Die Regierung ge. Weiter wurde über die Beteiligung der nettbendigen Regie tungsmehrheit in der Nationalverfam verhanden. In der Debatte tam auch das Verhältnis zwija Gozialdemokra A gestrigen Vormittage wurden die Dienstagabend vertagten auf den Standpunkt, daß ohne Rüdiicht auf die tie und unabhängigen eingehend Sprache. Von meh Verhanlungen der Delegierten der Korps- Soldatenräte über die Stellungnahme der Regierung ein folcher Reichs­reren Seiten wurde darauf hingewiesen, da her Berleum- Verordung betreffend die Neuregelung der Kommando foldatenrat icon beute au wählen fei. Es wurde ein An­dungsfeldzug, den besonders die gegen die Re- gewat wieder aufgenommen. Gleich zu Beginn der Sguna trag angenommen, wonach der dem Kriegsministerium beizugebende gierung und die Sozialdemokratie führt, der Gedanken an Ge- Reufties darauf hin, daß die heutige Konferenz nicht befugt Befehlsbereich gehörigen Armeekorps zusammenießen soll und das wurde ie Stimmung ziemlich erregt. Der Vorfißende Cohen Reichsioldatenrat sich aus je einem Vertreter der zum preußischen meinschaftsarbeit unmöglich mache. Troppen bet man es für not- fei, di Verordnung, die ein auf legalem Wege zustande gekommenes seriegsministerium ersucht wird, den Reichsioldatenrat nach erfolgter wendig, einen letzten Versuch zu machen, um die Unabhängigen Geseziei, abzulehnen. Er fuhr fort: wieder auf den Boden des Erfurter Programs zurüdzu­Wahl der Mitglieder umgehend einzuberufen. Die anweienden Chuen Sie die Verordnung ab, dann beschwören Sie einen Delegierten ließen zum Schluß noch besonders zum Ausdruck bringen, führen. Die Fraktion beschloß be her, ihren Bor- onflit herauf, in dem Sie nicht die Sieger fein werden. Dann daß sie durch die Wahl der Kommission, die die Abänderungs­stand zu beauftragen, bei der Gration der Unab- find( ie Anarchisten! Es ist übrigens eigenartig. daß die meisten vorschläge zur Verordnung über die Neuregelung der Kommando­hängigen anzufragen, obete bertan ser per toifaliter preder bis zum 9. Rovember reine Beziehung zum gewalt bearbeiten fod, ble Berordnung selbst durchaus Regierung einzutreten, auf der Gunt ge des Bekennt Sozidismus gehabt haben. Wenn Sie nicht beichließen, daß die nicht anerkannt haben. niffes zur parlamentarischen Demokratie, b. H. zu Veroonung folange Kraft bebält. bis sie ab. einer Staatsform, die unter grundsäßlicher ehnung jeber Butsch rei dann wird die Eisung nicht weiter geführt. geadert ist zu Abänderungen ist der Zentralrat ja be. taktik in jeder Beziehung durch den 23it der Mehrheit des Boltes bestimmt wird. Einmütig ging die affung der Graftion lehn aber jede weitere Verhandlung ab, wenn sich die heutige Ver­Coben Reuß: Der Zentralrat jei zu Abänderungen bereit, bahin, daß das eine Frage sei, die von Sozicemo? caten nur mit sammlung nicht zu dem Standpunkt bekenne, daß einem einfachen Ja beantwortet werden könne.

Konferenz der Korps- Soldatenräte.

Spartakus im Reid).

