renten über die Tetten politischen Ereignisse waren Dr. Bauer) und Seiz. Am Vormittag wurde ein Antrag von Julius Deutsch   angenommen, der den Proletariern im Soldatenkleide

brüderliche Grüße entbietet und verlangt, daß Arbeiter und Sol­batan gemeinsam am Aufbau des demokratischen Staates arbeiten. Es wird eine Volts milig verlangt, welche gleichzeitig mit der rasch durchzuführenden Demobilisierung geschaffen werden soll. Der sozialdemokratische Parteitag über Deutschösterreichs

3nfunft.

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laß

Ein Erlaß Wilhelms II.

Interessen der Kriegführung eingegriffen wird, und daß die Vorlage von Veröffentlichungen, die neben militärischen Berlin  , 2. November. Amtlich. Der Kaiser hat bei auch politische Fragen behandeln, nicht Veranlassung gibt, dem Inkrafttreten der Verfassungsänderungen folgenden Er. Streichungen auch in den lediglich politischen Teilen an den Reichskanzler gerichtet: Euerer Großherzoglichen vorzunehmen. Soheit lasse ich in der Anlage den Mir zur Ausfertigung vor Zukunft nur noch mit Einwilligung des Obermilitärbefehlshabers 3. Die Verhängung der Borzenfur über Zeitungen usw. darf in gelegten Geschentwurf zur Abänderung der Reichsverfassung Zukunft nur noch mit Einwilligung des Obermilitärbefehlshabers und der Gesetze, betreffend die Stellvertretung des Reichs­fanzlers, vom 17. März 1878 zur alsbaldigen Veröffentlichung wieder zugehen. Ich habe den Wunsch, bei diesem für die wei­tere Geschichte des deutschen Volkes so bedeutungsvollen Schritt zum Ausdruck zu bringen, was mich bewegt. Vorbereitet durch eine Reihe von Regierungsakten, tritt jetzt

eine neue Ordnung

Der Parteitag der deutschösterreichischen Sozialdemokratie faßte eine Entschließung, in der das unbeschränkte Selbstbestim mungsrecht der anderen Rationen anerkannt und das gleiche Recht auch für das deutsche   Bolt gefordert wird. Der Parteitag be­schließt daher die Bildung freier Boltsstaaten und wünscht, daß bie Beziehungen zwischen den neuen Bolfsstaaten auf der Grund­Tage des Selbstbestimmungsrechts der Völker so geregelt werden, baß alles vermieden wird, was zukünftig Feindschaft zwischen den Nationen erzeugen und ben Frieden der Bölfer gefährden würde. Der Parteitag fordert weiter, daß jeder Wolfsstaat Gebiets hoheit über sein geschlossenes Sprachgebiet habe, daß die Grenzen der neuen Staaten durch Vereinbarungen zwischen den Völkern festzusetzen sind, daß die Aufteilung der bisherigen Behörden und Anstalten auf die Rationen und die Aufteilung des Staats- Kriegsjahre aber find bermögens und Staatsschuld durch Vereinbarungen zwischen den

Nationen geregelt werden, sowie daß die Rechte der nationalen Minderheiten und Sprachinsein durch Verträge zwischen den

Rationen sichergestellt werden.

Der Parteitag begrüßt die Bildung eines beutschösterreichischen Staates und fordert, daß der Staat eine demokratische Republifwerde, daß die Verfassung des Staates durch eine fonftitnierende Nationalversammlung baldmöglichst auf Grund des allgemeinen, gleichen Wahlrechts aller Männer und Frauen fest gesetzt werde, und betont, daß wenn die Nationen sich von Deutsch  österreich   vollständig trennen oder einen Staatenbund mit uns nur unter den Bedingungen begründen wollen, die Deutsch  österreich   zu wirtschaftlicher Verfümmerung verurteilen und deutschösterreichische Gebiete statischer Fremdherrschaft unter werfen würden, Deutschösterreich als selbständiger Bundesstaat dem Deutschen Reiche beitreten müßte. Schließlich fordert der Partei­tag die Arbeiter und Soldaten auf, Ruhe, Ordnung und Diszi plin zu wahren.

