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Nr. 256. 35. Jahrg.

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.Sozialdemokrat Berlin  ".

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Ferniprecher: Amt Moritplas, Nr. 151 90-151 97.

Dienstag, den 17. September 1918.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritplas, Mr. 151 90-151 97.

Die Friedensnote und der Reichstag  .

wie vor die Absichten der Zivilregierung mit militärisch- dynasti­schen Einflüssen, und die Zusammenarbeit mit den Verbündeten erscheint in ernster Weise gestört.

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Ein finnischer Protest.

Aus den Geheimnissen der Königsmache.

Ueber die Wirkungen des österreichischen Friedensschrittes im feindlichen Ausland liegen bisher noch keine Nachrichten von entscheidender Bedeutung vor. Als solche wird auch eine Mel­dung der amerikanischen   ,, Associated Preß  " nicht zu betrachten Ein Beispiel für dieses gefährliche Spiel der verschiedenen Bon finnischer Seite geht uns folgende Zuschrift zu: sein, die dem angekündigten Schritt Desterreichs das Dittum Strebungen bietet die Entwicklung der finnischen   Ange­Die Entwicklung unserer Verfassungsfrage ist in großen Zügen Wilsons Wachentfaltung bis zum äußersten, Machtentfaltung Legenheit, vor deren entscheidender Bedeutung ein großer die folgende: Die Regierung Svinhufvuds, von den bürgerlichen ohne Maß und Grenzen" gegenüberstellt. Zweifellos werden Teil der Presse noch immer krampfhaft die Augen verschließt. Fraktionen/ des Landtages zusammengesezt, hat im Dezember 1917 die Gegner gemeinsam borgehen und auf einer interalli- Die ganze Königsgeschichte ist der Zivilregierung wie ein Dach einen republikanischen Verfassungsentwurf als ierten Konferenz ihre Antwort auf die österreichische Note be- stein von oben auf den Kopf gefallen, und anscheinend hat sich Regierungsvorlage dem Landtage eingereicht. Als Finnland  schließen. Auch der parlamentarische Ausschuß Frankreichs  , der noch immer nicht der Mann gefunden, der darüber der ent- seine Unabhängigkeit proklamierte( 6. Dezember 1917), hat der sich, Blättermeldungen zufolge, mit der Note beschäftigen wird, scheidenden Stelle reinen Wein einschenkt. kann der gemeinsamen Entscheidung nur vorarbeiten. Landtag einstimmig Finnland   für eine Republik   erklärt. Als Napoleon   den Holländern befahl, sich seinen Bruder als solche hat Finnland   die Anerkennung Schwedens  , Deutsch­Bei uns in Deutschland   hat das Vorgehen der Ver- Louis zum König zu erbitten, und als er seinen Schwager lands, Frankreich   und anderer Staaten erreicht. Die Behand­bündeten eine tiefgehende Bewegung hervorgerufen. Ihr erster Joachim Murat   zum Herrn über das Großherzogtum Berg ein- lung der Berfassungsvorlage war noch nicht beendigt, als der Bür­Niederschlag ist die Einberufung des Hauptaussetzte, batte er die Schlacht von Austerlit geschlagen und lung der Berfassungsvorlage war noch nicht beendigt, als der Bür­schusses, die zum nächsten Dienstag, den 24. September, stand auf dem Gipfel seines Kriegsglückes, auf das sich erst drei gerkrieg ausbrach( Ende Januar 1918). Die Svinhufvudsche Re­erfolgt ist. Der Vorsitzende, Genosse Ebert, der schon seit Jahre später der erste Schatten sentte. Es muß auszusprechen gierung hat sich während des Bürgerkrieges als die Regierung der Wochen auf die Einberufung drängt, hatte diese ursprünglich erlaubt sein, daß sich Deutschland   im Herbst 1918 nicht in der- Republik Finnland   in amtlichen Urkunden angegeben; alle schon für diesen Freitag in Aussicht genommen, mußte fie aber selben Lage befindet, in der sich Frankreich   im Jahre 1806 be- Tagesbefehle des Generals Mannerheim erschienen im Namen auf den Einspruch des Reichskanzlers hin( der ver- fand, und daß die Politik des Reiches auf diese Tatsache Rück des Oberbefehlshabers der Armee der Republik Finnland  ". Noch im April 