich sein."

bon Den

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zusammentreten, um die durch den Krieg aufgeworfenen Fragen der Lösung entgegenzuführen. In Rußland haben Gärung­albgeben, daß sie sich mit unserer Politik voll und ganz deckt. Wenn stoffe nationaler und sozialer Natur zu revolutionären einmal der Moment gefommen sein sollte- wann er kommt, dar­Erscheinungen geführt und den russischen Staatstoloß in über möchte ich mir auch nicht einmal eine Prophezei= eine Lage gebracht, die heute noch nicht als stabil bezeichnet in das Dunkel dieses kriegerischen Dramas fallen. Minister Bal­ung erlauben- daß die Nationen, die heute kämpfen, in einen merden kann. Der Leitstern unserer Politik gegen Rußland ift: four hat vor einigen Tagen eine auch in der deutschen Deffentlich- Gedankenaustausch eintreten, so wird vor allem auch als Vorbedin­Scharfe Beobachtung, äußerste Borsicht und( foweit feit viel beachtete Rede gehalten, auf die ich mit wenigen Worten gung nötig sein, daß man ein gewisses Maß des Bertrauens an die es sich um interne russische Angelegenheiten handelt) weise 8u- eingehen möchte, obwohl fie bisher nur im telegraphischen Auszug gegenseitige Anständigkeit und Ritterlichkeit hat. Solange jede An­rüdhaltung. Der finnische Boden ist von den roten Gar- vorliegt. In dieser Rede ist die alte Begende erneuert, regung von dem andern als Friedensoffensive, als falsche Un­den gereinigt und alles deutet darauf hin, daß Finnland im daß Deutschland diesen Krieg entfesselt habe, um ternehmung, um zwischen Verbündeten Zwietracht zu säen, Begriff steht, seine hohe Kultur in Form eines selbständigen Staa- die Weltherrschaft an sich zu reißen. Diese Legende wird dadurch, aufgefaßt wird, solange jeder Annäherungsversuch tes weiter zu entwickeln. Die Zerreißung des Baltikums durch die daß sie immer wiederholt wird, nicht wahrer. Ich glaube nicht, Gegnern einer Annäherung in den verschiedenen Ländern auf das im Friedensvertrag vorgesehene Linie hat eine außerordent- daß ein verständiger Mensch in Deutschland jemals vor heftigste fofort denunziert wird, solange ist nicht abzusehen, lich schwierige Situation geschaffen. In Uebereinstim- diesem Kriege die Hoffnung oder den Wunsch gehabt hat, Deutsch - wie irgendwie ein Gedankenaustausch eingeleitet werden kann, der mung mit der gesamten deutschen öffentlichen Meinung haben wir land möge die Weltherrschaft erringen, und ich glaube zum Frieden führen soll. Und ohne solchen Gedankenaustausch wird uns entschlossen, auf den Hilferuf der Provinzen Estland und nicht, daß irgend ein verantwortlicher Mensch in Deutsch bei der ungeheuren Größe dieses Koalitionskrieges und bei Livland diesen zu Hilfe zu kommen und das rote Schreckensregi- land, gefchweige denn Seine Majestät der Kaiser und die Regierung, der Bahl der in ihm begriffenen auch überseeischen Mächte ment durch ein Regime der Ordnung und der Ruhe zu ersehen. auch nur einen Augenblid daran gedacht haben, es Vor endgültiger diplomatischer Anerkennung dieser fönnte durch Entfeffelung eines Krieges in Europa die Weltherr. durch rein militärische Entscheidungen allein ohne staatlichen Gebilde wünschen wir mit der russischen Regierung der schaft gewinnen. Der alle diplomatischen Verhandlungen ein absolutes Sowjets in Moskau in einen Gedankenaustausch einzutreten, unter welchen Modalitäten die

Anerkennung der Selbständigkeit

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Gedanke der Weltherrschaft

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Abg. Gröber( 3.):

