Fortsetzung der Reichstagsdebatte.

194. Sigung, Mittwoch, den 23. Citober, nachmittags 2 Uhr. Am Bundsratstisch: von Baher, Trimborn, Dr. Golf, Graf Roedern, Gröber, Hausmann, Scheidemann , Erzberger , v. Krause, Schiffer, Scheüch.

Die

Beratung der Gesetzentwürfe zur Ab­änderung der Reichsverfassung

wird fortgesetzt.

Abg. Haase( U. Soz.):

Abg. Stychel( Pole):

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Es scheint,

dieses Hauses. Der Sozialistischen Auslandskorrespondenz" ist ein deren Parteien gegen jede Demütigung des Vaterlandes ihr Letztes Artikel vollständig gestrichen worden! Die Vorzenjur besteht auch rangeben werden. Es wird auch unsere Brüder draußen an der unter der neuen Regierung noch, Ein Gesuch des„ Berliner Mit- Front mit Genugtuung erfüllen, wenn sie wissen, daß sie in ihrem teilungsblattes" um Aufhebung der Vorzensur ist noch unter dem unendlich schweren Kampf das gesamte deutsche Volk ohne Un­10. Oktober ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden. Der terschied der Partei hinter sich haben. Etwas zu weit in Leipziger Volkszeitung" ist es noch heute unmöglich, ins neutrale dem Recht der Opposition auf Kritik ist ber konservative Redner Ausland zu gelangen. Das Ausfuhrverbot über das Buch von gestern bei seinem Eingehen auf die Note an Präsident Wilson Mehring über Karl Marg, an dem die Zenjur nach monatelanger gegangen. Seine Billigung der Note war nicht zu erwarten, sie Prüfung kein Wort zu streichen gesunden hat, ist erst neuerdings hätte auch nur verwirrend gewirkt. Aber wir halten es überhaupt bestätigt worden. Ebenso ist eine Schrift Karl Rautsfys das gilt auch für den Rebner der äußersten Linfen für gefähr monatelang bei der Benjur zurückgehalten worden, und jetzt hat lich, wenn die Parteien oder gar die Regierung sich jetzt in man ihm schließlich Titelblatt, Inhaltsverzeichnis und Einleitung Auseinandersehungen über den Inhalt und die Bedeutung dieser Die Weltrevolution, die der Krieg eingeleitet hat, hat eine freigegeben.( Heiterkeit.) Auch auf unsere Eingabe um die Her- Note einlassen würden. Jeder liest dann soviel herein oder heraus, stürmische Entwicklung genommen. Der deutsche Imperia- ausgabe einer neuen Tageszeitung in Berlin haben wir daß schließlich niemand mehr weiß, was dringeftan­lismus hat das Spiel vollständig verloren.( Cehr von der neuen Regierung nach alter bureaukratischer Methode den den hat. Wir halten es für eine vaterländische Pflicht, unter wahr! bei den U. Soz.) Ueber einen Frieden, der den deutschen Bescheid erhalten, daß die Angelegenheit den zuständigen Stellen den jebigen Umständen auf die Genugtuung zu verzichten, den Imperialismus zerstört, aber den anderer Länder stärkt, empfinden übergeben sei. Noch immer ist in Königsberg der verschärfte Be- Beweis liefern zu können, daß man flüger und weiser war als wir nicht Befriedigung. Es wäre mit uns ganz anders lagerungszustand nicht aufgehoben, noch immer besteht überall die die andern.