1918, als nach Beendigung der Unruhen die reisen muß, aber dabei sein will) auf den nächsten Dienstag ver- ficht zu nehmen hat. Von der grundsäßlichen Seite der Frage Grundgesetzkommission des Landtages Beratungen über die Ver­schieben. Unter Ueberwindung der zähen Hindernisse, die diesem daß man einem Volf nicht eine Staatsform und ein Ober- fassung hielt, wurde einstimmig( die Sozialdemokraten hatten Plan entgegengestellt werden, wird es hoffentlich auch gelingen, haupt auferlegen soll, die es nicht will ist dabei noch ganz ist dabei noch ganz sich zum größten Teile an den inneren Rämpfen beteiligt baldigst die Vollversammlung des Reichstags zu abzusehen. sammentreten zu lassen. Es waren die Vertreter der Mehrheits­Waren es vielleicht auch nicht solche grundsätzliche Be- und erschienen mit drei Ausnahmen nicht mehr im Landtage), die parteien, die die Einberufung des Hauptausschusses beschlossen, denken, der die Annahme des finnischen   Thrones durch einen republikanische Staatsform in erster und zweiter Lesung die bürgerlichen Parteien müssen sich aber noch zur Ueberzeu- Berwandten des Hohenzollernhauses auch in den Augen der angenommen. Die reaktionäre Elemente wagten noch nicht offen gung durchringen, daß auch die rascheste Einberufung des Reichs- Regierung widerrieten, so hat ihr, glauben wir, doch nicht tags selbst nicht zu vermeiden ist. die Einsicht gefehlt, daß es notwendig sei, alle östlichen Fragen iegt in der Schiebe zu lassen. Sie ist aber mit dieser Ein­ficht leider nicht durchgedrungen, und statt fest zu bleiben, het sie vorsichtig nach allen Seiten hin labiert. Die Folge davon ist die jetzt gegebene inner- und außerpolitische Situation, die angesichts der gesamten Weltlage doppelt beklagenswert ist. Ein Ausweg ist nur zu finden, wenn wir rasch zu einem die Republikaner   wünschten aber Wirren und arbeiteten gegen die festen Kurs gelangen, wenn das Thronabenteuer im Osten ab- Interessen Deutschlands.  , Offiziell nahm jedoch die deutsche Regie­gesagt und die Bereitwilligkeit der deutschen Regierung er- rung eine neutrale Haltung ein. Es arbeitete aber in Helsing­Auch in nationalliberalen Kreisen verhehlt man sich nicht, flärt wird, auf der von Desterreich- Ungarn angeregten Be- fors eine Zweigstelle der Sektion Politik des Generalstabes des daß der österreichisch ungarischen Demarche eine sprechung alle durch den Krieg aufgeworfenen Weltfragen Feldheeres", mit welcher unsere Reaktionäre nahe Beziehungen folgenreiche Bedeutung beigumessen ist, welche Aufnahme fie auch einer Erörterung zu unterziehen. Nur so kann die deutsche hatten, und diese Sektion hat die monarchistischen Bestrebungen bei den Gegnern finden mag und daß unter allen Umständen mit Regierung dem diplomatischen Gegenschlag zuvorkommen, unterstügt. Tatsächlich waren wir nicht ganz frei; es standen einer unbedingten Rückwirkung auf die innerpolitischen Verhält- fann die Erklärung vermieden werden, das starre Fest- deutsche Truppen überall in Finnland  , und Kriegsschiffe lagen im nisse zu rechnen ist. Der praktische Kern der morgigen national- halten Deutschlands   an dem Brester Frieden Hafen Helsingfors. liberalen Beratungen ist die Frage einer eventuellen mache ein Eingehen auf den auf den österreichi. Am 14. Juli hat der Landtag in der zweiten Lesung mit Teilnahme an den interfrattionellen Bespre- schen Vorschlag unmöglich. 57 Stimmen gegen 53 fich für die monarchische Regie­chungen der Mehrheitsparteien. Ursprünglich wohn­rungsvorlage ausgesprochen. Um die nötige qualifizierte

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion ist für Montag, 10 Uhr vormittags, zu einer ge­meinsamen Sigung mit dem Parteiausschuß eingeladen.

Die nationalliberale Reichstagsfraktion tritt heute zu einer Sigung zusammen, der man in national­liberalen Parteifreisen große Bedeutung beimißt. Die National­zeitung" berichtet darüber:

als Monarchisten aufzutreten.

