Wahlrechtsdebatte

im preußischen Herrenhaus.

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Ein Antrag Antrid( Soz.) will die Spartassen gänzlich frai. laffen. Ein Antrag Warmuth(..) will auch die Erwerbs­nicht für Geschäfte, die dem eigentlichen Sparkassenverkehr fremb und Wirtschaftsgenossenschaften freilaffen, die Spartassen jedoch sind.

rücht ist falsch, es bleibt bei dem, was gesagt wurde. Wenn ich Artikel 8 bestimmt den Stempel für bie 8 infen bei GeI5­dann zum Schluß gefagt habe: Jeder politische Beamte muß sich umfaßen von Kreditunternehmungen; ber Ausschuß hat ihn auf dessen bewußt sein, daß die Politif, die gemacht wird, die Politik die Hälfte ermäßigt bei eingetragenen Erwerbs- und Wirtschafts­des Königs von Preußen ist, so stimmt das durchaus mit genossenschaften und Sparkassen. den preußischen Traditionen überein, und mit dem, Das Herrenhaus erledigte gestern zunächst den Kultus. was Bismard im Jahre 1882 im Reichstag zur Rechtfertigung etat, wobei sich der frühere preußische Finanzminister bon mard damals vorwarfen, er hätte sich hinter der Berfon des Königs feines Beamtenerlaffes gesagt hat. Denen gegenüber, die Bis­Rheinbaben sehr entschieden für die Annexion von verstedt, hat er deutlich genug geantwortet. Im übrigen war in Longwy und Brien aussprach. Prof. v. Wilamowis der Botschaft vom 11. Juli nicht einfach nur gejagt, es solle eine Möllendorf beklagte die Ueberflutung der Universitäten mit Borlage gemacht werden wie andere Vorlagen, und wenn sie ab Frauen, was dem Kultusminister Dr. Schmidt Anlaß gab, gelehnt ist, sieht man, wie man sonst weiter fommt. Nach der fich zu modernen Auffassungen zu bekennen. Dem Wunsch Zeit und den Umständen, unter denen diese Botschaft damals in des Oberpräsidenten v. Batocki, in den östlichen Pro- einer für unser Waterland ernsten und unruhevollen Zeit erlassen vinzen an den höheren Schulen das Französische durch das worden ist, geht hervor, daß diese Voriage mit allen ver Russische zu ersehen, sagte der Minister wohlwollende Brütehenden Mitteln vertreten werden follte. So war die Boi­der Regierung 8 11 Gebote fung zu fchaft gemeint, so ist sie aufgefaßt worden.( Widerspruch.) Wenn Es folgt der Etat des Ministeriums des Innern. Zweifel darüber beständen, daß das, was mit der Botschaft ge­Minister Dr. Drews ist nicht anwesend, erscheint aber wäh- meint war, auch tatsächlich zur Ausführung fommen würde, so rend der folgenden Ausführungen. müßte das die unheilvollsten Folgen haben, nicht bloß für die augenblickliche Konstellation oder für die Regierung Sie könnte ja verschwinden, sondern es würde später das Gerücht im Lande umgehen:

modeln.

Graf v. Posadowsky :

werden wie die Bonfen, das hat bereits der Ausschuß anerkannt. Abg. Neil( Ecg.): Die Sparlassen dürfen nicht ebenso behandelt Aber auch mit der Geranziehung zur Hälfte wird ihnen noch ein Sechitel des Meinertrages weggenommen, den Banken dagegen mit dem vollen Beirage nur ein ünfzehntel des Reinertrages. Des­wegen wollen wir die Spartassen völlig freihaben. Die Genossen­teine Mehrheit dafür zu finden glaubten; wir werden aber für den schaften haben wir in unseren Antrag nicht aufgenommen, weil wir Antrag Warmuth stimmen, jedoch nicht für ben lebten Teil, der einen Unterschied zwischen den einzelnen Sparfaffengeschäften vorsieht. Abg. Warmuth( D. F.) und Abg. v. Brodhausen( f.) befürmor ten die Freilassung der Sparkassen sowie der Genollenschaften. Staatssekretär Graf Moehern: Es liegt fein Grund vor, die Spartassen und Genossenschaften anders zu behandeln wie die Ban ten. Will man das aber, fo muß es mindestens beim Beschluß der Kommission bleiben.