Die Ereignisse in Mähren   und Schlesien  . Brünn  , 2. November. In Olmü ist der Kaiser- Wilhelm­Blaz in Wilson- Blab umbenannt worden. Bei allen landesfürst­Eichen Behörden Mährens ist die tschechische Amtssprache eingeführt worden, die Parteien fönnen sich jedoch im Amtsverkehr belber Landessprachen bedienen.

erfolgen.

4. In Kraft bleiben vorläufig:

a) alle die Bestimmungen über Behandlung von Rohstoff­

und Erfagstoffragen, Ausfuhr, Einfuhr, Durchführ von Beitungen und Druchschriften, Behandlung der Anzeigen in Zei­

tungen und Druckschriften;

b) im Interesse der Presse getroffenen Bestimmungen über fachwissenschaftliche Veröffentlichungen und der Nachdruck aus den Berliner   und Provingblättern.

in Kraft, welche grundlegende Rechte von der Per­fondes Kaisers auf das Bolfüberträgt. Damit 5. Alle anderen bisherigen Zenfurbestimmungen treten außer wird eine Periode abgeschlossen, die vor den Augen fünftiger Straft. gez. cheüch, Generalleutnant. Geschlechter in Ehren bestehen wird. Trots aller Kämpfe zwi­Durch die neuen Bestimmungen sind zwar eine Anzahl schen überkommenen Gewalten und emporstrebenden Kräften Einschränkungen des Belagerungszustandes zum Wegfall ge­hat sie unserem Volfe jene gewaltige Entwicklung ermöglicht, bracht, sie sind aber in den wichtigsten Punkten viel zu dehn­die sich in den wunderbaren Leistungen dieses Krieges unver- bar gefaßt, als daß fie einen sicheren Schutz gegen Uebergriffe gänglich offenbart. In den furchtbaren Stürmen der vier einzelner Militärbefehlshaber gewähren. Alles wird darauf an­fommen, in welchem Geiste sie gehandhabt werden, und hier zwingen uns leider reichliche Erfahrungen eine starke Dosis Mißtrauen auf. Sollten wir angenehm enttäuscht werden, so werden wir uns freuen, aber heute erscheint es uns verfrüht, besonderer Befriedigung Ausdruck zu geben.

alte formen zerbrochen, nicht um Trümmer zu hinterlassen, sondern um neuen Lebens­gestaltungen Platz zu machen. Nach den Vollbringungen dieser Zeit hat das deutsche   Volk den Anspruch, das ihm kein Recht vorenthalten wird, das eine freie und glückliche Zukunft verbürgt. Diefer Ueberzeugung verdanken die jetzt vom Reichs­tag vorgenommenen und erweiterten Vorlagen der Verbündeten Regierungen ihre Entstehung. Ich aber trete diesen Beschlüssen der Volksvertretung mit meinen hohen Verbündeten bei, in dem festen Willen, was an Mir liegt, an ihrer vollen Auswir­Fung mitzuarbeiten, überzeugt, daß ich damit dem Wohle des deutschen Volkes diene. Das Staiferamt ist Dienst am Volfe. So möge die neue Ordnung alle guten Kräfte frei madjen, deren unser Volk bedarf, um die schweren Prüfungen zu be­stehen, die über das Reich verhängt sind, und um aus dem Dunkel der Gegenwart mit festem Schritt eine helle Zukunft zu ge­winnen.

Berlin  , den 28. Oktober 1918.

gez. Wilhelm I. R. ggez. Max Prinz von Baden  .

Dieser Erlaß, der uns in letter Stunde zugeht, ändert nichts an der Stellung, die wir im heutigen Leitartikel unseres Blattes dargelegt haben.

Wann tritt das Abgeordnetenhaus zusammen?

Besprechung der Parteiführer.

eine etwa einstündige Besprechung der Parteiführer statt. Wie Jm Abgeordnetenhaus fand am Sonnabendmittag 12 Uhr wir hören, wurde darüber gesprochen, ob es ratsam sei, die auf den 15. November festgesette nächste Volliitung des Ab­geordnetenhauses schon vorher einzuberufen. Die Be sprechung über diese Angelegenheit hat jedoch noch zu teinem Ergebnis geführt. Wie verlautet, soll in den ersten Tagen der nächsten Woche der Aeltestenrat zu­fammentreten, um über eben diese Frage zu beratschlagen.

