Nr. 175. 85. Jahrg.
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Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Ferniprecher: Amt Morisplas, Nr. 151 90-151 97.
Freitag, den 28. Juni 1918.
Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Ferniprecher: Amt Morinviat, Nr. 15190-151 97.
Der Kongress der englischen Arbeiterpartei.
englischen der Arbeiterpartei in die Regierung eingetreten und er werbe
Die Jahresversammlung der englischen
Arbeiterpartei.
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nicht eher gehen, als bis die Arbeiter sich auf ähnliche Weise in anderem Sinne aussprächen.
Die Resolution, den politischen Burgfrie. den aufzuheben, wurde mit 1704 000 gegen 901 000 Stimmen angenommen.
Mietsteigerungen und kein
Ende!
Der Zwed der neuen Parteiverfassung. Der Sieg als Voraussetzung für endgültigen Frieden.- Aufhebung des Burgfriedens. Die Arbeiterminister dürfen im Amt bleiben. Mietrecht ist einseitiges Recht. Der übliche BerLondon, 26. Juni. Die Jahresversammlung der Arbeiterpartei Kerenski auf der Arbeiterkonferenz. liner Mietvertrag beweist das besonders klar. Unter raffi wurde heute in der Haupthalle von Westminster eröffnet. Mit Rück- London, 25. Juni. ( Reuter.) Rerenski erschien am Nach setzbuchs, soweit sie nicht zwingendes Recht sind, wird dem nierter Ausnutzung aller Bestimmungen des Bürgerlichen Geficht auf die Wichtigkeit der zur Verhandlung stehenden Fragen, wie mittag auf der Arbeiterkonferenz und wurde von Henderson der Mieter ein Haufen Verpflichtungen aufgepackt, die zu unterAufhebung des Burgfriedens und Angliederung von Berufs- und Versammlung vorgestellt und mit lebhaftem Beifall empfangen. Er schreiben sich seine Feder sträubte, wenn er vor der Unteranderen Vereinigungen an die Partei, waren mehr als tau- sagte: zeichnung die zwei Seiten eng gedruckter Paragraphen auch send Abgeordnete erschienen, eine Zahl, die die der früheren Ich betrachte ben Empfang, ber mir zuteil geworden ist, nicht nur flüchtig lesen würde. Vom Necht des Mieters ist nirgends Jahre weit übertrifft. Außer den englischen Abgeordneten sind als eine Sympathiekundgebung für mich, sondern für die ruffifche die Rede. Die fümmerlichen Ueberreste, die davon allenfalls mehrere hervorragende ausländische Arbeiterführer Demokratie, die für das uns allen so teure Ideal kämpft. Ich noch im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammengelesen werden der Einladung der Arbeiterpartei gefolgt. Unter ihnen befinden komme direkt aus Moskau und halte es für meine Pflicht als fönnten, werden durch eine engbrüstige Auslegung in der fich Hjalmar Branting , der Führer der schwedischen Sozial- Staatsmann und Sozialist, dem englischen Volke und den Rechtsprechung vollends zunichte gemacht. Macht der Mieter demokratie, Albert Thomas , der frühere französische Muni- Völkern der ganzen Welt mitzuteilen, daß das rus fische z. B. den schüchternen Versuch, durch Klage den Hauswirt zur tionsminister, ferner der belgische Minister und Vorsitzende des Volk und die russische Demokratie gegen die Ty- Erfüllung seiner Vertragspflichten zu zwingen, etwa zur ordinternationalen sozialistischen Bureaus Vandervelde , der Se- rannei fämpfen. Das russische Bolt kann nicht gebrochen, nungsgemäßen Instandsetzung der Mieträume, so wird er an kretär des internationalen sozialistischen Bureaus Camille fann nicht unterdrückt werden. Ich glaube, ja, ich bin desfen Gerichtsstelle mit seiner Slage meist abgewiesen, ihm wird Huysmans , der Führer der französischen Mehrheitssozialisten sicher, daß das russische Bolt sich Ihnen bald für die große Sache zur Vertretung seiner Forderung der Mund verboten, wähLonguet, und der Führer der französischen Minderheitssozialisten der Freiheit anschließen wird. Als Kerensti seine Rede beendet hatte, fragte ein Delegier Renaudel. Den Vorsitz führt W. Purdy von der Werkarbeiterrend der Hauswirt breit und behäbig Auseinandersetzungen bereinigung, ihm zur Seite stehen als Sekretäre Arthur Senber- ter, als weisen Delegierter Rerensti ſpreche, und machen kann, wenn das nicht durch seinen Anwalt mit juristischer Spitfindigkeit geschieht. son, ferner Sydney Webb, Ramsay Mc. Donald und andere fügte hinzu: Wenn Kerenski hat fommen fönnen, bekannte Arbeiterführer. In feiner
Eröffnungsansprache
- weshalb durfte Troelstra nicht kommen? Der Vorfipende erklärte, daß eine solche Frage gegenüber einem Manne wie Rerenski nicht nur eine Beleidigung, sondern sogar eine große Beleidigung fei. Es entstand ein großer Tumult. Endlich wunde fast einstimmig beschlossen, daß der Delegierte, der die Störung berursacht hatte, weggehen müsse.
