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Entlassung. Sie begründete das vor Gericht damit, daß sie schon genaue Bestimmungen noch nicht getroffen. Dienstzeit toährend der Striegszeit nom nicht hinter
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meiter dienen.
Haben kriegsdiensttuende pensionierte Beamte Anspruch auf ein unternehmen antragsgemäß zur Bahlung der Gage bis Vertrag No. 66. 14. 7. Die höhere Bahl bedeutet das größere Saliber.-
neues Ruhegehalt?
Diese Frage hat, wie der preußische Finanzminister den Ver= waltungsbehörden mitteilt, das Reichsgericht verneint. Gin vor Ausbruch des Krieges in den Ruhestand versetter Beamter hatte fich bei Kriegsbeginn der Heeresverwaltung zur Verfügung gestellt und vom September 1914 bis zum Mai 1916 Dienst als Offizier getan. Er beanspruchte daraufhin die Neufestsetzung seines Ruhehalts unter Anrechnung der Kriegsdienstzeit. Das Reichsgericht hat seinen Anspruch abgewiesen. Die Stellung des Offiziers sei nicht als eine Stellung des unmittelbaren Staatsdienstes im Sinne des Beamtenpensionsgefeßes anzusehen. Der Offizier bezieht sein Diensteinkommen nicht vom Staate, sondern vom Reich. Nur für unmittelbare Staatsbeamte macht das Gefeß das Recht auf Benfinoserhöhung bei erneuter Dienstleistung von einer Mindestdienstdauer der neuen Dienstzeit vom einem halben Jahre abhängig. Das gelte demnach nicht für Offiziere; der preußische Staat habe auch feinen Grund, seinem früheren Beamten ein höheres Ruhegehalt zu zahlen, weil dieser nachträglich dem Reiche oder einem Kommunalverband usw. Dienst geleistet hat. Ein nachträglicher Militärdienst des Ruhegehaltsempfängers gewährt demnach kein Recht auf Erhöhung des staatlichen Ruhegehalts.
Zum Umzugstermin!
Damit die Zustellung des„ Vorwärts"
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steht dahin. Die Hoffnung fei aber nicht aufgegeben, daß die furcht- Münsterspiele ein Stabarett mit anschließendem Schantbetrieb,[- Wublik. Eine Beschlagnahme der Kleidung ist bisher nicht erfolgt, baren Leiden dieses Krieges auch wieder den Menschheitsgedanken einer sog.„ Diele" und einer Bar. Die Klägerin Zona B. war für insbesondere nicht für Heerespflichtige. Führen Sie Beschwerde. zur Geltung bringen werden. das Kabarett gegen ein monatliches Gehalt von 100 M. als Schau- Anspruch auf Rauchwaren besteht nicht. Landsberg . 1. Das fommt 2. Wenden Ste sich spielerin und Sängerin für Solo und Ensemble verpflichtet. Als auf das dortige Ortsstatut an, das wir nicht kennen. Vorlesungen über Wohnungs- und Siedlungswesen. fie eines Tages gemeinsam mit Kolleginnen ihr Abendbrot in der fann Ihnen die Löhnung bewilligt werden. an das Kriegsministerium. R. 100. Wenn Bedürftigkeit vorhanden ist, Wenden Sie sich an das In dem Lehrplan der kürzlich gegründeten Fürst= Leopold Diele einnahm, saß am Nebentisch ein Herr in Begleitung seiner Erfazbataillon des Truppenteils, dem Ihr Ehemann angehört. Star Akademie für Verwaltungswissenschaften in Detmold werden die Dame. Während sich die Dame auf einen Augenblid entfernte, gard, Pom. Sie können sich auf den Bergleich vor dem MietseinigungsFragen des Wohnungs- und Siedlungswesens einen hervorragen- ließ die Klägerin