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1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 94.

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

106. Sigung vom 23. April. 12 Uhr.

Freitag, den 24. April 1891.

8. Jahrg.

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geben? So ist die Feier aufgefaßt worden von der übergroßen sich doch, daß die Sache auf ihre Rechtsbeständigkeit geprüft wer Mehrheit der Arbeiter; man wartete übrigens ruhig auf den Be- den muß. Wenn solche Sachen gang und gäbe sind schluß der Fraktion. In der Zwischenzeit aber erklärte Herr( Präsident v. Leveßow erklärt diese Erörterungen für nicht zur Hachmann: keine Versammlungen, nichts, feine Rundgebung! und Sache gehörig.) Nehmen Sie unseren Antrag an, dann geben in den Werkstätten wurde angeschlagen: Wer am 1. Mai nicht Sie damit dem gleichen Recht für Alle die Ehre! Am Tische des Bundesraths: von Bötticher, von zur Arbeit erscheint, ist entlassen! Darauf haben die Arbeiter, Hamburger Senator Burchard: Ich habe alle meine Berlepsch, Lohmann. um nicht der Feigheit beschuldigt zu werden, so verfahren, wie thatsächlichen Ausführungen über die Hamburger Vorgänge fann mich mich auf viele Umstände, Die zweite Berathung der Gewerbenovelle( Arbeiterschuh- es geschehen ist. Gewiß wird der Ausfall der Wahl vom 20. Fe- aufrechtzuerhalten und Gesez) wird fortgefeht. bruar bei den Unternehmern große Erbitterung hinterlassen haben; welche Herr Förster angeführt hat, nicht einlassen, weil Wie es mit der Die Erörterung über§ 153 war in der letzten Sizung nicht aber diese rechtfertigte eine solche Provokation nicht. Redner sie mit§ 153 nicht zusammenhängen. zu Ende geführt worden. geht dann noch auf den Tabakarbeiter- Streit ein, an dessen un- angeblichen Vorsicht des Herrn Dietz bei seinen vorjährigen Abg. Möller( natl.): Meine Freunde werden für den Ab- glücklichem Ausgange die Arbeiter freilich keinen Augenblick ge- Aeußerungen zu den Hamburger Vorgängen steht, wollen Sie faz 1 der Vorlage, aber gegen den Absatz 2( Bestrafung der zweifelt hätten. Lediglich die Forderung der triumphi- daraus entnehmen, daß er damals im Reichstage das Mitleid öffentlichen Aufforderung zum( Rontrattbruch) renden Arbeitgeber, daß die Arbeiter aus dem Fachvereine für einen armen gemaßregelten Schneider zu erwecken suchte, stimmen; doch ist die Fraktion in beiden Beziehungen austreten sollten, haben den Kampf in solchem Grade erbittert. während es sich um das Verbot eines Blattes„ Der Schneider" nicht ganz einstimmig. Bedauerlich ist nur, daß ich Wer Ehrlichkeit, Bravheit von den Arbeitern verlange, müsse auch gehandelt hat.( Heiterkeit.) Die Fachvereine hat man in Ham­gerade an dieser Stelle von meinem Freunde Gutfleisch, die Bedingungen dazu schaffen. Wenn die Arbeiter die Scheine burg auch unter dem Sozialistengeset gewähren lassen; darum mit dem ich sonst vielfach zusammengearbeitet habe, ab- unterschrieben, ohne aus den Vereinen ausgetreten zu sein, so ist die gewerkschaftliche Bewegung in Hamburg so erstartt; aber weichen muß. Im Gegensatz zu ihm würde ich die englische hätten sie lediglich in Ausübung der Nothwehr gehandelt. Man wenn sie sich mit politischen Gegenständen befaßten, liefen sie Gesetzgebung ohne weiteres afzeptiren. Gegen die Einschüchterung müsse es ernst meinen mit der Koalitionsfreiheit, dann werde es Gefahr, unter das Ausnahmegesetz zu fallen und demnächst auf­von Arbeitern durch Arbeiter, gegen den Zwang, wie er in dieser besser werden; man lerne begreifen, daß Maßregelungen der gelöst zu werden; gerade um dies zu verhindern, wurde sozial­Hinsicht in unerhörtefter Weise geübt worden ist, muß eingeschritten Arbeiter, die dieses Rechtes sich bedienen wollen, nichts nügen! demokratischen Führern nicht gestattet, Referate in den Fach­werden. Gerade die Vorgänge beim Ausstand der Tabatsarbeiter Man spreche nicht bloß vom Gemeinwohl, vom Arbeiterwohl, vereinen zu übernehmen. Die Gewerke müssen überhaupt be­in Hamburg liefern für diese Nothwendigkeit die schlagend- sondern beweise durch die That, daß man nicht das nackte Inter- freit werden von der sozialdemokratischen Agitation, dann sten Beweise.