Dreieinhalb Milliarden Kriegs­steuern verschwunden!

Feststellung des württembergischen Finanzministers.

ausübe und

Erweiterung der Aufgaben der Mieteinigungsämter.

Gleiches Wahlrecht oder Verständigung! Die rechtliche Stellung der russisch- polnischen auch dagegen mit Erfolg angegangen iei, habe fich aber herans,

Die„ Norddeutsche" und Scheidemann . Die Nordd. Allgem. 3tg." schreibt:

"

Anknüpfend an unseren Artitel„ Wahlrechtsreform und Land. tagsauflösung" bom 24. d. M.( Nr. 373 der Nordd. Allg. 3tg.") hai gestern der Vorwärts" eine Zuschrift des Abg. Scheide mann beröffentlicht, in der die lebten Unterrebungen behandelt werden, die zwischen den Führern der sozialdemokratischen Partei und dem Stellvertreter des Reichskanzlers sowie dem Reichskanzler felbft über die preußische Wahlrechtsfrage stattgefunden haben.

Die Zuschrift bestätigt die schon gestern von uns wiederge­gebene Meldung des Kasseler Boltsblattes", wonach Herr Scheide­mann im Gegensatz zu den ersten Pressenachrichten über seine Rasseler Rede nicht erklärt hat, daß der Reichskanzler oder fein Stellvertreter ihm und Herrn Ebert die Auflösung des preußischen Zandtages vor dem nächsten Winter als jetzt schon für alle Fälle feststehend angekündigt habe. Auch nach der Darstellung des Herrn Abgeordneten Scheidemann haben vielmehr der Reichs fanzler und Herr v. Payer die Landtagsauflösung nur unter der Boraussetzung in Aussicht gestellt, daß bis zum Winter keine Ber­ständigung über die Wahlrechtsreform zustande gekommen sei. Dieser Sachverhalt deckt sich durchaus mit den Angaben einer Zuschrift von parlamentarischer Seite, die gestern in der„ Post" veröffentlicht worden ist. Wir entnehmen dieser Zuschrift die fol genden Säße: „ Scheidemanns Mitteilung, daß Graf Hertling und Herr v. Payer ihm für den Winter die Auflösung des Abgeordneten hauses wegen des Wahlrechtsproblems zugesagt haben, trifft selbstverständlich für den Fall zu, daß über diese Frage keine Ber­ständigung zwischen den gesetzgebenden Faktoren zu erzielen ist. Für den unfegangen Urteilenden bestand längst fein Zweifel mehr, daß, wenn auch über das Herrenhaus zu einer Verständi­gung mit dem Abgeordnetenhause nicht zu gelangen wäre, eine Auflösung des Abgeordnetenhauses trotz der entgegenstehenden Bebenten nicht zu umgehen sein würde. Es mag aber ganz nütz­lich sein, jest wieder völlig flarzustellen, daß der Ausgang der

Arbeiter.

Aus Dortmund wird uns geschrieben:

Das Urteil ist zweifellos unhaltbar, da zwischen Deutschland und dem polnischen Staate tein Kriegszustand besteht, die Russisch Bolen also unmöglich als„ feindliche Ausländer" angesehen werden fönnen. Jedenfalls ist es notwendig, die rechtliche Stellung dieser Leute baldigft und restlos Harzustellen.

