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Kongreß der A.- und S.- Räte.

( Schluß aus der Beilage.)

Lüdemann beantragt namens der sozialdemokratischen Fraktion, es bei der Erklärung Haases bewenden zu lassen.

Boltsbeauftragter Landsberg : Gegenüber dem flaren Beschluß von heute morgen ist teine nähere Erklärung nötig. Die parla­Vorsitzender Leinert teilt eine Erklärung des gesamten mentarische Bewachung" fann nur in einer Kontrolle der Beschluß­Eisenbahnpersonals im Osten für schleunigste Einberufung fassung bestehen. Außerdem steht es dem Zentralrat ja jederzeit der Nationalversammlung mit.( Rufe der Radikalen: Stimmungs- frei, die Voltsbeauftragten zu entlassen. Es hat zwischen dem Vollzugsrat und dem Rat der Boltsbeauftragten manchen Streit mache!). gegeben, aber man hat uns nie entlassen, sondern das Recht der Erefutive uns zuerkannt. Wird der Antrag Der Antrag, die Waffenstillstandskommission zu Geher angenommen, dann haben wir eine 33föpfige Regierung, beauftragen, sofort in Verhandlungen über die Geftattung und. 5. gar teine.( Seiterfeit.) Die 33 Mann fönnen wohl lange beschränfter Wahlagitation zur Nationalversammlung Debatten pflegen, aber keine schnellen Entschlüsse fassen. Warum in den besetten Gebieten einzutreten, wird fast ein soll der Zentralrat nur im Reich und in Preußen und nicht auch in stimmig angenommen. den anderen Bundesstaaten die Legislative haben. Die Frage

Es folgt die

Abstimmung.

Der Antrag Geyer( Unabhängige Fraktion), den Wahl. termin auf den 16. März anzusehen, wird gegen etwa 50 Stimmen abgelehnt, gegen eine etwas größere Minderheit auch die Bestimmung des Wahlgefehes, wonach am 16. Februar gewählt werden soll.

Der Antrag Cohen, die Wahl am 19. Januar vorzunehmen, wird mit 400 gegen etwa 50 Stimmen angenommen.

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( Die Linksradikalen und einige Tribünenbesucher brechen in Bfui­rufe aus, die aber in dem Händeklatschen der Mehrheit untergehen. Bors. Leinert bezeichnet die Pfuirufe, die mit der Meinungs­freih it der Delegierten nicht zu vereinbaren sind, als des Kongreffes unmürdig. Lebhafter Beifall. Ein Lintsradikaler schreit: Schul­meister! Heiterkeit.) Der Antrag der Demokratischen Fraftion, wonach der Kongres erwartet, daß die Reichsleitung unter allen Umständen für Gewähr Teistung des freien Wahlrecht 3 an alle deutschen Landesteile forgt, und daß fie fich daher mit größter Entschiedenheit dagegen wendet, daß fremde Staaten unter Vergewaltigung des Völker­rechts durch Ausschreibung von Wahlen in reindeutschen Gebieten das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes vereiteln, wird mit arozer Mehrheit angenommen.

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Soll der Rat der Volksbeauftragten arbeitsfähig sein oder nicht? Wir fagen ja, darum lehnen Sie den Antrag ab.( Beifall.)

Ein Schlußantrag wird angenommen. Die Unab­hängigen Sozialdemokraten beantragen über ihren Antrag na mentliche Westimmung, desgleichen über den Antrag Lüde­mann. Unter großem Lärm wird so beschlossen.

Vors. Leinert teilt mit, daß der Antrag Däumig mit 98 gegen en 344 Stimmen abgelehnt wurde. Der Antrag Steinar Kaffel wird zurüdgezogen. Bei der Wahl des Bollzugsausschusses erklärt Brah im Auftrage der Unabhängien Sozialdemokratischen Partei, daß seine Bartei fich nicht offiziell an der Wahl beteiligt. Darauf wird die Liste der Mehrheitsfozialisten angenommen. Fehlt noch Luden­( Große Unruhe. Zurufe: Ihr seid Helden! dorff!)- Die Radikalen drohen mit den Fäusten und stürmen auf die Mehrheitssozialisten ein. Endlich gelingt es dem Vorsitzenden, Ruhe zu schaffen.