und Antrick. Abg. Bernstein( 1. Scg.) erflärt sich für die Anträge Warmuth

fprung mit 162 gegen 117 reip. mit 156 gegen 128 Stimmen ange Der Antrag Warmuth wird in beiden Teilen durch Sammel nommen; damit ist der Antrag Antrick erlebigt.

Nicht nur das preußische Voll, sondern ganz Deutschland rich tet, den Blid auf das preußische Herrenhaus. Uns liegt eine Bor- Was vom König gefagt worden ist, ist nicht ausgeführt worden. Tage vor, die unter Umständen eine ganz neue Grundlage für unser Diefen Vorwurf mukte ich vom König fernhalten, ich mußte ver­Staatsleben sein und dazu beitragen wird, es vollkommen umzu hindern, daß ein Steil zwischen König und Bolt getrieben wurde, Gine so hochwichtige politische Frage fann nicht fang- oraus später schwere Schädigungen für das Königtum eintreten und flanglos in eine Kommission gelangen, sondern eine Aus- fönnten. Ich habe also mit dem Erlak nur meine Pflicht getan. sprache ist unbedingt notwendig, denn die Kommission muß wiffen. wie die verschiedenen Stimmungen im Hause sind.( Zuruf: Tages Breukens verfolgen wir mit größtem Ernst. Mit den Polen , Die polnischen Bestrebungen auf Bosreißung von Teilen ordnung!) Gewiß gehört das zur Tagesordnung, denn für die welche diesen Tendenzen huldigen, wird die preußische Regierung Der Rest des Gesetzes wird angenommen. Bahlreform ist in erster Linie der Minister des Innern verant niemals Frieden machen können. Wenn unsere Polen nicht dafür Ausschuß unverändert gelassen; er wird debattelos angenommen. Der Entwurf zur Aenderung des Wechselftempefgefeges ist vont wortlich. Das Dreillaffenwahlrecht wurde zur Zeit seiner Ein- Sorge tragen, daß diese Tendenzen, zurückgedrängt werden inner­führung, als in Preußen noch nicht die ungeheueren Reichhalb der preußischen Grenzen, werden sie sich die Folgen selbst zuten hat der Ausschuß umgeändert in ein Geses über eine Den Entwurf über die Kriegssteuer der Gefe II fchaf tümer einzelner angesammelt waren, nicht als etwas zuschreiben haben.( Brabo!) Drüdendes empfunden. Seitdem ist die Volfsbildung wesentlich gestiegen. Man hat vielfach Arbeiter in Schiedsgerichte, Gewerbe- Baterlandspartei fiel wie ein Mehltau auf die freudigen Scharen, wobei auch für die einmalige Striegsabgabe der Einzelpersonen be­Dr. Hillebrand- Breslau : Der Erlaß des Ministers gegen die außerordentliche Kriegsabgabe für 1918, gerichte usw. berufen, die Arbeiter haben sich politisch organisiert, die von allen Seiten der Vaterlandspartei auströmten. und wer jest Arbeiterversammlungen beiwohnt, wird sich über­zeugen, welches große Maß geistiger Bildung in diesen auch möglich ohne Massenherrschaft und parlamentarisches System. Gewerkschaftssekretär Stegerwald: Das gleiche Wahlrecht ist Stöpfen wohnt. Dadurch, daß der leitende Staatsmann es nicht Die parlamentarischen Systeme des Auslands wollen wir uns nicht für richtig gehalten hat, die Wahlreform auf seine persönliche Ber - aum Muster nehmen. Ich wünsche, daß das Herrenhaus die Wahl­antwortung zu nehmen, sondern dem Monarchen den Rat gegeben rechtsvorlage aus dem Bereich der Halbheiten und tattischen Winkel­hat, die Forderung des gleichen Wahlrechts in einer allerhöchsten züge heraus zu einem großen staatsmännischen Wert aus einem Botschaft zu verkünden, ist die Frage jchwieriger geworden. Man Guß gestaltet. fann mit einigem Recht befürchten, daß in Preußen das allgemeine, gleiche Wahlrecht radikaler wirken wird als im Reich, wenn man nicht die nötigen verfassungsmäßigen Garantien schafft.