Nach Melbungen aus Bondon weilt Rerensi bereits seit voriger Woche in London . Als Henderson ausrief: Hier ist Kerensfi!" tam es zu stürmischen, langanhaltenden Rundgebungen. Kerenski blieb nur wenige Minuten auf der Konferenz.
sagte der Vorsitzende Purdy: Dies ist die erste Konferenz, die unter der im Februar angenommenen neuen Parteiber fassung stattfindet. Diese Parteiverfassung ist viel kritisiert wor. den, aber der beste Weg, um die Bewegung zu konsolidieren, war nicht die Bildung einer neuen Partei, sondern die loyale zu sammenarbeit aller Richtungen innerhalb der Partei. Niemals hat der Kongreß eine so große Aufgabe vor sich gehabt. Wenn er seine Pflicht nicht erfüllt oder infolge internationaler Bersplitterungen versäumt, die Bewegung so zu leiten, daß sie den höchsten und wichtigsten Interessen der unteren Volksklassen vollauf Genüge Amsterdam , 27. Juni. Ueber die tumultarische Szene, die sich tut, so versäumt er eine nie zuvor gebotene Gelegenheit. Eine während des furzen Verweilens im Ronferenzsaal abspielte, mind nationale Partei, wie sie jest angestrebt wird, kann einem Amsterdamer Blatt noch gemeldet: Henderson hatte den Annicht aufreinindustrieller Grundlage aufgebaut trag gestellt, am Donnerstag noch einmal Broudere, Branting , Alwerden. Die Hoffnung der Arbeiter ist eine von einer starken bert Thomas, Jean Longuet und neben Renaudel auch Kerenski eine politischen Partei geftüste industrielle Organisation. Die Arbei- Nede balten zu lassen. Darauf verlangten Abgeordnete ter müssen eine hervorragende Rolle bei dem sozia- der englischen sozialistischen Partei, unter stürmischen Ten Wiederaufbau spielen. Aber alle Hoffnung auf die Protesten, daß der russische Gesandte der Bolschewisten in London , Schaffung befferer sozialer und beruflicher Lebensbedingungen nach Bitvinom, ebenfalls sprechen solle. Der Abgeordnete, der dem Kriege hat den sich den Beschlüssen der Konferenz in dieser Angelegenheit nicht Sieg zur Voraussetzung. unterwerfen wollte, wurde aus dem Saale entfernt.
