Wilhelm II.   als Ratgeber

des Zaren.

Die Proklamation vom Balkon. Das Volk im Viereck der Bajonette. Mit seiner Person bezahlen!

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Die Verfassungsvorlagen in Reichstag  .

197, Sibung, Sonnabend, den 26. Oktober, nachmittags 2 Uhr. Kaisers stellen. Wie die Besprechung der Wilson- Note hier ab­Am Bundesratstisch: Gröber, b. Payer, Trimborn, geschnitten wurde, bevor die Sache erledigt ist, erweckt den Anschein, Grzberger und v. Mann. daß Sie vor weiterer Verhandlung mit Wilson ihm erst den Köder Vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt hinwerfen wollen, daß Sie die Krone abfolut ohnmächtig gemacht Abg. Siebenbürger  ( f.): Der Vorwärts" hat in der Num- haben. Von der äußersten Linfen begreifen wir das, die anderen vom 25. Cftover bemerkt, an der Beratung über die Erhöhung aber werden diesen Schritt noch bitter bereuen.( Lebhafter der Mannschaftslöhne im Ausschuß bätten sich die Konservativen Beifall rechts.) nicht beteiligt. Ich stelle fest, daß meder dem Kollegen Nebbel noch Staatssekretär Gröber: mir eine Einladung zu dieser Sibung zugegangen ist. Wenn die Anträge Annahme finden, wird die Reichs­Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Gesetz- leitung im Bundesrat für fie eintreten.( Bravo  ! entwurfs zur bei der Mehrheit.), Zunächst handelt es sich um die Mitwirkung des Reichstages bei der Entscheidung über Krieg und Frieden. noch so hervorragend und gewissenhaft, sein, die Verantwortung

Eine Veröffentlichung der Nordb, Allg. 3tg." hat der Welt bereits Kunde davon gegeben, daß Wilhelm II.   dem Zaren Nikolaus während des russisch  - japanischen Krieges wiederholt briefliche Rat- mer schläge erteilt hat. So hat er dem Baren im Jahre 1906 geraten, das Odium des schlechten Friedens von sich auf das Parlament abzuwälzen, indem er diesen der neugebildeten Duma zur An­nahme vorlegte. Aber auch schon in früheren Stadien des Krieges hat Wilhelm II.   Nikolaus seine Ratschläge erteilt, wie ein aus dem

Jahre 1905 batierter, in englischer Sprache abgefaßter Brief be weist, dessen Wortlaut jezt durch die russische Revolution bekannt wird. Der Brief ist so umfangreich( zirka 400 Zeilen), daß mit nur einige Hauptstellen im Wortlaut wiedergeben können und den übrigen Inhalt sfizzieren müssen.