„ Für

in Höhe von 85 Broz. zu. Die Berufung zog Bedmann zu- 1 mit alle gemischt die Erzeugung schwerer Baleto tftoffe rüd, nachdem die Berufsgenossenschaft nach Einholung eines und ähnliches ermöglicht. Bleibt die Versorgung mit Seibe ärztlichen Gutachtens sich bereit erklärt hatte, die Bourente weiter Die braucht uns feine großen Kopfschmerzen zu machen. Sobald zu zahlen. Ms am 1. Rovember 1915 die Rente auf 85 Proz. Seidenüberfluß sicher nicht mehr auf; der Italiener wird heil­der Krieg zu Ende sein wird. kauft die Entente den italienischen herabgesetzt worden war. legte Bedmann abermals Berufung ein froh sein, wenn wir ihn kaufen.' und beantragte die Zubilligung der vollen Rente, weil er tegen In dem Finanzausschuß der Zweiten Stammer erflärte feines gebrechlichen Zustandes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ber württembergische Finanzminister v. Pistorius, daß feine Berwendung mehr finde. Die Berufung wurde aber ab­die Kriegssteuer statt 5,5 Milliarden neun Milliarden Marf gewiesen und u. a. ausgeführt, Bedmann gehe ohne Stod gebracht hätte, wenn das württembergische Veranlagungs- verhältnismäßig flott und sicher und habe inzwischen gelernt, berfahren im ganzen Reich eingeführt wäre. Infolge der mit der linken Hand zu schreiben. Bei gutem Willen Zu dem Artikel in Nr. 196 des„ Borwärts" vom 19. b. M. Verschiedenheiten in den bundesstaatlichen Einkommensteuer- jei ein intelligenter span it wie Bedmann fähig, wird uns aus Dortmund geschrieben: instemen ergäben sich frasse Unterschiede. So hätten z. B. die Aufseher- und Bureaudienste zu verrichten oder einen sonstigen Wie fehr die Bundesratsverordnung vom 26. Juli 1917 ber­Daimlerwerke, deren Siz bekanntlich Stuttgart ist, 31 Mill. Bertrauensposten zu befleiden; hierfür spreche auch, daß besserungsbedürftig ist, hat der Dortmunder Oberbürgermeister int Mark Steuern zahlen müssen, während das Kruppsche Bedmann sein Reichstagsmandat einer Eingabe an den Regierungspräsidenten in Arnsberg über­Diese Eingabe, die in einer fürzlich den Riesenunternehmen in Essen mit 34 Millionen Mart davon- nach Berlin reise. Als gänzlich arbeits- und erwerbsunfähig lönne Stadtverordneten überreichten Druckschrift über die Wohnungsfrage zeugend nachgewiesen. gefommen sei. Beckmann nicht angesehen werden. Die Berufsgenossenschaft habe abgebrudt ist, geht davon aus, daß es in der ersten Zeit vor­Angesichts dieser schreienden Zatsachen mutet es bizarr nur für die infolge eines Unfalls bestehende objettive Minderung wiegend Arbeiter waren, die das M. E. A. in Anspruch nahmen; an, daß der bayrische Finanzminister v. Breunig noch immer der Erwerbsfähigkeit, nicht aber für durch Mangel an Arbeits- jezt fönne dagegen eine erhebliche Inanspruchnahme durch Kreise starrföpfig auf der Erklärung beharrt, ein Bedürfnis für eine gelegenheit entgehenden Arbeitsverdienst aufzukommen. Das ber mittleren Bevölkerung festgestellt werden. Während die Miete einheitliche Veranlagung der Einkommensteuer besteht nicht! Reichsversicherungsamt trat in letter Instanz der Borentscheissteigerungen bei den Arbeiterwohnungen im Durchschnitt 13 Proz. nicht übersteigen, belaufen sich die Steigerungen bei den dung bei. Wohnungen der von fünf bis acht Räumen innerhalb Dauer des Krieges bis zu 50 und 60 Proz. Obwohl das M. E. A. gestellt, daß seine Befugnisse nicht weit genug gesteckt sind. Ines besondere habe sich ergeben, daß die Beschränkung, daß stets eine Kündigung des Vermieters vorliegen muß, um eine Entscheidung Zwei russisch- polnische Arbeiter hatten sich bei einem Tiefbau- des M. E. A. Herbeizuführen, den Bedürfnissen nicht Rechnung trägt. unternehmer in Brambauer ( bei Dortmund ) verpflichtet. Als am Durch jene Beschränkung werden z. B. alle diejenigen Fälle der 3. März der Friede mit Rußland in Brest - Ritowet unterzeichnet Entscheidung entzogen, in denen der Mietvertrag auf einen fest bestimmten Zeitraum abgeschlossen ist und deshalb ohne Kündigung war, glaubten