Leider entspricht auch das diesmalige Ergebnis der steuer- Bezüglich der lichen Gesetzgebung des Reichstages diesen Anforderungen nur

austro- polnischen Lösung

vor allem Caillaug belasten

Floffe eine sozial gerechte Steuerбerteilun glschläge zu prüfen, aber feiner will sie machen. Aus diesem Dilemma J droht sei. Er, der Staatsanwalt, sei überzeugt, daß der Gerichtshof verlangen, die die tragkräftigen Volfskreise am stärksten belastet. wäre doch ein Ausweg zu finden, wenn jede der beiden Mächte- den Angeklagten schuldig sprechen werde. Diese Forderungen decken sich mit den Prinzipien einer gesunden gruppen ihre Friedensvorschläge schriftlich einer neutralen Macht Beres berichtete sodann über die Handhabung der Polizei im Finanzwirtschaft. Ein Staatsmann, der nicht nur vom Augen- übermitteln würde, die sich durch Vergleich der beiderseitigen Fries Landesinnern während Malvys Amtsperiode. Er bedauerte blicke lebt, wird auf die Mitarbeit der Arbeiterschaft unter diesen densvorschläge ein Bild machen könnte, ob eine Einigung möglich vor allem, daß Malvy zu Kriegsbeginn 2500 der Mobil­Bedingungen den größten Wert legen, schon um zu vermeiden, sei oder nicht. Wenn nur die geringste Aussicht auf eine Ver- machungssabotage verdächtige Arbeiter und Ar­daß fünftige Wahlen statt von großen politischen Gesichts- ständigung vorhanden ist, sollte der Versuch unternommen werden. beiterführer nicht berhaften ließ. Gewiß solle man pitnften beherricht zu sein, mit dem Ziele ausgefochten werden, ob der Moment jetzt dafür gekommen ist oder nicht, kann man woht gegen die Arbeiter keine Verdachtspolitik durchführen, aber diese für sozial ungerechte Steuern Revanche zu nehmen. nur an fompetenter Stelle beurteilen. Rädelsführer, deren Sabotagepläne der Regierung am ersten Mo­bilmachungstage bekannt waren, hätten mit der Arbeiterschaft nichts gemein. Ganz besonders scharf äußerte sich sodann der Bericht­in lächerlich geringem Maße. Es wurden Milliarden Steuern fagte Graf Czernin  , er glaube nicht mehr an diese. Die Vorbe- erstatter über die Tätigkeit der Polizei, besonders des bes auf Verbrauch und Berkehr beschlossen, obwohl aus einer aus bingungen sein zwischen Wien   und Berlin   herzustellen, die Volen rüchtigten zweiten Bureaus in Sachen von Spionage= ausdingungen gebauten Erbschaftssteuer ungeheure Summen her- müßten noch viel Wasser in ihren Wein schütten und würden nie affären und verschiedenen Standalaffären. Der Bericht auszuholen und der parajitärste Vermögensgenuß einzuschränken die Grenzen bekommen, von denen sie fräumen. Er persönlich halte enthält fehr tendenziöse Ausführungen, die wäre. Zwar wurde eine Steuer auf die großen Ber  - die austro- polnische Lösung noch immer für die beste.( Woraus mögen und auf die Einkommensvermehrun- hervorgeht, daß die Schwierigkeiten in der Unmöglichkeit einer Ver- sollen, fie werden zwar als Anklagegrund gegen Malvy vorge­gen jezt vom Reichstag beschlossen, aber die großen ständigen ständigung zwischen Berlin   und Wien   liegen.) bracht, sind aber offensichtlich zur Stimmungsmache gegen Caillaur Einkommen sind nach wie vor steuerfrei geblieben. Der Wider- In Besprechung des Brester Friedens wies Redner den Vor- bestimmt. stand der bundesstaatlichen Finanzminister war nicht zu überwurf zurück, daß er durch Abschluß des Friedens sich in Widerspruch Nach Lyoner Blättern hob Senator Beres hervor, daß winden, welche den Daumen fest auf die Kasse halten, obwohl wurf zurück, daß er durch Abschluß des Friedens sich in Widerspruch gesetzt hätte mit dem, was er in der Theorie verkündet habe. Der die Frontrevolten im Frühjahr 1917 die Bundesstaaten ihre Eristenz und die Sicherung ihres Wohl Anschluß der westlichen russischen Provinzen an Deutschland   ge nicht auf pazifistische Propaganda zurückzuführen waren. Unter standes ausschließlich dem Schuße des Reiches verdanken. Sie schah, führte Graf Czernin   aus, auf den direkten Wunsch und auf lebhaftem Widerspruch einiger Senatoren, die Ausschluß der wollen im besten Falle später aus den Erträgen ihrer direkten das direkte Verlangen von Kurland und Litauen   und nicht gegen Oeffentlichkeit verlangten, welchem Ansuchen Dubost nicht nach­Steuern dem Reiche einen Anteil abtreten, aber einmal ist die ihren Willen. Die russische Anarchie hat die Randprovinzen in die geben konnte, da es reglementswidrig sei, erklärte Peres, es feien Stolle des Rostgängers für das Neich unwürdig und dann schließt Arme Deutschlands   getrieben und niemand anders. Die russische 75 Infanterieregimenter und 23 Jägerbataillone von der Be­eine solche Politik für die wirtschaftlich weniger entwickelten Regierung hat das freie Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Völker wegung ergriffen gewesen. Die meisten Regimenter waren Bundesstaaten die Gefahr einer übermäßigen Belastung ein, proklamiert. Die Provinzen zogen die etwas schwere aber schüßende vollkommen desorganisiert, verweigerten in wenn die Hilfe wirklich ausgiebig sein soll. Schließlich ist deutsche Faust der russischen Anarchie vor, und Deutschland   felbft vielen Fällen den Gehorsam, sangen beim Defilieren die darauf zu verweisen, daß die Bundesstaaten an und für sich zu wünschte den Anschluß. Wie hätte ich mich dazwischen stellen sollen Internationale und waren für die Front vollkommen un­einer Vereinheitlichung ihrer Gesetzgebung und erklären, ich könne den Anschluß nicht zugeben? Das war ein verwendbar. Das Große Hauptquartier   habe erklärt, daß die Ur­über die direkten Steuern fommen müssen, weil die Ding der Unmöglichkeit.  sachen der Bewegung, die sich gegen die Regierung richtete, in der Steuern fünftig einer der wichtigsten Kalkulationsfaktoren sein Die großen deutschen   Siege, die märchenhaften Erfolge pazifistischen Propaganda durch Flugschriften, ie in ganz Frank­werden, und die bestehenden merklichen Unterschiede der Grund- der deutschen Armee wären nicht eingetreten, wenn der Brest  - reich verteilt wurden, durch Fühlungnahme mit den russischen auffassung des Deutschen Reiches als eines einheitlichen Wirt- Litowsker Friede es nicht ermöglicht hätte, die Truppen an die West- Truppen, durch Robartikel der Presse auf die russische Revolution schaftsgebietes widersprechen. Diese Vereinheitlichung wird am front hinzuziehen. Wenn die Herren, die den Friedensschluß in und auf Zunahme der Trunksucht in der französischen   Armee zu­besten durch eine neue einverständliche Verteilung der Steuer- Brest tadeln, wüßten, welche Anstrengungen die Entente gemacht rückzuführen waren. Die Bewegung sei. vom Landesinnern ausge­rechte zwischen Reich, Staaten und Gemeinden durchgeführt. Die steuerliche Gesetzgebung des Reichstages ist, da die Vor- bat, ihn zu verhindern, dann würden sie vielleicht milder über gangen. Der damalige Generalissimus Petain   habe ver unsere Tätigkeit denken. Und der scheußliche Gesandtenmord an langt, daß man die Berteilung von Flugschriften verhindere, Maz­lagen viel zu spät eingebracht wurden, in wilder Haft dem Grafen Mirbach? Jst er nicht ein neuer Beweis dafür, welche nahmen gegen mobilisierte Arbeiter sowie Offiziere oder Soldaten, erfolgt. Vorlagen, die in früheren Jahren die gewissenhafteste Anstrengungen die Entente macht, um den Frieden im Often wieder die pazifistischer Neigungen verdächtig waren, ergreife und sie über­Brüfung verlangt hätten, wurden in wenigen Stunden oder durch den Kriegszustand zu ersetzen? Eine unmittelbare Folge wache und unverzüglich die Unterdrückung der Bewegung bestenfalls Tagen absolviert. Die Kriegswirtschaft mag solche des Brester Friedens war der rumänische Frieden. Auch der rumä- anordne, die auf die ganze Front zwischen Verdun   und Aisne über­Belastungen zur Not ertragen; aber der leichte Uebergang in nische Frieden war ein Verständigungsfrieden, und der beste Be- gegriffen habe, ohne daß man eine einheitliche Lei­die Friedenswirtschaft wird durch eine so mechanische Gesetz- weis dafür ist, daß Rumänien   am lautesten dagegen protestieren tung der Bewegung entbeden konnte. gebung bedenklich erschwert. Der Wunsch, daß die Steuern zum würde, wenn dieser Frieden annulliert werden sollte, und es Be- Die Verteidiger Malbys brachten den Mitgliedern des Zwecke ihrer besseren Durchberatungen an möglichst viele Aus­Die Nede des Grafen Czernin weist mit schmerzhafter Deut- des Staatsanwalts verfaßte Denkschrift zur Kenntnis, in der schüsse verwiesen werden, ist sachlich durchaus gerechtfertigt. narabien wieder herausgeben müßte. Wirklichkeit steht ihm aber ein gewichtiges Hindernis entgegen. lichkeit darauf hin, daß die slawen Desterreichs erbitterte Malvy nach Prüfung der Anklage auf Verrat sowie des gegen ihn Deut- Gerichtshofes eine von Malvy in Erwiderung auf die Rede Infolge des Widerstandes der bundesstaatlichen Finanzminister Feinde des Bündnisses mit Deutschland   sind. Die Frage bleibt alby nach Prüfung der Anklage auf Verrat sowie des gegen ihn gegen einen Eingriff in ihre Rechte hat sich eine regelrechte rückweist, pazifistische Propaganda geduldet zu Rompensationspolitik entwickelt, die im Aushandeln offen, ob diese Feindschaft durch eine deutsch  - nationale Minder- angestrengten politischen Prozesses die Beschuldigung zu­von direkten Steuern gegen indirekte Steuern besteht. Sie beitsregierung unwirksam gemacht oder durch den Beweis ent- haben, besonders bei Streifs und militärischen Meutereien. Am würde wesentlich erschwert, wenn die Steuervorlagen in einer fräftet werden soll, daß auch in einem Deutschland   eng ver- Schlusse der Denkschrift legt Malby seine Politik der bundenen Desterreich freier Kaum für die Entwickelung der ren Zusammenhang miteinander stehen. Auch in dieser Reichs- flawischen Nationen gegeben sei. Graf Czernin   neigt offenſicht trauen der Arbeiter erworben, und wenn dieses herzliche Einver­tagstagung war dieser Mißstand empfindlich genug und wurde lich zu der ersten der beiden Lösungen hin, womit freilich noch nehmen mit einer gangen Bevölkerungsklasse das Gebaren eines nicht bewiesen ist, daß sie möglich und auf die Dauer heilsam ist.

teien in sozusagen privaten Verhandlungen auf eine gemeinsame Mindestforderung an direkten Steuern einigten.

Die Salzburger   Verhandlungen.

Eine Rede des Grafen Czernin.burg bloß Borbertungen stattfinden. Die inzwiſchen in

zu

zusprechen und beffen eingedenk zu sein, daß, wenn er Mitschuldiger an einem Vergehen gegen das Baterland sei, er es mit allen denen fei, die wie er an der Beruhigung der fieberhaften ungebulb und der phantastischen Aufregung ge arbeitet hätten.

Budapest  , 18. Juli. Im Abgeordnetenhause erklärte Minister präsident Weferle in Beantwortung der Interpellation Barta betreffend die Salzburger   Verhandlungen, daß in Salz­Deutschland vollzogenen Veränderungen haben die Bereinbarungen Der frühere Minister des Auswärtigen für Desterreich der leitenden Staatsmänner bezüglich der Grundprinzipien einiger­Volksabstimmung in Südkaukasien. Ungarn  , Graf Czernin  , hat an letzten Donnerstag im öfter­Große Mehrheit für Anschluß an die Türkei  . reichischen Herrenhaus eine Rede gehalten, die große Beachtung mazen hinausgeschoben, so daß jest in Salzburg   auch in dieser Richtung Verhandlungen gepflogen werden. Eigentlich beziehen sich findet, weil sie gewijse franke Stellen der österreichischen Politik die Salzburger   Verhandlungen jedoch hauptsächlich auf Tarif Grund des Friedensvertrages von Brest- Litowsk   in den Konstantinopel  , 18. Juli. Raut Seman find bei der auf aufdeckt. Graf Czernin   wies auf den Widerspruch zwischen der und 3011schema fragen. Es handelt sich vorläufig bloß um Bezirken Batum  , Stars und Urda han vorgenommenen auswärtigen Politit Desterreich- Ungarns hin, die Gott sei Beratungen der Referenten, die jedoch nicht als endgültige Ab- Boltsabstimmung 83 000 Stimmen für und bloß 2000 Dank" den deutschen   Kurs steuere und der inneren Politif, die machungen betrachtet werden können, denn sie werden erst Geltung gegen die Angliederung an die Türkei   abgegeben worden. sich auf eine Mehrheit stüken, die ihrem Wesen nach deutsch   sei, werden. Der Ministerpräsident versicherte, besterreich noch zu Veränderungen im britischen Ministerium. ein planloses Herumlavieren sei. Auch die innere Politit müsse erlangen, wenn sie von den betreffenden Regierungen genehmigt gegen die Angliederung an die Türkei   abgegeben worden. daß Gejet. und nur die Ausscheidung Galiziens   fönne einen entscheidenden gebung weder in betreff der Beziehungen zu gebung weder in betreff der Beziehungen zu Desterreich noch zu Schritt vorwärts bedeuten. Graf Czernin   nähert sich damit dem Deutschland   vor eine vollendete Tatsache gestellt werden wird. alten deutsch   radikalen Schönerer  - Programm, welches das Aus­jcheiden Galiziens   und Dalmatiens   aveds Herstellung einer deutschen   Mehrheit forderte.

Der Redner wandte sich scharf gegen die Richtung, die„ Los von Deutschland" predige, Oesterreich- Ungarn fönne in diesem Kriege nicht neutral werden, es befäme Frieden mit der Entente nicht ohne

"

Im Herrenhaus erflätje Handelsminister Wieser:„ Wir müssen unsere Selbständigkeit wahren. Innerhalb dieser Grenzen wollen wir soweit gehen, als möglich ist."

Lord Cecil   gibt das Blockadeministerium ab. London  , 19. Juli.  ( Reuter.) Der Parlamentssekretär des Munitionsministeriums Sir Warthington Evans ist zum Blockade­minister, Lord Robert Cecil  , der bisherige Blockademinister, zum beigeordneten Sekretär für auswärtige Angelegenheiten, General­Das österreichische Budjetprovisorium. major Seely zuni Parlamentssekretär beim Munitionsministerium Wien  , 19. Juli. Jm Abgeordnetenhaus sagte Betruszewicz ernannt worden, und wird als Stellvertreter des Munitionsministers ( Ukrainer  ), es handle fich nicht um eine Regierungsfrise, sondern fungieren. Major Walter Aſt or ist zum Parlamentssekretär beint um eine Staatsfrise. Wenn Seidler gehe, würden die Lebensmittelministerium und zum Stellvertreter von Elynes er Ukrainer in die Lage gedrängt, die neue Regierung mit verschärften nannt worden. Mitteln zu bekämpfen. Seit jeher sei es das Prinzip der Polen  , Es wird mitgeteilt, daß Balfour   mit Rücksicht auf die vers die Regierung zu stürzen, die den Ukrainern freundlich gesinnt mehrte Arbeitslast im Kriege gewünscht habe, daß Cecil einen wäre. Die Ukrainer haben festes Vertrauen in den guten größeren Anteil an der Führung der auswärtigen Angelegen­willen des Deutschen Reiches, einen selbständigen heiten übernehme. Deswegen fei Cecil als Blockademinister ukrainischen Staat anzubahnen.

die Bedingung, keine deutschen   Truppen und feine Astor Rohstoffe für Deutschland   mehr durch sein Land zu lassen. Das bedeute den Konflikt mit Deutschland  .„ Gemeinheiten sind in der Weltgeschichte genug dagewesen, aber wenn sie nebenbei blödsinnig sind, dann.... Hier unterbrach Graf Czernin   seinen Sah unter Heiterkeit und Zustimmung. Graf Czernin   fuhr fort: Unsere innere Politit hat auch das Bündnisverhältnis geschä­digt. Wie soll man einem österreichischen Minister des Aeußern beispielsweise in Berlin   Glauben schenken, daß dieses Oesterreich ein dauernder und treuer Freund Deutschlands   sein wird, wenn man

die tschechische und südslawische Bewegung

zurückgetreten.

Englands Ernährungslage.

Wien  , 19. Juli. Das Abgeordnetenhaus erledigte die erste Lesung des Budgetprovisoriums und verwies dieses an den Budget­Der Lebensmittelkontrolleur ausschuß. Im Laufe der Debatte appellierte der Pole Jaworsky Clynes jagte in einer Ansprache in Manchester  , daß Englaub icht fieht, wenn man den haßgeschwängerten Angriff der Slawen gegen an die deutschen   Parteien, die Polen   nicht in Opposition ein Stadium erreicht habe, wo die Weizenreserve, c menn der Krieg noch erhebliche Zeit fortdauern sollte, ge­alles, was deutsch   ist, liest und daneben eine österreichische Re- zu treiben und dadurch der Entente den Triumph der Verweige gierung thront, die all diese Vorgänge mit der gleichen väterlichen rung der Kriegskredite zu bereiten. Er drückte die Ueber- ichert sei. und unparteiischen Liebe umfaßt. Eine innere Politik, die sich zeugung aus, daß die österreichisch  - polnische Lösung für Oesterreich nicht auf dem gleichen Kurs wie die äußere bewegt, schädigt auch der einzige Weg sei, wenn es seine Großmachtstellung nicht verlieren unseren europäischen Einfluß auf die Erreichung des Weltfriedens. wolle. Graf Burian, der sich zum austro- polnischen Der Krieg ist in letter Instanz ein Duell zwischen Deutsch  - Programm bekennt, diene dadurch den Interessen der land und England. In dem Augenblick, wo Deutschland   und Monarchie und der Dynastie am besten. England sich verständigen, ist der Weltkrieg zu Ende, troß der fran­ zösischen   und italienischen Eroberungsutopien. Wir haben feine direkten Reibungen mit England.

Auf diese Weise sei Oesterreich   zum Vermittler prädestiniert, wenn es in Berlin   rückhaltlojes Vertrauen besite. Ueber die deut­ichen Kriegsziele jagte der Redner:

Ich hoffe von ganzem Herzen, daß der Minister des Aeußern die Kriegsziele Deutschlands  fennt, daß sie nach wie vor rein defensiver Natur sind und daß der Charakter des Verteidigungsfrieges unversehrt aufrechterhalten ge­Elieben ist. Niemals würden es die Wölfer Oesterreichs verstehen, daß wir diesen schrecklichen Krieg für Eroberungswünsche eines fremden Staates verlängern sollten. Die Zumutung allein wäre imstande, das Bündnis zu gefährden. Ich habe mit großer Befrie­digung die letzten Ausführungen des Reichskanzlers betreffend Bel­ gien   vernommen, und ich glaube sicher hoffen zu können, daß der abgeklärte Geist des hervorragenden Staatsmannes die Bürgschaft dafür auch in Deutschland   bietet, daß der Krieg in dem Augenblic sein Gnde erreicht haben wird, wo der Feind auf seine utopischen Eroberungsabsichten berzichtet haben wird.

Die Zwangsmonarchie für Finnland  .

Die Regierung droht mit Rücktritt. Stockholm  , 19. Juli. Die finnische Regierung hat einer Abordnung des Landtags mitgeteilt, daß sie abgehen werde, wenn die monarchische Regierungs­form, nicht durchgeführt werden könne. Die Regierung sei nämlich der Ansicht, daß allein durch Ein­führung der Monarchie die Selbständigkeit des Landes ver­bürgt werden könne und müsse daher bei abschlägiger Ent­scheidung des Landtags die Verantwortung ablehnen.

Der Prozeß Maloy.

Kamenew  . Petrograd  , 16. Juli.  ( P. T. A.  ) Die Nach­richt, daß Finnland   den russischen Botschafter in Desterreich, Ge offen Kamenew  , befreit hätte, wird dementiert. Kamenem befindet sich noch im finnischen   Gefängnis in der Stadt Uleaborg  .

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Proteststreit englischer Lehrerinnen. Amsterdam  , 18. Juli. Wie Algemeen Handelsblad" aus London   erfährt, droht ein Protest­streik der Lehrerinnen, weil der Grafschaftsrat sich geweigert hat, die Gehälter zu erhöhen. Ungefähr 12 000 Lehrerinnen sind an der Bewegung beteiligt und 1200 Schulen werden geschlossen werden müffen.

Der Odeffaer Arbeiterrat hat beschlossen, sich aufzulösen, da feine Tätigkeit unter denjeßigen Verhältnissen ergebnislos. und seine Existenz daher zwedlos ist.

Letzte Nachrichten.

General Horvat und die Tschechoslowaken. London  , 18. Juli.  ( Reuter.) Ein Telegramm aus Charbin   ba richtet, daß die Regierung in Wladivostok Horvat als er­räter und die Regierung Horbats als gegenrebo­Paris, 18. Juli. Nach einer Havas- Meldung hielt heute der Tutionär angeklagt hat. Nur die Extremisten sind damit Staatsanwalt vor dem Obersten Gerichtshof   eine heftige einverstanden, während die besseren Elemente die Beschuldigung als Anklagerede, die zu dem Schluß tam, daß die Mitschuld unbegründet ansehen. Die ziemlich unfreundliche Haltung, die an Mal vhs   an den Verrat, der die Gristenz des Landes bedroht fänglich von den Tschechen gegenüber Horvat eingenommen wurde, habe, unzweifelhaft sei. Malvh habe sich eines Verbrechens ist größtenteils der Propaganda der Regierung von Wladivostok zu­Sowohl der Reichsfangler als auch Lloyd George   und unser schuldig gemacht, das bei Zubilligung mildernder Umstände mit zuschreiben. In jedem Augenblid fann erwartet werden, daß Minister des Aeußern sind nach ihren Erklärungen geneigt, Vor- einer Höchststrafe von 5 Jahren Internierung in einer Festung be- zwischen Horvat und den Tschechen Einigkeit erreicht wird,