Dieser Sah erntete allgemeinen Beifall. Prudy fuhr fort: Ich sage das nicht aus Nachsucht, sondern weil die Arbeiterschaft der ganzen Erde für die Vernichtung des Militarismus und des Weltherrschaftsstrebens, die die Politik der Mittelmächte seit Generationen beherrschen, alles zu ge
winnen hat. Die
Die bedeutendste Rede wurde gestern von dem Bizelebensmittelkontrolleur Glynes, der mit der Vertretung des erkrankten Bebensmittelkontrolleurs Rhondda betraut ist, gehalten. Der Redner ersuche die Versammlung dringend, England an der Fortschung des Krieges nicht zu verhindern und nicht zu verlangen, daß er und seine Kollegen aus dem Ministeriaum treten
Wie rechtlos der Mieter ist, zeigte sich in besonders abstoßender Form bei Ausbruch des Krieges. Als es damals die Kriegerfrauen nicht als ihre vornehmste Pflicht erachteten, zunächst den Hauswirt mit seiner Mietforderung zu befriedigen, sondern zuerst an den hinausziehenden Ehemann und die hungrigen Mäuler ihrer Nestlinge dachten, hagelte es Ermissionen und Räumungsklagen gegen sie und den Ehemann. Sie fonnten beim besten Willen nicht bei der anfänglich 12 Mark monatlich betragenden Unterstüßung für sich und 6 Mark für jedes Kind pünktlich am Ersten des Monats, wie es der Mietvertrag vorschreibt, den schuldigen Zins zahlen. Durch Bundesratsverordnung mußte dem Treiben Einhalt geboten werden, damit nicht die Kriegerfamilien in Masse auf den Damm gesezt wurden. Die Kommunalverwaltungen mußten eingreifen und den Kriegerfrauen die Mietzahlung durch Mietzuschüsse erleichtern, wobei den Hauswirten die Verpflichtung auferlegt wurde, daß sie bei Bahlung des städtischen Mietzuschusses einen Mietnachlaß gewähren mußten. Trotzdem kam es zu Ermissionen und gerichtlichen Räumungsurteilen, entgegen der höheren Gerichtsentscheidung, daß die Kriegerfrau nicht exmittiert werden kann. Auch heute noch werden vereinzelt von Amtsgerichten Räumungsurteile gefällt und kommen zur Vollstreckung, weil die mittellose Kriegerfrau nicht in der Lage ist, die höheren Gerichtsinstanzen zur Entscheidung anzurufen.
Dann kam die Aera der forcierten ündigungen und Steigerungen. Diese einzudämmen versuchte die Bundesratsverordnung vom 26. Juli 1917; es wurden Mieteinigungsämter eingesetzt, die zur Entscheidung angerufen werden können.
Rußland und Rumänien auferlegten Friedensbedingungen haben ein helles Bicht auf die Friedensbedingungen sollten. Er wies darauf hin, daß Kühlmanns Rede gezeigt habe, geworfen, die uns unsere Feinde im Falle ihres Sieges was für einen Frieden Deutschland wolle. Die Kriegsziele stellen würden. Wir können und wollen solche Bedingungen ber englischen Arbeiter seien flar und nach sorgfältiger nicht annehmen. Die Gewerkschaften und die Arbeiterbewe Vorbereitung formuliert worden. Sie seien den deutschen Sozia gung wollen nur einen endgültigen Frieden. Ihre Kriegslisten bekannt gewesen. Diese hätten aber erklärt, daß diese Kriegssiele zeigen, wofür sie unbeugsam kämpfen. Die von der Ar- ziele imperialistische Tendenzen enthalten. Nach Abstimmung über beiterschaft festgesetten Grundsäße laffen fein 3uge- feinen Antrag erklärte Henderson, daß die Mitglieder der Arbeiter- Partei der Mieter vertreten, wenn sie aber die Partei der tändnis zu. Sie stellen die Grundsäga dar, durch die nach der partei ihr Ueberzeugung der Arbeiter ein aufrichtiger Weltfrieden gefichert werden kann.
Zur Frage des Burgfriedens
sagte Arthur Henderson : Zum ersten Mal ist der Burgfrieden am 28. August 1914 auf vier Monate geschlossen und dann wiederholt bis zum En de des Jahres 1916 erneuert worden. Der Vorschlag, den Burgfrieden für beendet zu erklären, hat keinerlei Widerstand von der Regierung erfahren. Diese hat lediglich um eine klare Aeußerung der Konferenz über diesen Punkt ersucht. Es sei keinesfalls der Wunsch der Arbeiter, die Regierung auszuschalten, wenn sie diese nicht durch ein richtiges Arbeiterkabinett erseben könnten.