Abänderung des Artikels 11 der Verfassung, Gerade dieser Strieg beweist, daß ein einzelner, und mag er und zu Verträgen über Gegenstände der Reichsgesetzgebung die für einen Krieg nicht tragen kann, fie muß vom ganzen Wolfe ge wonach zur Kriegserklärung, zu Friedensverträgen 3 ustimmung des Bundesrats und Reichstags ertragen werden. Heute fann ein Strieg nur geführt werden, wenn forderlich ist. er ein wahrer Volksfrieg ist. Daß der Reichsfanzler das Der Brief, der die Anrede„ Liebster Nifi" führt, geht von Hierzu liegt ein Abänderungsantrag der Mehrheitsparteien Bertrauen des Reichstages bedarf, ist lediglich die Formulierung dem Attentat auf den Großfürsten Sergius aus. Der Kaiser sagt: vor, wonach der Reichekanzler zu seiner Amtsführung des Ver- feiner eigenen Erklärung, daß er zur Führung seines Amtes des „ Diese Schufte von Anarchisten haben eine dunkle und trauens des Reichstage bedarf, und ferner für alle Hand Vertrauens der Mehrheit sicher sein muß. Die Aus­gemeine Tat begangen. Ich kann nicht glauben, daß lungen des Kaisers von politischer Bedeutung, die der Kaiser in dehnung der Verantwortlichkeit auf alle Sandlungen des diese Teufel aus den Reihen Deiner Untertanen hervor- Ausübung seiner verfassungsmäßigen Befugnisse vornimmt, die Kaisers entspricht heute schon einer richtigen Auslegung. Co gegangen seien. Es sind sicher Ausländer aus Genf  ." Hieran Verantwortung trägt. Weiter wird bestimmt, daß die Ernen   ist z. B. die Entfendung von Truppen nach Finn. nung, Verje.buna, Beförderung und Verabschie land nicht nur von militärischer, sondern auch von großer poli. anfnüpfead, entwickelt der Kaiser dem Zaren die europäische   dung der Offiziere uns Beamten der Armee und Marine tischer Bedeutung. Das gleiche gilt für die Behandlung Meinung", die sich übereinstimmend über die Verhältnisse in Ruß  - unter Gegenzeichnung des Reichsfanglers erfolgt. der befesten Gebiete und ihrer Bevölferung. Dem Reichs­land gebildet habe. In das Gewand dieser europäischen   Meinung" Entsprechende Bestimmungen sollen auch für die Kontingente gelten, tage gegenüber muß dafür eine verantwortliche Stelle vorhanden find dann auch die folgenden Ratschläge gekleidet, so daß dem Paren wo die Gegenzeichnung des Kriegsministers des Kontingents not- fein. Ich erinnere an den Artikel des Fürsten Bismard vom die Meinung seines fürstlichen Beraters gleichsam als der Stand- wendig ist. 24. Februar 1887 in der„ Post", worin er das Problem der belgi­punkt der gesamten europäischen   Oeffentlichkeit dargelegt wird. Da Abg. Graf Westorp( f., zur Geschäftsordnung): Meine Freunde schen Neutralität erörterte und es als einen Irrtum bezeichnet, heißt es u. a.: widerfprechen der Berafung des Abänderungsantrages daß die Leitung der Bolitif den Gesichtspunkten des Generalstabs im gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen. Abänderungs- unterworfen sei und nicht umgekehrt, daß vielmehr die Politik anträge fins bei der dritten Lesung zwar zulässig, hier handelt es über den Gesichtspunkten des General it a b 3 stehen fich aber nicht um einen Abänderungsantrag, sondern um den Vor- müsse. Auch Fürst Büloto hat am 19. Januar 1903 erklärt, daß er ichlag eines neuen Gesebe. Die vorgeschlagenen Verfassungs- in weitem Rahmen die Verantwortung für die Rückwirkung persön­änderungen betreffen andere Materien als der Artikel 11. licher Kundgebungen übernehme, In der Frage der Erklärung des Präsident Fehrenbach: In früheren Fällen ist die Frage der unbeschränften U- Boot- Krieges hat Bethmann Hollweg   es für not­Zulässigkeit von Anträgen bei der dritten Lesung, d. 6. also ob die wendig gehalten, sich Dedung durch den Reichstag zu gestellten Anträge in wesentlicher Verbindung mit der Hauptfrage verschaffen. Einige Fragen, die jebt aus der Kommandogewalt stehen, stets durch Mehrheitsbeschluß entschieden worden. des Kaifers ausfcheiden, find in Sachfen und Württemberg   ähnlich geregelt. Das persönliche Treuenerhältnis der Offiziere zum Monarchen wird dadurch nicht geändert, es hängt nicht ab von Pflichtbedürfnis yom Standpunkt des Offizierstorps. ftaatsrechtlichen Regulierungen, sondern es ist ein Herzens- und

Das Resumé aller dieser on dit"( wörtlich: Man sagt gemeint ist eben die öffentliche Meinung Europas  ) ist folgendes: " Das Regime Mirethe hat der Presse allzu plöblich viel größere Freiheit gewährt als früger, und hat die Bügel, die Bleve so straff hielt, allzu schnell gelockert."