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Ein Vertreter des 53er Ausschusses nimmt das Wort, um sich gegen die gestrigen Ausführungen des Gouverneurs von siel zu wenden. Ueber die Verminderung des 53er Ausschusses hat die Marine zu entscheiden und nicht dieser Kongreß. ( Beifall bei den Linksradikalen und auf den Tribünen.)

Ein Protest g gen alle Absonderungsbestrebungen, Die Anträge Nr. 12, 21 und 23 werden dem neuen Voll­der weiter erklärt, daß nur der großdeutsche demokratisch jozialistische Einheitsstaat die Gewähr dafür bietet, 8ugsrat überwiesen. Lüdemann beantragt, die beiden nächsten Punkte der Tages­dak das deutsche Bolf zur höchsten fulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung emporgehoben werden kann, wird gleichfalls mit über- ordnung Sozialisierung" und" Friebensfrage" ab­wältigender Mehrheit angenommen.( Ledebour, dessen Refe- zusetzen. Ueber diesen Antrag entspinnt sich eine außerordentlich rat auch die Frage der fünftigen inneren Ausgestaltung Deutsch - türmische Debatte. Die Linksradikalen schreien wild durchein­ander und die Tribünen tun es ihnen gleich. Nachdem ziemlich lands überwiesen ist, protestiert wütend gegen diese Abstimmung.) eine Stunde lang so diskutiert und jedes Wort der Redner Es folgt der Antrag Däumig: Die Delegiertenversammlung soll im Lärm untergegangen ist, gelang es endlich dem Vorsitzenden, erklären, daß unter allen Umständen am Rätesystem als Grundlage Ruhe zu schaffen. Es wurde beschlossen, die Sizung zu vertagen der Verfassung der sozialistischen Republik feitgehalten werden soll und morgen die beiden letzten Punkte der Tagesordnung zu ver­Eine Kommission wird mit der Ausarbeitung eines allgemein und gültigen Wahlsystems für die Arbeiter-, Eoldaten­Bauernräte in ganz Deutschland eingesetzt. Ferner ist die Wahl eines Nationalfongresses der Arbeiter und Soldatenräte vorzu­nehmer, der die Entscheidung über die Verfassungsfrage zu fällen bat. Bis dahin soll ein aus 53 Mitgliedern aus allen Teilen Deutschlands gebildeter 8entralrat die höchste Kontroll­instanz sein.

Vorfihender Leinert: Dieser Antrag ist durch die Abstimmung über die Nationalreriammlung erledigt.( Widerspruch der Un­abhängigen und Radikalen.) Da eine große Fraftion die Ab­stimmung wünscht, ordne ich sie an. Sie ist auf Antrag der Unabhängigen namentlich. Es folgt

die Wehl des Zentralrats.

Der Stongreß befchließt, daß der Zentralrat aus 27 Mitgliedern befteht.

Ein Antrag Geyer( Unabb. Fraktion) enthält folgende ethentische Auslegung des auf Antrag Lüdemann( Soz. Partei) fakten und von Haafe bereits interpretierten Beschlusses: Der Zentralrat hat das volle Recht der Zustimmung oder Ab= lehnung von Gefeßen vor ihrer Verkündiguna."

handeln.

Schluß 9% Uhr.

Nächste Sigung Freitag tormittag 9 Uhr.

Joffe gegen Barth und Häase.

Der letzte Funkspruch aus Moskau . In der Frage der russischen Gelder für die deutsche Re­volution hat Herr Joffe einen neuen Funkspruch losgelassen, den die Freiheit" abbrudt:

" Auf die Erklärung der Herren Boltsbeauftragten Emil Barth und Hugo Haase erkläre ich zunächst, daß ich allerdings ein lächerlicher Konspirator und in der illegalen Organisation der russischen Sozialdemokratischen Partei 15 Jahre lang umsonst tätig gewesen wäre, wenn ich in meiner ftreng illegalen revolutionären Tätigkeit in Berlin so gehandelt hätte, wie es den beiden Herren darzustellen beliebte.

