Nr. 187 35.Jahrgang

Beilage des Vorwärts

Mittwoch, 10. Juli 1918

Das Herrenhaus über Krieg und Kriegsnot.

34. Sigung. Dienstag, den 9. Juli, nachmittags 1 Uhr. Am Ministertisch: Dr. Friedberg, Hergt, v. Eisenhardt, Das Haus ist ziemlich gut besucht.

b. Waldow.

Präsident Graf v. Arnim- Boizenburg gedenkt bei Gröffnung der Sizung des verstorbenen Sultans Mehemed V. und des er. mordeten Grafen Mirbach, der dem Herrenhause angehört hat. Das Andenken des verstorbenen Mitgliedes Grafen Kwiliecki wird in üblicher Weise geehrt.

Die politische Aussprache. Die allgemeine Besprechung wird in folgende Gruppen geteilt: Große Politik und Ernährungsfragen, innere Politif und soziale Fragen, Handel und Verkehr.

-

Iamentarisierung nennen? Graf Behr hat dann auch auf meine| Minderbemittelten, das sind 95 Proz. des Voltes, zu sichern. Man Person eremplifiziert und hat da auch einen kleinen Irrtum be- sagt, dies System wirke produktionshemmend. Aber der Mangel an gangen. Ich persönlich habe mich in Wort und Schrift Pferden, künstlichem Dünger usw. liegt nicht am System, sondern stets gegen den englischen und romanischen Barlaan den Kriegsnotwendigkeiten. Eine Kontrolle zur Erfassung der mentarismus ausgesprochen, habe aber hervorgehoben, Bestände ist notwendig. Die dabei vorgekommenen Mißgriffe be­Bei Gemüse ist daß allerdings in Deutschland das Bedürfnis vorliege, Parlament daure ich; für Abstellung wird gesorgt werden. und Regierung in etwas engere Fühlung miteinander zu bringen die Nachfrage 20mal so groß wie der Vorrat. Immerhin ist es ge­dadurch, daß man Fachministerien bis zu einem gewissen Grade mit lungen, z. B. solche Mengen Kohlrabi auf den Markt zu bringen, Barlamentariern besetze. Als ich dies Programm aufstellte, hatte daß sie nicht einmal ganz aufgenommen werden. Wenn einmal ich noch nicht die mindeste Ahmung, daß ich jemals berufen sein ein Abbau erfolgen kann, so werden jedenfalls Eier und Gemüse würde, an der Durchführung dieses Programms in eigener Person zuerst herankommen. Bei Brot, Fleisch und Kartoffeln kann daran mitzuwirken. Ich glaube aber gerade aus dem Umstande, daß ich erst gedacht werden, wenn unsere Vorräte erheblich höher sein müssen mich habe entschließen fönnen und nach Lage der Sache entschließen werden als der Bedarf. denn Sie können mir wirklich glauben, daß ich lieber aus der Regierung herausgeblieben wäre fönnen Sie folgern, daß von einem Parlamentarismus im Sinne des Grafen Behr in Breußen nicht die Rede sein kann. Wenn wir uns gegenseitig mit Vertrauen entgegenkommen, dann wird diese Einigkeit und Ge­schlossenheit erreicht werden zum Segen unseres Vaterlandes. ( Beifall.)

-

-

internationalen jüdischen Naffe.

