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zur Ergänzung des Deutsch - Russischen Busatzvertrages, durch den den beiden Ländern den Angehörigen des anderen Teiles erwachse-| Staates fahrend angesehen und unterliegt der Wegnahme Staatssekretär von Hinge und den Ministerialdirektor Seriege auf nen Schäden; sie schließt insbesondere auch die Vergütung für die und Beschlagnahme, ebenso wie Waren feindlicher Herdeutscher und dem diplomatischen Vertreter Rußlands , Herrn Joffe, Verluste in sich, die Deutsche durch die von der russischen Revo-[ kunft oder Bestimmung, die seine Ladung bilden. auf ruffischer Seite unterzeichnet worden. In dem Augen- lutionsgesetzgebung bis zum 1. Juli 1918 angeordneten Ent
Alle diese Vorgänge erforderten eine offene und flare Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Rußland , eine Auseinanderfegung, für die der Brester Friede die Grundlage bot, die aber im einzelnen die inzwischen eingetretenen Tatsachen und Verhältnisse zu berücksichtigen hatte. Dabei wußte fich die deutsche Regierung eins mit dem deutschen Wolfe in dem Grundsay,
In Ueberein
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blick, wo die Entente gegen Rußland zu Felde zieht, um eignungsmaßnahmen erlitten haben. Auch da, wo die Diese neue Maßnahme bildet offenbar den Gegenzug der das Rad der Geschichte rückwärts zu drehen und eine neue Berechnung der Schäden nur schäßungsweise erfolgen fonnte, standen Entente gegen den Versuch, den deutsch - spanischen U- BootDitfront aufzubauen, bedeutet der Abschluß dieses Vertragswertes ausreichende, von beiden Seiten nachgeprüfte Unterlagen zur Ver- Konflikt friedlich- schiedlich zu regeln. Die spanische Regierung einen entschiedenen Schritt vorwärts auf dem Wege zur Befriedigung fügung, die eine annähernde Genauigkeit der Schäßung ermög- hat von der deutschen Ersaz für den torpedierten. des Ostens; denn es dient in seiner Gesamtheit dem Zwecke, Schwierig lichten. Der große Vorteil, den die vereinbarte Pauschalierung für Schiffsraum verlangt, die deutsche Regierung ist aber feiten und Meinungsverschiedenheiten gütlich zu lösen, Reibungs- beide Teile bedeutet, liegt auf der Hand; denn alle Weiterungen, auf diese Forderung nicht eingegangen, sondern hat der flächen zu befeitigen und die Wiederanknüpfung geregelter Be- die naturgemäß mit der internationalen Erledigung der einzelnen ziehungen zu fördern. Ueber den Inhalt der Verträge, die sowohl Schadensfälle verbunden gewesen wären, sind nunmehr zum Nutzen spanischen Schiffahrt Geleitscheine in Aussicht gestellt, auf deutscher wie auf russischer Seite zunächst noch der der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ein für allemal die sie vor warnungsloser Torpedierung sichern sollten. Ratifilation bedürfen, fann schon jetzt folgendes mit ausgeschaltet. Da ferner das in dem Brester Zusatzvertrag zur Nun erklärt die Entente: Wir werden solche neutrale geteilt werden. Feststellung der Schäden vorgesehene internationale Rom - Schiffe, die von Deutschland freies Geleit annehmen, als dem Der Ergänzungsvertrag missionsverfahren schon wegen der Verkehrs- Feinde dienend behandeln und wegnehmen. Ausgenommen schwierigteiten in den meisten Fällen lange 3eit in ist politischer Fragen zu regeln, die im Anschluß an den schen auch sehr viel früher, als sie es sonst erwarten fonnten, der fommt aber für Spanien hier nicht in Betracht. Spanien ist dazu bestimmt, eine Reihe politischer und militär- Anspruch nehmen würde, gelangen die betroffenen Deut- nur der Fall, daß die Fahrt mit Geleitschein auf