rung der beutschen Revolution erhalten hatte, in jener Nacht, als er gemeinsam mit uns im Botschaftsgebäude ver­haftet jaß, daß er diese Summen zurzeit nicht an die U. S. P. auszuzahlen braucht. Das gleiche gilt von dem in Deutschland deponierten Fonds von 10 000 000( zehn Millionen) Rubel worüber ich Herrn Dr. Cohn Dispositionsrech im Interesse der deutschen Revolution einge­räumt habe. Auch diese Gelder sind nicht mehr zur Ver fügung der 1. S. P. zu stellen. Was endlich die Summe von dreihundertfünfzigtausend Mart und fünfzigtausend Rubel anbe trifft, die Herr Dr. Cohn von mir zur Hilfeleistung an die in Deutschland zurückgebliebenen russischen Staatsangehörigen er. halten hat, so bitte ich ihn, über diese Gelder auftragsgemäß zu verfügen, da ich nicht zweifle, daß Herr Dr. Cohn bei seiner per­sönlichen Ehrenhaftigkeit diesen Auftrag in bester Weise zur Aus. führung bringen wird.

Also die U. S. B. hat von den hier genannten russischen Millionen nichts erhalten. Die Summen liegen aber in Deutsch land zur Verfügung. Wer wird wohl der Nuznießer sein. Herk Joffe hat sie der U. S. P. gesperrt, weil er mit ihr nicht mehr zufrieden war und weil er damit eine Revolution im Sinne der russischen Auffassung von Revolution stüßen wollte. Wet aber vertritt die Form der bolschemistischen Revolution in Deutschland ? Das ist Spartatus! Seit langem schon versucht man das Geheimnis der Herkunft der zweifellos er­heblichen Mittel, die der Spartakusbund für seine große Pro­paganda und für die Note Fahne" ausgibt, zu lüften. Jetzt hat man einen Fingerzeig. Der Bolschewismus läßt sich seine Absicht, auch Deutschland in ein Tollhaus zu verwandeln, etwas

foften.

*

Der Volksbeauftragte aaje schüttelt Joffe ab und erklärt, daß er Tatsachenmaterial aus dem Auslande für seine Reichstags. reden von Joffe erhalten habe. Auch die Vernichtung der Verträge Ebenso habe er Joffe von Brest - Litomst habe er angekündigt. über Beziehungen zu Georgien gesprochen und ihn dafür zu ges winnen gesucht. Ginige der unabhängigen Zeitungen hätten auch ihn und seine Freunde un Beiträge über die russische Revolution ersucht. Unrichtig sei aber, daß die U. S. P. finanzielle Beihilfen für den Verlag von Druckschriften" erhalten und seine schrifte ftellerische Tätigkeit in Anspruch genommen habe.

Das kastrierte Parlament. Braunschweig , 19. Dezember. Die vom A.. und S.Mat heraus. gegebene Braunschweigische Sozialistische Landeskorrespondeng" schreibt in ihrer ersten Nummer: Die Regierung des Landes Braunschweig wird auch nach den Landtagswahlen in den Hàn den des A.- und S.- Rates bleiben. Der Landtag hat lediglich gesekgebende Tätigkeit auszuüben. Diese gesetz­gebende Tätigkeit des Landtags kann nur darin bestehen, die Biele der Revolution durchzuführen und zu verwirklichen. Jeder Landtag, der dieser Aufgabe nicht gerecht werden würde, der sich anmaßen würde, darüber zu debattieren, ob der Sozialismus durchgeführt werden soll, würde sich in Widerspruch sehen zu der Regierung des Landes. In diesem Falle würde nicht die Re­gierung abtreten, sondern der Landtag würde abtreten. Das Volkskommissariat des Innern steht auf dem Standpunkt, daß also der Landtag nicht verfassunggebend sein kann, daß er nicht über die Regierung des Landes bestimmen kann, sondern daß er lediglich ein Organ der bestehenden Landesregierung zur Durchführung der Bicle der Revolution ist.

Die Braunschweiger Regierung" scheint eine Komödie nach der alten Regie Michaelis aufführen zu wollen: selbst wenn das Parlament sozialistisch ist und arbeiten will, wird die Regierung, fie ausführen, wie ich sie auffasse". Wie lange, regierte" doch Michaelis?

