Bu großzügiger Neuordnung gehört auch das Proportionahvalj recht.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.)

Tribünen.)

Staatssekretär Trimborn:

haben aus ihrem Amt zu scheiden.

Abg. Lebebour( U. Soz.):

verhindert, beizeiten einen besseren Frieden zu suchen. Jett ist die richtige Beit zu Friedensverhandlungen berpaßt. Selbst Graf Hertling hat erklärt, über die Lage an der Front nicht rechtzeitig unterrichtet gewesen zu sein.( Sört! hört!)

die

werden."

werben, umb ben ultramontanen Ratholtfen bjez Auf die Kriegslage brauchte ich nicht mehr zurückzukommen, schvantt. Die gegenwärtige Parteifonstellation hat Barteien verschiedener wenn nicht bei gewiffen Leuten noch merkwürdige Illusionen be- Meiner Ansicht nach müßten beide Parteien einzeln gehängt Weltanschauung zusammengeführt. Trotz des geitweiligen 8u- stünden. Graf Bosadowsky sprach gestern noch von Sicherungen fammenwirkens behält jede der Parteien ihre volle politische Frei- in Belgien Wir hätten sie auch bei der günstigsten militärischen( Hört, hört! und Heiterkeit.) Aber mit der Thronniederlegung des heit.( Sehr wahr, b. d. Soz.) Wir wollen in dieser Gemeinschafts- Bage streng verurteilt. Aber unter den jetzigen Umständen muß Kaisers wäre wenig gebessert. Ich will auf seine Nachkommen arbeit für die Rettung Deutschlands leisten, was wir allein nicht Graf Posadowsky geradezu die letzten Wochen im Kyffhäuser schaft nicht weiter eingehen.( Heiterkeit.) leiften fönnen, solange wir eben eine Minderheit sind. Aber die verschlafen haben.( Heiterkeit.) Aber wie soll man den archistische System muß vielmehr beseitigt werden. Das ganze mona Sozialdemokratie wird nicht ruhen und rasten, bis sie die Mehr- Staatssekretär a. D. tadeln, wenn heute ein Staatssekretär im( Sehr wahr!) Wenn die gegenwärtige Dynastie in Deutschland heit des deutschen Volkes unter ihrer Fahne vereinigt hat, und Dienst, der Kriegsminister, behauptet, wir könnten den Krieg er- noch einmal etwas tun wollte, was ihr Ansehen und Achtung ber­das wird uns zweifellos gelingen! Deutschlands Zukunft gehört folgreich weiterführen. Hindenburg und Ludendorff haben an schaffen könnte, dann würde ich ihr raten, daß sie soviel Patriotis der Demokratie und dem Sozialismus. Und erst auf dieser Grund- ders geredet, die waren der Ueberzeugung, daß wir möglichst mus aufbringt, wie die Mandschu- Dynastie in China , lage wird fest beruhen der Bund freier Völker und der dauernde rasch Frieden machen müßten. Daraufhin hat man das demokra- und freiwillig auf ihre Rechte verzichtet.( Sehr gut!) Damit Weltenfriede.( Lebh. Beifall b. d. Soz., Händeflatschen auf den tische Ministerium zusammengerufen, um Frieden zu machen. Es würde sie in dieser Situation Deutschland wirklich einen großen wurde nicht durch das deutsche Volk erkämpft, nicht durch den Reichs- Dienst erweisen. Präsident Fehrenbach ruft nachträglich den Abg. Werner- tag, sondern durch die Ungunst der militärischen Lage. Jeßt will verlangen, ja doch auch in Deutschland durchgeführt werden. Bei ( Sehr wahr!) Schließlich wird das, was wir Gießen zur Ordnung, weil er dem Abg. Korfant zugerufen man dem Volfe einreden, der Krieg könne fortgesetzt werden. Aber der Abfassung der Note an Wilson hat man leider unseren Rat hat: Naus mit dem Hund! wie erklärt sich überhaupt das Verhalten Ludendorffs? Ent­weder ist ihm erst Ende September die plöbliche Grleuchführungen des Abg. Haase tann ich zustimmen, nicht aber denen nicht befolgt, den U- Boot- Krieg überhaupt aufzuheben. Den Aus­tung gekommen, daß der Krieg in der bisherigen Weise nicht des polnischen Redners. Danzig , das der polnische Redner für Wir müssen unser Lebhaftes Bedauern darüber aus- fortgesetzt werden könnte, und dann war er verzweifelt futz- Bolen beansprucht, hat weniger polnische Bevölkerung als Berlin . sprechen, daß sie gestrige Versammlung der Frie- lichtig und unterliegt dem stärksten Zweifel an seinen Fähig- uch feiten. bensgesellschaft nicht zustande gekommen ist. Die Ber Zeit den notwendigen Rückzug und die Gefahr des Zusammen Ethnographie der Gebiete, die Sie für sich beanspruchen.( Heiter Oder Hindenburg und Ludendorff fahen schon längere( Widerspruch bei den Polen .) ganze Weichselniederung ist deutsch . fügung des früheren Kriegsministers betr. die Behandlung der bruchs voraus, dann haben sie Regierung und Volf im un­Sie fennen ja nicht einmal die Versammlungen gewisser Friedensgesellschaften ist aufgehoben.* laren gelassen, wie die Sache steht und sie dadurch ( Hört, hört! und Bravo! links.) Friebensversammlun= feit.) Sie sehen sich in das schwerste Unrecht, wenn Sie den Ver­such machen, dem kommenden polnischen Staat Gebiete anzufügen, gen sollen gestattet werden. Die Verhinderung der gestrigen Versammlung fällt nach den bisherigen Feststellungen immer gegen jede Unterdrückung der Polen eingetreten, aber ich in denen sich eine anderssprachige Majorität befindet. Ich bin nicht dem Polizeipräsidenten zur Last, sondern dem Oberkommando, werde auch zu jeder Zeit gegen die Unterbrüdung bon bas über die Genehmigung der Versammlung nicht rechtzeitig ent­schieden hat. Inwieweit dabei ein Verschulden vorliegt, wird Deutschen auftreten.( Bravo !) Trogdem ich internationaler An der Doppelwirtschaft bon Militär und 8ivi! Sozialist bin, höre ich nicht auf, Deutscher zu sein.