Die Wahlen am 19. Januar. Tie neuen Bestimmungen. Mit Rücksicht auf die Vordatierung der Wahlen zur Verfassung- gebenden deutschen Nationalversammlung vom lk. Aebruar aus den 13. Januar waren einige Aenderungen am Reichsloahlgesetz notwendig. die im„Neichsgesetzblatt" vdm 23. Dezember veröfsentlicht werden. Bei diesen gesetzgeberischen Aenderungen hat sich die Re- g-.erung von dem Gedanken leiten lassen, die I n t e r e s s e n der W ä hlerschaft und der Parteileitungen nach Mög- lichkeit zu wahren. Es bleiben daher die für die Wählerschaft wert- vollen Fristen unverändert, nämlich die AuSlegungs- und die Ein- spruchsfrisr für die Wählerlisten. Ebenso soll den Parteien solange wie möglich Zeit gelassen werden, sich über die Wahlvorschläge zu verständigen. Im Äersolg dieser leitenden Idee ist im Z 2 der Verordnung im NeichZgesetzblatt, Absatz 1, mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit zwar bestimmt, daß die Wählerlisten zu jedermanns Einsicht am 33. Dezember(nicht mehr, wie es im§ 9, Absatz 2 des Ncichswahl- gesetzcs hieß,„spätestens vier Wochen vor dem Wahltag") auszulegen sind. Aber die für die Wählerschaft wichtige Dauer der Auslegung bleibt mit dem Zeitraum von acht Tagen bestehen. Die Wähler haben also trotz der Vorlegung der Wahl genau dieselbe Frist, Ein- sicht in die Wählerliste zu nehmen, wie nach den ursprünglichen gesetzlichen Bestimmungen. N-ach dem 2. Absatz des§ 2 sind Einsprüche gegen die Wähler- listen ourch die Behörden binnen einer Woche zu erledigen. Bisher war bestimmt: innerhalb der nächsren 14 Tage 9 Abs. 3). Die Bestimmung, daß die Einsprüche gegen die Wählerlisten bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeindeverioaltungs- behörde anzubringen sind wird durch die Anordnung des§ 2 nicht alteriert. Die Wahlordnung für die Wahlen zur verfassungsgebenden Nationalversammlung ist ebenfalls in einigen Punkten geändert worden.(Reichsgesetzblatt Nr. 6388.)§ 2, Abs. 3 besagte bisher, dass„in den Städten die Wählerlisten in der Art angelegt werden" dürften, dass die Strassen nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen, innerhalb der Strassen die Häuser nach ihrer Nummer und innerhalb jedes Hauses die Wahlberechtigten in alphabetischer Reihenfolge einge- tragen werden". Nunmehr ist diese Bestimmung ganz allge- m e i n gehalten, sie bezieht sich also nicht nur aus die Städte. Die Aenderung ist erfolgt mit Rücksicht aus grosse Industrie- gemeinden, denen das Stadtrecht noch nicht verliehen ist, die aber bereits einen städtischen Charatter tragen. Dem Z 23 der'Wahlordnung, der von der Bestimmung des Raumes handelt, in dem die Wahl vorzunehmen ist, ist ein Abs. 2 zugefügt worden, wonach in grossen Stimmbezirken die Wahlen gleichzeitig in zwei verschiedenen Räumen desselben Gebäudes vor- genommen werden dürren, wenn die Voraussetzung besteht, dass die Musterlisten nach Geschlechtern getrennt angelegt sind oder sonst geteilt werden können. Beide Räume müßten die vorgeschriebenen Einrichtungen enthalten, in dem zweiten Wahlranm ist der Stell- Vertreter des Wahlvorstehers zur Leitung der Wahl berufen, es soll für den zweiten Raum auch ein besonderer Schriftführer bestellt werden. Diese neue Anordnung stellte sich als wünschenswert her- aus im Hinblick auf die ausserordentliche Vermehrung der Wähler- zahl und�auf den voraussichtlich sehr starken Andrang zur Wahl zu gewissen Tageszeiten. Ausdrücklich sei aber hervorgehoben, daß der zweite Raum nicht etwa eine andere Ecke desselben Wahl- raumes sein darf, sondern ein davon getrennte? Zimmer sein muß, dass aber andererseits der zweite Raum nicht etwa in einem anderen Hause untergebracht werden darf. Im Z 