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Um 4 Uhr traten die nunmehr vollzählig erschienenen Dele­gierten sämtlicher Korps zu einer internen Be= zu den neuesten Ereignissen Etellung zu nehmen. fprechung im Caal 17 des Abgeordnetenhauses zusammen, um Als Tagesordnung wurde festgesetzt:

1. Die Zukunft der Soldatenräte; Referent Vollzugsrat Däumig.

2. Der Reichssoldatenrat.

3. Die Revolution und die militärischen Maßnahmen der Regierung. Referenten: Barth und Ewers.

Hierauf verlieft der Vorsitzende die aus Weimar eingegangene Antwort der Reichsregierung auf die vom Vertreter des Kriegs­ministeriums am Vormittag an sie gerichtete Anfrage.

ordnungsgemäß zustande gekommene Gesetze auch anerkannt wveren müßten. Die Aufschiebung der Anwendung des Gefeßes, die perschiedentlich verlangt worden sei, würde nur eine Ausflucht heleuten. Das ganze Reich ist infolge der Beunrujung durch die Sadie Delegierten würden sich damit einverstanden erklären, wenn der In der weiteren Aussprache erklärte der Delenierte Sola. taliften in Bewegung. Der Hamburger Benteelbeamten Bentralrat die Zusicherung gebe, daß die Durchführung der Ver­4. Der Grenzschutz im Osten. Referenten: Asch und Bechtel. rat wendet sich mit einem Aufruf an die coifferug in dem er ordnung vorläufta unterbleibe. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte erhält Ernst Däu­bie Berweigerung des Dicaftes durch die Beemtendait begründet. mig( U. S. P. D. ) das Wort. In mehr als einstündiger Rede Delegierter Reich bezeichnete den von der Versammlung ein- verbreitet er sich über das Wesen der Soldatenräte und die Ur­Gestern erschien das Mitglied des Hamburger u. Clates Siegefchlagenen Bea als für eine Verständigung nicht gefachen, welche zu ihrer Gründung geführt haben und auch ihren mer bei der Eisenbahndirektion und tryffe, icben britten eignet. Das Gefes miffe feinem Inhalte nach bekämpft werden, Weiterbestand rechtfertigen. Der militärische Geist des alten Eisenbahner crioießen su lassen. jesen fünften als aber man müfie dem Zentralrate die Möglichkeit geben, mit den Regimes beginnt sich wieder zu regen. Schritt für Schritt wird Geisel zu verhaften und fämtliche Beamten die Wrotkarten Soldatenräten aufammen zu einer Ginigung zu gelangen. den Soldatenräten das Wasser abgegraben. Militärische Ent­entziehen zu wollen, falls fich die Eisenbahner weiter reigern follten, Stoll( Gardeforps) verliest eine Erklärung des im Bu- schließungen werden über die Köpfe der S.- Räte getroffen; ohne Truppen nach Bremen zu birdern. Tatsächlich und benn auch Barth, wonach der Zentralrat am 20. Tezember in einer Be- geworben. Der Dezembertongreß hat den Zentralrat mit der ichauerraum anwesenden früheren Voltsbeauftragten die Armee zu fragen, werden von Hinz und Kunz Freikorps an­die Hamburger Eisenbahnbeamten auf verschicken Vahnhöfen an- fprechung mit General Gröner umgefallen fei, nachdem Hindenhura Durchführung der Hamburger Punkte beauftragt; der Zentralrat gegriffen worden, webei einer der Beamten von erlittenen Ber - ein vertrauliches Zelegramm geschickt habe, daß er die Beschlüsse hat das ihm geschenkte Vertrauen mißbraucht. Die Eoldatenräte legungen erlag. In Düsseldorf ist es inzwifchen zum Gebes Rätefongrefies nicht anerkenne. neralstreit der Vercini, stehen und fallen mit den Arbeiterräten, nur in gemeinsamer gton Beamten 5 Berufsorganisatio Gegen diese Behauptung wenden sich vom Zentralrat Coben Arbeit mit diesen können sie Ersprießliches leisten.