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Es versteht sich von selbst, daß ich die zum Ankauf von Waffen bestimmten Geldbeträge nicht unmittelbar an Barth aus­Boltsbeauftragter Ebert: Wir stehen vor Schwierigkeiten, wie händigen konnte, da dieser Herr ein Neuling in ber Arbeiterbeve- Sozialisierung der Wirtschaft und Demokratie fie noch fein hoch ntwickeltes Land vor sich gesehen hat. Sollen fie gung war und mir kein großes Vertrauen einflößte. Ich mußte überwunden werden, so muß der Regierung ein gewiffes Mak von vielmehr als Mittelsperson solche Genossen auswählen, die auf In einer Bolfsversammlung, die die Unabhängigen Bewegungsfreiheit bleiben, es muß ein einheitlicher Wille mein Vertrauen mehr Anspruch und deren Namen besseren Klang gestern abend in Haverlands Saal veranstaltet hatten, sagte ber durch das ganze Land gehen. Vor allem muß die Zentralinstanz in der Arbeiterbewegung hatten. Es war jedoch Herrn Boltsbeauf- Referent Dr. Nestriepte unter anderem: Die revolutionäre ich ne II bandeln können. Das dem Zentralrat cingeräumte Recht, die Mitglieder der Regierung abzuberufen, fliekt jebe Willfür der tragten Barth ganz genau bekannt, daß die mehreren hun Umwälzung hat sich vollzogen, als unser Wirtschaftsleben zusammen. Regierung aus und gibt Ihren die absolute Sicherheit, daß alle derttausend Mart, die er, wie er selbst zugibt, von den gebrochen war. Das erschwert natürlich die Sozialisierung, die Träger der Regierungsgemalt das Vertrauen Ihrer Beauf deutschen Genossen erhalten hatte, letzten Endes von mir stamm- selbst unter normalen wirtschaftlichen Verhältnissen nur allmählich tragten besiben müssen. Damit fönnen Sie fich genügen lassen. ten. Mir gegenüber hat er dies bei unserer von ihm erwähnten und nach einem wohlüberlegten Plan vor sich gehen kann. Noch ist Die jebige Regierung steht auf ihrem Blah nicht durch Ernennung, Zusammenkunft, 14 Tage vor Ausbruch der Revolution, bestätigt, nicht das ganze Wirtschaftsleben für die Sozialisierung reif. Auch fondern auf Grund des Volfswillens. Uns fehlt der staatsrechtliche als er sagte, er wisse ganz genau, wo diese Gelder ihren Ursprung die Großb triebe, bei denen schon jetzt eine gewiffe Reife besteht, Boden der Legislative , uns fehlen die Rohstoffe und Nahrungs- hätten. Bei dieser Gelegenheit machte er mir darüber Vorwürfe, fönnen nicht von heute auf morgen sozialisiert wer mittel; nur schnellstes Handeln kann beim Auftreten wichtiger daß ich ihm die von ihm bei einem namhaften Mitgliede der tom den. Die Betriebe dürfen jetzt keinen Augenblick stilstehen, denn Fragen uns retten. Müßten wir zu jedem Gesetz die Zustimmung munistischn Partei gelegentlich dessen Besuches in Berlin erbetene wir sind nur auf die inländische Produktion angewiesen. des Zentralrats einholen, so wäre das um so unmöglicher, als heute alles, was sonst durch Verordnung des Bundesrats oder der Reichs- Summe von zwei Millionen Mart seinerzeit nicht ausge- schnellen Gang der Sozialisierung steht auch die Tatsache entgegen, ämter bestimmt wurde, durch ein Gest gemacht werden muß. Wir händigt hatte. Hätte ich dieses getan, sagte er, so wäre das deutsche daß wir in unseren Reihen nur sehr wenige Kräfte haben, die müssen z. B. auf telephonische Anfragen der Waffenstillstands- Proletariat längst bewaffnet und imstande gewesen, die revolutio- fähig sind, einen Großbetrieb zu leiten. Man darf also bei der fommission sofort die schwierigsten Entscheidungen fällen. Unfere näre Erhebung erfolgreich durchzuführen. Es versteht sich weiter Sozialisierung nicht zu stürmisch und nicht ins Blaue hinein vor­freunde von den Unabhängigen erklären gleich