beiderseitiger Anerkennung Deutschlands und der Entente beruht, Friedensvertrag, und zwar in der Hauptsache dadurch entstanden, in den Besitz der zum Wiederaufbau ihrer wirtschaftlichen Gristenz daß die Beziehungen Rußlands zu den selbständig erforderlichen Mittel. Anderseits hat die Pauschalierung zugunsten ist also zwischen zwei Feuern, d. h. es steht vor der Wahl, gewordenen oder nach Selbständigkeit ringenden Rußlands die Gewährung von Zahlungsbedingungen er- feine Schiffe entweder von deutschen U- Booten weiter verRandvölkern noch ungeregelt find. Es ist allgemein bekannt möglicht, die mit den gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftsver- senken oder sie von der Entente wegnehmen zu lassen. wenn auch die Ententepropaganda diesen Tatbestand immer hältnissen des Landes im Einklang stehen. Der Zweck der Uebung ist offenbar, eine friedliche Abwieder zu verwischen sucht, daß die Vierbundmächte beim Beginn Für die Herausgabe der beiderseitigen Bantmachung zwischen Spanien , und Deutschland zu verhindern der Brefter Friedensverhandlungen nur für die Unabhängigkeit ber- be pots und Bantguthaben ist eine besondere Regelung und Spanien in den Strieg gegen Deutschland zu treiben. jenigen Standstaaten eintraten, die bereits im Laufe derkrie vorgesehen worden, weil die allgemeinen Bestimmungen des deutschgerischen Ereignisse vom Zarenjoch befreit worden waren. russischen Zusatzvertrags über die Behandlung derartiger Ver- Durch diesen Druck soll Spanien schließlich als Bundesgenosse Während der Brefter Verhandlungen machte aber der Prozeß der Los- mögenswerte nicht ausreichend erschienen, um eine balbige und auf die Seite der Entente getrieben werden. lösung der Randvölker, mächtig gefördert durch den von der Sowjets reibungslose Durchführung einer solchen Herausgabe zu gewähr- Sachlich bedeutet das Anerbieten Deutschlands , den regierung verkündeten Grundsaz des Selbstbestimmungsleisten. Die zurzeit noch schwierigen Verkehrsverhältnisse zwischen Spaniern Geleitscheine auszustellen, eine Erleichterung_des rechts, unaufhaltsame Fortschritte. Der Vierbund konnte sein den beiden Ländern sowie die durch die Nationalisierung Verkehrs nicht mit Deutschland , sondern mit der EnInteresse den jungen Staatswefen nicht versagen, die ihm als der russischen Privatbanken herbeigeführte Umwälzung tente. Indirekt wäre also die Entente Nugnießerin des erste die Friedenshand boten; und so wurde ichließlich in dem im russischen Bantwesen würde es den Beteiligten einſtveilen deutschen Entgegenkommens gewesen. Das genügt ihr aber Friedensvertrag, der am 3. März in Breft zur Unterzeichnung fam, faum gestatten, die gewünschten Verfügungen über ihre Depots und nicht, sie spielt ein höheres Spiel um Leib und Seele des der Kreis der in der einen oder anderen Weise berücksichtigten Rand- Guthaben auf rein privatem Wege zu treffent. staaten weiter gezogen, als ursprünglich vorgesehen war. Indes war stimmung mit den Vorschlägen der in erster Linie beteiligten spanischen Volkes. Von hier aus kann man sich aber schwer die Loslösungsbewegung, wie nicht anders erwartet werden konnte, reise ist daher die Abhebung der Depots und Guthaben zunächst vorstellen, daß das brüste Eingreifen der Entente von damit keineswegs zum Stillstand gekommen: hierbei zwei Staatsfommissaren übertragen worden, welche die Anträge Spanien als ein freundlicher Att und als verlockende Einhandelte es sich teilweise um gegenrevolutionäre Beber Berechtigten und sodann die eingezogenen Vermögenswerte an ladung in ein sonst recht kostspieliges