Nr. 2. 36.Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion und Expedition: Sw. 68, Lindenstr. 3. Berufprecher: Amt Morisplay, Nr. 15190-15197.

Donnerstag, den 2. Januar 1919.

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Die neuen Forderungen der Entente.

Die deutschen Truppen und die Bolfchewiften im Baltikum. Nicht nur ber englische Abmiral der englischen Motte Die Lebensmittelversorgung Deutschlands . Deutschlands bundesstaatliche

Im Baltischen Meere, sondern auch Generalissimus och hat

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zuständig.

verlangt, bag laut Artikel 12 des Waffenstilstandsvertrages, der sich Die Waffenstillstandskommission für die Jnangriffnahme mit der Frage der Befehung der Oftgebiete durch beutsche Iruppen befaßt, die deutschen Truppen dort gelassen werden. In seiner Note, die der deutschen Waffenstillstandsfom­mission durch General Rubant am 24. Dezember v. J. über reicht worden ist, macht er die deutsche Regierung für alle Schäden haftbar, die der Bevölkerung der Oftgebiete baburch entstehen, daß ben zurückgehenden deutschen Truppen bie Bolfchewiki folgen. Er folgert fogar aus der Burüdziehung der deutschen Truppen, baß Deutschland mit dem Bolfchemismus unter einer Dede frede, und grünbet auf diese falsche Auffassung seine drohenden Forderungen. Die deutsche Regierung hat dieses Verlangen nicht anerkannt unb sich darauf berufen, daß Artikel 12 des Waffen­stillstandsvertrages für Deutschland zwar ein Recht, aber eine Bflicht begrünbe, seine Truppen im Often zu laffen, und daß bie deutsche Regierung auch nicht über ihr tatsächliches Vermögen

Neugestaltung.

Bon Prof. Dr. B. Bogel

Berlin , 1. Januar. Die Dentsche Waffenstillstandsrom. miffion gibt bekannt: Die Frage der Bersorgung Deutschlands mit gebensmitteln wird gegenwärtig durch eine Kommission ber Alliierten geprüft, welche ihren Sie in London bat. fchen Republik hat ihre verfaffungsrechtliche und ihre terri­Die Frage des inneren staatlichen Neuaufbaues der deut­Das Oberkommando ber Alliierten hat der Deutschen Waffenstill torial- geographische Seite, die natürlich beide aufs engste zu würden der Deutschen Waffenstilstandskommission übermittelt, falls fammenhängen. DieAbsonderungsbestrebungen von Breußen, standskommiffion mitgeteilt, bdie Beschlüsse der Lebensmittelkonferenz diese für die Lebensmittelversorgung für zu ft än big erflärt werbe. Die fich in letzter Beit im Rheinland , in Niedersachsen und Daraufhin hat Staatssekretär Erzberger in Spaa die Erklärung anderswo bemerkbar gemacht haben, regen dazu an, die öffent abgeben laffen, daß die Deutsche Waffenstillstandskommission auch liche Erörterung über die letzte Seite der Frage in Gang zu für die 3nangriffnahme der Lebensmittelversorgung zu bringen. Der nachfolgende Vorschlag bezweckt, dieser Erörte­tän big ist. Die weiteren Mitteilungen über die Lebensmittel- rung eine diskutable Grundlage zu geben, soweit dies im verforgung Deutschlands werden also nunmehr an die Waffenstill- Nahmen einer Tageszeitung möglich ist. standskommission erfolgen.

hinaus verpflichtet werden könne, Truppen, bie lampfmüde feien, Posen völlig unter polnischem Einfluß.

an den Stampfplab zu feffeln.

Die Verhandlungen, die auf die Rote des Generalissimus Foch hig mit der Obersten Seeresleitung der Alliierten eingeleitet worden find, find noch nicht abgefchloffen. Die Forderung der Altierten nach Belaffung der deutschen Truppen im Often bezieht sich sowohl

auf Estland und Litauen wie auf die Ukraine .

