Nr.50. 36. Jahrg.

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Siertelfabri,& 76 L. monat. 2,26 12 Pretins Saus vorauszahlbar. Einzelne Ruminen 10$ fennig.

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Gestelbemotzat Berlin .

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenste. 3. fernfbrecher: Amt Mortsplas. Nr. 15190-15197.

Dienstag, den 28. Januar 1919.

Vorwärts- Verlag G. m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Mortyplag, Nr. 117 53-54.

Das Schicksal der deutschen Kolonien.

Wannfee. G. B. D. 984, 11. 5. B. 119, Dem. 472, D. Bp. 204, Dnat. 168, Chr. p. 7. Dnat. 180, Chr. p. 7. Teltow . S. B. D. 1302, U. G. 3.188, Dem, 183, D. Bp. 107, Wp. Sohnsdorf. S. B. D. 424, 11. S.$. 489, Dem. 27, D. Bp. 180, Dnat. 46, Tyr. Bp. 10.

Dem. 89 354

Drat. 25087

9. Op. 18.929

4.500

20 912

16 564

12 592

14 108

8 557

12 261

9 468

984 4400

2116

2780

1984

1803

Chrift 8405 4196 7.662 2308 2377 428 643 207

6. 8. 9. 1. G. B. Charlottenbg. 49 894 26018 Wilmersdorf 21 787 Stegli Rebleudorf. 3 804 Nomawes 8891

aag, 27. Januar. ( Hollandsaj Nientosburean.) Aus Paris wird gemeldet: Der Oberste Rat war heute, am 27. Ja. nuar, um 10,30 Uhr zur Beratung über das Schicksal der deutschen Kolonien bersammelt. Es wurde Einigkeit zwischen Frankreich und England darüber erzielt, bak Die Kolonien auf keinen Fall an Deutschland zurückgegeben werden dürfen, und zwar mit der Begründung, daß keine U- Boot- Basis geschaffen werden soll. Amerikas Ansicht ist noch unbekannt. Falls aber die Auffassung der französischen und britischen Delegation von den anderen unterstüst wird, so würde Frankreich , wie es heißt, Anspruch aufame­run erheben, während Belgien die Gebiete für sich bean­Spruchen würde, welche feine Truppen erobert haben, und awar wünscht es Tabora , das Gebiet auf dem westlichen Bankow. Abhang des Victoria Nyassa und einen Teil der westlichen Weißenfee Userzone des Kongo . Da das lebtgenannte Gebiet Portu- Schüßenhaus gal gehört, fo würde Portugal Entschädigungsansprüche Oranienburg ftellen.

Friedrichshagen

Niederbarnim.

Drei Forderungen

zum Verfassungsentwurf.

Von Prof. Dr. Gustav Nadbrud.

Sann man, nachdem das Berrbild des Dr. Preuß seine Rolle als Kinderschred im preußischen Wahlkampf jetzt aus. gespielt hat, über den Entwurf Breuß wieder vernünftig reden? Ein Verdienst hat jedenfalls dieser Entwurf, mie immer fein Schicksal sich gestalten möge, jetzt schon gehabt: er hat, wie jedes radikal durchdachte Projekt, die Diskussion

haenisch Biste Friebberg Bilbide Serzig Sollmann Ungit. aus dem Banne überkommener Denfgewohnheiten befreit und

9587 6811 6875 3206 2932 1008

1111111111

6681 101

7924

856

1563

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3529 63 1963

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1715 867

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•

908 232

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Eriner I.

606

57

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884 762 1962 1046 146 173 21

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92

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2

1

681

254 884

29

78

Man muß schon sagen: der Böllerbund fängt gut on! Rahnsdorf . Der Beichluß der Westmächte, fich die deutschen Kolonien an eiligensee. queignen, ist aus einem Geist geboren, der dem von Wilson Kaulsdorf berfündeten fchnurstrads zuwider läuft. Immer mehr scheint Grtner II es, als ob es die Absicht der westmächtlichen Smperialismen precan. wäre, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten lediglich den Wertsen. musikalisch- deflamatorischen Teil der Veranstaltung zu über Schönow lassen, den geschäftlichen aber in eigene Entreprise zu nehmen. Bernau Die englische Regierung hat fürzlich ein Blaubuch er- Stralan scheinen lassen, in dem fie den Beweis zu führen versucht, daß Kartshort die Deutschen nicht wert feien, Südwestafrika wiederzubekom. loftierfelde men; woraus fich ohne weiteres der Schluß ergibt, daß die I, II u. III... Rüdersdorf an diesem Lande zu übende Kulturmission England zu über­