Die Kartoffelversorgung

gibt in diesem Jahre wieder Anlaß zu einiger Besorgnis. Die intereindedung für die Städte ist gegenwärtig noch sehr zurüd­geblieben, wie hatten im Vorjahre eine erheblich bessere Versorgung. Als Ursache wird im wesentlichen geltend

Der Abbau des Belagerungszustandes. gemacht die Störungen im Eisenbahntransport Erlass des Obermilitärbefehlshabers an die stellver­

Troppau, 2. November. Dem Landespräsidenten ist nach stehende Depesche zugegangen: Der Polnische National­rat für das Fürstentum Teschen   als Organ der pol­Die Eisenbahnterivaltung ist nicht in der Lage, das nötige Wagen­nischen Regierung übernimmt mit dem 29. Oftober die Regierung material für die Kartoffelzufuhr zu stellen, und damit stockt die über das Fürstentum Teschen  . Wir benachrichtigen Sie hiervon tretenden Generalkommandos. ganze Versorgung. Sollte sich Frost einstellen, so hat man auch mit der Bitte, der Bezirkshauptmann in Teschen   möge dies ver- Berlin  , 2. November. Der Obermilitärbefehlshaber hat den nicht die Aussicht, daß das Versäumte nachgeholt wird. Auf den Iautbaren. In Troppau   hat der Tschechoslowakische stellvertretenden Generalfommandos, Gouvernements und Komman- großen Gütern, die die Haupttieferanten sind, ist man auch mit Nationalausschuß das Telegraphen- und Telephonamt unter danturen nachstehenden Erlaß zugehen lassen: dem Ausnehmen der Kartoffeln weit im Rückstand, weil es an Kontrolle genommen. Der Plagkommandant Generalmajor Ur­Dem Grundgedanken der Neuordnung unseres Staatswesens Arbeitskräften fehlt. banek hat dem Nationalausschuß seine Unterstützung zugesagt. entspricht es, wenn dem deutschen Volfe in weitherzigster Hier versagt wieder die Militärverwaltung, die Lemberg   und Przemysl   von Ruthenen eingenommen. Weise das Recht zur freien Meinungsäußerung wohl in der Lage wäre, aus den Gefangenenlagern und, wenn es Der neue Balkan. in Wort und Schrift gegeben wird. Ungehindert soll es seine fein muß, aus den Garnisonen die Arbeitskräfte freizummachen. Wünsche und Klagen zum Ausdruck bringen können. Beschränkungen Es ist hohe Zeit, daß das Kriegsernährungsamt an beiden Stellen sollen ohne Rücksicht auf die Parteien nur nach Maßgabe der fol- mit dem nötigen Nachdruck vorgeht. Bei der sehr mäßigen Ernte

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1. Bersammlungen:

Warschau  , 2. November. Ertrablätter Warschauer   Zeitungen bringen aufsehenerregende Berichte über den Ausbruch von möchten wir schon jetzt davor warnen, den hohen Schweine Feindseligkeiten zwischen polnischen und ruthe- genden Bestimmungen eintreten: best ard aufrechtzuerhalten. Die nahezu 11 Millionen Schweine, nisch utrainischen Truppen in Ostgalizien  . So wird die mir bei der letzten Zählung hatten, erfordern mindestens gemeldet, daß in der Nacht auf den 1. November Bemberg durch 1. Alle öffentlichen und nichtöffentlichen Verfammlungen find 8 Millionen Tonen Kartoffeln zur Verwendung als Futter. Das Regimenter deutschösterreichischer und ukrainischer Nationalität zu gestatten. Ein Verbot darf nur eintreten, wenn ihr Zweck den wäre der glatte Zusammenbruch unserer Kar­eingenommen worden ist. Infolge zielbewußter vorheriger Goa- Strafgesehen zutvider läuft, oder wenn es das Interesse der toffelversorgung. Es ist die höchste Zeit, daß hier ein­kuierung der dortigen Regimenter aus der Stadt war ein Wider Krieg führung, des Friedensschlusses oder der Auf- gegriffen wird. Weiter muß, sobald der Heeresbedarf an Spiritus stand unmöglich. General Puchalski wurde von der anderen Seite rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erfor- zurüdgestellt werden kann, sofort der Brennereibetrieb des San- Flusses angegriffen, und zwar von Truppen, die vorher derlich macht. eingestellt werden. Hier wären noch über eine in Boratvica stonden. Eine Honvedabteilung hat dem General 2. Alle Bersammlungen, in denen öffentliche An- Million Tonnen Kartoffeln für die menschliche Gr Buchalski den Gehorsam verweigert. Den Angriff auf gelegenheiten erörtert werden, find anmeldepflichtig und nährung bereitzustellen. Aber Gile tut not! Przemysl   hat Puchalski zunächst einen ganzen Tag lang an vom Einberufer mindestens 48 Stunden vor Beginn der Spike früherer Regionäre und einer Anzahl Studenten abge- der Versammlung unter Angabe des Ortes, der Zeit, des Ver­

