Sozialdemokratie und Regierung.

Die Stellung der Sozialisten im neuen Kabinett. Nach dem Urteil der linken Opposition ist die Sozial­demokratie in der Regierung überhaupt bedeutungslos und die Regierung selbst bürgerlich. Die rechte Opposition fin­det dagegen, daß die Regierung einseitig sozialistisch und ihr bürgerlicher Anhang nur fünftes Rad am Wagen ist. Die Areuzzeitung" schreibt höhnisch:

Philipp Scheidemann hat sein Stabinett gebildet. Es entspricht bei geringen Verschiebungen den Erwartungen. Die Fürgerliche Demokratie hat es nun berbrieft, daß sie mitarbeiten darf in dem borwiegend sozialistischen Rabinett.

Die Deutsche Tageszeitung" findet das Kabinett durch aus homogen, innerlich gleichartig, und sozialistisch. Sie meint:

Wenn der Abgeordnete Gröber davon sprach, man müsse statt bon einem sozialistischen von einem Soalitionsministerium sprechen, fo müssen wir sagen, daß das im wesentlichen eine façon de parler ( Redensart) ist. Tatsächlich ist doch die Koalition etwas fehr einseitig ausgefallen. Selbst wenn unter Hinzuziehung des„ neutralisierten" Auswärtigen Amtes die bürgerlichen Minister posten den sozialdemokratischen ziffernmäßig die Wage halten, fo ist doch der dominierende Einfluß der Sozialdemokratie sofort flar, sobald man sich die Verteilung selbst ansieht. Die wich­tigeren, vor allem die eigentlich politischen Posten sind in so­gialdemokratischen Händen: Präsidium, Wirtschaftsamt, Wehramt, Justizamt; und was übrig bleibt, ist mit Demckraten besetzt, die, wie Herr Schiffer und Herr Preuß, während der Revolution thre unbedingt zuberlässige Gefolgschaft der Go­zialdemokratie bewiesen haben. Die Beteiligung des Zen tcums beschränkt sich auf Herrn Erzberger ohne Portefeuille, und auf die Herren Giesberts und Bell in den zeinen Fachposten des Reichspost und Reichstolonalamtes, von denen insbesondere tem Iepteren feine überwältigende Einflußmöglichkeit wird zugesprochen werben fönnen. Tatsächlich steht Herr Scheidemann also an der Spige einer reichlich homogenen sozialistischen Regierung.

nur

den Vorwurf zurückweisen, daß wir aus materiellen Dr. Paul Nathan , ben das Berl. Tagebl." einen der ber Gründen in unseren Pfründen" sizen und diese deshalb erhalten dientesten Gemeindepolitifer Berlins nennt, hat die„ Ghre" abge­möchten. lehnt mit der Begründung: weil unter den Aufgestellten sich Ber­

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Als politisch wie gewerkschaftlich organisierte Arbeiter fönnen jönlichkeiten an hervorragender Stelle befinden, mit wir es nicht verstehen, wenn der„ Vorwärts" genau in der Form denen gemeinsam zu fandidieren für mich als De motrat aus. geschlossen wäre". realtionärer Blätter über unsere und der Angestellten Bezüge In Nr. 63 beschuldigt das Berl. Tagebl." die Mitglieder des Lamento erhebt Ist denn dem Vorwäris" nicht bekannt, daß bei vers Wahlausschusses, daß sie sich gegenseitig die Kandidaturen zugeteilt schiedenen Behörden. Kriegsgesellschaften usw. Gehälter von 20000 M., haben; dann heißt es:" Infolgedessen spiegelt die Sandidatenliste 30 000 M. und darüber gezahlt werden, ohne daß dafür eine der durch weg die bekannte Berliner Rathausschattierung der Fort­unieren nur im entferntesten ähnliche Arbeitsleistung gegenübersteht. schrittlichen Bollspartei und berrättaum in einem Namen, warum wird in solchen Fällen feine Kritik erhoben? Mit Material daß sich doch auch in Berlin so etwas wie eine republikanisch- demo­stehen wir sehr gern zur Verfügung. fratische Partei gebildet hat. Eine solche Biste mag das Jbeal der Machthaber des alten Gladtparlaments erfüllen; sie genügt nicht den Intereffen der Stadt Berlin und den Forderungen der zahla reichen neuen demokratischen Wähler, die republikanisch empfindende Persönlichkeiten mit fozialpolitischer Prägung an der Spitze der neuen Fraktion zu sehen wünschen."

