Nr. 73 36. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts Die provisorische Verfassung.

Deutsche Nationalversammlung

zu Weimar .

Rede des Staatssekretärs Preuß.

Sonntag, 9. Februar 1919

lichfelt durchzuführen ist, bis die Fülle der strittigen Fragen so oder Gebiet internationaler Verhandlungen nicht schlechter zu so geschlichtet ist, das ist nicht möglich, wenn, was das einigste und stellen als andere Staaten. notwendigste für den Zustand unseres gesamten Vaterlandes ist. Der Wunsch der weiteren Entwicklung geht sicher dahin, daß Das ist. so schnell wie möglich eine rechtliche Ordnung zu auf diesem Wege Dritte Sigung vom Sonnabend, den 8. Februar 1919, nachm. 3 thr. gründen, die durch die Sanktion dieser souveränen Versammlung mit dem ganzen System der Geheimverträge aufgeräumt An den Tischen der Reichsregierung und der Vertreter der die Organisation darstellt, die im Innern Deutschlands eine sanktio- wird. Wir haben in diesem Entwurf über die innere Organisation nierte Gewalt ausüben kann und die dem Auslande gegenüber über des Reichsministeriums als solchem auch teine näheren Bestim Einzelregierungen: Ebert, Landsberg , Wissell, Dr. Preuß, Dr. jeden zweisel erhaben berechtigt ist, im Namen des ganzen deutschen mungen getroffen; nur in der Bestimmung der§§ 8 und 9 bezüg von Krause, Erzberger , Schiffer, Hirsch u. a. Volkes zu sprechen und zu handeln.( Beifall.) Bräsident Dr. David eröffnet die Sigung um 3 Uhr 25 Min. Es ist eine Reihe weiterer Glückwunschadressen und Telegramme an die Nationalversammlung eingelaufen.

Zur Geschäftsordnung bemerkt Abg. Geyer( U. Soz.): Bei der gestrigen Schriftführerwahl hat der Schriftführer Richard Fischer, während er sein Amt ausübte, vom Präsidenten David Stimmzettel entgegengenommen, ein Stück abgerissen und den so verstümmelten Zettel dem Schriftführer übergeben, der ihn in die Urne legte. Ich stelle das feft, ohne die Wahl selbst zu beanstanden.

( Hört, hört! b. d. U. Soz.)

Abg. Fischer( Soz.): Der Vorgang hat sich, wie eben angegeben, bollzogen. Es ist dabei nur übersehen, daß ich einem Miz­berständnis unterlag, und daß, als ich von dem Mißverständnis unterrichtet wurde, das nötige erfolgt und der abgerissene Name der Stimmenzahl zugezählt worden ist.( Rufe b. d. U. Goz.: Ganz gleich! Ungehörig!) Präsident Dr. David erklärt dazu, daß er durch den Schrift führer Fischer selbst von dem Vorgang unterrichtet worden und die Unnahme, daß es sein Wunsch sei, daß der Name der Frau Agnes abgetrennt werden solle, fofort als irrtümlich bezeichnet habe. Eine entsprechende Berichtigung des Wahlergebnisses sei sofort veranlagt worden.( Burufe b. d. U. Coz.; Schlußrufe; Unruhe.) Abg. Gener: Es ist also ein Mißbrauch des Schriftführeramts fonftatiert. Das müßte eigentlich die Mißachtung des ganzen Hauses erfordern.

Hierauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein.

Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt. Staatssekretár Dr. Breuß:

Die Schaffung einer Verfassung für das Reich liegt Ihnen ob. Der Beruf und die Vollmacht zur Schaffung dieser Verfassung liegt in der Souveränität der Nation. Deutschland wird eins fein: ein Reich, regiert vom Willen des Volkes unter der Mit wirkung aller feiner Glieder. Wenn über manches Zweifel bestehen mögen: die Forderung der Einheit ist die Forderung der ganzen Nation; die Einheit will sie, die Einheit wird sie haben." Mit diesen Worten grüßte einst beinrich von Gagern die erste ver­fassunggebende Nationalversammlung des deutschen Voltes in der Paulstirche in& iankfurt Und wenn Sie, meine Damen und Herren, heute diefe Worte wieder vor sich sehen, so zweifle ich nicht: Sie empfinden darin mit wunderbarer Wiederholung der Erscheinungen angedeutet die Aufgabe, vor denen die verfassung­gebende Nationalversammlung in Weimar steht. Die Schwierig. feiten, die auf diesem Wege zu finden sein werden, und das Ziel, über das hoffentlich bei aller Verschiedenheit der Aussichten über die Mittel und Wege alle Teile dieser hohen Bersammlung einig sind, weisen bei aller Wehnlichkeit auch die größten Verschiedenheiten auf. Damals, nach einer langen Zeit des Friedens, ein aufsteigendes Volt, ein wirtschaftlich aufsteigendes Volk, das beseelt war von dem Wunsche, sich das Ideal feines, nationalen Zusammenlebens zu schaffen. Seute ein Volf nach schwerem Kriegsleiden, nach dem Berlust eines der gewaltigfien Striege der Weltgeschichte; ein Boit aber, dem die Art, wie es an der Front und hinten im Lande diese schweren vier Jahre durchkämpft hat, das Recht gibt, auch nach dem Verluste dieses Krieges vertrauensvoll auf seine eigene Butunft zu bliden, auch, gestützt auf die Leistungen und auf die Tüchtigkeit des Volkes, an der Hoffnung festzuhalten, daß es auf diesen Sturz einen Aufstieg geben wird und geben muß, für den die Grundlage zu geben der hohe, heilige und schöne Beruf dieser Bersammlung ist.( Lebhaftes Bravo.)

lich

der Verantwortlichkeit der Reichsminister

Aus der Erkenntnis heraus, daß der Abschluß dieses Werkes zur Gile mahnt, ist der Entwurf der Festlegung einer vorläufigen gegenüber der Nationalversammlung liegt wenigstens die Andeu­Reichsgewalt hervorgegangen. Von ihm gilt im besonderen Maße tung einer Abweichung von dem bisherigen System, insofern die das, was ich eben ausgeführt habe. Um auch nur diesen Entwurf fünftigen Reichsminister für ihre Ressortverwaltung jedenfalls m schnell zustande zu bringen auf der Linie des geringsten Wider mittelbar der Nationalversammlung verantwortlich sein sollen und standes mußten Verhandlungen geführt und Kompromiffe geschlossen nicht mehr so wie früher Gehilfen des Reichskanzlers. Aus dieser werden. Dieser Entwurf ist ein Kompromißentwurf, die erfahrenen Tatsache schon wird sich die Notwendigkeit eines follegialen Politiker haben es ihm mit Leichtigkeit angesehen, er fann feinen Busammenwirtens ergeben, die in der bisherigen Ordnung Anspruch auf Vollständigkeit machen. Gerade die weitreichendsten nicht vorhanden war, Bestimmungen über das Kollegialsystem schon

schwierigsten Fragen, besonders die der

Das war aber, wie gesagt, nach Lage der Dinge nicht mög lich, denn es hätten sich dann sofort die Widerstände vermehrt und verschärft, die bei diesem ersten positiven Werke der verfassung­gebenden deutschen Nationalversammlung nach Möglichkeit zu ver­meiden sind, auch schon, weil, wie ich immer wiederhole, gerade hier Schnelligkeit der Einseßung der neuen,