Daher sei die Ehrfurcht vor der abfoluten Regierung ge mindert worden, wie aus einer Reihe von Briefen an den Zaren hervorgehe, und dem Zaren wird der Mat erteilt, diese Ehr­furcht wieder herzustellen. Bei den Leuten habe sich die Ueber­zeugung gebildet, daß sie vor das Schloß des Zaren hintreten und ihm ihre Wünsche vortragen können:

Deshalb wird die Meinung geäußert, daß es nützlich sein

würde, wenn der Zar einige von ihnen, die ein von Truppen umgebenes Viereck bilden würden, vor dem Schloß empfangen

und ihnen vom Valion eine Unsprache halten würde. Er müßte dabei von der Geistlichkeit im Ornat und mit Kreuzen und von seinem Gefolge umgeben sein und zu den Leuten wie ein Vater sprechen. Das müßte geschehen, bevor die be­waffnete Gewalt zu Worte käme. Es würde sehr möglich sein, auf diese Weise ein Blutvergießen zu vermeiden, oder wenigstens feinen Umfang zu mindern.

Der Kaiser meint, daß eine solche Rede vom Ballon bis in bie entlegensten Gegenden des Reiches ertönen und eine un­zweifelhafte Niederlage der Demagogen und Agitatoren" bedeuten würde. In folgendem fetzt der Kaiser dem Baren in der Form schonend, in der Sache sehr bestimmt auseinander, daß der japanische Krieg unpopular fei, und da die Verantwort Tidsfett für die Niederlagen dem Herrscher zugeschoben werbe, zu der Unpopularität des errschers und feiner Dynastie beitrage:

In Europa   find alle gleichsam durch ein stillschweigendes Uebereinkommen in dem Punfte einig, daß der Bar persönlich für den Strieg verantwortlich ist. Der Anfang des Krieges, bas unerwartete des plöblichen Ueberfalles, die offen­bar unzureichende Vorbereitung, all das ist, wie man sagt, seine Schulb. Man sagt, daß Tausende von Samilien, die ihre Männer durch den Krieg verloren haben, für das Blut diefer ben garen verantwortlich machen und ihre Klagen vor seinen Thron vorbringen.

Der Kaiser setzt dem Barea auseinander, daß ein populärer Strieg für den Herrscher leicht zu ertragen sei. Die Verantwortung für eine unpopuläre Sache ist aber ganz etwas Anderes." no dieser Krieg sei in allen lassen Rußlands   un populär, selbst bei den Offizieren, hauptsächlich wegen der Mißerfolge der russischen Waffen.

Im Resultat diefer Ueberlegungen fängt das Publikum an anzudeuten, der Zar fönne selbst das Oberkommando übernehmen und sich an die Epiße der Truppen stellen. Sowohl das europäische Bublifum, als auch die russische   Nation blidt inftinfiib auf den Zomen und erwartet, daß er hervortreten und fein großes Wert hoheitsvoll vollbringen wird. Man er wartet von ihm, er möge allen zeigen, daß er. dor Selbstherrscher feines Volfes, bereit ist, beffen Sorgen und unten zu teilen, Toweit es in seiner Macht steht. Diese allgemeine Erwartung bat ismand fehr gefchicft in folgenden Worten ausgedrückt( Das Folgende im Urtert französisch): Der Bar muß eine große Tat collbringen, um seine Macht aufs neue zu stärken und seine be­Probte Thurſtie zu retice. Er muß mit seiner Person bezahlen il faut qu'il paye de sa personne).

Im folgenden wird dann wieder die Idee einer feierliche Proklamation an das Wolf mit allem Bomp erörtert, die vom Mos­fauer Kreml   aus erfolgen soll. Der Bar solle nach Moskau   fabren, den Abel und die Nobilität in feinem prächtigen Balast versammeln und sich mit einer Rebe an sie wenden:

Abg. Gröber( 3.): Als die bekannte Leg Heinbe borgelegt wurde, wurden auch in der dritten Lesung zahlreiche Anträge auf stellt und niemand erhob Einspruch dagegen. Bei einer Vorlage, Abänderung von anderen Bestimmungen des Strafgesebbuches ge­welche die Verfassung ändern mill, find wir also formal im

Recht, wenn wir auch andere Artikel der Verfassung ab­

ändern.

