Nr.80. 36. Jahrg.

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Donnerstag, den 13. Februar 1919.

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Die Aufgaben der Regierung.

Das Regierungsprogramm.

Ansprache Eberts.

Weimar , 12. Februar. Reichspräsident Ebert hielt einen solchen Gegensatz find wir weit hinausgewachsen. Aber ich heute nachmittag an die Vertreter der Presse folgende An- sage heute und würde mich freuen, wenn ich dabei Ihre Zustimmung sprache: fände, daß bie Freiheit der Presse,

Weimar , 13. Februar.( Eig. Drahtbericht d.„ Vorwärts".) Der erste Tag meines Amtes foll auch der Tag fein, an dem In den Verhandlungen der letzten Tage hat die Personen- ich mit der deutschen Preffe Fühlung nehme. Sie wissen, ich war frage eine ziemlich geringe Rolle gespielt, den weitaus größten ebenfalls Rebalteur und fenne aus eigener Erfahrung Ihre Auf Raum in den Besprechungen nahm die Debatte über das Pro- gaben und Pflichten, Ihre Schwierigkeiten und Anstrengungen. Bei gramm der neuen Reichsregierung ein. Dieses Programm ist mir fönnen Sie jeder Unterstützung sicher sem. Ich freue mich, daß ebenso wie die Ministerlisten auch heute noch nicht vollständig mir ein Umt zugefallen ist, unter dessen vornehmsten Aufgaben fertig, aber es steht doch in den Umrissen fest. Es erklärt die die Wahrung der völligen Breffefreiheit obenan Nationalversammlung für den Träger der deutschen steht. Unter den hier bersammelten Herren find alle Barteirichtungen Souveränität und verlangt die Festigung des Reichs durch vertreten. Es ist meine Aufgabe und das Erforderuis meines eine starke 3entralgewalt. Die Verwaltung soll von Amtes, mit ihnen allen in Beziehungen zu treten ohne Rüdsicht unten bis oben demokratisiert werden, die Allgemeinbildung auf ihre oder meine Parteizugehörigkeit. Sehen Sie bitte darin bis zu dem höchsten Bosten jedermann ohne Rücksicht auf die ein Beichen für die Art, wie ich das Präsidentenamt verwalten will. Geburt zugänglich werden. Ein neues BoIfsheer soll auf Richt eine Bartei, sondern die Mehrheit des ganzen Bolles hat mich demokratischer Grundlage aufgebaut werden. Ein Institut, erwählt und kann daher auch von mir verlangen, daß ich ber das das Wertwolle an der Tätigkeit der Soldatenräte präsident des Voltes und nicht einer Partei bin. mit übernimmt, ohne jedoch dadurch die Disziplin und Jch glaube, wir alle, die wir im öffentlichen Leben politisch Leistungsfähigkeit der Truppen zu gefährden, ist vorgesehen. tätig sind, haben zu einem gewissen Teil diese Pflicht, uns nicht Die gebundene Wirtschaft bleibt solange erhalten, bis Angebot als Vertreter nur eines Teiles, sondern als Vertreter des gangen und Nachfrage, namentlich an Lebensmitteln, sich ausgeglichen Voltes zu fühlen. Das Einzelne fann nur gedeihen, wenn das haben. Im übrigen soll mit aller Tatkraft am Wiederaufbau Allgemeine gedeiht und Barteiideale lassen sich nur durchführen des Verkehrs und Wirtschaftslebens gearbeitet werden. Daran und dürfen nur durchgeführt werden, wenn sie der Ansicht und schließen sich das bereits von Ebert amtlich mitgeteilte Be- dem Wohle des Ganzen entsprechen. Zur Demokratie gehört auch fenntnis zur Sozialisierung und die sozialen Be- ber Respekt vor einer anderen Ansicht, der dem Parteikampf feste stimmungen für das gesamte Arbeitsrecht, die Arbeitslofen, Grenzen ziehen muß. Die große Mehrheit von Ihnen gehört ja die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Be- den Parteien an und steht ihnen nahe, aus welchen sich die neue amten aller Art, die Wohnungsfürsorge, den Säuglings- und Regierung bilden wird. Die anderen Herren bitte ich, in unseren Mutterschutz, die Jugendfürsorge. Selbstverständlich find Taten nicht nur das Trennende, sondern auch das Gemein schon für das neue Deutschland die demokratischen Grundrechte sa me sehen zu wollen, und bei mir auch vorauszusehen, was geworden die Preßfreiheit, die Religionsfreiheit, die Vereins- ich auch bei Ihnen voraussehen will: Eine tiefernste Auffaffung und Versammlungsfreiheit, die Redefreiheit, das freie und von der Pflicht zum Vaterlande. gleiche Wahlrecht zu allen Körperschaften. In der Außen- Zwei Aufgaben hat die neue Regierung vor allen anderen: politik soll auf möglichst raschen Friedensschluß und Den Frieden zu sichern und die Verfassung zu auf die Gründung des Wölferbundes hingearbeitet beschließen. Beides muß geschehen werden. Seine Kolonien und seine Striegsgefange­nen verlangt Deutschland zurüd. Es war natürlich nicht Teicht, sozialistische und bürgerliche Politiker auf allen diesen Gebieten auf ein Programm zu einigen, aber es ist gelungen, und das Ergebnis befriedigt sowohl in demokratischer wie fozialistischer Hinsicht durchaus.

