Wie Kaiser und Kronprinz den Vorwärts" Deutfchlands Finanzlage und Steuerpolitik.

unterdrüden wollten.

Das entzifferte Stenogramm.

Ein Leser schreibt uns: Ich war im zweiten Quartal d. J. im Großen Hauptquartier und vertrat furze Zeit den Gerichts­schreiber des Standgerichtes.

In einem nicht näher interessierenden Diebstahlsprozeß gegen mehrere Mannschaften hatte eine Haussuchung statt gefunden.

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Bei einem Burschen des Adjutanten des Kaisers, des Herrn Hauptmann Mewes, hatte man einen Briefbogen mit steno­graphischen Notizen" gefunden. Auf diesem Briefbogen war ein Siegel eingeprägt, das kaiserliche Wappen mit folgender Um­schrift darstellend Flügeladjutant des Kaisers und Königs". Wegen des Diebstahls an diesem Briefbogen wollte man seinen Befiber zur Verantwortung ziehen. Die stenographischen Notizen hatte man sich nicht die Mühe gegeben zu entziffern; ich habe es getan. Es war die Abschrift eines Briefes des Flügeladjutanten Memes an den Generalfeldmarschall von Hin­denburg. Sein Inhalt dürfte lebhaft interessieren; auch jetzt noch. Er lautete wie folgt: Flügeladjutant S. M. des Kaisers. Kabinettpost. Berlin   C. 2.

Berlin  , 2. Januar 1918. An Generalfeldmarschall von Hindenburg. Dringend! Se. Majestät haben die Uebermittlung folgenden Tele­Se. Majestät haben die Uebermittlung folgenden Tele­gramms S. f. Hoheit des Kronprinzen an Guer Exzellenz befohlen: „ Ich bitte Dich, die drei Zeitungen: Frankfurter Zeitung  ", ..Berliner Tageblatt" und Vorwärts" an der Westfront verbieten zu wollen. Das Unheil, welches diese drei Blätter während

Eine Rede des Staatssekretärs Schiffer.

Auf Einladung des deutschen   Industrie- und Handelstages| fähigkeit). Die Vermögensabgabe soll in Raten erhoben werben, hielt der Staatssekretär des Reichsschapamts, Schiffer, gestern und man kann vielleicht daran denken, der Vermögensabgabe teil­abend in dem Festsaal der Handelskammer zu Berlin   vor einer weise die Gestalt einer 3wangsanleihe zu geben, so daß zahlreichen Zuhörerschaft einen Vortrag über das Thema:" Deutsch   der Steuerpflichtige für spätere Zeiten mit einem Nüdempfang lands Finanzlage und Steuerpolitt". der Abgabe und eines Teiles der Abgaben rechnen kann. Bei der

Die erste Frage, sagte der Redner, ist: Wie ist unsere Finanz-| Steuerzahlung wird die Kriegsanleihe eine größere Rolle spielen lage? Die Antwort darauf fann nur lauten: Unübersehbar! als bisher. Es wird möglicherweise bei der Vermögensabgabe die Immer wieder ist im Reichsschahzamt versucht worden, einen Ueber- Bahlung in Kriegsanleihe zur Pflicht gemacht blid über den Steuerbedarf des Reiches zu gewinnen. Wenn der werden. Strieg im Herbst zu Ende gegangen wäre, so batte man zuletzt im Als weitere direkte Steuern erwähnte der Nebner eine An­Frühjahr berechnet, würde der Steuerbedarf des Reiches fich paffung der Besissteuer an die Vermögensabgabe, einen Ausbau der auf 4 Milliarden Mart, der der Einzelstaaten und Gemeinden auf Gintommen- und Ergänzungssteuer, wobei sicherlich die Besteue 5 Milliarden Mact belaufen, zusammen also rung der hohen Einkommen dem Reich vorbehalten und deshalb eine eigene Reichseinkommensteuer

19 Milliarden Mark jährlich,

was einem Mehrbedarf von 14 Milliarden Mart gegenüber der Friedenszeit entsprochen hätte, wovon 12 Milliarden auf das Reich und 2 Milliarden auf die Einzelstaaten und Kom­munen entfallen. Diese ganze Berechnung ist indes durch die Er eignisse in Scherben geschlagen worden. Neue Momente find jetzt zu berücksichtigen. In erster Reihe die Forderungen, Die die einde stellen werden, dem Umfange und der Art nach. Wir kennen diese Forderungen nicht, ebenso wenig wiffen wir etwas Genaues, was aber gleichfalls zu berücksichtigen ist, über den Umfang, den das Reich in Zukunft durch eventuelle Abtretung und eventuellen Zuwachs haben wird. Alles ist unsicher;

sicher ist nur der Ruin, wenn es so weitergeht, wie es jetzt getrieben wird.