( Lebb. Bravo noch untersucht. Wir haben Vorsorge getroffen, daß das Pro- hat sich auch in der neuen Regierung nichts geändert. General bei der Mehrheit.) Die Sprachgemeinschaft ist für das Volk ent­gramm der neuen Regierung in Sachen der Zensur und des Be- Scheich hat heute die feierlichen Erklärungen des Prinzen Max scheidend, nicht die Staatszugehörigkeit. lagerungszustandes streng durchgeführt wird. Wir verlangen für Bersonen, die sich und seiner Stellvertreter durchkreuzt, die wohl auch die Mei- Europa einen europäischen Bundesstaat, der durch ein nicht für geeignet halten oder nicht geeignet sind, energisch nung darstllen der Staatssekretäre ohne Portefeuille und Parlament regiert wird, ein Barlament, wie nach unserer Ansicht und gewissenhaft dabei mitzuwirken, Redeerlaubnis.( Seiterkeit.) General Scheüch hat gegen die fünftige deutsche Republit. Das Kriegskabinett soll Pläne einer die Regierung offen frondiert und sich ausdrücklich auf den Verständigung mit England über die Aufteilung Rußlands regierung nach besten Kräften bemüht ist, das Friedensangebot zu Plänen geneigt gezeigt haben Ist das wahr? Wir würden gegen Grafen Westarp gestützt. Selbst in dieser Lage, wo die Reichs- erwogen haben und der Staatssekretär Scheidemann soll sich diesen vertreten, hat der Kriegsminister ihr die Suppe versauert. ein derartiges Unternehmen mit allen Mitteln, ( Buruf: Die alte Geschichte!) So leicht gibt der preußische Mili- mitteln der Gewalt, gegen die Regierung auftreten.( Bravo ! tarismus seine Macht nicht aus der Hand, wie die Mehrheitspar- b. d. 1. Soz.) teien glauben. Aber jetzt muß in schärfster Weise durchgegriffen foricht seine Entrüftung über den Abg. Korfanth aus. Der deutsche werden. Das Ausland darf an dem Ernst unseres Friedenswillens Löwe sei noch nicht tot, er werde mit gewaltigem Pranken- nicht zweifeln. General Scheüch braucht ja nicht den Zylinderhut ich lag die undankbaren Polen in ihre Schranken weisen. Gegen zu nehmen, er fann ja nach dem furzen Intermezzo an die bie Abtrennung Ostpreußens würden auch die ostpreußischen Front geschickt werden, wo die militärischen Kapazitäten Sozialdemokraten noch heute Mann für Mann zum Schwert offenbar eine Seltenheit sind. Wir dürfen uns die Friedensaus greifen. Aber man müsse auch die Drüdeberger heranholen. fichten nicht durch die militärischen Extravaganzen stören lassen. ( Zuruf links: Auch die Landwirte!) Die Männer aus den Be-( Sehr wahr! links.) Die tommandierenden Generäle trieben würden jetzt zu allem möglichen herangezogen, wovon sie haben das deutsche Volk nichts verstehen, z. B. auch zum Regieren.( Heiterfeit.) Sie follten lieber aus den Betrieben die Männer herausziehen, die wirklich unentbehrlich sind. Die fonservative Bartei sei für die Ne Da muß aufgeräumt werden mit eisernem Besen, nicht mit ben giebungshandlungen nicht verantwortlich. Kein führender tonjer vier Fledermischen der Mittelparteien. Bisher sind lediglich einige aliber Barlamentavier ſei jemals an eine leitende Regie Abgeordnete bureaukratisiert worden.( Heiterkeit.) Die bisherige rungsstelle gerufen worden.( Widerspruch links.) Man dürfe schitanöfe Polizei politik wird auch jetzt noch fortgefeßt. nicht jeden Menschen für einen Konservativen halten, der„ von" Unser Parteigenosse Reimann in Halle ist jetzt aus der Unter­heißt und einen anständigen Rock trägt.( Bachen bei den 1. Soz.) suchungshaft entlassen, aber sofort in Schutzhaft genommen. Bom Standpunkt Haajes aus sei natürlich Landsberg auch ein( Abg. Kunert( Unabh. Soz.): Ein Schurkenstreich des Militaris­Konservativer.( Seiterkeit.) Die Konservativen als Partei töimmten mus! Präs. Dove ruft den Abg. Kunert zur Ordnung.) Wir er beim Uebergang zum reinen Parlamentarismus nur gewinnen. warten, daß der Abg. Stahl jetzt sein Mandat niederlegt und den Das Ausland sei um Staatsmänner wie Wilson, Lloyd George und Wählern freistellt, ob sie Liebknecht oder Stahl wählen wollen. Clemenceau immer mehr zu beneiden. Die neue unitarische Re-( Sehr gut! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Falsch ist gierung habe die Reichsverdrossenheit geweckt und den die Behauptung des Abg. Nosfe, wir jeien 1914 für die Kriegs­herschwindenden preußischen und bayerischen Bartikulavismus neu tredite gewesen. Wir haben in der Fraktion sofort dagegen ge­ausleben laffen. Die Alleinherrschaft der Konsumenten werde stimmt, haben uns dann aber dem Beschluß der Mehrheit gefügt, wirtschaftlich ruinos werden.( Steigende Unruhe und Burufe b. d. weil wir in der damaligen Situation die Sprengung der Partei Fortschrittlern: Hören Sie doch endlich mit Ihren elenden Klopf- nicht verantworten zu können glaubten. Jedenfalls ist es eine Ber­fechtereien auf!) Die herrschenden Klasjen trügen am Kriege feine fibie fondergleichen, wenn die Anhänger der absoluten Einhaltung Baub. Die Junter hätten Englans eine Ron furrenz gemacht. Die angeblich Schuldigen von Jena hätten der Disziplin unsere damalige Saltung jest gegen uns ausnutzen. ( Sehr wahr! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Wenn auch die Befreiungskriege gewonnen. Wenn Noste sage, der Prinz wirklich demokratisiert werden soll, müssen alle Verwaltung& jolle an die Front, bann sollten zunächst einmal die Reichstag beamten, Landräte usw. entlassen und durch Männer abgeordneten dahin. Uns vor allem solle der Reichstag Mann- erfekt werden, die aus allgemeinen gleichen Wahlen hervorgehen, schaftskost essen.( Lachen links, Beifall rechts.) wie das in der Schweiz und in Amerika der Fall ist. Das mon­archische System hat völlig abgewirtschaftet. Der gegenwärtige Träger der Krone darf seinen unheilvollen Einfluß