Das Regierungsprogramm wird morgen von Scheide. mann der Nationalversammlung vorgelegt werden. Im An­schluß daran wird Broddorff- Rangau über die aus. wärtige Politik berichten. Dann wird die Sigung vertagt. Am Freitag beginnt nach einem Burzen Finanzerposé des Reichs. finanzministers Schiffer die politische Parteidebatte, in der zunächst die Vertreter der Opposition, die Deutschnationalen und die Unabhängigen, das Wort erhalten werden.

Naumann, der als Unterstaatssekretär für das Aus. wärtige Amt vorgesehen war, hat abgelehnt. Wen die Demo­fraten an seine Stelle vorschlagen, steht noch nicht fest.

Ebert an die Presse.

im Zeichen der Gerechtigkeit, Gerechtigkeit nach außen und innen, für Deutschland gegenüber unseren bisherigen Gegnern, für jeden unserer Boltsgenossen gegenüber bisheriger Bebrüdung und Unfreiheit. Das Arbeits­programm, auf Grund dessen die neue Regierung diese swei Auf­gaben lösen wird, wird der Ministerpräsident morgen vertreten. Ich will heute nur eines dazu sagen: Es ist ein Rompromißprogramm im schlechten Sinne Barteien, die daran mitgearbeitet haben, haben sich vüdhaltlos auf den Boden unverfälschter und unverfürster Demokratie gestellt. Wir fönnen heute sagen, die Demofratie ist für Deutsch­ land in einem Umfange gesichert, wie für fein anderes Land. Bei unserer ausschlaggebenden Beteiligung am Regierungsprogramm fönnen Sie sich denken, daß auch

unfere sozialistischen Ideale

ihre Kritit, ihre Mitarbeit, ihre Anregungen, ihre Vorschläge, wie dies alles im heutigen Deutschland jeder Beschränkung entbunden sein soll, eine. notwendige Fortseßung unserer Arbeit in der Regic rung bildet und uns Tag für Tag in lebendigen Zusammenhang mit Voltsmeinung und Voltswillen seken muß.

sammelten Bressevertretern an mehreren Stellen und ins. Die Ansprache des Reichspräsidenten wird von den ber­besondere am Schluß durch lebhaften Beifall unterbrochen. besondere am Schluß durch lebhaften Beifall unterbrochen. Georg Bernhard das Wort, um namens der versammelten Darauf nahm als Vorsigender der Pressevereinigung in Weimar Pressevertreter der Freude darüber Ausdruck zu geben, daß ihnen sogleich Gelegenheit gegeben worden ist, den Reichspräsidenten in ihrer Mitte zu begrüßen. Er schloß mit einem Hoch auf den Reichs­

präsidenten.