Der letzten Monate in den Köpfen unserer MannschafWenn das Wirtschaftsleben zerschlagen wird, ist naturgemäß auch ten angerichtet haben, tst bedauerlich; für uns Führer ist es der Ausbau des Steuerwesens eine Unmöglichkeit. Wo nichts ist, nicht gleichgültig, in welcher Stimmung Offiziere und hat nicht nur der Kaiser, sondern auch die Republik   ihr Recht ver­der Ausbau des Steuerwesens eine Unmöglichkeit. Mannschaften in große Entscheidungsfämpfe eintreten.

Zu meiner Freude habe ich gesehen, daß in Berlin   fest durch­gegriffen wird,

Mit den herzlichsten Grüßen Dein getreuer Sohn

23ilhelm."

Auf allerhöchstem Befehl: Memes." Der jüngst von uns veröffentlichte Erlaß des General Eich horn wollte der linksstehenden Bresse wenigstens noch die gleiche Bahl von Exemplaren einräumen wie der rechtsstehenden ob wohl jene biel stärker im Heere begehrt wurde. Die beiden Wilhelms aber wollten uns gleich gana berbieten. Es freut uns, daß diesen beiden Herrn gegenüber„ fest durchgegriffen" worden ist.

Loren.

Wenn wir unser Band betrachten, so ist es doch eigentlich eher

geschaffen werden müsse. Godann wird an eine Betriebsstener ge­dacht, die gleichsam an der Quelle hohe Grträge gewerblicher Unter­nehmungen abfaffen solle, an eine Kapitafrentensteuer, wie sie in einigen Bundesstaaten bereits erhoben wird, an einen Ausbau der Grbschaftssteuer, die auf Abkömmlinge auszudehnen ist und bei deren Höhe auch berücksichtigt werden soll, in welchen Vermögensa verhältnissen sich der Erbe befindet. Gin reicher Gebe soll den ihur durch Erbschaft zufallenden Zuwachs an Vermögen höher besteuern als jemand, der bisher ohne Vermögen war.

An indirekten Steuern nannte der Staatssekretär als steuerlich zu erfassendes Objekt in erster Neihe ben Tab af, und zwar wolle man die Zigarettensteuer, die jetzt von einem Höchst­preis für Zigaretten im Betrage von 7 f. für die Bigarette aus­geht( obwohl in Wirklichkeit der Preis der Zigaretten höher iſt) entsprechend abändern.

Die Budersteuer werde erhöht werden müssen, im. Grundstücksumsaß werde an die Stelle der jetzigen viel­fachen Besteuerung eine freilich mit einer Erhöhung verknüpfte msahsteuer ein wichtiges Steuerobjekt bieten, und zwar ist hier auch daran gedacht, die Besteuerung von Luruserzeugnissen und ähnlichen Gegenständen zu erweitern.

genen Sterrebben armes als reiches Wirtſchaftsgebiet. Wir ber mingiteung eu tretej groben ecob at the der berbe bie

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Alle Steuern, so groß ihre Liste auch ist, werden freilich nicht

ausreichen, um dem Reiche die Tragung der Lasten zu ermöglichen. Vielmehr wird eine

