Nr. 313. 35. Jahrg.

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.Sozialdemokrat Berlin  ".

Vorwärts

Berliner   Volksblaff.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Berniurecher: Amt Morisplas, Rr. 151 90-151 97.

Mittwoch, den 13. November 1918.

Expedition: Sw. 68, Lindenstraße 3. Fernidrecher: Amt Morinplag, Nr. 151 90-15197.

Das Programm der Reichsleitung.

Vorbereitung der konftituierenden Nationalverfammlung.

Berlin  , 12. November.  ( Amtlich.) Der Nat der Bolts- Bundesrepublik in Heller Begeisterung. Die Demokratie hat beauftragten veröffentlicht folgenden Aufruf:

An das deutsche   Volk!

Die aus der Revolution hervorgegangene Regierung, deren politische Leitung rein sozialistisch ist, setzt sich die Auf­gabe, das sozialistische Programm zu verwirklichen. Sie ver­fündet schon jetzt mit Gefchestraft folgendes:

Großdeutschland   in den Sattel gesetzt, reiten wird es schon

fönnen!

Die Resortverteilung in der Reichs­

regierung.

Die Reichsregierung und die Arbeiter und Soldatenräte.

Bon Friedrich Stampfer  .

Wie ein Schneemann in der Frühlingssonne ist der alte Die Verteilung der Arbeitsgebiete in der Reichsregierung monarchisch- militärische Polizeiftaat Preußen Deutschland zu­1. Der Belagerungszustand wird aufgehoben. ist vorläufig wie folgt: Ebert: Juneres und Militär, fammengerutscht. Damit war für die ganze Sozialdemo 2. Das Vereins- und Versammlungsrecht Haase: Aeußeres und Stolonien, Sceidemann: Finanzen, fratie, wie sie vor dem Striege bestand, die Notwendigkeit ge­unterliegt keiner Beschränkung, auch nicht für Beamte und Dittmann: Demobilisierung und öffentliche Gesundheits- geben, die politische Macht in ihre Hände zu nehmen. Die Staatsarbeiter. pflege; Landsberg  : Presse- und Nachrichtendienst; Barth: Freude über die vollzogene Einigung nicht der Organisation, 3. Eine Zensur findet nicht statt. Die Theater- Sozialpolitit. aber doch der Aftion darf uns die Schatten nicht über­zenfur wird aufgehoben. sehen lassen, die über den Weg huschen.

4. Meinungsäußerung in Wort und Schrift ist frei.

5. Die Freiheit der Religionsübung wird gewährleistet. Niemand darf zu einer religiösen Handlung gezwungen werden.

6. Für alle politischen Straftaten wird Amnestie ge­währt. Die wegen solcher Straftaten anhängigen Verfahren werden niedergeschlagen.

Ungarn  

-

Republik  .

Der ungarische Nationalrat bittet die lokalen Nationalräte, fich noch vor der Wahl der Konstituante über die Staatsform zu ent­icheiden und schlägt die Republik   vor.

Der letzte Habsburger  .

Kaiser Karl   ist von dem Throne seiner Väter gegangen und hat damit nun formell das preisgegeben, was er seit Wochen nicht mehr besaß. Der Profiamierung Deutschösterreichs als Republik   und des An­Wien, 12. November.( Hollandsch Nieuwsbureau.) Aus Anlaß Schlusses an die deutsche Republik gilt der heutige Tag als Feiertag. Die Sozialdemokraten retten Deutschland  .

Eine dänische Stimme.

Die Sozialdemokraten beider Richtungen hatten fo eben erst eine Aenderung der deutschen   Reichsverfassung an­genommen, die bestimmt, daß keine Regierung, die nicht vom Vertrauen des Volfes getragen ist, im Amte bleiben darf, und daß die Militärgewalt der demokratisch organisierten Zivilgewalt zu unterstellen ist. Diese Bestimmungen richteten sich gegen das gefallenen System des Monarchismus. Es er­hebt sich aber die Frage, ob sie nicht nach allen Seiten hin Allgemeingültigkeit zu beanspruchen haben. Die Sozial­des Erfurter Programms, das ja beiden Richtungen gemein demokratie bejaht diese Frage, sie muß sie bejahen auf Grund sam ist.