Bundesverhältnis strebungen mit dem offenkundigen Zwecke, den Sturz der Räte- bestimmten Terminen austauschen sollen. empfunden werden könnte. regierung zum Nußen der Entente herbeizuführen, teilweise Die weiteren Bestimmungen des Finanzabkommens verfolgen handelte es sich um Böllergruppen, die ehrlich für ihre Selbst den gwed, gewisse Verschiedenheiten, die infolge der ständigkeit fämpften und Anschluß an Deutschland russischen Revolutionsgesetzgebung zwischen den beider fuchten. seitigen Wirtschaftssystemen entstanden sind, tunlichst auszugleichen. Es handelt sich dabei zunächst um die von der russi- Ein Fühler Wilsons.+ Uneinigkeit unter den Feinden schen Regierung eingeleitete sozialistische Enteignungsgesetzgebung. der Bolschewisten. Die Lage der Tschechoslowaken. Obwohl nicht zu verfennen ist, daß diese Gesetzgebung, insbesondere Die Erklärung, mit der Präsident Wilson die Ziele der die Verstaatlichung des Grund und Bodens sowie aller größeren Handels- und Industrieunternehmungen, einen solchen schweren amerikanisch - japanischen Intervention auf die Rettung der Gingriff in die deutsche wirtschaftliche Betäti- Tschechoslowaken begrenzte, bewies, daß er feinesfalls ein Feind gung in Rußland bedeutet, war davon auszugehen, des bolichemistischen Rußlands erscheinen wolle und an der Hoffdaß Rußland freie Hand in der Gestaltung seiner inneren nund festhält, die Räteregierung zu sich hinüberzuziehen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse beanspruchen kann abwartende Haltung, die Wilson in den langen und provozierenDieser Grundsatz, der in dem Ergänzungsvertrag ausdrücklich niebergelegt worden ist, sichert Rußland auch für die Zukunft und dabei nur solchen Beschränkungen unterliegt, die sich aus all- den merikanischen Unruhen eingenommen hatte, schloß von vorndie Möglichkeit, feine inneren Angelegenheiten so weit nicht die gemein anerkannten Grundsäßen des Völkerrechts ergeben. Danach herein aus, daß diese Kundgebung nichts als Humbug ist. Jetzt Entente mit militärischem Aufgebot dazwischentritt- selbst zu kann deutscherseits nur gefordert werden, daß jede Ausnahme hat der Präfident einen neuen Versuch unternommen, mit den ordnen, und erscheint so als ein Fundament, auf dem jede gesezgebung zuungunsten Deutschlands ausgeschlossen Bolschewisten in Stontaft zu bleiben, obwohl die diplomatischen russische Regierung, die nicht den Krieg mit Deutschland will, bauen und daß die vollige Schabloshaltung der betreffenden Beziehungen eigentlich abgebrochen sind, da der amerikanische Deutschen gesichert ist. Dementsprechend wird die Enteignung von Vermögenswerten in Rußland grundsäßlich unter der Voraus- Generalfonful Beele in Moskau abberufen, wenn auch nicht abfeßung anerkannt, daß sie allen In- und Ausländern gereist ist. Laut ,, Nieuwe Rotterdamsche Courant" melden die gegenüber gleichmäßig durchgeführt und auf- amerikanischen Blätter vom 18. Juli, daß Präsident Wilson den rechterhalten wird, und daß die deutschen Berechtigten in Plan zu Entsendung einer wirtschaftlichen Komjedem einzelnen salle sofort eine durch eine unparteiische Instanz mission nach Rußland , um den Wiederaufbau der vernichteten festzusehende Entschädigung erhalten. Es besteht mithin keine ruffischen Industrie zu fördern, gebilligt hat. Zum Leiter der Gefahr, daß etwa die wirtschaftliche Betätigung von Deutschen in Rußland ausgeschaltet wird, während eine solche Betätigung den Kommission wurde der Eisenbahnsachverständige Daniel WiIAngehörigen dritter Länder ermöglicht bleibt. Gin zweiter Punkt, Iard ernannt. Der Präsident