geuden Gelder durch unsachgemäße Staatswirtschaft, und wenn auch nicht etwa die 800 Millionen Mart, von denen in der letzten Beit soviel die Stede war, in die Taschen der zahlreichen neuen Regierungsorgane geflossen sind, so ist doch tatsächlich sehr viel Geld verausgabt worden, das selbst unter Berücksichtigung der anormalen Verhältnisse nicht hätte verausgabt zu werden brauchen. Die Arbeit versagt und damit versagt auch der Stredit im unmittelbare Beteiligung des Reichs am Wirtschaftsleben In- und Ausland. Sehr hoch stand früher das Ansehen des deut notwendig sein. Die Regierung hat wiederholt zum Ausdruck ge­fchen Wirtschaftslebens und damit sein Kredit. Es ist tief traurig, bracht, daß die Sozialisierung nur schrittweise durchgeführt man jebt hört, daß Bankkredit gekündigt, deutsche werden soll, daß nicht an Experimente gedacht wird und individuell Wechsel zurüdgewiesen werden. Wir müssen geprüft werden wird, ob die in Frage kommenden Projekte reif Ruhe und Ordnung, Recht und Gefeß schaffen, sind oder nicht. Ausgeschlossen ist ferner eine Konfistation ohne nicht bloß aus politischen, sondern auch aus finanziellen Gründen. Entschädigung. As Monopole fommen vielleicht das Versiche­Barth und Haase gegen Joffe. ( Bebhafte Zustimmung.) rungswesen, Wasserkräfte, Teile der elektrischen Versorgung usw. In einem Funtspruch an Haase bittet der frühere Erwünscht wäre, menn man dem Wirtschaftsleben fehr bal in Betracht. Die Sozialisierung braucht aber nicht immer in der russische Gesandte in Berlin  , Herr offe, um die ausdrückliche mitteilen fönnte, was für Steuern im einzelnen fommen werden; Schaffung von Monopolen zu bestehen, man kann an Beteiligungen Feststellung, daß die von ihm nach Deutschland   eingeführten denn ich habe das Gefühl, daß Deutschlands   Beltswirtschaft über des Staates benken, also an die gemischt- wirtschaftliche Unter­revolutionären Propagandaschriften hier durch Vermitt- iebe Steuer hinwegkommt, wenn man nur erst ihren Umfang und nehmung, an die Bildung von Syndikaten und startellen, wobei der Iung der unabhängigen sozialdemokratischen ihre Art fennt. Es ist indes nicht möglich, schon jetzt Steuergesete sich hierbei aus der Verbilligung der Probuftion ergebende Sonder Partei verbreitet worden seien. Ferner legt er Wert auf die zu erlassen. Ausnahmen sind allerdings möglich. Gin neues gewinn dem Reiche zufallen könnte. Feststellung, daß die kürzlich durch WTB angegebenen Zahlen Kriegssteuergeset wird, insbesondere unter rückwirkender Kraft über den Ankauf von Waffen durch die Mitglieder der vom Jahre 1914 ab, russischen Gesandtschaft sich nur auf die zur Ausfuhr

Bolschewiki und Unabhängige.

die großen Kriegsgewinne restlos erfassen,

nach Rußland   bestimmten Anschaffungen be- die fleineren Ersparnisse hingegen nach Möglichkeit schonen. ziehen. Die Zahl der angekauften und dem jegigen Mini- Neben der Kriegssteuer wird eine Bermögensabgabe lommen, fter Barth übergebenen Waffen ist", erklärt Joffe, biel die fich nicht nur nach der Verschiedenheit der Objekte( ob bares höher. Auch entspricht die ungefähre Gesamtsumme der Geld, ob Wertpapiere, ob Grundbesib, ob Fabrikanlagen) vichtet, Gelder nicht den Tatiachen. Herrn Barth sind seinerzeit zum fondern auch nach der Verschiedenheit der Subjekte( Alter, Arbeits­Zwecke der Beschaffung von Waffen nicht 105 000 m. übergeben worden, sondern mehrere hunderttausend Mark. Indem ich das feststeffen möchte, rühme ich mich, durch diese meine Tätigkeit, die im Einverständnis mit den unabhängigen Ministern Haase, Barth und anderen geschah, auch für meine Berfon zum Siege der deutschen  Revolution nach Kräften mitgewirkt zu haben."

Hierzu geben die von Joffe genannten Führer der Unab­hängigen folgende Erklärungen ab:

In einem Funtspruch des Genossen Joffe wird erklärt, daß ich von ihm Geld, Waffen und Munition für revolutionäre Zwede erhalten habe. Ich erkläre hierzu, daß ich niemals weder von ihm, noch einem andern ruffischen Genoffen Geld oder Waffen erhalten habe. Durch meine Hände gingen zur Vorbereitung und Propa­panda der Revolution mehrere hunderttausend Mart, die ich lediglich von deutschen   Genossen erhielt. Ich habe den Ge­noffen Joffe nur einmal, etwa 14 Tage vor der Revolution, gesehen und gesprochen, nachdem ich bereits den größten Teil der Waffen angeschafft hatte. Ferner erkläre ich, daß ich von der Waffenbeschaffung überhaupt der Barteileitung der Unab hängigen Sozialdemokratischen Partei, insbesondere Haase, erit Mitteilung machte, als ich die Waffen besaß, sie also vor boll. endete Tatsachen stellte. gez. Emil Barth  .

Auer über seine Absetzung.

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Der Browning als Ersatz für Barlamentsmehrheit! Unter der Ueberschrift Meine Abdankung" berichtet Ge­nosse Auer in der Münchener Post" über den Gewaltakt, den die Spartakuskorona gegen ihn berübte, u. a. folgendes: München  , 7. Dezember.