Oberbürgermeister Koch- Kassel: Wenn man in Oesterreich und Ungarn rechtzeitig eine genügende öffentliche Bewirtschaftung ein­Generalberichterstatter ist Graf Seidliz- Sandreczki. geführt hätte, wäre es nicht zu dieser Not gekommen. Nichtratio Graf v. Behr- Behrenhoff: Wir danken unseren Heeren, ihrem nierte Lebensmittel, wie Biegenfleisch und Wein, haben eine unge­rbersten Kriegsherrn und ihren ruhmreichen Führern. Unjer Dant heuerliche Preissteigerung erfahren. Das Gemüse wird übrigens foll aber nicht nur in Worten bestehen, sondern auch in Taten, in­gar nicht öffentlich bewirtschaftet; geschähe das, wäre es besser. dem wir eintreten für einen Frieden, der der gebrachten Opfer wert v. Herzberg- Lotun: Die großen Städte beziehen ein Viertel ist. Nicht für die Befreiung Polens oder irgendwelcher Fremd- Fürst Salm- Horstmar: Ich spreche nur für mich persönlich. Wir ihres Bedarfs durch den Schleichhandel, und sie würden ohne ihn völker hat Deutschland sein Blut hingegeben, sondern für die Eicher erleben jetzt einen An sturm der demokratischen Auffaf- wohl berhungern. Die immer schärferen Strafdrohungen erhöhen stellung unserer Zufunft auf erweiterter Basis.( Beifall.) Kriegs- fung gegen die aristokratische. Sie findet ihre stärkste Stübe in der das Risiso des Schleichhandels und erhöhen die Preise. Wir haben ziele aufzustellen ist nicht Sache irgendeines Parlaments, die Tat in der Kriegsernährung jetzt an 100 000 Menschen beschäftigt, und daß wir da 30 Eier im Jahre liefern, ist doch wahrlich keine Helden­ist wichtiger als alle Reden. Nicht auf dem Wege der Neichstags: tat. Von Herrn v. Waldom hätte ich erwartet, daß er an den Ab­resolution vom 19. Juli 1917 werden wir jemals den Frieden, wie wir ihn brauchen bekommen( Beifall), sie hat nur geschadet, den bau herangehen wird, aber in Berlin verändert sich der Mensch so schnell.( Heiterkeit.) Erst die angefaulten Kartoffeln dürfen an Mut der Feinde gestärkt und gewaltige Opfer geloftet.( Bustim mung.) Ebenso ist es mit der unglüdlichen demokrati. Pferde verfüttert werden; welcher Landwirt wird so dumm sein, die schen Phrase vom Selbstbestimmungsrecht der Völker. Gin Kartoffeln erst faulen zu lassen; es ist seine vaterländische Pflicht, guter Frieden kommt allein durch unser gutes deutsches Schwert. feine Pferde zu ernähren. An Stelle des Herrn v. Waldow würde Unser deutsches Schwert allein hat uns den Frieden im Osten ge­ich das Zwangssystem nur für Brot beibehalten.( Beifall.) bracht, aber auch im Westen werden wir nur mit Hilfe unseres Graf Stolberg : Ich habe jetzt Schwertes einen guten Frieden erlangen. Mein Vertrauen auf den erfolgreichen Ausgang des Krieges beruht darauf, daß der Kaiser, der allein das Recht hat, Frieden zu schließen, auf der Bahn, die Hindenburg und Ludendorff ihm schaffen,( Beifall) einen Frie­den schließen wird, der unserer Zukunft dient.

Ein Werkzeug zur Verwirklichung ihrer Ziele sind die internatio­nalen Freimaurerorden. Tropki und Lenin sind auch Juden und gehören der Loge Art et travail" in Paris an.

Herzog v. Trachenberg : Ich bin weder Jude, noch Freimaurer und fühle mich also persönlich nicht getroffen. Aber Juden, und Freimaurer sind Angehörige des deutschen Volkes und dienen bei der Armee im Felde oder tun in der Heimat ihre Schuldigkeit. Ich fann nur mein tiefes Bedauern darüber aussprechen, daß man hier das Trennende hervorgehoben hat.( Zustimmung.) Die Worte des Vorredners haben die Einigkeit im Innern geschädigt. Wir sollten uns an die Kaiserworte halten:„ Ich kenne keine Parteien."( Leb­hafter Beifall.)