andere zu nicht minder radikalen Stellungnahmen genötigt. So ist insbesondere der Einheitsstaat, gestern nod außerhalb des Bereiches jeglicher Denkbarkeit, heute schon zu einer ernstlich erwogenen Möglichkeit geworden. Wir lassen den Kommissionsberatungen über die großen Fragen zuver­sichtlich ihren Lauf und übergeben heute nur drei Einzelvor­schläge der Erörterung.

Erstens: Die Denkschrift des Staatssekretärs Dr. Preuß fagt in feinem Schlußwort: Steiner Verfassung ist es gegeben, die für ein gedeihliches Staatsleben unentbehrliche Solidari­tät von Bolf und Regierung, von Gesamtheit und Gliedern durch Rechtsbestimmung zu schaffen: das ist die Sache der Bolfserziehung, in derem höchsten Sinne, der Entwicklung proletarischer Gesinnung."

lassen sei. Ein deutsches Weißbuch, das von der deutschen Re- Meinidendorf- Oft: S. V. D. 6340, II. S. p. 8851, Dem. 2388, fab au§ 20: Inhalt und Geist dieser Verfassung

gierung vorbereitet wird, gibt ruhig zu, daß in Südwestafrifa D. Bpt. 1425, Dnatl. 533, Chriftl. Bpt. 784. menschliche Unvollfomemnheiten" borgefommen seien, weist aber gana treffend darauf hin, daß dergleichen in englischen Rolonien auch nichts Ungewöhnliches sei.

Weitere Wahlresultate.

6. Wahlkreis Frankfurt a. D. Bis heute mittag wurden gezahlt Uns Deutschen würde die ehrliche Räuberpolitik: Gib, für die S. P. D. 127 271, die Dnat. 61 429, die Dem. 49 821, die damit ich habe!" immer noch beffer gefallen als eine mit ethi- D. Bp. 8929, die Chrifti. Vp. 3502 und für die 11. S. B. 1251 Stim schen Redensarten verbrämte Politik der imperialistischen Be- men. Die Wahlvorschläge sämtlicher bürgerlicher Parteien find reicherung. Da Amerika dem Paft noch nicht zugestimmt hat, verbunden, Sozialdemokraten und Unabhängige find teine Liften wird sich ja bald herausstellen müssen, ob Amerita mehr fann verbindung eingegangen. Es fehlen noch die Resultate aus un als Reden halten!

gefähr 800 Stimmbezirken.