mir, daß wit, wenn ebenfalls von selbst, daß bei dieser revolutionären Tätigkeit, in gehen. Aber die revolutionären Gewalten, die jetzt die Macht in ber Kongres dem Antrag Geher zustimmt, die Verantwortung under die russischen Sozialisten Hand in Hand mit der 1. S. P. den Händen haben, müssen zeigen, daß es ihnen ernst ist mit der möglich weiter tragen fönnen. Was auf dem Gebiet bes Bufammenarbeitens mit dem Zentralrat gefchehen kann, das gingen teine offiziellen Bereinbarungen, weder mit der Partei Sozialisierung. Sie darf nicht bis nach der Nationalversammlung foll geschehen. Aber die Erefutive und Legislative muß in den leitung noch mit den einzelnen Mitgliedern derselben getroffen berschoben werden. Auch wir müssen bei der Sozialisierung mit Händen der Volksbeauftragten liegen. Das haben Sie gestern be- werden konnten. Ich möchte aber Herrn Haase fragen, ob er bei helfen, aber nicht so, daß die Arbeiter in den Betrieben den Unter­fchloffen und Sie fönnen es nicht heute in sein Gegenteil verkehren. verschiedenen Gelegenheiten, sp 3 B., als er und seine politischen nehmer einfach an die Luft sehen und den Betrieb selbst über­Dasselbe gilt für Preußen. Wir würden außerstande sein, Freunde von mir das Material und nicht nur das russische Ma- nehmen. Das schließt jedoch nicht aus, daß sich die Arbeiter jetzt unsere schwere Pflicht dann noch erfüllen zu können, und wir find terial für die Reichstagsrede empfingen, als er im Namen seiner schon mehr Rechte und höhere 2öhne sichern. auch nicht willens, darn die Verantwortung weiter zu tragen. Das politischen Freunde an mich mehrmals die Anforderung stellte, teine Zur Frage der Nationalversammlung sagte der Redner: Wir ift keine Drohung, sondern lediglich unfere uns durch die Erfahrung Bahlungen an Deutschland zu leisten, dieses nicht im Interesse der wollen teine Dittatur, sondern Demokratie. Dafür ist die eing brägte lleberzeugung, und zwar auch die der Vertrauensleute Entwicklung der deutschen Revolution läge, als die U. S. P. unsere Sozialdemokratie von jeher eingetreten. Wir fürchten die Wahl­ber Unabhängigen Sozialdemokratie Deshalb bitte ich Sie, Iebnen Sieben Antrag ab.( Lebhafter Beifall und Hände Beziehungen zu Georgien in ausgesprochener Weise zu beeinflussen beteiligung der bürgerlichen Parteien nicht. Wir sind sicher, daß die bestrebt war, als die i. S. P. von uns finanziell Beihilfe Nationalversammlung eine sozialistische Mehrheit be. Obuch( vom Vollzugsrat. unabhängig): Der Ausdruck" parla- für den Verlag der Druckschriften empfing, als sie unsere schrift. tommen wird. Wir können zu der auf Grund der Demokratie ge­mentarische Ueberwachung" schließt nicht ohne weiteres das Recht der ftellerische Tätigkeit in Anspruch nahm ob er bei wählten Nationalversammlung mindestens dasselbe Bera Mitwirkung ein. Es bandelt sich um die Voltsiouveränität diesen Gelegenheiten nicht der Meinung gewesen ist, daß alles gewahlen trauen haben wie zum Rätesystem. Wir müssen bei den Sollen wir die fechs Wolfsbeauftragter selbstherrlich regieren schehe zum gemeinsamen Rußen und zum gemeinsamen Zwede, die Wahlen mit den Mehrheitssozialisten soweit zusammengehen, laffen? Allerdings müffen fie in einer Reihe von Dingen freie Entwicklung der proletarischen Revolution in Deutschland wie über- daß unsere Kräfte nicht im Kampf mit ihnen aufgezehrt werden. Sand haben, das Verordnungsrecht der Regierung will niemand all zu fördern. Ich würde mir diese Erinnerungen an unsere revolutionäre, gegen die Bourgeoisie. Das wollen wir über Biel wichtiger ist doch der Kampf gegen die eigentlichen Gegen­beieitigen. Sie soll etwa im Rahmen des früheren Bundesrats