Die Mitglieder der neuen Regierung nennen sich Volks. eines Staatssekretärs mit der Anrede Erzellenz. Aber sie müssen sich diesen Titel erst verdienen. Denn einen irgendwie geregelten Auftrag vom Volke besigen sie noch nicht.

beauftragte. Das ist ein viel ſtolzerer Zitel als der

7. Das Gesetz über den vaterländischen Hilfs. dienst wird aufgehoben, mit Ausnahme der sich auf die Schlichtung von Streitigkeiten beziehenden Bestimmungen. 8. Die Gesindeordnungen werden außer Kraft gejest. Ebenso die Ausnahmegesebe gegen die Landarbeiter. 9. Die bei Beginn des Krieges aufgehobenen beiterschus bestimmungen werden hiermit wieder in Kraft gefest. Weitere fozialpolitische Verordnungen werden binnen Der Kopenhagener Socialdemokraten" schreibt: Das neue furzem veröffentlicht werden, spätestens am 1. Januar 1919 völlig revolutionäre Deutschland   kann und muß von den Völkern der Was ist das Volt? Das Volt ist die Gesamtheit aller wird der achtstündige Magimalarbeitstag in Entente einen ehrenhaften Frieden erwarten, der seine Auf­Kraft treten. Die Regierung wird alles tun, um für aus- nahme in den Wölferbund erleichtert. Die Sozialdemokraten retten erwachsenen Staatsangehörigen männlichen und weiblichen reichende Arbeitsgelegenheit zu sorgen. Eine Ver- Bartei wird sicherlich außer ihrem sozialen Programm politisch zur Aufträge erteilen? Nur durch ordentlichen Mehrheitsbeschluß Deutschland   und das deutsche   Boll in der kritischsten Stunde. Die Geschlechts. Auf welchem Wege fann das Volt geeignete ordnung über die Unterstütung von Erwerbs Wahl für die Durchführung einer großbeutichen Republi? auf dem Wege allgemeiner Wahlen oder Abstimmungen, die Iofen ist fertiggestellt. Sie verteilt die Lasten auf Reich, aus allen deutschen   Landesteilen des Deutschen Reiches fowie aus gegen jede fälschung, gegen jede ungehörige Beeinflussung Staat und Gemeinde. Auf dem Gebiete der Kranten- Desterreich gehen, Sarte Reiten stehen dem deutschen   Wolfe fichergestellt sein müssen. Nur vom ganzen Volke kann die bersicherung wird die Versicherungspflicht über die bis- bever. Aber das Volt ist tüchtig, fleißig, intelligent, organisatorisch herige Grenze von 2500 M. ausgedehnt werden. Die veranlagt und recht aufgeklärt. Die Verhältnisse liegen ganz neue Regierung Aufträge entgegennehmen. Wohnungsnot wird durch Bereitstellungen von Woh- anders als in Rußland   nach der Niederlage. nungen bekämpft werden.- Auf die Sicherung einer ge. regelten Volks ernährung wird hingearbeitet werden. Die Entente will Deutschland   mit Lebens- das noch der Bestätigung durch das Volk bedarf. Dessen

- Die Regierung wird die geordnete Produktion aufrechterhalten, das Eigentum gegen Eingriffe Pri vater sowie die Freiheit und Sicherheit der Person schüßen. Alle Wahlen zu öffentlichen Körper schaften find fortan nach dem aleichen, geheimen, direkten, allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen. Auch für die

fonstituierende Versammlung,

mitteln beistehen.

Washington, 11. November.  ( Drahtlos.) In einer Ansprache auf dem Kongreß jagte Präsident Wilson: Die Alliierten beabsich tigen, die Mittelmächte mit Lebensmitteln zu versorgen und sofort eine Unterstügungsorganisation, wie früher für Belgien  , ins Leben zu rufen.

Da sie solcher Aufträge noch entbehrt, muß sie nach meiner Ueberzeugung ihr Amt als ein vorläufiges auffassen,

endgültiger Entscheidung darf sie nur insoweit vorgreifen, als seine eigene unmittelbare Lebensnotwendigkeit dazu zwingt. Bei jeder ihrer Handlungen muß sie sich fragen, ob fie in der Lage ist, für sie vor dem ganzen Volt die Ver­antwortung zu übernehmen, so daß sie am Tage der Rechen­schaft und der Entlastung mit gutem Gewissen bestehen kann. Daraus folgt: fie darf nicht an Aufträge gebunden sein, Paris  , 11. November.  ( Agence Havas.) Clemenceau   fagte die nicht ganz offenbar Aufträge des gesamten Volkes in einer Ansprache an Journalisten, Deutschland   habe mit seiner find. Und sie muß die llebergangszeit nach Möglichkeit ab­Kapitulation bis zur Erschöpfung gewartet und sei jest außer- fürgen, fie muß so bald wie nur irgend möglich

über die nähere Bestimmung noch erfolgen wird, gilt dieses stande, seine Lebensmittelvorräte aufzufüllen. Da die Lage in eine allgemeine Volksvertretung, eine tonstituierende Wahlrecht.

Berlin  , den 12. November 1918.

Ebert.

Haase. Scheidemann  .

Dittmann. Barth  .

Landsberg  .

Deutschland   und Oesterreich- Ungarn   verzweifelt sei, würden die Nationalversammlung, wählen lassen, in deren Alliierten soweit ihnen das selbst keine Schwierigkeiten bereite, Hände sie ihre Macht zurücklegt, um sie nur auf deren ihnen bis zum Aeußersten beistehen, da sie für und nicht gegen die Wunsch wieder an sich zu nehmen. Menschlichkeit fämpften.