Wenn ein Reichsfangler erst ernannt wird, nachdem die Reichs­tagsmehrheit zugestimmt hat, wenn auch andere Ernennungen in gleicher Weise erfolgen, so ist das doch schon ein gewisser Krypto­parlamentarismus.( Sehr richtig!) Nun ist man im Reichstag verstimmt, daß

sondere Bestimmungen getroffen sind.

Abg. Bernstein( 1. Soz.) begründet einen Antrag, das gesamte Mehreinfommen als Kriegsgewinn im Jahre 1918 wegzusteuern. Der Antrag with abgelehnt.

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Die Abgabe vom Mehreinkommen beträgt für die ersten

000. 5 Bros. und steigt für über 100 000. bis auf 50 Bros. Abg. Bernstein( 11. Cog.) begründet einen Antrag, biefe Sätze zu erhöhen, und ebenso einen Antrag, bie Striegsabgabe vom Vermögen, die für die ersten 200 000 20. 1 vom 1000, für über eine Million 5 vom 1000 beträgt, zu erhöhen.

Der Antrag wird gegen die Stimmen der 1. Soz. und Soz.

abgelehnt.

Antrag Albrecht( U. Eoz.) will dafür 80 roz. fezen. Die Kriegsabgabe der Gesellschaften beträgt 60 Bros. Cin

Oberbürgermeister Wermuth- Berlin: Die Wahlrechtsfrage foll aunächst im Ausschuß und erst dann hier besprochen werden. Nun will mich daran nur in einem Punkte beteiligen. Es darf nicht die ift unerwarteteriveise eine Aussprache schon jetzt entbrannt. Ich Meinung auffommen, als ob es die Ansicht des Hauses märe, daß der allerhöchste Erlaß vom 12. Juli 1917 nichts anderes gewollt habe, als die Ginbringung einer Vorlage über das gleiche Wahl­recht, und daß er damit erfüllt sei. Das Bolt hat mit großem Ver. Abg. Keil( So.): Obivohl es angebracht wäre, die Gesellschaften trauen die königliche Zusage dankbar entgegengenommen, daß schon höher zu besteueren, fönnen wir diesem Antrag nicht auftimmen, die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhause unter dem gleichen denn im vorigen. Jahr beim Sicherungsgesek hat man die Gea Wahlrecht stattfinden werden. Bei dem Grlaß handele es sich also sellschaften nicht zu höheren Rücklagen verpflichtet. Der 60 Proz. nicht um die Ankündigung einer parlamentarischen Aktion, sondern übersteigende Gewinn ist also bereits ausgefüttet. um einen Aft von entscheidender Bedeutung. Als Abg. Vernstein( U. Soz.): Es handelt sich um sehr fapitals­politische Tat des Monarchen steht die Zusage im Gedächtnis des fräftige Gesellschaften, die trop der Ausschüttung dieses Gewinnes Boltes. Eine folche Tat zu solcher Zeit geschehen, wieder versinken die Steuer recht gut zu zahlen vermögen. au lassen, ist unmöglich.( Beifall.)

v. Buch: Die Osterbotschaft berhieß das geheime und birefie gelehntAntrag Antrid wird gegen die Stimmen ber U. Soz. ab.