Abg. Graf Westary( f.): Bei dem vom Abg. Gröber angeführten Fall bat eben niemand widersprochen. Hier aber misersprechen eichäftsordnung auffassen. mir und würden einen Mehrheitsbeschluß als einen Bruch der

Mehrheitsbeschluß entschieben worden und so muß auch heute ent Abg. Ebert( Soz.): Bei Meinungsverschiedenheiten ist stets durch schieben werden. In der Sache selbst schließe ich mich vollkommen dem Abg. Gröber an. Das Saus fat in zahlreichen Fällen sich bei der Zulaffung von Anträgen nicht auf einen fo engen formalistischen Standpunkt gestellt; ich erinnere nur daran, daß im Jahre 1900 tarife und des Stempelpefebes vorgenommen wurde. bei Erledigung des Flottengefeges eine Aenderung des 3oII­ir bandeln also bei Stellung inferes Abänderungsentrages durch aus im Geist der Geschäftsordnung und bleiben in Uebereinstimmung mit ihren Bestimmungen.

Abg Saafe( U. Cog) Meine Fraktion wird feinen Wider prud gegen bie Zulässigkeit der Verhandlung ber banberungs. anträge erbeben.

Aba. Ebert( Soz.): Meine Freunde find niemals der Auffassung geweien daß der Titel eines Gefeßes entscheidend ist für die Um grenzung der in dem Gesetz behandelten Materie.

Die Geschäftsordnungsdebatte schließt. Gegen die Stimmen ber Rechten wird die Zulässigkeit der Abänderungsanträge beschlossen. Aba. Müller- Meiningen  ( Bp.):

Vizepräsident Dove tellt mit, daß die Anträge Albrecht haben also mit zur Debatte fteben.

jebt die genügende Zahl von Unterschriften gefunden

Diese Anträge wollen den Bundesrat bei der Entscheidung über Krieg und Frieden ganz ausscheiden, außerdem in jedem Bundesstaat das allgemeine, gleiche, geheime und birekte Wahlrecht für Männer und Frauen im perioden durch einjährige erfeben, und verlangen vom Reichs. Alter von über 20 Jahren einführen, die fünfjährigen Legislatur­tangler alljährliche schriftliche Berichte.

Abg. Landsberg( Soz.):

werte Anregungen. Die Anträge Albrecht enthalten durchaus beachtens. Man wird sich über sie im einzelnen unterhaften müssen und deshalb beantrage ich, sie dem Verfassungs­ausschuß zu überweisen. Das Schweraewicht der Einwendungen des Abg. Gräfe richtete fich nur gegen imfecen Antrag zu§ 53( Er­nennung von Cilisieren uito), bet alfo thefounet etust, daß in Bayern  , Sachsen  , Württemberg   jest bereits die Unterzeichnung des Kriegsministers notwendig ist, und daß wir nur die Wiederherstellung bes Rustandes verlangen, der bis 1861 bestanden hat. Berr b. Gräfe behauptete, die Rinfe babe früher einmal bestritten, daß das parlamentarische System qum Schatten­fönigtum fübre. Ich stelle richtig, daß ich es war, der bei einer

Rede des Herrn v. Gräfe über dies Thema ihm den Buruf machte: „ Eduard VII.  !" und damals antwortete er und hat damit das

parlamentarische Syſtem gründlich gerechtfertigt:„ Was wollen Sie?

Das war auch ein tüchtiger Kerl!