Staatssekretär a. D. Dernburg: Diesen Worten tann ich mich So groß auch die Versuchung ist, zu untersuchen, ob in dieser nur anschließen. Die Ausführungen des Fürsten Salm- Horstmar Zeit, wo um das Leben unsees Wolfes gekämpft wird, nichts Besseres müssen einen großen Voltsteil verbittern. Auch wir wünschen zu tun ist, als sich mit der Wahlrechtsfrage zu beschäftigen, die nur feinen Frieden, der nicht für Deutschlands Entwicklung vollständige Zwietracht in unser Bolt hineingebracht hat( lebhafte Zustimmung), Freiheit gibt. Aber man darf die Front nicht eine Stunde länger so werden wir das doch erst bei anderer Gelegenheit tun. Ein als notwendig kämpfen lassen. Ohne die Mitarbeit der weiteres Fortschreiten auf dem bereits beschrittenen Wege der Diplomatie ist der Friede nicht in die Scheuer zu Barlamentarisierung wäre höchst bedenklich. Bei der Berufung bringen. Auf dem Schlachtfelde ist noch nie ein des jetzigen Reichskanzlers hat die Linksmehrheit des Reichstags Friede geschlossen worden. Wenn Preußen eine füh­weitgehenden Einfluß auf die Besetzung der obersten Stellen ge- rende Stellung behalten will, muß es dauernd moralische Grobe­nommen, die allein ein Recht des Kaisers ist. Wenn auch Preußen noch nicht parlamentarisiert wird, so fann es doch nur in einem rungen machen. Ich bin mir einigermaßen im Zweifel, ob ihm das gelungen ist.( Widerspruch.) Wenn das Wahlrecht zur Unzeit Staat, der auf dem Wege dazu ist, vorkommen, daß ein Mi- gekommen ist, dann ist es eben schon zu spät gekommen. Preußen nister in leitender Stelle zugleich Führer einer muß bafür sorgen, daß es nicht unter die Mäder kommt. Wer hat politischen Partei ist.( Sehr richtig!) Ein Staatsmann muß auf höherer Warte stehen als ein Parteiführer und um Kol- die Rechte der Krone eingeschränkt? Das ist durch die Sicherungen Iisionen zu vermeiden, müßte er diese Stelle niederlegen.( 3u- geschehen, die von der Rechten eingefügt sind, und die den König lisionen zu vermeiden, müßte er diese Stelle niederlegen.( Bu- genau so binden wollen wie das Parlament. Wir brauchen völlige stimmung.) Einigkeit nach außen und nach innen.( Beifall.)

Sehr fraglich erscheint mir, ob wir mit unserem Zwangswirt. schaftssystem auf dem rechten Wege sind. Man hätte weniger auf die Versorgung der Konsumenten als auf die Förderung der Pro­duktion sehen sollen.( Sehr richtig!) Der Schleichhandel ist ein dunfler Fleck auf unsrem reinen Schilde. Trotz alledem bin ich überzeugt, daß uns ein glorreicher Friede beschert sein wird, der Deutschland eine große Zukunft unter Führung des Kaisers sichert. Großes ist unserem Volt noch bestimmt.( Lebhafter Beifall und Händeklatschen.)

-

Oberbürgermeister Wilms- Posen erörtert die Ernährungsver­hältnisse. Die Eingriffe in die Produktion gehen zu weit.( Sehr richtig! rechts.) Bei Eiern, Gemüse und Obst sollte man von der hier doch undurchführbaren Zwangsbewirtschaftung absehen. Dann toürden die Großstädte besser versorgt sein. Immerhin hat unser jebiges Witschaftssystem das für sich, daß es uns vier Jahre hat burchhalten helfen.

Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg: Dem Dank des ersten Vorredners an Kaiser , Heer und Volk schließe ich mich namens der Staatsregierung an. Graf Behr hat aber im Laufe seiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß von verantwortlicher Stelle aus Worte gesprochen worden sind, die wohl geeignet seien, die Siegesgewißheit in Deutschland herabzumindern. Ich glaubte, daß die Mißverständnisse infolge einer

in Desterreich

gesehen, daß der reiche Mann alles hat, der arm c nichts. Alle sagen dort, daß keine Kontrolle stattfindet. G3 ist ein Jammer, wie dort die armen Leute hungern. Da ist es bei uns doch erheblich besser, wenn ich auch damit nicht alles billigen will. Wie sollte man ohne öffentliche Bewirtschaftung das Heer ernähren? In der Kritik sollte man vorsichtiger sein, man follte sich immer erst bei den maßgebenden Stellen erkundigen, wie die Dinge liegen, der Landwirt kann das nicht immer über­sehen, das habe ich selbst mehrmals im Kriegsernährungsamt er­fahren müssen.