( Redner verliest ein Zirkular des Freundschafts - esse der Unternehmer verfolgt! wird es besser werden. Durch die Presse der Sozialdemokratie bundes der Hamburger Zigarrenfortirer, aus welchem seiner An- Abg. Hammacher( ntl.): Bekanntlich haben die Leiter des geht ein Ton, der geeignet ist, die Begriffe von Recht und ficht nach hervorgehen soll, daß diese Vereinigung die Arbeiter Hamburger Zigarrenarbeitervereins, um die Arbeiter an sich zu Rechtswidrigkeit völlig auf den Kopf zu stellen.( Große aufgefordert hätte, sich unlauterer Mittel in diesem Lohnkampfe fesseln, sich von Jedem einen nach einem Jahre verfallenden Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Und da heute noch die große zu bedienen. Die Verlesung wird von den Sozialdemokraten Solawechsel ausstellen lassen. Wenn diese Wechsel mit den Wechseln Masse unserer Arbeiter urtheilslos ist( Wiederholte Unruhe bei mehrfach mit Zustimmungsrufen begleitet.) Auch ich habe früher verglichen worden sind, welche fich die Arbeiterverbände als den Sozialdemokraten), so ist von dem fortgesetzten Einfluß der gehofft, daß es vielfach möglich sein würde, die Arbeiterbewegung Raution von ihren Mitgliedern ausstellen lassen, so liegt der Sozialdemokratie auf die gewerkschaftliche Bewegung das durch die Gewerkvereins- Organisation in friedliche Bahnen zu Unterschied auf der Hand: der erstere bedrohte den Arbeiter Schlimmste zu fürchten. In dieser Presse wird in den letzten Tenten. Nach genauerem Studium der Verhältnisse befürchte ich, mit einem empfindlichen Verlust. Die drückende Sorge Tagen als Lüge bezeichnet, daß Fürst Bismarck sich um das wir werden am eigenen Leibe durchmachen müssen, was England um das tägliche Brot hat man also hier benutzt, um Reich besondere Verdienste erworben habe oder gar sein Gründer in Jahrzehnten des Jammers durchgemacht hat. Bon den die Arbeiter an den Verein zu fetten.( Widerspruch bei den gewesen sei.( Große Heiterkeit; Unruhe bei den Sozialisten.) 7 Millionen Arbeitern in England gehören ja auch nur 700 000 Sozialdemokraten.) Herr Stößel hat sich heute sehr maßvoll Daß Sie dem Fürsten Bismarck nicht grün find, begreife ich, den Gewerkvereinen an. Ich nehme allerdings an, daß der ausgesprochen; dennoch kann ich ihm nicht folgen auf das Ge- aber so weit hat sich noch kein Mensch verstiegen, solche Behaup Niedergang der wirthschaftlichen Verhältnisse uns von den biet der Behauptungen über die schwarzen Listen im Bergwerts- tungen wie die erwähnten auszusprechen. Auch Herr Bebel hat utopistischen Schwärmereien befreien wird( Ruf links: Recht revier und die Maßregelung eines nicht sozialdemokratischen Ar- in einer geradezu unerlaubten Weise in einer Rede zu Hamburg nett!). die Hungerfur, angewendet nicht von uns, sondern von beiters. Der letztere Fall lag nicht ganz so, wie er ihn darstellt, am 6. März ds. Js. gesagt, daß wie alle Verkünder neuer den sozialdemokratischen Führern im Lande.( Unterbrechungen und von der Existenz schwarzer Listen ist mir zur Zeit nichts Wahrheiten verkezert würden, so auch Christus, wenn er jetzt lints; Vizepräsident Graf Ballestrem ruft den Abg. Bebel bekannt. Ich bin wie Herr Stößel durchdrungen davon, daß lebte, sicher unter das Sozialistengesetz gefallen wäre, und daß wegen der von ihm gemachten Zwischenrufe zur Ordnung.) auch die Arbeitgeber die Aufgabe haben, ein besseres Verständniß auf die Verkündigung der Bergpredigt heute mindestens ein Jahr Die Agitation, wie sie die von den sozialdemokratischen mit den Arbeitern herbeizuführen. Auch ich kann die Wirkung Gefängniß stehe.