durch den Kellner dem ihr gänzlich fremden Herrn amt berufen und brauchen nur 85 M. zu zahlen. A. B. Zur Ver den Platz einnehmen. Zwar will die Akademie ihren Lehrplan auf ein Kärtchen überreichen, auf dem ihr Name, die Wohnung und öffentlichung im Blatt eignet sich Ihre Zuschrift nicht. Führen Sie gegen durchaus wissenschaftlicher Grundlage aufbauen, doch will sie dabei Fernsprechanschluß stand. Die durch eine empörte Kollegin benach- das unanständige Betragen des Borgesezten den Kriegsberichten gegenüber auf dem Dienstwege Beschwerde. G. St. 100. Darüber find auch nicht die Fühlung mit der Praxis des öffentlichen Lebens ver- richtigte Direktion verfügte auf Grund dieses Vorfalles die sofortige Aber die ihre altibe lieren. Deshalb hat sie auch Männer aus der Prasis als Lehrer sich haben, herangezogen, so den Leiter der westfälischen Bauberatungsstelle, burch die strengen polizeilichen Vorschriften gezwungen gewesen sei, müssen zunächst Gifel. Der Betreffende Ingenieur Sonnen, und den Generalsekretär des westfälischen Ver- Frl. B. ohne weiteres zu entlassen, das Unternehmen hatte sonst müßte als Difiziersstellvertreter wieder eingezogen werden. 23. Ja. eins zur Förderung des Kleinwohnungswesens, Direktor Vorm- leicht mit Schließung rechnen müssen, wenn es die Polizei erfahren J. K. 99. Die Zahl der Kinder befreit nicht von der Alimentation. brock, die in Verbindung mit namhaften Fachvertretern im Januar hätte. Die Klägerin habe mit der Ueberreichung der Adresse nicht Er kann nicht zur Heirat, aber zur Zahlung der Alimente gezwungen Invalidenversicherung. Der Versicherte trägt selbst das Ver1919 einen Lehrgang für Wohn- und Siedlungswesen an der Aka- nur Sitte und Anstand verletzt, sondern auch einen Gast des Unter- werben. demie abhalten werden. nehmens belästigt und beleidigt. schulden, wenn für eine Beit Marken nicht geklebt sind und er seiner Anwartschaft dadurch verlustig gegangen ist. 2. 17. S. 18. Die Das Gewerbegericht verurteilte das beklagte Kabarett- Teuerungszulage steht Ihnen in der Untersuchungshaft nicht zu. Piesterik. Die Adresse lautet jett: Berlin W 35, Genthiner Str. 13. ablauf. Die Sängerin habe, so heißt es in der Begründung, zweifel. 2. 4. Zur Erörterung solcher Fragen im Brieffaften fehlt es uns an Raum und Zeit. O.$. 100. Unter Wumba ist das Waffen und Munitions- Beschaffungs- Amt zu verstehen. 23. 103. Bei kleineren Schiffen ist das wohl noch möglich. G. F. 100. Wir können Ihnen tein Mittel nennen. Fragen Sie bei einem Tierschutzverein an. 23. M. 15. Wenn der Wohnfiz des Versicherten Lantwik ist, ist der Antrag beim Versicherungsamt für den Kreis Teltow, Berlin , Viktoriastraße 19, unter Einreichung der Aufrechnungsbescheinigungen und der legten Duittungskarte zu stellen. O. 3. 33. Sie und die Geschwister find nach dem Tode des Vaters alleinige Erben. B. M. 88. 1. Der Betrieb ist anmeldepflichttg. 2. Db irgend welche Einsprüche durch die Polizei dagegen gemacht werden, wiffen wir nicht. 8. Nein. 4. Auch das Gewerbe muß angemeldet werden. M. B. 1. Ja. 2. Abzug von der Löhnung soll nicht erfolgen. müßte dagegen Beschwerde erhoben werden. St. S. Sie müßten sich an die Schlichtungskommission für das Schneidergewerbe, Bimmerstraße 90, wenden. W. W. Treptow . Sie find zur Zahlung der Kosten verpflichtet. 