Vollversammlung der Solüatenräte Groß-Serkas. stutrlttsreöe KlawUnöes.

yiadibem die Versammlung, die gester» im Sitzungssaal« des Abgeordnetenhauses tagte, einige geschäftliche Angelegenheiten er- ledigt hatte, nahm Stadtkommandant Kl awunde das Wort. Er führte aus: Ich Hab« mein Amt vom Zentralrat und vom Rat der Volksbeaulrragren bekommen. Die Kürze der Zeit, die Notwendig» keit, schnell zu handeln, machte es unmöglich, die Zustimmung der Soldatcnräte einzuholen. So weit es mir möglich war, habe ich in den letzten acht Tagen versucht, Ordnung in Berlin zu schaffen. Das habe ich nur tun können durch Ihre Mithilfe. Ich könnte mein schweres Amt nicht weiterführen, wenn Sie mir nicht Ihr vollstes Vertrauen entgegenbringen. Ich habe dem KriegSministcr erklärt, daß ich mcrn Amt nur unter der Voraussetzung übernehmen kann, wenn die sieben Hamburger Punkte anerkannt werden..Der Kriegsminister hat mir versichert, daß die sieben Hamburger Punkte so bald als möglich durchgeführt werden.— Hinsichtlich der Armee NoSke sind Befürchtungen laut geworden, sie könnte zu g e g e u r e v o l u- tionären Bestrebungen bmmtzt werden. Wer die Vor- gänge der letzten Woche miterlebt hat, muß überzeugt sein, daß diese Befürchtung unbegründet ist. Eine Armee, die zum Schutze des Osten? bestimmt ist, kann man nicht für eine Gegenrevolution verwenden. Aber eine Gegenrevolution würden wir gehabt haben. wenn wir Spartakus noch acht Tage Zeit gelassen hätten. Tie Iln- ordnung wäre dann so gesteigert worden, dass chadurch der Beweis erbracht worden wäre, die Regierung fei nicht imstande, für Ord- nung und Sicherheit zu sorgen.(Lebhafte Zustimmung.) Wie lange die Truppen noch hier bleiben, das hängt davon ab, wenn die Ruhe wieder hergestellt und d>e Nationalversammlung gesichert' ist. So- bald das erfüllt ist, wird die Armee abziehen.— Ein Arbeiter ist zum Stadtkommandanten ernannt. Ich werde nicht zugeben. daß die Rechte, die wir uns erkämpft Höchen , beschnitten werden. (Lebhafter Beifall.) An Stelle C g e S, der in den VollzugSrat gewählt worden ist, wurde R i ch n o w zum ersten Borsitzenden gewählt. Das Kriegsministerium teilt mit, eS habe die Absicht gehabt, die Tagegelder von ö auf 8 M. zu erhöhen, davon fei aber Abstand genommen, weil auS den Rechen der Soldatenräte die Meinung laut geworden fei. daß sie ihr Amt<di Ehrenamt betrachten, und

der nächsten Lersammlung zu besprechen, wurde angenommen. N«an der und Pietz gaben kurze Bericht« über die Neu. organisisrung des VollzugSratS und die Aufgaben seiner Abtei- luagen. Hierauf kamen die eingegangenen Anträge zur VerHand- lurig. Eine Resolution fordert vom Zentralrat und vom Rat der Volksbeauftragten : Re-gelung der örtlichen Kam- mandogewalt durch die BollzugSräte, sofortige Durchführung deS Kongretzbefchlusses über die Abschaffung der Rangabzeichen und Entwaffnung der Offi- ziere, sofortige Demobilisierung, namwülich der Jahr- gänge L8-2ö, und Errichtung einer Volkswehr. Mehrere Diskussionsredner vertraten den Standpunkt, daß die Regelung der örtlichen Kommandogewalt durch die Vollzugsräte Wohl in kleinen Garnisonen, aber nicht in Berlin durchgeführt wer- den könne. Hier würden ja die Rechte der Truppen durch de» Kommandanturrat wahrgenommen Die Absck-affung der Rang- abzcichen und die Entwaffnung cher Offiziere könne in der gegen- wältigen Zeit nicht durchgeführt werden. Die Entlassung der Jahr- gänge 88 und 33 könne im Hinblick auf den notwendigen Grenz. schütz nicht verlanat werden.— Dem gegenüber führte Tost aus, die Soldatenräte sollteo sich das Mitbestimmungsrecht bei der Wahl des Stadtkommandanten nicht nehmen lassen. Unbedingt fei zu fordern, daß alle Soldaten, die nicht für den Grenzschutz ge. braucht werden, zu entlassen seien. Die Abstimmung über die Resolution wurde bis zur Befpre- chung der Torgänge der letzten Woche zurückgestellt: Ein Antrag, die Armbinden der Soldatenröte durch rote Arm- binden zu ersetzen, wurde unter großem Beifall angenommen.