sie, ihr Vertrag jei abgelaufen, und sie be- des Vermieters zu dem bestimmten Zeitpunkt abläuft. In allen schlossen, nach ihrer polnischen Heimat zurückzukehren. Bei der diesen Fällen ist einer unbegrenzten Erhöhung des Mietpreises Ausführung dieses Entschlusses wurden sie aber am 9. März auf Tür und Tor geöffnet, da der Mieter das M. E. A. nicht anrufen dem Bahnhof in Dortmund festgenommen und tegen Grenz- tann. In solchen Fällen seien Mietsteigerungen um 50 Proz. und überschreitung mit einem Strafbefehl über 150 M. Bedacht. Vor mehr festgestellt, ohne daß dem Mieter geholfen werden kann. Sie dem Schöffengericht in Lünen erzielten sie jedoch Frei- waren infolge des herrschenden großen Wohnungsmangels zur Ans Ferner sind fprechung von Strafe und Kosten, weil das Gericht den Aus- erkennung der geforderten Erhöhung gezwungen. in denen der Vermieter nur bot führungen des Verteidigers folgte, daß die Russisch- Polen nach Fälle festgestellt worden. er vermietete, so daß bert Vierteljahr dem Friedensschlusse vom 3. März nicht mehr als feindliche Aus- Mieter in bezug auf die Miethöhe voüständig in der Hand länder zu betrachten waren, obwohl der Vertrag erst am 17. März hatte. Weiter sind dem M. G. A. entzogen die Fälle, in denen von den beteiligten Regierungen patifiziert worden sei. Der Amts- Mietpreiserhöhungen vorgenommen werden, ohne daß gleichzeitig anwalt legte Berufung ein, da der 17. März für den Friedensschluß für den Fall der Nichtannahme die Kündigung ausgesprochen wird. maßgebend sei, infolgedessen sich die beiden Polen strafbar gemacht Der Mieter, der weiß, daß er bei einer Kündigung leine Wohnung hätten. Ehe die Berufung zur Verhandlung kam, wurde durch findet, wird unter diesen Umständen lieber zahlen, als es schließ eine Bekanntmachung des kommandierenden Ge- lich zur Kündigung kommen zu lassen. Auf diese Weise wird zwar nerals des 7. Armeeforps eine neue Rechtslage geschaffen, der Wieter in der Wohnung gehalten, die Mietpreise steigen aber indem kurzerhand angeordnet wurde, daß die auf die Kriegsdauer ins Ungemessene und werden für die Dauer zu einer drückenden abgeschlossenen Verträge der russisch- polnischen Arbeiter von dem Last und für die Zukunft zu einer schweren Gefahr. Ferner wird als ein erheblicher Mangel empfunden, daß das M. E. A. nicht in Friedensschluß in Brest- Litowsk unberührt blieben, da dieser sich der Lage ist, bei Neuvermietungen über die Angemessenheit des nur auf die losgelösten Randstaaten, vor allem auf Bolen, beziehe. Mietpreises zu entscheiden. Auch dadurch wird die preisregulierende Dieser Auffassung schloß sich vor einigen Tagen die Dortmunder Absicht der Bundesratsverordnung zunichte gemacht. Straffammer an und verurteilte die beiden Polen zu je die Gebrauchsgegenstände bes täglichen Lebens sind Höchst= preise festgesegt worden, It! auf diesem Gebiete Denz 10 M. Geldstrafe. Bucher entgegen zu treten. In gleicher Weise ist auch ein Schuß erforderlich gegen wucherische Mietpreise; die Möglichkeit, zu ans gemessenem Preise wohnen zu können, ist ebenso schutzbedürftig, wie die Möglichkeit, zu angemessenem Preise die Gebrauchsgegen stände des täglichen Lebens erwerben zu können." Es erscheint heißt es nach Anführung einiger frasser Beispiele weiter wagenswert, neben der Möglichkeit einer Anrufung des M. E. A. unangemessenen Mietpreises, den Ueber den augenblidlichen Stand der Wahlreformfrage besteht wucher unter Strafe zu stellen." Gin weiterer Uebelstand ergibt also unseres Grachtens völlige larheit. Tie Regierung Die Chemniter Bolfsstimme" hatte vor einiger Zeit zum andere sich, wenn ein Mieter selbst seine Wohnung gekündigt und sich eine Bohnung gemietet hat, Diese aber nicht Бе hofft zunächst noch darauf, daß die vorhandenen Schwierigkeiten sich Schuh der deutschen Textilindustrie ein raditales Einführungsber fann, weil der Inhaber infolge einer Ent­auf dem Wege der Berständigung Löfen lassen. Sie wird darin bot für Webwaren für die