( Sehr gut!) bestellt, wenn schon im Frühjahr 1915 die ersten Friedensfäden, die offene und geheime Briefzensur fort. Frau Agnes in Düsseldorf ist Noch ein Wort zu dem Antrag, daß dem Reichskanzler das sich zwischen England und Deutschland entspannen, nicht abgerissen wegen vermuteter Gesinnungsgemeinschaft mit einer brieflichen Vertrauen des Reichstages befundet werden soll. worden wären.( Sehr wahr! bei den 1. Soz.) Aber damals wurden Aeußerung ihres Mannes auf 6 Monate in Schubhaft daß nun auch formell das parlamentarische System das erstemal wir beschimpft und unsere Behauptungen für fatsch erklärt. Als ich gesteckt worden.( Pfuirufe.) Noch immer werden Tausende von praktisch ins Leben gerufen werden soll. Wir in der Regierung im Frühjahr 1916 aussprach, der Krieg merde damit enden, daß es Arbeitern lediglich aus politischen Gründen im Heere festgehalten. haben diese Vertrauenskundgebung nicht verlangt, fie ist uns weder Sieger noch Besiegte Eben erst ist unter dem neuen Regime auf ausdrücklichen Befehl des aber selbstverständlich willkommen. Oberfommandos ein reklamierter Großunternehmer plöblich ein- trauen der Mehrheit im Reichstag. Vielleicht leistet es nach innen Wir brauchen das Ver­geben wird, sondern daß alle Völker aus Millionen Wunden bluten werden, wurde ich beschimpft uns namentlich auch von den gezogen worden, weil sein Bruder mit dem Herrn v. Beerfelde ver- und nach außen gute Dienste, wenn jetzt schon befundet wird, daß Herren der Sozialdemokratischen Partei.( Sehr wahr! Amnestiegeses; das Verlangen banach hat zuerst die Unabhängige dieser ersten Entscheidung des Reichstags entgegen.( Bravo ! bei kehrt hat.( Hört, hört! b. d. 1. Soz.) Wir fordern ein umfassendes dies Vertrauen vorhanden ist. Wir schauen mit gutem Gewissen b. d. 1. Soz. Stürm. Widerspruch 6. d. Soz. und Zuruf: Be Sozialdemokratie erhoben. Entsebliche Notschreie dringen zu uns der Mehrheit.) wußte Lüge!) Daß Sie die Stirne haben, dokumentarisch be- von den Matrosen aus dem Zuchthaus in Celle . Mehrere sind bereits legte Tatsachen durch Geschrei aus der Welt schaffen zu wollen, das tennzeichnet Sie.( Unruhe b. d. Soz.) Dr. David warf mir da­infolge Hungers zugrunde gegangen. mals an den Stopf, ich vertrete die Interessen des Auslandes. Sie( Bewegung.) Andere leiden so schreckliche Qualen, daß fie lieber im Often würde abgetreten werden. Wir Polen verlangen keinen Abg. Graf Westarp sagte gestern, fein Fußbreit deutschen Bodens wären heute glücklich, wenn die Situation, die ich damals kennzeich- wünschten, wie ihre Kameraden erschossen zu sein. Welch bitteres deutschen Boden. Aber der Grundsatz muß fallen: wo der Deutsche nete, noch bestünde. Aber mit dem Moment, wo Sie den U- Boot Gefühl muk Männer wie Dittmann und Liebknecht be- Fuß gefaßt hat, da ist bereits deutscher Boden. Bezeichnend ist die Krieg erklärten, stimmte sie Prognose nicht mehr. Jekt suchen ja herrschen, wenn man ihnen Gnade gewährt, während sie ihre Belebereinstimmung zwischen dem Grafen We starp