Nr. 182. 35. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

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Freitag, den 5. Juli 1918.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Ferniprecher: Amt Morigplag, Nr. 151 90-151 97.

Die fünfte Lefung der Wahlrechtsvorlage.

Endgültige Annahme des Pluralwahlrechts.

Das preußische Dreiflaffenhaus hat gestern die fünfte| Fuß, wenn sie mit Bewußtsein darauf ausgeht, die bestehenden Lesung der Verfassungsvorlagen vorgenommen und in drei Gegensäge auf die äußerste Spike zu treiben. Mit En- bloc- Abstimmungen seine Beschlüsse vierter Lesung be- solchen Absichten wird man rechnen und sich entsprechend vor stätigt. Das Reden blieb dabei ausschließlich den Vertretern sehen müssen.

Eie belasten die Geduld des Volkes auf das Aeußerste.( Sehr wahr! b. d. Eoz.) Wer die Ernährungsschwierigkeiten fennt und sich darüber im flaren ist, daß, wenn der rein militärische Gedanke fiegen sollte, wir dann noch jahrelang Krieg haben werden, der kann sich die Stimmung im Volke denken. Selbst unter den

der äußersten Linken überlassen, weder die Väter des Kom- Damit ist zugleich gesagt, daß sich die Massen vor lln- fatholischen Arbeitern gärt es schon. Die Sicherungsanträge, die promisses noch die bürgerlichen Anhänger des gleichen Wahl- besonnenheiten, auf die ihre Gegner spekulieren, hüter von den gewiß guten Katholiken Hertling und Spahn nicht für not­rechts hielten es für notwendig, ihren Standpunkt noch einmal sollen. Das Spiel, das die Wahlrechtsfeinde just in einer Zeit wendig gehalten werden, sind nur ein Deckmantel für Ihren Haß darzulegen. Da auch Ströbel und Hue sich furz faßten, spielen, in der das Volk nur wenig Brot und feine Startoffeln gegen das Volfsrecht. Die Arbeiter und Angestellten, auch die dauerte der ganze Akt nicht viel länger als eine Stunde. Auf mehr hat, kann in seiner ganzen Gemeingefährlichkeit gar nicht chriftlichnationalen, ivissen, was der Landtag für sie bedeutet, und der Rechten herrschte übermütige Siegesstimmung, die sich in wiederholten Heiterfeitsausbrüchen entlud, besonders zum einer Regierungskunst, die in einer solchen Situation für das Schluß, als sich von den Bänken der Linken her Rufe erhoben: Volt nichts hat, nicht einmal ein paar- ach so billige-- Worte Und die Regierung? Die Regierung schweigt!" der Vertröstung und Beruhigung. Nichts kann dem Volk die Die Herren am Regierungstisch werden sich selber Kraft geben, diese harte Zeit in Fassung und Selbstdisziplin darüber nicht täuschen, daß sie dem König eine Bataille ver- zu überstehen, als die feste Zuversicht, daß sein Tag kommen loren haben. Die Erfahrungen, die seit dem 11. Juli ver- wird, daß der Gedanke des gleichen Rechts marschiert, sein Sieg gangenen Jahres gemacht worden sind, bedeuten eine tiefe trop alledem gewiß bleibt. Erschütterung des monarchischen Bewußt. seins in den Kreisen, in denen es noch vorhanden war. Durch die Botschaft vom 11. Juli sollte eine Brüde geschlagen werden zwischen Raisertum und Demokratie: wenn der Monarch selbst als erfolgreicher Förderer freiheitlicher Voe müniche in die Schranten trat, mußten vorhandene Gegensäge abgeschliffen, alte Anhänglichkeiten nen belebt werden. An Die Stelle dieses erstrebten Erfolgs ist ein entschiedener Miß­erfolg getreten.

geschildert werden. Und geradezu fassungslos steht man vor sie erklären das gleiche Wahlrecht muß kommen,

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Inneren Hader darf sich die Arbeiterschaft in dieser Zeit nicht leisten, den Losungen Unverantwortlicher darf sie nicht folgen, aber alles muß sie tun, um die Kraft zu sammeln, die sie in fünftigen Entscheidungskämpfen unüberwindlich macht!

Die Sitzung.

166. Sipung, Donnerstag, den 4. Juli 1918, mittags 12 Uhr. Am Ministertisch: Friedberg , Hergt.

Bräsident Graf Schwerin- Löwis widmet dem verstorbenen Sultan Mehmed V. einen Nachruf und seinem Nachfolger Be­grüßungsworte.

Die fünfte Lesung der Wahlrechtsvorlage.

Mehrheit.)