Ende kaum erwartet werden können. in Europa ist das hat das napoleonische Beispiel gelehrt. eine( Sehr richtig! und Hört! hört!) Unsere Stellung, unfere un­Utopie. Die Nation, welche dieselbe verwirklichen wollte, würde geheuren Reserven an militärischen Hilfsmitteln, an Entschlos= solcher staatlichen Neueldungen erfolgen solle. Da auch noch an- fich, wie es Frankieich an der Wende des Jahrhunderts ergangen fenheit im Innern, gestatten es uns, diese Sprache zu dere Fragen der Klärung bedürfen, stehen wir im Begriff, mit best, in nublojen kämpfen verbluten und in ihrer Entführen. Wir hoffen, daß die Gegner einsehen werden, daß gegen vollmächtigten Vertretern der russischen Republik in Berlin Be- wicklung auf das Schwerste geschädigt und zurückge- die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, der Gedanke an Sieg ein sprechungen abzuhalten, die hoffentlich zu einer freundschaftlichen schraubt werden.( Sehr richtig!) Dieser Krieg und hier Traum, eine Illusion ist, und daß, wie Mr. Asquith von uns erwartet, Einigung führen werden. Zur Bearbeitung der innerorganisatoris fann man das zitierte Wort Moltkes anwenden:" Wehe dem, der sie auch seinerzeit den Weg finden werden, um mit Friedensange­schen Ostfragen ist ein besonderer kaiserlicher Kommissar ernannt Europa in Brand steckt!"- ist das zeichnet sich immer deut- boten an uns heranzutreten, die der Lage entsprechen und den deut­worden. Was die Polenfrage anbetrifft, so hat bisher ihr fast licher ab das Werk Rußlands , der gewissenlosen russischen schen Lebensnotwendigkeiten genügen.( Beifall.) unlöslicher Zusammenhang mit der Lösung der ökonomischen Fra- Politik, der Angst der leitenden russischen Kreise gen zwischen Desterreich und Deutschland die Entscheidung berhin- vor der Revolution, welche die unhaltbaren Verhältnisse in dert, ich hoffe aber, daß noch vor Beginn der allgemeinen dem Lande näher und näher rückten. Ich glaube, man kann jetzt Die von Rußland abgetrennten Randstaaten sollen uns mit Friedensverhandlungen sich eine befriedigende schon sagen, ohne von dem Ergebnis weiterer Enthüllungen und Nahrungsmitteln und Rohstoffen versehen und von Deutschland Lösung dieser Frage finden wird. Die drei Staaten, Geor- Forschungen dementiert zat werden, daß, je tiefer wir in die Vor- Schutz und Förderung genießen. Besonders kommen hierfür Finn­gien, Armenien und Tatarien, haben sich zu einer trans- geschichte dieses Krieges eindringen, sich desto flarer ergeben wird, land und die Ukraine in Betracht. Wir müssen das Ver­faukasischen Republik vereinigt, um dadurch ihre Wider daß die Macht, welche den Krieg eigentlich geplant und gewollt hat, trauen der ehemals russischen Gebiete gewinnen, um sie von der standskraft zu erhöhen. Die Türkei hat bei dem Vormarsch nach Rußland gewesen ist. Daß die anderen Mächte, daß Frank- asiatischen Kultur loszureißen. Freilich sind in dieser Richtung den ihr nach dem Brest - Litowsker Frieden zustehenden Gebieten reich als Kriegsheher dabei schlimm mitgespielt hat, daß die die guten Absichten der deutschen Regierung durch eine schlechte den linken Flügel der vormarschierenden Truppen ziemlich weit englische Politik sehr dunkle Seiten in dieser Beziehung aufzu- Organisation nicht zur Ausführung gekommen. Es ist höchste in Gebiete hineingeschoben, welche für eine dauernde weisen hat, daß insbesondere die Haltung der englischen Re- 3eit, die polnische Frage endgültig zu regeln; denn schon hat Offupation oder Annexion durch die Türkei nicht in rage gierung unmittelbar vor dem Kriegsausbruch den russischen Kriegs- die Entente den Polen ein phantastisches Bild eines Großpolen tommen fonnten. Nach Rücksprache der beiden obersten Heeres- willen start entfachen wußte, dafür gibt es bereits genügend mit freiem Zugang zum Meer gezeigt. Es handelt sich im wesent­leitungen ist der türkische Vormarsch nach Kaukasten hinein ein- Beweise. Soviel über die Schuld am Kriege. Deutschland hat lichen um die Wiederherstellung von Kongreßpole n. Ein gestellt worden und die Modalitäten der fünftigen Regelung der nicht einen Augenblick daran gedacht, diesen Krieg treu mit uns verbündetes Polen wird für unsern notwendigen faukasischen Angelegenheiten sollen in der Konferenz in Ron zu entfeffeln und hat vor allemt nicht einen Augenblid gedacht, diefer Schuß mehr bedeuten als ein irgendwie gestalteter Grenz­stantinopel geordnet werden. Nachdem wir Georgien als Staat Krieg fönne auch nur zur Beherrschung Europas , geschweige denn streifen.

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