Von dem Berliner Magistrat, der ja unter unserer Kontrolle stehen soll, uns diftieren zu laffen, welche Gebältet wir und unfere Angestellten beziehen sollen, lehnen wir ab. Ebenso die nicht mehr zeitgemäße Bezahlung der städtischen Angestellten.

Dazu haben wir zu bemerken, daß es in keiner Weise in unserer Absicht lag, durch Veröffentlichung jener Notiz die, fozialdemokratischen Mitglieder des Vollzugsrats persönlich zu treffen. Wir sind vielmehr überzeugt, daß sie die eriten sein werden, Maßnahmen zu vertreten, die sich aus der Not­wendigkeit, sparsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen. er­geben fönnen.

Belagerungszustand in Wilhelmsburg und Hamburg .

Standrechtliche Erschießung von Waffenträgern und Plünderern.

Der A. und S.- Rat Wilhelmsburg erläßt eine Bekannt­machung, wonach er sich infolge der großen Beraubungen der Eisenbahn durch bewaffnete Banden gezwungen sieht, über Wil­ Helmsburg den Belagerungszustand zu verhängen. Alle Personen, welche ohne Erlaubnis Waffen tragen oder beim Plündern und Rauben angetroffen werden und am Aufruhr sich beteiligen, werben standrechtlich erschossen. Es ist ohne weiteres zuzugeben, daß die Darstellung der. Für Hamburg wurde seitens des Eiebener- Ausschusses rechten Opposition von parteipolitischen Absichten beein- des Goldatenrats der Belagerungszustand dahin verschärft, daß flußt ift. Genau dasselbe gilt aber auch von jener der linteinerlei Demonstrationen stattfinden dürfen, sowie daß größere fen Opposition, die einfach eine lächerliche Rarifatur liefert, politische Versammlungen nach 6 Uhr abends indem sie die neue Regierung als vorwiegend bürgerlich hin- berboten sind. ftellt. Die Wahrheit ist doch einfach die, daß die Sozialdemo­tratie den bürgerlichen Einfluß aus der Regierung nicht aus­schalten fonnte, weil die Wahlen zur Nationalversammlung immer noch eine, wenn auch knappe bürgerliche Mehrheit er­geben hatten, daß aber gerade durch die Art der Kabinettbil­dung die führende Stellung der Sozialdemokratie anerkannt worben ist. Wenn dennoch der Einfluß der Sozial­demokratie in der Regierung zu gering erscheint, dann muß man alle Kräfte anspannen, daß die Sozialdemokratie bei den nächsten Wahlen die Mehrheit bekommt. Oder weiß jemand einen andern vernünftigen Weg?

leber Scheidemann und feine gestrige Rede schreibt die, Bossische Beitung": Er hat nie stärker, zwingender gewirft als heute. Die ganze Rede hatte Format und Ausmaß. Der erste Ministerpräsident, der aus dem Mehrheitswillen der freigewählten deutschen Volksver­tretung hervorgegangen ist, ist fein unbeschriebenes Blatt. Man tennt feine Vorzüge und seine Mängel, feine Eigenheiten und feine Stärke, aber man hatte heute den Eindruck daß er mit der Größe der Aufgaben wächst und daß dieser Mann To gut an aufragenber Stelle ausnimmt als fo aus dem einfachen Arbeiterstand sich mindestens mancher von den Herren, bie in den letten Jahren das Bibiltabinett vorgeschlagen hatte. Glänzend geprägt waren die Wendungen, die der äußeren Politik galten. Wenn in dieser schwersten Beit des deutschen Volkes fo­Wenn in dieser schwersten Zeit des deutschen Volkes so­zialdemokratische Arbeiterminister, an die Spize des Staates gestellt, sich auf solche Weise die Anerkennung auch der bürger­lichen Welt erzwingen, so hat das für das Ganze der Ar­beiterklasse schließlich doch eine Bedeutung, die nur ein Blin­der verkennen kann!