der New York National City in dem die sozialistischen Maßnahmen der russischen Regierung Bant, Vanderlip, wird die finanziellen Arbeiten der Kommit den wichtigen deutschen Interessen in Widerstreit zu geraten mission leiten. brohten, liegt in der allgemeinen Beschränkung, die allen Gestern wurde erst ein Staatsstreich der in Wladiwostok resirussischen Staatsangehörigen in der Verfügung über ihre dierenden Generale Ieschkom und Horvat gemeldet. in Rußland befindlichen Bantguthaben auferlegt Er hat die Anerkennung der Alliierten nicht gefunden. Die worden ist; denn diese Beschränkung müßte in zahlreichen Fällen Konsularbehörden haben dem militärischen Beirat empfohlen, dazu führen, daß russische Schuldner zur Erfüllung ihrer die Selbständigkeit der baltischen Länder besiegelt, fälligen Verbindlich feiten gegenüber deutschen Gläubi- die Truppen der Generale Pleschkom und Horvat zu entwaffnen. aber der russischen Boltswirtschait durch Sicherungen von Handels- gern außer stande sind. Es ist deshalb vereinbart worden, daß Ihr Rat wird wahrscheinlich befolgt werden. Dagegen hat der wegen und Einräumung von Freihäfen die Tür nach der Oftiee für die Beschränkung insoweit nicht plab greift, als das Bank allgemeine Vormarsch der alliierten Truppen nach der alle Zukunft offen hält. Es versteht sich, daß damit für die Gestal- guthaben zur Befriedigung einer einwandfrei festgestellten, vor dem ufurifront am 24. August begonnen. tung des Schicksals dieser Länder zunächst nur die inter - 1. Juli 1918 entstandenen deutschen Forderung verwendet Eine tschechische Kommission, die von Wladinationale Grundlage gegeben ist, während die sonstigen werden soll. Schließlich waren in diesem Zusammenhang noch die wostok abgereist ist, um sich nach Washington zu begeben, verdomit zusammenhängenden Fragen, insbesondere das Verhältnis Anordnungen der russischen Regierung zu berücksichtigen, die auf diefer Länder au ihren anderen Nachbarstaaten eine teilweise Aufhebung des Erbrechts hinauslaufen. Um auf weilt jest auf ihrer Durchreife in Tokio . Ihr Führer in der Schwebe bleiben. diesem Gebiet einen billigen Ausgleich zwischen den beiderseitigen Spatschet wies darauf hin, daß es in erster Linie in der Unter den im Brefter Frieden noch nicht berücksichtigten staat- Interessen herbeizuführen, ist vorgesehen, daß die mit der Ratifi- Absicht der Alliierten lag, die Tschechoslowaken zu befreien. lichen Neubildungen an der Peripherie Rußlands hat Georgien zierung des Friedensvertrags wieder in Kraft getretene deutsch . Es sei jedoch deutlich, daß jezt ein zweiter auf dem Wege zur inneren geftigung bemerkenswerte Fortschritte russische Nachlaßkonvention vom Jahre 1874 und größerer Plan verwirklicht werde, nämgemacht. Da die Vorgänge bei der Wiedererstehung dieses Staats- jedenfalls solange in Geltung bleiben soll, als die erwähnten erb- lich die Erhaltung und Ausbreitung der von wejens auch ben extrem bemokratischen Grundfäßen rechtlichen Anordnungen der russischen Regierung in Straft bleiben, den Tschechen befekten Stellung. Die Lage ist entsprechen, womit bie gegenwärtige russische Regierung das von und daß diese Konvention auch nicht etwa auf dem Umweg jekt mit Rücksicht auf den nahen Winter sehr ernst. Destlich ibr verkündete Selbstbestimmungsrecht interpretiert, ist es gelungen, einer Nachlaßsteuer illusorisch gemacht werden kann. Nußlands Zustimmung zu der von diesem Staate begehrten Anerfennung zu erlangen.
eine gewaltsame Abtrennung bisher russischen Gebietes weder zu veranlassen noch zu unterstützen.
fann und bauen muß.