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Abgeordneten verführten Führer im Lande betreiben, muß zum des§ 153 nicht für so bedeutend halten, als es die Regierung Solche Ausführungen von einer Menge, die ihn nicht widerlegen eigenen Schaden der Arbeiter ausschlagen, das ist unabwendbar. annimmt. Die Arbeitseinstellungen vollziehen sich nicht bei uns tann, halte ich für in hohem Grade unerlaubt. Die Anlegung Das tritt jetzt wieder deutlich hervor in den Kohlenbezirken. Die nach ruhiger, kühler Erwägung, sondern gestalten sich aus unter eines Verbrecheralbums" ist nicht erfolgt; man hat die Arbeiter Streitbewegung greift wieder in unerwarteter Weise um sich, die dem Eindruck der Leidenschaft. Wenn Herr Stößel auf mildernde photographirt, um die Bilder bei den Untersuchungsaften zu Ursache davon liegt in dem Treiben der sozialdemokratischen Umstände für die bei den Streits thätigen Personen plädirt, so haben; man hat nur die photographirt, welche von Arbeitern als Hezer und Agitatoren; die Schädigung der Industrie, die damit wird er ebenso wie ich die Nothwendigkeit einsehen, die Arbeiter solche beschuldigt waren, die ihnen die Fortsetzung oder den herbeigeführt wird, kann nichts anderes, als die Brotlosmachung in erster Linie zur Gesetzlichkeit anzuhalten. Die Kündigungsfrist Beginn der Arbeit erschwert, die sie belästigt hatten. Ob es von Hunderttausenden von Arbeitern nach sich ziehen.( 3uftim- muß eingehalten werden. Leider haben bis jetzt unsere Unternehmer opportun war, das Photographiren vorzunehmen, ist eine Sache mung rechts und bei den Nationalliberalen.) viel zu wenig Neigung dazu, mit den Arbeitern über die für sich, In der Haft und Aufregung jener Tage werde auch Abg. Stößel( Zentr.): Selbst wenn ich anerkennen wollte, jedesmalige Streitfrage zu verhandeln; ein geordnetes eine solche Maßregel verständlich. Ich bitte Sie, den§ 153 anzu daß die Aufforderung zum Streit an und für sich straffällig sei, Berhältniß läßt sich aber nur herstellen, wenn beide Theile auch nehmen; Denjenigen aber, welche den Schwärmereien von dem was ich nicht thue, würde die Strafvorschrift des zweiten Ab- rücksichtlich der Kündigungsfrist zur Beobachtung der Gesetze ver- sozialistischen Zukunftsstaat ihr Ohr geliehen haben, rufe ich das fazes des§ 153 ein zweischneidiges Schwert sein, denn in den anlaßt werden. Der große Bergarbeiterstreit von 1889 ist aus Wort zu, welches Dante als Ueberschrift über den Eingang zur weitaus meisten Fällen würden Diejenigen von der Schärfe des gebrochen unter Kontraktbruch; in dieser Beziehung mißlingt der Hölle gesezt hat: Laßt alle Hoffnung draußen, die ihr hier ein­Gefeßes am meisten getroffen werden, die es am wenigsten ver- Gegenbeweis des Herrn Stößel. Die Delegirten, welche die tretet!"( Gelächter bei den Sozialdemokraten, Zustimmung rechts.) dienten. An und für fich ist es ja eine bedenkliche Sache um Niederlegung der Arbeit verkündigten, waren nur von Mino- Abg. v. Stumm( Rp.) nimmt auf die Ausführungen des die Streifs, aber nicht jeder Streit ist gleichzeitig ein ritäten, nicht von der ganzen Arbeiterschaft gewählt. Bis jetzt Abg. Hartmann über§ 153 Bezug, denen er sich vollständig an­Kontrattbruch. Die vielerwähnte Statistik führt an, daß hat sich Niemand gefunden, der diese Verlegung des Arbeits- schließt, und wendet sich dann gegen die Ausführungen des Don den Bergleuten nur 1/2 Prozent nicht fontratt vertrages vertheidigte. Was aber erleben wir jett? Die Streit Abg. Hirsch und dessen Eintreten für die Gewerkvereine. Die brüchig gewesen sei bei dem großen Bergarbeiter Streit bewegung fängt wieder im Kohlenrevier an; Niemand