wurde jedoch abgelehnt. Der§ 1 wurde dann in der Fassung der ersten Lesung angenommen. Bu§ 2 Biffer 9 stellte Abg. Waldstein einen Abänderungsantrag, dessen Zwed sein sollte, bierben. Der Antragsteller begründete das damit, daß sonst der daß nicht alle Verkäufe der ländlichen Genossenschaften steuerfrei freie Handel allzu sehr benachteiligt würde. Unterstaatssekretär Schiffer erklärte sich für den Antrag, der dann auch einstimmig angenommen wurde.

Ritterschaft seinerzeit das Angebot, ein Drittel thres Grundbefizes| Alter oder Familie geforbert. Auch habe er die Mehrstimme nur| Abänderungsantrag, ber jene Unterscheidung beseitigen foll; er deutschen Siedlern zur Verfügung zu stellen, aus eigenem für den Eventualfall gefordert, daß das gleiche Wahlrecht nicht er Antrieb schon vor der Offupation Kurlands und des Baltikums ge- reichbar sei; an erster Stelle habe er stets das gleiche Wahlrecht macht hat, so daß die jeßige Verordnung nur die Willenserklärung schlechthin verlangt. der Ritterschaft in geseßliche Form bringt. Es ist eine irrtümliche Annahme, daß das Reich irgendwie mit seinen Mitteln in Anspruch genommen werden soll Die Landgesellschaft Aurland" ist eine privatrechtliche Vereinigung, deren Sache es sein wird, sich die erforderlichen Kredite zur Durchführung der ganzen Operation auf dem freien Kapitalmarkt zu beschaffen. Hiermit dürf­ten auch die staatsrechtlichen Bedenken entfallen, die der Vorwärts" an die Verordnung fnüpft."

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Der ganze Streit geht aus von einem am 8. Juni im Tag" erschienenen Artifel des Abg. Giesberts. Darin ist aber vom gleichen Wahlrecht schlechthin" überhaupt nicht die Rede, sondern Giesberts verlangt im Anschluß an einen vorher im„ Tag" er­schienenen Artikel des Senatspräsidenten Schmölder eine zweite Stimme an Familienväter als natürliche Forderung". Wenn Gisberts nur eine Zusatzstimme verlangte, durfte er in dem Tag"-Artikel nicht wörtlich schreiben:

Die Gewährung einer Altersftimme und einer Familien­Stimme würde sich schließlich noch mit der Grundlage des gleichen Wahlrechts vereinigen laffen."

Die Versicherung des Reichskommissars, daß dem Reich aus der Ausführung des Planes feine finanziellen Be­lastungen erwachsen würden manchmal aber fommt der hinkende Bote erst nach genügt feineswegs, um die Aus­schaltung des Reichstags zu rechtfertigen. Schließlich gibt es In einer Versammlung des 8entralwahlfomitees der Ben­außer finanziellen Belastungen auch noch andere, die dem trumspartei des Wahlkreises Dortmund Hörde berichtete der deutschen Volk auf die Dauer fühlbar werden könnten, so Barteisekretär, daß die Stimmung in der Partei„ berärgert, wir erwähnen das nur beispielsweise eine Vermehrung gedrückt und sogar gleichgültig und frostig" fei. der inneren Schwierigkeiten Kurlands und eine Trübung des Der Verleger der„ Tremonia ", Lensing, griff den Grafen Verhältnisses zu seiner Bevölkerung. Herr v. Falkenhausen Spee scharf an; wer nicht Disziplin halten fönne, sollte au 3 sagt selbst, daß die von der Offupationsbehörde erlassenen der Frattion hinaus. Wie die Tremonia" berichtet, Berordnungen durch die später eintretenden gefeggebenden herrschte eine tiefe Orbitterung gegen die Zentrumsabge­Körperschaften aufgehoben oder abgeändert werden fönnen. ordneten, die gegen das gleiche Wahlrecht gestimmt haben; Die fünftigen gefeßgebenden Körperschaften Aurlands wer- ein Bezirksleiter verlangte unter lebhaftem Beifall der den aber, bei demokratischer Zusammensetzung, das Ansied. Versammlung deren Ausschluß aus der Frattion. Steiner lungswesen zweifellos so gestalten wollen, daß die ein- der vielen Redner billigte die Gebe, die von gewiffen Parteiblättern heimische lettische Bevölkerung seine Vorteile genießen feit langem gegen Grsberger veranstaltet würde. fann. Sier wäre unter Umständen ein Ronfliftsstoff gegeben - ja, man wird sich darauf gefaßt machen müssen, demnächst die Meinung vertreten zu hören, Kurland dürfe nicht zuviel Selbstbestimmungsrecht gewährt werden mit Rücksicht auf das deutsche Ansiedlungswerk in diesem Lande.