3 der Verordnung wird in Abänderung des§ 11 Abs. l des Reichswahlgesetzes bestimmt, dass die Wahlvorschläge spätestens am 4. Januar 1919(statt„spätestens am 21. Tage vor dem Wahltag") beim Wahlkommissar einzureichen sind. Damit verkürzt sich die Zeit für die Einreichung der Wahlvorschläge von 21 aus 15 Tage, eine Massnahme, die den Parteien die Möglichkeit gibt, ohne Ueberstürzung ihre Kandidatenliste in Ordnung zu bringen. Absatz 2 des§ 3 bestimmt, dass die Wahlkommissare die im§ 12 der Wahlordnung vorgeschriebene Aufforderung zur Ein- rcichung der Wahlvorschläge sofort(im§!2 hieß eS„spätestens vier Wochen vor dem Wahltag") zu erlassen haben. Die Verbindung mehrerer Wahlvorschläge mit- einander kann nach§ 12, Absatz 2 des Reichswahlgesetzes noch „spätestens sieben Tage vor dem Wahltage bei dem Wahlkommissar schriftlich erklärt werden". An dieser Bestimmung wird nichts geändert, ebensowenig an der Anordnung des Z 17, Absatz 2 der Wahlordnung, wonach die Mängel der Wahlvorschläge und ihrer Verbindungen nur bis zum 7. Tage vor dem Wahltage be- seitigt werden können. Auch die Bestimmung des§ 18 der Wahlordnung, wonach Bewerber, gegen deren Wählbarkeit der Wahl- kommissar Bedenken erhebt, bis zum 7. Tage vor dem Wahltage beseitigt werden können, wenn mehr als die Hälfte der Unter- zeichner des Wahlvorschlages einen entsprechenden Antrag schriftlich stellen, ist unverändert geblieben. Die Deutstbe Liga für üen völkerbunö. Was hak Jäckh dort z« suchen'{ Der Ehefredakteur der»Smanischen Zeitung„Verteidigung", Mehmed Zeki Bej, hat dem Bureau der neugegründeten Liga für den Völkerbund folgendes unterbreitet: „Der Völkerbund ist eine edle Sache und verspricht viel für die Zukunft Deutschlands und seiner Verbündeten, aber nur, wenn Männer mitwirken, die wirklich gross und ehrenhaft vor der Masse der Völker dastehen. Ju meinem Erstaunen habe ich unter den ausgeführten Namen der Gründer auch den des Herrn Pro. f e s s o r Dr. I ä ck h gefunden, und es ist mir unmöglich zu ver- stehen, daß dieser Mann, der besonders in der Türkei stark kom- promittiert ist und auch zu bekannt als Kumpan des früheren Staatssekretärs Zimmermann dasteht, zu dieser Gründung zuge- lassen sein sollte. Ich erklärt« dem Herrn Sekretär, dass die Mit» arbeit des Dr. Jäckh(der Professorentitel bonor!» caus» wurde ihm von dem früheren König von Württemberg verliehen und«s ist bis heute nicht ausgeklärt, wie er zu dieser Ehr« gekommen ist) den Verfall der neu zu gründenden Liga bedeuten würde, und ich d-n gern bereit, meine Anklagen gegen Herrn Ernst I ä ck h diesem Herrn gegenüber vor den versammelten Mitgliedern der Liga zu erheben. Ich wiederhole,»ch glaube, dass eS mit den Interessen der Liga nickt vereinbar ist.«inen Ernst Fäckh in ihrer Mitte zu haben. noch viel weniger aber in ihrem Präsidium. Es ist eine verdienstvolle Tat deS Herrn Mehmed Zeki, die Völkerbundsliga auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die ihrem Ansehen und ihren Zielen durch die Mit- gliedschaft Jädfhs drohen. Er ist der Hauptschuldige daran, dass das deutsche Volk während des Krieges nichts vom wahren Gesicht der Türkei wahrnahm. Er ist es. der auch im Auslände mit der unser Ansehen so schwer schädigenden Vernichtung der türkischen Armenier in Zu- sammenhang gebracht wird. Er aber war der Verherrlicher der Elique, die das Blut des armenischen Volkes auf dem Gewissen hat und er hat getreulich Hand in Hand mit diesen Leuten gearbeitet bis zum letzten Augenblick. Wenn Herr Jäckh aus dieser Liga ausgeschifft würde, würde das ihr An- sehen bei den anderen Völkern aufs nachhaltigste fördern. Und das will man ja wohl, dass sie im Auslande beachtet wird.