den das damalige

in dieses Notgefeß aufzunehmen, erschien nicht praktisch. Man soll das der Entwicklung überlassen. Daß an der Spiße des Reichs Kompetenz zwischen Reichs- und Einzelstaaten ministeriums ein Ministerpräsident stehen soll, darf als und gewiffe andere Stompetensfragen mußten hier von vornherein selbstverständlich vorausgesetzt werden. Den alten ehrwürdigen ausgeschaltet werden, denn gerade über sie wäre nicht schnell eine Namen für das leitende Amt, den Titel" Reichskanzler", haben wir Einigung zu erzielen gewesen. Auch sonst läßt zweifellos der Ent- zunächst in diesen provisorischen Gesetzentwurf nicht eingefeht. Viel­murf in dem was er bietet, biel, sehr viel zu wünschen übrig. Aber leicht aus dem Gefühl heraus, daß er zu historisch schwer sei, die Entschuldigung nicht nur, sondern die Rechtfertigung dafür war um in einem vorläufigen Entwurf aufgenommen zu werden. Sollte die dringende Notwendigkeit, sofort beim Zusammentritt der Natio- es der Wunsch der Versammlung sein, etwas Derartiges jetzt schon nalversammlung ihr den Entwurf vorlegen zu können, und zwar einzuführen, so stehen prinzipielle Bedenten feineswegs entgegen. einen Entwurf, von dem man sich vorher versichert Jedenfalls, ich darf nicht hoffen auch nach diesen Erläuterungen hatte, daß er bei der weit überwiegenden Mehr nicht, daß Ihnen dieser Entwurf vollständig erscheint. zahl der bisherigen Einzelstaaten feinen Wider­pruch erfahren würde. Die meisten in die Augen sprin­genden Bunft sind die Funktion, die dieser Nationalversammlung den Namen gibt, die Verfassunggebung und die Erledigung sonstiger dringender Gesebe. Der§ 1 des Entwurfs stellt diese beiden Tätig feitsgebiete zusammen. Im übrigen wird dann im Entwurfe hins sichtlich der Mitwirkung der einzelstaatlichen Vertretungen bei diesen von der Nationalversammlung fanktionierten Regierung beiden Funktionen geschieden. Diese Nationalversammlung ist als ein dringendftes Bedürfnis unserer inneren wie unserer äußeren Vertreterin des jouveränen Wolfes auch in ihrer Tätigkeit souverän. Sie hat von sich aus mit niemand zu verein- Politik ist.( Schr richtig!) Eins aber darf man jedenfalls dem baren, sondern hat zu beschließen, aber sie hat selbstverständlich das Entwurfe zu gute rechnen: er wird in feiner Weise die Wege ver­Recht und die Pflicht zum Heile des Ganzen und zum schnellsten sperren, die bei der definitiven Verfassung zu gehen Zustandekommen des Entwurses diese Souveränität selber zu be find. Das war vielleicht der Fehler- wenn ich wieder einmal an schränken.( Sehr richtig!) Diese Selbstbeschränkung gilt aber nicht die Grinnerung von 1848 anknüpfen darf für das besondere Werf dieser Versammlung für die Verfassung- Gesetz über die provisorische Zentralgewalt hatte, daß es die not­die provisorische gebung. Nur ist einem dringenden Verlangen der Einzelstaaten wendigen Wege der Entwicklung verbaute. Damals war schließ­entsprechend dem Staatenausschuß die Befugnis verliehen worden, lich nur ein Klein- Deutsches- Reich möglich Aber Bentralgewalt jab einen österreichischen Erzherzog vor. Jetzt sind zu dem Verfassungsentwurf vorher Stellung zu nehmen. wie auch diese Stellungnahme ausfällt, so bleibt die Möglichkeit, daß wir darin in der glücklichen Lage einer ungeklärten Entwicklung. der Verfassungsentwurf der Nationalversammlung zur Entscheidung Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, die Großdeutsche Republik unterbreitet wird. Ueber die Verfassung entscheidet die National versammlung selbst endgültig. Mit der einzigen Ausnahme des zu gründen, und keine der Bestimmungen dieses vorläufigen Ent­84, wonach der Gebietszustand, der Freistand nur mit deren Zu- wurfs steht den von der Nationalversammlung etwa zu billigen­Stimmung abgeändert werden kann. Die Einzelstaaten sollen sicher den organisatorischen Bestimmungen der definitiven Verfassung im sein können, daß nicht einfach durch Beschluß der Nationalversamm Wege. Wie es bei einem Kompromißvorschlag nicht anders sein lung ohne oder gegen ihren Willen eine Neueinteilung der Land kann, wird das, was vorgeschlagen wird, weiten Teilen nicht ge­tarte von Deutschland stattfinden kann. Diese Einräumung fonnte fallen, dem einen zu viel, dem anderen zu wenig geben. Das um so leichter gemacht werden, als das Gegenteil ja doch nich: durch kann nicht anders sein, aber die Hoffnung möchte ich aussprechen führbar wäre. Wir fönnen nicht ohne weiteres mit einem Feder- dürfen, daß der Gedanke, der diesem Rompromißentwurf zugrunde strich nur durch Beschluß der Nationalversammlung gegen den Willen liegi: der Gedanke der Vereinbarung, der Gedante, auf der Einzelstaaten Gebiete ändern, die endgültige Bestimmung dar dem Wege des möglichst geringsten Widerstandes dem neuzuschaffen­über aber, welches der Rechtsweg für die vermutlich notwendigen den Deutschen Reiche so schnell wie möglich eine anerkannte Re­gierung zu geben, daß dieser Gedanke auf allen Seiten dieser hohen Bersammlung Anklang finden möge. Es wird das zugleich der erste und wahrlich nicht bedeutungsloseste Schritt zum Wieder­aufstieg des deutschen Boltes sein. Geiß, es müssen Wünsche der Parteien, es müssen Wünsche der einzelnen Landes­teile, es müssen auch Wünsche der Reichseinheit bei diesem vor läufigen Entwurf etwas zurüdgestellt werden. Aber über all diesen Wünschen steht, glaube ich, bei allen Teilen dieses hohen Hauses mehr noch als in den Tagen des Glücks in diesen Tagen des Ernstes, der Sorge und der Not die Liebe zum gesamten Vaterlande, mehr noch als im Glüd heißt es jekt in Schmerz und Leid für uns allet Deutschland über alles!( Beifall.)