5. 100. Sie müßten kurz vor Ablauf des Termins Antrag auf Weitergewährung der Rente stellen. S. M. S. Diretter Anspruch auf Urlaub besteht nicht. Den Mannschaften soll, soweit es der Dienst zifläßt, alle Jahr ein Urlaub gewährt werden G. G. 1. 1. Mein. 2. Eine Klage gegen bie Eltern ist aussichtslos. 3. Die Mutter ist zur Zahlung der Schulden nicht verpflichtet. Sie könnten nur auf das Erbtell Beschlag legen. G. B. 20. Wir halten ein solches Abkommen, das der Vater mit dem Bruder getroffen hat, für rechtsungültig. Sie müßten sich aber wegen der Sache an einen Rechtsanwalt am Drte wenden. 1. 49. 1. 1. E. find Sie zur Zahlung der Telegrammgebühren nicht verpflichtet. 2. Mein. Es werden gewöhnlich acht Wochen gewährt. Sie werden aber, da ein direkter Anspruch auf Urlaub nicht besteht, gegen die Gewährung 2. B. 4255. 1. Bis des fürzeren Urlaubs nichts machen fönnen. 4. Oftober abends. Nachfrage am Drte selbst. 2. Wahrscheinlich 180 Proz, erfahren Sie aber durch stehen, brauchen Sie Ihven Wohnungswechsel nicht zu melden. 4. In 3. Wenn Sie außer militärischer Kontrolle Berlin ift im Arbeitsnachweis Gormannstraße eine Meldestelle, anmelden müssen Sie sich bet dem dortigen Gemeindevorsteher. 5. Mein. 6. Nein. 7. Nein. 8. Das Einkommen der Frau wird dem steuerpflichtigen Einkommen des Mannes zugerechnet. 2non 18. 1. Sa. 2. Abweichung der Wirbelsäule. Landsturmpflichtig. zeit übertragen worden sein, sondern Sie sind für das Steuerjahr 1918/19 M. 3. Ihr Einkommen für das Borjahr wird nicht auf die Militär zu dem jebigen Einkommen eingeschäßt, da ein volles Jahreseinkommen vom Vorjahre nicht vorlag. Das ist zuläffig. 2. e. 100. Ein Recht auf Beförderung besteht nicht.-Albert III. Ihre Mutter hat keinen Anspruch auf Aufwandsentschädigung. St. Die Entschädigung dafür müßten Sie von Ihrem Kommando verlangen. 3. 2. 50. Sie müssen zunächst die Einwilligung Ihres Borgesezten dazu einholen und, wenn Sie diese haben, bei dem betreffenden Truppenteil um Ihre Zulaffung anfragen. B. S. 100. Das fommt auf den zu erwartenden Amnestieerlaß an, über dessen Umfang mir doch jezt noch keinerlei Senntnis haben. G. K. 18. Sie müssen sich an das stellv. Generalfommando in tönigsberg i. Br. wenden.-. 2. 18. 1, Dienſtuntauglich, Krampfadern. 2. Ja.
Gerichtszeitung.
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Los gegen Sitte und Anstand gehandelt, aber aur fristlosen Entlaffung reicht der eine Fall nicht aus, zumal er sich weder im Dienstraum noch in den Dienststunden abspielte. Von einer Beleidigung oder Belästigung des betreffenden Herrn könne keine Rede sein. Nach der Behauptung der Klägerin sieht es der Direktor sogar gern, wenn die Chorsängerinnen seine Bar nach der Vorstellung aufsuchen. Jedenfalls sei Beklagter mit dem Aufenthalt im Barraum einverstanden gewesen, denn er hatte ihnen dort ermäßigte Preise für den Verkehr eingeräumt. Gerade diese Vereinigung von Singspielhalle und Schanfraum habe mit Anlaß zu dem Vorfall gegeben. Der Beklagte könne solche unliebsamen Vorkommnisse vermeiden, indem er den Sängerinnen den Aufenthalt in Bar und Diele von vornherein untersagt.