Personenwechjel im Auswärtigen?imt. Die Vornahme des vielgeforderten Revierements im Aus- wärtigen Amt scheint erst beabsichtigt, wenn der neue Staats- sekretär, Graf Rantzau, die Dienstgeschäfte übernommen hat. Er soll dann im Einvernehmen mit dem Rate der Volks- beauftragten die notwendigen Personalverände- rungen vornehmen._ Die Grenzsperre für Glsaß-Lothringer nufgehoben. Berlin , 23, Dezember. Auf deutsches Drängen ist die fran- zösische Grenzsperre über Elsass-Lothringen für die demobilisierten Elsatz-Lothringer am 14. Dezember 1918 o-usgeholen worden. Die demobilisierten Elsass -Lothringer können daher jetzt in ihre Heimat zurückkehren. Um Irrtümer zu vermeiüen... Mit dieser Begründung sandte uns Herr Felix S i e w e r t eine Berichtigung, die wir im gestrigen Abendblatt abdruckten, und in der es u. a. hiess:.. lediglich ich bin es gewesen, der dieses Geld, die 450 000 Franken, im Schlosse einem Mann, der vorgab, dort zu wohnen und in dem Paket Bücher zu haben, abgenommen und sie dem Ettisch zwecks Abführung an den Vollzugsrat abgegeben habe." Dazu müssen wir bemerken, dass wir immer noch nicht klar sehen. Herr Siewert spricht von 450000 Franken. Einer Anzahl Zeugen gegenüber aber hat Herr Siewert mehrfach und bestimmt von 600000 Franken gesprochen, die in dem Paket enthalten waren, also um 150 000 Franken mehr! Hier liegt das Dunkel, das der Aufhellung bedarf. Um Irr- tiimer zu vermeiden..._ Alarme und Kommandantur. Um die in letzter Zeit verbreiteten Gerüchte über die Komman- dantur nachzuprüfen, wandten wir uns an die Kommandantur und erhielten folgende Mitteilungen: Die Stellung der Kommandantur ist fester gegründet denn je. Von Tag zu Tag wächst ihre Anhängerzahl, so dass sie die gesamte Berliner Garnison hinter sich hat. Entgegenstehende Gerüchte sind auf das Treiben spartakistischer Kreise zurückzuführen, welche bei Unruhen im Trüben fischen wollen. Ueber das Verhältnis der Kommandantur zur Marine- division erfahren wir: Als die Revolution ausbrach und eS zu Anfang in Berlin in- folge der verworrenen Verhältnisse an Sicherheitsmannschaften fehlte, wurden von Cuxhaven zirka 653 Mann zum Schutz der Regierung und zur Aufrechterhaltung der Ordnung nach Berlin erbeten. Ohne Wissen und Wollen der Kommandantur ist die Zahl der in Berlin weilenden Matrosen mittlerweile durch geheime Wer- bungen auf zirka 3333 Mann angeschwollen, von denen aber nur etwa ein D r i t t e l D i e n st tun durch Stellen von Wachen in Hotels, Zeitungs- und sonstigen Privatbetrieben. Die übrigen Matrosen halten sich in Berlin auf, ohne dass sie zu irgend einem Dienst herangezogen werden können. Um diesem Zustande ein Ende zu machen, suchte die Komman- dantur sich Gewissheit zu verschaffen über genaue Kopfstärke und Tätigkeit der Matrosen in Berlin . Mitten in die bis dahin auS- sichtsreichen Verhandlungen platzte ein Antrag der Matrosen an die Regierung, sich auf 5333 Mann verstärken zu dürfen und der Republikanischen Soldatenwehr angegliedert zu werden. Diesem Ansuchen konnte die Kommandantur nicht ent- sprechen, da die mit 13 333 Mann vorgesehene