der Kaifer einen Staatssekretär entlassen hat, ohne daß man die Stimmung der Mehrheitsparteien darüber gehört hat( Sört! hört!) und man wünscht, wie ich gelesen habe, den Nachfolger erst kennenzulernen und seine Stellung aur Politit der Mehrheit, bevor er ernannt wird.( Hört! hört!) Unter dem gleichen Wahlrecht würde die nicht großstädtische Bevölkerung immer mehr zurückgedrängt; auf diese bodenständigen konservativen Schichten fann nicht verzichtet werden. Wechselnde politische Auf­regungen wie in Frankreich und Italien können wir uns nicht geftatten. Man könnte ja die Abgeordnetenzahl auf etwa 400 Wahlrecht, die Julibotschaft das gleiche. An diesem Unterschied ist beschränken, wovon 200 nach der Seelenzahl, die andern nach der festzuhalten. Fläche gewählt würden, so daß die ländliche Bevölkerung trop fort­Der Monarch fann nur versprechen gefestem Rüdgang doch eine dauernde angemessene Vertretung die Ausarbeitung und Einbringung einer Vorlage, melche Schritte behalten würde. Die vom Abgeordnetenhaus be- weiter erfolgen, muß von der politischen Entwicklung abhängen und fchloffenen Sicherungen genügen mir nicht. Zu von dem Ergebnis der Beratungen der berufenen Vertretungen des den dankenswerten Sicherungen für Kirche und Schule muß auch Volfes.( Sehr richtig!) eine Sicherung dafür kommen, daß bei der zufünftigen Gestaltung der Gemeinde, Kreis- und Brovinzvertretung auch die Steuerleistung berüdsichtigt wird.

Das im anderen Hause beschlossene Bluralwahlrecht ist fein echtes politisches Material, das ist Puzz. Ich bedauere nur die Be­hörden, die es durchführen sollen! Die Regierung aber sollte doch ein kompromis herbeiführen, denn Wahlfämpfe müssen uns jezt erspart bleiben.( Beifall.)

Graf Behr Behrenhoff: Als Vorsitzender der konservativen Frat­tion fann ich erklären, daß wir uns durch die interessanten Ausfüh rungen des Vorredners nicht verleiten lassen werden, in eine Aus­Sprache über das Wahlrecht jeht einzutreten. Wir halten an den ge­troffenen Vereinbarungen fest, dah diese Frage erst später erörtert werden soll.

v. Oldenburg : Die Ausführungen des Ministers stehen im Widerspruch zur preußischen Verfassung und zur preußischen Tradi. tion. Ich halte diefen Gegensah zwischen uns für unüberbrüdbar und lehne es ab, darauf einzugeben.

Donnerstag 12 Uhr: Kleine Vorlagen. Etat. Geschäftliche handlung der Wahlrechtsvorlage. Echluß 348 Uhr.

Steuerarbeit im Reichstag.

Die übrigen Bestimmungen des Gefehes merden nach den Be schlüssen der Kommission angenommen.

Hierauf bestagt das Haus die Beratung der anderen Steuer­gefebe auf Donnerstag, 2 Uhr. Schluß 7¼ Uhr.

Der elsässische Ansiedlungsskandal. Protest der Reichstagsparteien.