Zeit der Uebergangswirtschaft gefordert. Scheidung des M. G.. darin wohnen bleibt. Er steht dann burch die Erwägung bestärkt, daß wohl feine Partei, auch die sosial. Jest nimmt dazu Genosse räßig Stellung, indem er gleich bemokratische nicht, den Wunsch hegt, es zu der Randtagsauflösung uns die Festlegung auf diese Formel ablehnt und die große Ent- auf der Straße und ist nicht in der Lage, das M. E. A. anzurufen. Dabei ist er gänzlich schuldlos in die Rage gefommen, lediglich fammen zu lassen, wenn es möglich sein sollte, die zugesicherte Wahl- widlungsfähigkeit der Textilerjabstoffabrikation hervorhebi:" Ich weil er selbst und nicht der Vermieter gefündigt hat. reform auf eine Weise zustande zu bringen, die dem von außen bin gewiß nicht dafür, daß wir uns in einem eventuellen Wirt­Schließlich wird noch vorgeschlagen, dem M. E. A. die Befugnis zu bebrohten Baterlande ernste politische Kämpfe in der Heimat erschaffstriage widerstandslos stalpieren laffen sollen, aber ich halte erteilen, soweit Kündigungen aufrecht erhaken werden, diese auch das von der„ Volfsstimme" vorgeschlagene Mittel nicht für für vollstrecbar zu erklären, wodurch das Verfahren be­geeignet, den erforderlichen Widerstand zu leisten. Bmeierlei gilt es zunächst zu erwägen: entweder der Bedarf unserer Bevölke schleunigt würde, und ihm das Recht der Beschlagnahme von rung an Bekleidungsgegenständen berträgt eine langjährige radikale einzelnen Stäumen in übergroßen Wohnungen zu erteilen, ferner Absperrung fertiler Halb- und Fertigfabrikate, dann ist die von leerstehenden Läden, Bureaus, Werkstätten, Wirtschaftslokalen, to hit off absperrung von vornherein zum Schei= Lagerräumen usw. aweds Instandsetzung derselben für Wohnungs­tern verurteilt, weil wir dann unabhängig sein müssen zwecke. Im ersteren Falle soll nicht nur auf die unbenutzten oder von jener uns versperrten Rohstoffversorgung und demzufolge die nur als Lagerräume verwendeten Wohnungen verzogener Krieger­Gegensperre nicht anzuwenden brauchen, weil die Gegner, wie ich familien, sondern auch auf die großen schwachbesetzten Wohnungen „ In jenen Fällen so wird aus weiter unten zeige, die Rohstoffsperre nicht jahrelang durchführen zurückgegriffen werden. geführt bon wo größere Wohnungen sieben fönnen, oder aber der Bedarf unserer Bevölkerung verträgt eine und mehr Räumen bon einem Junggesellen oder finderlosen Ghe­solche radikale Absperrung der Einfuhr tertiler Fabrikate nicht, dann oder bon fleiner Familie nur teilweise ausgenugt fönnen wir sie nicht anwenden. Ich stehe auf folgendem Stand- paar punkt: Gleichviel wie sich die Verhältnisse gestalten mögen,& arne werden, erscheint es erwägenswert, durch Abvermietung ein= und auch Webwaren, vor allem aber Garne müssen zelner Räume eine gewisse obnungsrationierung vorzunehmen. mic jofort einzuführen suchen, so viel mir bekommen Natürlich ist dabei zu vermeiden, daß Klassengegeniäße geschaffen fönnen, damit alle Betriebe der Textilindustrie ziemlich zu gleicher werden dadurch, daß man beliebige Familien zuſammendrängt, de Beit und sobald wie möglich in Gang kommen. Sobald der Krieg müßten deshalb die Hauseigentümer oder Vermieter das Recht zu Ende ist, werden ja die Spinnfajermengex frei, welche die haben, nach Aufforderung des M. E. A. die abzugebenden Zimmer Kriegs- Rohstoffabteilung in den Händen hat, so daß also die Spin- selbst zu vermieten, an iven es sie beliebt. Erst wenn dies inner­nereien unter Zuhilfenahme der Stapelfaser zunächst Beschäftigung halb eines Vierteljahres nach Aufforderung nicht geschieht, soll das haben. Befonimen wir nun auch noch vom Ausland Garne, so M. E. A. berechtigt sein, die Zimmer selbst zu vermieten, natürlich Es ist nicht vertrauenfördernd, wenn die„ Nordd. Allgem. nehmen wir sie herein und beliefern damit und mit unseren eigenen auch dann noch unter möglichster Berücksichtigung der oben er­3tg." jest wieder zu der Formel zurüchuft: Verständaren für den dringendsten Bedarf. Inzwischen