Oberbürgermeister Rod- Kaffel: In Budapest , im reichen Un­ garn , stellen sich die armen Leute um die 30 Gramm Fett. ration die ganze Nacht an, und dann bekommen sie sie noch nicht. Der Magistrat will die Leute mit Gewalt auseinandertreiben lassen. das System nicht ändern. Wollte man den Schleichhandel vollständig unterbinden, so würden wir zu den schwersten sozialen Mißständen kommen. Ohne den Schleichhandel ist eine wirkliche Versorgung der Bevölkerung nicht durchführbar. des Deutschen Städtetages hat sich im Gegensah zu dem Vorredner für unbedingte Beibehaltung des Systems der öffentlichen Bewirt­schaftung ausgesprochen.

Stadtdirektor Tramm- Hannover: Mit allen Reden wird man

Oberbürgermeister Dr. Jörres- Duisburg : Der Hauptausschuß

Graf Dork v. Wartenburg : Dem Frieden muß der Sieg vorher gehen, dann erst kann die Verständigung kommen. Wir tun Oberbürgermeister Wermuth- Berlin: Die Einführung der gut, auf moralische Groberungen zu verzichten. Der Reichstag hat seine Befugnisse oft überschritten. Der Haupt- öffentlichen Bewirtschaftung 1914/15 war nach den chaotischen Zu­ausschuß hat z. B. weiter getagt, während der Reichstag schon in ständen, die im Anfang des Krieges herrschten, eine rettende die Ferien gegangen war. Als der Abg. Ledebour gegen die bohen- Tat. Die Unzuträglichkeiten des Systems find vielfach dadurch sollern sprach, hätte er von den weiteren Sizungen ausgeschlossen entstanden, daß die Staatsgewalt zu zögernd vorging und auf hal­werden müssen. Die Reichsbehörden greifen in die preußischen bem Wege stehen blieb. Will man dem Uebel wirksam entgegen­Rechte ein. Die starke Beteiligung der Staatssekretäre am preußi- treten, dann bleibt nichts anderes übrig, als schärferes Gr schen Staatsministerium ist unerwünscht. Wir brauchen eine aus- faffen der Vorräte an der Produktionsstätte. Auch Gemüse und Obst haben sich im Kriege zu unentbehrlichen Bestand­giebige Kriegsentschädigung. teilen des Mindestmaßes der Ernährung herausgebildet, für deren Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg: Wenn der Hauptausschuß weiter getagt hat, so mit Bustimmung der Ne- Beschaffung der Staat verantwortlich ist. Ich warne dringend vor jedem Versuch, das jezige System zu ändern. gierung. Diesem Hause wird auch eine Vorlage zugehen, wonach Ausschüsse beauftragt werden, während der Vertagung weiter zu

arbeiten.

Oberbürgermeister Mislaff- Bromberg fordert Besserstellung der

Staatsbeamten.

Kammerherr v. Oldenburg- Januschau : Warum die Kartoffel­versorgung so schlecht ist, begreife ich nicht. Als hier der Handel noch freie Hand hatte, herrschte Ueberfluß an Kartoffeln. Jetzt find ja die Zustände in den Großstädten wirklich herzbrechend. Kriegs­gesellschaften scheinen jetzt weniger gegründet zu werden, weil sie notwendig sind, sondern weil die Gründer dabei gut verdienen. Die Bekämpfung des Schleichhandels ist moralisch notwendig, aber man soll in der Moralität nicht zu weit gehen und nicht auch den Schleich handel verbieten, der uns Lebensmittel aus dem Auslande bringt. toffelbersorgung hat noch nie so geklappt wie in diesem Jahre. Ohne Staatskommissar für Volksernährung v. Waldow: Die Kar­Zentralbewirtschaftung lönnte Rheinland- Westfalen unmöglich aus­reichend mit Kartoffeln versorgt werden.

Damit schließt die Aussprache. Der Landwirtschaftsetat wird. bewilligt. Mittwoch 1 Uhr: Fortsetzung der Etatsberatung. Schluß 7 Uhr.