Die Behauptung, daß unsere Anträge vom Ausland differt feien, fann nur Unwissen beit aufstellen. All die Anträge baben schon den Verfassungsausfchuß beschäf­tigt. Für die rein platonische, moralische Berantwortlichkeit des Schallende Seiterfeit.) Also ein tüchtiger Mann wird durch das Reichsfanglers soll hier die staatsrechtlich juristische Berantwortlichkeit festgestellt werden. Wir vollenden hier, was barlamentarische System nicht perbindert, Tüchtiges zu leisten, unfere Väter gewollt haben, und folgen damit den besten Tra. wohl aber ein untüchtiger Mann. Unbeil anzurichten. bitionen bes deutschen   Parlamentarismu 8. Seur richtig!) Die Kreuzzeituna" schreibt gegen unsere An­( Bravo  ) träge, es zeine sich in ihnen der Geist von Rabern Das ift eine Kühnheit fondergleichen. Sat doch uns allen hier das Scra geblutet. als, der Vertreter des tern beutschen Gliak fich hier Geistes von Zavern! Diefen Geist find wir zu vertreiben bom utschen Meiche Ios gefagt hat. Das ist die Folge des willens, und uniere Anträge sind das erste, aber nicht das

Aba gift( nat.) erflärt das Einverständnis feiner Freunde mit den Anträgen. Das nationale nteresse aebletet, die notwendigen Verfassungsänderungen schleunigt geltendes Recht werden zu laffen, damit dem Ausland se der Vorwand zu der Behauptung genommen wird, eine Fortführung dieses Krieges richte ich gegen irgendwelche Machtbaber in Deutschland   und nicht gegen das deutsche Volt( Sehr richtig!)

Ein Abänderungsantrag Albrecht( U. Soz.) tann nicht mit zur Debatte gestellt werden, da er nicht die notwendigen Unterschriften hat.

Das ist

Abg. v. Gräfe( f.):

lette Reitben diefes Willens. Ihre Entstehung verdanken fie nicht. dem Diftat einer auswärtigen Macht, sondern sie sind geboren aus dem Glauben an unier Boff und feine Zukunft. Nationen, benen das Kriegsqlüd verlagt war, find schon oft wieder er. Starft, und wir haben den festen Glauben, daß auch unser Volk Die Anträge haben die weitestgebenden Konfequenzen. Schon fich wieder aufrichten wird. Das wird aber nur geschehen eine fönnen, wenn es die ebler abstellt, die zum Nieber­erwant man eine e nderung des abneneides Interstellung bes Großen Generalstab 8. unter den gang führten. Durch uniece Verfassungsänderungen erklären Reichsfangler( Sehr richtig! Tinte.) Das wäre allerdings wir: Wir verlegen den Staat in vn8 Bolt. Die Deutsche   Tages­die legische Konsequenz dieser Anträge, daher fönnen zeitung" schreibt, fie fönne sich noch immer nicht denken, daß die fie nicht in dieser Eile erledigt werden. Die Unteritellung des Bohenzollern und die Regierung aufiimmen werden und die Kreise, Reichetangler unter den Willen der Mehrheit des Reichstags denen Treue zu Kaiser, Reich und Sindenburg nicht ferre Worte würde auch die Unterstellung der preußichen Stimmen im Bundesrat unter diese Mehrheit stellen. Damit berauben find, badurch zum à uerften treiben werden. Man will sich Sie Breuken feines bisherigen führenden Einflusses im Bundesrat. also verfassungsmäßig zustande gekomenen' Gefeßen gewaltsam widersetzen. Die Armee wird gegen die Regierung ausgespielt, und das Echo hörten wir bier, als Herr v. Gräfe eine völlige Entretung Preußens.( Sehr wahr! rechts.) ausrief: Die Armee wird sich diese Aenderung der Verfassung nicht Gs wäre unverständlich wenn der Bundesrat dem obne gefallen laffen! Das ist weiteres zustimmen würde. Sehr wahr! rechts.) So ganz etne unerhörte, eine ruchlofe Aeußerung. kann man doch die großen Verdienste Breukens nicht vergessen Der Reichstag   foll denn auch entscheiden, was politische.( Lebh. Sehr richtig!). Hat ein Mann, der das fagt, auch nur das Sandlungen des Kaisers find Das muß zu ständigen Konflikten geringste Verständnis für die Lage unseres Voltes, und wenn er es führen Die Kommandogemalt der Krone foll hier re it loa be, bat mie ist das Gewissen dieses Mannes beschaffen? Die feitigt werden. The foll man als alter Golbat, als alter Armee soll die Freiheit des Volkes fch üben, nicht aber ver­Preuße und Deutscher   mitmachen! Früber haben Sie bestritten, nichten. Diejenigen, die mit dem Gedanken des Appells an daß Sie das Königtum zu einem Schattentöniatum berab- die Gewalt spielen, spielen va banque. Seiner von uns will brüden wollen. Heute aber find Sie fomeit. Tun Sie das freis einen Frieden der Schmach, einen Frieden der nationalen Zerstücke­millia oder weil Wiffon es fordert? Und welche Erbitterung lung. Bricht die Front im Westen zusammen, so haben wir unser muß es bei den Feldgrauen auslöfen. wenn das persönliche Band zwischen ihnen und dem obersten Kriegsherrn zerriffen würde. Die Armee empfindet diefen Eingriff als schwere Kranfang, und ich bin überzeugt,