Abg. Ströbel( 1. Soz.):

Abg. Hue( Soz.):

sonst werden sie es erzwingen. Es fann nicht so weiter gehen, daß Preußen als ein versteinertes Ueberbleibsel aus dem Mittelalter dasteht. Es gibt stärkere Mittel und Mächte als Bajonette. Es gibt Mittel in der Hand des Volkes, die biefem gestatten, sein Natur­recht zu erzwingen. Süten Sie sich in letter Stunde, die Ver­höhnung der Gefühle des Volkes zum äußersten zu treiben. Ich warne auch die Regierung, die Belastungsprobe noch weiter zu treiben. Lösen Sie auf, je rascher, desto besser.( Rebh. Beifall b. b. Eva.) Damit schließt die allgemeine Besprechung. Abg. Dr. Borsch( 8.) beantragt, über jeden der drei Gesez­entibürfe im ganzen abzustimmen.

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Die drei Gefeße werden gegen die Stimmen der Mehrheit des Zentrums, eines Teils der Nationalliberalen, der Fortschrittler, Bolen, Sozialdemokraten und Dänen, ebenso in der Gesamt­abstimmung in der Fassung der vierten Lesung angenommen. ( Bfuirufe b. d. Polen . Rufe lints: Und die Regierung? Die Regierung schweigt? Lachen rechts.) Darauf wird die tags zuvor abgebrochene Besprechung des Antrags Heß( 3.) über die

fortgesetzt.

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Abgabe getragener Männerkleidung

Abg. Leinert( Soz.):