Kammerherr v. Oldenburg- Januschau : Schnelle Hilfe muß un ferem schwerleidenden Beamtenstand werden. Dr. Friedberg hat vorhin bestritten, daß der Reichstag in die preußischen Verhältnisse mehr hineingeredet habe als seine Aufgabe ist. Der beste Beweis, aber im Reichstage, baß er mit dem preußischen Wahlrecht stehe daß das geschieht, ist doch der Ausspruch des Bizetanglers v. und falle. Was geht denn Herrn v. Bayer das preußische Wahlrecht an?( Seiterkeit und Sehr gut!) Wenn der Ministerpräsident hier wäre, würde ich ihn bitten, dafür Sorge zu tragen, daß derartige Aeußerungen seitens der Reichsregierung nicht fallen, denn die Re­gierung ist dazu da, die Verfassung aufrecht zu erhalten; diejenigen Herren im Reiche, die das zu tun haben, mögen bedenken, daß ihre Gehälter auch aus den Taschen der preußischen Steuerzahler fließen. Grzellenz Dernburg hat uns Preußen auf den Weg moralischer Groberungen verwiesen. Wer die preußische Geschichte kennt, der weiß, daß Preußen nicht auf dem Wege moralischer Eroberun­gen die Großmacht geworden ist; nichts auf der Welt hat die Mark Brandenburg berechtigt, Mittelpunkt eines Staates zu sein, der von der Memel reicht bis über den Rhein . Das ist die Großtat der großen Hohenzollernfürsten, die sich und ihr Volf erzogen haben zum Der Herr Bürgermeister verspricht sich nichts". Kampfe für den Staat, zum Sterben für den Staat. Ich glaube, In Rheinbach bei Euskirchen wollten die Kriegs­Erzelleng Dernburg ist der letzte, der moralische Eroberungen emp­fehlen kann. Solche moralische Bestrebungen führen zu Festen beschädigten sich als Ortsgruppe des Reichsbundes zuſammentum, für den amerikanischen Botschafter Gerard. Diesen erhielten aber auf die Bersammlungsanmeldung folgenden Be­( Beifall.) schen Glaubens nicht den Vorwurf Habe machen wollen, daß sie ihre Fürst Salm- Horstmar erklärt, daß er den Staatsbürgern jüdischeid: Pflicht nicht getan hätten.

Rede des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts beseitigt seien durch die Erklärungen, die seinerzeit der Herr Mi. nisterpräsident und der Staatssekretär selbst abgegeben hatten. Sollte das aber nicht der Fall sein, so will ich doch meinerseits wiederholen, daß innerhalb der Reichs- und Staatsregierung gar feine Rede davon sein kann, daß die Siegeszuversicht irgendwie erschüttert ist.( Bravo !) Wir sind im Gegen. teil mit diesem hohen Hause und mit der Mehrheit des deutschen Volkes überzeugt, daß der Sieg uns gar nicht mehr zu entreißen ist.( Bravo !) Wir sind die Sieger im Often, wir werden auch die Sieger im Westen sein. Ebenso find wir auch überzeugt, daß nur unser deutsches Schwert in der Lage ist, uns diesen Sieg zu erringen, und wir teilen die Zuversicht, daß dieser Sieg nicht mehr in weiter Ferne zu suchen ist.( Lebhafter Beifall.) Der erste Vorredner ist dann auf die innere Lage Preußens eingegangen und hat bemängelt, daß die staatsrechtliche Stellung Breußens etwas ins Wanten gekommen sei.( Sehr richtig!) Ich glaube nicht, daß er damit vollkommen recht hat. Der Krieg hat das zu geführt, daß außerordentlich wichtige und dringende Aufgaben Weg können wir nicht mit betreten. jezt mehr in der Hand des Reiches als der Einzelstaaten sind. Diese Entwicklung spiegelt sich auch wider in der Frage der Erhaltung der Finanzhoheit der Einzelstaaten. Im Gegensatz zu früher hat jezt das Reich viel höhere Ausgaben als die Bundesstaaten, 12 Mil Tiarden gegenüber von noch nicht 2,2 Milliarden. Daher muß auch die Steuerhoheit des Reiches sich weiter ausdehnen. Wenn das auf Kosten der Bundesstaaten geschieht, müssen wir uns natürlich mit aller Gewalt dagegen sträuben, aber wir werden es nicht hindern können, daß dieje oder jene Steuerquelle, die die Bundesstaaten bisher gehabt haben, auch vom Reiche in gewissem Maße in Anspruch genommen werde.