ein vollständiger Umftur,

Man fönnte mit einem Tabel für die veröffentlich ten Briefe für die an den Baren gerichteten Schriftitüde be ginner und sagen, das sei eine schlechte Sitte, die nicht wiederholt werden solle. Dann müßten die Reformen, die der Zar felbst für fein Volf nüßlich findet, erklärt werden. keinerlei Versprechungen, allgemeiner gefebgebenber Berfammlungen, teine Konstituante, teinerlei Nationalfonvente, sondern einfach ein Sabeas corpus Aft und die Erweiterung der Kompetenzen des Staatsrat 3. Keinerlei Versammlungs- oder Breffefrei heit und der strengste Befehl an alle genforen, in Zukunft alle Anfeindungen zu vermeiden. Dann muß der Zar feinen Unter­tamen feinen Willen in bezug auf die Armee fundtun, falls er es für möglich und notwendig hält, selbst am Feldzug teilzu­nehmen.... Nachher muß der gar umgeben von seiner Geistlich Schicksal nicht mehr in der Hand, so find wir ausschließlich feit mit Kirchenbannern, Kreuzen, Weihrauch und Heiligenbildern Objekt der Friedensverhandlung. Und die Front muß au­auf den Bolton treten und die eben gehaltene Rede schon als sammenbrechen, wenn im Inlande der Bürgerkrieg Manifest an seine treuen Untertanen halten, ble unten tobt.( Sehr wahr!) Sier ist eine Mehrheit an der Arbeit, die im Hofe verfammelt von den geschloffenen Reihen der Truppen daß die maßgebenden Stellen das nicht mitmachen werden. gempillt ist und die Kraft haben wird, der Freiheit in mit aufgepflanztem Seitengewehr und blankem Säbel umgeben( Unruhe links.) Sie berufen sich auf die militärischen Etellen nur, Deutschland   eine Gaffe au bahnen. Niemand darf fein müffen. wenn es Ihnen paßt; wie Hindenburg   aber über die Wilson- Nate diese Mehrheit an der Arbeit hindern, und niemand wird sie hindern Dann wird das ganze tiefgerührte Bolt Dir bedenkt, erfährt das freie Volf unter der demokratischen Regierung fönnen. Einer Voltsmehrheit, die unterdrückt ist. bestreite ich geistert zujubeln, auf die nie fallen und für nicht. Ich vertraue darauf, daß die allerhöchste Stelle sich nicht zu nicht das Recht auf Revolution. Niemals aber hat eine Dich beten." solcher Machtlosigkeit verurteilen lassen wird.( Un­rube links.) Das monarchische Gefühl werden Sie dem deutschen   Minderheit das Recht der bewaffneten Erhebung Bolt nicht aus dem Herzen reißen. Die Art, wie Abg. Cohn zur Verhängung der Dittatur, und am wenigsten dann, wenn gestern gesprochen hat, wird auch in sozialdemokratischen ihr eine erfolgreiche Mitarbeit am Bau des Voltes möglich ist. Kreisen die Mauern derer derstärken, die sich vor die Person des( Lebhafter Beifall.)

Nach den gestern gefaßten Beschlüssen des Reichstages hätte fünftig für einen derartigen Brief des Kaisers der Reich 3 tangler die Verantwortung zu übernehmen.