territorialen Umgruppierungen

sein soll, ist natürlich der Verfassung vorbehalten. Anders als bei der Reichsverfassung selbst soll der Gang bei den anderen dringenden Gejeben sein, für die die Nationalversammlung in Frage kommt. Hier wird eine Zustimmung der einzelstaatlichen Vertretungen bors gesehen, eine Uebereinstimmung zwischen dem Staatenausschuß und der Nationalversammlung . Aber es bestehen Unterschiede zwischen diesem Staatenausschuß und dem früheren Bundesrat.

Es bedarf das, was durch die Revolution geschehen ist, nunmehr ber rechtlichen Ordnung und Fundamentierung durch diese hohe Ver­Mit der Ablehnung eines Beschlusses der Nationalversamm jammlung. Das Reich als solches, die Gesamtheit der deutschen lung durch den Staatsausschuß soll nicht das letzte Wort Sunion, von der wir ja nach den Stundegbungen dieser Tage hoffen gesprochen sein, sondern es ist die Möglichkeit vorgesehen, die strei und erwarten dürfen, daß sie sich durch den Hinzutritt unserer tige Frage im Wege der Volts abstimmung zur Entschei= deutschen Brüder aus Oesterreich vervollständigen wird, dung zu bringen. Aber gewiffe Aehnlichkeiten zwischen den ist der feste Bestand, den wir in den neuen Zustand hinübernehmen. Staatenausschuß und dem früheren Bundesrat bestehen zweifellos, Auch in den Mirren der letzten Vergangenheit ist bei allen Stür- und wenn das ein Grund ist, daß die eine Seite den Staaten­men und Zwischenfällen, die mit den revolutionären Zuständen uns ausschuß willkommen heißt, so ist er der anderen Seite gerade trennbar verbunden sind, im großen und ganzen der ordnungs- deswegen weniger willkommen.( Seitere Bustimmung.) Aber es mäßige Gang der Geschäfte im wesentlichen aufrechterhalten wor- bestehen doch auch große Verschiedenheiten. Einmal die, daß bei den, und ich glaube an dieser Stelle den Kräften des Beamtentums, einem Widerspruch zwischen dem Staatenausschuß und der Natio­die sich ohne Rücksicht auf politische Ueberzeugung in den Dienst der nalversammlung der Staatenausschuß nicht ohne weiteres das Aufrechterhaltung der vaterländischen Ordnung und der Erledigung ber vaterländischen Geschäfte gestellt haben, Anerkennung aus sprechen zu dürfen.( Beifall.) Ein großer und mächtiger Drang in unserem Volke geht nach