und dem Abg. die meisten Parteien von dem verschärften U- Boot- Kriege abzufreiung durch das Volk erwarteten. Andere, die dasselbe taben wie sa ase in dieser Frage. Abg. Naumann verlangte, daß Zwei­rüden. Es ist richtig, daß die Regierungssozialisten. im lebten sie, find nicht begnadigt. Augenblick vor ihm gewarnt haben. Aber alle Parteien mit Aus­deutigkeiten aufhören. Der Ansicht sind auch wir. Deshalb geben nahme meiner Fraktion find am letzten Ende mitschuldig an diesem keit rechts.) Wir haben keinerlei Absicht, die nationalen Gefühle wir unsere bisherige Zurüdhaltung auf.( Heiter­Ergebnis. Denn Sie erste U- Boot- Resolution ist von den Herren Deutschlands zu verletzen. Wir haben Verständnis für diese Ge­Graf Westarp bis Scheidemann und Ebert gefaßt worden. Und jeder fühle, denn wir haben Jahrhunderte unter denselben Empfindungen muß einsehen, daß die Konsequenz dann zum verschärften U- Boot­leiden müssen. Die Morgenröte einer neuen Beit bricht an. Wir Krieg führt. An dem eingetretenen Zustand tragen Sie auch des erleben eine Umwertung der Werte. Die ungeheuren Menschenopfer halb die Hauptschuld, weil sie dem alten System bis zum letzten sind nicht vergebens gebracht. Heute heißt es: Jedem sein Recht, Augenblick die Mittel zur Fortjehung des Krieges bewilligt haben.( Lebh. Sehr wahr! b. d. U. Soz.) Sie berufen sich auf die suum cuique! Niemand wird gedemütigt werden, denn der Ver­Friedensresolition vom 19. Juli 1917. Diese sollte wirt­zicht auf unrechtes Gut, der Sieg über sich selbst, ist keine Er­lich endlich begraben fein! Denn wie fie in Einklang zu bringen ist niedrigung, sondern eine läuternde Tat. Ein Wohltäter der mit den Wilsonschen Grundsäben, ist ihr Geheimnis. Menschheit, Präsident Wilson( Bravo ! bei den Polen ), läßt Wie sie aufzufassen ist, kann man lediglich durch die Art ihrer An­feine Stimme ertönen und verkündet für das Zusammenleben der wendung bei den Friedensberträgen bon Litowsk uns Bukarest bestimmen, und Herr Erzberger hat der Polen soll auf der internationalen Friedenstonferenz Ge­Brest Völker Grundsätze, die Gott selbst gegeben hat. die aber die Völker bisher mißachtet haben. Auch den unverjährbaren Rechten mir gegenüber hier im Hause erklärt, daß diese Friedensverträge im Rahmen dieser Resolution geschlossen sind.( hört, hört! b. b. nugtuung verschafft werden. Da regen sich Ostmarkenverein und U. Soz.) Aldeutsche, um sich der ehrlichen Ausführung der von Deutschland angenommenen Grundfäße entgegenzustellen. Das tann die Frie­denverhandlungen nicht fördern. Jest beruft man sich auf die Statistik, die öffentliche Dirne". Der jetzige Zustand in den Ost­Man marten darf nicht maßgebend sein, sondern das, was war. hat sich trotz seiner Aufteilung unter drei Reiche stets als ein ein­müßte die Toten mitzählen lassen.( Lachen rechts.) Polen heitlicher Organismus gefühlt. Die Politif der preußischen Staats­raison ra cht sich jetzt an ihrem Urheber.( Sehr wahr! b. b. Polen .) Abg. Graf Pofadowsky( D. Fr.):