wiesen. Die Eisenbahnbrüde über den San ist in die Luft ge- handlungsgegenstandes und der vorgesehenen Rebner bei der Boli

sprengt, Przemysl   ist in den Händen der Nuthenen. Nach der Godzina Polski" ist eine besondere österreichische   Armee immter dem Oberbefehl des Generals Haus, bei der sich Erzherzog Wilhelm befindet, im Vormarsch auf Rawatusta und 3amost. Das polnische Ministerium tagt in außerordentlicher Sizung, um Beschluß zu fassen darüber, ob dem Obersten Smigly die Stellung eines Vizekriegsministers übertragen werden soll. Die Ermordung Tiszad.

zei schriftlich anzuzeigen.

Aussprachen im Anschluß an die Ausführungen der vorge­sehenen Redner sind zuzulassen, sofern sie sich in den Gren zen des angemeldeten Gegenstandes halten.

Gewerkschaftsversammlungen sind von der An­meldepflicht befreit, sofern sie sich im Rahmen der Beftim­mung des Gesetzes vom 26. Juni 1916 bevegen.

Demission des bayerischen Ministeriums.

Nenbildung auf parlamentarischer Grundlage. Die Korrespondenz Hoffmann meldet: Der König richtete an das Gefamtministerium ein Handschreiben, in welchem er es erforderlich erachtet, daß die durch das Ver­trauen der Krone berufenen Staatsminister zugleich dauernd vom Vertrauen des Landtages, als der verfassungs­mäßigen Vertretung des bayerischen Volfes, getragen werden. 3. Alle Versammlungen, in denen öffentliche Angelegenheiten Um die Neubildung des Ministeriums nach diesen erörtert werden, können überwacht werden. Sie sind aufzu- Grundsägen alsbald zu ermöglichen, baten sämtliche Budapest  , 2. November.  ( Melbung des Ungarischen   Corr.- löfen, wenn zur Uebertretung der bestehenden Ge- Minister die Strone um Enthebung von den Minister­Bureaus.) Die Untersuchung in ber Angelegenheit der Grmor- setze aufgefordert wird, oder wenn es zu Ruheftörungen stellen. Daraufhin beauftragte der König Staatsminister dung des Grafen Tisza hat folgendes ergeben: Der Bostenführer oder Gewalttätigteiten fommt. Im übrigen bleiben die von DandI in einem zweiten Handschreiben, die Neu­der sieben Mann starken Bache, welche vor dem Hause Tiszas Bestimmungen des§ 14 des Reichsvereinsgesetzes vom 19. April bildung des Minifteriums einzuleiten, und ersuchte alle stand, sagte aus, daß eine Menge, die aus sechzig bis siebenzig 1908 maßgebend. Personen bestand, sie angriff und überwältigte. Hierauf wurde Minister, die Geschäfte vorläufig weiterzuführen. 4. Personen, die wiederholt Anlaß zur Auflösung die Haustür erbrochen und sechs Soldaten drangen in Begleitung einer Zivilperson in die Wohnung ein, we sie das Attentat ver- ton Versammlungen aus Gründen der Biffer 3 gegeben haben, können durch Entscheidung des Obermilitärbefehlshabers vom Auftreten als Redner in Versammlungen aus­Außerordentlicher Sowjettengreß einberufen. In der Sitzung geschlossen werben. Im Falle des Zuwiderhandelns ist die des Bentral- Erefutie Romitees und des Moskauer   Sowjets wurde Versammlung aufzulösen. Karlsruhe  , 2. November. Das Staatsministerium in Baden  beschlossen, einen außerordentlichen Sowjet Stongreß für den 5. No- 5. Von den vorstehenden Richtlinien darf nur abgewichen wer hat beschlossen, sofort Gesetzentwürfe ausarbeiten zu lassen über vember einzuberufen, so daß die Jahresfeier der Oktober- den, wenn es sich um eine mildere Handhabung des Versammlungs- Einführung der Verhältniswahl für die Wahl zur Zweiten Revolution in die Zeit dieses Stongresses fiele. Nach einer Meldung der Jeweftija" findet Anfang November eine Konfe- rechtes handelt. Aus außergewöhnlichen Verhältnissen sich Rammer und über Abschaffung der Klassenwahl in rena ber Bertreter der ausländischen fommuni- ergebende außergewöhnliche Maßnahmen dürfen nur den Gemeinden. stiften Gruppen in Moskau   über die Bilbumy eines Welt. unter sofortiger Benachrichtigung des Obermili. triegs- Mevolutientsmitees und über die Ginberufung einer Welt- tärbefehlshabers ergriffen werden. tonferens ftatt.