Die Reichsregierung wird sich daher der Verantwortung für den Siedlungsplan und für seine Ausführung dem Reichstag gegenüber nicht entziehen können.

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Der Streik der Börsenner.

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Ga

Bu§ 3 beantragen Zentrum, Nationalliberale, Konservative und Deutsche Partei einen Bujab, wonach bei der Steuerberechnung eine Summie aus dem eigenen Betrag bis zur Höhe von 20000 M. außer Ansaz bleiben soll, menn die gesamten Entgelte 15 000 m. nicht überschreiten Waldstein( Bp.) befämpft den Antrag jehr entschieden, dessen Wirkung sein würde, fast die gesamte Land. wirtschaft von der Steuer zu befreien. Dr. Südefum( Soz.) begründet, indem er der Kritik Waldsteins beipflichtet, einen fo­zialdemokratischen Antrag, die Bestimmung wiederherzustellen, dem gemäß Reich, Bundesstaaten und Gemeinden und gemischt- wirt­schaftliche Unternehmungen bei der Lieferung von Wasser, Gas und elektrischem Strom von der Steuer frei bleiben sollen. würde ein doppeltes Unrecht gegen die Stadtbewohner sein, die Bandwirte so zu bevorzugen und gleichzeitig die Städter noch auf einem neuen Gebiete zu belasten. Mehrere Redner der Konser baliben suchen den gemeinsamen Antrag zu verteidigen. Keil ( S03.) führt aus, daß mit der Annahme des Antrags dem Gejeb der Stempel der Gehäffigkeit aufgebrückt würde. Der städtische Stonsument solle belastet, der Landwirt aber freigelassen werden. In der Abstimmung wird nach Ablehnung eines abschwächenden Unterantrags Waldstein der Antrag der vier Parteien angenom nimmt den in der ersten Lesung abgelehnten Antrag Meerfelb men, der Antrag Reil aber abgelehnt. Bernstein ( U. Soz.) und Genossen auf, wonach die

Steuer auf notwendige Nahrungsmittel

Luxussteuer

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werden einige Abänderungsanträge angenommen, darunter die Be­freiung wertvoller Brillenfassungen. Nachdrücklich wird betont, bak entgegen der Auffassung eines Regierungsvertreters der Kom­missionshandel mit Kunstwerten nicht getroffen werden dürfe, da der Stommiffionär eine unentbehrliche Silfe für noch unbe fannte Künstler sei. Wie steht es mit dem Buchhandel, der doch ausschließlich durch Kommiffionäre vertrieben und durch die mehr­tein, Gothein, Dr. Südetum, Bernstein forbern eine fache Besteuerung gewaltig verteuert werden würde? Wald. Selaritellung diefer wichtigen Streitfrage. Nach langer Debatte