Molkenbuhr gab hierauf eine Darstellung der durch spar- taktftische Gewaltakte verursachten Borgänge der letzte« Woche. Er sagte: ES ist nicht unsere Aufgabe, diese Vorgänge vom politi- schen Standpunkt zu beurteilen. Die Kommandantur hatte nur gegen gesetzwidrige Ausschreitungen vorzugehen und für Wiederher- stellung der Ruhe und Sicherheit zu sorgen. Das ist gelungen. ES sind Kräfte am Werk, die die Errungenschaften der Revolution in Frage stellen. Im Bureau der Unabhängigen haben Soldaten sehr schlimm gehaust. Was diese Truppen unter Führung eine? Ober- leutnants Schröder angerichtet haben, das kann keiner von uns billigen.(Großer Beifall.) Wir alle, ohne Unterschied der Partei, wollen, daß die Verbrecher enttoaffnet werden, die Berlin durch Raub und Plünderung unsicher machen. Eine weiße Garde dulden wir nicht. Den Geist gewisser Generale müssen wir schärfstens be- kämpfen. Wir wollen das Verbrechertum bekämpfen, welches sich den Spartakisten angeschlossen hat, aber die Partei der Kommunisten und Spartakisten kann man nicht mit Maschinengewehren, sondern nur mit geistigen Waffen bekämpfen. Es ist dringend notwendig, eine Volkswehr zu schaffen. Dazu brauchen wir das deutsche Volk, welches entschlossen ist, sich die Errungenschaften der Revolution nicht entreißen zu lassen. Zur Volkswehr dürfen nicht Soldaten. Offizier« und Bürger aufgerufen toerden. kLebhaftcr Beifall.! Als Soldaten stehen wir hinter der Regierung und verteidigen, was wir für recht halten. Von den durch weiße Binden gekennzeichneten Soldaten der Regierung sind Soldaten mit roter Armbinde ent- waffnct worden. Die Matrosen haben in letzter Zeit gehalten, was sie versprochen haben. Sie haben sich an den spartakistischen Um- trieben nicht beteiligt, fondern die öffentlichen Gebäude geschützt. Wir Soldaten liefern unsere Waffen nur der Negierung ab, wenn sie es verlangt, und Sicherheit dafür geboten wird, daß dadurch nicht die Rechte des Volkes geschädigt werden. Wir vom Komman- danturrat sind bei der Ernennung KlawundeL nicbt befragt worden, und als wir deswegen auf der Kommandantur vorstellig werden sollten, hat man uns hinauskomplimentiert. Obwohl sich der Voll- zugSrat als Körperschaft an den terroristischen Treibereien nicht be- teiligt hat, sind gegen fünf seiner Mitglieder Haftbefehl« erlassen. Wir Arbeiter sind berufen, die Errungenschaften der Revolution gegen jeden Angriff von rechts und vou links zu schützen.(Leb- hafter Beifall., Nach weiterer Debatte erklärt- ein Vertreter der Volks- m a r i n e d i v i s i o n, nach dem Konflikt vom 23. und 24. De» zejru&er ständen die Matrosen vollkommen auf dem Boden der Regierung. Tie Versammlung hatte eine Deputation zu N-Ske geschickt, um ihn zu ersuchen, daß er sogleich auf die Ausführungen Molkenbuhrs antwortete. Die Deputation kam zurück und berichtete, Noske sei nicht in Berlin anwesend. Volksbeauftragter Wissel!, der die Deputation empfing. Hab« gesagt, die Regierung stehe' r rtürlich auf dem Standpunkt, daß sich die Truppen keine Ueber. griffe zuschulden kommen lassen dürfen, Noske sei angewiesen, gegen jeden Ncbergriff einzuschreiten. Di« Entwaffnung werde nach rechts und nach links durchgeführt Ein Vertreter vom