Unter den Randstaaten, die sich schon vor Abschluß des Brester Friedens an Deutschland um Hilfe gewandt hatten, stehen Estland und Livland durch ihre nachbarliche Lage wie durch die altüber lieferte Kulturgemeinschaft im Vordergrund des deutschen Interesses. Der Brester Friede hatte bekanntlich vorgesehen, daß diese Länder burch eine Deutsche Polizeimat besetzt werden, bis bort die Sicherheit durch eigene Landeseinrichtungen gewährleistet und die staatliche Ordnung hergestellt sein würde. Die Erreichung dieses Bieles verlangte aber, wie fich bald erwies, eine klärung des Berhältnisses der Länder zu Rußland , wobei der schon in der Mera Kerensti zum Ausdruck gelangte Wunsch der 203 Lösung nicht übergangen werden fonnte. Für Rußland fam es dabei hauptsächlich darauf an, seinen wirtschaftlichen Ausgang zur Ditsee nicht zu verlieren, und so ergab fich die im Ergänzungsvertrag vereinbarte Lösung, welche
Was die übrigen Staatenbildungen im Rautasus anlangt. so waren für diese ähnliche Zugeständnisse wie für Georgien von Rußland in dem Vertrage nicht zu erlangen. Die russische Regierung ihrerseits legte auf die
Sicherung des Bakugebiets
mit feinen reichen Naphthaquellen den allergrößten Wert; ihrem Wunsche konnte sich Deutschland , so viel an ibm liegt, umjoweniger entziehen, als Rußland seinerseits die Verpflichtung übernahm, einen Teil der Naphthaausbeute für den Bedarf Deutschlands und seiner Berbündeten zur Verfügung zu stellen.
Das
Privatrechtsabkommen
behandelt zunächst einige Rechtsmaterien, deren Regelung in dem Zusatzvertrag ausdrücklich vorbehalten war, und zwar Rechtsverhältnisse aus Wechseln und Schecks, Valutageschäfte, gewerbliche Schutzrechte und Verjährungsfristen. Daneben hat aber eine Frage ihre Lösung gefunden, die eine über das rein priavtrechtliche Inter wichtigen vor Kriegsausbruch begründeten Privatrechtsverhältnisse esse hinausgehende Bedeutung besitzt. Es ist nämlich für alle zwischen Deutschen und Russen
eine internationale Gerichtsbarkeit
des Baikalsees ist eine tschechische Abteilung von 5000 Mann isoliert, während die Armee in der Mandschurei , die 7000 Mann zählt, stündlich japanische Hilfe erwartet. Die Baikalarmee ist schlecht ausgerüstet. Das Gebiet zwischen den beiden Armeen wird von Sowjettruppen, befezt gehalten. Die einzige Hoffnung der Tschechoslowaken sind die aus der Mandschurei vorrückenden Truppen.
Laut„ Nieuwe Rotterdamsche Courant" erfährt„ Times" aus Tokio vom 20. August, daß die Lage sehr gespannt vereinbart worden, die den Zwed hat, Streitigkeiten aus diesen ist. Die Zeitung, Rofumin" vom 20. August schreibe: Der VorRechtsverhältnissen möglichst rasch zu entscheiden und zugleich die fizende des Repräsentantenhauses Doka hatte eine Unterdabei auftauchenden schwierigen Fragen des internationalen Rechtes redung mit Terauchi und Geto und verlangte den Rüdnach einheitlichen Grundsäßen zu lösen. Diese Gerichtsbarkeit soll tritt des Rabinetts, weil er glaubt, daß ein solcher durch zwei internationale Gerichte mit Sib in Schritt beruhigend wirken würde. Terauchi gab Doka zur AntBerlin und Moskau ausgeübt werden, die sich aus je einem wort, daß die Regierung bereit sei, zurückzutreten, sobald die dänischen Präsidenten sowie je einem deutschen und einem russischen Richter zusammensetzen und in erster und legter Instanz entscheiden. Unruhen beendigt sind. Die Zeitung Kofumin" schließt daraus, Eine solche Einrichtung, die einem dringenden Wunsche der be- daß das Kabinett nächsten Monat seine Entlassung nehmen wird. teiligten Streise entspricht, wird sicherlich dazu beitragen, den Rechtsberkehr zwischen beiden Ländern sicherzustellen, und dadurch auch die Anbahnung normaler Geschäfte beziehungen zu fördern.