Die geftrige Rede des Reichskanzlers hat ebenso enttäuscht wie feine erste Rede. In der ganzen Welt fragt man gespannt: Wird ber Waffen stillstand kommen? Draußen an der Front bricht überall das Verlangen durch: Schluß mit dem grausigen Krieg! Man versteht es nicht, daß die Regierung auf die letzte Note Wilsons eine Woche gebraucht hat, um eine Antwort zurechtzustellen. Es ist in den Zeitungen von vielen Seiten darauf hingewiesen worden, daß das Angebot entsprungen ist

ber Initiative von Hindenburg und Ludendorff.

Es ist nicht aus der Initiative der neuen Regierung hervorgegangen, die alte Regierung hatte den ersten Entwurf bereits fertig gestellt.( hört, hört! bei den U. Soz.) Ist das aber der Fall, so ist es unbegreiflich, wie nicht alles geschieht, um schnell zum Waffenstillstand zu gelangen. Jedes weitere Blutvergießen ist ja selbst vom militärischen Gesichtspunkt aus völlig unnük und sinnlos. Deshalb mußte das Waffenstillstandsangebot ganz anders lauben.

Die hier eingebrachten Verfassungsvorlagen find nur Fliden auf dem absolutistisch- bureaukratischen Mantel.( Sehr wahr! bei den 1. Soz.) Die Verfassung muß von Grund aus geändert wer­den, denn ein mächtiger Wirbelsturm geht durch die ganze Welt. Für Wilson sind wir keineswegs begeistert; wir glauben nicht, daß der Wilsonfrieden die Arbeiterinteressen genügend sicherstellt. Wir fürchten, daß, wenn die Regierungen sich endlich auf dem Friedens­fongreß geeinigt haben, sie gemeinsam die russische Rebo­Iution unterdrüden werden. Der gegenwärtige Reichs­tanzler hat in einem Interview derartiges ja angedeutet. Wir billigen feineswegs alle Maßnahmen der russischen Revolution, aber wir müssen es entschieden verurteilen, wenn man jetzt der Sowjetrepublik in den Rücken fällt. Den Dänen gegenüber for­Jn der elfah- lothringischen Frage fann nicht die Sprach­dern wir die endliche Erfüllung des Artikels 5 des Prager Friedens. grenze, nicht die Stammeszugehörigkeit, sondern nur der Wille Der Bevölkerung entfcheidend sein. Mit unseren französischen Freunden fämpfen wir dagegen an, daß Frankreich durch das Schwert Elfah- Lothringen zurückerobern will.( Sört! hört! bei den 1. Soz.) Die elfah- lothringische Bevölkerung muß selbst darüber entscheiden, welchem Staat sie angehören will. Das gleiche gilt für die deutschpolnischen Grenzgebiete. Deutsche und Bolen mrüffen gemeinsam alles vermeiden, was die beiden Nationen durch einander heben kann. Es wäre ein Unglüd, wenn durch nationa­listische Aspirationen die Verbindung Ostpreußens mit den anderen Teilen des Reiches unterbunden würde. Entscheidend muß sein was die Bevölkerung will, nicht was einzelne Polen hoffen und wünschen. Wir blicken trübe in die Zukunft wegen der schweren Leiden Schwere Bedenken liegen gegen eine parlamentarische Re des Volfes und wegen der fortdauernde unerschwinglichen Kriegs- gierung namentlich in einem Bundesstaat vor. Als Minderheits­laften. Aber gleichviel wie der Strieg endet, das deutsche Volt partei werden wir alle Maßnahmen der Regierung zur Verteidigung wird nicht untergehen. Rettung aus Not, Elend und Unter- und Wiederaufrichtung des Vaterlandes unterstüßen.( Sehr richtig! drückung tann es freilich im Rahmen der gegenwärtigen Gesellschafts- rechts.) ordnung nicht finden. Die gesamte Produktion läßt sich ungeheuer steigern, wenn an Stelle der Wirtschaft des Profits die fozia listische Wirtschaftsordnung tritt. Deutschland ist dazu viel reifer als Rußland . Von der Kühnheit und Entschloffenheit der deutschen Arbeiter, freilich auch der Arbeiter anderer Länder, hängt es ab, ob die Umwälzung bald erfolgt oder wir noch schwere Glendszeiten durchmachen müssen. Letzten Endes wird aus dem Glend doch die volle Befreiung der Menschheit hervorgehen.( Bravo ! bei den 1. Soz.)