nur 1 vom Tausend betragen soll. Im Anschluß daran wird geflagt, Die scharfe Erhöhung des Aftienumfagstempels. hat die daß zablreiche Erwerbsgweige während des Krieges mit einem fleinen und mittleren Banfiers rebellisch gemacht, die die so geringen Nutzen arbeiten müßten, daß fie die Belastung mit fetten Vermittlergebühren des Strieges bei einer starten Ein- 5 bom Taufend unmöglich tragen tönnten. Das gelte im beson­engung des Geschäfts schwinden sehen und den Wettbewerb deren für die gebundenen Preise rationierter Lebensmittel. Ein der vielseitigeren und darum unempfindlicheren Großbanten Regierungsbertreter bemerkt, daß ia der Bun desrat ein Recht zu Steuernachläffen habe. lleber fürchten. Sie drohen deshalb mit dem allgemeinen Massen- diese Bemerfung äußert Dr. Südefum sein Erstaunen; ein Die eigentliche Verordnung über die furländische Ansied- streit. Schon an der gestrigen Börse gab es einen Auszug folches Recht sei nirgends begründet und nirgendwo schriftlich lung, die in Hindenburgs. Verfügung erwähnt ist, trägt die von Proteftlern und auch die Zurückgebliebenen weigerten niedergelegt. Unterstaatssekretär Schiffer nimmt dieses Unterschrift des Generalquartiermeisters Hahndorff und hat sich vielfach zu handeln, was freilich auch ohne die demonftra- Redt als ein altes Souveränitätsprivileg in Anspruch, wogegen nach den Balt. Lit. Mitteilungen" folgenden Hauptinhalt: tive Absicht angesichts des Mangels an Stundenaufträgen not- röber( 3.) betont. daß es sich nur um Anwendung dieses Jeder turländische Rittergutsbefizer, dessen Gesamtgrundbe wendig geworden wäre. Auch viele her amtlich festgelegten Brivilegs in Einzelfällen handeln könne. Der von Vernstein fit die Größe von 1000 Zofftellen( gleich 360 Hettar) erreicht, ist Sturse wurden gestrichen. Eine Petition an den Börsen- wieder aufgenommene Antrag Meerfeld wird gegen 9 Stim. men abgelehnt. berpflichtet, an die Bandgesellschaft Rutland als Trä- Borstand fordert vom Börsenborstand die Schließung der Bei§ 7 gerin des Ansiedlungsunternehmens in Kurland zu Besiedlungs. Börse bis zur endgültigen Erledigung der Steuervorlagen. zweden ein Drittel seines Gesamt areals, und zwar für Angeblich sollen sich auch angesehene Firmen diesem Wunsche Swede der Besiedlung geeignetes Sand, im Wege des Kaufver- angeschlossen haben. Eine Proteftveriammlung soll die ganze trages zu überlassen. Der Erwerbspreis für die Landgesellschaft Streifbewegung krönen und das Bild dieses Kriegsidylls ab­Aurland hat dem Friedenspreis des Jahres 1914 zu run den. entsprechen. Im Falle der Nichteinigung obliegt die Preis- Die Börse täuscht sich wohl, wenn sie dem Hauptausschuß festfebung bestimmten Ausschüssen. Die Verpflichtung der Land- geschäftsfeindliche Tendenzen nachfagt. Wir glauben, daß er abgabe ist zunächst in dem Umfange zu erfüllen, daß jedes beteiligte nur die äußerste Grenze der Belastung erzielen will, die eine Gut ein Biertel seiner Fläche an die Landgesellschaft Kurland Drosselung des Geschäftes noch ausschließt und das finanzielle verkauft. Dieser steht in Höhe der abzutretenben Gutsfläche ein Optimum verbürgt. Er darf sich dabei auf das Zeugnis Lieferungsanspruch zu, der, wenn er bis dahin nicht geltend ge- Georg Bernhards berufen, der in seiner Finanzwird eine mehr dehnbare Fassung des zweiten Abfazes der Ziffer 2 macht worden ist, 10 Jahre nach dem allgemeinen Friedensschluß zeitschrift Plutus" auch von einer sehr scharfen steuerlichen befchloffen. Die Debatte zeigt immer wieder, wie ungemein erlischt. Die Auszahlung des Kaufpreises, soweit er nicht durch Belastung noch keine Einengung des Geschäftes erwartet. anzurechnende Hypotheken und Lasten belegt wird, erfolgt mit Leider hat sich der Reichsbantpräsident Im 85 Broz. in bar. Der Rest in Höhe von 15 Prog. ist von der Hauptausschuß wieder gegen die Veröffentlichung der Sturs­Landgesellschaft Kurland als Bahlung des Veräußerers für einen liften ausgesprochen, ohne wohl für seinen starren Stand entsprechenden Geschäftsanteil von der Landgesellschaft zu rechnen. punkt durchschlagende Argumente zu finden. Die bei Abtretung bon 25 Broz. der Fläche der beteiligten Güter an schränkung der Bilanzleitit durch militärische Rücksichten und der Gesamtfläche von 33% Prog. des furländischen Grundbesibes der Börsentritit durch das Kurslistenverbot schaffen jenes an­fehlende Fläche soll nach Möglichkeit freihändig zum Frie- genehme Dunkel, in dem so gut munkeln ist. Es darf wohl denspreis des Jahres 1914 durch die Landgesellschaft Kurland als sicher gelten, daß die öffentliche Kritik und der allgemeine erworben werden. Die Landgesellschaft Kurland hat bis Ende Unwille über das Treiben der Kriegsgewinner die Börse recht­1948 das Recht, in alle Kaufverträge, die sich auf ländliche Liegen- geitig unter Drud hätten seken tönnen. schaften beziehen, als Käufefrin einzutreten. Dieses Recht erlischt, wenn es nicht innerhalb von drei Monaten nach Abschluß des Kaufvertrages bzw. nach Kenntnisnahme des Kaufs ausgeübt wird.