Die Unabhängigen und Dr. David.

Die Freiheit"( Nr. 78 vom 13. Februar) zählt in einer Be­trachtung über die Berner Konferenz Dr. David zu den„ kom promittierten Persönlichkeiten" und sie macht den Rechtssozia­liften" zum Borwurf, daß sie verhindert hätten, daß die kompro­mittierten Personen aus dem Vordergrunde verschwinden; die Rechtssozialisten feien es, die„ Herrn Dr. David, der stets die Beth­mannpolitik in allen Etüden gedekt und unterstützt hat, ins Auswärtige Amt gerufen und jetzt wieder in den Vorber­

grund geschoben haben".

Gewerkschaftsbewegung

Der Streit in den Kauf- und Warenhäusern.

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In Nr. 64 des Berl. Tagebl." sagt Dr. Michaelis, daß die demokratische Liste von der neuen Zeit taum einen Hauch verspüren läßt." Bis auf ganz wenige Ausnahmen, jo schreibt er, sind an diejenigen läge, die für die Wahl ernstlich in Betracht kommen, nur solche Persönlichkeiten gestellt worden, die entweder bisher als typische Bertreter des Berliner Kommunalfreisinns an gesehen werden mußten, oder die geradezu das Hausagra­riertum in Reinkultur darstellten. Ja, man wird im ein­zelnen Falle die Frage aufwerfen müssen, ob ein aussichtsreichez Kandidat auch nur Gewähr dafür bietet, daß er antisemiti= schen Regungen unzugänglich sei. Wir finden in der Liste an hervorragender Stelle einen Lehrer", der wohl faum als Lehrer angesprochen werden kann, in jedem Falle aber mit der Organisation der Berliner Lehrer nichts zu tun hat, während der berufene Vertreter der Berliner Lehrerschaft unbeücksichtigt ge­blieben ist."

Stadtverordneter dard hat die Wiederaufstellung wegen der seltsamen und wenig demokratischen Vorgänge" bei der Fabri fation der Kandidatenliste abgelehnt. Als Zugpferd, zum Zwede plumpiten Stimmenfangs will man Dr. Naumann an die Spize der Liste sezen. Die Zustimmung steht indes noch aus.

In dem gleichen„ Berl. Tagebl.", das in so schonungsloser Art die Kommunal- Demokratie brandmarkt, schrieb aber Else Lüders vor wenigen Tagen in einem Artikel an die Frauen: Wählt die Listen der deutschdemokratischen Partei, dann sichert Ihr Euch und Euren Kindern Freiheit( 1) und Fortschritt( 1) und wahre(!) Demokratie ohne sozialistische Vergewaltigung."

Die Antwort auf diese Zumutung werden die Berliner Frauen am übernächsten Sonntag bei den Stadtverordnetenwahlen durch massenhafte Stimmabgabe für die sozialdemokratische Liste( Lifte Heimann) erteilen.

Billiges Schuhwerk und Besohlmaterial für Minderbemittelte."