( Lebhafter nen gekommen. Die Berhandlungen wurden dadurch abgebrochen, Neuk. Kohn und Seller. Sie erklären übereinstimmend die Beifall.) daß die Vertreter der Bea verhaftet und ins Gefängnis gebracht wurden. tenfa; aft vom Verhandlungstisch weg erite Behauptuna Barths für unwahr( Barth: Wahrheit, ich war Gin Ctreit der dabei!); das Telegramm Hindenburgs ist Tarfache. Lübecker Poft- und Teleg hraphenbeamten hatte den Gesele, daß der Sindenburg bat sich bier etwas anaemaßt, was ihm nicht zustand; Terror gegen die Beamten aufgehoben wurl. die Regierung hat bereits eingegriffen. In Kiel fam es im Anschluß von Putschverfaen su Schießes reien, wobei vier Zivilister und ein Matrofe getötet und vier Mas cincleute verwundet wurden. Im Anschluß an bi fe Borgänge 13urden große öffentliche Nach Wiederhersteliung der Deffentlichkeit erhält der Vertreter gehalten, in denen für Dr Bersammlungen der Artelierschaft ab des Kriegsministeriums Sonnburger das Wort zu einer Er nnerstag der Generals: eit beschloss fläruna, nach welcher augenblicklich Verhandlungen mit sen wurde. Die Drohu g des Hamburger Obersten Sol. der Regierung schweben, um auf Antrag des Delegierten batentats, das 9. A burch hinfällig, daß die meekorps zu mobilisieren, wird das Scholz( 5. A.-S.) ein Kompromiß herbeizuführen, meekorps der Regierung ausschlaggebenden Truppente: bes 9. Ar­waigen Hamburger W die Zusicherung gegeben haben, einem et welches die Ausführung der Verordnung bis zum Erlaß der Er tobilmachungsbefehl teine olge zugänzungsbestimmungen hinausschiebt. leisten. In Mülh im a. Rh. ftreitten ebenfalls bie Beamten Nummebr verliest serem fer vom 18. Armeekorps nachstehende rid Arbeiterverbände d er Bost, der Eisenbahnen und des städtischen, Refolution der Storpsräte, die mit 45 gegen 15 Stimmen gelungen mit Polen und Rußland gestört worden und so 200 000 deut Berkehrs zum Protest faßt wurde: gegen die Freiheitsberaubung und Lebens­bedrohung der Beamten durch die Spartakisten. An den Erfurter Soldatenrat, der sich d gemacht hat, ist ein Ulter Bewaffnung von 3ivilisten schuldig imatum der Reichsregierung abgegangen, in bem gefordert wird, i nerhalb vier Tagen einen Bericht über die erfolgte Wiedera lieferung der Waffen einzusenden, widrigenfalls erforderlicferung Die unabhängigen Sliche Maßnahmen getroffen werden müßten. Ein Antrag Scholz( 5. A.-K.), das gefeßmäßige Zustande Gotha haben der Ndatenräte der Garnisonen in Eisenach und 24 Stunden die Regierung die Forderung übermittelt, innerhalb lommen der Verordnung anzuerkennen, wurde mit gleicher Stimmen­zahl abgelehnt. rüdzuziehen, andernierungstruppen aus Weimar zu­Coben Reuß: Durch die Resolution ist die Verordnung tro­itreit organisiert falls für Groß- Thüringen der General.dem anerkannt( Widerspruch), denn Abänderungsvorschläge fann man