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Die Ein

Eine Versammlung der Hamburger Wertpapierbörse befchloß,

Als Kaufpreis gilt nach Wahl der Landgesellschaft entweder fortan feine Abschlüsse in Wertpapieren und feine Rotierungen vor­der Vertragspreis oder der unter Beachtung gewiffer Grundsäße zunehmen, sowie sich mit der Berliner Börsenvertretung in Ver­von dem Ausschuß zu ermittelnde Wert, dessen Festseßung die Land- bindung zu setzen und ihren Broteft zu unterstützen. gesellschaft vor Ausübung ihres Rechts verlangen kann. Ferner

Reichsstempelgesetz und Umsatzsteuer im Hauptausschuß.

schwierig die scharfe Umgrenzung des Begriffs Lurus ist. Zu 8iffer 10( Befteuerung der Teppiche) beantragt albitein, für Teppiche nicht die untere Preisgrenze von 200 m. festzusetzen, son­dern die Lurusftener dann zu erheben, wenn der Quadratmeter mindestens 30. loftet. Der Antrag wird angenommen, ein Preises besteuern will, wird abgelehnt. Antrag Pfleger( 8.), der die Teppiche ohne Unterschied des

Ein Antrag Waldstein, auch während des Strieges für die in Artikel 1 bis 8 aufgeführten Gegenstände nur 10, nicht aber 20 Prozent zu erheben, wird mit einer Mehrheit angenom men und der ganze Paragraph hierauf genehmigt.

50 Pf. im Tag für Granatenfüllen. Beamten und Arbeiterfragen in Militärbetrieben. Der Hauptausschuß des Reichstags hatte die Erörterung der Beamten- und Arbeiterfragen in den Betrieben des Heeres und der Marine einem Unterausschuß überwiesen, der sich mit diesen Fragen in einer Reihe von Sibungen befaßte. Darüber bestand Ginigkeit, daß von einer Reform der gesamten militärischen Ver­waltung jekt während des Krieges teine Rede sein tönnte, ebenso einmütig war aber auch die Auffassung, daß mit dieser Reform nach Beendigung des Krieges nicht weiter gezögert werden dürfe. In der Beamtenfrage handelt es sich vor allen Dingen darum, zu ers reichen, daß die Beamten aus den unteren Stufen in die höchste Stufe hinüberkommen fönnen. Der Ausschuß faßte schließlich seine Beratungen in eine Resolution zusammen, die den Reichskanzler ersucht, dahin zu wirken, daß eine durchgreifende Reform der. Heeres. und Marineverwaltung zur Durchführung nach dem Friebensschluß schon jetzt vorbereitet werde.