Die bürgerliche Presse verbreitet Berichte, die den Streifenden Es heißt da, das kaufmännische Gewalttätigkeiten nachsagen. Die Bersorgung der Bevölkerung mit Gegenständen aus Beber, Bersonal sei von den Arbeitern zum Teil mit Gewalt gezwungen insbesondere mit billigem Schuhwerk und Bessblmaterial aué worden, sich dem Streit anzuschlieißen. Alle derartigen Behaup- Altleder, welches der minderbemittelten Bevölkerung burch die hungen sind unwahr. Die kaufmännischen Angestellten haben sich Rommunen auf Anfordern bei der Reichsstelle für Echuhversorgung dem Streit aus freiem Willen angeschlossen. In erster Linie aus zugeführt wird, macht bei der andauernden ungünstigen Lage des Solidarität mit den Handelsarbeitern. Dann aber auch, um bei Ledermarktes eine restlose Ausnutzung der durch die Demobil dieser Gelegenheit ihre eigenen Forderungen durchzubrüden. Einer machung des Heeres freiwerdenden und durch die Beschlagnahme gewaltsamen Einwirkung auf die Handlungsgehilfen bedurfte es der Reichsstelle für Echuhbersorgung erfaßten Altledermengen im also gar nicht. Wo es nötig war, sind Angestellte, die von der Each bolkswirtschaftlichen Interesse zur gebieterischen Notwendigkeit. Die Altleder- Verwertungsstelle, Geisbergstr. 41, hat die Auf­lage auch nicht unterrichtet waren und zu gewohnter Beit zur Arbeit gingen, von Streitposten aufgeklärt worden, und zum An- gabe, die Verwertung von Altleder, wie sie bisher durch die Kriegs­schluß an den Streit angeregt worden, was auch fast ohne Aus- wirtschafts- Aktiengesellschaft geschah, fortzuführen und weiter aus­nahme gelang. Die Zahl der Streifenden und der Geschäfte, die zubauen. Es wird beabsichtigt, gegebenenfalls in den größeren wegen des Etreits gefchloffen wurden, haben sich infolgedessen von Bundesstaaten Zweigniederlafungen zu errichten. Tag zu Tag vermehrt. Weiter wird in der bürgerlichen Bresse behauptet, gestern sei es in der Leipziger Straße zu Ausschreituntleder und auch anderweitig nicht verwendbare neue Aus­worden seien. Dazu erklärt die Streifleitung, fie garantiere, daß weiter sind die Anfälle auch zur Versorgung des Sattlergewerbes, gen gelommen, wobei Schaufenster zerschlagen und waren gestohlen rüstungsstücke aus Seeresbeständen übertragen. Die gewonnenen Materialien jollen in erster Linie der Schuhversorgung dienen; die Streifenden feinerlei Seireiten berongen haben und auch nicht begehen werden. Der Etreifleitung find Ausschreitungen der Lederwarenindustrie und der anderen Bedarfstreise, die Alt­leber verarbeiten, beſtimmt. Ein aus diesen Kreisen zuſammen­überhaupt nicht bekannt geworden. Sollten solche borgekommen gefekter Beirat überwacht die gerechte und wirtschaftliche Berwor sein, so tönnten sie nur von unlauteren Elementen begangen sein, bie fich bei solchen Gelegenheiten immer anzufinden pflegen, die tung der Anfälle. aber mit dem Streif und den Streifenden in feinerlei Beziehung anfälle volkswirtschaftlich zu verwerten und namentlich den Ar­Die A. V. S. verfolgt die gemeinnüßige Aufgabe, die Mtleder ftehen. Die Etreffleitung ist stets bereit, alles zu tun, um un- anfälle boltswirtschaftlich zu verwerten und namentlich den Ar­unbeitern und der minderbemittelten Bevölkerung billiges und halt= nötige Härten, die der Streit mit sich bringen könnte, zu vermeiden. bares Schuhwerk zu liefern und der Not an Flidleder zu steuern. So hat sie die Ansehung von Nachtwachen in den Kauf- und Zu diesem Behufe muß die Beschlagnahme von getragenem Warenhäusern freigegeben.

Der Firma Wertheim sind auf ihr Ansuchen Arbeitskräfte frei gegeben worden zur Bedienung der Eismaschinen zweds Konjer­vierung von Lebensmitteln.

In einer heute vormittag abgehaltenen Vertrauensmänner. Versammlung der Streifenden wurde festgestellt, daß sich der Streik jezt auch auf die Berkaufsgeschäfte der Schuhwarenbranche aus­gedehnt hat. Die Versammlung erklärte sich mit der Haltung ihrer Bertreter bei den gestrigen Einigungsverhandlungen einverstanden und beschloß, daß bei den weiteren Verhandlungen die unber­änderte Anerkennung des bekannten Schiedsspruchs gefordert wer­den soll. Wenn bis Sonnabend eine Einigung nicht zustandekommt, dann soll ber Streit auf sämtliche Geschäfte Groß- Berlins ausge­

dehnt werden.