Reichspräfibent Gbert banfte bem Redner für diese Ausführungen und erflärte seine vollfommene Uebereinstimmung mit deffen Wus. führungen. Er versicherte nochmals, daß er den Schuß der Pref und Meinungsfreiheit als seine höchste Aufgabe ansehe. In den Wochen seiner bisherigen Regierungszeit sei ihm nichts schmerzlicher und niederdrückender gewesen als der Umstand, daß an vielen Orten die Presse vergewaltigt worden ist, ohne daß die Regie­rung die Machtmittel besaß, dies zu verhindern. Sobald die e- gierung die notwendigen Machtmittel wieder fest in der Hand hatse, habe sie es als ihre erste und heiligste Aufgabe angesehen, gegen diese unerhörten Bergewaltigungen vorzugehen.( Beifall.) Das soll auch in Zukunft geschehen, wenn sich jemals die Notwendigkeit dazu ergeben sollte. Der Steichspräsident erklärte wiederholt, daß er die Aufrechterhaltung der unbedingten Preß- und Meinungsfreiheit unter allen Umständen durchfeßen werde und schloß mit einem Hoch auf ein gebeibliches Busammenwirken mit der deutschen Presse.

Neue Drohungen gegen Deutschland.

Die Verschärfung der Waffenstillstandsbedingungen. Eine neue Verlängerung des Waffenstillstandes steht be­Alle brei bor. Nach den Vorbereitungen und der lärmbollen Stim­mungsmache in Paris ist mit einer neuen harten Erpressung gegen Deutschland, mit einer weiteren schweren Be drohung unseres kaum mehr aufrecht zu erhaltenden Wirt­schaftslebens zu rechnen. Das geht aus den bisher vorliegenden Mitteilungen aus dem Ententelager deutlich hervor.

bie Programmaufstellung wesentlich beeinflußt haben. Allerdings, als wahrhafte Demokraten haben wir nicht daran gedacht, andere Ansichten und Auffaffungen zu vergewaltigen, aber wir haben es ermöglicht, daß eine vollkommene Uebereinstimmung erzielt wurde über die Art, wie bie Sozialisierung