Kopfzahl der Soldatenwehr bereits überschritten war, die Kommandantur auch noch nicht über die bisherige Tätigkeit der Matrosen Informationen bcsass. In weiteren Verhandlungen, an denen die Vertreter der ein» zelnen Abteilungen teilnahmen, wurde eine Einigung dahin erzielt, dass diejenigen Matrosen, welche bereits im Auftrage der Komman- dantur Wachdienst getan haben, eingesessene Berliner Familien- väter und nach Möglichkeit politisch und gewerkschaftlich organisiert sind, in die Republikanische Soldatenwchr aufgenommen werden. Unlautere Elemente aber, die nach eigener Aussage der Matrosenvertreter in grosser Anzahl vorhanden sind, sollten dagegen aus den Reihen der Berliner Matrosen ausgeschieden werden. Eine zweite Forderung ging dahin, die Matrosen aus dem Schloß herauszunehmen und in einem geeigneteren Depot unter- zubringen, da durch das Finanzministerium festgestellt worden war, dass im Schloß durch Angehoönge d«r Matrosen geplündert und auch sonstiger Schaden angerichtet worden war. Die Delegierten der Matrosen erklärten sich voll und ganz mit diesen Bedingungen oer Kommandantur einverstanden! Die oben erwähnten unlauteren Elemente versuchen deshalb, sich dadurch Anhänger zu verschaffen, dass sie die Matrosen als die unschuldig Verfolgten hinstellen. Auf die Machenschaften dieser Kreise ist auch das Erscheinen der sogenannten Deputation im Abgeordnetenhause am Dieustagnachmittag zurückzuführen! Im Interesse der Wahrheit kann aber auch festgestellt werden, daß ein grosser Teil der Matrosen — vor allen Dingen der wirklich Dienst tuenden— sich der Kommandantur und der Bevölkerung Berlins verpflichtet hat und sich alle Mühe gibt, die angezettelten Machen- schaften unwirksam zu machen. Die Maßnahmen der Kommandantur richten sich also» nicht gegen die zuverlässigen Leute, sondern nur gegen die das Ansehen der Revolution schädigenden und nur auf Plünderung und Unruhen ausgehenden unlauteren Elemente.
Die Beerdigung derGpfer des b.Dezembers. Selbst am Grabe keine versöhnliche Stimmung. Der Rot« Soldatenbund hat gegen die Teilnahme der Garde- füsilier« an der heutigen Traucrfeier für die bei dem Zusammenstoss am 6. Dezember in der Ehausseestrasse Gefallenen Einspruch er- hoben. Der Spartakusbund betrachtet danach dies« Brisetzimg ausschliesslich als eine eigene Veranstaltung. Auch ein« Anfrag« der Kom- mandantur, ob eine Kranzniederlegung durch diics: ebenso bewertet werden würde wie die Teilnahme der Gardefüsiliere, hat«r dahin beantwortet, dass sich das Fernbleiben der Kommandantur von der BeisetzungSfeier empfehle._ Ein sozialistischer Lehrerverband. Sozialistilcke Lehrer und Lehrerinnen in Müncken baben sich am 16. Dezember zu einem Verband zusammengeschlossen. Die Münckener Ortsgruppe bat die Vorarbeiten zur Gründung eines sich über da? ganze Reick erstreckenden sozialistischen Lebrer- Verbandes in die Hand genommen und will in einigen Tagen eine sozialistiich« Schutzeilung„Der F ö bn' herausgeben. Räh-re AuZkünkie erteilt die Geschäftsstelle München , Agnesstrasse 20, IV, Mager-Schuster.,