Vizekanzler von Bayer:

Noch in allerletzter Beit hat in GIsa B- Lothringen Frei­herr v Stein, Kommandant von Vichy, unter dem 8. Oktober eine Verfügung anschlagen lassen, worin es heißt: Gs ist die Wahrnehmung gemacht worden, daß in Elsaß- Lothringen die An­ficht verbreitet ist, das Land werde bei einer etwaigen Offensive unseren Feinden ohne weiteres überlassen werden. Diesen un sinnigen Gerüchten trete ich nachdrücklich entgegen. Wir werden teinen Fußbreit von Elsaß- Lothringen dem Gegner überlassen. Eher wird das Land das Schicksal der Kampfgebiete in Frankreich Die antimonarchischen Extravaganzen des Vorredners weise ich teilen, und zu einer Trümmerstätte werden."( Hört! hört! bei den zurüd, es ist jetzt nicht Zeit, zu derartigen Problemen Stellung U. Soz.) Diese Aussicht mußte auch noch den letzten Rest von zu nehmen. Bon der rechten Seite hat man uns zum Vorwurf Sympathie für Deutschland aus den Herzen der dortigen Be- gemacht, wir treiben das Vaterland durch überstürzte Reformen völkerung herausnehmen. Auch in der U- Boot- Frage ist die einem Abgrund zu, von links, wir führen nur schwächliche Re­Note nicht flir und bestimmt genug. Nach dem Migerfolg des ver- formen durch. Vielleicht liegt die Wahrheit auch hier in der schärften U- Boot- Kriegs hätte man von vornherein erklären müssen, mitte. Die praktischen Tragweiten der Reformen werden sich erst daß wir im Hinblick auf die bevorstehenden Waffenstillstands- Ver in Monaten, vielleicht Jahren zeigen. Immerhin hat noch kein handlungen den U- Boot- Krieg ganz einzustellen entschlossen Volt in so kurzer Zeit solche Reformen ohne jede Erschütte rung in so besonnener und ruhiger, fast geschäftsmäßiger Weise find. Schon Engels hat als Folge eines Weltkrieges Hungersnot, durchgeführt. Das konnte deswegen geschehen, weil es sich um alte Seuchen, Bankerott, allgemeinen Sturz der Kronen und schließlich Forderungen zielbewußter Männer handelte, die biel zu lange nicht erfüllt wurden und für die spätestens jetzt der richtige Augen Jedes Wort ist zur Wahrheit geworden. Und Sie( nach rechts) blid war. Der konservative Redner machte uns zum Vorwurf, daß Tegenheit laffen Sie es sich gern gefallen, daß Vertreter der haben. Voraussetzung für eine Koalitionsregierung ist, daß sie erfüllt Arbeiter mit Ihnen zusammen in die Regierung eingetreten ist von einem einheitlichen, klaren, alles überragenden Ziele, dem alle sind, um zu retten, was an diesem System zu retten ist.( Sehr anderen Meinungen und Bestrebungen sich als verhältnismäßig un­wahr! bei den U. Soz.) Die Kronen rollen auf das Pflaster, die bedeutend unterzuordnen haben. Sätten wir nun einen konservativen Krone des Baren Nikolaus, die Krone des Bulgarenkönigs, die des Parlamentarier aufgenommen in die Regierung, so wären wir wohl österreichisch- ungarischen Kaisers! Kronen, die man schon zu er- einig in dem Entschluß, das Vaterland mit äußerster Kraft zu ver­haschen glaubte, sind wie Staub im Winde schnell davongeeilt, teidigen.( Buruf rechts: Das ist die Hauptsache.) Nicht einig wären die Krone von Finnland , Litauen ust. Rings um uns herum wir über den Inhalt des Friedens, über den Weg zu ihm, tun sich Republiken auf und da soll Deutschland allein, umgeben über die Geffiffentlichkeit, mit der man ihn erstrebt und nicht einig von Republiken, noch einen Kronenträger haben oder Träger vieler über die Reformen.( Sehr gut! b. d. Mehrheit.) Gine solche Re­Kronen und Krönlein( Pfuirufe, andauernder großer gierung könnte kein Vertrauen erwerben, und gerade Vertrauen Lärm rechi 3. Präsident Fehrenbach: Ich bitte um Rube! brauchen wir. Gerade deswegen können wir in der Regierung Ruruf rechts: Wir sind wohl nicht mehr eine Monarchie!) niemanden brauchen, der für einen Anhänger eines Gewaltfriedens Es sind bürgerliche Blätter, wie die Münchener Neuesten Nach galt. Man dente nur, Graf Westarp hätte seine gestrigen Aus­richten", das nationalliberale Leipziger Tageblatt ", die es als führungen über den U- Boot- Krieg als parlamentarischer Selbstverständlichkeit bezeichnet haben, daß der Träger Staatssekretär gemacht. Ein Friedenshindernis ist auch das Miß­der preußischen Krone, trauen des Auslandes in unsere Demokratisierung, und dieses Hin­dernis mußten wir beseitigen. Wir brauchen