Nunmehr hat neuerdings der Borfibende der Deutschen Baffen. stillstandskommission, Staatssekretär Erzberger , die deutschen Bertreter in Spaa gebeten, nochmas darauf hinzuweisen, daß die Auffaffung, als ob wir in Artikel XII die Verpflichtung übernom­men haben, unsere Truppen folange im Oftgebiet zu belaffen, bis die Altierten ihren Abzug für amedmäßig balten, nicht der getroffenen Abmachung entspricht.

Das Staats- und Verfassungsleben Deutschlands unter dem alten System beruhte auf dem tatsächlichen, wenn auch

nicht uneingeschränkten Uebergewicht Breußens,

Militärische Maßnahmen zwecklos. das seinen Ausdrud darin fand, daß der preußische Minister­Regienung, Minister Eugen Ernst , und der Bevollmächtigte des König zugleich deutscher Kaiser war. Durch den Sturz der Berlin , 1. Januar. Der nach Posen entsandte Bertreter der präsident zugleich deutscher Reichskanzler und der preußische Striegsministeriums, Paul Gahre, sind in der Nacht zum Mitt. Monarchie ist dieses Band zwischen den zwei großen, gewiffer woch nach Berlin zurüdgelehrt. Weber feine Erlebnisse und Ein- maßen ineinandergebauten Staatsfördern zerschnitten, und brüde, die er in Bosen empfing, gibt Minifter Ernst der Tele damit ist die Frage nach dem Verhältnis zwischen Preußen graphen- Union" folgende anschauliche Schilderung: und dem Reich neuaufgerollt. Eine Fortfebung des alten Unmittelbar nach unserer Ankunft in Posen begaben wir uns Sustandes ist in der neuen Republif unmöglich. Das Ueber zunächst zu dem Oberpräsidenten von Gisenhardt- Rothe, mit bent gewicht Preußens fam im Bundesrat zahlenmäßig nicht boll mir uns eingebend über die aigenblidliche schwierige Lage in der zum Ausdrud. Während Preußen nach Fläche und Volkszahl Stadt und in der Provinz Bofen berieten. Als wir nach der aus- zählte es im Bundesrat nur 17 unter 58( mii Elsaß- Lothrin­fast zwei Drittel des bisherigen Deutschen Reiches ausmacht, gedehnten Aussprache das Präsidialgebäude verlassen wollten, ergen 61) Stimmen. Wenn trotzdem die preußischen Stimmen flärte uns die polnische Wache, die, mit Gewehren bewaffnet, un- Sen Ausschlag au geben pflegten jo beruhte das auf dem ge­Wir haben seinerzeit",-fo - fo lautet bie Aeußerung des Staatsgefähr 30 Dann start war, daß wir das Gebäude nicht ohne beschichtlich begründeten, politisch militärischen und wirtschaft fefretärs wörtlich weiter, als von uns die fofortige Räumung fondere Erlaubnis des Abgeordneten Trampeansi berlassen berlangt wurde, mit Rüdficht auf die Unmöglichleit ihrer raschen dürften. Unsere Einwendungen gegen diese Gewalt blieben er Ausführung wegen des Mangels an Eisenbahnmaterial und im in folglos. Wir wurden im Hofe des Gebäudes festgehalten, trotzdem bd auf das bedrohte Schicksal der befekten Gebiete darum gebeten, wir uns ausreichend als Vertreter der preußischen Regierung legi unfere Truppen noch länger bort laffen zu dürfen. Darauf wurde timierten und auch nicht unterließen, auf die möglichen Stonie uns dies in Form der endgültigen Faffung des Artikels XII be- quenzen eines solchen Gewaltaktes hinzuweisen. Ungefähr nach willigt, so daß die Worte sobald die Alliierten ben Augenblid für einer Stunde erschien Trampczynsti selbst und erteilte der Wache gelommen erachten den äußersten Beitpunkt bezeichnen, bis zu den Befehl, uns freizugeben. Er entschuldigte sich, daß er von dem bem wir die Gebiete befeht halten fönnen, und nicht etwa ben Borgehen der Wade angeblich feine Kenntnis gehabt habe und daß frübeften, gu Sem wir berechtigt finb, fie gu räumen. er das Vorgehen der Wachpoften durchaus mißbillige.