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Das Programm der Reichsleitung ist, furz gesagt, gut Die Bewegung in Frankreich  . fozialdemokratisch. Es stellt die konstituierende Ver- Bern, 11. November. Progrès de Lyon" meldet aus Baris, fammlung in fichere Aussicht. Die Wahl erfolgt auf Grund taß Albert Thomas  , Renaudel, Dubreuilh und andere alte Mehr des allgemeinen Wahlrechts, jeder Volksgenosse nimmt an ihr heitler ein Manifest abgefaßt haben, um den Boliche. mit gleichem Recht teil. Dasselbe gilt für alle Wahlen zu wismus fowie diejenigen, welche den Bolichewismus nach Frank­öffentlichen Körperschaften. Die persönliche Freiheit wird reid bineintragen wollen, zu desavonieren. Sie fordern die nach allen Seiten geschützt. soziale Reformen, darunter der Sozialisten auf. fich der alten Mehrheitsfraktion anzuschließen. Achtstundentag, werden angekündigt. Die Confédération Générale du Travail   nahm in einer gestern Das Programm ist ausgezeichnet, es wird der Welt zei- abgebaltenen Versammlung eine Tagesordnung dahingehend an, die gen, daß die neue Macht in Deutschland   eine Ordnung der Freilassung der wegen politischer Bergehen verhafteten Sozialisten Freiheit und nicht die Gewaltherrschaft, nicht die Anarchie und durchzusetzen. das Chaos will.

Achtung! Schutz vor Arbeitslosigkeit! Die proßdeutsche Republik. Ein Reichsamt für wirtschaftliche Demobil Tentschösterreich tritt jubelnd bei. madung ist errichtet worden. Im Intereffe ihrer Arbeit ist von der Neichsregierung angeordnet worden, daß Beichlagnahmen Wien  , 12. November. Die Nationalversamm- von Robitoffen durch Arbeiter und Soldatenräte nicht mehr Inng hat in der heutigen Sigung den vom Staatsrat vor- vorgenommen werden sollen. Es foll für Arbeit bei auslömmlichem geschlagenen Gesetzentwurf betreffend die Proklamierung der Lobn und Erwerbsloienunterfügung gesorgt werden. Nur bei un deutschösterreichischen Republik als Bestandteil der deutschen   gestörter Organisationsarbeit fann dieses Werf gelingen, es stören Republik   unter begeistertem Beifall einstimmig an heißt am Volfe fündigen. Darum werden alle aufgefordert, den notwendigen Demobilisationsvorschriften in Ruhe und Ordnung zu Nach der Milderung der Waffenstillstandsbedingungen, folgen. Die Reichsregierung hat die Zeitung des Demobilmachungs­der Verbesserung der Aussichten für einen gerechten Völker- amtes dem bisherigen Oberstleutnant Koeth übertragen, der nach frieden. ist dies der zweite große Erfolg, den die deutsche Re- ihren Anordnungen arbeitet, dessen Weisungen also auch mit größter publik nach außen hin errungen hat. Wir grüßen die neue Beschleunigung Folge zu leisten ist.

genommen.

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Für die Einberufung einer solchen Versammlung hat sich denn auch die neue Reichsleitung in ihrem soeben ver­öffentlichten Programm mit dankenswerter Klarheit ausge­prochen. Auch ganz Süddeutschland Desterreich, - Bayern  , Baden, Württemberg, Seffen hat sich für die kon stituierende Bersammlung erklärt. Dieser Auffassung steht eine andere gegenüber, die in ihrer schärfsten Form wohl folgendermaßen zusammengefaßt werden darf: Die Volksbeauftragten sollen nicht Beauftragte des ganzen Volkes, sondern nur der Arbeiter und der Soldaten ein, deren Organ die Arbeiter- und Soldatenräte sind. Diese bilden die eigentliche Gewalt, und ihren Befehlen hat sich alles, auch die Voltsbeauftragten, die neue Reichsleitung,

unbedingt zu fügen.

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Der auf folche Weise geschaffene Zustand foll fein vor­übergehender, sondern ein dauernder sein. Er bedeutet die Diftatur des Proletariats", die Verwirklichung des Sozialis­us in rücksichtslosem Gewaltkampf gegen alle Hindernisse, die aus Klasseninteressen oder aber auch aus Meinungs­verschiedenheiten unter den Sozialisten selbst entstehen. Das also ist ungefähr der Gegensatz: Hie Demokratie durch die fonftituierende Nationalversammlung, da Diftatur durch die Arbeiter und Soldatenräte. Gemeinfames Ziel: Berwirklichung des Sozialismus, aber für die einen durch den allgemeinen Volkswillen bedachtsam organisierend, für die anderen durch den Herrenwillen ihrer Partei, übers Snie brechend, ohne Rüdsicht auf die Leiden, die aus etwa fehl