weiß, Gewerkvereine kämen im Zweck mit den Bestrebungen der Fach­im Jahre 1889. Diese Statistit unterscheidet aber nicht ge- welchen Umfang fie annehmen wird, ob es den Bemühungen der vereine zusammen, sie wollten die politische Herrschaft einer nügend. Wenn die Arbeiter einer Grube ihre Forderungen sozialdemokratischen Führer und Anderer gelingen wird, sie ein- Partei über die Arbeiter herbeiführen und seien aus diesem stellen und erklären, daß sie, wenn diese Forderungen nicht nach zudämmen. Und wiederum ift der Streit mit einem Vertrags- Grunde wie jene verwerflich. Die Sozialdemokraten hätten ihr so und so viel Wochen bewilligt worden sind, die Arbeit einstellen bruch inszenirt worden! Selbst die Elemente des Zentrums, die Geld für die Komplottbroschüre weggeworfen, denn gerade diese werden, dann kann man von einem materiellen Kontraktbruch heute auf der Seite der Ordnungspartei stehen, sind nicht mehr habe den von Arbeitern gegen Arbeiter ausgeübten Terrorismus doch nicht mehr reden, nur noch formell. Den Boykott verwerfe im Stande, die Bewegung Bewegung aufzuhalten. Die Sozial- flargelegt, und er dante den Herren Sozialdemokraten für diese ich ganz und gar, aber deshalb verwerfe ich es ebenso, daß ein demokraten wollen den Streit nicht, aber doch nur deshalb, Enthüllungen." Was die Verletzung der religiösen Gefühle der Arbeiter, der entlassea ist, jeder Gelegenheit beraubt werden soll, weil sie noch nicht genügend organisirt sind. Wie aber kann Nation betrifft, so kann ich dazu auch einen Beitrag liefern, der für sich, seine Familie, feine Kinder überhaupt noch Brot zu er man sich darüber wundern, daß den sozialdemokratischen in meiner Gegend verbreitet wird.( Redner verliest eine in die werben; von den verheerenden Wirkungen solcher Handlungs- Führern die Zügel entfallen! Man braucht nur das in Gelsen Form der drei Glaubensartikel gekleidete Verhöhnung des weise dürften sich wohl die meisten Herren hier keine Vorstellung firchen erscheinende Organ der Bergarbeiter zu lesen, um zu Fürsten Bismarck.) Die Verschärfung der Strafbestimmung des machen. Es waren nicht blos Sozialdemokraten brotlos gemacht, sehen, in wie aufreizendem Tone Tag für Tag dem armen Berg-§ 153 ist durchaus nothwendig. Wenn die Möglichkeit einer sondern es sind auch auf die schwarze Liste Leute gebracht worden, mann gepredigt wird, daß die Kohle Nationaleigenthum sei, Berständigung nur auf Grund der Herabsehung der Strafmaße welche die treueften, tüchtigsten Arbeiter waren, gegen die über- dessen Ausbeutung dem Bergmann , nicht dem Kapitalisten ge- möglich wäre, so würde der heilsame Zweck der Vorschrift zum haupt nichts vorlag, als daß sie, und noch dazu in maßvollster bühre! Eine große Anzahl von Bergleuten ist aber diesmal ent- Theil wieder verloren werden. Weise, für die Rechte ihrer Kameraden eingetreten sind. Es schlossen, den Streit nicht mitzumachen und ist entrüstet über das Darauf wird die Diskussion geschlossen. Persönlich bemerkt fönnen auch Atte kleinlicher Rache der Beamten und dergleichen unpatriotische Verhalten der sogenannten Delegirten zum Pariser Abg. Bebel: Ich verstehe nicht, wie die Aeußerungen des genügen, die Leute auf die schwarze Liste zu bringen. Ein solches Rongreffe( Lachen bei den Sozialdemokraten), die es gewagt Hamburgischen Bundesbevollmächtigten über meine Rede in der Prostriptionssystem, eine solche Versöhnung der Arbeitgeber mit haben, auf den Gräbern der Kommunards Ruhmestränze nieder- Bolksversammlung vom 6. März mit dem§ 153 in Verbindung den Arbeitern kann ich nun und nimmermehr billigen. Die zulegen! Bravo! bei den Sozialdemokraten.) Wenn diese von stehen. Beurtheilen zu wollen, was mir erlaubt oder nicht erlaubt jenigen, die das wollen, mögen bedenken, daß sie damit vielleicht den leidenschaftlich erregten Massen abgehalten werden sollten, ist, das muß ich mir als eine Einmischung in meine persönlichen etwas für den Augenblick, aber gewiß nichts für die Dauer er- zur Arbeit zu kommen, dann muß ein Paragraph zur Anwendung Angelegenheiten ganz entschieden verbitten.