Schießplatz KummerÄorf teilte mit, daß Regierungstruppen den dortigen Soldatenrat auf Befehl ihres Offiziers verhaftet hätten, daß die Mitglieder des Soldatenrats mit rohen Schimpstvorten bedacht worden feien und die Regie- rungsruppen schlimmer als Spartakus gehaust hätten. Dafür fei Noske verantwortlich. Die Versammlung beschloß, die weiter« Debatte zu uerta- gen, am Freitvgnachmittag 8 Uhr ein« neue Versammlung einzu- berufen und Noske aufzufordern, dort feil« Stellung Au der Regelung der politischen und militärischen Angelegenheiten in Berlin , und über die Hallung der herangezogenen Truppen und ihrer Führer darzulegen. Die beim vorigen Punkt der Tagesordnung beantragte Reso- lution wurde nach einigen redaktionellen Acnderungen ange- n o m m e n. Danach wird die sofortig« Demobilisation auch der Jahrgänge 38 und 3g sowie die Errichtung einer Volkswehr ge- fordert mit der Einschränkung.soweit Freiwillige nicht unbedingt zum Grenzschutz notwendig sind.

'fahren, eine« großen Teil der Bahnhöfe besetzt rntb durch Beauftragte hier erklären lassen, daß Truppentransporte. die braunschweigiiches Gebiet berühren, fest gehalten und ent« w a f f n e t werden sollen Es handelt sich dabei auch um Truppen- tronsporte, die für die O st w e h r bestimmt sind. Daraufhin bat der Arbeiter- und Soldatenrat Hannoder den auf braunichweigischem Gebiet gelegenen Bahnhof Vorsfelde besetzen lassen, wogegen der Arbeiter- und Soldatenrat in Braun- schweig Protest erhob. Nunmehr hat er sich an die Oessentlichkell mit folgendem Telegramm gewandt: B r a u n s ch w e i g, 14, Jan., 3 Uhr 53 Min. abends. Arbeiter» und Soldalenrat Hannover hat beschlossen, Bahnhof Borsfelde mit Regierungstruppen zu besetzen, und bat ihn besetzt. DaS ist eine Provokation, um auch nach den Frei-Staalen BraunschweigS Blut­vergießen und Gemetzel zu trage». In Braunsäiweig hat bisher Ruhe und Ordnung' geherrscht. Die Braunscbweiger Regierung wird sich durch unveranlwortlickes Vorgehen niibt provozieren lassen. Gegen den Versuch des 13. Armeekorps, Braunschweiger Gebier zu besetzen und Unruhen und Gemetzel hervorzurufen, wird die Regierung entschieden Protest bei den übrigen Bundesstoaren ein» legen. A.- und S.-Rat Brounschweig. Darauihin hat der Arbeiter» usrd Soldotenrat Hannover folgendes Telegramm an sSmtlicke deutschen Regierungen und Arbeiter» und Soldatcnräte der weiteren Umgebung gerichtet: Verantwortliche bevollmächtigte Vertreier der Braunschweiger Regierung erklärten hier, daß Braunschweiger Gebiet berührende Truppentransporte von der Braunschweiger Regierung festgehalten und entwaffnet würden. In dieser Absicht kalten Bcaunschweiger Truppen alle Bahnlinien außer den nach Franlfurt und Berlin führenden bereits besitzt. Wir besetzten darauf den Bahnhof Vors- ielde an der Berliner Strecke, um Transporte, die für den Ostichutz bestimmt sind, zu sichern, und vereinbarten inzwischen mit der Braunichweiger Regierung die heute hier statifindcnden Verhand- lungen. Nach der noch gellenden Militär konvention zwiichen Preußen und Braunschioeig unterstehen alle Braiinschweiger Truppemeile dem hiesigen 13. Armeekorps, auch ist die Bahnlinie preußisches SlaalS» eigentum. A,» und S.-Rat Hannover .