Not­

Für Leute, die politisch noch wenig unterrichtet sind, be­deutet die Art, wie die Abgeordnetenhausmehrheit mit den Wünschen der Krone umsprang, den wirksamsten Anschau­ungsunterricht. Der Monarchismus, der von ihnen als ein persönliches Treue und Gehorsamsverhältnis aufgefaßt wurde, offenbart sich als bloßer Zeremonien- und Formel­Sie stellen sich schüßend vor den gefüllten Kleiderschrank und fram. Dieselben Leute, die sonst erklären, sie wollten eine Wie die Vorlage jest aussieht, ist sie ein Sohn auf das Ber - die gefüllten Wäschetruthen der reichen Beute und das in einer Zeit, starke Monarchie und fein bloßes Schattenkönigtum, haben nun sprechen der Krone und eine unverfrorene Kriegsermo tausende, zehntausende von Kindern kein Hemd mehr auf dem selbst nach dem Grundsaz gehandelt, daß man den König flärung an das Volt und an die Demokratie. Nur der Leibe haben, wo die Mütter teine Wäsche für ihre Säuglinge haben. ehrt und im übrigen tut, was man für richtig und sich Siegerwahnsinn unserer Reaktion erklärt solche Beschlüsse. Man( Hört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Arbeitsanzüge zu selber nüzlich hält. glaubt, die ganze Welt gleich Serbien , Rumänien und Rußland kaufen, ist den Arbeitern heute unmöglich, darum muß die Ab­Die schlimmste Wirkung für die Monarchie ist aber unter den preußischen Kommistiefel treten zu können und dem lieferung erfolgen. Die Kritik der Vorredner an den Maßnahmen daraus entstanden, daß die Minister des Königs eine deutschen Proletariat auch im Innern den brutaliten Gewaltfrieden der Reichsbekleidungsstelle war zum großen Teil beweislos. diftieren zu können. Aber im Herbst wird der losbrechende Volks- wendige Kriegsmaßnahmen darf man nicht auf freiwillig= Saltung einnahmen, die echtes Vertrauen in die Festigkeit sturm doch die Auflösung erzwingen. Mit diesen Eicherungen ist feit begründen, sondern müssen 3wangsmaßnahmen sein. ihres Willens nicht auffommen läßt. Daß das Abgeordneten- bas gleiche Wahlrecht nicht einen Pfifferling wert und mit diesem Die Reichsbekleidungsstelle hätte bie erforderlichen Arbeitsanzüge haus nach dem, was es dem Volk, dem Land und, wenn man Herrenhaus ist das Wahlrecht der gröbste politische Schwindel. Ohne zwangsweise von denjenigen einziehen sollen, die zu viel Anzüge so sagen will, auch dem König angetan hat, mit nüchterner innere Demokratisierung kommt Deutschland nicht zum Frieden. haben. Unmittelbar vor Einführung der Bezugscheine wurden Geschäftlichkeit zu einer Debatte über den Altkleider. Das Herrenhaus und diese ganze Regierung des Kompromisses und riefige Mengen Kleider und Stoffe gehamstert. handel übergehen durfte, daß es ruhig weitertagt und der reaktionären Hehlerpolitik muß im Orkus verschwinden, die( Sehr wahr! bei ben Soz.) Da mußte hineingegriffen werden. nicht aufgelöst wird, das ist eine Ungeheuerlichkeit, an ganze Reaktion mit dem Grareaktionär von Hertling an der Spike, der die Schuld die Minister des Königs trifft, so sehr sich auch famt Herrn von Bayer, biefem Feigenblatt des Militär- Das stärkste aber ist, baß hier ausgeführt wurde, mit der Hergabe absolutismus. ( Beifall bei den 1. Soz. Lachen bei der reichen Leuten verloren gehen und sie würden keine alter Kleidungsstücke würde der Patriotismus bei den Diese selbst vielleicht auf höhere Gewalt" berufen mögen. Kriegsanleihe mehr zeichnen. Dabei verlangt die Da die Regierung unter dem Triumphgelächter der Rech­Reichsbekleidungsstelle nur die Hergabe aus dem Ueberfluß. Es fen wort und tatlos blieb, geht der Entwurf jezt an das Das Bolf erwartet schnelle Entscheidung und unverzügist gar keine Nede davon, daß der zusammengebrochene Mittelstand Herrenhaus . Ob, wann, wie er an das Abgeordneten- liche Auflösung des Hauses.( Seiterfeit rechts.) Zwischen herangezogen würde, sondern nur die mit Kleidung reich Ausge­haus zurüdgelangt, wissen die Götter. Das Abgeordneten- der vierten und fünften Lesung hat man versucht, sogenannte ftatteten sollen Anzüge abliefern. Die Anzüge müssen unter allen haus hat gestern der Vertagung des Landtags vom Arbeiterstimmen zu fabrizieren, um den Eindruck hervor- Umständen beschafft werden, denn Arbeiter, die keine Bekleidung 12. Juli bis zum 20. September zugestimmt. In der zurufen, als ob eine nennenswerte Zahl von Arbeitern und Ange- haben, können nicht arbeiten. Für einen großen Fehler halte ich. Zwischenzeit darf der Verfassungsausschuß des Herrenhauses stellten sich mit dem Pluralwahlrecht abgefunden hätte. Ich warne daß man benjenigen, die einen überflüssigen Anzug abgeliefert bor dieser Täuschung. Diese Arbeiterstimmen sind nichts anderes und daneben vielleicht noch eine ganze Anzahl überflüssiger Anzüge tagen. Ob er es tut, bleibt abzuwarten. als Forderungen der von den Unternehmern ausgehaltenen gelben haben, von vornherein die Befreiung von der Bestands­Sicher ist, daß im Herrenhaus eine Mehrheit für das Werkvereine. Die ganze übrige Arbeiter- und Angestelltenschaft aufnahme zugestanden hat.