Nr. 314. 35. Jahrg.

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Telegramm breffe:

.Sozialdemokrat Berlin ".

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

10 Pfennig

Anzeigenbreidt

Die ftebengeipaltene Retonal selebeffet 80 lg. Aleine Anzeigen", bas festgebrudte ost 20 Big.( aulding 2 fettge brute Borte), jede weitere Mort 15 B. Stellengefuse b Schlafließenaxzeigeu bas ecite Wort 20 Bfe., jede weitere Bert 10 fe Berth Der 18 Buchstaben blew fir preet Borie. Seuerung& gulag 30% Bamilien- Anzeigen, politie unb gemertichaftliche Bereins Buzeigen To Big bie Beile. Anzeigen für die Rachite Summer müssen bis& Ubi nachmittags im Sauptgeschäft. Berlin 6.68, Linbenfiraße 3, a regeben werden. Geöffnet von The fcüh bis 7 Uhr abends.

Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion: GW. 68, Lindenstraße 3.

Fernsprecher: Amt Morigplan, tr. 151 90-151 97.

Donnerstag, den 14. November 1918.

Expedition: GW. 68, Lindenstraße 3. #erufbrecher: Amt erissies, Mr. 151 90-15197.

Das Programm der preußischen Landesregierung.

Die Regierung der Republik Preußen veröffentlicht fol­gendes Programm:

An das preuhische Bolk!

Preußen ist wie das Deutsche Reich und die anderen deutschen Bundesstaaten durch den Volkswillen zum freien Staat geworden.

Aufgabe der neuen preußischen Landesregierung ist, das alte, von Grund auf reaktionäre Preußen so rasch wie möglich in einen völlig demokratischen Bestandteil der einheitlichen Volksrepublik zu verwandeln.

Ueber die zukünftigen Staatseinrichtungen Preußens, seine Beziehungen zum Reich, zu den anderen deutschen Staaten und zum Ausland wird eine

berfassunggebende Bersammlung entschelden; ihre Wahl erfolgt auf Grundlage des gleidhea Wahlrechts für alle Männer und Frauen und nach dem Berhältniswahlsystem.

Bis zum Zusammentritt dieser verfassunggebenden Ber­fammlung hat eine vorläufige Regierung, die getragen ist vom Vertrauen der Arbeiter- und Soldatenräte, die Ge­

Der ,, Borwärts" zweimal täglich!

Bon heute ab erscheint täglich eine zweite Aus­gabe unseres Blattes, die den Kopf tragen wird:

Abend- Vorwärts.

Der Abend- Vorwärts" ist bis zum 1. Dezember nur im Straßenhandel erhältlich. Ab 1. Dezember wird das Blatt unseren Beziehern zweimal täglich ins Haus geliefert.

Straßenhändler wollen sich heute 3 Shr nachmittags in unserer Expedition einfinden. Verlag und Redaktion des Vorwärts".

Die ersten Gesetze der Deutschen

Republik.

Durch die Bestimmungen, die von der Reichsregierung mit Gesegestraft erlassen worden sind, ist neues Recht geschaffen. Durch fie ist der Grundstein der neuen freiheit­lichen Verfassung gelegt.

Die Reichsregierung hat sich zunächst afs diejenige Bentralbehörde fonstituiert, die Verordnungen mit Gesetzes fraft erlaffen fann. Da Deutschösterreich seinen Anschluß an bas Reich erklärt hat, gelten die Bestimmungen sinngemäß auch für diese neue Bundesrepublik.

Die Reichsregierung bringt in ihrem Aufruf zum Aus­drud, daß sie die ungeheuere Wacht, die in ihre Hände ge­legt ist und die die Befugnisse des früheren Reichstags und des früheren Bundesrats umfaßt, nur als eine bor läufige betrachtet. Sie fündigt eine tonstituierende Versammlung des ganzen deutschen Volkes an, die nade allgemeinem, gleichem, direttem und geheimem Wahlrecht für alle Männer und Frauen über 20 Jahre gewählt werden wird. Auch alle anderen Wahlen sollen sich nach diesem Wahl­

schäfte übernommen. Sie ficht ihre Aufgabe darin, im Das preußische Kronfideikommißvermögen recht bollziehen.

beschlagnahmt.

Damit ist ausgesprochen, daß die Deutsche Republik gefeg­mäßig nicht auf die russische Sowjetverfassung, sondern auf sämtliche aum preußischen sufibelloumisvermögen gehörige furter Brogramms zufteuert. Eine Menderung diefes Surfe Die preußische Regierung erläßt folgende Bekanntmachung: die Demokratie im Sinne unseres fozialdemokratischen Er­Gegenstände werden hierdurch mit Befchlag belegt. Die Ber- tönnte nur gegen das Gesch durch Gewaltanwendung bewirkt waltung wird dem preußischen Finanzministerium übertragen! werden. Tas nicht zum Rronfibeikommißvermögen gehörige, im Sonder­eigentum des Königs und der königlichen Familie stehende Ver­mögen wird hierdurch nicht berührt.