sehen wir, mie Garnen die garnverarbeitenden Betriebe. Wir erhalten da zunächst wähnten Gefichtspunkte." In diesem Sinne wird eine Abänderung der§§ 1 und 2 der gung oder Auflösung". Unter Verständigung verstehen die sich die Berhältnisse weiter gestalten werden. Ich sehe in der erwähnten Bundesratsverordnung und die Einfügung eines neuen Rompromißagenten vom Schlage des Frhrn. v. Zedlig die Bil- Rohstoffrage nicht so schwarz wie andere. Ich bin§ 4a vorgeschlagen und die Regierung um entsprechende Bemühungen dung eines auf dreifachem Mehrstimmenrecht aufgebauten durch der Ueberzeugung, daß die Rohstoffversorgung der Textilindustrie bei der zuständigen Stelle ersucht. Sicherungen an Händen und Füßen gebundenen Barlaments. im ersten Jahre nach dem Kriege fch wer sein wird, auch dann, Die Vorschläge sind aus der Bragis des Dortmunder M. E. A. Warum sagt die Norddeutsche" nicht, daß die Verständigung" menn fein Wirtschaftsfrieg fommt, daß sie aber auch dann geboren und dürften auf allgemeine Beachtung Anspruch er nur auf dem Boden des gleichen Wahlrechts gefunden nicht zum zusammenbruch der Industrie führen wird, heben. und daß sie nicht durch Entrechtung des Barlaments erfauft länder vorenthalten werden. Nötig ist da allerdings, daß schon wenn uns die Rohstoffe in den Erzeugungsgebieten der Entente­Keine Entlassung des Jahrgangs 1870. Amtlich wird gemeldet: jebt unsere Stapelfasererzeugung durch Umwandlung von Bellu Die Entlassung auch nur eines Reiles des Jahrgangs 1870 wirb Die„ Norddeutsche" spricht sechsmal von Berständigung", loje auf breitester Basis angelegt wird. Hier arbeitet die Kriegs- aus militärischen Gründen in absehbarer Zeit nicht möglich nicht ein einziges Mol bom gleichen Wahlrecht". Ist das wirtschaft noch viel zu langsam. Die Errichtung solcher Fabriken sein. Die immer wiederkehrende Behauptung, daß die Entlassung offiziöses Ungeschick oder diplomatische Absicht oder beides zu erfordert eine lange Bauzeit und je länger die Regierung zaudert des Jahrgangs 1869 mit seinen wenigen Monaten so gut wie gar gleich? mit dem Machtwort, daß die Errichtung solcher Stapelfaserfabriken teine Entlassung gewesen sei", widerspricht den Tatsachen." Auf alle Fälle muß nochmals daran erinnert werden, daß durch Patentstreitigkeiten nicht mehr gehindert werden kann, um Bersehung aus der Front Zurückgezogener nach Berlin. ( Amt= der Kanzier erstens jagte, er halte immer Wort, und zweitens ja mehr beschwört sie die Gefahr herauf, daß wir einem eventuellen lich.) in leßter Zeit häufen sich die Veciebungsgesuche von An­nach der unwidersprochenen Darstellung Scheidemanns erklärte: Die gesamte Stapelfajer, für die wir in unserem Nadelholz ge nach Berlin und seinen Vororten derart, daß schon jetzt auf die Un­Wirtschaftsfriege nicht genügend gerüstet gegenüberstehen. gehörigen der aus der Front zurückgezogenen älteren Landſturmleute „ Entweder gibt es das gleiche Wahlrecht vor dem nügend Rohstoff im Lande haben, eignet sich, besonders ge- möglichkeit der Berücksichtigung allec hingewiesen werden muß; be­inter oder die Auflösung." mischt mit etwas Baumwolle oder Wolle, ausgezeichnet zur er rechtigten Gesuchen, die einen tatsächlichen Notstand ohne stellung von Wäsche und Kleidung. Mit etwas Bauntwolle gemischt weiteres erkennen lassen oder amtlich beglaubigt nachweisen, wird fann die daraus gefertigte Wäsche wie reine Baumwoll- oder Lei­nenwäsche gewaschen werden, und mit etwas Wolle gemischt, nach wie vor in meitestgehendem Maße nachgegangen werden. liefert sie den prächtigsten Wollkleiderstoff. Auch für Keine Rückbeförderung der in Holland Internierten.( Amtlich.) die Wirtereien ist das Garn idealer Rohstoff. Soviel Baum- Die deutschen Tageszeitungen veröffentlichten eine Mitteilung aus Mit dieser Frage hatte sich das Reichsversicherungswolle und Wolle bekommen wir selbst bei der Absperrung durch die dem Haag, wonach Holland wegen der eigenen Ernährungsschwierig amt zu beschäftigen.