Die Annahme der Entente, als ob unfere Truppen eigenmächtig øber gar auf höheren Befehl bem Bolschewismus abfichtlich Borschub leiften, fei es bireft oder burch Behinderung antibolfchewistischer Maßnahmen, ist nicht antreffend.

lichen Einfluß Preußens, auf der Abhängigkeit der nord- und mitteldeutschen Kleinstaaten von ihm usw. Nach dem Ver schwinden dieser Kleinstaaten denn es ist klar, daß die Be­feitigung der Bundesfürsten ein gesondertes Weiterbefiehen von Schwarzburg- Rudolstadt und Reuß jüngerer Dinie u möglich macht ist das ganze Stimmenverhältnis im Bun­besrat über den Haufen geworfen. Der Neubau des künftigen Großdeutschland ist aber nach wie vor nur auf födera tiber , bundesstaatlicher Grundlage möglich. Denn wenn auch in der deutschen Arbeiterschaft die Neigung zum Einheitsstaat vielleicht vorherrscht. so sind doch anderer­feits auch in ihr, besonders in West- und Süddeutschland , die Bestrebungen nach Wahrung der landschaftlichen Sonderart fo lebhaft, daß eine rein zentralistisch- unitarische Gestaltung der deutschen Republik, etiva nach franzöfifchem Muster, auf lehren das schon heute jeden Tag.

Ueber die allgemeine Lage in Bosen selbst äußerte fich Ernst, daß man sich in Deutschland darüber unbedingt klar sein müsse, daß fich die Machtverhältnisse in der Broving Posen in den letten Tagen zugunsten der Polen von Grund aus verschoben hätten. Vor Auch wir und unfere Truppen sehen in dem Bolschewismus 14 Tagen vielleicht, so erflärte er, wäre es unter Umständen noch eine außerordentlich große Gefahr und tun alles, um diese Gefahr möglich gewesen, mit militärischer Gewalt die Situation unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen würde. Die Ereignisse abzuwehren. Die Entente wird zugeben müffen, daß diese Gefür die Berliner Regierung zu retten und ihre Bormachtstellung in fahr für uns viel größer ist als für sie selbst oder Bofen aufrecht zu erhalten. Heute fei es zu einem fonftige Staaten in der Welt, und fann davon überzeugt sein, daß folchen Berfuche zu spät. Selbst wenn eine ganze Division Reichstag eine Bertretung der Einzelstaaten befigen, wobei Auch das neue Großdeutschland muß also neben dem wir schon im eigenen Intereffe alle möglichen Maßnahmen treffen, Truppen nach Posen gefandt würde, was der Berliner Regierung Name und Abgrenzung der Befugnisse hier unerörtert bleiben um das Bordringen des Bolscherismus zu verhindern. Daß unsere faum möglich fei, würde sich die Lage nicht mehr verändern laffen. mögen. Das bisherige, fünftlich abgewogene Stimmenber Truppen nach vierjährigem Stampf und in Anbetracht der Lage nur Es fei ein Unsinn, auch nur zu glauben, daß man hältnis in diesem Bundesrat( wie wir die Körperschaft einst­noch den Wunsch nach Rüdfehr in die Heimat hegen und daher dem heute noch mit Gewalt etwas ausrichten tönnte. weilen nennen wollen) wiederherzustellen, ist, wie gesagt, un Vorrüden der roten Truppen nicht überall den Widerstand entgegen. Bei dem Janatismus der Polen würde dadurch lediglich ein möglich. Es entspricht dem Geifte der neuen Beit, alles auf feben, ber uns felbst erwünscht ift, fönnen toir nicht bestreiten. Wir Brubertrieg entfesselt werden, deffen furchtbare Wirkungen einfache, den tatsächlichen Masseberhält. tun aber alles, was in unseren Sträften steht, um dieser Kampf- gar nicht abzufchen find. müdigkeit der Truppen durch Ermahnung, Aufklärung und Ersehung niffen entsprechende Rahlen und Mehrheiten zu gründen. Würde nun aber Preußen seiner Boltszahl und durch frischere Truppen förper entgegenzuwirken. Wenn die Entente Fläche entsprechend über die Hälfte der Stimmen in Bundes­bie Auffaffung bat, ber Bolfchewismus sei eine Gefahr, ber auf jeben rat erhalten, fo ergäben fich fofort neue Schwierigkeiten, denn Fall und mit allen Mittein entgegengetreten werden müsse und bann würde es eine ständige, nicht zu stürzende Mehrheit in wenn fie der Ansicht ist, daß unfere Kräfte biefer Aufgabe nicht diefer Rörperschaft befiken. Es fönnte also eine Ditta tur genügen, wäre es gedmäßig, wenn fie selbst ihre Löfung in die ausüben, die naturgemäß den beftigen Widerspruch der Hand nehmen oder wenigstens fich baran beteiligen würde. Jeden übrigen Einzelstaaten berborrufen müßte. falls müßten wir nochmals barauf hinweisen, daß wir die Aufgabe das ebeneinonderbestehen des Reichstags und des fortan nach Tebiglich im Interesse der Allgemeinheit, der besetzten Gebiete und genau dem gleichen Wahlrecht zu wählenden preußischen Ab­unferer selbst übernommen haben und auch gern weiter nach Möglich­geordnetenhauses, das noch einmal über die Hälfte des deut­feit übernehmen wollen, daß uns aber eine entsprechende Ber fchen Boltes repräsentiert, fönnte leicht zu scharfen Konflikten pflichtung in Artile! XII, wie die Entstehungsgeschichte der führen, wenn 3. B. in einem Haufe eine anders zusammen. jezigen faffung flar ergibt, nicht auferlegt ift. gefehte Mehrheit berricht als im enderen.