( Sehr richtig! bei den Soz.) Auf gleiche Wahlrecht nicht besteht. Für die Herren von seiner fordert das gleiche Wahlrecht. Dieses aber bringt nicht leinen Fall dürfen die Altbekleidungsstellen mit ber Umarbeitung Rechten ist ja jedes Parlament, selbst das auf dem alten Drei- einmal die Regierungsvorlage. Das Kompromiß, das Sie be- und dem Verkauf der Kleider Geschäfte machen. Auch darf der Flaffenwahlrecht beruhende, eine Art jakobinischer Schrecken, schloffen haben, ist nach christlichen Arbeiterzeitungen freie Handel bei der Veräußerung der Kleidungsstücke nicht zuge­und von ihrem Standpunkt aus mag der Unterschied zwischen eine brutale Bolksverhöhnung. laffen werden. Im Laufe der vier Kriegsjahre hat sich. ein ge­den Stompromißbeschlüssen des Abgeordnetenhauses und dem Zum Lohn für das frühe Sterben wollen Sie die Arbeiter auch noch maltiger Umschwung vollzogen. Zuerst war alles begeistert, und gleichen Wahlrecht der Regierung in der Tat ganz unwesent- politisch entrechten. Die Feststellung der Selbständigkeitsstimme jetzt erregt man sich darüber, daß nur das Entbehrlichste verlangt lich sein. Es ist fennzeichnend für die Auffassung, die in einem wird zu den größten Weiterungen Anlaß geben. Sie verlängern wird. Jetzt hat man sogar die Abgabe von alten Kleidern in Ver­großen Teil des Herrenhauses herrscht, daß fürzlich, als in die Wohnfisdauer auf zwei Jahre, obgleich ungeheure Massen- bindung gebracht mit der Rede des Staatsjefretärs Gie( nach rechts) möchten ja am liebsten, wanderungen nach dem Kriege in der Industrie zu erwarten sind. Don Kühlmann. einer Debatte vom Pluralwahlrecht gesprochen wurde, Angesichts all dieser Machenschaften brauchen Sie sich nicht zu daß auch der Staatssekretär von Kühlmann in einer Altkleiderſtelle der Zwischenruf fiel:„ Das wollen wir auch nicht!" Möglich wundern, daß der furchtbare Gebante immer tiefer fich in unser abgeliefert wird.( Seiterkeit.) Der wahren Stimmung des Volkes also, wenn auch nicht gerade wahrscheinlich ist es, daß das Bolt frißt: Wenn wirklich ein großer Siegerfochten wurde gestern im Reichstag Ausdruck verliehen. Würden wir so Herrenhaus aus solchen Gesichtspunkten eine Ausgleichung wird, werden wir politisch entrechtet. Durch die handeln wie die Aldeutschen und die Anhänger der Vaterlands­zwischen den Abgeordnetenhausbeschlüssen und der Regie- hohnvolle Verschandelung ber Wahlrechtsvorlage ist eine unge- partei, dann würde man uns als Vaterlandsberräter bezeichnen. rungsvorlage fuchen wird, um die reaktionären Sicherungs- heure Kluft in unserem Bolte aufgerissen worden. Statt auf( Sehr richtig! bei den Soz.) Sie aber rufen ruhig den Beuten, die bestimmungen des Kompromisses in den Hafen zu bringen. die Stimmung des Volkes Rücksicht zu nehmen, die sich immer mehr entbehrliche Kleidungsstüde haben, zu: Taschen zu, verschließt euren Das wäre übrigens vielleicht das schlimmste, was passieren der Verzweiflung zuwendet. geben Sie rüdsichtslos über diese Kleiderschrank. Ja, ist denn das etwas anderes als die Aufforde Stimmung hinweg und reden noch obendrein von Landesverrung an die Arbeiter, die Arbeit einzustellen, weil sie könnte, das Volk würde dadurch zu einem Verzweiflungs- rat, wenn Ausbrüche der Verzweiflung und Er- nichts mehr anzuziehen haben. Wir werden uns Ihre Reven fampf geradezu herausgefordert. bitterung laut werden. Der innere Feind bei uns, das sind die merken.( Bravo bei den Soz.) Maa nun die Auflösung schließlich doch noch fommen reaktionären Feinde des gleichen. Wahlrechts. Bei der Herrenhaus - Abg. Wenke( Vp.): Wir erwarten, daß die Begüterten nach Ge­oder nicht, die Abrechnung wird den Wahlrechtsfeinden von vorlage haben Sie über 80 Proz. unserer flemen Landwirte von bühr herangezogen und die Unbemittelten geschont werden. den fonfervativen Barteien, den Nationalliberalen und der der Vertretung im Herrenhause ausgeschlossen, den Kriegsgewinn Abg. Krause- Waldenburg( ft.) fordert eine eindeutige Er Bentrumspartei auf feinen Fall erspart bleiben. Eine Ralern und Wucherern aber machen Sie eine Zugabe von 1 bis flärung, ob die Reichsbekleidungsstellen bei ihren bisherigen Mag­Den Kriegsteilnehmern haben Sie einen nahmen tatsächlich einen Zwang beabsichtigen. ditalisierung der Maisen, die, spätestens nach dem 2 Stimmen. Ariege zu einer tiefgreifenden Umwälzung der staatlichen und Abg. Paul Hoffmann ( U. Soz.) begründet weiter einen Antrag, Suftritt versett, gegen die Polen haben Sie das Ausnahmegejez gesellschaftlichen Berhältnisse führen wird, ist ohnehin nicht der Verhältniswahl nur für die Ostmart gemacht. Die Vo! 18- wonach diejenigen, die ein Einkommen von weniger als 7000 mt. ausbeuter fommen in die oberste klasse, der arme Ar- haben, von der Kleiderabgabe befreit sind. aufzuhalten, ein Hauptverdienst an ihr wird aber den Herren beiter in die unterste. Er kann nicht mitreben wie die Kriegsge­um Seydebrand, Lohmann und dem Grafen Spee zufallen. winnler und Bucherer und die Heimtrieger, die das Maul auf Die Politit dieser Gerrschaften hat ja doch nur dann Sand und I reißen und den Krieg berlängern.

Abg. Dr. Gottschalt( natl.): Nachdem der Vertreter der Reichs. befleidungsstelle erklärt hat, bak ein Abgabezwang nicht besteht, halten wir es für richtig, ben Antrag jekt abzulehnen. Sollte jedoch