( Lebh. Beifall links.), Die Einheitlichkeit der Reichsvegie rung wird auch auf diesem Gebiet unbedingt gewähr Teistet werden.( Debh. anhaltender Beifall lints.)

Abg. Kreth( t.)

Vizekanzler v. Bayer:

in das größte Unglüd hineinregiert.

nicht weiter anzüben.( Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemo­

fraten: Abdanken!)

auch mit den

Abg. Ledebour find geeignet, dem Vaterlande schweren Schaden Vizekanzler von Bayer: Inhalt und Ton der Ausführungen des zuzufügen. Das Schriftstück des Kaisers, auf das er Bezug genom men, ist 23 Jahre alt und kann wohl keinen Eindruck auf das Haus machen Gelegentliche Wendungen aus einer alten Privatforre spondenz tönne nichts bedeuten gegenüber der historischen Entwick­lung unserer inneren Verhältnisse, auf deren Boden sich der Kaiser mit boller Entschlossenheit gestellt hat. Ich darf auch daran er­innern, daß gerade der Kaiser es war, der dem Zaren geraten hat. aufrichtige konstitutionelle Konsequenzen aus der Lage zu ziehen. Kriegsminister Scheüch: In der persönlichen Reklamationsange. legenheit, in der sich der Abg. Hacse an mich gewandt hat, habe ich eine Prüfung eintreten lassen. Der Mann wird heute ent­lassen. Die Prüfung geht noch weiter. In der Tankfrage befinde ich mich nicht in Widerspruch mit meinem Amtsvorgänger. Die militärische Befähigung des Generals von Ludendorff brauche ich gegen den Abg. Ledebour nicht in Schutz zu nehmen. Ein Wider spruch zwischen meinen Ausführungen und denen des Reichstanz­lers, wie ihn der Abg. Ledebour konstruierte, besteht nicht. Im Sinne der Schlußworte des Reichskanzlers sagte ich:„ Sie können helfen dem Heere alles das zuzuführen, was es braucht. Denn für uns handelt es sich unter Umständen darum, dem Vernichtungswillen unserer Feinde den deutschen Kampfeswillen entgegenzustellen." Wo ift da der Widerspruch?