des

Ich meine: ebendiese Entwicklung der proletarischen Ge finnung fönnte die Verfassung selbst durch eine sehr einfache Rechtsbestimmung unermeßlich fördern, durch den furzen Bu find zum Lehrfach des Bolts, Mittel- und Hochschulunterrichts und in allen 8weigen öffentlichen Prüfungswesens 8 um ftrebte staatsbürgerliche Unterricht würde damit eine reichs­Prüfungsgegenstand zu machen." Der lang er­rechtliche und verfassungsmäßige Grundlage erhalten; wo wäre wohl seine Anordnung besser an ihrem Blage als in der Neichsverfassung selbst, die erst durch ihn aus ihrem papiere­nen Dasein zu lebendiger Wirklichkeit in der Seele des Volkes erlöst würde? Volksschul- und Gynmasiallehrer, Arzt und Gerichtssekretär, sie alle müßten sich in ihren Prüfungen auch Apotheker, Regierungsbaumeister, Geometer, Bostassistent, über ein entsprechendes Maß staatsbürgerlichen Wissens aus­12. Wahlkreis. Magbeburg. Dem. 147 505 Stimmen, 4 Site, weisen. Vor allem aber würde die Reichsverfassung ebenso D. Bp. 20 930 Stimmen, feinen Gis, Dnat. 61 148 Stimmen, 1 Gig, selbstverständlich in jedes Volksschülers Hand sein wie Leje­Bis 10 Uhr abends lag das Wahlergebnis noch nicht voll. Chriftt. Bp. 10 676 Stimmen, feinen Gig, S. 3. D. 365 205 Stim- buch und Schulatlas. ständig vor. Es fehlen noch 32 Stimmbezirke. Bislang wurden men, 7 Sige, U. 6. B. 20 320 Stimmen, feinen Sib.( 26 Kleinere Formung des Entwurfs Vedacht genommen werden. Der I. S. Gip. Darauf müßte freilich bei der endgültigen sprachlichen gezählt 957 915 gültige und 2161 ungültige Stimmen. Für Bezirke, die das Ergebnis nicht ändern, stehen noch aus.) die Demokratische Partei wurden 144 353 Stimmen ab- 14. Wahlfreis. Schleswig- Holstein und Fürstentum Lübed. Entwurf selbst wie jede Aenderung und jeder Zusatz der geben, für die sozialdemokratische Mehrheits- S. B. D. 333 651 Stimmen, 8 Sige, 11. S. P. 19 847 Stimmen, feinen fundigen Gutachtern vorgelegt werden. Den Schicksalsfragen Nationalversammlung sollte vor der Abstimmung sprach­parte i 332 786 Stimmen, für die Unabhängigen Sig, Dem. 195 035 Stimmen, 5 Size, D. Bp. 51 926 Stimmen, der Station ziemt nicht das gleiche dürre Gesetzesdeutsch wie 267 750 Stimmen, für die Deutsch nationale Volts 1 Sitz, Bauern und Landarbeiter- Dem. 61 754 Stimmen, 1 Gib. partei 98 364 Stimmen, für die Christliche Bolt 8- Dnat. 56 410 Stimmen, 1 Siz, Christl Bp. 7205 Stimmen, feinen etwa den Formalitäten des Svilprozesses. Vor allem in den partei 51 601 Stimmen und für die Deutsche Bolts Git. noch fehlenden Einleitungsworten, der Präambel", muß partei 51 062 Stimmen. unsere neue Staatsgesinnung, unser Wille zum Frieden und aur Selbstbestimmung, zur Demokratie und zum Sozialis mus feierlich gehobenen Ausdrud finden.

Die Preußenwahl.

Stadtkreis Berlin .

8. Wahlkreis. Echneidemühl. Borläufiges Wahlresultat. S. D. 5831, bie Dnat. 4252, die Chriftl. Bp. 2728, die Dem. 1917 am

die D. Bp. 152 Stimmen.

15. Wahlkreis. Aurich , Stabe, Osnabrüd.

Bisher Dnat.

Nach der vorläufigen Berechnung der Wahlbureaus wür- 20 323, Dem. 38 872, Christl. p. 3307, elfen 872 und. B. D. den auf die Mehrheitssozialdemokraten 7 Site, 37 912 Stimmen.

auf die Unabhängigen 6, auf die Demokraten 3, und auf den 16. Wahlkreis. Hannover , Hildesheim , Lüneburg . Bisher Rechtsblock 5 Site entfallen, von denen Deutschnationale und S. B. D. 167 751, 1. S. p. 8660, D. p. 28 957, Dnat. 14 846, Dtsch.. U. P. Chriftliche Bolkspartei je 2 und Deutsche Volkspartei 1 Six Hannoversche Partei und Christl. p. 95 433 und Dem. 27 720 erhalten würden. Es ist jedoch angesichts der noch fehlenden Stimmen. Ergebnisse noch eine Berschiebung dergestalt möglich, dak 18. Wahlkreis. Arnsberg . S. P. D. 404450, 8. 257 168, den Mehrheitssozialisten 9 Siße und dem Rechtsblod nur Dnat. und D. Bp. 149 307, Dem. 84 966, 1. S. 3. 45 385. 4 Site zufallen. 20. Wahlkreis. Köln- Aachen. Christl 114 936 Stimmen, Gemählt sind voraussichtlich: Hirsch, Gertrud Hanna , Lüde. D.- Nat. 6285 Stimmen, D. V. 16 193 Stimmen, Dem. 27 634 mann, Brunner, Th. Fischer, Heller, Dr. Heinemann( G. B. D.), Stimmen, S. B. D. 108 996 Stimmen, ungültig 903 Stimmen. A. Hoffmann, Leid, Dr. Kurt Rosenfeld . Dr. Ostar Cohn, Dr. Weyl, Insgesamt haben gewählt 276 827 gegenüber 311 181 B. Hoffmann( 1. S. B.); Prof. Dr. Troeltsch. Ostar Cassel, Prof. 19. Januar. Preuß( Dem.); Dr. Kaufmann, Prof. Kloß( Deutschnail.), Prof. Stettin - Stadt. S. 8. D. 49 825, Dem. 25 762, D. p. 17 104, Faßbender, Pfarrer Hanta( 8tr.). Geh. Rat Garnich ( D. Vp.). Dnat. 9032, 1. S. P. 5682, 8tr. 177. Magdeburg - Stadt. Dem. 42 500, D. Vp. 5020, Dnat. 5850, Christl. Bp. 3230, G. B. D. 91 400,... 10 620.