Neue Männer.

Die Wahlen zu den russischen Sowjets find nicht all­gemein. Die Wahl des Zentralserjet erfolgt durch die lofalen Sowjets, also nicht direkt, sondern indirekt. Die Gleichheit des Wahlrechts wirb nicht annähernd in dem Maße erreicht, wie das bei Rreiswahlen mit Verhältnissystem er­Garantien des Geheimnisses und damit der Freiheit, wie fie reicht wird. Schließlich entbehrt das Wahlverfahren aller demokratie durchgefegt waren. fchon im alten deutschen Reichswahlgesetz von der Sozial­

engen Zusammenhang mit der neuen Reichs. Ieitung für die Ordnung und Sicherheit im Lande und für die Bolksernährung zu sorgen. Sie ist dabei an gewiesen auf das Verständnis und den guten Willen der Be­völkerung im allgemeinen und insbesondere auf die gewissen hafte Mitarbeit aller Beamten des Staats und der Selbst. verwaltungskörperschaften. Alle Beamten, die sich der neuen Regierung zur Verfügung stellen, find ausdrücklich in ihren Rechten bestätigt und auf ihre Pflichten hingewiesen worden. Bon den zahlreichen Aufgaben, vor die sich das neue freie Preußen jest und in der Zukunft gestellt sicht, seien nur Shriftsteller Genoffe Kurt Baate genannt. Staatsjefretär 8um Interstaatsfekretär unb Chef der Reichskanzlei wurde der diese hervorgehoben: Durchführung der uneingeschränkten Roalition 8- ordnete Interstaatssetretär differ. Der unabhängige Abge im Seichefchazamt wird der bisherige nationalliberale Abge­freiheit für alle Staatsarbeiter und Beamten. Gründ- ordnete buard Bernstein tritt in bas Reichsichayamt ein. liche Reform der Besoldungs- und Lohnberhält. Nach einer Melbung bes ,.. ift dem fortschrittlichen Abge nisse der Arbeiter und Beamten einschließlich der Penfio- ordneten Dr. Waldstein die Beitung des Reichsjuftizamts, dem näre und Alt pensionäre, und bis zur endgültigen Regelung ehemaligen Unterstaatssekretär Dr. Dernburg bie bes Reich ist das Geschwistertind der alldeutschen Gewalttheorie. die Gewährung ausreichender Teuerungszulagen. shagamies angetragen worden. Die Betreffenden haben sich jedoch Ausbau aller Bildungsinstitute, insbesondere der noch nicht entschieden. Bolksschule. Schaffung der Einheitsschule. Be- Zu Beiräten für das preußische Unterrichtsministerium winden freiung der Schule von jeder Kirchlichen Bevormundung, burg . Bollsschullehrer Fris Kunert, Schuldirektor Dr. ernannt: Dozent Dr. M. 8. Baege, Dberlehrer Dr. Blanken Trennung von Staat und Kirche.

28gneten.

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Das allgemeine, gleiche, biretie und geheime Wahlrecht ist alfo mit der Sowjetverfassung unvereinbar. Die Theorie, auf die sich die Sowjetverfassung gründet, Ihre Grundfäge wendet fie auf die innere Politik an. Macht ist Recht! Wir sind bte Steger, wir befehlen! Im Gegenfah dazu erklärt die Teichsregierung ganz im Sinne wir benützen sie nur dazu, gerechtes Recht zu schaffen. Bir des Erfurter Programms: Wohl haben wir die Getpalt, aber baben gefiegt, aber wir haben nicht für uns, sondern für das Demokratisierung aller Berwaltungsförperschaften. De­ganze Volt gefiegt! Für uns heißt es darum nicht:„ Die seitigung der Gutsbezirke. Böllig gleiches Wahl. Keine unbefugten Eingriffe! ganze Macht den Sowjets", sondern Die ganze Macht dem recht beider Geschlechter für alle Gemeindebertre. tungen in Stadt und Land. Entsprechende demokratische griffe in die öffentliche Bewirtschaftung der Lebensmittel strengstens Soldatenräte überall im Reich mit der Reichsleitung eines Die Reichsregierung erläßt eine Berfügung, die unbefugte Cin. ganzen Wolfe". Es ist nicht baran a giveifeln, daß die Arbeiter und Umgestaltung der Kreis- und Provinzial vertretungs- untersagt. Berfügungen von Arbeiter und Soldatenräten liber Sinnes sind. Sie sehen ihre weltgeschichtliche Mission barin, törper. Bestände an Mehl, Getreide usw. müssen unbedingt unterbleiben Rafchester Ausbau und Entwicklung aller Berkehrs.bato. sofort rüdgängig gemacht werden. Ebenso barf in ben Bebas ganze Volk aus einem Zustande der Unfreiheit in den mittel, insbesondere der Eisenbahnen und Kanäle trieb der Eisenbahnen und des Werkehrswesen nicht der Freiheit, des wahren Selbstbestimmungsrechts, hinüber­Sebung und Modernisierung von Industrie und eingegriffen werden. Aus Anlaß mehrerer Ginzelfälle hat die auführen. Darin wird sich ihre Aufgabe erschöpfen es gibt Landwirtschaft. Bergesellschaftung der dazu Reichsregierung schließlich entschieden, daß beiter- und Soldaten teinte schönere, baß wird ihr unvergänglicher Ruhm sein. Seit vier Jahren ist es der Wunsch der Soldaten. räte nicht befugt find, Sahlungen aus Regierungskaffen und Kreis. geeigneten industriellen und landwirtschaftlichen Großbetriebe. Taffen anzuweisen und zu erheben. Ebenso find die Arbeiter und nicht mehr Soldaten zu sein, sondern zu ihrem bürgerlichen Umgestaltung der Rechtspflege und des Strafvoll- Solbabenräte nicht befugt, bisherige Gebühren felb. Beruf ins Bolt zurückzukehren. Dieser Wunsch wird sich jest augs im Geifte der Demokratie und des Sozialismus. Reform ständig zu erhöhen. des gesamten Steuerwesens nach den Grundsägen ftrengster fozialer Gerechtigkeit.