Die Steuergeschentwürfe für öie National- Versammlung. Auch ein Stück Sozialifieruug. Als der Krieg auZtwach, forderte die Soziokdemokratie die Wegdesteumiug aller Kriegsgelomne. Ni-emond sollte sich au der Not des Volkes bereichern. Die bürgerlichen Parteien konnten sich nicht dazu entschließen, diesen Weg zu Ende zu gehen, immerhin wurde auf Drängen der Sozioldeinokratie mit der besonderen Besteuerung der KriegSgewmne ein An­sang gemacht. Jetzt hat die Reichsregierung einen treuen Entwurf ausgearbeitet, der gehörig in die ongesammel- ten Schätze der Kriegsgewinnler hineingreift. Zunächst wird die allgemeine Vermögsnsabgabe txm 1918 wiederholt, dann wird, kurz zusammengefaßt, über die Besteuerung des gesiam- ten während des fhneges entstandenen Vermögenszuwachses folgendes bestimmt: Abgabepflichtig ist jeber VermögenSzuwach» von 8030 Mark an. Di« Steuer beginnt mit 13 vom Hundert für die ersten 13 333 Maul de? Vermögenszuwachses, sie steigt bis auf 83 vom Hundert bei einem Zuwachs von 333 333 Mark bis 500 000 Mark. Jeder VcrmögcuSzutoachS über 533 033 Mark wird vollständig wegbesteuert. Infolgedessen kann niemand einen höhe- ren VermögenSzuwach» behalten als 133 533 Mark. Die Abgabe kann durch Kriegsanleihen bezahll w«r- den; überschreitet die Abgabe 133 333 Mark, so muß sie zur Hälfte rn Kriegsanleihe beglichen werden. Gegen Steuerhinterziehungen. namentlich durch Ankauf von Schmu ckgegenftände», Gemälden und dergl. sind Vorkehrungen getroffen. Auf diese Weise wird ein fdjr beträchtlicher Teil des während des Krieges neugebildeten Privateigentums in das Gemeineigentum zurückgeführt. Haben werden wir freilich nicht viel davon, weil der Ertrag dazu wird dienen müssen, zu? Bezahlung der umgeheuren Kriegsschulden des Reiches beizutragen._ Statt Einigung— Grüppchenbilöung. Jede» Tag eine neue..Parteigründung". Einen Beleg für unsere Auffassung, daß die jetzt von den Unabhängigen aus taktischen Gründen geforderte Einigung nur zur Bildung neuer soziali-stischer Grüppchen führt, geht uns in der Form eines.Aufrufs aus Oberschöneweft« zu. Dort hat sich ein«.Novembergemeinschast" gebildet, die die Bildung einer neuen.Deutschen Sozialistischen Partei" fördert und unter Vorlegung ihres PrqgrammS um Beitrittserklärungen ersucht. Nach HaaseS.Vereinigter sozialistischen Partei"(Skr. k) hätten wir jetzt die.Deutsche Sozialistisch« Partei"(Nr. 7). .Am gestrigen Tage hatte der.vorläufige Aktionsausschuß" der neuen Partei(KosiowSki, Kretschmer, Höhn«) die Arbeiterrüt« der Berliner Großbetriebe zu einer Versammlung im.Rheingold" ge» laden. Di« verschiedenen Richtungen Ware» paritätisch vertrete». Di« Versammlung faßte jedoch dm vernünftigen Beschluß, wieder(

nach Hause zu gehe», da sie«cht kompetent sei und neue sin Name» der Einigkeit betriebene Parteibildungen die Zersplitterung nur vermehren könnten. Wir können gegenüber solchen teils wohl» gemeinten, teils taktisch schlau berechneten Bestrebungen nur wiederholt erklären, daß der die Einigkeit am beste» fordert, der au der Sozialdemokratischen Partei festhält, oder, wenn er ihr noch nicht angehört, ihr beitritt. Denn: In uaserm Lager ist Einigkeit, Die andern einzeln find Trümmer. was öie Nationaloersammlung fthafft! Dem deutschen Volks st aat ein« Ver­fassung. Sie beendet den jetzigen provisorischen Zustand und machst die Errungenschaften der Revolution zu gesetz- lichen, dauernden, geordneten Einrichtungen. Nur dadurch