Gegen die deutsch -demokratische Partei! Wir erhalten folgende Zuschrift: Die Bürger haben sich wieder einmal zusammengeschlossen. Der Fortschritt ist über sie fortgeschritten. Und die Heiligkeit des Kapitals wird unter dem Namen Demokratische Republik offen- bart. Deshalb nennen sich die Bürger jetzt demokratische Partei. Sie haben sich mit schlichtem Hand.l und Wandel die politischen Freiheiten errungen. In ihrem Wahlaufruf steht eS gedruckt: „Wir trollen die errungenen politischen Freiheiten nicht wieder preisgeben." Sie sind ihnen zu einem recht wohlfeilen Preis ge- geben worden. Sie haben sie von der Straße genommen, wo bekanntlich das Geld immer zu finden ist, wenn man eS aufzuheben weiss. Deshalb will die demokratische Partei „das Schicksal Deutschlands weder der Reaktion ausliefern noch der Sozialdemokratie allein überlassen". Das Schicksal möge Deutsch- land vor der liberalen Republik schützen! Der Bürger kämpft mit den geistigen Waffen des„Berliner Tageblatts" für sein Privateigentum. Der Bürger wird nur durch Geld inter- essiert. Was nicht bezahlt wird, ist nichts wert. Die politischen Freiheiten müssen teuer zu stehen kommen. Deshalb heißt es in dem Wahlaufruf:„Solche Lasten aber können nur getragen wer- den bei Aufrechterhaltung des Privateigentums und einer Wirt« schaftsordnung, die das Interesse des Einz-lnen am Erwerb lebendig hält und ihn zu höchster Tätigkeit anspornt." Eine schöne Demo- kratie, wo der Einzelne nach seinem Erwerb Interessen nimmt. Eine schöne Gemeinschaft, wo der Einzelne seine Tätigkeit von der Kasse abhängig macht. Der Bürger fühlt sich gehoben, weil er für Bildung und Kunst kämpft. Die Bildung hat er sich nur durch Geld erworben und Kunst ist ihm stets nur Unterhaltung gewesen. Der Bürger verachtet innerlich die Bildung. Er hat sie stets so schlecht als möglich bezahlt Der Bürger verachtet inner- lich die Kunst. Sie ist ihm nie mehr als schlecht bezahlter Schmuck gewesen. Bildung und Kunst sind ihm Ausdruck seine? Besitzes. Billig von den Proletariern de? Geistes und der Seele gekauft. Was nützen dem„Volk" die politischen Freiheiten ohne neue Wirtschaftsordnung. Das Volk fordert Geld, weil eS die kulturellen Güter fordert, die eben Geld kosten. Das Volk fordert seinen Anteil an den geistigen Gütern. Um sie zu besitzen, muß man Zeit erwerben. Zeit kost t Geld. Und diese Zeit mutz kosten- los geschaffen werden. Der Arbeiter hat dem Bürger das Geld der Zeit verschafft, der Bürger hat es geizig gespart oder vergeudet. Er hat im günstigsten Fall dem Arbeiter ein Almosen gegeben. Darum hat der Bürger die Zeit verwirkt. Mit Recht steht darum das Volk auf. Mit Recht fordert darum das Volk. Aus seiner grossen Not heraus. Aus der Not de? täglichen und des etvigen Lebens. Und trotzdem ist das Volk bescheiden. ES fordert nur das gleiche Recht von nun ab. Die Nachzahlung wird erlassen. Darum möge sich der Bürger hüten, von billigen Forderungen abzuhandeln. Darum keine Stimme der demokratischen Partei. Die demokratische und sozialistische Republik muß aufgerichtet werden. Und deshalb jede Stimme der organisierten Sozial- demokratic! Her Warth Waiden.