Es ist eine ernſte und schwere Zeit, in der die neue Regie: Keine besondere rote Garde! folche, fondern als Bolts genoffen am öffentlichen Leben

zung an ihre Arbeit gehen mus. Bedrückend ist die Fülle der Aufgaben, vor die sie sich gestellt sicht. In den vier Jahren

fehr rasch erfüllen. Mit dem Militarismus und dem Kries wird auch das Militär verschwinden, wenn auch, mangels anderer Bekleidung, der feldgraue Stod noch lange seine Rolle im Straßenbild spielen wird. Die Soldaten wollen nicht als Anteil nehmen. Als werden sie gleichen Berlin , 13. November. In Erwägung, daß die Bildung Rechten wie alle anderen an der Wahl der Bolfsvertretung bes furchtbaren Krieges haben sich die menschlichen und ma- einer besonderen reten Garde in Zivilkleidung außerhalb der für die Gemeinden, den Staat und das Reid) beteiligen. teriellen Kräfte des Landes erschöpft. Nur durch einmütiges bestehenden Truppenkörper bei den Soldaten der Berliner dasselbe fordern, was durch das Gefeh der Reichsleitung ver­Die Arbeiter aber haben stete erklärt, daß fie genau Busammenstehen des gesamten Rolfes fann der Unter­gang abgewendet werden. Nur so können wir benen, die jetzt Garnison ein Mißtrauen in die revolutionäre Zuverlässigkeit wirklicht ist. Ihre Vertreter find in viel Zausend Reden, in aus dem Felde zurückkehren sollen, awar nicht ihre Leiden und der Truppen ausgedrückt sei, während andererseits die viel Tausend Aufrufen und Zeitungsartitein dafür eingetreten, Opfer vergelten, wohl aber die Fortsegung dieser Leiden er. Trappen in einstimmigem Besaing ihrer und sie selbst haben in den Wahlrechtsfämpfen vergangener sparen. Nur so können wir Bertreter im Arbeiter nnd Soldatenrat sich bereit Jahre ihr Blut dafür vergossen. Das allgemeine, gleiche, erklärt haben, jederzeit enf xorbuang be Broletarieg feft, und sie werden es am Tage nach ihrem Gieg Direkte und geheime Wahlrecht fiht in den Röpfen der deutschent Bollzugsrates des Arbeiter und Soldatenrates nicht zum alten Eisen werfen wollen. Berteidigung ber Resolutionserrungen. Also für das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Was wir alle haben wollen, Freiheit, Frieden und schaften und zur Befestigung der Sozialisi- Wahlrecht. für die fonftituierende Versammlung des ganzen Brot, fann nur gefichert werden, wenn das wirtschaftliche fchen Republik Bint and Leben zu laffen, beschloß zu ihrem Schuge gegen jeden Gewaltstreich, das muß jett Boltes, für die neue Reichsleitung, steis zu ihrer Unterstügung, Leben in Stadt und Land aufrechterhalten bleibt. der Bollingerat,

bas Gefpenft des Hungers

bannen, das vornehmlich unsere Franen, Rinder und Atrankex fchon jett auf das schwerste bedroht.

Darum steht zusammen, helft mit zum Wohl des Ganzen! Berlin , den 13. November 1918,

Die preußische Regierung.

Hirsch, Ströbel, Braun, Eugen Ernst , Haenisch,

Adolf Hoffmann .

die Bildung einer roten Garde ist vorläufig einzustellen.

Der Bollzugsrat bes Arbeiter und Soldatenrated. Richard Müller. Moltenbuhr.

unsere Barole fein.

Freiheit der Meinungsäußerung, des Vereins- und Ber­sammlungswesens, der Religionsübung. Der Koalition bildet ben weiteren Inhalt der neuen Geseze. Auch er fleht in wohltuendem Gegensas zu dem, was fett leiber in Rußland als Recht gilt, nicht zum Ruhm der dort herrschenden