Das 9. A

berde.

Berlin , 5. rmeekorps hinter der Regierung. Hamburg hat Februar. Im Namen des Obersten Soldatenrates übermittelt, daß dLampl dem Staatssekretär Noste die Nachricht eas 9. Armeekorps gegen die Division Gerstenberg mobilisiert teilen laffen, da werden würde. Die Reichsleitung hat darauf mit aller Strenß gegen die Teilnehmer solch einer Expedition mit Staatssekretär ge verfahren werden müßte. Inzwischen hat der Moste von ausschlaggebenden Truppenteilen des 9. Ar­meckorps teleg baran bäraphisch die Zusicherung erhalten, baß fie nicht befehl Folge sten, einem etwaigen Hamburger Mobilmachungs­regierun su leiften, vielmehr treu hinter der Reiche ständen.

N

Generalftreik in Riel.

Riel, des Gouve 5. Februar. Bei der blutigen Schießerei in der Nähe getötet rnementsgebäudes wurden 4 Zivilisten und ein Matrose Anschluß fowie 8 Zivilisten und 4 Marineleute verwundet. Im lungen in diese Vorgänge wurden große öffentliche Bersamm­Gener der Arbeiterschaft abgehalten, in denen für morgen der Istreit beschlossen wurde.

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Die erwartete Hehe.

gierten unter fich heraten füönnen, ob sie die Verordnung prinzipiell Ein Antrag auf viertelstündliche Bertagung, damit die Dele ablehnen wollen, wird einstimmia angenommen.

Die Konferenz Iesnt es ab, über die gesetzliche Seite der Armeeverordnung betr. Wiedereinführung der Kommando gewalt abzustimmen, bevor wir nicht bindende Ertlä. rungen über die Stellung der Regierung und des Zentralrates fowohl zu der Verordnung felbit, wie

In der Diskussion über das Referat Däumigs schildert Scholz ( 5. Armeekorps) die Organisation des geplanten neuen Armeerates. Wegen der vielen Wortmeldungen wird die Redezeit auf 5 Mi­nuten beschränkt.

Der frühere Voltsbeauftragte Barth bittet heraity um die Erlaubnis, sein Referat sofort halten zu können, da hierdurch die Diskussion abgefürzt werde.

In seiner Rede schildert er die Vorgänge in der Regierung während seiner Amtstätigkeit. Jede positive Arbeit der damaligen Regierung sei an der Autoritätsfrage gescheitert. Ebert, Scheide mann und Noste feien am pelmanner in der Hand des Chau vinisten Landsberg. Der Grenzschutz im Osten ist das schwerste erbrechen. Durch den Grenzschuß seien sämtliche Verband. schen Soldaten, die sämtlich frant und Krüppel find, die Rückkehr unterbunden worden. Weiter spricht der Redner über die Butsche in Berlin . Am Schluß seiner Rede betont der Redner ebenfalls die eminente Wichtigkeit eines Armeerates. Wegen der vorgeschrittenen Beit wurde die Sigung auf morgen vormittag 9 Uhr vertagt.

zu den von der Konferenz zu machenden Abänderungsvorschlägen Die Regierung beharrt auf Durchführung

und Ausführungsbestimmungen erhalten haben."

doch nur zu etwas anerkanntem machen.

Es wird nun beschlossen, in der Rednerliste fortzufahren, aber nur die Einreicher fchriftlicher Verbesserungsvorschläge sprechen au laffen und die Vorschläge einer Kommission zu überw ifen.

Zur Begründung ihrer Vorschläge sprechen bierauf: Rösch ( 12. A.-.). d öning( 19...), a dig( 3. bayerisches A.-K.), Anders( 4. A.-K.) und Ewers( 9. A.-.)

Die Vorfaläge, die in der Hauptsache vorfeben, daß die Sol datenräte in ihrem Wirkungsfreise die höchste Instanz bilden sollen und daß von den Offizieren die Befehlsgewalt nur im Ein verständnis mit den Soldatenräten ausgeübt werden foll, wurden zur weiteren Bearbeitung einer neungliedrigen Kommiffion überwieien. die sich auch mit der Frage der Regelung von Neuwahlen für die Soldatenräte au beschäftigen baben wird. Eine lange Debatte gab es dann über einen Antrag auf Ginfegung einer eontrollinstanz beim Kriegsministerium,

eines Reichssoldatenrats.

Der Vorsitzende Goben wandte gegen die Wahl einer solchen Kontrollinstanz ein, daß bieber nur unterstaatsfetretär öhre für fefne Perion fich mit der Erfegung der bisherigen Kontrolleure im Kriegsministerium durch eine neue Körperschaft eins berſtanden erklärt hat, daß aber auch noch erst die Regierung gehört werden müsse. Die Versammlung stellte sich jedoch

Die Spartakus- Prozesse.