( Sehr richtig! bei den reichen. Gegen die Strömung, welche auf völlige Gleichberech kommen, wie er hier von der Regierung vorgeschlagen ist. Er Sozialdemokraten.) tigung der Arbeiter mit den Arbeitgebern hingeht, läßt sich mit macht den Nachweis entbehrlich, daß eine Vereinigung oder Ver- Bei der Abstimmung wird der Antrag Auer gegen die folchen Mitteln am allerwenigften anfämpfen. Lieber sofort eine abredung zum Zwecke des Zwanges vorhergegangen war; das ist Stimmen der Sozialdemokraten und einiger Freisinnigen abge­Berständigung suchen, Arbeiterausschüsse oder Aeltestenkollegien ein Fortschritt, ich werde also dafür stimmen und zwar für den Stimmen der Sozialdemokraten und einiger Freifinnigen abge­überall auf den Werken errichten, das wird wirksamer zum fried- ganzen§ 153. Wird er jetzt nicht angenommen, dann werden lehnt. Die Abstimmung über den ersten Theil des§ 153 der lichen Ausgleiche beitragen. Selbst auf die Gefahr hin, daß Herr Sie in wenigen Jahren viel schärfere Bestimmungen beschließen Vorlage: Wer es unternimmt, durch Anwendung förperlichen v. Kardorff und Herr v. Stumm mit den Sozialdemokraten müssen; nehmen Sie den Paragraphen jezt an im Interesse der Zwanges, durch Drohungen, durch Ehrverlegungen gegen das Gesetz stimmen, bitte ich doch darum, lehnen Sie den Volkswohlfahrt und der Freiheit des Arbeitgebers! § 153 ab! oder durch Verrufserklärungen 1. Arbeiter oder Ar­beitgeber zur Theilnahme an Verabredungen der im § 152 bezeichneten Art bestimmen oder am Rücktritt von solchen Verabredungen zu hindern; 2. Arbeiter zur Einstellung der Arbeit zu bestimmen oder an der Fortsetzung oder Annahme der Arbeit zu hindern; 3. Arbeitgeber zur Entlassung von Arbeitern zu bestimmen oder an der Annahme von Arbeitern zu hindern, wird mit Gefängniß nicht unter einem Monat bestraft. Ist die Handlung gewohnheitsmäßig begangen, so tritt Gefängniß nicht unter einem Jahre ein",

Abg. Stadthagen ( Soz.): Nicht die Bergarbeiter, sondern

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Abg. Förster( Soz.) wendet sich gegen die neulichen Aus- die Bergwerksbesitzer haben die größere Bahl der Kontrattbrüche führungen des Bundesraths- Vertreters bezüglich der Vorgänge bei auf dem Gewissen. Ist der Zwang, zu Ueberschichten nicht ein­den Ausständen in Hamburg . Dem Herrn Vertreter sei zunächst fach Erpressung und Freiheitsberaubung? Von diesen Mißbräuchen ter Irrthum paffirt, daß er die Hamburger Gewerbekammer für führt die amtliche Denkschrift über den Streik zahlreiche Beispiele aus Arbeitgebern und Arbeitern zusammengesetzt hielt, während an. Was hat die Kommune in Paris mit den deutschen Berg­fie nur aus Arbeitgebern, hauptsächlich. Innungsmeistern, bestehe. werken zu thun? Die schwarzen Listen bestehen im rheinisch­Die Bertheidigung des Hamburger Polizeichefs Hachmann westfälischen Kohlenrevier thatsächlich. Nach der jetzt durch die durch den Bundesraths- Bertreter sei eine sehr schwache gewesen, Gerichte beliebten Auslegung des§ 153 ist der letztere nicht mehr die Zahl der stattgehabten Versammlungen beweise nichts ein Schuß, sondern die Aufhebung des in§ 152 gewährleisteten für die Unparteilichkeit des genannten Beamten, sondern nur Roalitionsrechts. Was die Vorgänge in Hamburg betrifft, so will für die außergewöhnliche politische Rührigkeit der Arbeiterklassen ich nur erwähnen, daß die Polizeibehörde die inhaftirten Leiter ist eine namentliche; fie ergiebt die Ablehnung mit 142 in Hamburg . Es seien im Gegentheil zahlreiche Versammlungen der