übten.

Schwindel!

Ein anonymes Flugblatt, das in den Fabriken berbreitet wird, sucht die Arbeiter gegen die Volksregierung mit der un­glaublichen Behauptung aufzuhetzen, sie führe die Waffenstill­Standsverhandlungen nur zum Schein.

6. Alle bisherigen Richtlinien und Anordnungen auf dem Ge­biete des Versammlungsrechts, die zu Vorstehendem im Wider­spruch stehen, werben hiermit aufgehoben.

II. Zensur.

1. 8enfurmaßnahmen gegenüber Zeitungen und fon­ftigen Druckschriften dürfen nur erfolgen, wenn es das Inter­esse der Kriegführung, des Friedensschlufies oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicher heit unbedingt erfordert.

Letzte Nachrichten.

Neuordnung in Baden  .

Hock, Vorfisender des ungarischen Nationalrats. Budapest  , 2. November. Ministerpräsident Graf Karolyi   hat das Amt als Vorsitzender des Nationalcats niedergelegt, weil dies für unvereinbar mit per Stellung eines Ministerpräsidenten ge­halten wurde. An seiner Stelle wurde der Abgeordnete Stadt pfarrer Johann Hock, der sich als Parlamentscener sehr hervor getan hat, eingesetzt.

Die österreichische Front.

Wien  , 2. November. Das f. u. t. Kriegspreffequartier beilt ann Wir bedauern den Geisteszustand dessen, der etwas Der bich mit: In der deutschen und neutralen Bresse sind in den lebten artiges glaubt. Offener und ehrlicher, als die Deutsche Re- Soweit Maknahmen der Kriegführung in Be- Tagen vielfach Nachrichten enthalten, die österreich   shungarisde Demgegenüber muß festgestellt gierung in ihrer Antwortnote an Wilson voni 27. Oftober ge- tracht kommen, ist die Rensur des redaktionellen Teils von Zei- Front befinde fich in Auflösung. sprochen hat, kann überhaupt kein Mensch sprechen. Sie hat tungen und sonstigen Druckschriften lediglich im Sinne der Bekannt werden, daß die k. u. t. Front bolllommen intatt ist. die Entente ohne Vorbehalt aufgefordert, die Bedingun- machung des Reich fanalers betreffend das Verbot von Ber- daß ihr Rüdaug nicht strategis eramungen, fon. dern bestimmt war, den Friedenswillen der l. u gen des Waffenstillstandes bekanntzugeben. öffentlichungen über Truppen- oder Schiffs. Regierung zu manifeftieren, und daß der Rückmarsch Wenn die Entente diesem Ersuchen bisher nicht nachgefommen bewegungen und Werteibigungsmittel vom 6. Fe- der Truppen in völliger Ordnung vor fich gegangen ift. ist, so kann die Deutsche   Regierung wirklich nichts dafür, ihre bruar 1918( Neichsanzeiger" bom 8. Februar 1918) auszuüben. Schuld ist die Fortdauer des Blutvergießens nicht. Es gehört 2. Die Vorprüfung für alle Nachrichten und Auf­Die Jtaliener in Skutari. schon ein äußerstes Maß von Böswilligkeit dazu, das deutsche fa te militärischen Inhalts bleibt bestehen. Streng Lugano  , 2. November. Eine Drahtmeldung aus Nom bes Borgehen als Betrug" zu bezeichnen. muß darauf geachtet werden, daß nur wegen Verlegung von fagt, die Italiener haben Skutari eingenommen.