Teltow Beeskow .

S. P. D. 146 066, U... 78 605, Dem. 59 325, D. Bpt. 39 424, Dnatl. 25 688, Chriftl. Vpt. 10 136.

Neukölln. Amtliches Wahlresultat. S. B. D. 62 563( 68 246), u. S. P. 42 948( 50 041), Dem. 15 953( 19 218), Dnat. 7975( 8593), D. Bp. 4474( 3785). Christ!. p. 4120( 4306). Die Ziffern in Alam­mern beziehen fich auf die Wahlen vom vorigen Sonntag. Die Wahlbeteiligung betrug 77 Bros. gegen 86 Bros. am vorhergehenden Sonntag.

Schmargendorf . 6. 3. D. 1710,... 518, Dem. 1334, D. p. 1430, Dnat. 1376, Chr. Bp. 190.

Lantwit S. 3. D. 2868, II. S.. 101, Dem. 1294, D. 8p. 1126, Dnat. 820, Chr. Bp. 814.

am

Görlig.Stadt. Dem. 18 215, Dnat. 4734, Chriftl. p. 2046,

S. 3. D. 22 219, zersplitter! 67. Königsberg - Stadt. S. P. D. 45 114. Dem. 25 511, 11. S. p. 18 904, D. p. 23 422, Dnat. 7954, Chrisftl. p. 4007. Behn Bezirke stehen noch aus.

Bromberg - Stadt.( Amtlich) Chriftl. Bp. 1983, Dnat. 4356, D. Bp. 8481, Dem. 2174 und 6. B. D. 6449 timmen. Oberschleften.

10. Wahlkreis.( milich.) Bir. 815 894 Stimmen, 11 Gibe, S. B. D. 189 954 Stimmen, 7 Site, U. S. . 52 276 Stimmen, vei Sige, Dnat. 47 154, 1 Gig, Dem. 35 459 Stimmen, 1 Git.

Zweitens: Es fragt. sich jedoch, ob dieses Bekenntnis zum sozialistischen oder doch sozialen Staat in der Präambel ge­nügt. Der Denkschrift scheint die Meinung zugrunde zu liegen, der Entwurf biete auch ohne ausdrückliche Erwähnung ausreichende verfassungsmäßige Handhaben für die Soziali fierungspolitik des Reiches. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob das dem Reich in§ 4 zugesprochene Enteignungsrecht für Reich sawed e" jede denkbare Form der Bergesell­fchaftung von Betrieben und ganzen Betriebszweigen deckt. Die neueren Erörterungen haben ja ergeben, daß die Ver. gesellschaftung feineswegs immer Verstaatlichung bedeutet, daß fie jich vielmehr in einer heute noch unübersehbaren Biel­fältigkeit von Formen vollziehen kann. Es erscheint deshalb unumgänglich, in§ 4 unter die Zuständigkeiten des Neiches die Gesetzgebung über die Bergesellschaftung volkswirtschaftlicher Seite sorgfältig zu prüfenden Fassung on Wirtschaftsbetrieben in einer elastischen, von aufzunehmen. Die Sozialisierung hat in§ 4 mit mindestens dem gleichen Recht ihren Plaz wie die dort erwähnte Boden­politik, und wenn§ 25 das agrarpolitische Programm um­reißt, ſo iſt zu erwägen, ob daneben nicht entsprechende Richtlinien für die Vergesellschaftung zu stellen seien. Die Zuständigkeitsfragen bedürfen einer um so gründlicheren Er­wägung, weil eine nachträgliche Erweiterung der Zuständig­feit als Verfassungsänderung mit großen Umständen ver­fnüpft, nämlich nach§ 51 grundsäßlich der Bestätigung durch Boltsabstimmung bedürftig ist.