Die bei Abschluß des Waffenstillstandes zwischen den Ententemächten und Deutschland festgesetzten Bedingungen, auf Grund deren wir die Waffen gestreckt haben, sind von der Entente nicht eingehalten worden und sie werden weiter ver­letzt werden. Es ist ein Hohn auf alle völkerrechtlichen Ge­bräuche, was Deutschland seit dem Abschluß des Waffenstill­standes von der Entente hat erdulden müssen. Eine offene Weimar, 12. Februar.( Eig. Drahtbericht des„ Vorwärts".) Verhöhnung nach all den feierlich gegebenen Versprechungen, Der heutige volle fizungsfreie Tag in Weimar war gleichwohl einen Dauer- und Rechtsfrieden zu schließen, wenn man den ein starker Arbeitstag. Reichspräfident Ebert benutte die Ge- anzubahnen sei. Danach sollen Wirtschaftszweige, bie nach ihrer gutgläubig die Waffen streckenden Gegner mit fortgesetzten legenheit, um in feinem neuen Amte mit den Vertretern der Presse Art und ihrem Entwidelungsgang einen privatnonopolistischen neuen Befehlen vergewaltigt. So kann die Versöhnung nicht Fühlung zu nehmen. Er betonte in feiner Ansprache start die un- Charatter angenommen haben und dadurch zur Sozialisierung reif borbereitet werden, die doch die Basis des Völkerfriedens fein bedingte Freiheit der Preffe im neuen Deutschland, die gesicherte geworden sind, auf Reich, Staat, Gemeindeverbände foll. So werden vielmehr neue Leidenschaften entfacht und Demokratie, die größer ist als in jedem anderen Lande der Welt und Gemeinden zu übernehmen sei und als solche Wirtschafts- neue Reime der Zwietracht gelegt. und den starken sozialistischen Einschlag in die Regierung und ihr zweige werden besonders erwähnt die Bergwerke und die Erzeugung Deutschland hat wahrhaftig alles getan, um seine Gegner Programm. Die Breffebertreter versprachen, ohne Parteiunterschied von Energie. Sie sehen, die sozialistische Partei kann und wird ihren zu befriedigen. Es hat demobilisiert und es hat seine mili­ehrliche Mitarbeit am Wiederaufbau Deutschlands. Der Empfang Joealen nicht untreu werden, aber sie lehnt es in echt marristischer tärische Kraft soweit abgebaut, daß selbst ordnungslose Banden vollzog sich in der einfachsten Form in den Wirtschaftsräumen des Weise ab, ein Vergewaltigungsprinzip des Wirtschafts- im Often die Ueberzeugung gewonnen haben, mit Deutschland Nationaltheaters.( Nebenbei, wenn ein Weimarer Blatt mit Ebert lebens an die Stelle des Prinzips des organischen Wachstums zu alles machen zu können. Wir haben die drückenden wirtschaft­blödsinnige Byzantinerei getrieben hat, so tommt das trop der sehen. Als die Zeit zur Demokratie reif war, ist das demokratische lichen Waffenstillstandsbedingungen bis zu einem Maße er­falschen Berufung auf die Reichstanzlei ganz ausschließlich auf das Deutschland entstanden. Konto irgend eines Schmocks.)

füllt, das unser Wirtschaftsleben zum Zusammenbruch zu bringen scheint. Wir haben Lokomotiven und Eisenbahnwagen Nun muß die Zeit zum Sozialismus reif werden Ebert machte in seiner Ansprache auch eine wichtige Mitteilung in solcher Bahl abgeliefert, daß die wichtigsten Transporte über das Programm der neuen Regierung. Es ist lebereinstimmung und bis dorthin muß der soziale Gedanke alle Handlungen jeder liegen bleiben müssen, daß selbst die für die Lebensmittelver­nicht nur darin erzielt worden, daß das neue Reich auf dem Boden Regierung bestimmen. forgung Deutschlands notwendigen Betriebe nicht mehr ge­der bollen, reinen, underkürzten Demokratie gestellt wird, sondern Meine Herren! Die Organe der Regierung, welche mit den nügend Kohle erhalten können und daß die Arbeitslosigkeit zu die bürgerlichen Blockparteien haben sich auch damit abgefunden, Herren von der Presse zu tun haben, sind angewiesen, diese ihre der fürchterlichsten Katastrophe zu werden droht, die je ein daß alle Betriebe, die einen privatmonopolistischen Arbeit in verständnisvollstem Sinne zu leisten, in einem Sinne, der Band ertragen mußte. Wir haben den Hunger der Entente Charakter entweder von Natur tragen oder nach dem Stand nichts zu tun hat mit Beeinflussung, sondern der geeignet ist, die nach landwirtschaftlichen Maschinen Deutschlands zu befriedi­ihrer Entwicklung angenommen haben, in den Besiz der All- Mitarbeit der Presse anzurufen. Der große englische De- gen uns entschlossen, obwohl damit unsere kommende Feld­gemeinbeit übergeführt werden. Die Bergwerke und motrat Junius hat einmal gesagt, die Freiheit der Presse, wenn bestellung und die künftige Ernte aufs schwerste darunter die Erzeugung von Energie sind als rascheste sozialisierende fie unter einer despotischen Regierung möglich wäre, fönne allein leiden müssen. Wir sind in der Frage der Abgabe der Handels­Produktionszweige ausdrüdlich hervorgehoben. schon ein Gegengewicht gegen die Macht des Fürsten werden. Ueber schiffe allen Wünschen der Entente nachgekommen. Wir haben