Im Mai aber hat ein Umschwung stattgefunden. Die Regic­ung hat die republikanische Verfassungsvorlage zurückgezogen und eine monarchische eingereicht und zugleich die Erklärung abge­geben, sie stehe und falle mit der Monarchie. Um die Volksstim­mung für sich zu gewinnen, hat man behauptet,

Deutschland   wünsche die Monarchie,

ten bekanntlich die Nationalliberalen diefer Sizungen bei, bere Eine englische Stimme zur Friedensnote. Eine englische Stimme zur Friedensnote. Mehrheit in der dritten Lesung zu erreichen, hatte man eine ge­

zichteten später aber freiwillig auf eine Beteiligung. Wie wir hören, sind eine Anzahl Fraktionsmitglieder der Ansicht, daß ein weiteres Fernbleiben einer Selbstausschaltung der Par­tei gleichkäme und daher für sie nur schädlich wirken könnte. Die Nationalliberalen haben offenbar die Empfindung, daß der Schwerpunkt der Entscheidungen von der gegenwärtigen Re­gierung ab und immer mehr zur Reichstags mehrheit hinüberrückt, da möchten sie den Anschluß nicht verpassen.

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waltige Agitation getrieben. Erstens hatte die Regierung zwei Skeptische Aufnahme. sozialdemokratische Mitglieder des Landtages verhaftet; an­London, 16. September.  ( Reuber.) Das liberale Daily dere früher verhaftete, teils unschuldige, waren in Untersuchungs­Chronicle" schreibt: Das österreichische Angebot ist die erste haft geblieben. Ersatzwahlen für drei verstorbene sozialdemokratische direkte, Annäherung eines Kriegführenden, die seit Kriegsbeginn Mitglieder fanden nicht statt. Zweitens hat die Regierung sich unternommen worden ist. Als solcher kommt ihr besondere Be- auf die deutsche Regierung gestützt. Am 17. Juli gab der finn­beutung zu. Zwei Motive veranlaßten die Note: Ekstens der ländische Minister des Aeußeren den Delegierten sämtlicher Frat­Wunsch, unter den Ententemächten durch den Versuch, das Odium tionen eine offizielle Erklärung ab, die deutsche Regierung halte für die Fortsetzung des Krieges ihnen zuzuschieben, Verwirrung das Inkrafttreten der monarchischen Staatsform vom Gesichts­Alle diese äußeren Anzeichen zeigen, daß es in der politi- au stiften; zweitens die aufrichtige Friedenssehnsucht punkte Finnlands   und Deutschlands   aus für das zweckmäßigste." schen Welt Deutschlands   lebhaft wie in einem Ameisenhaufen in Berlin   und Wien  . Es wird jetzt zum erstenmal zuge­Einer der maßgebenden deutschen   Militärs zugeht und daß man im Vorgefühl einer ernsten Krisenstimmung geben, daß die Mittelmächte unmöglich den Krieg Iebt. Zufrieden ist mit der Regierung wohl keiner. Die einen gewinnen fönnen. An Stelle der vertriebenen Siegesprahle- lud republikanische Mitglieder des Landtages zu sich ein, um sie sind der Ansicht, daß Herr v. Hinze, der doch neulich erst in rei, die den Beginn der großen Kaiserschlacht verkündete, trat die davon zu überzeugen, daß ihre Ansichten mit den Interessen Wien   war, worauf die landesübliche völlige Uebereinstimmung Furcht vor der Niederlage. Die österreichische Note geht jedoch von Deutschlands   nicht übereinstimmen. In der Norddeutschen festgestellt wurde), den Schritt Desterreichs unter allen Um- der Annahme aus, daß auf teiner Seite die Wahrscheinlichkeit Ilgemeinen Zeitung erschien Ende Juli ein Artikel, in ständen hätte verhindern müssen, die anderen meinen, Deutsch eines militärischen Sieges besteht. Von diesem Standpunkt aus welchem gesagt wurde, Deutschland   könne nicht mit geschlossenen land hätte sich der österreichischen Initiative von vornherein an- tritt die Note für einen Verständigungsfrieden ein. Niemand, Augen dastehen, wenn Finnland   sich eine Staatsform wählt. Seine schließen und mit Desterreich eine gemeinsame Friedens- der einen Funken von Mitgefühl besitzt, würde auch nur für einen Teilnahme bei der Lösung der Verfassungsfrage werde für Deutsch­politik vereinbaren müssen, zu der die Festlegung auf den einzigen Tag die Fortsetzung der Agonie