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hat die Landgesellschaft das Recht, bei gwangsversteigerung nach Die Korbd. Allg. 8tg." verteidigt die Ausschußbeschliffe. As erfolgtem Zuschlage als Griverberin einzutreten. Der Ausschuß, durchaus übertrieben muß es bezeichnet werden, wenn von einer ber für alle die Abgabe des Landes, die Besiedlungsfähigkeit, die Seite heute früh betont wird, daß die Börse in ernster Gefahr Breisfestseßung usw. betreffenden Fragen zuständig ist, besteht aus sich befinde. Diese Ansicht wird in soliden Banffretien eines dem Kreismarschall des Kreises, in dem das abgabepflichtige Gut wegs geteilt. Dort vertritt man die Auffassung, daß der Abg. Tiegt, dem Obertagator des turländischen Kreditvereins und einem Arendt zutreffend die Lage schilderte, als er gestern erflärte, daß Vertreter derjenigen Stelle, die der Landgesellschaft den trop der Steuer Geschäfte gemacht würden, wenn sich Gewinn Bwischenkredit gewährt. Gegen alle Entscheidungen des Aus- möglichkeiten zeigten." schuffes fönnen beide Teile Berufung bei einem Berufungsausschuß einlegen. Die Verordnung gilt auch für die im Herzogtum Kurland Im Anschluß daran gab es eine Besprechung der Arbeiter belegenen Fideikommisse. Weitere Artikel regeln die Fragen der angelegenheiten. Abg, Schöpflin( Goz.) besprach die ohn Beleihung, der Pfandentlassung, der privatrechtlichen Reallaften, frage, worauf der Feldzeugmeister General v. Coupette erklärte, Servituten. Nußungsverträge usw. Die Landgesellschaft Kurland das Gerücht, wonach die Heeresverwaltung mit der Privatindustrie Der Sizung vom Dienstag lag ein Antrag des Unteraus- ein Uebereinkommen getroffen habe, um die Löhne über eine ge ist für alle diese Geschäfte von der Stempel- und Gebührenpflicht schuffes vor, demgemäß Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, wisse Höhe nicht hinaustemmen zu lassen, sei durchaus falsch. Solche befreit. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verfündigung deren Geschäftsbetrieb nicht über den Kreis ihrer Mitglieder hin- Abmachungen mit der Privatindustrie beständen nicht und werden in Kraft. ausgeht, fermer Sparkassen, die feine Bankiergeschäfte betreiben, niemals bestehen. Abg. Stüdlen( Soz.) brachte insbesondere Es sollen also Vermögensrechte geschaffen werden, die nur die Hälfte der Steuer entrichten sollen. Die Reichsbank die Beschäftigung von Soldaten mit dem Füllen von Gra dreißig Jahre fortwirken auf Grund einer Verordnung, und die Staatsbanden genießen Steuerfreiheit für die Haben­Beschäftigung gesundheitszerstörend wirken muß. Er forderte, daß von der der Reichskommissar selbst sagt, daß sie von der ge. Binsen, die sie für die ihnen überlassenen Reichs- und Staats- naten zur Sprache und wies darauf hin, in welcher Weise diese gelber berechnen. febgebenden Körperschaft wieder aufgehoben werden kann. Berichterstatter eil gab die Verhandlungen des Unteraus. diese Soldaten möglichst rasch ausgetauscht werden, um größere Wir wollen daraus nicht schließen, daß die Absicht besteht, schusses befannt. Ueber eine präzisere Fassung des Artikels 19 außerdem, daß man den zu dieser Arbeit fommandierten Soldaten Gesundheitsschädigungen hintanzuhalten. Unser Redner kritisierte die Einführung einer gefeßgebenden Körperschaft in Kurland ist ein Einverständnis erzielt rorden, der Beschluß über die Spar- zumutet, diese Arbeit für 50 Pf. für ben Tag zu verrichten. Von für dreißig Jahre zu vertagen. Besteht aber diese Absicht tassen ist ein Mehrheitsbeschluß, der gegen die Stimmen der militärischer Seite wurde zugesagt, daß so rasch als möglich eine nicht, dann ist es schon am besten, die Verfügung über den Sozialdemokraten und des Vertreters der Deutschen Fraktion ge- Menderung in den Arbeitsverhältnissen eintreten solle. Die Rejo­furländischen Grund und Boden der furländischen Bevölkerung fast worden ist. Beide Parteien wollten die Sparkaffen von der lution soll nunmehr dem Hauptausschuß unterbreitet und zur Er­selbst und ihrer schleunigst zu schaffenden demokratischen Steuer gänglich befreien. Steil verlangte nochmalige Abstimmung örterung im Plenum des Reichstags gebracht werben. über seinen Antrag, wonach öffentliche Sparkassen von der Abgabe Staatsorganisation zu überlassen. gang befreit sein sollen; er stellte einen weiteren Antrag, demgemäß der auf Bankverkehr usw. entfallende Teil des Umfates der Spar tassen von der Ermäßigung ausgenommen sein fol. Bei der Ab­stimmung fiel der Antrag teil gegen die sozialdemokratischen Stimmen; der erwähnte Abänderungsantrag Neil wurde angenom­men, worauf den Beschlüssen des Unterausschusses zugestimmt

Der Zwiespalt im Zentrum. Der„ unftete" Giesberts.- Hinaus mit den Wahlrechts. gegnern!