Die Verhandlungen mit den Polen seien in der Hauptsache des halb so unendlich erschwert, weil das Mißtrauen zwischen Deutschen und Polen jebes Maß übersteige. Jedenfalls fönne heute fein Bweifel mehr darüber bestehen, daß Bosen und der öftliche Teil ber Broving Posen sich völlig in den Händen der Polen befinden. In der Stadt Bosen hätte der polnische Stadtkommandant alle Madt une einschränkt in der Hand.

Unter diesen Umständen muß man, fo bemerkt Ernst weiter, in Deutschland vor allen Dingen von dem Gedanken ausgehen, eine Berständigung mit den Bolen auf gütlichem Wege zu erreichen. Die Bolen hätten ihm gegenüber ausgesprochen, daß sie awar die fefte Absicht haben, die Probing Posen von Deutschland abzutrennen und mit Russisch- und Oesterreichisch- Polen zu bereinigen, um den großpolnischen Staat wieder ins Leben zu rufen, die deutsche Regie.

Amerika plant die größte Flotte der Welt. ung aber folle dabei keineswegs vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die polnische Regierung würde vielmehr mit ihrem Vor­Washington, 31. Dezember.( Neuter.) Daniels gehen die Entscheidung der Friedensfonferenz abivarten. erklärte in der Marinekommission, wenn die Versailler Kon- Den Eindrud, ben die Stadt Posen auf den Minister Ernst ferenz zu feiner allgemeinen lebereinstimmung führe, so ausübte, muß geradezu großartig genannt werden. Nie hätte er mühten die Vereinigten Staaten ihre Energie zur eine Stadt so überreich geschmüdt gesehen. Es sei nicht übertrieben, Schaffung der weitaus größten Flotte der zu behaupten, daß in Bosen auch nicht eine Wohnung zu finden fei, Welt aufpannen. bie nicht die tot- weiße polnische Nationalflagge befäße

Auch

Eine Lösung diefer Schwierigkeiten fann nur barin gesucht werden, daß ein alter Gedanke der Demokratie von 1848 wieder aufgenommen und den preußischen Provingen, oder größeren, aus mehreren Brovinzen gebildeten Einheiten, eine größere Selbständigkeit als bisber zuge­standen wird, eine Selbständigkeit, die bis zu selbständiger n struktion der Bundesratsdelegierten zu geben hätte. Anderfeits wäre es aber ein Unding und geraden fortsatteindlich, be Stehende Gefa mieinrichtungen des preußen Staates,