dieses Krieges wünschen, land sogar zur Pflicht, da die Interessen sich deckten. Brester Frieden und die Vorbereitung der finnischen   wenn sie nicht absolut notwendig ist. Aber nach allen ihren Leiden Dennoch konnte die Regierung am 7. Auguft nicht die nötige KönigswahI wie die Faust aufs Auge passen. Einig ist man beabsichtigen die Ententemächte nicht, sich mit einem Schein Fünfsechstel- Mehrheit für die schleunige Behandlung der Regie­es stimmten trotz des ungeheuren in der Auffassung, daß es der Regierung nicht gelungen ist, die frieden abspeisen zu lassen, ber nur einen neuen Krieg rungsvorlage aufbringen: so dringlich notwendige Einheit der diplomatischen zu einem Zeitpunkt, der den Militaristen Mitteleuropas   genehm Drudes 32 Abgeordnete dagegen. Nach der Verfassung sollte die Front zwischen den Verbündeten aufrechtzuerhalten. wäre, bedeuten würde. Die freien Nationen der Welt sind ent- endgültige Lösung der Verfassungsfrage erst nach Neuwahlen Wenn nun der Hauptausschuß am 24. September zu schlossen, zusammenzuhalten bis die unselige Drohung endgül- folgen. Aber die monarchistische Mehrheit wagte jetzt am 9. August sammentritt, so ist zu fürchten, daß er zu spät fommt. Die tig beseitigt ist. Das ist unmöglich, bis der gewaltige( mit 58 Stimmen gegen 44) einen Antrag anzunehmen, wodurch österreichische Note fordert rasche Antwort, und die finnische beutsche Militarismus zerschmettert ist. Nichts die Regierung aufgefordert wurde, die notwendigen Maßnahmen Königswahl soll schon am 26. September stattfinden. Es erhebt außer der deutlichen Niederlage im Inlande oder vorzunehmen, um einen König( für das bisher nicht existierende fich also die peinliche Frage, ob das verzweifelte Hinausschieben auf dem Schlachtfelde wird ihn zerschmettern. Es würde Königtum Finnland  ) zu wählen. Man stützte sich auf die ver­sein, irgendwelche aller parlamentarischen Einwirkungen nicht auf die Absicht zu- töricht guten Ergebnisse einer jährten Bestimmungen des Grundgesezes von 1772, die rückzuführen ist, den Reichstag vor vollendeten Tatsachen zu Konferenz zu erwarten, wenn nicht vor der Zusammenkunft der unsere Rechtsgelehrten früher für ungültig erflärt hatten. In stellen, wie das ja schon so oft, zuleßt in verfassungsmäßig höchst Delegierten eine gewisse Annäherung der Mei- Wirklichkeit bedeutete dieser Beschluß des Landtages eine Auf­bedenklicher Weise mit den Zusatzverträgen zum Brester Frieden nungen zwischen den Gruppen der Kriegführenden einge hebung des am 7. Auguft gefaßten, gefeßmäßigen Beschlusses. Der geschehen ist. Ein solches Mißtrauen ist aber auch nicht geeignet, treten ist. Dafür gibt es wenig Anzeichen. The nicht eine Bäsident des Landtages hat auch gegen bie Be­das Verhältnis zwischen Regierung und Barlament zu bessern. wirtliche Aenderung der Gesinmung und der Methode in handlung des Antrages protestiert. Wir können den deutschen Prinzen, der jetzt als König Jedenfalls ist die Ueberzeugung ziemlich allgemein geworden. Berlin   und Wien   eingetreten ist, find Verhandlungen mußlos. daß es mit der bisherigen Direktionslosigkeit der Politik nach Wir verlassen uns einfach auf die Logit des militärischen Finnlands   Thron auf diese Weise besteigt, nicht anerkennen. innen und außen ein Ende haben muß. In der Wahlrechts. Erfolges, um unsere Feinde zur Vernunft zu bringen, in der Es liegt darin keine feindliche Handlung gegen Deutschland  . Wir frage ist die Regierung auf ein totes Gleis geraten, sie hat Sprache Wilsons: Wonach wir streben, ist eine internationale stehen nur auf dem Standpunkte: man soll an das Volk aber nicht den Mut, das zu bekennen und die Konsequenzen Ordnung, die sich auf den umfassenden allgemeinen Grundsäßen appellieren; ein Königtum ohne Zustimmung des Volkes ist wert­Los und bleibt schwach. Der jegige Landtag, der keine wirkliche daraus zu ziehen. In der auswärtigen Politit freuzen sich nach des Rechta und ber Gerechtigkeit gründet."

bon