Ohne auf die faleppe und wahrheitswidrige Art dieser Bau- Tarifverhandlungen mit den Gemeindearbeitern. fchalbeschuldigungen gegen Dr. David näher einzugehen, stellen wir Jm Berliner Rathaus haben die Verhandlungen der Groß- Ber­lediglich fest, daß es der Führer der Unabhängigen, liner Gemeinden mit dem Verband der Gemeinde- und Staats­Sugo Haase, gewesen ist, der als damaliger Voltsbeauftragter arbeiter und den übrigen beteiligten Arbeitnehmerorganisationen für die äußere Bolttif Genossen David zum Unterstaats- über den Abschluß eines Kollektivarbeitsvertrages ihren Anfang ge­fetretär im Auswärtigen Amt ernannte und ihn nommen. am liebsten zum Staatssekretär des Aeußeren gemacht hätte.

Die Bezüge der Arbeiterräte. Eine Entgegnung.

Im Auftrage der sozialdemokratischen Fraktion des Voll­zugsrats wird uns geschrieben:

Ju der Morgenausgabe des„ Borwärts" vom Mittwoch. den 12. Februar 1919, befindet sich auf der dritten Seite des Haupt­blottes eine von H. B. cegeidnete Notiz mit der Ueberschrift Fette Biründen", zu der die fozialdemokratische Fraktion des Vollzugsrats Sie folgendes au erwidern bittet:

Kein Streik in der AEG.

Wie die A.E.G. mitteilt entbehrt die von einer Korrespondens berbreitete Meldung, daß in der Turbinenfabrit der AEG. infolge von Differenzen zwischen dem Arbeiterrat und der Fabrifleitung ein Streif ausgebrochen sei, jeder Begründung. Das Verhältnis zwischen Arbeiterschaft und Fabrifleitung ist durch feinerlei Vor­gänge getrübt worden.

Groß- Berlin

Die Stadtverordnetenwahlen. Kommunal- Freifinn- Kommunal ,, Demokraten ".

Das Reichsberwertungsamt hat der A. V. S. alles freimerdende

Echuhwerk, Altleder und gebrauchten Gegenständen aus Leder aufrechterhalten bleiben. Bor privaten Anfäufen wird dringend gewarnt, da im Interesse des Allgemeinwohls Uebertretungen ftrenge verfolgt werden müssen.

Begrüßungsfeier für die Kriegsteilnehmer der Siemens- Werke.

Uns wird berichtet:

In der Flugzeughalle der Siemenswerte fand am Donnerstag vormittag eine von zirka 4000 aus dem Felde zurückgekehrten Ar­beitern und Angestellten besuchte Begrüßungsfeier statt. Mufit­

borträge leiteten die Feier ein. Dann folgten Ansprachen der Direktoren. Die Feier sollte nach den Befundungen der Direktion verhindern, daß die Kriegsteilnehmer sang- und anglos an die Arbeit zurückkehren, ohne daß ihnen ein Wort der Begrüßung und Bewillfommnung entgegengebracht worden sei. Leider wurde die Feier durch die Unfähigkeit eines der Direktoren, sich in die Ge fühlswelt der Arbeiter zu versehen, gestört. Mißfallens, und Proteftrufe unterbrachen ihn und belehrten ihn, daß er sich nicht in einer Alldeutschenversammlung befand. Auch die Taktlosigkeit, die Feier mit einem an den Haaren herbeigezogenen Tusch und dem ied: Deutschland , Deutschland über alles" zu schließen, veran laßte starke Migftimmung, die in drastischen Gegenrufen sich Duft machte. Allgemein wurde, in anbetracht der Vorbereitungen, die der Feier vorausgingen und der Aufwendungen für die geschmad. bolle Deforation der Festhalle die Frage aufgeworfen, ob nicht durch die Hinzuziehung von berufenen Bertretern aus den Angestellten­und Arbeiterkreisen die Feier zu einer würdigeren und ein ein­brucksvolleren zu gestalten gewesen wäre. Es scheint aber, daß ge­wisse Kreise noch immer nicht genügend Sachlichkeit aufbringen fönnen, um nicht nur mit Worten, sondern in ber Tat mit den Arbeitnehmern Hand in Hand zu arbeiten. Allgemein wurde be­dauert, daß das Bestreben, im vorgenannten Sinne zu verfahren, berpaßt worden ist.