wird die Einheit Deutschlands gewährleistet. Ordnung der FinanAen und Wiederbele­bung des deutschen Wirtschaftslebens. Die Krtegsgewiirne und die in der Hand Weniger aufgehäuften großen Kapitalmasseu müssen der Allgemeinheit nutzbar ge» inacht werden. Ein gerechter sozialer Ausgleich schafft gesicherte Wirt- schastsgrundlageu und erweckt Lust und Liebe zur produk­tiven Arbeit. Neu o rgvnisation! der HeereSverfassung und inneren Verwaltung. Der Schutz der geregel­ten Arbeit sowie der persönlichen Freiheit und die Sicherheit des Lebens sollen nicht in den Händen einer bevorrechtigten Kaste oder eine Klaff« liegen, sondern daS gesamte Volk soll Verwaltung und Landesverteidigung bestimmen. Frieden und Teilnahme Deutschlands am Völkerbunds Die bisherigen GeMer Deutschlands schließen nur mit einer Regierung Frieden, die vom Willen der Volksmehrheit getragen ist. Nur ihr wird es gelingen. Anschluß an den Völkerbund, an die Weltwirtschaft und an die Gememschaft der Geister zu finden. Soll die Nationaldersantmlung diese Aufgabe zur Zu» friedenheit unseres ganzen Volkes losen, soll dadurch die Zu- fünft der Arbeiter, Beamten und der ärmeren Volksschichten gesichert werden, so muß jeder wählen und durch Abgabe des sozialdemokratischen Stimmzettels für die Nationalversammlung eine starke sozialdemokratische Mehr» heit in diesem Parlament sichern. � Wählt darum alle am 13. Januar sozialdemokratisch!

Waffenftillstanösverhanölungen in

Rede ErzbergerS. Bei Eröffnung der Verhandlung zur Verlängerung deS Waffenstillstands in Trier hielt gestern Staatssekretär Erz» berger eine Rede, in der er unter näheren Angaben aus­führte, daß Deutschland die Waffenstillstandsbedingungen nach besten Kräften erfüllt habe, während sie von der Em tonte in wesentlichen Punkten verletzt worden seien. Auch diese schon bekannten Punkte führte er näher aus. Er fragte, wann die Blockade aufgehoben werden, die Lebensmittel- Versorgung beginnen sollte, und wies auf die drohenden Fol- gen hin, die sich auch für die Entente länder ergeben könnten, falls Deutschland durch Brotlosigkeit m Zerrüttung verfiele. „Auch Ihre Völker", rief er aus.„sind nicht gefeit gegen die W ei t r e v o I u t i o n Die Auslieferung der deufichen Kriegsgefangenen bezeichnete er als ben einstimmigen Wunsch des deutschen Volkes und kam schließlich zur Frage:„Wann werden wir den Präliminarfrieden schließMn?" Daruber führte er aus: Ihr« Regierungen haben her Verlängerung de? Waffenstill. ftandes bis zum Abschluß deS Präliminarfriedens bis jetzt nicht zugestimmt. Der deutsche Ruf nach dem Präliminarfrieden, dem ich während der Trierer Dezcmberverhandlungen Ausdruck gegeben habe, ist ohne Echo geblieben. Mehr als sechsmal hat die deutsche Regierung ersucht, die Verhandlungen über den Abschluß deS Prä» liminarfriedenS einzuleiten. Es ist kein« Antwort erfolgt. Der Wille des deutschen Volk«», schnellsten» z» eiue« dauernden Rechtsfrieden zu gelange», ist llnerschüttev- sich und darf nicht länger ohne Antwort bleiben. Die Berschärsung der-WaffenstillstandSbedingungen ist keine Antwort. In der Geschichte wird nicht derjenige als ein Großer weiter- leben, bereden Frieden verhindert. MS Heilbringer wird derjenige begrüßt werben, der den dauernden Weltfrieden bringt, einen Frieden der Versöhnung und Verständigung der Völker. Nach harter Prüfung ist daS neue Deutschland ehrlich und fest entschlossen, die seu FriedeuSweg zu gehen!