flatschen bei der Mehrheit.)

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selbständig sein, aber schaffen Sie nicht einen sechstöpfigen Ab- frühere gemeinsame Tätigkeit nicht wachrufen, wenn Herr Haase den Gegensätzen, die uns von den Mehrheitssozialisten trennen,

Boltsbeauftragter Barth: Wenn Ebert vor der Abstimmung über die Nationalversammlung ebenso leidenschaftlich erklärt hätte, dak man nicht so schnell arbeiten könne, wenn man mit parla berianumfung in Rall gebraut, benn mit 27 wird man viel leichter mentarischen Instanzen beraten muß, dann hätte er die National­einig als mit 500. Gegen 6 Menschen jät man viel leichter Mik trauen als gegen 6 und 27. Das Vertrauen und die Hoffnung der breiten Maffen ist auf eine ganz andere Balis aeftellt, wenn der Pentralrat mitaubeichließen und au tontrollieren hat. In den Tebten Wochen wäre es mir einige Mal lieber gewesen.

Der Vortrag fand lebhaften Beifall.

Die Arbeiter wollen die Einheit. Der unabhängige sozialdemo

solutismus.( Lebh. Widerspruch.) Unsere Bruderparteien in Eng nicht den Standpunkt, den Herr v. Kühlmann, Solf und Nadolny land und Frankreich würden das nicht verfteben Hinter der Argu- eingenommen hätte, wonach gerade unfere engen Beziehungen mit mentation von der Grichwerung der Gesetzgebung und Verwaltung der U. S. P uns als ein Verbrechen ausgelegt würden, wofür man stedt etwas anderes. Proletarier, feid auf der Sut, haltet fest an uns alsdann durch Ausweisung aus Deutschland strafte. Eine Re­Eurem Recht!( Beifall b. d. Minderheit.) gierung, die sich sozialistisch und revolutionär nennt, sich öffent­lich erlaubt, uns gerade dessen anzuflagen, was wir mit ihren Mit- fratische Wahlverein in Stralau sendet uns zu unserer Notiz in gliedern, als sie noch Revolutionäre waren, gemeinsam unter- unserem Montag- Morgenblatte eine Berichtigung, in der es heißt, nahmen. So fallen für mich alle jene Rüdsichten fort, die nicht daß nur zirka 6-8 Genossen der U. S. P.( entgegen unserer Ana nur einem pohtischen Freunde, sondern auch einem anständigen demokraten und Unabhängigen zusammengesetzt war) in der Stra gabe, daß die Versammlung zu gleichen Zeilen aus alben Sozial­Gegner gegenüber üblich und am Blake wären." lauer Versammlung anwesend waren und daß die Resolution nicht Hier bricht der Bericht der Freiheit" ab, obwohl nach der sagte, daß die beiden Wahlbereine schnellstens ihre Wiedervereini im letzten Sake ausgesprochenen Drohung Joffes für jeden gung herbeiführen sollen, sondern daß die Genoffen beider Nich Menschen flar fein muß, daß die Hauptsache erst kommt. Ber- tungen auf ihre Bentralleitungen einwirten follen, um eine Wieder­schiedene Berliner Abendblätter find nun in der Lage, den bereinigung der beiden Parteien im Großen zustande zu bringen. Schluß des Telegramms mitzuteilen. Er lautet: Ich möchte diesen Anlaß benußen, um dem Rechtsbeistand Wahlkompromis mit der Mehrheitspartei für die Nationalversamm Die Mitglieder seien der Ansicht, daß aus taktischen Gründen ein der Russischen Botschaft in Berlin , Herrn Reichstagsabgeordneten Dr. Oscar Cohn mitzuteilen, bak jene 550 000 Marf und lung zu schliegen fei, daß es für sie wohl eine Wiedervereinigung, 150 000, die er bon mir in der letzten Nacht vor der Ausweisung, mit den Massen, nicht aber mit Scheidemann, Bensch usw., geben und zwar als Mitglied der U. S. P., zur Förde fönne.

ich hätte die Dittatur in Deutschland ganz allein gehabt. ( Puruf: Das wäre sehr schön gewesen! Große Seiterfeit.) Go notwendig war raichestes Sandeln.( Widerspruch Lebe­bours.) Aber, lieber Ledebour, hätten Sie diese Diftaturgelüfte nicht auch gehabt?( Stürmische Seiterfeit.) Nebmen Se diefen Antrag an, dann gewinnen wir das Vertrauen der Massen.( Beifall.)