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Der Staatssekretär mies darauf hin, daß wir uns nur bereit erklärt hätten, Frieden im Sinne der Wilsonschen Frie densvorschläge zu schließen, und er betonte weiter, daß es im eigenen Interesse der Feinde liege, uns nicht zu vernichten; denn ein Staloner tonne mar cuous teijen, in utan me feit gebe, fich neu zu entfalten. Nach dem Siegesrausch werden auch unsere Feinde zu der Ginsicht kommen, daß der Sieg auch dem Sieger Pflichten auferlegt.

Sozialpolitik im Friedensvertrage.

Eine regelmäßige internationale Arbeiterschuhkonferenz. Die" Humanité" teilt mit, daß die Arbeitskommission über bie internationale Arbeiterschußgefeßgebung im Friedensvertrage sich zu folgenden Vorschlägen an die Friedenskonferenz entschlossen hat:

A) Broklamation des Willens der Vertragsmächte, durch eine internationale Arbeitergesetzgebung zu verwirklichen: Menschliche Arbeitsbedingungen durch Schutz des allgemeinen und gewerblichen Unterrichts der Kinder, der Mutterschaft, des Familienlebens, des sozialen Lebens, der physischen und moralischen Gesundheit und burch. Gntivicklung der Bevölkerung.

Heute morgen turz nach Mitternacht   tamen, 300 bis 400 bewaffnete junge Soldaten und einige Zivilisten vor meine Wohnung. Nach Pfeifen, Johlen, Schreien und groben Beschimp­fungen wurde von einem Nedner von der Straße aus an mich die Aufforderung gerichtet, daß ich als Minister des Innern zurüd zutreten habe. Bald darauf wurde an meiner Woh­mungstüre gepocht und Ginlaß gefordert, widrigenfalls ge m.a It fam geöffnet werde. Als ich öffnete, wurden mir Gewehr­und Browningläufe vorgehalten. Die Bewaffneten forderten meinen sofortigen Rüdtritt Jch verlangte, daß die Ge­1. Für die Reformen, die die Konferenz von Bern   im mehre abgenommen und die Brownings eingesteckt werden, was Jahre 1913 angenommen hat: Unterbrüdung der Nacht­auch sofort geschah. Gs wurde ungestüm verlangt, daß ich als Mi- arbeit der jungen Industriearbeiter, die Fest­nister abzutreten habe. Darauf schrieb ich sinngemäß folgende iebung des Behnstundentages für die Frauen und Erklärung nieder: für die jungen in ber Industrie beschäftigten Arbeiter.

Am 7. Dezember 1918 nachts 12.15 Uhr bin ich von unge­fähr 300 bewaffneten Männern in meiner Wohnung überfallen und gezwungen worden, das Ministeramt niederzulegen. Der Gewalt weichend, erkläre ich hiemit, daß ich das Amt als Minister des Innern niederlege.

München  , 1. Dezember 1918.

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E. Auer."

Zu dem Funkspruch Joffes erfläre ich folgendes: Ich habe feinerlei Renntnis davon, daß die Vertretung der Sowjet­regierung in Deutschland   Waffen, die zur Ausfuhr nach Rußland  bestimmt waren, getauft hat. Mein Kollege Barth hat, wie miz bekannt ist, für den erwarteten Moment des Ausbruchs der Revo. Jution Waffen für das deutsche Proletariat besorgt. Von Siefer tagsmache befanden, benahm sich bei der Besprechung anständig. Ein Teil der jungen Soldaten, unter denen sich Leute der Band­Tatsache hat er mir erst, nach dem er bereits im Besi Ginige entschuldigten sich, während em anderer Teil der Soldaten der Waffen war, Mitteilung gemacht. Irgendeine Verein- und einige Bibilisten einer erklärte, im Namen des Arbeiterrats barung oder irgendein Gespräch zwischen Joffe und mir oder anwesend zu sein böse schimpften. Als ich meine schriftliche Er­zwischen ihm und anderen Mitgliedern der Parteileitung über lärung abgegeben hatte, wurde verlangt, daß ich sie gleiche Er­Waffenbeschaffung hat nicht stattgefunden. Ich bin nicht einflärung vom Fenster aus auch mündlich abgebe. Nach längerem mal auf die Vermutung gekommen, daß Joffe für Waffen- Streiten zogen die Demonstranten unter Mitnahme einiger Gegen­Beschaffung irgendwie tätig getesen ist. Ich habe vielmehr ange- stände und nach Durchstöberung meiner Arbeiten im nommen, daß einige wohlhabende Parteigenossen Arbeitszimmer ab. meinem Kollegen Barth Geld für diesen Zweck zur Verfügung gestellt haben. Die Parteileitung der Unabhängigen Sozialdemo­tratischen Partei hat nur ihre eigenen Propaganda­schriften verbreitet, nicht jedoch die Verbreitung anderer Pro­pagandaschriften vermittelt. gez. Hugo Saaje

Der Sicherheitsdienst des Berliner   Polizeipräsidiums. Von böswilliger Seite find Platate angeschlagen worden, wo­durch die weißen Binden des Berliner   Sicherheits­

Ja, Bauer, das ist ganz was anderes!