Während der folgenden Diskussion griff der Präsident des Bergarbeiterverbandes Smillie die Regierung heftig an, weil sie Gästen der Arbeiterpartei die
Amt in der Regierung weiter ausüben önnten. Die Schlußrede hielt ein Arbeiterführer, der der Besorgnis Ausdrud verlieh, daß durch Annahme des Antrages der Partei kein Gewinn entstehen würde.
Bestätigung des Zarenmordes.
Basel , 27. Juni. Wie das ukrainische Telegraphenbureau aus Kiew meldet, bestätigt sich das Gerücht von der Ermordung des früheren Baren durch bolschewistische Truppen, die im Rückzuge auf Jekaterinburg waren.
Aber auch dieser Damm ist durchbrochen. Die Mietsteigerungen und Kündigungen erfolgen iebt in Berlin in so überreicher Anzahl, daß die Einigungsämter überlastet sind. Zudem erfreuen sich diese Aemter bei den Mietern durchaus nicht des allgemeinen Vertrauens. Gewiß, sie sollen nicht nur die Hauswirte offensichtlich stügen, und über deren Anträge hinaus Steigerungen von 3313 Broz. für zulässig und angemessen angeführten Bundesratsverordnung, die doch sinngemäß zuerachten, dann wirken sie nicht mehr einigend im Sinne der nächst zum Schutze der Mieter erlassen ist.
Bei ihrem jckigen Vorgehen verfolgen die Sauswirte Methoden, die oftmals an Erpressung grenzen. Kündigung und Steigerung ist infolge der famosen Fassung der Berliner Verträge, wonach die Willensäußerung, an einen der Mieter gerichtet, auch für den anderen Geltung hat, an die Frau allein zulässig, wenn der Mann im Felde steht, weil auch sie als Mieter gilt. An sie allein richtet sich die Kündigung, da sie den Vertrag mitunterschrieben hat. Viele Hauswirte verlangen nim Nach einer anderen Meldung hat ein von dem russischen von der Frau allein den Abschluß eines neuen Vertrages. Ihr Volkskommissar des Auswärtigen Tschitscherin unterzeichnetes Recht der Frau gegenüber wird dadurch noch uneingeschränkter. Telegramm dem Hofamt in Darmstadt den zwischen Jekaterin. Auch drinnen sie auf Abschluß von halbjährlichen oder gar viertelburg und Berm erfolgten Mord angezeigt. jährlichen Verträgen, und so können sie alle Vierteljahre füin
Erlaubnis, nach England zu kommen, verweigert Die Nachrichten vom gewaltsamen Tode des Erzaren digen und steigern. Juli und Januar aber ist kein Berliner habe. Der Redner sagte, die Arbeiterpartei sei nicht so start, wie mehren sich. Man braucht sie faum mehr zu bezweifeln. Auch Umzugstermin, der Mieter bekommt dann keine Wohnung und fie fein würde, wenn feines ihrer Mitglieder in der Regierung fäße. Gorkis Nowaja Schifn" meldet das Ereignis als Tatsache. ist daher gezwungen auf die Bedingungen des Hauswirts einDer Arbeiterminister Barnes sprach über die Gründe, die Ueber die Art, wie der Mord geschehen ist, laufen verschiedene zugehen. gegen die Annahme der Resolution sprachen, und sagte, persön Meldungen ein. Sie stimmen nur insofern überein, als sie die In einem Fall kündigte der Hauswirt jetzt schon einer Frau lich würde er es als große Entlastung empfinden, wenn Tat den Bolschewisten anhängen. Die blutig aufkochenden zum 1. April 1919. Das ist, entgegen der vielfach verbreiteten erfein Amt aufgeben könne, aber er sei in Uebereinstim- Wirbel der Gegenrevolution haben den Erzaren verschlungen. falschen Ansicht, daß die Kündigung nur drei Monate und drei mung mit dem auf der Arbeiterionferenz ausgesprochenen Beschluß| Das seit Jahr und Tag drohende Verhängnis ist wahr geworden. Tage vor Abschluß des Vertrages erfolgen fönnte, zulässig. Er