über die Landgesellschaft Westmart" fort. Der Haushaltsausschuß sette am Mittwoch die Verhandlungen

SP

Cin

Be- meister Schwander mit den beabsichtigten Maßnahuren nicht ein Abg. Emmel( Sog.) stellt fest, daß der Straßburger Bürger­verstanden ist. Gegen die Verwendung der liquidierten Güter im nationalen Interesse ist nichts einzuwenden, aber in die Art der Ausführungen muß die elfah- lothringische Volksvertretung be ftimmend eingreifen können. Mit polnischen Methoden erreicht man in den Reichslanden nichts. Antrag des Zentrums will, daß füddeutsche, rheinische und reichsländische Interessenten die Mehrheit des Staminfapitals erhalten. Im Aufsichtsrat sollen auch Vertreter bes Reichstags und des elfog- lothringischen Landtags fißen. Dem Reidstag, foll regelmäßig Dechenschaft abgelegt werden. Bei der Ansiedelung sollen vorwiegend süddeutsche Ansiedler, unter Wahrung des fon § 1 febt den Stempel bei Errichtung von Gesellschaften auf fessionellen Besisstandes, bevorzugt werden. Bon Rebnern ber 5 Bros. feft. verschiedensten Parteien wurde der Ansiedelungsplan lebhaft friti­fiert.

Serzog zu Trachenberg : Auch die neue Fraktion hat beschlossen, aur bon einer Besprechung der Wahlrechtsvorlage zurzeit abzusehen und diese Erörterung auf eine spätere Reit zu verschieben.

Biezepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg: Nach­dem die großen Fraktionen des Herrenhauses übereingefommen find, die Diskussion über die Wahlrechtsvorlage jest nicht statt. finden zu laffen, hält sich auch die fönigliche Staatsregierung an dieses Abkommen für gebunden und wird auch ihrerseits das Wort zu der Rede des Grafen Bosadowsky nicht nehmen und das, was sie zu sagen hat, auf eine spätere Zeit vertagen.

Weit einem Wort will ich nur ein weißverständnis auf flären, das dem Grafen Boiadomslh unterlaufen ist. Ich habe nicht in meiner gestrigen Rede erflärt, daß es notwendig sei, Fachminifter durch Parlamentarier zu erfeßen. Fachministerien müssen durch Fachminifter geleitet werden.

189. Cigung. Mittwoch, 10. Juli, nachmittags 1 Uhr. Am Bundesratstische: Graf Roedern.

Die Fortsetzung der Steuerdebatte beginnt beim Gefehentwurf

Aenderung des Reichsstempelgefehes.

Abg. Bernstein( 1. Sog.): Wir lehnen auch dieses Gesetz aus boltswirtschaftlichen Gründen ab, es muß den Verkehr übermäßig belasten; gerade für die foliden Gesellschaften ist der vorgeschlagene Stempel au boch, bei ihnen beträgt der gefamte Gewinn oft faum 5 Bros. Someit es sich um Rapital abgaben handelt, behalten wir uns die Etellungnahme in jedem einzelnen Falle vor und werden ev. Anträge auf Erhöhung stellen. § 1 wird angenommen.

Den Umfasstempel bei Börsengefchäften hat der Ausschuß auf 2 vom 1000 festgefeht, für die Kriegsbauer auf 5 bom 1000. Gin Graf York von Wartenburg bespricht die polnische Frage und Kompromisantrag will ihn auf 3 bom 1000 festseben und den Bundesrat ermächtigen, ihn auf 4 bom 1000 zu erhöhen und auf 2 bom 1000 zu ermäßigen.

Die Verhältnisse in Oberschlesien .

Kammerherr von Oldenburg- Januschau :

23ir verfennen bie boffswirtschaftliche Bedeutung der Börse feines. Abg. Keil( Soz.): Dem Kompromißantrag stimmen wir zu. megs, aber solange die Beibsteuerquellen nicht erschöpft sind, fann die Interessen der Börsenfreise schüßen zu helfen. Es handelt sich man uns als Bertreter der breiten Wolfsmassen nicht zumuten, ba um Schichten, die die Not des Krieges noch nicht am eigenen Leibe spüren, dafür aber begeisterte Anhänger überspannier Kriegs. ziele find.( Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Das Trei ben an der Börse zeigt, daß die Kriegsgewinn. feuer noch lange nicht scharf genug wirft. Wir glauben zwar nicht, daß durch eine Steuer die Spekulationsmut eingedämmt werden kann; wenn es aber die Kriegsgewinnler nach diefen Börsengeschäften gelüftet, so liegt fein Grund vor, fie nicht scharf zu besteuern.