Der Abgeordnete Giesberts hat infolge der Angriffe des -Zentralblattes der chriftlichen Gewerkschaften" auf ihn wegen seiner Haltung in der Wahlrechtsfrage an den Vorstand des Reichstagswahlkreises Essen die Vertrauens. frage gestellt und beantragt, es möge zur Entscheidung darüber baldmöglichst eine stimmberechtigte Vertrauensmännerversammlung einberufen werden. Das chriftliche Zentralblatt" hatte Giesberts angegriffen, weil er bald für das gleiche Wahlrecht, bald für ein Mehrstimmensystem eintrete, und es hatte erklärt, die christlich nationale Arbeiterschaft habe mit dem unfteten Verhalten des Kollegen Giesberts in der preußischen Wahlrechtsfrage nichts gemein".

wurde.

Es folgte die

zweite Lesung der Umsatzsteuer.

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Ein Wenbelprozeß in Wien . In der Wiener Arbeiterzeitung" hatte Abg. Gen. Hermann Wendel ein Buch des Verfechters der K. und A. Serbenpolitif, Mandl, tritifiert und dabei von einem Stribler" und" offigiösen Soldschreiber" gefbrodyn. Mandi ver flagte den verantwortlichen Redafteur Gen. Fritz Austerlitz wegen Bernachlässigung der pflichtgemäßen Obsorge". Austerlitz wurde wegen des offigiösen Goldschreibers" zu 40 Kronen Geldstrafe, ziemlich dem Mindestsah, verurteilt, obgleich er wegen des gleichen Delifts unzähligemal vorbestraft ist; wegen des Striblers" wurde er freigesprochen. Mandi hat auch versucht, Wendel in Deutschland zu belangen.

Kartoffel und Kalifeifen. In der gestrigen Situng des Bundes­rates wurden der Entwurf eines Gefezes betreffend Herderung des Gefebes über den Abfas von Kaliseifen und der Entwurf einer Verordnung über die Kartoffelversorgung angenommen.

Gothein( Vp.) wandte sich ausführlich gegen den Antrag I und Genossen, der die konzentrierten Betriebe schärfer be­steuern will. Staatssekretär Graf Roedern bezeichnete eine Differenzierung, wie sie der Antrag Jel und in anderer Weise ein Antrag Gothein erstrebt, für undurchführbar.- Schiele( t.) erklärte fich für den Antral Jrl. Waldstein( p.) fagte. seine Freunde würden aus taftischen Gründen für den Antrag stimmen, damit er auf der Tagesordnung bleibt. Der Antrag Jrl burde dann angenommen. Auf eine Anfrage erflärte der Ver­treter der Regierung, daß zwar die Bahnärzte und anderen Aerzte Giesberts setzt sich in der„ Essener Volksztg." zur Wehr und gleichgestellt werden sollen, also von der Umsatzsteuer nicht erfaßt werden, wohl aber sollen die Bahntechniker diese Steuer be­nennt die Angriffe im Zentralblatt" unwahr, böswillig und un- zahlen. Die Abgg. Keil und Dr. Südekum( Soz.) wandten qualifizierbar. Er bestreitet, für zwei Mehrftimmen eingetreten fich gegen diese Ausnahmestellung der Bahntechniker, die auf eine darunter Bädermeister aus Sannover und Linden, wegen zu sein; vielmehr habe er nur wahlweise eine Mehrstimme für Deflaffierung hinauslaufe- Waldstein( Bb) stellte einen Brotkartenfälschung verhaftet worden.

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Letzte Nachrichten.

Brotkartenfälscherbande.

Hannover , 2. Juli. Hier sind dreißig Personen,