Lankwitz ohne Gemeindesberhaupt.

Es heißt in der Notiz zu Anfang: Tas Westerbestehen und der Ausbau der Arbeiterräte wird in energischer Weise namentlich ven ben Unabhängigen und den Epartakusleuten gefordert." Wir weifen hierbei darauf bin: Die Bedeutung und das durchaus nüs In einer Anfang dieses Monats von dem Bürgerrat Groß- Der bom Arbeiterrat an der Ausübung seines Amies Bea liche Wirten der.- und E.- Räte. von einzelnen Ausnahmen ab- Berlin einberufenen Versammlung wurde eine Resolution ange- hinderte Bürgermeister Dr. Beyendorff hat dem Gemeinde­gesehen, während der Revolutionszeit wird auch in unserer Partei nommen, die von den bürgerlichen Parteien ein einheitliches Zuvorstand sein Amt zur Verfügung gestellt, um der neuen Ge allgemein gewürdigt. Die große Mehrzahl der sozialdemokratischen fammengehen bei den Stadtverordnetenwahlen fordert zur möglicht meindevertretung die anderweite Befehung des Bostens zu ermög Arbeiterräte, fowie bie fosialdemokratischen Mitglieder des Vollaugs- weitgehenden( 1) Sicherung der wirtschaftlichen und steuer- meindevertretung Arbeiterräte, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Bollauglichen( 1) Interessen des Bürgertums vor seiner einseitigen Allein- lichen. Zugleich hat der bisherige stelbertretende Gemeindevor­rates stehen auf dem Standpunkt, daß auf wirtschaftlichem belastung". Nach dem Willen der in der Versammlung vereinigten fteher Schöffe Generalfonful ein sein Amt niebergelegt; auch Gebiete die Mäte noch nicht erledigt sind. fonfervativen, nationalliberalen, gentrümlichen und fortschritt- ihm sind in der letzten Zeit von dem Arbeiterrat erhebliche Es heißt in der Koti weiter: Daß man wohl verstehen fann, lichen" Neaktionäre soll auch in Zukunft die„ Masse"( der Besiklofen) Schwierigkeiten bei der Ausübung feines Amtes gemacht worden. wenn diejenigen, denen iole Gehälter gezahlt werden, sich diese es hringen. Der Landrat des Kreises Teltow hat nun mit 8uftimmung des fetten Birinden" erbalten möchten." Hierzu bemerken wir: Die Die Deutschdemokratische" Partet war in der Versammlung Kreisausschusses den schon seit einer Meihe von Jahren in der fozial emofratiichen Mitglieder des Vollzugsratrs find durch das offiziell nicht vertreten. Laß der in ganz Deutschland berüchtigte Bankwizer Gemeindeverwaltung tätigen Rechtsanwalt Siepers weiland Kommunal- Freifinn, der auch in der Folge die Berliner Bertrauen ihrer Kollegen und Stameraden als Arbeiter bezw. emmunal„ Temofratie" berförpern wird, mit von der Partie sein sum kommissarischen Gemeindevorsteher ernannt. Goldatenräte, und als solche dann in den Vollzugsrat gewählt werde, kann nicht dem gelindesten Zweifel unterliegen. Beweis: worden, fie können daher auch nicht eher ihre Funktionen nieder die„ demokratische" Kandidatenliste. Tegen, ehe fie von ihren Mandatgebern oder durch gefeßliche Ver ordnung abgerufen worden. Wir müssen deshalb mit Entrüstung

Lassen wir zu ihrer Kennzeichnung einige wirklich demokratische Berliner Stimmen sprechen.

Berantwortlich für Politik Artur gidler, Charlottenburg , für den übrigen Teil des lattes: Alfred Schols, Neukölln für Unseigen Theobor Glocke, Berlin . Berlag: Borwärts- Verlag. m b. S., Berlin . Drud Vorparts- Buchdruderei und Berlagsanstalt Baul Singer u. Co. in Berlin , Lindenstraße 8.

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