letzte Wort hat, sondern das Volk selbst, dann aber auch, daß der verantwortlichen Reichsregierung nicht durch einen Mehrheits­beschluß des Staatenausschusses der Weg zur Nationalversamm­lung abgeschnitten werden fann. Wir müssen und wollen uns mit stärkerer Vereinheitlichung, den Vertretungen der Einzelstaaten einigen. Wenn aber eine ein Drang nicht nur des Gefühls, sondern auch der harten mate- Ginigung nicht zu erzielen ist, so war es früher zweifellos ein Miß­riellen Notwendigkeit.( Buftimmung.) Will Deutschland nach allem, stand, daß der Regierung damit der Weg zum Reichstage ver­was geschehen ist, wieder aufsteigen unter den Nationen, so muß es Staatenausschuß nicht zustande, so ist die verantwortliche Reichs­Sperrt war. Das ist jetzt beseitigt. Kommt eine Verständigung im mehr noch als bisher seine Einheit betonen und stärken.( Sehr richtig!) Aber der Gegensatz dazu liegt feineswegs bloß in den regierung befugt, mit ihrem Entwurf vor die National­Dynastien, es ist vielfach eine jegensreiche und fruchtbare Eigenschaft berjammlung zu treten. Der Gerechtigkeit halber ist dann unseres Volfes, daß es mit Herz und Seele an den Einrichtungen, ebenfalls der Weg zur Nationalversammlung offensteht. Diese bestimmt, daß der dissentierenden Mehrheit des Staatenausschusses an dem Leben engerer Gemeinschaft hängt und solche engere. Ge­meinschaften wachsen schon in verhältnismäßig furzer Zeit zu einem enderung ist von erheblicher Bedeutung, denn sie verhindert, daß feften Organismus zusammen, der den Selbsterhaltungstrieb des Entwürfe der Reichsregierung nicht von vornherein im Schoße des Staatenausschusses verschwinden können. Gemeinwesens zeitigt und an dem seine Kinder mit Liebe und Leidenschaft hängen.

Im übrigen sieht der Entwurf an der Spize des Reiches einen Reichspräsidenten

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Bizepräsident Haußmann: Wortmeldungen liegen nicht vor, die erste Beutung ist geschlossen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Nächste Sigung Montag, den 10. Februar, nachmittags 3 Uhr ( zweite Beratung des Gesezentwurfes über die vorläufige Reichs­gewalt). Schluß nach 4 Uhr.

Groß- Berlin

So mancher.

So mancher steht auf der Tribüne und fündet mit der Rede Seim und ganz in sich berliebter Miene ein neues Wollenfududsheim Mit Eifer schneuzt er seine Dochte und leuchtet überradikal Gedanken, die er sonst nicht mochte, und dünkt sich seiner Zeit Fanal.