Der nächste Fall am Mittwoch betraf den 29jährigen Starl Bergemann aus Staßfurt . Nachdem er vom Militär entlaffen worden war, war er im Sicherheitsdienst und bei der Volksmarine diviston im Marstall tätig. Als es dort sehr unruhig und bedenk­lich wurde und in Autos

Waffen aus Spandau

febt we den Blättern der Unabhängigen und Kommunisten ein, agen der Besjegung Bremens die vorauszusehende Hetze Wahl Jesonderes leistet darin die Rote Fabne", die die schaft neuer und S.- Räte verlangt und ihre Anhänger­gröbfte auf die Schanzen" ruft. Es fehlt dabei nicht an den Romnin unwahrheiten wie beispielsweise der, daß die Bremer lichkeitunisten alle Forderungen bewilligt hätten. In Wirt haben die Bremer Spartakisten lediglich ein paar Sche intonzeffionen gemacht, sie haben eine Abliefe­ale ei der Waffen vorgeschlagen, die in Wirklichkeit nichts einene Aufbewahrung der Waffen für sie au dort abgeladen und an 3ivilisten verteilt wurden mit der An­ferner m günstigerem Zeitpunkt war; sie haben gabe, daß die Regierung gestürzt werden solle, will er es vorge­Als er dann gehört, daß der meil ihren eigenen Rat der Volksbeauftragten abgefest, zogen haben, sich zu entfernen. er ihnen in den Verhandlungen schon zu weit gegangen Schlesische Bahnhof von Epartatiften besetzt worden sei, habe ipar. Ganz unwahr ist auch die Behauptung der toten meist habe ez Batrouillendienst gehabt. Die Belegschaft des Bahn­er sich dorthin begeben und drei bis vier Tage Dienst getan. Bu Fahne weit ", daß die Zugeständnisse der Bremer Spartakisten so hofs war mit Gewehren ausgerüstet, an den Bahnübergängen waren stand gegangen wären, daß selbst die Militärs damit einver- Maschinengewehre aufgestellt. Er selbst sei mit einer Bistole und einben gewesen seien. Die Militärs fonnten mit gar nichts Munition ausgerüstet gewesen, habe aber die Schußwaffen nicht in fach rſtanden sein, denn sie handelten was sie selbst mehr. Anwendung gebracht. Auf dem Bahnhof feien nach seiner Schäßung ihre betonten nach den Weisungen der Reichsregierung, etwa 200 Spartatificn versammelt gewesen. Die Verpflegung fand Tätigkeit beschränkte sich auf das rein militä- bort statt. Löhnung habe er nur einmal bekommen. Der Ange flagte nächtigte in einem in der Nähe des Bahnhofs gelegenen Gasthof, wo er festgenommen wurde." Als sie mich entdeckten, haben sie mich hergefriegt, rausgeschmissen und dann schlugen sie auf mich los!"

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wolf Durch ihr Gezeter über Gewalt und Blutvergießen" beren die Spartakisten jest bergessen machen, daß fie fe!- die Schuldigen sind, daß sie allein die e antwortung dafür tragen, wenn es zur Ge­tanwendung kommen mußte.

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ihres Erlasses.,

Der Zentralrat hat der Regierung über den Ausgang der Verhandlungen mit den Korps- Soldatentäten auf telepho nischem Wege Mitteilung nach Weimar gemacht. Hierauf ift dem Bentralrat am Mittwoch nachmittag aus Weimar folgender Fernspruch zugegangen:

,, Weimar , den 5. Februar 1919. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß nach Mar­legung der Berordnung, betreffend vorläufige Regelung der Kom­mandogewalt, wo 8weifel auftreten, Rechnung getragen werden soll, ebenso, daß Beschwerden über Ausführung im Ginzelfall geprüft werden. Bei späteren Ausfüh­rungsbestimmungen, wo sie nötig werden, werden die Ansichten der Soldatenräte mit herangezogen werden.

Was die Kommission, die der Zentralrat fich zur Unterstübung inberufen will, betrifft, so wird die Ansicht auch dieser Kom mission mit in Betracht gezogen werden. Der Beginn der Aus­führungen der Verordnung, für die in 8. 8 Spielraum gegeben ist, tann aber nicht dadurch verhindert werden, daß in einzelnen Punkten Zweifel auftreten. Dem Wunsch, die Ber fügung ganz auszusehen, bis Ausführungsbestimmungen gegeben sind, fann nicht stattgegeben werden. Was die Beiordnung eines Landes- Soldatenrates in das Kriegsministerium betrifft, fo ist dies eine Frage bon so weittragender Bedeutung, daß die Be antwortung Sache der Regierung und der Boltsbeauftragten ist."