"

er=

Landingsverhandlungen über die Wahlrechtsfrage nur Berhändi Existenzfragen der deutschen Textilindustrie zur Serabfegung eines unter bem zwange berauch Der Wietzins­

gung oder Auflösung sein fann."

spart.

Darüber, ob diese Möglichkeit vorliegt, kann man natürlich verschiedener Ansicht sein. Es hat aber um so weniger 3wed, jetzt öffentlich Meinungsverschiedenheiten dieser Art zu erörtern, als der Reichskanzler klar und deutlich bekundet hat, er werde, falls seine Zuversicht auf Berständigung sich als trügerisch erweisen jollte, unbedingt zu der Landtagsauflösung schreiten."

Da die Nordd. Allgem. 3tg." immer nur von einer Ber ständigung" spricht, so muß noch einmal an den Verlauf Der Unterredung vom 5. Juni erinnert werden.

Auch der Kanzler bediente sich zunächst der Formel:„ Ent­meder Berständigung oder Auflösung". Ueber diese Ver­ständigung sprachen sich dann die sozialdemokratischen Vertreter sehr deutlich aus. Ein Wahlrecht mit Sicherungen" oder ein Mehrstimmenrecht à la Giesberts würde von der Arbeiterschaft als die Einlösung des feierlichen Versprechens nicht anerkannt werden. Daraufhin sagte der Kanzler zum Schluß: Es bleibt also dabei, entweder gibt es das gleiche Wahlrecht vor dem Winter oder die Auflösung."

merden fann?

Gibt es erwerbsunfähige Reichstags­

abgeordnete?

uach dem Kriege.

ziehen

Entente aus anderen Erzeugungsgebieten herein, wie nötig sein feiten feine weiteren Internierten und Gefangenen Der nationalliberale Meichstagsabgeordnete e dmann aus wird, die Stapelfaser genügend damit zu mischen. Flachs be- aufnehmen will und die zurzeit in Holland untergebrachten eng­Bochum war im Jahre 1911 als Bergmann auf der Zeche Kontommen wir für unsere Leinenindustrie sicher über den erforder- lischen und deutschen Gefangenen zurück befördert werden fol­stantin der Große schwer verunglückt; bei dieser Gelegenheit war lichen Bedarf herein, so daß die Flachsspinnereien mit Hochdruck ar- len. Hierzu wird amtlich bemerkt, daß eine Zurückbeförderung der Beckmann die untere Hälfte des rechten Oberarms abgequeticht Garn zu versorgen. Hanf und Jute fönnen wir gut erieben nicht in Frage kommen kann. Die deutsche Regierung hat sich der beiten können, um auch noch Baumwollwebereien mit in Holland internierten deutschen Striegsgefangenen nach England worden, jerner hatte er einen komplizierten Bruch des rechten Unter- burch die Typha faser aus unserem Stolbenschilf und durch holländischen gegenüber verpflichtet, für die Grnährung der schenkels erlitten. Neben einer Beinschiene trägt Bedmann die verschiedenen Papiergarne, von denen das Zellulon von England nach Holland überführten und dort eine Brothese. Der Sektionsvorstand sprach Bedmann bis für diese Zwede das Beste ist. Wir haben dann noch die Nessel- untergebrachten deutschen Kriegsgefangenen zu sum 22. März 1918 die volle Rente und dann eine Rente faser, die uns mit aushelfen kann, sowie die Torffafer, bie forgen.