Die Freiheit", das Organ der Berliner   Unabhängigen, schreibt über die Stopenidiabe im Abgeordnetenhause folgendes:

antwortung für die Sicherung der Revolution nicht bewußt.

Folglich spricht sich der Friedensvertrag aus:

2. Die unter B vorgesehene internationale Arbeitskonferens prüft folgende Reformen: Berbot der Lohnarbeit für Kinder unter 14 Jahren, Beschränkung des Arbeitstages für Erwachsene, so­fortige Einführung des Achtstundentages in den Tag und Nacht feitigkeit der erantenversicherung, Invaliden- und arbeitenden Fabriken und in den Bergwerken, in jeder Woche eine Ruhepause von einundeinhalben Tag, Organisation und Gegen rung und der Arbeiterschubgefebgebung. Gleichheit Altersversicherung, der Arbeitslosenbersiche­des Lohnes und der Arbeitsbedingungen zwischen ausländischen und des Lohnes und der Arbeitsbedingungen zwischen ausländischen und inländischen Arbeitern.

B) Ginrichtung einer periodischen internationalen Arbeits­fonferenz zwischen den Vertragsmächten, zu der die Staaten, die ben Vertrag nicht unterzeichnet haben, Zutritt haben und die Dele­gierte der Arbeiter- und Unternehmerorganisationen umschließt.

Der Zweck dieser Konferenz soll sein, durch fortschreitende Ver entwide I n. Sie hat aus sich heraus eine Kommission oder einen träge die internationale Arbeitsgefeßgebung zu Wer, wie die Mehrheitssozialisten, jetzt die Dinge so bar Streitigkeiten zwischen den Vertragsnationen über die Anwendung Schiedsgerichtshof zu bilden, vor dem alle sich erhebenden stellen will, als habe es sich um einen Dummenjungenstreich des lebereinkommens zu bringen sind. Der Tag des Zusammen­einiger unreifer Burschen gehandelt, der ist sich der schweren Ber- tritte dieser internationalen Konferenz ist durch den Friedensver­So zu lesen auf Seite 2 der Montagmorgen- Ausgabe. Auf trag zu bestimmen und muß ipätestens innerhalb von sechs Dienstes bon heute ab ungültig und die Mannschaften zu ent- Seite 3 derselben Ausgabe wird dagegen das gewaltsame Borgehen Monaten nach seiner Unterzeichnung bestimmt sein. In dieser waffnen feien. Mitglieder der republikanischen Soldatenwehr und der Münchener   Spartatisten gegen den Minister Auer ersten Sihung der Konferenz find die unter A 2 erwähnten Re­Bivilisten haben deshalb am gestrigen Nachmittag den Sicherheits- folgendermaßen charakterisiert: formen zu prüfen und die Organisation und Arbeitsweise in jedem mannschaften die weiße Binde abgerissen und die Leute mißhandelt. Es handelt sich bei dem ganzen Borgehen um einen Dummen- der Vertragsstaaten durch eine Arbeitsinspektion zu sichern. Es Das ganze Unternehmen geht anscheinend von der Absicht aus, un- jungenstreich, wie er bei Umwälzungen, wie wir sie jest erleben, wich ein internationales Arbeitsbureau geschaffen, ruhen und Verwirrung au stiften. Das Polizei leicht vorkommen kann. dessen Budget von den Vertragsmächten und den beigetretenen präsidium macht ausdrücklich darauf aufmerksam, daß die weißen Die Freiheit" sollte doch ihre intimen Freunde von der Spar- Staaten getragen wird. Dieses Bureau hat sich vor allem mit der Binden bis auf weiteres Gültigkeit haben. Angriffe auf Sicher- tatusgruppe nicht so sehr beschimpfen, daß sie fie für noch Statistit, mit sozialen und technischen Erhebungen und mit dent beitsmannschaften mit weißer Binde find entschieden zu- Dümmere Jungen erklärt als den irrsinnigen Herrn Mar- Bergleich der Berichte der nationalen Arbeitsinspektionen zu bes zudzuweisen. en und Stonforten, Michäftigen,