TOWY

Die

Landgesellschaft die reise ben maßgebenden Einfluß haben, die Abg. Liefching( Vp.) betonte besonders, daß in der neuen der Vaterlandspartei nahestehen. His national zuverlässig gelten offenbar nur Leute, die auf dem Boden der Waterlands. partei stehen. Die gange Sache ist wieder einmal im Großen Hauptquartier ausgebedt worden und die Regierung soll diesen bedenklichen Blan nun vertreten. Rur ber Redner der Konservativen, Graf Cadmer, bermochte gewisse Bor­aüge in dem Ansiedelungsplan zu entdecken. Staatsjefretär b. Stein erklärt, daß die Regierung die volle Verantwortung für den Plan trage. Redner schildert vertraulich die Entwidelung ber Sadje, wobei er zu beweisen sich bemüht, daß das Große Haupt­ quartier nicht beteiligt war. Stein Mensch dente daran, Subdeutsche regierung. Der Vertrag it rechtsfräftig geftoffen, der Reichstag von der Ansiedelung auszuschließen, am wenigiten die Reichs. fann daran nichts mehr ändern, weshalb man nun ruhig die Aus­gegen den Staatssekretär und verwirft den ganzen Vertrag. führung abwarten soll. Abg. Ledebour ( U. Coz.) polemistert Ghäffer aus und Winded beantragen die Aufhebung des Vertrages und dafür unter Zeitung der elfah- lothringischen Re­gierung eine elja- lothringische Siebelungsgesellschaft zu schaffen. Abg. Graberger tritt für diesen Antrag ein, der in seinem aweiten Zeil den ursprünglichen Absichten der Regierung entspricht. Der jebige Plan soll nur dazu dienen, die Angliederung der Meichs­lande an Preußen vorzubereiten, deshalb hat man die Mitwirkung der Elias Lothringer ausgeschlossen. Sein anderer Bundesstaat hätte sich einen solchen Eingriff gefallen lajien. Diese Sicbelungs­gesellschaft ist eigentlich nichts weiter als ein ugenberg­führungen an. Der Vertrag ist ohne Wissen des Reichstags ge= schlossen worden und nun soll der Reichstag die Verantwortung übernehmen. Diese unwürdige Zumutung muß aurüdgewiesen werden. Auf die Versprechungen, bei der Ausführung Ional su verfahren, fann man sich nicht einlassen, solche Personal- Garantien haben keinen Wert. Der Umstand, daß an dem Geschäft schwers industrielle Interessenten beteiligt find, macht das ganze Problem noch unsympathischer. Wenn die proukischen Landgesellschaften Geldüberfluß haben, dann sollen fie in Oftelbien bäuerliche Globes lungen anlegen. Der Statthalter non Ellah Rothringen hat beim Meidskanaler gegen den Absoins des Vertrages Brotch erhoben. Dem eljab- lothringischen Zandtag hat hat bie Militärbermaltung stritte verboten, über den Vertrag zu sprechen. Die militärische Regierung berf ohne Rweifel als die Urheberin des Planes angesprochen werden; bie Elfaß- Lothringer follen in ihrem eigenen Ronde rechtíos ge= macht werden. Das zu verhindern ist die Pflicht des Meichstage. Staatssekretär b. Stein tritt einer Steihe der erhobenen Bor­würfe entgegen. Der Statthalter von Elfak- Botbringen hat nicht Brotest erhoben, sondern nur über die Wünsche des Ausschusses bes Landtages berichtet Die Beratungen purden darauf abgebrochen.