Er spricht gewandt und start ästhetisch, er meistert Komma, Strich und Punkt, bis einer, weniger pathetisch,

ihn auf den Kern der Sache tunft. Bis einer spöttisch auf die Blöße geölter Dialektik weist

da sitt er auf, bei aller Größe, mit seinem schwer erworbnen Geift.

Da zeigt es sich, daß unser Hannes vergebens durch gelahrten Text

die magre Kub des armen Mannes mit Produktivität bchegt

Auch von dem gar nicht stark genug zu betonenden Stand. punkt der Reich seinheit aus wäre es doch verfehlt, diesen vor. Auch hier ist, wie es für die Bwede des Entwurfs und seinen Trieb und Drang lediglich bekämpfen zu wollen.( Sehr richtig!) Charakter als den einer vorläufigen Organisation notwendig war, Auch in ihm liegen Stärfen unseres Voltes. Wenn die Rose selbst vermieden werden, in die Einzelheiten der Zuständigkeiten ein­fich schmückt, schmückt sie auch den Garten! Aber einfügen muß fie zutreten. Im großen und ganzen sind es die Befugnisse, die re. fich in die Bedingungen der Stärte und Gristenz unseres gesamten publikanischen Staatsoberhäuptern zuzustehen deutschen Baterlandes.( Sehr richtig!) Möglichst muß dieses Wert pflegen, unter verantwortlicher Mitwirkung eines Ministeriums, auf dem Wege freundlicher Vereinbarung gesamtdeutschen Gefühls das dieser Nationalversammlung verantwortlich ist und von deren zumege gebracht werden, soweit es irgendwie möglich ist, soll jede Bertrauen abhängt. Auch gerade durch diese Abweichung von dem Majorisierung zu vermeiden versucht werden. Es ist nicht zu ver- bisherigen Bundesrats system wird eine wahre politische Verant kennen, daß auch ein gewisses Weniger, das wortlichkeit des Reichsministeriums gegenüber der Nationalver­ sammlung , wenn nich ermöglicht, so doch erleichtert. Selbstverständ­erreicht wird, wertvoller sein tann als ein Mehr, das untvillig durch- lich sind Kriegserklärung und Friedensschluß nicht gesezt wird.( Sehr richtig!) Aber am letzten Ende dürfen Bebens- dem Präsidenten vorbehalten, sondern auf den Weg der Reich 3. notwendigkeiten der Gesamtheit darunter feinen Echaden leiden. gefeßgebung verwiesen. Auf dem Gebiet der internationalen ( Sehr richtig!) Was der Gesamtheit unter einer besonders er- Verträge wird das bisherige Recht einstweilen aufrechterhalten mit schwerten Lage notwendig ist, um zu erftarten, das muß ihr werden. dem Zusaß, daß im Hinblick auf den Völkerbund, wenn in Aber das ist nun ein Werf, das nicht so schnell, wie es wünschens- diesem allen feinen Mitgliedern die gleiche Verpflichtung auferlegt wer: mare, zu erreichen ist, gerade wenn versucht werden soll und wird, alle Verträge der parlamentarischen Zustimmung bedürfen muß, ioweit es irgendwie möglich ist, das im Wege der Verständi sollen und damit mit dem Syftem der Geheimverträge gebrochen gung au erzielen. Das ist ein schwieriges und ein zeitraubendes wird. Wir haben Abstand genommen, schon jetzt dieses Verfahren hat in den Reihen der Sicherheitsmannschaften böses Blut gemacht, Wert. Darauf aber au warten, bis solche Berständigung nach Mög- einzuschlagen unter dem Gesichtspuntt, Deutschland auf dem Nach den früheren Bestimmungen fonnten Unteroffiziere, die fecha

auf dem Wege der Freiwilligkeit

Doch faut er erst mit vollen Baden, ber Michel. den ihr jetzt belehrt, fo ist ihm so ein bißchen Schnaden zur Mahlzeit aller Ehren wert!

Paulchen.

Die Ergänzung der Berliner Schuhmannschaft.