den Sieg der Arbeiterklasse vorangezeigt.

der deutsche Kaiser fein Amt niederlegt.

eine unzweideutige chrliche und gerade Politik. Eine Reihe anderer Blätter haben viel deutlicher noch gefordert, daß die Dynastie in Deutschland republikanischen Ein-( Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.) Der Schmerz der richtungen Platz machen müsse Gerade in den Kreisen der Konser Konservativen ist begreiflich, daß sie, nachdem 40 Jahre lang die vativen wird am deutlichsten davon gesprochen, daß man schließlich Mitglieder der Regierung aus fonservativen Reihen genommen um der Hohenzollerndynastie willen nicht das Schicksal des find, jest falt gestellt und durch diejenigen ersetzt sind, die sie ganzen Wolfes aufs Spiel seben dürfe.( Abg. v. Graefe: 40 Jahre lang talt gestellt hatten.( Buruf rechts: Striegserfaß!) Wo hat das gestanden?) Ich habe nicht von fonfervativen Blättern Würde man übrigens nach Billigkeitsgründen die Regierungssiße gesprochen. Tak aber in Ihren Kreisen so geredet wird, be- verteilen, so hätten die Konservativen schon auf mindestens stätigen Ihre früheren bürgerlichen Freunde, die es vielleicht bald ein halbes Jahrhundert Vorschuß.( Große Heiter wieder sein werden. Alles, was bisher an innerer Umformung feit.) Die Politik der Konservativen hat es unmöglich ge­versucht wird ist elendes Flickwerk. Redner bespricht eine Anzahl macht, sie in die Regierung aufzunehmen. Sie haben sich Beitungsverbote der letzten Wochen. zu lange und hartnädig dem entgegengestellt, was not­Wir haben am 14. Oktober dem Reichskanzler eine größere wendig war, und gehören jezt dahin, wohin sie sich nach Bahl dieser Fälle mitgeteilt. Am 20. Oktober haben wir vom Staats- der geftrigen Erklärung gern begeben wollten, in die Opposition. sekretär Gröber ganz nach altem Schema die Mitteilung erhalten. Es gibt klare durchsichtige einfache Verhältnisse, daß mein Schreiben dem Herrn Obermilitärbefehlshaber wenn sie in dieser Opposition auch bleiben.( Sehr gut! links.) zur weiteren Veranlassung übergeben sei( Große Heiterkeit b. d. Wir haben es nicht anders erwartet, daß sie eine loyale Saltung in Soz.) Noch jetzt bestehen Redeverbote auch gegen Mitglieder der Opposition bewahren werden, daß sie solidarisch mit allen an