die draunschweiger Regierung entwaffnet öie Gstwehr-Truppen. Konflikt zwischen Hannover «nd Braunschweig . Hannover , IL. Jannover. Die Braunschweigische-Re- g i e r u u g hat au de» Bahnen, die durch braunschweigischeS Gebiet

Spartakus im Reich. Spartakusherrschaft in Düffeldorf. TV. Düsseldorf , lö. Januar. Wie da» linkSrhelnffche Gebiet durch die Entente, so ist Düsseldorf und Umgebung durch die Spartakisten so gut wie völlig von jeder Verbindung mit dem übrigen Teutschland abgeschlossen. Die Spartakisten habe» anscher- ncnd alle Zeitungen in Düsseldorf besetzt nnd kontrollieren sowohl die Schriftleitungen als anch den Fernsprechverkehr nach außerhalb. Den Zeitungen ist es daher seit zwei Tagen»nmSglich, irgendwelche positive« Mitteilungen über die tatsächlichen Vorgänge in Düffel- darf nach auherhald gelangen zu lassen. Außerdem sind vermutlich auch die Post, und Trlegraphcnömtcr sowie die anderen Sffentliche» Gebäude von Spartakus besetzt. Am 13. Januar ist es in Düssel- dorf«u blutigen Straßrukämpfe« gekommen. Ein harmloser Temvnstrationszug der Demokraten wurde von Anhängern des Spartakus am BahnhofSplatz, wie auch i« anderen Sdratzen der Stadt, überfallen nnd mit Maschinengewehren beschossen, und ebenso Mannschaften deS ehemaligen FrciwilligenrcgimentS ans Karabi. nern und Armeepistolen. Eine ganze Anzahl von Personen wurde dadurch schw rv erletzt. Ueber diesen Borfall dürfen die Düssel - dorfer Zeitungen anscheinend nur Berichte veröffentlichen, die von Spartakus stark zensiert worden sind. Am gestrigen Dienstag wurde von dem spartakistischc» BollzugSrat ein Standgericht für Düsseldorf eingesetzt»nd autzcrdem die Ablieferung sämtlicher Waffen und Munition besohlen. Alle Waffenschein«, auch die für HilfSpolizeibcauite. sind für ungültig erklärt worden, und man be- fürchtet in Düsseldorf , daß nunmehr Spartakus die Herrschaft deS Terrors proklamieren wird. Wenn die Reichsregierung nicht uu- verzüglich ein ausreichendes Militäranfgebot nach Düsseldorf sen- det, erscheint die Vernichtung dieses größten und reichste» Industrie- gebieteS Deutschlands unvermeidlich. Entwaffnung der Kommunisten in Wilhelmshaven . TU. Hamburg, 16. Januar. Wie aus Wilhelmshaven gemeldet wird, haben dort Abteilungen des Bundes der Berufs- soldaten die kommunistischen Gewalthaber entwaffnet. Etwa 433 Kommunisten, die sich in der Kaserne befinden, werden gegen- wärtig belagert. ES sind größtenteils Anhänger der zweite« Werfwivision. Sämtliche Straßen durch Wilhelmshaven sind ab- gesperrt. Die Belagerten haben bei der kommunistischen Republik Bremen um Hilfe nachgesucht. Stadtkommandant von Bremen ist E ck. Der Belagerungszustand über Bremen ist wieder aufge- hoben. Heute. Mittwoch, wurde auch in den Orten Vegesack und Blumenthal bei Bremen die Spartakistenherrschaft durchgeführt.- Der Soldatenrat von Vegesack und vou Blumenthal wurde abgesetzt,