Abg. Gothein( Bp.)[ zur Geschäftsordnung] beantragt Schluß der Debatte. . Mühle gemeldet seien. Abg. Ledebour( 11. Soz.) widerspricht, da noch ein Bole und der Abg. Rühle gemeldet feien.

die

in

scharfen Angriffe antworten müßten.

Abg. Korfanty ( Bole) widerspricht ebenfalls, da die Polen auf

Abg. Groeber( 3.): Das kann geschehen, wenn wir heute noch

die zweite und dritte Lesung eintreten.

Der Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. In der zweiten Lesung begründet

Abg. Zehnter( 8.) einen Antrag der Mehrheitsparteien, too­nach zur Erflärung des Kriegs die Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags erforderlich ist.

Staatssekretär Trimborn: Die Regierung stimmt diesem An trage zu, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats. Sie be­hält sich aber bor, in Erwägungen einzutreten darüber, ob nicht für die Zeit zwischen zwei Legislaherperioden noch eine besondere Vorkehrung in der Verfassung getroffen werden muß. Ein Antrag der unabhängigen Sozialdemokraten, daß auch für

Herr Streth hat Westarps Frage wiederholt, ob die Regierung die Verantwortung für den letzten Aufruf des sozialdemo= fatischen Parteivorstandes übernimmt. Kann man Sarauf im Genst antworten? Reichskanzler und Reichsregierung Präsident Dove: Wegen dieses unerhörten Verstoßes gegen die berantworten niemals Rundgebungen einer Bartei. Beit parlamentarische Ordnung rufe ich Sie zur Ordnung. artifel und Aufrufe sind feine ronreden. Abg. Ledebour ( fortfahrend): Ich will dann nur die Tatsachen ( Betterkeit und Beifall links.) Bei der Abfaffung der Noten an sprechen lassen. Zu Beginn seiner Regierung hat Kaiser Wil­23fon sind alle Reichstagsparteien weitgehend beteiligt wor- helm II. in einer Ansprache an Refruten gesagt, fie müßten auf ben. Herr Soreth hat behauptet, ich hätte umgelernt. Ich Vater und Mutter schießen, wenn das kommandiert Bündnisverträge die Zustimmung des Reichstages erforder. möchte wissen, wer in dieser Beit nicht umlernt. Die würde.( Hört! Hört!) An den ehemaligen Kaiser Nicolaus hat lich sein soll, wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, lügsten und Besten find es gewiß nicht, die selbst in Raiser Wilhelm telegraphiert: Der Admiral des Atlan- u. Goz. unb Bolen abgelehnt. folcher Zeit nichts lernen.( Sehr gut! links.) Wenn das tischen Ozeans grüßt den Admiral bes Stillen Ga folgt die namentliche Abstimmung über das Vertrauens­Berliner Tageblatt" meine Rede für parteipolitisch erflärt hat, so Ozean 3." Das war nicht nur geschmacklos, sondern es war botum der Regierung. Tann ich fein Urbell barüber nicht als maßgebend anerkennen. Ich eine direkte Aufpeitschung Englands zur Feindschaft Bei 268 abgegebenen Stimmzetteln stimmen 193 mit ja, 52 mit habe auf alle die Vorwürfe geantwortet, die aus den Reihen der gegen Deutschland. ( Sehr richtig!) In der Korrespondenz mit nein und 23 Abgeordnete enthalten sich der Abstimmung. fonservativen Partei und Presse in den letzten Wochen gegen die dem 3aren Nikolaus II. hat sich jetzt ein Brief Kaiser Hierauf berbagt sich das Haus auf Freitag 2 Uhr.( Dritte Reichsleitung geschleudert sind. Ich hatte gar feine Veranlassung, Wilhelm II. aus dem Jahre 1895 gefunden, wo es heißt: Mein Lesung, Gefeßentwurf zur Verfassungsänderung in Elsaß­mich lediglich auf die Ausführungen des Grafen Westarp zu be- Reichstag zeigt eine verflucht üble Führung, indem er Lothringen .) schränken.( Bravo ! links.) zwischen den Sozialisten, bie von den Juden geführt Schluß 5 Uhr.

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