In dieser Antwort tommt die Regierung den Soldatenrätert foweit entgegen, als dies ohne Preisgabe ihres prinzipiellen Stand­punttes möglich ist. Im Intereffe der Sache wäre zu wünschen, daß auf dieser Basis doch noch eine Einigung zustande kommt.

Unfug verübt. In den Bahnhofsräumen ist arg gehaust worden; in einem zum Aufenthalt von Fahrbediensteten bestimmten Raum Spinden erbrochen und Belze gestohlen.

waren

In der Nachbarschaft des Bahnhofs haben Ginbrüche stattgefun den, Bäderläden sind gestürmt worden, Wagen mit Lebensmitteln wurden angehalten, ganze Wagen mit Broten ihres Inhalts be raubt usw. Drei Epartatisten versuchten auch, den Zeugen zu ver anlassen, eine Weiche umzustellen, weil sie gehört hatten, daß ein Bug mit Regierungstruppen unterwegs sein sollte. Durch eine solche Umstellung der Weiche nach einem Nebengleise wäre die Gefahr einer Entgleisung des Zuges nahegerüdt gewesen. Echließ lich haben die Spartakisten eingesehen, daß sie sich nicht mehr halten Der Gerichtshof ver­urteilte den Angeklagten nach dem Antrage des Staatsanwalts zu konnten und haben den Bahnhof geräumt. 9 Monaten Gefängnis.

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Auch der folgende Angeklagte, Mechanifer Alfred Brößenau, ift auf dem Schlesischen Bahnhof tätig gewesen. Nach feiner Darstellung hat er beim Echlesischen Bahnhof mit Zigaretten gehandelt und, um Zutritt zu dem Bahnhof selbst zu erhalten, sich auf einen ihm gegebenen Rat hin der unabhängigen Parte: angeschlossen. Er habe ein Gewehr und 10 Batronen erhalten und Boften gestanden. Sonst habe er sich nicht betätigt, auch von der Schußwaffe nicht Gebrauch gemacht. Abends sei ihm seine Hand. tasche mit seinen Zigaretten

Der als Baige vernommene Oberbahnhofsvorsteher Beh­von den Kameraden gestohlen mann befundete, daß der Schlesische Bahnhof in der Nacht zum worden; er sei darüber sehr aufgeregt gewesen, vom Bahnhof in 6. Januar von Spartafiften befeht und bis zum 13. Januar besetzt erger weggelaufen und habe sich seines Gewehrs enffedigt, indem Der Abscheu gegen Bürgerkrieg und Blutvergießen ist gehalten worden sei. Am Dienstag fanden größere Echießereien er es in einen Hausflur in der Frankfurter Straße gestellt habe. chaus berechtigt, jeder Sozialist hegt ihn. Aber er treffe statt, so daß die im Dienste befindlichen Beamten flüchten mußten. Gegen diesen Angeklagten beantragte der Staatsanwalt 9 Monate Abends wurde der Vorplatz dunkel gemacht. Zweimalige Verfuche, Gefängnis, der Gerichtshof erkannte aber auf 1 Jahr Gefäng farienigen, die Bürgerkrieg und Blutvergießen in Deutsch die Spartalisten zu vertreiben, blieben erfolglos. Die Beamten nis, wobei er außer den Vorstrafen( wegen Achtungsverlekung nd durch unzählige Gewaltakte, durch offene Auflebfonnien schließlich nicht mehr ihren Dienst versehen, und vom und Ungehorsam beim Militär) auch die besondere Gefährlichter ung gegen den demokratischen Mehrheits. Donnerstag mittag 1 Uhr mußte der gesamte Betrieb eingestellt einer Störung des öffentlichen Friedens berücksichtigte, die dur illen bes Volkes angestiftet haben, er trifft Spartakus werden. Auch Lebensmittel- und Koblenzüge muß- Bejegung eines Berfehrsmittels von der Wichtigkeit b feine Anhänger! ten ausfallen. Bielfach wurde mit dem Schießen auch nur Schlesischen Bahnhofs herbeigeführt ist.