παραλ

Manche meinen, nach dem Kriege werde der frühereton­ftitutionelle 3ust and wiederkehren. Das könnte mur ge­schehen, wenn ein wirtschaftlicher Niedergang unser Volt politisch aanz gleichgültig machte, was ich nicht hoffen will. Der Abg. Ebert wünschte gestern, es solle so schnell wie möglich mit dem Junkertum aufgeräumt werden, was versteht er denn eigentlich unter Junkertum?( Sehr gut! rechts.) Der Reichskanzler sagte gestern, wir müßten auch das Recht und das Glück fremder Völker in unseren nationalen Willen aufnehmen. Bei Recht stimme ich ihm zu, beim Glück nicht. Wie sollen wir das beim französischen Volk tun, das uns seit 200 Jahren mit geradezu sadistischem Hak verfolgt, wie bei England, das sein gewaltiges Weltreich mit Raub und Gewalt zustande gebracht hat. Dieser Weltbürgergeist hat zu Anfang des vorigen Jahrhunderts die Schwäche und Hoffnungelofigkeit gezeigt, die zum Niederbruch von Jena geführt hat.( Bustimmung rechts, Ruruf links: Da 3 autokratische Regiment der Junkerl)

Abg. Nicklin( EIS.):

2othringen hingewiesen. Wir halten es für unsere Gewissens­Der Reichskanzler hat auf die Veränderungen in Elsaß­pflicht, dem deutschen Wolfe die volle Wahrheit zu sagen, unt feine trügerischen Hoffnungen aufkommen zu lassen. All das, was in Berlin und von der neuen Regierung in Straßburg nach dieser nichtung jetzt unternommen wird, wird in dem Stadium, in bas nunmehr die elsaß - lothringische Frage eingetreten ist, keine wesentliche Einwirkung auf die Stimmung in Elsaß- Lothringen mehe ausüben können.( Hört! hört!) Der größte Teil des elsaj­Lothringischen Volkes beansprucht das Recht selbst über sein politisches Schicksal zu entscheiden. Da müssen wir jetzt alles unterlassen, was der freien Willensäußerung des Voltes vorgreifen könnte. Die vorgenommenen Aenderungen schließen aber eine solche Präjudizie­rung der freien Willensäußerung der Elsak- Lothringer ein, daß sie uns von unseren Wählern übertragene Mandat, für einen selb jedenfalls geeignet sind, die öffentliche Meinung zu verwirren. Das ständigen Bundesstaat Elsaß- Lothringen einzutreten, ist durch die Entwicklung dieser Frage überholt. Wenn der jetzige Schritt früher erfolgt wäre, so wäre er nicht nur imftande gewesen, bei uns viel Unheil zu verhüten, sondern auch geeignet gewesen, das gräßliche Unglück, welches durch den Krieg über die Welt herein­gebrochen ist, mit zu verhindern.( Hört! hört!, Bewegung.)

Abg. Hansen( Däne): Der Ernst der Stunde fordert von uns eine flare und offene Sprache. Ms Vertreter der dänischen Be­völkerung in Nordschleswig fordere ich im Namen des Rechts und der Gerechtigkeit die Durchführung des§ 5 des Friedens bertrages von Prag vom 20. Dezember 1866, und damit bei dem bevorstehenden Friedensschluß die endgültige Lösung der nordschleswigschen Frage auf Grund des Selbstbestimmungs­rechts der Bevölkerung. Möge die neue Regierung bei dem Frie densschluß eine Politik des Rechts und der Gerechtigkeit und der Versöhnung auch gegenüber Dänemark und Skandinavien befolgen. Präsident Fehrenbach schlägt Vertagung vor.

Abg. Graf Westarp( fonf.): Ich bitte zu vertagen, bis die Re­gierung zu den heute gehörten Erklärungen der Polen , Dänen und Elsässer Stellung genommen hat. Abg. Ledebour ( U. Soz.): Hierzu ist eine längene Vertagung doch nicht nötig. Vizekanzler von Payer: Die Regierung wird morgen bei Bew ginn der Sibung ihre Erklärung über diese Kundgebungen abgeben. Abg. Graf Westarp( tons): Auch das preußische Staats ministerium muß das tun.( Große Seiterfeit links.)