Die Autorität der preußischen Minister ist darin begründet, daß fie Minister des Königs find. Minister, die Wertreter bestimmter varlamentarischer Richtungen sind oder Herren, die die Bailion baben, nach Damaskus zu gehen( Seiterfeit), fönnen nicht Anspruch erheben auf den Respeit, den jeder preußische Untertan jedem Minister au gollen gewohnt ist. Bir tommen jest in eine Situation, bei der es um Kopf und Kragen für Preußen gehen tann. Ich hatte mich aber zum Wort gemeldet in einer Sache, die ich für gewaltig ernst halte: Das ist der Schluß des Erlaffes des Ministers des Innern an die Beamten, der dahin geht, daß Seine Majestät der König sich den breiten Wolfsmaffen gegenüber berbindlich gemacht hätte.( Wet starf erhabener Stimme): Herr Minister! Ich habe öfter erlebt, daß die Glemente, die dauernd geneigt find, an dem Purvurmantel des Königs und Kaisers zu Nach weiteren Bemerkungen der Abgn, Pfleger( 3.). Do be serren in dem Gedanken: Fällt der Mantel, so fällt der Serzog nach,( p.). 31mmermann( nail.), Brodhausen( f.). Wat- ongern. Abg. Dr. David( Cos.) schließt sich diesen Aus­bak die mit Königsworten operiert haben. Daß aber ein Mimuth 2. F.), Bernstein ( U. Soz.), Rießer( nail.) wird der nister das in dieser Form tut, habe ich noch nicht erlebt. Bismard Stompromißantrag angenommen. hat immer vor dem König gestanden, aber sich nicht mit dessen Au­Abg. Keil( oz.) befürwortet bei der Dividendensteuer und der torität gedeckt. Selbstverständlich bekommt jeder Preuße einen Tantiemensteuer für Aufsichtsräte eine stärkere Staffelung und Rud, wenn sein König gesprochen hat, aber das enthebt uns nicht höhere Säzz. der Berpflichtung, nach unserer Ueberzeugung zu handeln.( Bravo !) Möge der Minister ermägen, in welche Situation er unsere Roya­liften mit seinem Erlaß gebracht hat.( Beifall.)

Minister des Innern Dr. Drews:

Staatssekretär Graf Roedern bittet, es bei den von der Kom­mission beschlossenen Säben zu belaffen. Abg. Bernstein( U. So erklärt sich ebenfalls für den Antrag. Der Antrag wird abgelehnt.

Abg Davis( Soz.) begründet einen Antrog, das Gintommen Die Bedeutung der Staatsminister beruht allerdings darauf, aus Fideikommissen ebenfaus mit 20 Pros. au besteuern. dog fie nach eigener Heberzeugung handeln und nicht auf Befehle Für die besondere Echonung des landwirtschaftlichen Ginfommens von außen hin. In diesem Sinne habe ich mein Amt übernom- liegt kein Grund vor. An den Fideilemmiffen vorbeizugeben, jei men. Nach dem Streit im Februar dieses Jahres wurde die um so weniger gerechtfertigt, als die Fideikommißbefizer famt und Meinung folportiert, daß es jetzt an der Zeit fei, das, was vorhin fonders Kriegsgewinnler feien, über die Einbringung des gleichen Wahlrechts gesagt worden war, nicht mehr gelten zu laffen. Diesen Gerüchten gegenüber hielt ich mich als Minister des Königs für verpflichtet, im Inter effe des Königs entgegenzutreten und meinen politischen Be­amten, die die Politif der Staatsregierung zu vertreten haben, das mit aller Bestimmtheit zum Ausdruck zu bringen. Dies Ge­

Abg. Waldstein( Bp.) erklärt sich ebenfalls für den Antrag. Abg. Pfleger,( 8.) erflärt jich gegen den antrag. Auf Antrag des Abg. Reil( Soz.) findet über diesen Antrag eine namentliche Abstimmung statt.

Der Antrag wird mit 154 gegen 133 Stimmen bei 2 Stimm enthaltungen abgelehnt.