Neben den politischen Fragen, welche die Entwicklung des Randstaatenproblems seit dem Brester Friedensschluß aufgeworfen hatte, galt es auch die militärische Lage zu flären, die dadurch entstanden war, daß einzelne Sandstaaten in dem Ringen um die Be hauptung ihrer staatlichen Ordnung deutsche Truppen gegen die drobende innere 8erfegung zu Silfe gerufen, und daß russische Land- und Seeftreitkräfte im Wider spruch, mit den Weisungen der offiziellen russischen Regierung Feind feligkeiten gegen diese deutschen Truppen begangen hatten. Der Ergänzungsvertrag sieht eine Liquidierung dieser Konflikte im Geiste wechielseitigen Entgegenkommens vor und gewährt Rußland Wie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergibt, sind beide darüber hinaus wertvolle Erleichterungen der militärischen Bedin- Teile nach Kräften bemüht gewesen, die mannigfachen Schwieriggungen des Friedensvertrags. Was insbesondere das gegenwärtige feiten, die der Herstellung eines wirklichen Friedenszustandes im " France Libre," das Organ Varennes , Albert Thomas' usw., deutiche Dilupationsgebiet östlich der Ukraine anlangt, so ist hier für Often entgegenstehen, auf dem Wege freundschaftlicher die Dauer der Ottupation den wirtschaftlichen Bedürfnissen Groß- erständigung zu überwinden. Wenn gleiches Bemühen auch nimmt sehr träftig gegen eine Auslassung der Bolschewiki zu der bei der Ausführung der Verträge am Werke bleibt, kann auf eine interalliierten Sozialistenkonferenz Stellung, verlangt dagegen, daß rußlands durch besondere Bestimmungen Rechnung getragen. allmähliche Festigung der deutsch russischen Bedie russischen Sozialrevolutionäre und die sozia In dem ziehungen gehofft werden, die, gleichviel welches der weitere listisch en Deputierten der Konstituierenden BerGang der innerrussischen Entwicklung sein mag, zweifellos im jammlung an ihr teilnahmen, weil sie sich sowohl in ihren GrInteresse beider Reiche gelegen ist.
Finanzabkommen
werden die finanziellen Verpflichtungen Deutsch lands und Rußlands aus dem Deutsch - Russischen Zusatzvertrag, die Herausgabe der beiderseitigen Bankdepots und Bank
guthaben sowie der Ausgleich gewisser Verschiedenheiten der beider Die Entente gegen Spanien .
seitigen Wirtschaftssysteme geregelt.
Kampf um den Freigeleitschein.
Populaire", das Sprachrohr Longuets, bemerkt dazu ironisch: Jedenfalls werden wir auch die Tschechoslowaken zulassen, Die wichtigsten gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen nicht aber die italienischen Sozialisten, die dem Kriege nicht mit Deutschlands und Rußlands aus dem Zusatzvertrag sollen durch Paris , 29. Auguft.( Havas.) Nach einem auf einen der nötigen Begeisterung zugestimmt haben, und wird der Mann, Bahlung von Pauschalsummen abgegolten werden. Auf Grund dieser Pauschalierung hat Rußland unter Anrechnung der Bericht des Marine- und des Blokadeministers sowie des Ministers der den Sozialismus immer beleidigt, der Amerikaner Gompers, entsprechenden deutschen Verpflichtungen an Deutschland noch einen des Alenßeren hin ausgegebenen Erlaß wird jedes neutrale zum Bräsidenten der Konferenz gewählt werden. Fahrzeug, das sich unter feindliche Kontrolle Der Populaire" hat schon vor einigen Tagen die famose Abzu zahlen, wovon indes 1 Milliarde voraussichtlich von der stellt, indem es freies Geleit vom Feinde annimmt, das ficht enthült, die kriegsfeindlichen griechischen Sozialisten ausUkraine und Finnland werden übernommen werden. Die von den Alliierten nicht anerkannt wird und im Gegensatz zur zuschließen und dafür den Vertreter einer Gruppe zuzulassen, die Bauschalierung beruht auf einer sorgfältigen in Deutsch - Ausübung ihrer Rechte als Kriegführende steht, vorbehaltlich eigens gegründet wurde, um den Ententeenthusiasmus des soziaLand bereits seit Jahren vorbereiteten Festlegung der in des Beweises des Gegenteils als im Interesse eines feindlichen liftischen Griechenlands zu martieren,
Betrag von 6 Milliarden Mark
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