Der erste Borredner hat dann die Befürchtung ausgesprochen, daß wir im Reich wie in Preußen den

Weg der Parlamentarisierung

Dr. Dernburg: Ich habe Herrn Gerard niemals als geeignetes Objekt für moralische Eroberungen angesehen. Ich habe allerdings an einem Feste der erwähnten Art teilgenommen, aber auch der Vizekanzler und der Staatssekretär des Auswärtigen.

Oberbürgermeister Trendmann- Mühlhausen i. Th. nimmt die Freimaurer in Schutz.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Es folgt die Einzel­besprechung der verschiedenen Haushaltspläne. Zunächst steht die landwirtschaftliche Verwaltung

zur Erörterung.

Graf Rantau fordert Maßnahmen zum Wiederaufbau der Pferdezucht. Fürst Knyphausen bringt Wünsche und Beschwerden der oft friesischen Landwirtschaft vor.

Raub des Vereinsrechts zugunsten der

Kriegervereine.

Sheinbach, 22. Juni 1918. Von einer zwanglofen Besprechung der Kriegsbeschädigten hierselbst am 30. Juni zum Zwecke einer Vereinsgründung ver spreche ich mir nichts. Die hier zur Zeit in Froge tommende Zahl ist gering. Es besteht hier und in fast allen Landgemeinden ein Kriegerverein, der die Heimkehrenden Strieger mit offenen Armen empfangen und sich deren Interessen mit Eifer annehmen wird, falls das nicht schon, wie zu erwarten steht, von den beteiligten Behörden geschehen wird. Der Bürgermeister.

Der Herr Bürgermeister verspricht sich nichts, darum dürfen die Kriegsbeschädigten sich nicht organisieren. Wahrlich, eine rührende väterliche Besorgnis! Wenn es bei Vereinsgründungen danach ginge, was die Behörden sich versprechen, so gäbe es sicher keine pehen könnten.. Ich halte diese Befürchtung nicht für zutreffend. Gewerkschaften oder Konsumgenossenschaften. 8weifellos ist diese Der Herr Ministerpräsident hat seinerzeit im Abgeordnetenhause ge­furiose Antwort eine Folge des vom„ Vorwärts" ans Licht ge­sagt, daß er von seiner Majestät berufen sei, nachdem im Reich eine zogenen Erlasses des Ministers Drews. Jm Abgeordnetenhauſe schwere Krisis vorausgegangen war, und nachdem er sich damals hat Herr Drews gemeint, feine Verfügung damit entschuldigen zu die Unterstützung der maßgebenden Parteien im Reiche gesichert hatte. Nur in Uebereinstimmung aller in Betracht kommenden Fat- Ein Juliusturm voll Getreide zu Beginn des Krieges wäre fönnen, daß die Behörden doch müßten Auskunft geben können, toren läßt sich in dieser schweren Zeit das Staatsschiff mit Erfolg uns gewiß sehr zustatten gekommen. Aber wer hat eine so lange venn Kriegsbeschädigte sie wegen der verschiedenen Vereine um steuern. Das hat ihn dazu geführt, seiner Majestät gewisse Vor- Dauer des Krieges vorausgefehen? Die Zwangswirtschaft hat jeden- Stat fragten. Uns scheint es, als ob die Behörden viel öfter schläge zu unterbreiten, die aus eigener freier Entschließung dann falls das Gute gehabt, die Lebensmittel für das Heer aufzubrin- recht ungefragt den Kriegsbeschädigten ihren Mat aufzudrängen bon feiner Majestät gutgeheizen worden sind. Wollen Sie das Bar- gen und ein Eristena minimum für die große Masse der suchen.

Staatssekretär v. Waldow: