Gewerkschaftsbewegung

Gegen die Ausführung eines Justizmordes. 15

her unbefebt gewesen ist, wurde Genosse Neichstagsabgeordneter Der italienische Gewerkschaftsbund forderte auf Anregung des Ostar Ged- Mannheim gewählt. amerikanischen Gewerkschaftsbundes das italienische Proletariat auf, badische Partei geschlossen und einig dasteht. Sie hat die Krisa des Der Parteitag ist ein neues erfreuliches Zeichen dafür, daß die große Protest bewegung gegen die Wer=

eine

Verfügung des Wumba" gegen die Straßenbahner folgung des amerikanischen Eisenbahners Tom Strieges überwunden und befir.det sich wieder auf dem Wege gefun

Soziales.

Am 8. Juli brachte der Vertreter des Wahlkreises Potsdam- Mooney zu veranstalten. Die Gewerkschaften und italienischen deshalb Genosse Geiß in seinem Schlußworte auf die geleistete Spandau - Dsthavelland, Genosse Stahl, im Reichstage nachstehende Parteiorganisationen haben dieser Aufforderung bereits Folge ge- praktische Arbeit hinweisen, die sicher der Partei reiche Früchte Angelegenheit zur Sprache: leistet und in verschiedenen Teilen Italiens haben schon gutbesuchte „ Zwischen der Spandauer Stadtverwaltung und der Heeres- Protestversammlungen stattgefunden. bringen wird. Man hofft, daß auch die leitung soll seit längerer Zeit ein Abkommen bestehen, wonach italienische Regierung, wie es die russische bereits getan, beim Straßenbahner und Straßenbahnerinnen bis ein Jahr nach ihrer Präsidenten Wilson wegen des Falles intervenieren wird. Es Entlassung aus dem städtischen Betrieb nicht in den technischen handelt sich in dem wieder recht typischen Fall Mooney um folgen­den Vorgang: Instituten Beschäftigung erhalten dürfen. Sollte dieses zus Zuwendung an uneheliche Kinder gefallener Militärpersonen. treffen, so wäre dagegen der schärfste Protest zu erheben, San Francisco wurden von unbekannter Hand vor einigen Monaten mitenunterstützung zu gewähren ist, wenn die Vaterschaft feststeht, Im Laufe eines langwierigen Streiks von Straßenbahnern in Daß unehelichen Kindern gefallener Militärpersonen die Fa= denn das käme einer Verfemung durch schwarze Listen gleich. Die Bomben gegen den Sitz der betreffenden Gesellschaft geschleudert. ist allgemein bekannt. Weniger verbreitet ist die Tatsache, daß un­Stadt Spandau Holt ihre Straßenbahnerinnen aus aller Herren Trogdem die Gerüchte gingen, daß die Bomben von Agents provocateurs ehelichen Kindern eine Unterstützung auch dann gewährt werden Länder zusammen, wegen kleinster Versehen werden sie dann rück- oder der Polizei selbst geworfen wurden, und trotzdem Menschen- fann, wenn der Vater gefallen oder gestorben ist. Nach dem sichtslos entlassen und stehen vollständig mittellos da. Eine andere leben bei dem Attentat nicht gefährdet worden waren, eröffnete Militärhinterbliebenengesetz haben die unehelichen Kinder allerdings Möglichkeit Arbeit zu finden, besteht in Spandau nicht und so man das Verfahren gegen den Führer der streikenden Straßen- feinen Anspruch auf Rente. Es ist das eine der vielen Lücken, die werden diese armen Frauen sehr oft durch diese Vereinbarung der bahner Lom Mooney und verurteilte ihn auf Grund der Aussage im Gesetze vorhanden sind und auf deren Beseitigung bei der ge­eines sehr verdächtigen Zeugen zum Tode durch den Strang. Unzucht in die Arme getrieben. Ich fordere daher fofortige Aus­planten Gesegesänderung hingearbeitet wird. Ein diplomatischer Notenwechsel zwischen der russischen( Sowjet-) funft, ob diese Vereinbarung besteht und bejahenden Falles um so- Regierung und dem Präsidenten Wilion veranlaßte den letzteren, verstorbener Kriegsteilnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Um diese Lücke auszufüllen, werden den unehelichen Kindern fortige Aufhebung." den Gouverneur von California , Stephens, telegraphisch zu erwiderrufliche Zawendungen gewährt. Darauf erklärte der Feldzeugmeister Exzellenz Coupette, fuchen, den Prozeß gegen Mooney neu aufzunehmen. Dbzwar Voraussetzung ist vor allen Dingen, daß die Unterhaltspflicht daß ihm ein berartiger Fall nicht betaunt sei. nach den Gesezen Californiens diefe Wiederaufnahme unmöglich des verstorbenen Vaters feststeht oder glaubhaft gemacht werden Wir sind nun in der Lage, die Richtigkeit der Angaben des ist und der allerhöchste Gerichtshof dies dem Präsidenten kann. Das hängt natürlich vom Einzelfall ab. Vielfach wird dies Genossen Stahl zu erhärten durch folgendes mitteilte, hofft man doch, daß die öffentliche Meinung und der gelingen durch Briefe, durch Angaben von Eltern oder Verwandten, Druck der Arbeiterorganisationen dabin wirfen werden, die Wieder- es fann aber auch unter Umständen eine eidesstattliche Erklärung Schreiben des Wumba" an die Spandauer Straßenbahnverwaltung. aufnahme zu ermöglichen, um so mehr, als eine Rommission, die der Mutter genügen. „ Kriegsamt, Wilson mit der Untersuchung der Angelegenheit beauftragt hatte, die vollständige Unglaubwürdigkeit des einzigen Zeugen und damit die Hinfälligkeit des Urteils bestätigte.

Waffen- und Munitions- Beschaffungsamt. Fol. Nr. 216. 8. 17. Abilg. W. Vw. IV. 1. Tel.- Adresse: Wumba.

Berlin W 15, den 16. Juli 1917. Kurfürstendamm 193/194.

Auf ein in gleicher Angelegenheit von der Großen Berliner Straßenbahn im Mai d. J. an das Waffen- und Munitions­Beschaffungsamt gerichtetes Schreiben, in dem gebeten wurde, Schaffner und Fahrer dieser Straßenbahngesellschatt nicht ein­zustellen, ist von hier entsprechende Anweisung an die in Frage kommenden Behörden ergangen.

Es wird nunmehr auf Grund obigen Schreibens an die unter­stellten Dienststellen verfügt werden, daß von der Einstellung aller männlichen und weiblichen Personen, die bei der Straßenbahn im letzten Jahre beschäftigt waren und aus diesem Dienstverhältnis Coupette." freiwillig ausgeschieden sind, abzusehen ist.

Diese Beschränkung der Freizügigkeit bedeutet doch eine Knebe­lung der männlichen und weiblichen Arbeiter. Will man das Per­sonal im Betriebe halten, so gibt es doch andere Mittel, zum Bei­spiel bessere Entlohnnng und gute Behandlung. Aus diesem Schreiben geht auch hervor, daß sich die„ Große Berliner" ebenfalls im Bunde mit der Spandauer Stadtverwaltung zur Unterbindung der Freizügigkeit der Arbeiterschaft befindet, ja sogar die erste beim Spiele war.

Tatsache ist auch, daß nicht nur freiwillig aus dem Dienst­verhältnis ausgeschiedene" Straßenbahner und Straßenbahnerinnen nicht zur Einstellung famen, sondern daß auch aus irgend welchen fleinen Versehen plöglich entlassene Arbeiter in den Staatsbetrieben nicht angenommen wurden. Darunter waren Frauen und Mädchen, denen am Entlassungstage ihr voller Lohn und die eingezahlte Kaution wegen irgendwelcher Reparaturschäden, für die sie haftbar gemacht werden, einbehalten wurde eine Maßnahme, die gegen Gesetz und Recht verstößt.

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Dadurch ist aber auch flar bewiesen, daß tatsächlich ein solches Abkommen zwischen der Militärverwaltung und der Stadt Spandau besteht. Die sofortige Aufhebung dieser Vereinbarung muß un­bedingt gefordert werden.

Parteinachrichten.

Landesparteitag der badischen Sozialdemokratic.

Am zweiten Tage der Verhandlungen wurden die Fragen der Reichs- und Landespolitik behandelt. Weber die Reichspolitik sprach Genosse Reichstagsabgeordneter Oskar Ged- Mannheim. Die Rede wurde mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Ohne Wider­spruch beschloß die Versammlung, von der Diskussion über seine Rede abzusehen. Einer Entschließung folgenden Inhalts wurde einmütig zugestimmt:

Eine weitere Voraussetzung ist, daß das Kind bedürftig ist, d. H., daß nicht bereits in anderer Weise für das Kind gesorgt ist. Kann einer der sonst zum Unterhalt Verpflichteten zur Gewährung von Unterhalt herangezogen werden, dies wird vor der Gewährung der Zuwendung aus Rensmitteln in jedem Falle erst nachgeprüft, dann fällt der Anspruch auf diese Zuwendung weg, falls keine Bedürftigkeit mehr besteht.

Das alles gilt auch für nachgeborene uneheliche Kinder, unter Umständen auch für bei bestehender Che im Ehebruch gezeugte un­eheliche Kinder, nur muß in letterem Falle der Stellung des An­frags auf Gewährung der Zuwendung die gerichtliche Unehelich­teitserklärung des Kindes, die auf Antrag des Ehemannes er­folgen kann, vorangegangen sein. Auch die unehelichen Kinder einer Ausländerin, die die Staatsangehörigkeit der Mutter teilen und somit auch Ausländei sind, fönnen, falls der Vater während Kinder unterstützt werden, solange sie sich im Inlande aufhalten. der Zugehörigkeit zum deutschen Heere gefallen ist, wie inländische Dies gilt jogar für Kinder, die dia Staatsangehörigkeit einer feind­lichen Macht besiken. Da den im Inlande befindlichen unehelichen angehörigen die Familienunterstützung zuteil wird, folgert daraus, Kindern deutscher Mütter und Asterreichisch- ungarischer Staats­daß auch den Kindern deutscher Mütter, falls der Vater beim Dienst im österreichisch- ungarischen Heere gestorben ist, wendungen zustehen.

die Zu­

Der Höchstbetrag der Zutrendung für das uneheliche Kind von militärpersonen der Unterklassen beträgt jährlich 225 M., erhält jedoch die Mutter militärisches Witwengeld, 150 M.

„ Der am 20. und 21. Juli 1918 zu Offenburg abgehaltene Bar­teitag der badischen Sozialdemokratie billigt die Haltung, welche Reichstagsfraktion und Parteivorstand während der vier Kriegs­erklärt sich insbesondere mit ihrer Stellungnahme zur Frage der jahre in den großen politischen Fragen eingenommen haben. Er Landesverteidigung und mit ihren Bestrebungen zur freiheitlichen und demokratischen Ausgestaltung der inneren Einrichtungen in Reich und Ginzelstaaten einverstanden. Mit besonderer Befriedigung be­grüßt der Parteitag die energische und zähe Arbeit der Reichstags­fraktion und des Parteivorstandes zur Anbahnung eines ehrenvollen, die Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes sichernden und die Der Parteitag vertraut darauf, daß sie diese Arbeit auch fernerhin Freundschaft mit allen Kulturnationen gewährleistenden Friedens. energisch fortseßen, um das deutsche Volk recht bald wieder der Seg­nungen aufbauender Kulturarbeit teilhaftig werden zu lassen." Helene Lange . Von Gertrud Bäumer . 2 M. Das Kriegsrecht Ueber die Tätigkeit der Landtagsfraktion sprach Landtagsabg. des Bekleidungsgewerbes. Von Dr. Alsberg und Dr. Peschke. 4 M., Strobel- Mannheim . In der Aussprache wurde der Fraktion zuz. 25 Broz. Bom Typenwandel der Audierenden Frau allgemeine Anerkennung für ihre Arbeit in der verflossenen Land- Formfräfte des Geschlechtslebens. Von Marianny Weber. 1,25 M. Sämt tagsperiode gezollt. Es schloß sich noch eine längere Aussprache über ich in 23. Moesers Buchhandlung. Berlin S 14, Stallschreiberstr. 34/35. Die Lösung der belgischen Frage. Von Herm. Schumacher. die Ernährungsverhältnisse in Baden an, in der die Maßnahmen Geh. 1,60 M. Berlag S. Hirzel in Leipzig . der Regierung und der Behörden einer scharfen Kritif unterzogen wurden. Ein Antrag, der der Landtagsfraktion die Anerkennung für ihre geleistete Arbeit ausspricht, fand einstimmige Annahme. Die Wahl des Landesvorstandes ergab die Wiederwahl der bis­herigen Mitglieder. Für den Genoffen Frant, dessen Stelle bis­

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