Streitbewegung zwangsweise photographiren ließ; au dieser gegen 78 Stimmen. Für die Vorlage stimmen die Deutsch­ohne zureichende Gründe nach wie vor verboten worden; anderer- Maßregel war die Behörde nicht befugt, diese Handlung war eine konservativen und die Reichspartei, sowie die Nationalliberalen seits seien während der Geltung des Ausnahmegesetzes auch die gesetzwidrige. Man spricht so emphathisch von den unmoralischen mit Ausnahme der Abgeordneten Büsing, Saftedt, Hoffmann und Vorstandssigungen der Vereine durch diesen Herrn unter polizei- Handlungen der Arbeiter; ja, wie reimt sich denn damit der Siegle. Die übrigen Parteien stimmen geschlossen gegen den ersten polizei- Handlungen Absatz des§ 153; von den Antisemiten betheiligt sich Niemand liche Aufsicht und Ueberwachung gestellt worden; erst das Ober- forgfältige Schutz zufammen, den die Bordelle in Hamburg ge- an der Abstimmung. Von den Wilden slimmen Bring Carolath, Landesgericht in Lübeck hob diese willkürliche Einschränkung des nießen? Prägt sich vielleicht in dem Ersteren das kaiserlich­freien Versammlungsrechts auf. In der Zeit des Ausnahme- deutsche, in dem Zweiten das Freistadt Hamburgische aus? Roefice und Johannsen ebenfalls mit der Mehrheit. gesetzes set an öffentliche Versammlungen selbst in der Wahlzeit Ich weiß es nicht. Die Arbeitgeber gebrauchen den§ 153, Der zweite Theil des§ 153 wird darauf ebenfalls ab­einfach nicht zu denken gewesen. Die Arbeitsverhältnisse Ham- wie die Komplott- Broschüre beweist, zu einer gefeßwidrigen gelehnt. burgs dürfen nicht für sich, sondern im Zusammenhange mit den Sandlung, zu einer strafbaren Nöthigung, ohne doch wegen Die Debatte wendet sich zu Artikel V( Schlußbestimmungen). ganzen wirthschaftlichen Berhältnissen müssen sie betrachtet werden. Gesetzesübertretung belangt zu werden. Herr Hartmann hat Nach§ 154 finden die Bestimmungen des Tit. VII auf Gehilfen Namentlich haben die Arbeiten für den Hamburger Bollanschluß, unseren Antrag auf Bestrafung der Arbeitgeber haarsträubend ge- und Lehrlinge in Apotheken, wie auf Gehilfen und Lehrlinge in die kein Arbeiten mehr, sondern ein wahnsinniges Hasten waren, nannt; das mag er sein, aber er ist die einfache Konsequenz Handelsgeschäften keine Anwendung. Die Bestimmungen über das ganze Bauhandwerk revolutionirt, besonders durch das Zu- deffen, was das Reichsgericht in zahlreichen Erkenntnissen über Kinder-, Frauen- und Nachtarbeit finden auf Arbeitgeber und sammenströmen von Tausenden fremder Arbeiter, welche von den die Bedeutung des§ 153 niedergelegt hat. Der§ 331 des Straf- Arbeiter in Hüttenwerken, auf Zimmerpläßen, Werften, in Biegeleien, Fachmännern so schnell gar nicht in die nöthige Bucht ge- gesetzbuches ist durch den Berliner Polizeipräsidenten nicht ver- Brüchen und Gruben mit größerem, nicht blos vorübergehendem bracht werden konnten. Nachdem die Dinge sich so entwickelt legt worden, das ist richtig; aber der Herr hat seine unter Betriebe entsprechende Anwendung. Dieselben Bestimmungen hatten, kam die Feier des ersten Mai in Frage. Nicht des gebenen Beamten zur Annahme des Geschenkes veranlaßt, in sollen auf Werkstätten Anwendung finden, welche elemen­Machttigels wegen haben da die Arbeiter an dem Tage die Ar- demfelben Augenblicke wurde er Anslifter, und dieser ist nach tare Hilfskräfte benußen, doch mit der Maßgabe, daß der beit aussehen wollen, sondern sie sagten sich: Man diktirt uns§ 48 ebenfalls strafbar. Der Minister selbst spricht davon, daß Bundesrath gewisse Dispense ertheilen kann. die Feiertage, warum sollen wir uns nicht auch einmal Feiertag das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gefehlt hat, daraus ergiebt stätten können diese Bestimmungen durch kaiserliche Verordnung

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