Aus aller Welt.
Die Schmuckstücke der Erzellenz von Ihne. Der Juwelenschmuck der Frau Grzellenz von Ihne bildete den Mittelpunkt einer Verhandlung, welche das Schöffengericht Berlin- Mitte beschäftigte. Angeklagt wegen Fundunter schlagung waren die Buchhalterin Herta H. und der Sergeant Karl $., beide aus Lichtenberg . Der Angeklagte H., welcher in dem Halbmondlager in Wünsdorf Dienſt tat, hatte am 25. Juli d. I. Urlaub erhalten und hatte den dienstfreien Tag dazu benußt, da seine Frau verreist war, mit seiner Schwägerin, der Angeklagten H., eine fleine Weinreise zu unternehmen. Diese endete schließlich da mit, daß beide ziemlich stark angeheitert in einer Droschke nach Lichtenburg fuhren, wo beide wohnten. In der Droschke entdeckte die H. eine mit Bindfaden verschnürte, kofferartige Pappschachtel, welche unter Hallo geöffnet wurde. Zwischen Toilettengegenständen wurde allerlei Geschmeide gefunden, dessen Steine, wie sich der Angeklagte H. vor Gericht ausdrückte, so flobig" waren, daß beide zu der Ansicht tamen, es handle sich um den Similischmuck einer Die Namen der Toten, deren Zahl nunmehr auf 38 Hleinen Schauspielerin. Tatsächlich handelte es sich um äußerst gestiegen ist, find jetzt bis auf eine etwa fünfzigjährige wertvolle mit Brillanten und Saphiren seltener Größe befekte Frau alle festgestellt worden. Die legten drei Getöteten Schmuckstücke, Diademe, Broschen, Ohrringe, die einen Wert von 300 000 M., nach anderer Schäzung sogar von einer Million waren: Obergefreiter Heinrich Meyer aus Bremen , HauptMart hatten, die noch nicht den vielempfohlenen Wegmann Frante aus Posen und Marie Hubert, Gehilfin aur Reichsbant gefunden hatten. Außerdem befanden sich im Arbeitshaus Modlin ( Polen ). zwei wertvolle mit den Buchstaben„ W" und" V" versehene Broschen, Geschenke des Kaisers und der Kaiserin Friedrich in der Pappschachtel. Die Schmuckstücke blieben längere Zeit verschwunden, bis schließlich die Kriminalpolizei der Sache auf die Spur fam. An demselben Tage wurde die kostbare Schachtel der Grzellenz von Jhne von der Angeklagten H. zurückgebracht. Die Anklage behauptet, daß fundunterschlagung vorliege. Vor Gericht bestritten die Angeklagten ganz energisch, eine Aneignungsabsicht gehabt zu haben, sie hätten nur warten wollen, bis sich der Eigentümer melden und eine Belohnung aussehen würde. Das Gericht pflichtete der Ansicht der Verteidigung bei, daß eine Aneignungsabsicht auf seiten der Angeklagten nicht vorgelegen habe und erkannte deshalb auf Freisprechung
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Die Adreßkarte der Sängerin.
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1.
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2. Nein.
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Neckar Heilbronn
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Die Begründung einer interessanten theaterrechtlichen EntBriefkasten der Redaktion. scheidung des Charlottenburger Gewerbegerichts wird jekt amtlich 7. 2. 78. Der Gefangenenaustausch geht unseres Wiffens wetter, er befanntgegeben. Dem Rechtsfall lag folgender Tatbestand zugrunde: wird allerdings wiederholt Störungen erleiden. 2. 5. 323. Gine Das beklagte Unternehmen betreibt unter der Bezeichnnung N.3 solche Verfügung it noch nicht erlassen. S. P., Moabit 289. Ja.
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