Rätekongreß und Natkonalversammlung. Der Propagandaausschliß der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hatte gestern abend fünf öffentliche Versammlungen in den grösseren Sälen Berlins veranstaltet. Die Versammlungen waren ohne Ausnahme stark besucht. Delegierte des Kongresses der Arbeiter- und Soldatcnräte behandelten das Thema; Der Räle- kongrctz und die Nationalversammlung . Im G e r m a n i a s a a l in der Chausseestraßc sprach Genosse Mattern. Er gab einen Ueberblick über die Verhandlungen und Beschlüsse des Kongresses und betonte, dass der Kongreß trotz aller Störungen, durch die Schreier auf dcif Tribünen und die von aussen eingedrungenen Deputationen erreicht hat, was er im Interesse des ganzen Volkes erreichen mußte. Der Kongreß hat die Grundlage geschaffen, auf der geordnete Verhältnisse in Deutsckland gewähr- leistet sind. Die Nationalversammlung wird eine Mehrheit haben, die es ausgeschlossen sein läßt, daß wir in Deutschland je wieder unter die Junker- und Geldsackherrschaft kommen. Die Sozial- demokralie ist jetzt richtunggebend in Deutschland . Deshalb koiineu wir mit Bestimmtheit haften, dass wir am Anfang einer Zeit stehen, welche die Verwirklichung des Sozialismus bringt, zu dem wir nur auf dem Wege über die Demokratie kommen können. Die Versammlung im Böhmischen Brauhaus war von etwa 833 Personen besucht. Die Referate und die Diskussion gaben der Stimmung in der deutschen Arbeiterschaft Ausdruck. Die Ver- sammlung lieh keinen Zweifel, dass die Arbeiterschaft hinter den Beschlüssen der Rätekouferenz steht. Das Wahlrecht der Schüler. Da? Ministerium für Wissen- schaft, Kunst und Volksbildung erläßt folgende Bekanntmachung: Nachdem bestimmt worden ist, daß all« Staatsangehörigen, die das 20. Lebensjahr vollendet haben, das Wahlrecht für die National- Versammlung besitzen, ist den wahlberechtigten Schülern und Schülerinnen der höheren Lehranstalten und der Lehrer- und Lehrerinnenbildungsanstalten unter Aufhebung aller entgegen- stehenden Bestimmungen die Beteiligung an politischen Vereinen und Versammlungen in demselben Masse wie allen übrigen Staats- bürgern zu gestatten. EiSnerS„Neue Zeitung". Unter der ständigen Mitarbeit Kurt EiSnerS erscheint in München ein neues Blatt der Unabhängigen So- zialistischen Partei. ES nennt sich„Neue Zeitung". Kurt EiSner sagt in seinem Geleitwort der ersten Nummer unter an- de rem: Im heutigen Pressegewerbe läuft alles darauf hinaus, im Interesse dieser oder jener Kreise der herrschenden Klassin durch Er- zeugung von Worträuschen daS Publikum zu betäuben. In dem Namen„Neue Zeitung" verbirgt sich ein doppelt bedeutungsvoller Sinn.„Neue Zeitung" daS ist sowohl Kunde neuer Zeit als auch neuer Begriff der Presse.„Neue Zeitung", das ist der Kampf gegen die alte Zeit und die alte Zeitung. Nürnberg ? Kandidaten zur Nationalversammlung. Die Nürn- berger Genossen haben als Kandidaten zur Nationalversammlung Dr. Adolf Braun und Helene Grünberg aufgestellt. Von Kiel bis Berlin . Genosse Erich Kuttner hat seiner ersten NcvolutionSüroscküre eine zweite folgen lassen, die den Titel trägt:„Von Kiel bis Berlin . Der Sicgeszug der deutschen Revolution." Verlag für Sozialwissenschaft. Preis 53 Pf,
Lette Nackrichten. Streik beim Schuhwarenhnus Stiller! Di- kaiismännischen Angestellten bei obiger Firma haben in ihrer gestrigen Versammlung einstimmig beschlossen, am Sonn- abend, den 21. Dezember, in den Streik zu treten. Die Firma hat trotz der ausserordentlich niedrigen Gehälter die berechtigten und von dielen anderen Firmen bereits bewilligten Forderungen abgesihnt. Zentralverband der Handlungsgehilfen� Münzstoasse 23.